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Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA: Schluss mit der Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als “linksextremistisch beeinflusst- diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert.

Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN-BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und des Antifaschistischen Widerstand gegründet, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald (“Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel-) zu wirken. Eine Lehre aus der Geschichte war für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen, der damals im Grundgesetz verankert wurde. Dieses Grundgesetz entstand unter dem Eindruck des unter großen Opfern beendeten 2. Weltkriegs und als Gegenentwurf zum soeben überwundenen faschistischen Terrorregime.

Deshalb enthält das Grundgesetz klare antifaschistische Grundpositionen:

Im Vordergrund stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Das Verbot jeder Diskriminierung aus rassischen, religiösen, weltanschaulichen oder andern Gründen ist im Grundgesetz ebenso festgeschrieben wie das Verbot von Angriff-kriegen.

In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Gruppen, Organisationen und Kameradschaften, die immer offener und gewalttätiger auftreten.

Für dieses und die anderen Ziele des Grundgesetzes setzt sich die VVN-BdA seit ihrer Gründung unermüdlich ein; sie verteidigte diese Verfassung immer wieder gegen Einschränkungen der Grundrechte.

Der Verfassungsschutzbericht 2010 des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz diffamiert dieses Engagement als “linksextremistisch beeinflusst- und bedient sich dabei in der Sache haltloser Unterstellungen. Substantielle Hinweise auf “verfassungsfeindliche- oder gar strafrechtlich relevante Handlungen oder Haltungen der VVN-BdA enthält der Bericht nicht, dafür aber personenbezogene Angriffe. So werden ein Bundesvorsitzender, ein Bundessprecher des Verbandes und ein Landesvorsitzender der VVN-BdA in Bayern in dem Bericht namentlich genannt.

Wir fordern:
- Die Einstellung der Beobachtung der VVN - Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein
- die unverzügliche Streichung der VVN/BdA aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundeslandes Bayern - Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bayern - Eine Entschuldigung der Landesregierung Bayern bei den im Bericht namentlich genannten Personen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Bundesvereinigung

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen
 / Das Rote Blog

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften wird 20 Jahre jung und veranstaltet aus diesem Anlass eine Geburtstagsfeier mit Rückblick und Ausblick am Freitag, 9. September 2011 um 17.00 Uhr im Clara-Zetkin-Haus, in Sillenbuch, Gorch-Fock-Straße 26 U7 - Haltestelle Silberwald

Es sprechen:

• Frank Deppe -“ langjähriger Wegbegleiter des Zukunftfsforums
• Sybille Stamm -“ Mitgründerin des Zukunftsforums
• Gertrud Moll -“ Mitgründerin des Metallertreffs

Weiteres Programm

+ Alte und neue Lieder + Dias + Grillen + Essen +Trinken + Plaudern +Erinnern + Spaß haben + Zukunft planen

•  20 Jahre Zukunftsforum, das waren 20 Jahre Solidarität
•  20 Jahre lang „über den Tellerrand hinausblicken“
•  20 Jahre Meinungsstreit, Gemeinsamkeit und Freundschaft
•  20 Jahre gemeinsam diskutieren - gemeinsam handeln

● betriebsübergreifend ● gewerkschaftsübergreifend ● parteiübergreifend ● organisationsübergreifend ● länderübergreifend ●

Solidarität im Kampf um Arbeitsplätze

● Trafo Union ● Foxboro-Eckardt ● Hyundai ● KBA ●Behr ● Plattenhardt ● Tekel●

Internationale Solidarität

● mit Kollegen aus Griechenland ● Türkei ● Tunesien ● Amerika ● Südkorea ● China ●

Spannende Themen

● Arbeitszeit ● prekäre Beschäftigung ● Streikrecht ● Krise & Protest ● Perspektiven ● Arbeitskämpfe ● Auto -“ Verkehr -“ Konversion

Namhafte Referenten

● Deppe ● Urban ● Riexinger ● Stamm ● Winfried Wolf ● Hensche ● Altvater ● Schmitthenner ● Eisenmann

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften -“ Nie war es wichtiger als zukünftig!

Auf die nächsten 20 Jahre also...

Für Troy Anthony Davis wurde ein Hinrichtungstermin auf den 21. September, 19 Uhr angesetzt. Troy Davis, einer der bekanntesten Todeskandidaten in den USA, drohte bereits drei Mal die Hinrichtung für ein Verbrechen, dass er nicht begangen haben kann. Im Juni 2010 versuchte er, Beweise für seine Unschuld vor dem Bundesgericht in Savannah, Georgia vorzulegen. Die Hürden dafür wurden allerdings "ungewöhnlich hoch" angesetzt, was gerade angesichts der Beweismängel in seinem Verfahren ein Skandal ist. Die Bundesrichter entschieden, dass er die hohen Anforderungen nicht erfüllt, trotz der Tatsache, dass Zweifel an seiner Schuld weiterhin bestehen.

Es ist wichtiger denn je, dass den Behörden in Georgia klar gemacht wird, dass wir jedem Versuch, Troy Davis hinzurichten, entgegentreten werden.

Ein Beitrag kann die Mitzeichnung einer Petition von Amnesty International sowie bei der Wall of Support der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) sein. Die NAACP bietet auch die Möglichkeit, Troy einen Solidaritätsbrief zukommen zu lassen. Darüber hinaus planen verschiedene Menschrechts- und Antirepressionsgruppen in den nächsten Tagen Protestaktionen. Bei Twitter gibt es mehr Informationen unter dem Hashtag #TooMuchDoubt.

Homepage der Familie und UnterstützerInnen von Troy Davis.

4. Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis

CDEP Factsheet zum Fall Troy Davis. (PDF)
CDEP Begnadigungsschreiben an Georgia's Governeur Nathan Deal. (PDF)

Weitere Beiträge zu Troy Davis.

Das Verfassungsgericht entschied wieder einmal knieweich! Oh ja, Finanzentscheidungen  sind Parlamentssache. Allerdings - alles was bisher entschieden wurde in Sachen Euro und Griechenlandbeaufsichtigung war völlig in Ordnung. Aber in Zukunft wenigstens den Haushaltsausschuss vorher streicheln!

Alle Fraktionen im Bundestag fühlten sich durch nichts behindert und voll bestätigt. Solange es eine Regierungsfraktion gibt, die bei partiellen Ausfällen von staatstragender SPD und koalitionsgeilen GRÜNEN auf Unterstützung hoffen darf, ist ja an allen Regeln nichts dran. Ohne starke Opposition können alle Gerichte Purzelbäume schlagen, wie sie wollen!

Die Regierung hat also weitgehend freie Hand bekommen. Keine große Rücksicht auf das Parlament mehr zu nehmen.

Viel wichtiger ist aber der Schritt der Schweiz die Währungsparität staatlich festzulegen. Genauer: durch staatlichen Eingriff den hohen Wert des Franken so herunterzudekretieren, dass die Exportchancen gegenüber dem Ausland sich wieder verbessern.

So fing es nach der Wirtschaftskrise 1929 auch an. Ein Land nach dem andern setzte seine Parität herab. Verbesserte damit seine Handels-Chancen. Freilich nur so lange, bis die Partner es merkten und nachzogen.  England mit dem Pfund Sterling fing an, wenn ich mich recht erinnere. Nach ein paar Jahren war der über Tausch vermittelte Welthandel zusammengebrochen. Es gab auf mickriger Basis nur noch das: "Kaufe bei deinem Partner". Genau das machte für alle Beteiligten sichtbar, was Wirtschaftskrise bedeutete. Man konnte einfach gewisse Waren nicht mehr bekommen.Wenn sie eben in keinem Handelsabkommen vorkamen.

Das alles Erscheinungsformen der Herrschaft des Finanzkapitals über das, was Merkel treuherzig "reale Wirtschaft" nennt.  Die Bundestagsdebatte machte sichtbar, dass sie und ihresgleichen bis heute nicht verstanden haben, was  Herrschaft des Finanzkapitals wirklich bedeutet. Sonst hätte sie die ersten zehn Minuten ihrer Herrschaftsansprache nicht dafür verwenden können, wieder einmal alle Exporterfolge -im "Realen" - den andächtig oder wütend Lauschenden unter die Nase zu reiben. Dass Banken und ihre Geldgeschäfte ohne den geringsten Anteil an Produktion über das ganze Wirtschaftsleben  herrschen. Was hilft mir dann meine für den Export geschaffene Warenmenge, wenn keiner mehr Geldmittel aufbringt, sie mir abzunehmen?

Wurde das begrifflich der Kanzlerin auch nicht klar, befolgte sie es begrifflos doch aufs Genaueste. So wetterte sie erbittert gegen die Ausgabe von Euro-Bonds, weil damit die unterschiedliche Zinshöhe für Länder als "letzte Messzahl" verloren ginge. Die Messzahl wird also viel wichtiger als das real zu Messende. Konkreter: Wen der hohe Zins trifft - die Messzahl - der hat sich entsprechend zu verhalten, nach dem Imperativ der monopolbeherrschten Weltwirtschaft. Und schwarzgewandet düster wurde gleich hinzugefügt, dass es überhaupt keine Scheu geben dürfe vor Vertragsänderungen gegen Länder, die Merkels und Marktes Erwartungen immer noch nicht entsprechen. Man durfte verstehen, dass es sich um Regeln handeln soll, die Eingriffe in den Haushalt verschuldeter Länder erlauben.Nicht alles ist der stummen Diktatur der Märkte zu überlassen. In vielen Fällen muss über materielle Gewalt - juristisch oder sogar militärisch - nachgegriffen werden. Vielleicht nicht ganz hin bis zum Truppeneinmarsch. Aber immerhin bis zu Veto-Rechten gegen griechische und italienische  Parlamentsbeschlüsse darf man vermuten. Das alles würdevoll und verantwortlich angedeutet. Gegen Begriffs-Stutzige wurde nachher Brüderle angesetzt, der in gewohnter Weise mit dem Kleingeld in der Hosentasche klimperte, und alles ausgab, was er seit dreißig Jahren an jedem Stammtisch eingenommen hatte. SPD und GRÜNE gaben sich scharf - es ging ja um den Haushalt der Kanzlerin - aber man spürte  die Bereitschaft recht deutlich durch, "Verantwortung zu übernehmen". Was - entgegen allen Beteuerung - umgangssprachlich einfach bedeutete, dass beide nach Entfernung der FDP  große Lust auf Ministerplätze und Dienstwagen hätten.

Der FDP reichte es nur noch zu Frühsport mit Händerecken. Ein böser Zwischenruf lautete: FDP - Fast Drei Prozent. Gefälliger ließe sich auch formulieren: Fette Drei Prozent. Ändern würde das auch nichts. In LINDENSTRASSE am Sonntag wetteten schon ein paar Jungs, wann Westerwelle den Rücktritt vom Außenministerium erklären würde. Die Mehrheitswette lautete: am Dienstag nach den Berlinwahlen. 

Volkes  Stimme? 

Zur ersten Ausgabe nach unserer Sommerpause warten wir mit einigen Veränderungen auf. Erstens verabschieden wir Dirk Brauner aus der Redaktion, der uns aus persönlichen Gründen verlässt. Wir danken an dieser Stelle herzlich für die unzähligen investierten Stunden und die tolle Zusammenarbeit. Wir freuen uns schon jetzt auf die kommenden Anmerkungen von Dirk als kritischen Leser. Zweitens erscheinen wir ab jetzt nur noch einmal im Monat (jeden ersten Dienstag), dafür aber in ungefähr doppeltem Umfang, drittens haben wir demnächst eine Veranstaltungs- und eine Linkliste. Zukünftig werden wir viertens zur Konzeption der jeweiligen Schwerpunkte externe Expert_innen aus unserem Autor_innen- und Sympathisant_innen-Kreis enger einbinden. Dieses Mal wurden wir für den Schwerpunkt -Rechte Lebenswelten- von Ulrich Peters unterstützt; er ist Redakteur des Antifaschistischen Infoblattes.

Und nun zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe: rechte Lebenswelten. In der Neonazi-Szene erobern individualisierte Erscheinungsformen immer mehr Nischen und verändern auch die Außenwirkung. Neue rechte Lebenswelten festigen die Anbindung der Mitglieder nach Innen. Ist der Einstieg über die vielfältigen neuen Zugangsmöglichkeiten vollzogen, lässt sich feststellen, dass -die Szene- der neue Lebensmittelpunkt für die Akteur_innen wird und es mehr als genug Möglichkeiten gibt, diese wie selbstverständlich in den Alltag zu integrieren. Seien es eigene und subkulturell wirkende Modemarken, die neonazistische Ideologie häufig deutlicher und hipper nach außen tragen als die Bomberjacke, oder die gemeinsame Freizeitgestaltung in Form von Ausflügen, Sportveranstaltungen, Demonstrationen oder Musikveranstaltungen. Kein -Oberkörper-Frei-Tanz- von Kahlrasierten, sondern vegane Küche und sauber produzierter Hatecore. Neonazi zu sein wird immer mehr zum Allround-Lebensentwurf. Einige dieser Möglichkeiten rechter Lebenswelten sollen anhand ausgewählter Beispiele in dieser Ausgabe von kritisch-lesen.de genauer dargestellt werden.

Um angesichts des Auftretens sogenannter Autonomer Nationalisten (AN) nicht in häufig zu kurz greifende und vorschnell formulierte Aussagen über eine -neue Gefahr- der neonazistischen Szene zu spekulieren, ist gut recherchiertes Hintergrundwissen notwendig. Die wissenschaftlich und journalistisch gut herausgearbeitete Möglichkeit hierfür sieht Gabriel Kuhn im Sammelband -Autonome Nationalisten-. Tompa Láska beschreibt in ihrem Beitrag Es geht um Symbole und Begriffe am Beispiel Sachsen-Anhalts und der dort vielfältig aktiven neonazistischen Hardcore-Szene, die in der Broschüre -Sirens of hate- aufgezeigt wird, wie gerade die Musik eine große Anziehungskraft auf jugendliche AN ausübt. Die Verbindung von Männlichkeit, Alkohol und Hochschulwesen beschreibt Andrea Strübe in Enge Bande. Dort arbeitet sie den Appell der Autoren des Bandes -Studentenverbindungen in Deutschland- heraus, die elitären und rassistischen Sichtweisen mit klarem Blick zu betrachten, um Kritik an studentischen Verbindungen fundiert äußern zu können. Der Prämisse extrem Rechter, “national befreite Zonen- zu schaffen und der Thematik der “Angsträume- widmet sich Klaus Maria in Jede Tat hat ihren Tatort. Eine weitere neonazistische Lebenswelt findet sich seit mehreren Jahrzehnten im Fußball. Gabriel Kuhn beschreibt in dem Beitrag zu dem Buch “Angriff von Rechtsaußen- nicht nur Etablierungsmöglichkeiten der extremen Rechten in den mehrheitlich unteren Ligen sowie das verbindende Element von Männlichkeit und Gewalt, sondern zeigt zugleich linke Perspektiven auf. Weitere ältere und aktuelle Bücher zum Thema findet ihr in unserem Archiv in der Kategorie Faschismus -“ Neonazismus.

Fern von unserem Schwerpunkt findet ihr dieses Mal folgende aktuelle Rezensionen: Fritz Güde widmet sich aus aktuellem Anlass in Historikerstreit: Spülwasser im Cocktailglas! Bitte selber saufen dem 25. Jubiläum des Historikerstreits. Er nutzt die Gelegenheit, das aktuell vom -Extremismusexperten- Brodkorb herausgegebene Buch -Singuläres Auschwitz?- kritisch zu betrachten und einige grundsätzliche Gedanken zum Thema Singularität anzubringen. Mehr vom rechtsliberalen Rand berichtet Michael Lausberg in seiner Rezension Rechtsruck der nordrhein-westfälischen FDP 1945-1953 und blickt mit dem Buch -Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr- von Kristian Buchner zurück zur Nachkriegsgeschichte der FDP, deren Spitze sich sehr engagiert um die Einbindung -ehemaliger- Nationalsozialisten bemühte. Bei dem neu gegründeten Laika-Verlag erschien außerdem jüngst in der -Bibliothek des Widerstands- das Buch -Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen-. Diesem hat sich Thomas Trueten angenommen und betont in seiner Rezension Der Kampf um das Leben von Mumia Abu Jamal die Wichtigkeit der Solidarität im Kampf gegen die Todesstrafe. Im übertragenen Sinn um Repression geht es auch in unserer letzten Rezension. In dem Buch -PKK. Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam- wird die Geschichte und aktuelle Politik der PKK behandelt. Ismail Küpeli widmet sich diesem Buch in Ferner Krieg in den Bergen Anatoliens? und bezeichnet es, auch wenn es Mängel aufweise, als Pflichtlektüre für alle, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Viel Spaß beim kritischen Lesen!

Rezensionen zum Schwerpunkt

Alte Politik in neuen Kleidern
Jan Schedler / Alexander Häusler (Hg.) - Autonome Nationalisten: Neonazis in Bewegung

Das Auftauchen der Autonomen Nationalisten hat Linke wie Rechte verwirrt. Revolution in Nazi-Kreisen? Querfront? Aprilscherz? Ein neuer Band zum Thema hilft, diese und ähnliche Fragen zu beantworten.

Von Gabriel Kuhn

Es geht um Symbole und Begriffe
Miteinander e.V. / Arbeitsstelle Rechtsextremismus (Hg.) - Sirenen des Hasses. NS-Hardcore aus Sachsen-Anhalt

Diese Broschüre zeigt, wie die Nazi-Musikszene Symboliken aus dem Bereich des Hardcore übernimmt und diesen inkognito mehr und mehr für sich einnimmt.

Von Tompa Láska

Enge Bande
Felix Krebs / Jörg Kronauer - Studentenverbindungen in Deutschland: Ein kritischer Überblick aus antifaschistischer Sicht
Die Autoren ermöglichen Einblicke in das Innenleben und Denken von Studentenverbindungen.

Von Andrea Strübe

Jede Tat hat ihren Tatort
Christoph Schulze / Ella Weber (Hg.) - Kämpfe um Raumhoheit. Rechte Gewalt, "No Go Areas" und "National befreite Zonen"

Ein kleines Büchlein, das zeigt, wie erfolgreich extrem Rechte Räume auch in den Köpfen besetzen und wie wichtig es ist, diese zurückzuerobern.

Von Klaus Maria

Rechte ins Abseits stellen: Zur Verteidigung des Fußballs
Ronny Blaschke - Angriff von Rechtsaußen: Wie Neonazis den Fußball missbrauchen

Der Fußballsport wird seit langem für extrem rechte Propaganda genutzt. Ronny Blaschke präsentiert in einem neuen Buch gegenwärtige nazistische Umtriebe und Gabriel Kuhn schreitet zur linken Verteidigung.

Von Gabriel Kuhn

Aktuelle Rezensionen

Historikerstreit: Spülwasser im Cocktailglas! Bitte selber saufen
Matthias Brodkorb (Hg.) - Singuläres Auschwitz?: Ernst Nolte, Jürgen Habermas und 25 Jahre "Historikerstreit"

Um es gleich zu sagen: Überflüssiges Aufwärmen ältesten Waschwassers. Neues ist nicht zu erfahren: weder über Noltes angebliches Recht noch über Habermasens Unrecht.

Von Fritz Güde

Rechtsruck der nordrhein-westfälischen FDP 1945-1953
Kristian Buchna - Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr: Friedrich Middelhauve und die nordrhein-westfälische FDP 1945-1953

Eine Forschungsarbeit arbeitet das Konzept der „Nationalen Sammlung“ des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve heraus, der aus der Partei eine „dritte Kraft“ rechts von CDU/CSU und SPD etablieren wollte.

Von Michael Lausberg

Der Kampf um das Leben von Mumia Abu Jamal
Bibliothek des Widerstands (Hg.) - Mumia Abu-Jamal

Neues Buch zu Geschichte, Hintergrund und Perspektiven des Kampfes für die Freiheit Mumia Abu Jamal-™s und aller politischen Gefangenen.

Von Thomas Trueten

Ferner Krieg in den Bergen Anatoliens?
Nikolaus Brauns / Brigitte Kiechle - PKK: Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes

Das Buch beleuchtet Geschichte und gegenwärtige Politik der PKK.

Von Ismail Küpeli

Erstveröffentlichung bei kritisch-lesen.de

30 Jahre Häuser und Bewegung. Unter dem Motto: "Geschichte wird gemacht!" findet vom 9.-18.09.2011 in Berlin eine Veranstaltungswoche zu 30 Jahren Mietkampf und Hausbesetzerbewegung statt. Ex-BesetzerInnen aus den 80ern und AktivistInnen von heute schlagen eine Brücke zwischen damals und heute. Viel von dem, was die Besetzerbewegung damals angetrieben hat, ist weiterhin von Bedeutung: Der Kampf um Freiräume und gegen Wohnraum-Vernichtung und Spekulation; der Traum von einem selbstbestimmten Leben in Häusern, Projekten und Kollektiven; das Bedürfnis, hier und jetzt deutliche Zeichen zu setzen gegenüber dem allseits präsenten Diktat der Profitmaximierung.

In Zusammenarbeit mit dem ABZ e.V., der Regenbogenfabrik, den BewohnerInnen der ehemals besetzten Häuser im Block 89 und zahlreichen FotografInnen beteiligt sich auch das Umbruch Bildarchiv an der Woche, und zwar mit zwei Ausstellungen:

“!!!Aufgenommen!!!- Eine Fotoausstellung über die Berliner HausbesetzerInnenbewegung Anfang der 80er Jahre. Eröffnung: Sonntag 11.9. ab 14.00 Uhr im Garten der Kohlfurter 40/Fränkelufer 8 in Berlin Kreuzberg (neben der Synagoge).

"Allein machen sie dich ein" - Eine Fotoausstellung über das Georg von Rauchhaus und die Jugendbewegung der 70er Jahre in Berlin. Eröffnung: Mo, 12.9. um 19.30 Uhr im Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22

Aufruf und Programm der Woche der Widerspenstigen

Liebevoll schildert der heutige SPIEGEL, wie es zur größten Dummheit des letzten Jahrzehnts kam. Zum Eindrängen in den Afghanistankrieg der USA. Demnach hätte das erprobte Kriegsduo Schröder/Fischer Bush eine Natohilfe aufgezwungen, an die der noch nicht einmal dachte. KSK wird angesetzt. Divisionen herumgereicht. Struck entdeckte im Atlas den Hindukusch und wollte, dass genau in diesem Gebirge unsere Freiheit verteidigt wird. Vor allem Fischer wusste noch undeutlich, dass sein Vorpreschen nicht von allen GRÜNEN bejubelt wurde. Und setzte deshalb vor allem die Fraue ins Programm. Burka runter! Das müsste doch ziehen...

Alles ungefähr wie nach dem ersten Weltkrieg. Als der zu Ende war, sollte es nach dem englischen Ministerpräsident Lloyd ein gemeinsames Schlittern gewesen sein. Ohne schuldige Personen. Jahre später wurden freilich einige stutzig- und zählten aus Büchern verschiedenen Länder Stellen auf, die auf langjährige Angriffsabsichten schließen ließen. Raumerweiterung! Wirtschaftszugriff!! Was Lenin schon damals Imperialismus nannte.

Das gibt zu Vermutungen Anlass. Hatten nicht die beiden Kriegsliebhaber Schröder und Fischer schon vorher sich ans Zerlegen Jugoslawiens gemacht? Dieses Mal ohne auch nur die geringste Bedrohung fürs vereinte deutsche Vaterland melden zu können. Nachdem sie die eigene Armee und die NATO schon mal in Fahrt gesetzt hatten- sollte es da nicht weiter gehen? Und zwar bevor die USA mit England zusammen sich die dortigen Bodenschätze allein angeeignet hätten!

Aber stellen wir uns einmal dumm und glauben dem Regierungs-Blatt SPIEGEL alles,was wir sollen. Die Zeitschrift selbst zieht keine Folgerung aus ihrer Analyse des Wegs vom Fehler zum Verbrechen. Dabei liegt er doch so nahe. Wenn man einmal falsch aufgetreten ist, warum dann zehn Jahre weiter humpeln? Schärfer: Wenn man zehn Jahre dumm herumgewummert hat, warum auch nur einen Tag so weitermachen?

Grüne, Linke, CDU, selbst SPD - warum eine angebliche Dummheit damit büßen wollen, dass man sie mit ungeheuren Kosten an Menschen und Geld grinsend verbissen im elften weiter betreibt?

Soldaten der NATO - endlich raus aus Afghanistan!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
AnmelderInnen von Demonstrationen sehen sich häufig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit konfrontiert. Alleine im Rahmen der Aktivitäten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 wurden sieben VersammlungsanmelderInnen als „ungeeignet“ abgelehnt. Neben bürokratischen Hürden im Vorfeld wird oft während der Veranstaltung Druck ausgeübt. Nicht selten werden die AnmelderInnen auch nachträglich juristisch belangt. Der Prozess gegen den Anmelder der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigt, mit was für kleinlichen Vorwürfen bereits Verfahren angestrengt werden und wie versammlungsfeindlich Stuttgarter Gerichte hierbei ihre Urteile fällen.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:

• Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
• Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
  

Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.

Heute ist Freddy Mercurys 65. Geburtstag.