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Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Flyervorderseite

Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen!
Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!

Tausende Menschen mussten am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten erfahren, was Polizeigewalt bedeutet. Über 1200 Strafverfahren sind die Kriminalisierungsbilanz der Bewegung gegen Stuttgart 21. Sitzblockaden, Spontandemonstrationen, Baumbesetzungen und vieles mehr sollen nun vor Gericht verhandelt werden. Doch die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ist nur eine von vielen Bewegungen, die immer wieder mit dem Vorwurf des "Verstosses gegen das Versammlungsgesetz" konfrontiert wird. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beobachtet, dass die Behörden in den letzten Jahren immer häufiger demokratische Protestformen bestraft haben.

Zu den bereits genannten Repressionen kamen in den letzten Wochen mehrere Fälle, in denen Hausdurchsuchungen bei journalistisch aktiven Demonstranten aus dem S21-Protestumfeld durchgeführt wurden um Videoaufnahmen sicherzustellen. Pikanterweise waren die zu beschlagnahmenden Aufnahmen bereits frei im Internet zugänglich. Es ist offensichtlich, dass hier versucht wird, die Berichterstatter einzuschüchtern.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:

• Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
• Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
  

Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.

Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen. Zum Prozessauftakt gegen Chris dokumentieren wir den Bericht des Solikreises Stuttgart:

"Prozessauftakt gegen Chris
Am heutigen Freitag, den 2. September 2011, begann vor dem Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen den Antifaschisten Chris. Bereits auf 8 Uhr hatte der eigens gegründete Solikreis zu einer Kundgebung aufgerufen, an der über 100 Menschen teilnahmen. Der größte Saal des Stuttgarter Amtsgerichtes reichte nur für knapp 70 ProzessbesucherInnen, weitere 60 warteten daher vor dem Saal, Nach einem zähen Prozesstag wurde das Verfahren vertagt und ein neuer Termin für den 16.9. um 10 Uhr festgelegt. Chris bleibt solange in Untersuchungshaft.

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Um 8 Uhr fanden sich bereits über 100 Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht ein. Kurz darauf begann die Kundgebung mit Grußbotschaften u.a. der ver.di Jugend Stuttgart, der Antifaschistischen Initiative Leonberg, dem AABS und der DKP. Anschließend hielt der Solikreis Stuttgart eine kurze Rede. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die TeilnehmerInnen gemeinsam in das Amtsgericht.

Applaus zum Prozessbeginn
Um neun Uhr betrat Richterin Burkhard nahezu unbeachtet den Gerichtssaal. Wenige Minuten später kündigte sich durch Applaus und Parolen vor dem Gerichtssaal das Kommen von Chris an. Ein Großteil der Prozessbesucher erhob sich als er in den Saal geführt wurde und applaudierte lautstark.

Nachdem sich die ProzessbesucherInnen gesetzt hatten, verlas Staatsanwalt Stefan Biehl die Anklageschrift und die Personalien des Angeklagten wurden festgestellt.

Das Anklagekonstrukt
Dem Antifaschisten wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Im Konkreten soll er an der Besetzung der Bühne für die Auftaktkundgebung des sogenannten „Islamkritischen Wochenendes“ beteiligt gewesen sein und im Rahmen der Räumung einen Polizeibeamten „gegen das Schienenbein oder den Oberschenkel“ getreten haben. In dieser Situation soll außerdem die Uhr des entsprechenden Polizisten kaputt gegangen sein (Sachbeschädigung). In einem weiteren Fall soll es in einem Parkhaus in unmittelbarer Nähe zum Ort des Gründungsparteitages des Landesverbandes der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zu einer Auseinandersetzung zwischen AntirassistInnen und Parteimitgliedern gekommen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll Chris hier einen der Rassisten geschlagen haben.

Widersprüchliche Zeugenaussagen
In beiden Fällen stützt sich die Anklage auf jeweils einen Zeugen. Der Polizist Sebastian M. gibt in seiner Zeugenaussage an, es habe „zweimal den Versuch gegeben ihn von der Bühne zu schubsen“. Anschließend sei es zu minutenlangen Tritten auf ihn und seine Kollegen gekommen, das „sei eindeutig auf dem Video erkennbar“. Nach Sichtung des Videos gibt er zu, dass seine Version nicht zutreffend sein kann und gibt an, dass „es zu den Tritten während der 16 Sekunden gekommen sein muss während die Kamera auf den Bereich vor der Bühne umschwenkte“.

Die Zeugen der Partei „Die Freiheit“ toppen diese diffusen Aussagen noch. So beschrie ein Betroffener den Angreifer direkt im Anschluss an die Auseinandersetzung als „ca. 1,60, schwarze Haare, dunkle Augen, dunkler Teint -“ Südeuropäer“, vor Gericht gab er nun an, dass er den Angeklagten wiedererkenne, ungeachtet der Tatsache, dass dieser dunkelblonde Haare, blaue Augen und eine verhältnismäßig helle Haut hat.

Der Hauptbelastungszeuge S. konnte im Anschluss an die Auseinandersetzung am 4. Juni keine Täterbeschreibung abgeben, ist nun aber felsenfest davon überzeugt, dass es sich um den von ihm auf 130 Lichtbildern identifizierten Angeklagten handeln muss. 

Zwischenfazit
Die Vorwürfe gegen Chris haben sich aus Sicht des Stuttgarter Solikreises als haltlos und konstruiert erwiesen. In beiden Anklagepunkten werden die Vorwürfe ausschließlich durch jeweils einen Zeugen gestützt. Sowohl M. als auch S. haben sich hierbei in Widersprüche verstrickt und jeweils nur sehr vage Erinnerungen an den angeblichen Tathergang. Felix Schneider, der im Solikreis aktiv ist, bewertete im Anschluss an die Verhandlung das Anklagekonstrukt: „Es ist ein Skandal, unter welch fadenscheinigen Begründungen AntifaschistInnen in Stuttgart kriminalisiert werden. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hat sich als vollkommen substanzlos erwiesen. Beweise für eine durch Chris angeblich begangene Straftat wurden am heutigen Prozesstag keine vorgelegt.“

Kommt alle zahlreich zum Prozess am Freitag, den 16.09.2011 um 10.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle -“ setzen wir ein Zeichen dagegen und lassen wir uns nicht einschüchtern.

Solidarität ist unsere Waffe!"

Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Überfall: "Mit großem Entsetzen haben wir vom Übergriff auf einen Jungen unserer Gemeinde erfahren, der sich in der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag in Stuttgart ereignete. Hierbei wurde der Fünfzehnjährige so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Dem Vernehmen nach wurde das Opfer auch als „Jude“ und „Scheißjude“ beschimpft. (...)" Erklärung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) in Stuttgart (via "Hohenlohe-Ungefiltert").

Rädelsführer: Lothar König, Jugendpfarrer im thüringischen Jena, fühlt sich an Willkür und Rechtlosigkeit in der DDR erinnert. Die sächsische Justiz verdächtigt den Geistlichen, Rädelsführer einer linken Schlägertruppe zu sein. Dabei hatte Jugendpfarrer König mit seiner Jungen Gemeinde im Februar 2011 lediglich versucht, einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zu blockieren, so wie 20.000 weitere Demonstranten auch. Frontal21 Beitrag (Via annalist)

Ausgemacht: Dauni hat den Verantwortlichen für das schlechte Wetter (zumindest für das in Niederbayern) gefunden.

Zweckpropaganda: "Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt." Bei Spiegelfechter wird das Zahlenwerk durchleuchtet, bei Binsenbrenner gibt es zwei Beiträge einer auf zehn Teile angelegten Reihe zu populären volkswirtschaftlichen Fehlannahmen, die von einer Gruppe französischer Ökonomen in ihrem Manifest von 2010 widerlegt werden sollen.

Aktualisiert: Ab sofort ist die zweite, aktualisierte Auflage der Handreichung von apabiz und MBR Berlin "Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen" erhältlich. Ein pdf der Neuauflage findet sich hier. Die gedruckte Handreichung ist ebenfalls erhältlich: www.apabiz.de

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Ermittlungsverfahren: "Das sächsische Landeskriminalamt informierte kürzlich diverse Chefredakteure von in Sachsen erscheinenden Zeitungen über ein Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner Anwalt André Schollbach. Ein äußert ungewöhnlicher Weg, denn Schollbach wusste bisher nichts von einem solchen Verfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Er soll Informationen aus einem laufenden Verfahren öffentlich gemacht haben. (...)" Beitrag bei den Alternativen Dresden News zu der sich ausweitenden Handygate Affäre.

Geheimniskrämer: "2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt. (...)" Europolice zu einer Aktion mit Auskunftsersuchen.

Mitzeichnen: Hier könnt ihr den aktuellen Stand der Mitzeichnungen verfolgen. Das hier könnt ihr auch noch mal lesen. Und wer das Ganze kopieren und für sein eigenes Blog mitnehmen möchte, bitte, gern. Die 50.000 sind doch wohl zu schaffen. Weitersagen. (Video. Von @wortfeld gemacht, bei Netzpolitik von vera geklaut)

Großer Teilerfolg: ver.di und DGB ziehen sich aus der DGB/BDA-Gesetzesinitiative für die so genannte Tarifeinheit zurück.

Ohne demokratische Legitimierung taten sich 2010 Gewerkschaftsfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Einzelgewerkschaften mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zusammen, um das Streikrecht für kleinere Gewerkschaftsverbände einzuschränken.

Der DGB versprach sich davon quasi eine Monopolstellung bei Tarifverhandlungen. Aber die gemeinsame Initiative von DGB und BDA hätte die Beschneidung demokratischer Grundrechte aller ArbeitnehmerInnen zur Folge gehabt. Letztlich wären die DGB-Gewerkschaften selber davon betroffen gewesen.

Die DGB/BDA-Initiative geriet immer stärker in die Kritik. Nicht nur innerhalb des DGB, sondern auch seitens vieler ArbeitsrechtlerInnen. Nachdem sich zunächst vor allem in der ver.di der Protest formierte, kamen zuletzt auch aus der IG-Metall immer mehr ablehnende Stellungnahmen. Zu den im Herbst anstehenden Gewerkschaftstagen von ver.di und IG-Metall wurden entsprechende Anträge gestellt. Ver.di zog sich zurück. Der Gewerkschaftsrat von ver.di hat am 25. Mai 2011 die Notbremse gezogen!

Es zeichnete sich für den Gewerkschaftstag in diesem Herbst bei den ver.di-Delegierten eine Mehrheit gegen die besagte Tarifeinheits-Initiative ab. Auch die IG Metall-Führung konnte sich nicht mehr sicher sein, hierfür eine Mehrheit auf ihrem ebenfalls im Herbst stattfindenden Gewerkschaftstag zu erhalten.

Warum ver.di und DGB aus der DGB/BDA Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit ausgestiegen sind!

Nur der Druck aus vielen ver.di-Gliederungen, die Ablehnung der DGB/BDA-Initiative durch maßgebliche ArbeitsrechtlerInnen und nicht zuletzt die öffentlichen Aktionen der direkt betroffenen kleineren Gewerkschaften und Berufsverbände des Deutschen Beamten Bundes (DBB) hat den ver.di-Gewerkschaftsrat und danach den DGB, einknicken lassen. Auch die Ankündigung unserer Tagung „Hände weg vom Streikrecht -“ für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, die eine Brücke zwischen kritischen Mitgliedern von DGB-Gewerkschaften und den direkt betroffenen kleineren Gewerkschaften und Berufsverbänden schlagen soll, dürfte ihnen ungelegen gekommen sein.
Vor diesem Hintergrund war auch die Bundesregierung unsicher, ob sie dem Ansinnen von DGB und BDA Folge leisten soll. Zu groß schien ihr die Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht, mindestens teilweise, hätte kassiert werden können. Das Gesetz selbst und dessen eventuelle Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht hätten für die derzeit politisch angeschlagene Regierung (völlige Unglaubwürdigkeit durch ihre Atompolitik) einen weiteren Dämpfer bedeutet.

Trotz dieses erfreulich großen Teilerfolges bleiben ver.di als auch der DGB dabei: ihr Ansinnen an und für sich sei richtig gewesen. In der Begründung des Ausstiegs von ver.di aus der DGB/BDA-Initiative ist nachzulesen, dass der „Grundsatz der Tarifeinheit für ver.di seinen hohen Stellenwert... behält“. Daher „werde die Diskussion fortgeführt,... welche organisations-, betriebs- und tarifpolitischen Handlungsoptionen zu einer Herstellung beziehungsweise Sicherung der Tarifeinheit ... bestehen“.

Noch am Tag vor der DGB-Ausstiegsverkündung aus der DGB/BDA-Initiative, beschwor der IG-Metall Vorsitzende Huber -“ in einem internen Schreiben an den DGB-Vorsitzenden Sommer -“ den DGB, ja nicht auszusteigen. Denn, weder seien neue Argumente „...die zu bedenken wären, in den Debatten der letzten 18 Monate vorgebracht worden“ noch habe man „etwas zurückzunehmen“. „Jetzt“ so Huber, „ist jede DGB-Gewerkschaft gefordert, in ihrem eigenen Organisationsbereich die faktische Tarifeinheit herzustellen.“

Unbeeindruckt von den umfassenden Argumentationen, die ArbeitsrechtlerInnen wie Wolfgang Däubler, Helmut Platow, Hermann Reichold, Detlef Hensche und andere in die Debatte einbrachten, und den vielen innergewerkschaftlichen ablehnenden Stellungnahmen, meinen diese „Gewerkschafter“ ihre Streikrechtseingrenzungs- und damit gewerkschafts-feindliche Politik in dieser Frage auf anderer Ebene fortsetzen zu müssen.

...wir müssen weiter machen!

Mit anderen Worten, die Zersplitterung der gewerkschaftlichen Landschaft in konkurrierende Gewerkschaften und Berufsverbände soll nicht durch eine kämpferische Tarifpolitik überwunden werden.

Durch allerlei Tricks und eventuell betriebliche Regelungen mit den öffentlichen „Arbeitgebern“, soll weiter versucht werden, die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit doch noch durchzusetzen. Für uns bedeutet das, wir können uns nicht auf dem Erfolg, eine geplante gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zu Fall gebracht zu haben, ausruhen! Wir müssen solange weiter machen, bis sowohl der DGB und die Einzelgewerkschaften, als auch die Bundesregierung von jeder Einschränkung des Streikrechts, egal auf welche Ebene, die Finger lassen!

Zur Diskussion und Beratung was deshalb zu tun ist, laden wir alle GegnerInnen der Einschränkung des Streikrechts herzlich zur Teilnahme an unserer Tagung ein.

Wir wollen uns eine grundsätzliche Einschätzung und politische Einordnung der DGB/BDA-Initiative erarbeiten, zu der der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler einen Einführungsbeitrag halten wird.

Außerdem werden VertreterInnen des Marburger Bundes, der GDL und der F.A.U. und weitere Betroffene und Engagierte ihre Sicht der Dinge darstellen.

Darüber hinaus wollen wir uns mit folgenden Fragestellungen auseinandersetzen:

• Woher kommt die Tendenz zur Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft?
• Welches gewerkschaftliche Demokratie- und Politikverständnis steckt hinter der gemeinsamen Initiative mit dem BDA zur Streikrechtseinschränkung?
• Wie müsste eine Neuausrichtung gewerkschaftlicher Politik zum Streikrecht und zur gewerkschaftlichen Aktionsfreiheit aussehen?

Quelle

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
Antifaschismus ist keine Straftat!

AntifaschistInnen sahen sich in den vergangenen Jahren vermehrt mit Repressionen konfrontiert. Nach der Behinderung der Proteste gegen einen Naziaufmarsch 2009 in Ulm markiert der 1. Mai 2011 in Heilbronn einen vorläufigen Höhepunkt der Kriminalisierung antifaschistischen Protestes: Hunderte AntifaschistInnen, die sich an Protesten gegen einen Naziaufmarsch beteiligen wollten, wurden bis zu 11 Stunden in Gewahrsam genommen bzw. eingekesselt. Bereits in den Wochen davor hat die städtische Polizeibehörde eine Kampagne durchgeführt in der Blockaden - entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes - als Straftat dargestellt wurden. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen die antifaschistischen GegendemonstrantInnen am 1. Mai.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:

• Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
• Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
  

Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi -Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.

Angesichts der wachsenden Zahl großer Infrastrukturprojekte in Europa organisierte die italienische NoTAV-bewegung vom 26. bis zum 30. August in Venaus und Busseleno (Susatal) das erste Forum gegen überflüssige Großprojekte.
300 Teilnehmer aus Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien und Irland diskutierten über 10 große europäische Projekte. Sie stellten fest, dass in all diesen Ländern ohne Abstimmung mit der Bevölkerung Hochgeschwindigkeitstrassen und Infrastrukturen für Züge, Autobahnen, Flughäfen, Ölbohrinseln und Gaspipelines geplant werden. Sie dienen in erster Linie den Interessen von wenigen Banken und privaten Großbetrieben sowie Politikern. Auf dem Rücken der Bevölkerung werden Milliarden Euros dafür ausgegeben, anstatt sie für nützliche Investitionen zu verwenden. Oft wird die Umwelt verwüstet, werden Kulturlandschaften unwiederbringlich zerstört, ohne dass die betroffene Bevölkerung irgendeinen Nutzen davon hat.

Die Bürger sind gewillt sich einzubringen und alternative Lösungen zu schaffen, aber dieses demokratische Recht wird ihnen nicht zugestanden. Sie schließen sich in Oppositionsbewegungen zusammen, im Susatal, in Asti, Turin, Genua, in Niederfriaul und in Umbrien, in den Abruzzen und den Marken, so auch in Stuttgart, im Baskenland, in Mayo (Irland) und in Barcelona. Häufig werden ihre Demonstrationen und Widerstandsaktionen kriminalisiert (Tränengas und physische Gewalt gegen die Gegner, Verhaftungen, Serienprozesse usw.), um sie einzuschüchtern und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Aber sie geben nicht auf.

Am Schluss dieses Treffens fassten die Teilnehmer eine Reihe von Beschlüssen, um sich gemeinsame Mittel und Instrumente zu schaffen (Internet-Seite, Videos) und ihre Aktionen zu bündeln, u. a. durch weitere, alljährlich stattfindende Foren, z.B. mit der Perspektive der Teilnahme am Weltsozialforum 2013 in Tunis. So wurden Grundlagen gelegt für einen zweiten europäischen Tag gegen überflüssige Großprojekte (Demonstration und zeitgleiche Aktionen in verschiedenen Ländern und Regionen). Es sollen Solidaritätsaktionen stattfinden, um bei lokalen Ereignissen eine europäische Dimension herzustellen. Für November wurde die Beteiligung in Paris an der Demonstration der Flughafengegner von Notre-Dame-des-Landes (Nantes) angekündigt. 

Die Beteiligten des Forums bekräftigten ihren Willen, in die soziale Bewegung, in die Umweltbewegung und in die politische Auseinandersetzung auf  internationaler Ebene eine neue Kategorie einzuführen: Die Kategorie der überflüssigen Großprojekte.

Quelle: Presseerklärung Venaus, Susatal, den 29.8.2011


Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:

• Fahrt ins Susa Tal
• Ora e sempre NO TAV!
• Zusammenstösse nach Grossdemonstration gegen den TAV im Val di Susa
• Val di Susa: Von dem Tal, das Widerstand leistet und sich nicht ergibt - Aufruf zur landesweiten Demonstration am 3. Juli
• Das Mittelalter ist in das Val di Susa zurückgekehrt
• NoTAV: Allgemeine Mobilisierung gegen den Angriff auf die Blockaden im Val di Susa
• Val di Susa: Solidaritätserklärung des S21 Blockiererfrühstücks an die NoTAV Bewegung
• Val di Susa: "Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff"
• Neues aus dem Val di Susa
• Stellungnahme der No-TAV Bewegung und der Susatal - Bürgermeister zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai
• Aus dem Susatal: Es geht los

Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

• No TAV.INFO
• No TAV.EU
• Spinta dal Bass
• INFO AUT
• No TAV Torino
• No TAV Valsangone
• Ambiente Valsusa
• Patto di mutuo Soccorso
• TAV Avveleo

Tatsächlich soll es in deutschen Landen noch Gruppen geben, die am 1.September unschönen Erinnerungen nachhängen und sich deshalb verpflichtet fühlen, an den Anti-Kriegs-Tag zu erinnern. Schon das Datum zeigt, dass sie damit einen Wackerstein aus Deutschlands dunkelsten Tagen sich um den Hals gebunden haben.  Überfall eines heute schon vergessenen Staatsmanns gegen ein Nachbarland. Und das vor 72 Jahren! Was geht das uns noch an?

Viel wichtiger, den Blick auf die Gegenwart zu richten. Ist es unseren wechselnden Regierungen nicht gelungen, seit 1949 uns aus allen Kriegen herauszuhalten? Einen wahren glücklichen und freien Friedensraum zu schaffen, in welchem man ohne MORGENMAGAZIN nicht mal wüsste, wie "hinten fern in der Türkei/die Völker aufeinander schlagen". Dafür ein Dankgebet zu Gott, dann aber auch alle Anerkennung für die Regierenden -ab Adenauer. Nicht dass die je Antimilitaristen gewesen wären- Gott bewahre. Aber sie verstanden es, Soldaten und Waffen dort einzusetzen, wo unsere Gegend gefährdet hätte sein können. Gerade die Jugoslawienkriege sind dafür beispielhaft. Dass dort angeblich Menschenrecht verteidigt wurde, passt zur klerikalen Einkleidung der Dankgottesdienste. Hauptsächlich wurden dort Polizei-Realitäten entwickelt, die ein hemmungsloses Einströmen landfremder Flüchtender verhinderten. Und Gebilde geschaffen, wie KOSOVO, wohlwollend auch Staaten genannt, in die man die paar Durchgekommenen postwendend zurücktransportieren konnte.  Deutsches Land Friedensland! Im erweiterten Sinn ist auch Abwehr störender Fremdländischer Dienst am Frieden.

Besondere Anerkennung verdient unsere Regierung auch für ihre Grenzsicherung an Stellen, wo neue Staaten noch nicht ausgerufen werden mussten. Wer zählt die leider zu erledigenden Opfer, die die europäische Truppe EULEX an der griechisch-türkischen Grenze dem Frieden zu erbringen hatte? Wer die Ertrunkenen im Mittelmeer, bei denen die Regierung, medial unterstützt, sich im heldischen Wegschauen zu bewähren hatte.

Die Mitwirkung fast sämtlicher Medien gerade beim politisch notwendigen Augen-Verschließen darf als Hilfsleistung für die Regierung überhaupt nicht vergessen werden. Nur noch ganz selten kommt eine -naive Leutchen von gestern- erschreckende Nachricht durch die Jalousien. So heute in der BERLINER ZEITUNG / übernommen in der Frankfurter Rundschau.

Darin wird eindringlich ein Projekt der griechischen Regierung - bekanntlich voll pleite - geschildert, einen Grenzgraben zwischen Türkei und dem EU-Land zu ziehen, in welchem alle Flüchtlinge sich durch Ersaufen selbst zu bestrafen haben, die via Türkei aus noch schlimmeren Ecken der Erde bei uns unterschlupfen wollen. Die Mitarbeit der deutschen Regierung ist hier eher als indirekt zu bezeichnen. Bei den täglichen gern gesehenen Klagen über die Verschwendungssucht dieses Staates, der die Renten immer noch nicht auf Null gebracht hat, wäre ein Hinweis auf etwas so Teueres- und in den Augen der Naivlinge Überflüssiges- doch sicher überall gut angekommen. Aber höhere Rücksichten haben Regierung, Medien und Parteien zum staatsmännischen Schweigen gebracht. Recht so!

Sehr wichtig bei der Friedensarbeit der Regierungen ist Erinnerungsarbeit. Keine Sendung vor dem Jubiläum des schändlichen Mauerbaus, in der nicht abendfüllend gedankt wurde, dass es ein solches Bauwerk heute nicht mehr gibt- wenigstens nicht im Innern. Gegen das Ausland muss es ja sein.Sichert Frieden.

Vergangenheit muss gefeiert werden - als immer neuer Triumph der Gerechtigkeit, ob sie schon eingetreten ist- oder wie in Afghanistan für unsere Enkel sicher noch kommt. (Für uns selber Verzicht. Versprechen für Kinder immer noch unvorsichtiger Triumphalismus). Für den halben September wird uns  nine/eleven beschert.Über diesen immer wiederholten Feierstunden für das Vergangene kommen wir leicht über die Probleme der Gegenwart weg. Und nehmen uns für die Zukunft fest vor: Weiter so! Ohne genauer werden zu wollen. Das wäre undiplomatisch.

Es gab zwischendurch etwas, das im Nachhinein als Fehltritt bezeichnet werden muss. Nur Naivlinge - s.o. - konnten sich darüber freuen. Deutschland hat in Libyen nicht mitgesiegt. Jetzt muss es dem aufgeblasenen Sarkozy, der in Wirklichkeit gar kein Friedensfreund ist wie wir, den ersten Platz überlassen beim Tanz um den Marterpfahl für Gaddafi. Wenn jetzt die Kanzlerin Friedensbeobachter ins Morgenland schickt - auch gegen den Willen der zwei oder drei Rebellen, die über mehrere Aktiv-Neuronen im Hirn verfügen, darf sie sich dabei von niemand vom rechten Weg abbringen lassen. Selbst nachträgliche Invasionshilfe geschieht zum Weiterblühen deutschen Friedens. Wehe denjenigen, die dabei zwischenkläffen wollen!

Und deshalb: Schluss mit Antikrieg! Feiern wir gemeinsam den deutschen Friedenseinsatz - in aller Welt.

PS: Es scheint Aufrufe von sich national nennenden Gruppierungen zu geben, die sich - oberflächlich gesehen - in ähnlichen Gedanken bewegen. Bitte nicht reinlegen lassen! Es handelt sich dabei um verstockte Nazis, die mit echtem Deutschtum nichts zu tun haben dürfen - bis sie sich bei uns angeschlossen haben.