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Ein Jahr nach der Räumung des Schlossgartens: zieht Grün/Rot Lehren in Sachen Versammlungsfreiheit?

"Der 30. September 2010 erlangte weit über Stuttgart hinaus traurige Berühmtheit. Im Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei damals rabiat gegen GegnerInnen des Projektes Stuttgart 21 vor. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Mehrere Protestierende wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Jahr danach sprechen wir mit Thomas Trueten vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit über die Prozesse von Stuttgart 21 GegnerInnen, den mangelnden Willen der neuen Landesregierung die Geschehnisse aufzuarbeiten und über die Möglichkeit wieder mehr Freiheitsrechte zu erlangen."

Anmoderation aus dem Interview von Radio Dreyeckland.

Stuttgart: Vier Hausdurchsuchungen wegen antifaschistischen Protesten in Dresden

Am heutigen Morgen um 6:00 Uhr wurden in Stuttgart die Wohnsitze von vier AntifaschistInnen von Vertretern des Baden-Württembergischen LKA, der Dresdner Staatsanwaltschaft, der Dresdner SOKO 19/2 und dem Stuttgarter BFE aufgesucht. Ihnen wird vorgeworfen, an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.02.2011 in Dresden beteiligt gewesen zu sein.

Im Rahmen der Durchsuchungsaktionen stürmte die Polizei vermummt und mit gezogenen Waffen unter anderem die Wohnung von Unbeteiligten und durchsuchte den Wohnsitz einer Betroffenen ohne dass Sie oder Bekannte dabei gewesen waren. Zwei Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht, einer Antifaschistin wurde nach Festnahme, Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung unverzüglich eine DNA-Probe entnommen.

Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt zu den Hintergründen: "Die erfolgreichen Proteste gegen die Großaufmärsche der Nazis der letzten zwei Jahre in Dresden waren ein voller Erfolg und haben die gesamte antifaschistische Bewegung bundesweit gestärkt. Polizei und Staatsanwaltschaften arbeiten nun über Ländergrenzen hinweg zusammen, um diesem Erfolg einen Dämpfer zu verleihen und um Beteiligte einzuschüchtern. Sobald sich unsere Bewegung effektiv und selbstbestimmt artikuliert, versuchen die Repressionsbehörden uns wieder schwächen"

Dieses Jahr waren es über 21.000 Menschen, die den Aufmarsch mit vielfältigen Mitteln blockierten und verhinderten. Die Polizei ging während den Protesten mit Knüppeln und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor und zeichnete zeitgleich die Daten von hunderttausenden Mobiltelefonen in Dresden auf, die immer noch ausgewertet werden.

Seit dem 19. Februar wird weiterhin unter anderem unter Anwendung des Vereinigungsparagraphen §129 gegen AntifaschistInnen ermittelt, die an der Organisation der Blockaden beteiligt gewesen sein sollen.

Die Pressesprecherin kommentiert die aktuellen Ereignisse in Stuttgart: "Was uns heute präsentiert wurde, war in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Jugendliche aus der Schule und Arbeit zu zerren, ihnen vermummt geladene Waffen vor den Kopf zu halten und DNA-Proben zu entnehmen ist ein klarer Versuch der Einschüchterung. Die Proteste in Dresden waren legitim und hinsichtlich der bedrohlich anwachsenden Nazibewegung in der BRD unbedingt notwendig. Es hat wieder einmal nur wenige getroffen - dennoch gilt es nun zusammenzuhalten!"

Quelle: Pressemitteilung Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart

Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt Unterschriftensammlung für fortschrittliches Versammlungsrecht und Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.

Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an.

Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es  ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden!“

Downloads:
Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite unseres Bündnisses.

Obama und Co: Jammerlappen als Dekoration für den zweiten Wiener Kongress

Man könnte es einfach moralisch nehmen, selbst nach den abgestuften Maßstäben, die für Politiker gelten. Selbst dann müsste Obama als einer der unverschämtesten Lügner gelten, die es in den USA seit Nixon je gab. So hat er behauptet, Staaten könnten nur durch wechselseitige Verhandlung mit den Nachbarn zur Souveränität kommen, nie über Vollversammlung und Sicherheitsrat. Was ist dann mit Bosnien, das derzeit sich sogar im Sicherheitsrat breitmacht - oder Kosovo? Nation-Building gerade gegen den Willen der Angrenzenden - Obamas Spezialität.

Oder Netanjahu. Seine aufgeblasenen nationalistischen Pausbacken in Ehren- aber was genau meint er wirklich, wenn er wieder einmal von den dreitausend Jahren spricht, in welchen Jerusalem - ganz und gar - hebräische Hauptstadt gewesen sein soll? Sind ihm da zumindest achtzehnhundert Jahre entfallen, in denen davon keine Rede sein konnte?
Vom diesesmal gleich von vornherein dienstfertigen Westerwelle wollen wir gar nicht reden. Für Volkssouveränitäten jodeln, wo immer es beliebt. Nur den größten Schluckauf präsentieren, wenn es mal darauf ankäme!

Mit anderen Worten: moralisch und rechtlich ist gegen den Antrag der Palästinenser schlichtweg nichts aufzubieten. Warum ihnen das Staatsrecht nicht zubilligen? Was fehlt ihnen im Vergleich zu einem Kosovo?

Bleibt nur ein Argument zugunsten des Lügner-Kollektivs. Das des Wiener Kongresses. Damals - unter Metternichs und Talleyrands Diktat - wurde man sich einig: Recht oder Unrecht - Hauptsache, der Laden hält noch ein Weilchen. An die Stelle des Rechts trat Legitimität. Das nicht zu verstehen als: Rechtfertigung - sondern als Gießharz. Wie es war, sollte es bleiben. Die Frage nach dem Recht: ab jetzt Hochverrat.

Mit gewaltsamer Unterdrückung aller Ansprüche der Völker schaffte es die robuste Gemeinschaft bis 1848. Manche denken, bis 1870 und Bismarcks neues System.

Dreißig bis fünfzig Jahre Frieden - im Zentrum Europas. War das nicht jeden Betrug, die verbrecherischsten Lügen, die Kotzgemütlichkeiten von Kaisern und Präsidenten wert?

Das wäre die Frage, die ernsthaft in New York gestellt und beantwortet werden müsste. Nur: Würde das schändlich Erkaufte dieses Mal wenigstens so lange reichen?

Ausgerechnet der spätere eiskalte Kriegsverbrecher Kissinger schrieb in seinem Jugendwerk über die Politik des Wiener Kongresses im Vorwort über das Ergebnis des Kongresses, bevor er sich mit einem Nixon gemein gemacht hatte: "Man vergaß, dass Staaten sterben können, dass Strömungen unaufhaltsam sein können und dass Angst ein Mittel für sozialen Zusammenhalt bilden kann" (Henry Kissinger, Das Gleichgewicht der Großmächte / Einleitung: S.16 / Ausgabe Manesse 1990)

Darum wird es also in den nächsten Tagen gehen: den namenlosen Ekel herunterschlucken vor den großen Betrügern, um eines kurzen Friedens willen - oder einen letzten Versuch wagen, den Knoten zu durchzuhauen!

Papst Ratzinger bedroht nicht nur Muslime

Grafik © Ralf König
Gewerbliche Nutzung untersagt
Er kommt also wieder. Der Papst. Vielleicht gegen seinen Willen benutzt, um im Bundestag den Tribut der Ehrerbietung einzutreiben. Schon stehen die Zensoren bereit, um vor aller Welt zu verkünden, wer dem Oberhirten die Ehrerbietung erwies. Und wer schändlich sitzenblieb -oder einfach draußen trotzte.

Darüber hinaus aber - wie immer in Zeiten des erschütternden Ausfalls von Vertrauen in Bank und Behörde - der Papst als Anleiter zum energischen Einsparen von Information. Wissen ist zu kostbar, um es auszuschütten für jedermann.

Deshalb soll hier an die Vorlesung Ratzingers in Regensburg erinnert werden - im Jahre 2006 - in welcher der Papst nur scheinbar den Islam allein angriff. Sein monopolistischer Wissensanspruch im Namen des LOGOS richtete sich gegen alle Bestrebungen der Aufklärung, die irdische Welt einzurichten ohne ängstlichen Aufblick nach dem überirdischen Auge, das uns alle beaufsichtigen will.

Der Papst steht dafür, Aufklärung zurückzunehmen. Und das geht alle an, Christ oder Atheist. Denn - so umwegig dieses Denken auch ausgedrückt sein mag - es dient zuletzt den unverschämtesten irdischen Herrschaftstendenzen. Wie die Sausefahrt des bekenntniswütigen Trittbrettspringers Mattusek - nur als Beispiel genommen - so deutlich dokumentiert:

Es kam, wie es kommen musste. Alles redete über die Vorlesung, kaum einer hatte sie gehört oder gelesen. Die muslimische Gemeinde in Stuttgart geriet in Erregung, viele andere beim Freitagsgebet in Deutschland und der Welt genau so. Verteidiger wie Beleidigte begnügten sich mit Häppchen. Hämisch wird dem türkischen Groß-Hodscha nachgewiesen, dass er die ganze Vorlesung nicht gelesen hat. Wie steht es da mit Merkel und Schäuble? Wollen sie wirklich vorgeben, sie hätten sich in Benedikts thomistische Geheimnisse vertieft?

Gar nicht einfach, den vollen Text zu finden. Bistum München-Freising hat ihn in der vorläufigen Fassung - noch nicht autorisiert vom Redner - dankenswerterweise veröffentlicht.

Offenbar wollte Professor Ratzinger sich vom päpstlichen "Eia Popeia vom Himmel" zu erholen und wieder mal als Hochschullehrer Deutsch mit seinen Kollegen zu reden. Vorlesung- das schoben viele Verteidiger als Entschuldigung vor, als komme es in den Räumen der Uni nicht so drauf an. Ganz im Sinne von Schavans Hochschulreform, Input-Output- nach Wahrheit wird nicht gefragt.Vorlesung erhebt nach alter Vorstellung, die Prof. Ratzinger sicher teilt, einen höheren Anspruch an Überlegung und Gültigkeit als ein Segens-Toast beim Volks-Hallelujah!

Der Vatikan wird gewiss in den nächsten Tagen um das relativ Entschiedene Ratzingers einige hüllende Weihrauch- Schwaden aufsteigen lassen. Um die Reise nach Konstantinopel doch noch zu retten.

Liest man aber das Ganze, wird deutlich, dass der vom Papst aus der Vergessenheit gezogene Kaiser Manuel mit seinem Zitat ihm wirklich nur den Aufhänger bot für etwas Tieferes, weitaus Gefährlicheres.

(Der Vergleich mit den fremdenfeindlich gehässigen dänischen Karikaturen auf dem dumpfesten Niveau ist völlig abwegig). Der Hinweis Manuels auf die Gewalt, mit der -angeblich- Mohammed seinen Glauben verbreiten wolle, dient nur der Entfaltung von Ratzingers Logos-Theorie. Logos- deutsch etwas verkürzt mit Vernunft übersetzt- nämlich sei das Wesen Gottes und der menschlichen Seele. Gewalt- korrekt im Sinn des Zugriffs auf den leidensfähigen Körper gedacht- könne diese Seele nicht erreichen, nur menschliche Rede, belehrend, überzeugend.

Auf diesen Logos kommt es Ratzinger an. Damit wird dann weiter die -vorsehungshafte- Bindung der christlichen Überlieferung an das Griechische verbunden.

Griechisch- das ist für Ratzinger gleichbedeutend mit platonisch, genauer: neuplatonisch. Denn in dieser Geistesschule wurde der Logos-Begriff entwickelt.

Platonismus für Benedikt: Vernünftige Regelung der menschlichen Angelegenheiten durch die Wissenden. Das Wissen muss das Nicht-Wissen dirigieren, in Schranken halten, wenn es geht,zum Wissen bringen. Sonst aber eisern lenken.

Thomas von Aquin hat das über Aristoteles weitgehend übernommen, den er übrigens in lateinischer Übersetzung aus arabischer Überlieferung kannte.( Ohne Araber hätte er traurig in die Röhre geguckt) Menschliche Vernunft reicht weit- sie bedarf der helfenden Offenbarung nur wie der Kaffee des Sahnehäubchens. In diese thomistische Tradition stellt sich Professor Ratzinger.

Von da aus die Polemik Ratzingers gegen alle Gottesvorstellungen, die Gott völlig ins Jenseitige, Unbegreifliche verbannen. Mit Recht fallen ihm dabei nicht nur islamische Theologen, sondern auch die Nominalisten ein- jener Occam etwa, den Eco im "Namen der Rose" hochleben ließ. Diese Schule, gewöhnlich als Wurzel des neuzeitlichen Denkens angesehen, retteten die Berechenbarkeit der irdischen Welt, indem sie die Theologie aus ihr hinauskomplimentierten. Gott hat seine Sicht, über die wissen wir nichts- und leise gesagt: wir wollen nichts darüber wissen- wir haben unsere Ansichten. Und bei deren Ausbau dulden wir keine Störung.

Ratzingers Platonismus bejaht genau die Position, die Foucault darstellt und immanent kritisiert. Wissen ist eine Form der Machtdisposition. Wir können nur das wissen, was die Macht schon vororganisiert hat. Der Erkenntnis auf dem Büfett sortiert angeboten. Umgekehrt: das sich durchsetzende Wissen bedeutet aktive Anordnung der Erscheinungen, die in einer vordefinierten Welt vorkommen dürfen.

Was fehlt bei diesem Weltbild.? Vor allem Kenntnis des zweiten und dritten Satzes aus dem Eingang des Johannes- Evangeliums. Der erste lautet- von Ratzinger zitiert- "im Anfang war das Wort(Logos), und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort". Dann aber fährt der Evangelist fort: "Das Wort ist in die Welt gekommen, und die Seinigen haben es nicht erkannt".

Den Fall des Logos, seine Ohnmacht im Verkanntsein, gibt Ratzinger nicht zu. Das noch viel Schlimmere als das Nicht-Haben- es Gehabt-zu-Haben und wieder verloren- das negiert der Professor als Papst.

Damit aber auch die Möglichkeit des Falls, die Erinnerung an den geschehenen, die Gewissheit des künftigen. Erich Auerbach, der Romanist, hat in dem Buch MIMESIS wunderbar gezeigt, wie dieses Bewußtsein des möglichen Einbruchs alle Geschichten des "Alten und Neuen Testaments" (katholisch gesprochen) durchzieht: Abraham, der den einzigen Sohn unbegreiflicherweise opfern soll, David, der der Sünde erliegt, Petrus, den die Angst übermannt, der ungläubige Thomas, der auf den verlangten körperlichen Beweis der Auferstehung verzichtet, der Schrei des Zusammenbruchs Jesu-™ am Kreuz- die ganze jüdische Tradition, wie sie auch die jesuanische Lehre begründete und ermöglichte, ist für den vernunftstolzen Professor ausgefallen.

Ratzinger sieht sich als jemand, der die bloß "instrumentelle Vernunft" nicht anders angreift als Horkheimer-Adorno seinerzeit. Er berührt damit den vergessenen Punkt der Terrorismus- Diskussion. Allenthalben zeigt sich Entrüstung: die haben doch bei uns nahtlos Ingenieur studiert, oder Chemie, haben alles bekommen, sind nirgends aufgefallen Und jetzt stürmen sie die Twin-Towers! Niemand kommt in den Sinn, dass gerade die Erfahrung des blinden Funktionierens im Westen, das fraglos als selbstverständlich vorausgesetzt wird, denjenigen aufs innerste verstört und empört, der -aus religiöser Herkunft irgendeiner Art- sich nicht abgewöhnen kann: nach dem Warum und Wozu zu fragen. "Die Herren machen das selbst, dass der gemeine Mann ihnen feind ist" wie ein Fundamentalist christlicher Herkunft -Thomas Müntzer- in den Bauernkriegen kurz vor der Hinrichtung schrie. Es müsste statt "die Herren" heute eher: "die Verhältnisse" heißen, "die leerlaufende Struktur". Nicht anders als aus der Erfahrung der tiefsten Entleerung ist der falsche Weg der selbstaufopfernden Zerstörung zu verstehen.

Nur, dass der Ausweg Benedikts keiner ist. Er erinnert zwar in der Rede mit Recht an die unausrottbare Frage nach dem “Warum- und “Wozu- - aber er stoppt das Weiterfragen als Monopolist des Wissens. Er hat immer schon die Antwort. Benedikts Weg ist trotz entgegenstehender Beteuerung ein Rückweg. Appell an das übergeordnete Wissen, das das Recht verlangt, die Unwissenden zu zwingen.

Kein Wunder, dass der Satz "coge intrare" - " Erzwinge den Kircheneintritt" von dem bei Ratzigner auch erwähnten Augustinus von Hippo stammt. So eindringlich dieser in den Bekenntnissen das Plötzliche des Falls, die Nacht der Seele ausmalte, so sehr besteht der zuletzt doch unveränderte Platoniker gegenüber anderen auf der vernunftgestützten Zwangsgewalt der Kirche.

Woytila, Benedikts Vorgänger, wirkte- mit eigenem Willen- als Dampfwalze gegen den Kommunismus in Osteuropa. Benedikt- vielleicht gegen seinen Willen- steht in Gefahr, zu ähnlichem Zweck benutzt zu werden gegen das Gespenst des Weltislamismus, wie Bush und die seinigen es aus durchsichtigen Gründen brauchen. Ratzingers Platonismus dient dem guten Gewissen der Wissenden, die Herrschaft auszuüben. Als Vorsitzender der Glaubenskongregation, Nachfolger der Heiligen Inquisition, hat er seine Vorstellung von vernunftgeleiteter Herrschaft über die Irrenden gezeigt. Das einjährige Strafschweigen, das er Boff, dem Sprecher der “Theologie der Befreiung- in Südamerika auferlegte, war freilich “nur- Macht, zunächst nicht den Körper bedrückende Gewalt. Aber auch im Mittelalter überließ die Kirche reiner Hand die endgültige Exekution der weltlichen Gewalt. Der Henker mit der Fackel am Scheiterhaufen der Jeanne d-™Arc war englischer Kriegsknecht. Heute nicht viel anders. Wer ein Jahr bußschweigt, den schweigen die Medien ein Leben lang tot. Wer kennt heute noch Boff? Und nach den Medien die Staatsgewalt, Militärherrschaft bis hin zu den Todesschwadronen in El Salvador, die den Bischof Romero vor dem Hochaltar umlegten, nicht anders, als es einst Thomas Beckett geschah.

Professor Ratzinger als Papst Benedikt ist gefährlich für alle -nicht nur für Muslime. Das subtile gute Gewissen, das er auf höchstem Niveau den Herrschenden anliefert, wird sich aufs äußerste verdünnt über die Merkels und Schäubles, die jetzt schon ahnungslos Hurrah schreien- bis hin zu den Exekutoren der Meinungspolizei in Zeitung und Ordnungsamt verbreiten. “Nur nicht zaghaft bei der Verteidigung des europäischen Geistes- der Papst hat es auch gesagt- wird man dann hören bei jeder Kritik an der walzenden Obrigkeit.

Was geht das alles uns als hartgesottene Atheisten an? Gestehen wir, dass wir innerhalb der Kirche einem Reinhold Schneider immer noch am nächsten stehen, der am Ende des Lebens in seiner Müdigkeit auf Gewissheit und ewige Seligkeit verzichtete. Nichts geht uns an, der interne Streit der Kirche um Zölibat und Frauenpriesterschaft geht. Alles, wenn wir uns eingestehen, dass wir sämtlich - Christ oder Atheist- in einer Einheits-Suppe gängiger Meinungen schwimmen, die keine Grenzen kennen. Woytila wurde zugeprostet von ausgepichten Agnostikern,

Benedikt wird gestützt von Evangelen, Kirchenfeinden, und Aufklärungs- Fetischisten. Deshalb: Professor Ratzinger auf die Segensfinger schauen- auch wenn es von außerhalb geschehen muss

Quelle: Papstvorlesung Regensburg - n. Veröffentlichung Bistum München-Freising

Hoyerswerda - 20. Jahrestag der rassistischen Pogrome von 1991

Quelle: umbruch-bildarchiv
Im Jahr 1991 kam es in Hoyerswerda, einer Stadt im Osten Sachsens, zu den ersten rassistischen Pogromen der Nachkriegszeit. Die Welle der Ausschreitungen begann mit dem Überfall einer Gruppe Neonazis auf vietnamesische Straßenhändler. Die Polizei vertrieb die überwiegend jugendlichen Täter, die sogleich zum Vertragsarbeiterwohnheim weiter zogen und alle Fenster einwarfen. Die mehrtägigen Angriffe, später auch auf das Asylheim, eskalierten unter dem Beifall von AnwohnerInnen bis zur Evakuierung der Wohnheime. Die wenigen BürgerInnen, die sich gegen die Angriffe stellten, fanden kein Gehör, zwei antifaschistische Demonstrationen waren massiver Polizeirepression ausgesetzt.

Hoyerswerda war Auftakt einer Reihe von rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen in Rostock, Mölln, Solingen... im wiedervereinigten Deutschland.

Die Fotos beim Umbruch Bildarchiv entstanden auf der Demonstration vor 20 Jahren, als sich am 29. September 1991 rund 3000 AntifaschistInnen auf den Weg nach Hoyerswerda machten.

Hartes Urteil gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Nachdem am 2. September der erste Prozesstag gegen Chris stattfand begleiteten ihn auch heute, am 2. Prozesstag über hundert FreundInnen, AntifaschistInnen, Verwandte. Anfang August wurde er in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wurde Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Die Beweislast war dünn, die Zeugen teilweise fragwürdig und sich widersprechend. Wer sich in diesem System "Gerechtigkeit" erhoffte, wurde von einem skandalösen Urteil eines besseren belehrt: 11 Monate ohne Bewährung, hinzu kommen 5 Monate, die aus frühreren Verfahren stammen. Im Zweifel für den Angeklagten? Von wegen, nur wenn er kein Antifaschist, Linker oder Migrant ist.

Einem Teil des heutigen Prozesses konnten wir beiwohnen. Bei der Urteilsverkündung wurde der Saal auf Antrag des Oberstaatsanwaltes Häussler - bekannt nicht nur aus diversen Verfahren gegen S21 GegnerInnen, sondern auch in der Kritik wegen der nicht so engagierten Verfolgung ehemaliger Angehörige einer SS-Division wegen des Massakers im italienischen Sant-™ Anna, oder auch im "Hakenkreuzverfahren" - geräumt. Die über 60 Anwesenden protestierten vor dem Saal weiter und wurden auch hier von der Polizei abgedrängt.

In einem Brief an den Solikreis bringt Chris den politischen Kern des Verfahrens, dessen Hintergründe und seine Ziele aber auch die Herausforderung an die Solidaritätsarbeit auf den Punkt. Auch wenn der Brief auf linksunten und beim Solikreis bereits online ist dokumentieren wir ihn. Ein ausführlicherer Bericht ist bei linksunten erschienen.

"Hallo liebe Genossinnen und Genossen!

Hier mal wieder ein kleines Update von mir: Zuallererst will ich mich herzlichst bei euch allen für die Unterstützung und Solidarität die ich bisher erfahren habe bedanken. Speziell natürlich für die echt beeindruckende Mobilisierung zum Prozess am 2.9. Ich hab´s schon anderweitig geschrieben, aber ich wiederhole es gerne nochmal: Ich war wirklich beeindruckt wie viele Leute gekommen waren und was ihr alles auf die Beine gestellt habt. Auch woher die ganzen Leute kamen und wie viele politischen Spektren und Gegenden sie repräsentiert haben, hat mich einerseits gerührt und andererseits nochmal gestärkt. U.a. dadurch dass das ganze so weite Kreise gezogen hat, hat sich -“ denke ich gezeigt das ihr gute Arbeit geleistet habt und nochmal bestätigt, dass es richtig war die ganze Sache expliziert politisch aufzugreifen (ist eigentlich logisch, aber es gab in der Vergangenheit ja auch immer wieder andere Tendenzen)!

Juristisch stellt sich meine Situation momentan so dar, dass zumindest in der ersten Instanz wohl eine Haftstrafe raus kommen wird. Wie hoch die sein wird, kann ich aber noch nicht konkret abschätzen. Nur dass sie zu einer Haftstrafe verurteilen wollen und dass sie eine solche Strafe nicht zur Bewährung aussetzen wollen, das haben Gericht und Staatsanwaltschaft schon signalisiert.
Daher wäre es den Repressionsorganen sicher recht das ganze so schnell wie möglich über die Bühne zubringen und das Verfahren gleichzeitig möglichst weitgehend zu entpolitisieren. Dass vor allem letzteres nicht passieren darf ist -“ denke ich -“ klar und dafür werdet ihr schon sorgen. In diesem Zusammenhang finde ich es besonders wichtig sich den speziellen Charakter dieses Repressionsschlages zu vergegenwärtigen. Ich denke nämlich, dass die politischen Begleitumstände meinen Fall zumindest teilweise von anderen unterscheiden (wenn auch weniger auf die konkrete Haftmaßnahme, als eher auf die politische Wirkungsebene bezogen).

Zwar ist die Einschätzung, dass die VertreterInnen eines grundsätzlich repressiven Systems die Gelegenheit ein Exempel zu statuieren, ergriffen hat, sicher richtig. Auch gibt es ohne Zweifel ein generelles Interesse der Repressionsbehörden einen Schlag gegen die antifaschistische Bewegung anzuführen und diese einzuschüchtern. Gerade in Zeiten der Extremismusdoktrin, erfüllt so ein Schlag natürlich auch noch den Zweck der Öffentlichkeit die angebliche Gefährlichkeit und somit Gleichwertigkeit von links und rechts zu demonstrieren und damit auch wieder eine bessere Legitimationsgrundlage für weiteres Vorgehen gegen die antifaschistische und revolutionäre Linke zu erzielen. Mit Sicherheit zielen die Aktionen von Biehl und Co. Auch darauf ab, den erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in den letzten Jahren in der Region Stuttgart einen Dämpfer zu versetzten und AktivistInnenn einzuschüchtern.

Trotzdem denke ich, dass der spezielle Anlass dieses Repressionsschlages, nämlich der erfolgreiche Widerstand gegen das öffentliche Auftreten von Rechtspopulisten, auch für die Akteure der Repression eine Rolle spielt: Das liegt weniger in der Tatsache begründet, dass unmittelbar Angehörige der Verfolgungsbehörden den rassistischen Vereinigungen um die es hier geht nahe stehen oder die vermeintlichen „Opfer“ u.a. selbst Bullen sind (was natürlich durchaus auch eine gewisse Bedeutung hat). Vielmehr handelt es sich hier eben auch um den Widerstand gegen eine Ideologie (und ihre noch schwachen organisatorischen Ausprägungen), die -“ wie nicht erst seit der Sarrazin-Debatte bekannt ist -“ in weiten Teilen des Bürgertums verankert ist. Diese Ideologie steht mit ihrem `Law and Order`-Geschrei, ihrem plumpen Rassismus der klare Feindbilder liefert und ihrer hysterischen Ablehnung aller Arten von sozialem Fortschritt und aller Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung in Zeiten der ökonomischen und zunehmend auch politischen Krise für eine den gegebenen Bedingungen angepasste, reaktionäre Möglichkeit der Herrschaftssicherung des Kapitals. Zwar ist diese Herrschaft in der BRD und den meisten anderen europäischen Ländern aktuell nicht durch starke revolutionäre Bewegungen und Organisationen mit klarer systemüberwindender Perspektive bedroht, aber die spontanen Ausbrüche in London, die (noch recht unklare aber große) Bewegung der „Empörten“ in Spanien und die anhaltende, in großen Teilen sehr klassenkämpferisch auftretende (Streik-)Bewegung in Griechenland, haben die herrschende Klasse aufgeschreckt (was sich nicht zuletzt aktuell auch in den beinahe panischen Attacken gegen den linken Flügel der Linkspartei in den bürgerlichen Medien äußert).

Auch wenn die rechtspopulistischen Organisationen sich bisher als weitgehend unfähig erwiesen haben und daher zum Glück noch recht klein sind, eignet sich ihre Ideologie zur Kanalisierung solcher häufig recht diffusen Unzufriedenheit doch besser als dies die offenen Faschisten tun würden. U.a. deshalb, well sie sich durchaus auch im Rahmen des bürgerlich-parlamentarischen Systems bewegen und anders als beispielsweise die NPD, die in der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, im gesellschaftlichen Mainstream eben nicht als Rassisten und Reaktionäre diskreditiert sind. Ihre Positionen erscheinen im Gegenteil als diskutabel und werden höchstens als übertriebene Polemik kritisiert (allerdings haben die Anschläge in Norwegen die Situation in Teilen geändert, da sie einigen die Augen geöffnet haben). Eine breite Enthüllung dieser Ideologie und dieser Bewegung, als die gefährlichen Rassisten, Kriegstreiber und sozialdarwinistischen Hetzer, die sie nun mal sind, würde die „Vorteile“ die sie für die herrschende Klasse haben könnte, also deutlich schmälern.

Der Prozess gegen mich, der anhand meiner Person versucht den legitimen Protest gegen diese Reaktionäre zu kriminalisieren, ist also nicht nur eine Angriff auf die linke und antifaschistische Bewegung, sondern zugleich eine aktive Verteidigung der Möglichkeit einer reaktionären, herrschaftssichernden Bewegung!

Ich denke es ist wichtig sich dieser Dimension bewusst zu sein, damit das Kalkül der Repression nicht aufgeht und wir uns nicht einschüchtern lassen!

Ich jedenfalls, lass mich nicht demotivieren und verbleibe daher mit kämpferischen und antifaschistischen Grüßen, bis bald,

euer Freund und Genosse Chris

P-S.: Bitte schreibt mir wenn ihr Fragen oder Kritik zu irgendwas habt oder wenn ich irgendwas machen soll (Zeit hab ich ja), gute Kommunikation ist ja wichtig!"


Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Mehr Information, Solidaritätsadressen, die Möglichkeit, Bücher und Briefe an Chris zu schicken uvm. finden sich auf der Seite des Solikreises.

Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau!

Aus dem Aufruf zur Frauenblockade am 17.10.:

"Frauen solidarisiert euch und kommt zur ersten bundesweiten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21. Am 17. Oktober protestieren wir gewaltfrei und ungehorsam ab 5.30 Uhr vor der Baustelle und wehren uns gegen die selbstherrliche Großmannssucht der Deutschen Bahn.

Die Landesregierung hat eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 angekündigt. Doch die Bahn schert das nicht! Sie baut einfach weiter und ignoriert damit die von der Bevölkerung gewählte Regierung. Sie setzt sich rücksichtslos über parlamentarische Beschlüsse hinweg. Sie schafft weiter Fakten, obwohl Stuttgart 21 den Stresstest nicht bestanden hat. Sie äußert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten von Stuttgart 21, obwohl ihre eigenen Planer längst zugegeben haben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit übertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache!


Solidaritätserklärung

Je mehr Frauen im Vorfeld erklären, dass sie an der gewaltfreien Sitzblockade teilnehmen, desto größer ist der politische Druck. Auf unserer Internetseite kannst du dich eintragen, wenn du dabei sein wirst  oder du kannst dich mit denen solidarisch erklären, die dabei sein werden.

Am Sonntag, 16. Oktober 2011, finden Workshops zu den Themen Demokratie, Kommunikation, Ökonomie und kreativer ziviler Ungehorsam statt, abends Diskussionsrunde.

Unser Widerstand ist weiblich und ungehorsam, von A bis O, von Autonomie bis Outfit.

Weitere Infos in Kürze www.aus-sitzen.de

• Wir Frauen lassen nicht zu
, dass weiterhin durch ignorante, rücksichtslose und rabiate Bastapolitik in Hinterzimmern mit Stammtischargumenten und Angst verbreitenden Drohgebärden Demokratieabbau betrieben wird.

Wir Frauen fordern: Transparenz, Partizipation, Sachargumente, Empathie, eine offene prozessorientierte Gesellschaft

Wir Frauen wollen handlungsfähige Politikerinnen und Politiker, die ihre Wahlversprechen einlösen und mit uns eine attraktive und lebendige Demokratie gestalten. Wir wollen eine Geselllschaft, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Der Protest gegen Immobilienspekulationen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, darf nicht kriminalisiert und das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt werden."

Quelle

2. Prozesstag gegen Stuttgarter Antifaschisten

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Nach dem ersten Prozesstag am 2. September wird das Verfahren nun auf einen zweiten Termin ausgeweitet. Widersprüchliche und unklare Zeugenaussagen, sowie eine offensive Staatsanwaltschaft sorgten für einen Verfahrensverlauf, der die politischen Intention des Prozesses deutlich offenbarte. Über 100 ProzessbesucherInnen zeigten sich solidarisch mit dem Angeklagten, hielten eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude ab und besuchten den Prozess.

Am anstehenden zweiten Prozesstag am 16. September werden noch weitere Zeugen gehört und das Urteil verkündet.

Besucht die Gerichtsverhandlung am 16. September!
Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Hier ein PDF mit der aktuellen Solikreis-Terminankuendigung

Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
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Mehr Information, Solidaritätsadressen, die Möglichkeit, Bücher und Briefe an Chris zu schicken uvm. finden sich auf der Seite des Solikreises.

Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen

In der „Bibliothek des Widerstandes“ -“ einer Buchreihe, die in Kooperation zwischen dem Laika Verlag und der Tageszeitung junge Welt herausgegeben wird, erschien vor kurzem der Band 14 mit dem Titel „Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen“.

Wer ist Mumia Abu-Jamal?

Anhand seiner beeindruckenden Persönlichkeit wird das System der Todesstrafe in den USA deutlich. Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den Projects, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er mit gerade 15 Jahren zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia und war deren Informationsminister. Dadurch geriet er schon in früher Jugend in den Fokus des FBI, die ihn auch nach seiner Schul- und Collegezeit observierte.

Mumia Abu-Jamal arbeitete bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist bei verschiedenen Radiosendern der Schwarzen Communities und berichtete dort über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation M.O.V.E.

1982 wurde er wegen angeblichen Mordes an dem weißen Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Seine journalistische Tätigkeit setzt er auch im Gefängnis -“ zum Missfallen der Behörden -“ bis heute fort. Im Gefängnis verfasste er mehrere Bücher und hunderte Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen, die in Deutschland unter anderem in der Tageszeitung junge Welt erscheinen.

Systematische Zerschlagung der Schwarzen revolutionären und Bürgerrechtsbewegung

In dem 270 seitigen Buch wird sein Fall aus dutzenden von Perspektiven beleuchtet: Kurze Stellungnahmen zahlreicher Menschen aus der Solidaritätsbewegung wechseln sich ab mit umfassenden Beiträgen ehemaliger WeggefährtInnen wie Linn Washington, dem American Indian Movement-Aktivisten und Todeskandidaten Leonard Peltier, von FilmemacherInnen, die seinen Fall dokumentierten und weiteren mehr.

Die Beiträge arbeiten heraus, wie in den USA seit Ende der 60er Jahre systematisch die Schwarze revolutionäre und Bürgerrechtsbewegung zersetzt und zerschlagen wurde, wie die herrschenden Gesetze missachtet und umgangen werden, um nicht nur Mumia Abu-Jamal, sondern mit ihm weit über einhundert andere AktivistInnen und Revolutionäre als politische Gefangene bis an ihr Lebensende festzuhalten oder sie dort umzubringen. Er hatte nie die Chance auf einen „fairen“ Prozess, weil es den rassistischen Kreisen in Philadelphia von Anfang an darum ging, ihn zum Schweigen zu bringen.

„Mumia ist ein Symbol für Kampf und Hoffnung...“

Die Stärke des Buches spiegelt Mumia Abu-Jamals eigene Haltung zu seinem Fall wider, was Angela Davis, die nach ihrer Verhaftung wegen „Terrorismus“ 1970 im Jahr 1972 aufgrund einer weltweiten Solidaritätskampagne freigesprochen wurde, auf den Punkt bringt:

„Mumia ist ein Symbol für Kampf und Hoffnung geworden. Was uns an ihm am meisten berührt, ist sein tiefer Sinn für Menschlichkeit, die Tatsache, dass er sich bewusst ist, dass sein eigenes Schicksal mit dem von Tausenden von Männern und Frauen, die in den Todestrakten in den USA und anderen Teilen der Welt sitzen, verknüpft ist.(...) Mumia hat verstanden, dass sein Schicksal mit dem der Opfer des gefängnis-industriellen Komplexes und dessen symbiotischer Beziehung mit dem militärisch-industriellen Komplex verknüpft ist.“ (S. 13)

Im Falle Jamal-™s interessieren auch neue Beweise wie jahrzehntelang unbeachtete Tatortfotos, die rassistische Auswahl von ZeugInnen beim ersten Prozess und der offen rassistische Richter bei diesem Prozess sowie neue Zeugenaussagen usw. nicht. Judith Ritter, Juristin und Mitglied des Verteidigungsteams schreibt in ihrem Beitrag “Den Mut nicht verlieren“, darüber, dass die Erfahrung lehrt, dass die Gewissheit, Recht zu haben nicht bedeutet, auch Recht zu bekommen. (S. 247ff)

Inspiration für Solidarität

Die wichtigste Chance für die Freiheit Mumia Abu-Jamal-™s und der anderen politischen Gefangenen besteht in der praktischen Solidarität, darin, den politischen Preis für seine staatliche Ermordung unbezahlbar zu machen. Im Kampf gegen die Todesstrafe als Ausdruck von Barbarei soll das Buch helfen. Nicht zur Anschauung, sondern als Anleitung. Diese Aufgabe erfüllt es.

Die Beiträge ergänzen drei Filme, die auf einer DVD dem Buch beiliegen. „In Prison My Whole Life“ des in der Nacht von Mumia-™s Verhaftung geborenen William Francome setzt sich damit auseinander, was es bedeutet, dass jemand solange im Knast sitzt, wie man selber lebt.

Ergänzt wird der Film durch die Dokumentationen „Hinter diesen Mauern“ und „Justice on Trial“.

Bibliothek des Widerstands (Hg.) 2011: Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Laika-Verlag, Hamburg.
ISBN: 3942281848. 270 Seiten. 24.90 Euro.

Via Kritisch-Lesen.de

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