trueten.de

Anklage: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht -“ Jugendkammer -“ Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mehrere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben. Weiterlesen, siehe auch VVN-BdA Redebeitrag bei Demonstration gegen faschistischen Übergriff in Winterbach sowie Weiler schaut hin und 1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach

Eigentum: Ein Haus in Bilbao wurde geräumt. Nicht irgendein Haus, sondern das Kukutza. Hinweis auf annalist

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verschärft: Wer sich mit Gewalt gegen eine Festnahme wehrt, wird in Zukunft härter bestraft.Hat der Bundesrat beschlossen. Nicht beschlossen wurde allerdings die Entschärfung der Anlässe, sich zu wehren.

Vage: "(...) Eine Verurteilung gibt es im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 bereits, eine einzige: Wegen „Körperverletzung im Amt“ wurde Ende März ein Beamter der Göppinger Einsatzpolizei zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, zahlbar in 120 Tagessätzen à 50 Euro, verurteilt. Er hatte einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. (...) Viele Verletzte haben Anzeige wegen Körperverletzung eingereicht, die insgesamt sieben Schwerverletzten sind noch darüber hinaus gegangen und haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Land eingereicht.  (...) Die Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte sich erledigen können, wenn die neue Regierung den Einsatz für rechtswidrig erklärt hätte -“ was sie aber nicht tat. Im Gegenteil: Die Regierung ließ auf Anfrage der Kläger mitteilen, dass sie keinen Grund sehe, die bisherige Rechtsauffassung zum Polizeieinsatz zu ändern." Hunderte Verfahren, eine Verurteilung. Beitrag von Oliver Stenzel zur juristischen Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstags" auf 21einundzwanzig.de. Siehe auch: "Die Staatsanwaltschaft mißt mit zweierlei Maß", "junge Welt" Gespräch mit Frank-Ulrich Mann.

PRESENTE!: Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen "Zusammen Kämpfen" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" den Film "All Power to the People -“ Die schwarzen Panther"
über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.

Abschied: Der religiöse Mummenschanz ist bald vorüber. Und der Schockwellenreiter hat den passenden Song dazu.

Sicherheitspolitik: "Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer. Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen Aktivist_Innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die nächste Demonstration. (...)" Veranstaltungen zu “Facetten europäischer Sicherheitspolitik-

Auswertung: Die FAU berichtet auf ihrer Webseite über die Konferenz für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit in Kassel. Via Syndikalismus.tk

Verschlussache: "Im Bundesmilitärarchiv Freiburg werden die Hinterlassenschaften der Waffen-SS aufbewahrt. Anschauen darf man die Dokumente. Doch will man sie nutzen, müssen ehemalige SS-Leute die Erlaubnis dazu geben. Vermutlich dürften die Sektkorken bei den alten braunen Kameraden geknallt haben, als der Coup perfekt war: Ausgerechnet der Staat, den sie verachten, greift ihrer SS-Seilschaft finanziell unter die Arme. (...)" Weiterlesen in "Der lange Arm" (Via Hohenlohe Ungefiltert)

Perspektivfrage: Seit einigen Monaten schon kann man in mehreren Ländern Europas das Erscheinen einer Bewegung beobachten, die „die Empörten“ oder „reale Demokratie“ genannt wird. Übersetzung eines Textes aus dem Französischen von Le Réveil bei der libertären Gruppe Karlsruhe. Siehe dazu auch die Veranstaltungsreihe "Was tun mit Kommunismus?!" in Berlin.

Berichte: Bei "Die Beobachter" ist der Bericht zur Demo in Korb gegen die dortigen faschistischen Umtriebe vom 17.09.2011 veröffentlicht worden. Ebenso wurde der 2 teilige Bericht zu den Protesten gegen den faschistischen "Antikriegstag" in Dortmund veröffentlicht. (Teil 1 | Teil 2)

Kompletterfassung: "Als -˜Handy-Gate-™ wird der Skandal in Sachsen bezeichnet, wonach Monate nach der weitgehend erfolgreichen Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden über eine Million Handy-Daten abgeschöpft wurden, um angebliche Straftaten an jenem Tag aufzuklären. In dieser Datenwolke geht völlig unter, dass am Tag selbst die elektronische Erfassung und Bespitzelung von DemonstrationsteilnehmerInnen erfolgte -“ unter kriminellen Umständen... (...)" Mehr im Beitrag Der elektronische Polizeikessel von Wolf Wetzel.

Überraschend: Der Rüstungsetat in Deutschland steigt für 2012 um 133 Millionen Euro auf 31.7 Mrd. €. Mehr bei Bundeswehrmonitoring. (via amazonas-box)

Sichtbar: "... als in England die Bevölkerung in den ärmsten Vierteln auf die Straßen zog und Plünderungen liefen, wurde sofort ängstlich auf die Situation in den deutschen Großstädten geguckt. Was ist, wenn wir das hier kriegen? Ja, die Zeiten werden härter. Wir leider noch nicht. Wir können von unseren Gewerkschaften im Kampf nicht viel erwarten. Nicht nur unsere soziale Situation sondern auch unsere hart erkämpften Grundrechte, wie z.B. das Streikrecht, sind massiv unter Beschuss. Wir müssen uns dagegen organisieren. In den Belegschaften, in den gelben Gewerkschaften als klassenkämpferische Opposition, in der gewerkschaftlichen Linken über die Betriebe hinaus. Wir müssen den Schulterschluss gegen das Kapital hinkriegen. Und unser Widerstand muss endlich sichtbar und spürbar werden." Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom August 2011 (LabourNet, pdf)

Fies: Urin Attacke auf Klaus Wowereit.

Geheim: "Wenn es nach Nespresso ginge, würde niemand diesen Werbespot mit George Clooney zu sehen bekommen. Es würde auch niemand den Spot mit seinen Freunden auf Facebook teilen. Niemand würde George Clooney verraten, dass der leckere und teure Kaffee aus den Kapseln alles andere als fair gehandelt ist. Und genau deshalb sollten wir genau das tun! Zum Teilen einfach unter dem Video auf “Weiterleiten- klicken. George persönlich schreiben können Sie auf http://www.solidar.ch | Film von Alexander Meier, Zürich" (via Frank Kopperschläger.) Dazu meint Jan Pfaff im "Freitag": "Der Old-School-Boykott-Aufruf träfe Nestlé sicher härter."

Gefahrlos: "Hinzu kam, dass Herr Yamashita am 19. März in Fukushima erklärte, es sei alles Bestens und es bestünde keine Gefahr für die Kinder. Er hat dies allen Ernstes damit begründet, dass nur Menschen, die unglücklich sind und zu wenig lachen, von Radioaktivität bedroht seien und dass selbst Strahlendosen von 100 Mikrosievert pro Stunde hinnehmbar wären." Seiichi Nakate im Telepolis-Interview via tamagothi.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Erinnerungswürdig: Debra Sweet fragt, was in Zusammenhang mit dem 11. Sptermber niemals vergessen werden darf und holt dazu nochmal das Bush Zitat vom 20. Sptember 2001 aus der Versenkung: "Every nation in every region now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists."

Heidenei: "Wenn Papst Benedikt XVI. in zwei Wochen Deutschland besucht, werden ihm nicht nur die „Benedeto“-Rufe seiner Anhängerschaft entgegenbranden, sondern auch Schmähungen und Protest. In Freiburg, Erfurt und Berlin -“ die Stationen der päpstlichen Deutschlandreise -“ haben sich Bündnisse formiert, um gegen den Besuch des Kirchenoberhaupts zu opponieren. Sie heißen ganz nüchtern: "Der Papst kommt ". Andere, wie die linksradikalen Allianzen von "not welcome " über "what the fuck ", tragen ihre Botschaft an den Papst gleich im Titel. Gemeinsam ist den drei Berliner Bündnissen die Programmatik." Der "Freitag" über den sich formierenden antiklerikalen Widerstand.

Unverholen: "Der bereits 22 Tage dauernde Arbeitskampf bei den Alpenland-Pflegeheimen in Berlin droht weiter zu eskalieren. "Die Arbeitgeberseite versucht, die Streikenden mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Auch polizeiliche Maßnahmen sind angedroht worden", erklärte ver.di-Streikleiterin und Verhandlungsführerin Meike Jäger am Donnerstag. Für den Fall, daß die Streikenden auch am Donnerstag wieder vor der Verwaltung stehen, wurde eine Räumung des Grundstücks angekündigt." Bericht in der "junge Welt"

Sendestörung: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der rechtsextremen NPD gegen den RBB abgewiesen. Es bleibt also dabei, dass der Lokalsender den Wahlwerbespot der Nazis zu den Abgeordnetenhauswahlen nicht senden muss." Mehr im ND. Das Verwaltungsgericht Berlin sieht dagegen in den Motiven "Gas geben!" und "Guten Heimflug!" keine Volksverhetzung. Diese Sicht ist zur Zeit noch nicht rechtskräftig.

Überfällig: "Im September 1991 ereignete sich im ostsächsischen Hoyerswerda etwas nie da Gewesenes: tagelang griffen Nazis unter Beifall und Unterstützung Hoyerswerdaer BürgerInnen Wohnheime von VertragsarbeiterInnen und Asylsuchenden an -“ so lange, bis diese evakuiert werden mussten. Die lokale Erinnerungspolitik im Kontext des ersten rassistischen Pogroms in Deutschland nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wirft bis heute Fragen auf." Zum Beispiel, warum die damaligen Vorgänge bis heute nicht als rassistisches Pogrom bezeichnet werden. Beitrag der Initiative „Pogrom 91“ auf IndyMedia und ein Interview mit der Gruppe bei den "alternativen Dresden News". Auf den 20. Todestag von Samuel Yeboah - einem der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt in Westdeutschland und die Demonstration gegen Rassismus und deutschen Nationalismus am 24.09.2011 weist die libertäre Gruppe Karlsruhe hin.

Burgfrieden: "Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte." Beitrag bei www.german-foreign-policy.com via Robert De Breeze über empörende Vorgänge zusammenfasst, die den meisten Mitgliedern der IG Metall so kaum bekannt sein dürfte. Von der Frage, dass sich die Gewerkschaften eigentlich für "Frieden und Völkerverständigung" einsetzen sollten, mal ganz abgesehen...

Grundlagenkritik: Unter dem Motto „Uns wird-˜s zu bunt. Überwachungsstaaten wegputzen“ mobilisieren auch linksradikale Gruppen wieder zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration am Samstag den 10. September. Und "obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. Dies enthüllt ein geheimer “Leitfaden zum Datenzugriff- der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist." Mehr dazu bei netzpolitik.org.

Ablehnung: "(...) vor einem Jahr erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) einen „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand“. Noch immer weigert sich die spanische Regierung, diesen Waffenstillstand zu verifizieren und erklärte stattdessen ihren Stolz auf über 40 Verhaftungen im spanisch-baskischen Konflikt seit Januar dieses Jahres. Mit ihrer Erklärung, die am 5. September 2010 dem britischen Sender BBC und der baskischen Zeitung GARA gleichzeitig zuging, erfüllte ETA einseitig und ohne Vorbedingungen die Forderung der Brüsseler Erklärung. In ihr hatten internationale Persönlichkeiten, wie der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der Abertzalen Linken, öffentlich begrüßt und die Konfliktparteien im spanisch-baskischen Konflikt um Unterstützung dieser Initiative gebeten. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei den "Freunden des Baskenlandes".

Hungerstreik: "Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog www.maikelnabil.com über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs während und nach der Revolution thematisiert. (...) Connection e.V., die War Resisters-˜ International und die Deutsche Friedensgesellschaft -“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hessen sind äußerst besorgt über den Gesundheitszustand von Maikel Nabil Sanad. Sie fordern erneut das ägyptische Militär auf, ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen (...)" Die Organisationen bitten zudem weiter um Unterstützung für Maikel Nabil Sanad. Protestschreiben können gesandt werden über: www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php

Couragiert: George Orwells Werk hat bis heute nichts von seiner Brisanz eingebüßt. Imperiale Kriegführung und totalitäre Strukturen bestehen auch in der Welt des 21. Jahrhunderts weiter, ja viele Aspekte seines Zukunftsentwurfs der totalen Überwachung sind sogar Wirklichkeit geworden. Dokumentation des preisgekrönten schottischen Regisseurs Mark Littlewood über Leben und Werk George Orwells bei syndikalismus.tk.

Überfall: "Mit großem Entsetzen haben wir vom Übergriff auf einen Jungen unserer Gemeinde erfahren, der sich in der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag in Stuttgart ereignete. Hierbei wurde der Fünfzehnjährige so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Dem Vernehmen nach wurde das Opfer auch als „Jude“ und „Scheißjude“ beschimpft. (...)" Erklärung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) in Stuttgart (via "Hohenlohe-Ungefiltert").

Rädelsführer: Lothar König, Jugendpfarrer im thüringischen Jena, fühlt sich an Willkür und Rechtlosigkeit in der DDR erinnert. Die sächsische Justiz verdächtigt den Geistlichen, Rädelsführer einer linken Schlägertruppe zu sein. Dabei hatte Jugendpfarrer König mit seiner Jungen Gemeinde im Februar 2011 lediglich versucht, einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zu blockieren, so wie 20.000 weitere Demonstranten auch. Frontal21 Beitrag (Via annalist)

Ausgemacht: Dauni hat den Verantwortlichen für das schlechte Wetter (zumindest für das in Niederbayern) gefunden.

Zweckpropaganda: "Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt." Bei Spiegelfechter wird das Zahlenwerk durchleuchtet, bei Binsenbrenner gibt es zwei Beiträge einer auf zehn Teile angelegten Reihe zu populären volkswirtschaftlichen Fehlannahmen, die von einer Gruppe französischer Ökonomen in ihrem Manifest von 2010 widerlegt werden sollen.

Aktualisiert: Ab sofort ist die zweite, aktualisierte Auflage der Handreichung von apabiz und MBR Berlin "Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen" erhältlich. Ein pdf der Neuauflage findet sich hier. Die gedruckte Handreichung ist ebenfalls erhältlich: www.apabiz.de

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Ermittlungsverfahren: "Das sächsische Landeskriminalamt informierte kürzlich diverse Chefredakteure von in Sachsen erscheinenden Zeitungen über ein Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner Anwalt André Schollbach. Ein äußert ungewöhnlicher Weg, denn Schollbach wusste bisher nichts von einem solchen Verfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Er soll Informationen aus einem laufenden Verfahren öffentlich gemacht haben. (...)" Beitrag bei den Alternativen Dresden News zu der sich ausweitenden Handygate Affäre.

Geheimniskrämer: "2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt. (...)" Europolice zu einer Aktion mit Auskunftsersuchen.

Mitzeichnen: Hier könnt ihr den aktuellen Stand der Mitzeichnungen verfolgen. Das hier könnt ihr auch noch mal lesen. Und wer das Ganze kopieren und für sein eigenes Blog mitnehmen möchte, bitte, gern. Die 50.000 sind doch wohl zu schaffen. Weitersagen. (Video. Von @wortfeld gemacht, bei Netzpolitik von vera geklaut)