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Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau!

Aus dem Aufruf zur Frauenblockade am 17.10.:

"Frauen solidarisiert euch und kommt zur ersten bundesweiten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21. Am 17. Oktober protestieren wir gewaltfrei und ungehorsam ab 5.30 Uhr vor der Baustelle und wehren uns gegen die selbstherrliche Großmannssucht der Deutschen Bahn.

Die Landesregierung hat eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 angekündigt. Doch die Bahn schert das nicht! Sie baut einfach weiter und ignoriert damit die von der Bevölkerung gewählte Regierung. Sie setzt sich rücksichtslos über parlamentarische Beschlüsse hinweg. Sie schafft weiter Fakten, obwohl Stuttgart 21 den Stresstest nicht bestanden hat. Sie äußert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten von Stuttgart 21, obwohl ihre eigenen Planer längst zugegeben haben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit übertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache!


Solidaritätserklärung

Je mehr Frauen im Vorfeld erklären, dass sie an der gewaltfreien Sitzblockade teilnehmen, desto größer ist der politische Druck. Auf unserer Internetseite kannst du dich eintragen, wenn du dabei sein wirst  oder du kannst dich mit denen solidarisch erklären, die dabei sein werden.

Am Sonntag, 16. Oktober 2011, finden Workshops zu den Themen Demokratie, Kommunikation, Ökonomie und kreativer ziviler Ungehorsam statt, abends Diskussionsrunde.

Unser Widerstand ist weiblich und ungehorsam, von A bis O, von Autonomie bis Outfit.

Weitere Infos in Kürze www.aus-sitzen.de

• Wir Frauen lassen nicht zu
, dass weiterhin durch ignorante, rücksichtslose und rabiate Bastapolitik in Hinterzimmern mit Stammtischargumenten und Angst verbreitenden Drohgebärden Demokratieabbau betrieben wird.

Wir Frauen fordern: Transparenz, Partizipation, Sachargumente, Empathie, eine offene prozessorientierte Gesellschaft

Wir Frauen wollen handlungsfähige Politikerinnen und Politiker, die ihre Wahlversprechen einlösen und mit uns eine attraktive und lebendige Demokratie gestalten. Wir wollen eine Geselllschaft, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Der Protest gegen Immobilienspekulationen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, darf nicht kriminalisiert und das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt werden."

Quelle

2. Prozesstag gegen Stuttgarter Antifaschisten

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Nach dem ersten Prozesstag am 2. September wird das Verfahren nun auf einen zweiten Termin ausgeweitet. Widersprüchliche und unklare Zeugenaussagen, sowie eine offensive Staatsanwaltschaft sorgten für einen Verfahrensverlauf, der die politischen Intention des Prozesses deutlich offenbarte. Über 100 ProzessbesucherInnen zeigten sich solidarisch mit dem Angeklagten, hielten eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude ab und besuchten den Prozess.

Am anstehenden zweiten Prozesstag am 16. September werden noch weitere Zeugen gehört und das Urteil verkündet.

Besucht die Gerichtsverhandlung am 16. September!
Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Hier ein PDF mit der aktuellen Solikreis-Terminankuendigung

Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Mehr Information, Solidaritätsadressen, die Möglichkeit, Bücher und Briefe an Chris zu schicken uvm. finden sich auf der Seite des Solikreises.

Bald auch S21 Demos gegen Kretschmann?

Polizeieinsatz gegen "S21" GegnerInnen am 30.09.2010 - auch unter Grün-Rot wird geräumt

(Klick auf das Bild für mehr Fotos)
Am heutigen Dienstag Morgen versammelten sich ab 6 Uhr etwa 70 S21-Gegner vor dem Bautor am Grundwassermanagement (GWM). Auf einem Banner stand: „Baustopp selber machen -“ wir wi(e)dersetzen uns“. Die Polizei löste die Spontanversammlung und die Sitzblockade einiger Demonstranten auf und gegen 6:50 Uhr fuhren die Baufahrzeuge der Fa. Hölscher Wasserbau auf das Baugelände. Gegen 7:30 Uhr blockierten S21-Gegner den Versuch der Fa. Hölscher Wasserbau, einen Bauzaun entlang der großen Schalterhalle des Bonatz-Bahnhofs aufzustellen. Dieser Bauzaun soll die Errichtung weiterer Rohr-Ständer und die Verlegung weiterer Grundwasserrohre ermöglichen. Die Blockade der S21-Gegner wurde nach ca. 10 Minuten von der Polizei beendet. Die Demonstranten hielten sich an den Parkschützer-Aktionskonsens, der zur absoluten Gewaltlosigkeit und Friedlichkeit aufruft.

„Wir kommen wieder und immer wieder und demonstrieren friedlich gegen die Bauarbeiten von Stuttgart 21“
, sagt Parkschützerin Petra Brixel nach der Blockade am GWM. „Der Bau von Stuttgart 21 läuft unter Kretschmann offensichtlich weiter wie unter Mappus, das empört uns ungemein! Wenn wir das umwelt- und verkehsschädliche Projekt Stuttgart 21 beenden wollen, können wir nicht einmal auf einen grünen Ministerpräsidenten setzen. Und wenn dieser Ministerpräsident auch noch 50 Mio. EUR von unserem Steuergeld für den Bau von Stuttgart 21 an die Bahn überweist, dann darf er sich nicht wundern, wenn bald Demonstranten auch vor seinem Amtssitz an der Villa Reitzenstein auftauchen. Dann erinnern wir Grünen-Wähler ihn daran, dass er selbst noch im November 2010 die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 für grundgesetzwidrig hielt und in Regierungsverantwortung keine Gelder an die Bahn zahlen wollte. Wir S21-Gegner haben diese Äußerung nicht vergessen, wir erwarten, dass er sich auch daran erinnert!“

Quelle: Pressemitteilung 13. September 2011

Es gilt: Rems-Murr NAZIFREI! Kein Platz den rechten Umtrieben!

Flyervorderseite
Das braune Treiben hört nicht auf: Nazis treffen sich wieder im „Schwäbischen Hof“ in Korb. Nachdem die Wirtin im Juni diesen Jahres offen erklärte, sie wolle den Faschisten von der NPD keine Räume mehr zur Verfügung stellen, tat sie es im Juli erneut. Wir werden nicht weiter dulden, dass Nazis hier ungestört ihre Strukturen aufbauen können!

In den Jahren 2009 und 2010 hat die NPD bereits zwei Landesparteitage im „Schwäbischen Hof“ abgehalten. Ebenso hielt ihre Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort ab. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand gegen diese rassistische Hetze auftun würden.

Nach dem Bekanntwerden dieser braunen Aktivitäten in Korb, sagten alle Beteiligten zu, die Nazis weder durch Stillschweigen noch durch Räumlichkeiten unterstützen zu wollen. Doch diese Zusage wurde konkret und bewusst von der Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ gebrochen.

Wir, das Bündnis 'Rems-Murr NAZIFREI!', sagen nun: Es reicht!

Wohin das ungehemmte Treiben von Nazis führen kann, hat nicht zuletzt der mehrfache faschistische Mordversuch im April dieses Jahres in Winterbach gezeigt.

Die Nazis sind kein kleines Problem, dass nur zweimal jährlich in einer Kneipe tagen will. Sie sind im Alltag bereits viel präsenter. Hier in Korb gibt es kaum eine Straße, in der sie nicht durch Aufkleber ihre braune Hetze kundtun und im gesamten Rems-Murr-Kreis sind rechte Gewalttaten schon seit Jahren ein anhaltendes Problem. Die Ideologie der Faschisten bedeutet Rassismus, Unterdrückung der Frau und die Leugnung oder gar Gutheißen des Massenmordens an Millionen von Menschen.

Wir rufen dazu auf, am 17. September 2011 in Korb am Informations- und Aktionstag teilzunehmen! Jetzt erst Recht gilt es die faschistischen Machenschaften und ihre Hintergründe ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Niemand hat das Recht Nazis zu unterstützen und ihre Aktivitäten zu dulden!

Samstag, 17.09.2011 09:00 Uhr -“ 13:30 Uhr: Infotisch auf dem Seeplatz in Korb - 13:30 Uhr: Demonstrationszug durch Korb, Startpunkt: Seeplatz
  • Es gilt: Rems-Murr NAZIFREI!
  • Kein Platz den rechten Umtrieben!
Unterstützer des Demonstrationsaufrufs


Quelle: Pressemitteilung / Aufruf

Der 11. September 1973

Am 11. September 1973 putscht das chilenische Militär. Seit den Parlamentswahlen vom März 1973 kommt es fast täglich zu Straßenkämpfen. Die rechtsradikale Patria y Libertad erschießt linke Aktivist_innen, setzt Büros der Unidad Popular in Brand und schickt ihre Schlägerbanden in Gewerkschaftshäuser. Das US-amerikanische State Department finanziert einen landesweiten Streik der Transportunternehmen. Gleichzeitig nehmen die Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition zu. Die außerparlamentarische Linke sieht das Experiment eines friedlich-parlamentarischen Transformationsprozesses zum Sozialismus gescheitert und plädiert für den bewaffneten Kampf von Arbeiter_innenmilizen. Die Entscheidung fällt in Washington. Am 11. September bombardiert die Armee den Präsidentenpalast Moneda.

Henry Kissinger zu Chile: "Wieso sollten wir ein Land kommunistisch werden lassen, durch die Unverantwortlichkeit des eigenen Volkes."

Die Schlacht um Chile, 1973 -“ 1978 von Guzmán, Patrico
In seiner dreiteiligen Dokumentation zeichnet Patricio Guzmán die Endphase der Regierungszeit von Salvador Allende nach. Der Film besteht nicht aus Archivmaterial, Guzmán und sein Team drehten kontinuierlich zwischen 1972 und 1979. Chiles bedeutendstem Dokumentarfilmer gelang es, das Rohmaterial ins kubanische Exil zu retten und dort sein monumentales Zeugnis des „Kampfes eines unbewaffneten Volkes“ -“ so der Untertitel des Films -“ zu gestalten. In Chile unterliegt "Die Schlacht um Chile" der Zensur und wurde nie vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlt.
(Filmbeschreibung aus "Die Schlacht um Chile")







Via linksunten.

Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen

In der „Bibliothek des Widerstandes“ -“ einer Buchreihe, die in Kooperation zwischen dem Laika Verlag und der Tageszeitung junge Welt herausgegeben wird, erschien vor kurzem der Band 14 mit dem Titel „Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen“.

Wer ist Mumia Abu-Jamal?

Anhand seiner beeindruckenden Persönlichkeit wird das System der Todesstrafe in den USA deutlich. Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den Projects, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er mit gerade 15 Jahren zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia und war deren Informationsminister. Dadurch geriet er schon in früher Jugend in den Fokus des FBI, die ihn auch nach seiner Schul- und Collegezeit observierte.

Mumia Abu-Jamal arbeitete bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist bei verschiedenen Radiosendern der Schwarzen Communities und berichtete dort über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation M.O.V.E.

1982 wurde er wegen angeblichen Mordes an dem weißen Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Seine journalistische Tätigkeit setzt er auch im Gefängnis -“ zum Missfallen der Behörden -“ bis heute fort. Im Gefängnis verfasste er mehrere Bücher und hunderte Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen, die in Deutschland unter anderem in der Tageszeitung junge Welt erscheinen.

Systematische Zerschlagung der Schwarzen revolutionären und Bürgerrechtsbewegung

In dem 270 seitigen Buch wird sein Fall aus dutzenden von Perspektiven beleuchtet: Kurze Stellungnahmen zahlreicher Menschen aus der Solidaritätsbewegung wechseln sich ab mit umfassenden Beiträgen ehemaliger WeggefährtInnen wie Linn Washington, dem American Indian Movement-Aktivisten und Todeskandidaten Leonard Peltier, von FilmemacherInnen, die seinen Fall dokumentierten und weiteren mehr.

Die Beiträge arbeiten heraus, wie in den USA seit Ende der 60er Jahre systematisch die Schwarze revolutionäre und Bürgerrechtsbewegung zersetzt und zerschlagen wurde, wie die herrschenden Gesetze missachtet und umgangen werden, um nicht nur Mumia Abu-Jamal, sondern mit ihm weit über einhundert andere AktivistInnen und Revolutionäre als politische Gefangene bis an ihr Lebensende festzuhalten oder sie dort umzubringen. Er hatte nie die Chance auf einen „fairen“ Prozess, weil es den rassistischen Kreisen in Philadelphia von Anfang an darum ging, ihn zum Schweigen zu bringen.

„Mumia ist ein Symbol für Kampf und Hoffnung...“

Die Stärke des Buches spiegelt Mumia Abu-Jamals eigene Haltung zu seinem Fall wider, was Angela Davis, die nach ihrer Verhaftung wegen „Terrorismus“ 1970 im Jahr 1972 aufgrund einer weltweiten Solidaritätskampagne freigesprochen wurde, auf den Punkt bringt:

„Mumia ist ein Symbol für Kampf und Hoffnung geworden. Was uns an ihm am meisten berührt, ist sein tiefer Sinn für Menschlichkeit, die Tatsache, dass er sich bewusst ist, dass sein eigenes Schicksal mit dem von Tausenden von Männern und Frauen, die in den Todestrakten in den USA und anderen Teilen der Welt sitzen, verknüpft ist.(...) Mumia hat verstanden, dass sein Schicksal mit dem der Opfer des gefängnis-industriellen Komplexes und dessen symbiotischer Beziehung mit dem militärisch-industriellen Komplex verknüpft ist.“ (S. 13)

Im Falle Jamal-™s interessieren auch neue Beweise wie jahrzehntelang unbeachtete Tatortfotos, die rassistische Auswahl von ZeugInnen beim ersten Prozess und der offen rassistische Richter bei diesem Prozess sowie neue Zeugenaussagen usw. nicht. Judith Ritter, Juristin und Mitglied des Verteidigungsteams schreibt in ihrem Beitrag “Den Mut nicht verlieren“, darüber, dass die Erfahrung lehrt, dass die Gewissheit, Recht zu haben nicht bedeutet, auch Recht zu bekommen. (S. 247ff)

Inspiration für Solidarität

Die wichtigste Chance für die Freiheit Mumia Abu-Jamal-™s und der anderen politischen Gefangenen besteht in der praktischen Solidarität, darin, den politischen Preis für seine staatliche Ermordung unbezahlbar zu machen. Im Kampf gegen die Todesstrafe als Ausdruck von Barbarei soll das Buch helfen. Nicht zur Anschauung, sondern als Anleitung. Diese Aufgabe erfüllt es.

Die Beiträge ergänzen drei Filme, die auf einer DVD dem Buch beiliegen. „In Prison My Whole Life“ des in der Nacht von Mumia-™s Verhaftung geborenen William Francome setzt sich damit auseinander, was es bedeutet, dass jemand solange im Knast sitzt, wie man selber lebt.

Ergänzt wird der Film durch die Dokumentationen „Hinter diesen Mauern“ und „Justice on Trial“.

Bibliothek des Widerstands (Hg.) 2011: Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Laika-Verlag, Hamburg.
ISBN: 3942281848. 270 Seiten. 24.90 Euro.

Via Kritisch-Lesen.de

FDP im Klo! Recht so!! Wo aber wächst dann das Sprengkraut des Liberalen?

In Berlin werden sie das letzte Mal zum Maulaufreißen zugelassen. Dann - ab in die Spülung! Gurgel- Klatsch- weg!

Es wird kein Verlust sein. Die FDP hatte gegen die erste große Koalition unter Kiesinger zum letzten Mal einen großen Auftritt. Als sie - unter dem Hohngelächter der vereinigten Großen - nach dem Geheimgehaltenen, den bösen Hintergedanken fragten. Seither schritten sie vom Selbstverkauf zum Schnäppchentum für den Meistbietenden. Bis selbst bei den Bedürftigsten die Nachfrage auf Null ging.

Die Vorläufer der FDP im neunzehnten Jahrhundert hatten einen damals noch brauchbaren Ansatz. So wie der Wettbewerb auf dem Markt die beste und preiswerteste Ware an den Mann brachte, so sollte im Bereich der Meinungen sich - über fortlaufende Diskussion - die richtigste sich durchsetzen. Nach dem Prinzip des unendlichen Fortschritts, wie sich Kant das vielleicht gedacht haben mag.

Übersehen schon im zwanzigsten Jahrhundert dabei, dass die Monopole den Markt überwältigt haben. Und dass das Wissen genau so monopolistisch erzeugt, verwaltet und verbreitet wird.
Dass damit die Berufung auf den braven kleinen Selbstdenker ihr Ende gefunden hat.

Wie sehr die jetzt verreckende Partei selbst den Bezug auf Wahrheit vergessen und verdrängt hat, erweist sich an ihrer Reaktion auf eine Rede Heike Hänsels in dieser Woche im Bundestag.

Als diese dem Entwicklungshelfer vorhielt, er hätte in einem Artikel in der ZEIT  Waffenlieferungen an einen der antidemokratischsten Staaten dieser Erde - Saudi-Arabien - als vereinbar mit Entwicklung der Freiheit bezeichnet, da leugnete der Abgeordnete Koppelin (FDP) an seiner Stelle schlicht. Gab es überhaupt Panzerlieferungen in dieses Gebiet? Früher hieß es einmal "Eine Hand wäscht die andere" (manus manum lavat.) Das gilt für die Endzeitliberalen nicht mehr. Es muss gleich die Hand weglaviert werden, die den Handelsvertrag unterschrieben hat. Keine Spur - Kein Vorwurf - Keine Schuld!
 
Fort mit Schaden! Keiner vermisst euch!
Nur: Wo wächst dann noch das Sprengkraut des Liberalen? Dessen, was die Liberalen einmal wirklich gewollt hatten.

Was hatten sie gewollt? Aufklärung. Sprengen aller schmutzigen Truhen und Tresore, in denen die Herrschenden ihre geheimen Einverständnisse verpackten. Die "arcana", von denen schon zur Zeit des Kaisers Augustus gesprochen wurde. Der Betrug der Massen, der seit damals immer neu als notwendig erklärt wurde zu ihrer Beherrschung. In welcher Staatsform auch immer. In der nominell demokratischen am meisten. Insofern greift Aufklärung in diesem konkreten Sinn immer den Staat an. Das Anarchische lässt sich nicht wegretuschieren. Es gehört zwangsläufig dazu.

Haupthindernis solcher Aufklärung ist inzwischen die angeblich freiwillige, in Wirklichkeit durch Opportunismus erzwungene  Anpassung sämtlicher offizieller Medien - privater wie öffentlicher - an die Propaganda-Erfordernisse des eigenen Regimes.(Verwenden wir den Ausdruck doch ganz offen -vor der Zeit. Normalerweise ist er ja erst nach dem Sturz des jeweiligen Machtinhabers fällig)

Ein Beispiel gefällig? PANORAMA, letzten Donnerstag. Zur Erinnerung: PANORAMA war zur Zeit vor den privaten Sendern das Informationsparadies aller Wissbegierigen. Jeder Termin wurde abgesagt, um Merseburger und die Seinen nicht zu verpassen.

Heute?  Erster Block der Sendung. Ein Vater wurde verhört. Vater eines der Sauerland-Täter. (wegen Dummheit eigentlich -Opfer). Er hatte angeblich Erziehungsfehler begangen. Als Altachtundsechziger. Bei Beckmann später vertieft. Null Information dabei. Aber viel Botschaft: die Achtundsechziger sind wie an allem, auch daran schuld.

Zweiter Block: Einer der Flugzeugpiloten vom 11.September erklärt zunächst, dass ihm der Islam nicht so wichtig sei, behauptet dann, dass er auf Allahs Befehl  losfliege, schließlich stottert er bei einem Vers aus dem Koran herum. Was war dabei schwachsinniger - die imaginierte Situation oder die angebliche Überlieferung dieses Dialogs an die Redaktion des PANORAMA? Soweit man verstand, soll sie über einen umgedrehten ehemaligen Leibwächter erfolgt sein.

Anders Denkende, überhaupt Denkende wird  das sicher nicht überzeugt haben. Trotzdem bleibt eines: die Niedergeschlagenheit, die Ohnmacht des Aufbegehrens gegen die Schamlosigkeit der Ausbreitung schreienden Unsinns - ohne dass eine Stimme dagegen sich erheben könnte. Und gestützt von entsprechender Jauche aus sämtlichen übrigen Kanälen.

Eben monopolistisch. In freiwilliger Verklumpung. Schwachsinnig - und zugleich fast unbesiegbar. Selbstdarstellung des Mainstream. Jubelnde Offenbarung des gemeinsamen Glaubens der recht- und
billigdenkenden.

Gegen diese Verklumpung müsste angepflanzt werden das Sprengkraut, das die FDP schon so lange  aus ihrem Boden gerissen hat. Wie aber auf neuer Basis?

Das unerwartet gute Abschneiden der Piraten-Partei in den Umfragen für Berlin gibt immerhin eine Hoffnung. Vermutlich kommt der relative Zuspruch für diese Partei auch daher, dass jeder Einzelne in diesem Zusammenhang sofort aufgerufen ist, selbst tätig zu werden - in der Aufdeckung unwürdiger Geheimnisse. Man hat über weitergehende Absichten dieser Partei wenig erfahren. Sie wird auch nicht allein alles schaffen können. Das Ideal wäre ein massenhafter Zusammenschluss vieler - ob als Blog- Organisation- oder Partei-, die zusammen sich erheben gegen die Lähmungsangriffe dessen, was sich heute noch Zeitung und Fernsehen nennt.

Es ist ehemals fortschrittlichen Blättern wie der "Frankfurter Rundschau" gelungen, einen Kotballen aus Verleumdungen und Unterstellungen zusammenzudrehen, besser als einst die verehrten ägyptischen Scarabäus-Käfer. Unterstützt vom üblichen Akklamierungklüngel der meisten restlichen Blätter  konnten sie der Partei "LINKE" einen inneren Antisemitismus einreden, auf den viele schwächere Denker in deren Reihen sofort ansprangen.

Mein Ideal: Es könnte durch Zusammenwirken aller möglichen Gruppen außerhalb des Zwangs-Zusammenschlusses gelingen, solche Publikationen gemeinsam aufzuspießen und genau so lächerlich zu machen, wie sie es verdienen. Da würde Sprengkraut gepflanzt, das zünden könnte.

Sicher: Die ideologische Umklammerung, Lähmung und Niederschlagung stellt nur einen Teil des gegenwärtigen Angriffs auf die atomisierte  Masse dar. Gewichtiger sind auf jeden Fall die offenen Beraubungen über "Hartz IV" usw. Nur: diese können kaum noch wirksam an- und aufgegriffen werden, wenn sie im allgemeinen Bewusstsein  nicht mehr vorkommen. Nicht mehr vorkommen dürfen. Weil wir - so die Bundesbrüllerin - ja alle stärker aus der Krise herausgekommen sind, als wir hineingingen. Solange diese Kernlüge nicht zerfetzt ist, kann Gegenwehr auch  gegen die materielle Ausräuberung kaum Fuß fassen.

Was mir heute wichtig erscheint #287

Kompletterfassung: "Als -˜Handy-Gate-™ wird der Skandal in Sachsen bezeichnet, wonach Monate nach der weitgehend erfolgreichen Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden über eine Million Handy-Daten abgeschöpft wurden, um angebliche Straftaten an jenem Tag aufzuklären. In dieser Datenwolke geht völlig unter, dass am Tag selbst die elektronische Erfassung und Bespitzelung von DemonstrationsteilnehmerInnen erfolgte -“ unter kriminellen Umständen... (...)" Mehr im Beitrag Der elektronische Polizeikessel von Wolf Wetzel.

Überraschend: Der Rüstungsetat in Deutschland steigt für 2012 um 133 Millionen Euro auf 31.7 Mrd. €. Mehr bei Bundeswehrmonitoring. (via amazonas-box)

Sichtbar: "... als in England die Bevölkerung in den ärmsten Vierteln auf die Straßen zog und Plünderungen liefen, wurde sofort ängstlich auf die Situation in den deutschen Großstädten geguckt. Was ist, wenn wir das hier kriegen? Ja, die Zeiten werden härter. Wir leider noch nicht. Wir können von unseren Gewerkschaften im Kampf nicht viel erwarten. Nicht nur unsere soziale Situation sondern auch unsere hart erkämpften Grundrechte, wie z.B. das Streikrecht, sind massiv unter Beschuss. Wir müssen uns dagegen organisieren. In den Belegschaften, in den gelben Gewerkschaften als klassenkämpferische Opposition, in der gewerkschaftlichen Linken über die Betriebe hinaus. Wir müssen den Schulterschluss gegen das Kapital hinkriegen. Und unser Widerstand muss endlich sichtbar und spürbar werden." Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom August 2011 (LabourNet, pdf)

Fies: Urin Attacke auf Klaus Wowereit.

Geheim: "Wenn es nach Nespresso ginge, würde niemand diesen Werbespot mit George Clooney zu sehen bekommen. Es würde auch niemand den Spot mit seinen Freunden auf Facebook teilen. Niemand würde George Clooney verraten, dass der leckere und teure Kaffee aus den Kapseln alles andere als fair gehandelt ist. Und genau deshalb sollten wir genau das tun! Zum Teilen einfach unter dem Video auf “Weiterleiten- klicken. George persönlich schreiben können Sie auf http://www.solidar.ch | Film von Alexander Meier, Zürich" (via Frank Kopperschläger.) Dazu meint Jan Pfaff im "Freitag": "Der Old-School-Boykott-Aufruf träfe Nestlé sicher härter."

Gefahrlos: "Hinzu kam, dass Herr Yamashita am 19. März in Fukushima erklärte, es sei alles Bestens und es bestünde keine Gefahr für die Kinder. Er hat dies allen Ernstes damit begründet, dass nur Menschen, die unglücklich sind und zu wenig lachen, von Radioaktivität bedroht seien und dass selbst Strahlendosen von 100 Mikrosievert pro Stunde hinnehmbar wären." Seiichi Nakate im Telepolis-Interview via tamagothi.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Erinnerungswürdig: Debra Sweet fragt, was in Zusammenhang mit dem 11. Sptermber niemals vergessen werden darf und holt dazu nochmal das Bush Zitat vom 20. Sptember 2001 aus der Versenkung: "Every nation in every region now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists."

Heidenei: "Wenn Papst Benedikt XVI. in zwei Wochen Deutschland besucht, werden ihm nicht nur die „Benedeto“-Rufe seiner Anhängerschaft entgegenbranden, sondern auch Schmähungen und Protest. In Freiburg, Erfurt und Berlin -“ die Stationen der päpstlichen Deutschlandreise -“ haben sich Bündnisse formiert, um gegen den Besuch des Kirchenoberhaupts zu opponieren. Sie heißen ganz nüchtern: "Der Papst kommt ". Andere, wie die linksradikalen Allianzen von "not welcome " über "what the fuck ", tragen ihre Botschaft an den Papst gleich im Titel. Gemeinsam ist den drei Berliner Bündnissen die Programmatik." Der "Freitag" über den sich formierenden antiklerikalen Widerstand.

Unverholen: "Der bereits 22 Tage dauernde Arbeitskampf bei den Alpenland-Pflegeheimen in Berlin droht weiter zu eskalieren. "Die Arbeitgeberseite versucht, die Streikenden mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Auch polizeiliche Maßnahmen sind angedroht worden", erklärte ver.di-Streikleiterin und Verhandlungsführerin Meike Jäger am Donnerstag. Für den Fall, daß die Streikenden auch am Donnerstag wieder vor der Verwaltung stehen, wurde eine Räumung des Grundstücks angekündigt." Bericht in der "junge Welt"

Sendestörung: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der rechtsextremen NPD gegen den RBB abgewiesen. Es bleibt also dabei, dass der Lokalsender den Wahlwerbespot der Nazis zu den Abgeordnetenhauswahlen nicht senden muss." Mehr im ND. Das Verwaltungsgericht Berlin sieht dagegen in den Motiven "Gas geben!" und "Guten Heimflug!" keine Volksverhetzung. Diese Sicht ist zur Zeit noch nicht rechtskräftig.

Überfällig: "Im September 1991 ereignete sich im ostsächsischen Hoyerswerda etwas nie da Gewesenes: tagelang griffen Nazis unter Beifall und Unterstützung Hoyerswerdaer BürgerInnen Wohnheime von VertragsarbeiterInnen und Asylsuchenden an -“ so lange, bis diese evakuiert werden mussten. Die lokale Erinnerungspolitik im Kontext des ersten rassistischen Pogroms in Deutschland nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wirft bis heute Fragen auf." Zum Beispiel, warum die damaligen Vorgänge bis heute nicht als rassistisches Pogrom bezeichnet werden. Beitrag der Initiative „Pogrom 91“ auf IndyMedia und ein Interview mit der Gruppe bei den "alternativen Dresden News". Auf den 20. Todestag von Samuel Yeboah - einem der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt in Westdeutschland und die Demonstration gegen Rassismus und deutschen Nationalismus am 24.09.2011 weist die libertäre Gruppe Karlsruhe hin.

Burgfrieden: "Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte." Beitrag bei www.german-foreign-policy.com via Robert De Breeze über empörende Vorgänge zusammenfasst, die den meisten Mitgliedern der IG Metall so kaum bekannt sein dürfte. Von der Frage, dass sich die Gewerkschaften eigentlich für "Frieden und Völkerverständigung" einsetzen sollten, mal ganz abgesehen...

Grundlagenkritik: Unter dem Motto „Uns wird-˜s zu bunt. Überwachungsstaaten wegputzen“ mobilisieren auch linksradikale Gruppen wieder zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration am Samstag den 10. September. Und "obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. Dies enthüllt ein geheimer “Leitfaden zum Datenzugriff- der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist." Mehr dazu bei netzpolitik.org.

Ablehnung: "(...) vor einem Jahr erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) einen „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand“. Noch immer weigert sich die spanische Regierung, diesen Waffenstillstand zu verifizieren und erklärte stattdessen ihren Stolz auf über 40 Verhaftungen im spanisch-baskischen Konflikt seit Januar dieses Jahres. Mit ihrer Erklärung, die am 5. September 2010 dem britischen Sender BBC und der baskischen Zeitung GARA gleichzeitig zuging, erfüllte ETA einseitig und ohne Vorbedingungen die Forderung der Brüsseler Erklärung. In ihr hatten internationale Persönlichkeiten, wie der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der Abertzalen Linken, öffentlich begrüßt und die Konfliktparteien im spanisch-baskischen Konflikt um Unterstützung dieser Initiative gebeten. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei den "Freunden des Baskenlandes".

Hungerstreik: "Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog www.maikelnabil.com über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs während und nach der Revolution thematisiert. (...) Connection e.V., die War Resisters-˜ International und die Deutsche Friedensgesellschaft -“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hessen sind äußerst besorgt über den Gesundheitszustand von Maikel Nabil Sanad. Sie fordern erneut das ägyptische Militär auf, ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen (...)" Die Organisationen bitten zudem weiter um Unterstützung für Maikel Nabil Sanad. Protestschreiben können gesandt werden über: www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php

Couragiert: George Orwells Werk hat bis heute nichts von seiner Brisanz eingebüßt. Imperiale Kriegführung und totalitäre Strukturen bestehen auch in der Welt des 21. Jahrhunderts weiter, ja viele Aspekte seines Zukunftsentwurfs der totalen Überwachung sind sogar Wirklichkeit geworden. Dokumentation des preisgekrönten schottischen Regisseurs Mark Littlewood über Leben und Werk George Orwells bei syndikalismus.tk.
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