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Griechenland: Die letzten Etappen vor dem Einmarsch

Wann war es das letzte Mal, als eine geplante Volksabstimmung einen Nachbarstaat zum Einmarsch nötigte? Meiner Kenntnis nach im März 1938. Österreichs Kanzler Schuschnigg war im Obersalzberg vorgeladen - nicht eingeladen - worden, um Deutschlands Befehle entgegenzunehmen. Erst sollte es mit einer aufgezwungenen Koalition - wie jetzt in Griechenland - sein Bewenden haben. Dann verfasste der schon halb erdrosselte Regierungs-Chef eine eigene Aufforderung zur Volksabstimmung.

"Als Schuschnigg erkannte, dass seine neuen Regierungspartner ihm innerhalb weniger Wochen den Boden unter den Füßen wegzogen und dabei waren, die Macht zu übernehmen, gab er am 9. März bekannt, bereits am folgenden Sonntag, dem 13. März, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Österreichs abhalten zu wollen"


Das galt als Unverschämtheit. Das Deutsche Reich musste einmarschieren und seine eigene Abstimmung durchführen.

So weit ist es dieses Mal noch nicht gekommen. Allerdings war Papandreou auch keiner, der wenigstens soviel Widerstand wie Schuschnigg im Sinne hatte. Am Nachmittag -nach den Prügeln in Cannes- sagte er es offen:"Volksabstimmung- das war doch kein Selbstzweck gewesen".Sein Kalkül: Die Zahlungen würden endgültig verweigert. Bis Januar - der ursprünglich vorgesehenen Abstimmungs-Zeit - wären seine Griechen so zornesmatt und müde, dass sie formal zustimmen würden. Lieber alles auf sich nehmen-als verhungern.Zusatzvorteil:Wenn alle aufgerufen würden,auch die Leute auf den Inseln, auch die vom flachen Land, wäre eine Mehrheit aufzubieten - gegen die Avantgarde der Streikenden, Blockierenden, Sabotierenden. Danach hätten die Gewerkschaften und die mit ihnen Streikenden jedes Recht verloren. Sie wären vogelfrei. "Terroristen" -und allen gesetzlichen Niederschlagungen ausgeliefert.

Die wirklich Herrschenden in Europa haben sein Angebot zum Zusammenspiel nicht verstanden. Oder taten wenigstens so.Merkel lässt sich ihren Euro und das dazugehörige Europa nicht einfach kaputtmachen. Genau wie die Augsteins und Steinmeiers bei uns, die verzückt auf den Tatbestand der Volksabstimmung starrten, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wozu das Ganze dienen sollte. Sie nahmen stillschweigend ein massenhaftes "JA" als Ergebnis an. Was daraus folgen sollte, sahen sie nicht.

Wie dem auch sei. Papandreou wurde mit Tatzenstock und Teppichklopfer in Cannes empfangen.Es wurde, wie alle Nachrichtensender begeistert weitergaben, massiver Druck ausgeübt. "Druck": Keuschwort für brutale Erpressung. Es wurden ihm alle Gelder- vielleicht etwas zu früh - entzogen. Er bekam auch diktiert, wonach er zu fragen hatte: Nicht nach den Zwangsmaßnahmen der EU! Nein, ausschließlich nach dem Willen der Griechinnen und Griechen, weiter in der EU zu bleiben. Mitgedacht: Koste es, was es wolle. Da würden die letzten Angst bekommen, mit dem ungestrichenen Hartbrot der Drachme sitzenzubleiben.

Darauf sprang vor allem Venizelos( PASOK) ab - und kündigte Papandreou die Gefolgschaft.Damit war es aus mit Vertrauensfrage und Regierungsfähigkeit. Die Opposition übernahm - nach monatelanger Verweigerung - alle Bedingungen der EU. Angeblich soll die neu zu wählende Regierung vor ihrem Antritt der wirklichen Obrigkeit - EU! - von vornherein zusichern, nie mehr etwas an den Befehlen und Anweisungen von außerhalb aussetzen zu wollen.Es heißt, weil man gerade dabei sei, bekäme auch die neue Regierung erst wieder Knete, wenn alle Forderungen wunschgemäß erledigt wären.

So funktioniert Demokratie im 21.Jahrhundert. Mit anderen Worten: Ein paar noch nicht völlig bankrotte Staaten unterwerfen den abhängig gemachten Rest. Die können dort weiterhin mit Titeln paradieren- Präsident, Fraktionsführer usw. - wenn sie nur wissen - und auf Verlangen offen gestehen - dass sie weniger zu sagen haben als einst die Landpfleger im Römischen Reich unter Tiberius.

Eine Schwierigkeit allerdings bleibt: Gewerkschaften und alle anderen Opponierenden sind durch eine Volksabstimmung nicht desavouiert. Sie können den Versuch machen, weiterzukämpfen!
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