trueten.de

Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 ruft via Facebook auf zur Blockade am Grundwassermanagement. Alle Mächte der alten Welt haben sich zur Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet: der Stuttgarter Polizeipräsident, zwei sozialdemokratische Minister, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, die Stuttgarter Zeitungen, die Vorsitzende des BUND, der Chef der "Grünen Jugend"... stündlich wird die Liste der Verurteiler und Distanzierer länger.

Eine wahrlich gespenstische Szenerie. Seit Wochen wird die Baustelleneinfahrt zum Grundwassermanagement blockiert: von den Unternehmern gegen S 21, von den Gewerkschaftern gegen S 21, von den Senioren gegen S 21, von den Christen gegen S 21 etc., etc.

Kein öffentlicher Aufschrei der Empörung, nichts, keine Verurteilung, keine Distanzierung. Aber jetzt, die Jugend, das ist zu viel: obwohl S 21 ja gerade die Jugend betrifft. Die Jugend, die in baufälligen Klassenzimmern aufpassen muss, dass ihr nicht der bröckelnde Putz auf den Kopf fällt, die Jugend, die noch zahlen muss für dieses Wahnsinnsprojekt, wenn die heute verantwortlichen Betreiber von S 21 schon längst nicht mehr in Amt und Würden oder tot sind.

Ja, und dann dieses "Internetdingens", diese Facebook - Teufelszeug. In Ägypten, Tunesien hat das ja schon den treuen Verbündeten aller Bundesregierungen der letzten 30 Jahre den Kopf bzw. ihre Diktatoren-Posten gekostet. Aber da war man ja - nach einer Schrecksekunde - sehr begeistert von den "Facebook - Rebellen". Als diese Facebook - Rebellen dann in Spanien Furore machten, kühlte die Begeisterung schon merklich ab - aber jetzt vor der eigenen Haustür, in Stuttgart?

Die Jugendlichen würden "instrumentalisiert" - von wem, von sich selber?

Außerdem sind die Jugendlichen Wiederholungstäter, denn - so die zwei sozialdemokratischen Minister - "die Schülerdemonstration am 30.9.2010 hat zu der Auseinandersetzung mit vielen Verletzten geführt."

Zur Erinnerung: Am 30.9. fielen Schülerhorden mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken über völlig eingeschüchterte BFE-Einheiten der Polizei her und jagten sie mit einem Hagel von Stuttgarter Plastanien (einer einmaligen Kreuzung des gemeinen Pflastersteins mit der gewöhnlichen Kastanie) in die Flucht, um dann in einem Akt zügellosen Vandalismus 25 Bäume im Schlossgarten mittels mitgebrachter Kettensägen zu fällen.

Und unsere Fahrt auf der Gespensterbahn geht weiter. Mitten im Sommer ist es Weihnachten in Stuttgart: "Frieden für Stuttgart" und den Menschen ein Wohlgefallen - das hat der sommerliche Weihnachtsengel Geissler am 29.07. verkündet.

Herr Kefer von der DB lieferte eine fulminante Schauspieler-Leistung ab und zeigte sich "überrumpelt" und "überrascht" über Geisslers Friedensmission. Eine Stunde später: Geissler auf die Frage, warum er seinen Vorschlag nicht mit der DB vorher abgestimmt habe: "Natürlich habe ich das mit der DB abgestimmt, die habe ich als erstes informiert."

Gleichzeitig verlautet aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen", dass die Polizei landesweit in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurde, schweres Gerät sei angefordert.

Ein Schuft, der Böses dabei denkt!

Das Streikblog Stuttgarter Journalisten informiert über die gegenwärtige Tarifrunde bei den Redakteuren:

"Weil Tageszeitungen in Baden-Württemberg seit Beginn der Urabstimmung am Montag vergangener Woche kontinuierlich in verringertem Umfang und nicht so aktuell wie gewohnt erscheinen und weil sie vermehrt mit Agenturtexten gefüllt werden nimmt der Unmut der Abonnenten und Leser zu. In einer Postkartenaktion soll denjenigen, denen diese Qualitätseinbußen ein Dorn im Auge sind, die Möglichkeit gegeben werden, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen."

"Beim Lesen der Zeitung bekomme ich in diesen Tagen einen Eindruck, was der Begriff Billigjournalismus bedeutet. Ich bin überzeugt, dass guter Journalismus gut bezahlt werden muss. Deshalb fordere ich Sie auf, auf Kürzungen bei den Redakteursgehältern zu verzichten. Sonst sehe ich die Qualität meiner Tageszeitung in Gefahr."

Faschismus ist keine Krankheit, sondern ein Verbrechen. Die These von der "Krankheit" dient der Verharmlosung, und dazu dazu, einen organisierten Zusammenhang und die systemimmanenten Ursachen für den Faschismus zu verschleiern und den antimuslimischen und antiarabischen Rassismus, die die ganzen Broders, Sarrazins und Consorten seit Jahren in sämtlichen Massenmedien herbeifaseln, schönzureden. Kein Wunder haben die europäischen Rechtsparteien kein Problem sich mit dem Argument, er sei "gewalttätig und krank" und der Einzeltäterthese zu distanzieren.

Zudem ist die Kategorisierung von "krank" im Grunde ebenfalls eine rechte Methode. Wäre Anders Behring Breivik wirklich krank: Wäre er dann für seine Tat nicht verantwortlich?

Anders Behring Breivik hat seine politisch motivierten Morde wohl jahrelang und systematisch unter den Augen der Behörden vorbereitet.

Leitsätze für bestimmte "Qualitätsjournalisten":

• Für Anschläge sind zuallererst "islamistische" Terroristen verantwortlich und die Al Quaida steckte dahinter.

• Wenn's dann doch ein faschistischer Terrorist war, ist der immer ein geisteskranker Einzeltäter. Das hat hier ja Tradition.

Zum Glück gibt es auch im bürgerlichen Blätterwald noch andere, zum Beispiel den österreichischen Standard: "Der Moslem war's!".

"(...) Die norwegische Polizei gibt bekannt, internationale Zusammenhänge als Hintergrund für die Anschläge auszuschließen und bestätigt die Verhaftung eines Verdächtigen: ein Norweger, der sich im rechtsextremen Milieu bewegt.

Eine Überraschung sollte das nicht sein: von 249 Terroranschlägen in der EU im Jahr 2010 wurden lediglich drei von Islamisten begangen. Dass alle diejenigen, die bei jeder Gelegenheit Muslime als Schuldige für alles Schlechte in der Welt zur Hand haben, nun für einen Moment innehalten und ihre Vorurteile überdenken, das darf freilich bezweifelt werden."

Hierzulande fühlen sich nichts desto trotz wieder diverse Politiker wie der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, schon wieder dazu berufen, eine Verschärfung der Gesetze zu fordern.

Als ob die in Norwegen geltende, 6 monatige Vorratsdatenspeicherung Breivik von seinen Taten abgehalten hätte.

Sabine Bade und Wolfram Mikuteit haben in ihrem Blog einen sehr lesenswerten und mit Fotos illustrierten Beitrag zu den Protesten im Val di Susa - dem Susatal verfasst: "(...) In der Nacht zum 27.Juni 2011 rückten ca. 2.000 aus allen Landesteilen zusammengezogene Ordnungskräfte vor, gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gehen die Besetzer der Maddalena vor und „zerstreuten“ die Demonstranten.

Am Morgen danach gingen die immer selben Fotos von Steinewerfern einerseits, verletzten Einsatzkräften andererseits durch die Medien –“ auch in Deutschland. Wir lasen die Sonderausgabe der Ortspresse „La Valsusa“ und kamen zu deutlich anderen Einschätzungen. Am nächsten Tag nahmen wir an einer spontan angesetzten Fiaccolata teil, einem Fackelzug durch Susa. Ein aus unserer Perspektive nicht endenwollender Protestzug wand sich, Volksfeststimmung verbreitend, durch die Stadt, allen voran wieder Bürgermeister und Vertreter der Comunità Montana. Später hörten wir, dass sich dazu über 15.000 Menschen aus dem ganzen Tal zusammengefunden hatten. Müssen wir noch extra betonen, dass es sich um eine ausgesprochen friedliche Veranstaltung handelte? (...)"

Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:

• Zusammenstösse nach Grossdemonstration gegen den TAV im Val di Susa
• Val di Susa: Von dem Tal, das Widerstand leistet und sich nicht ergibt - Aufruf zur landesweiten Demonstration am 3. Juli
• Das Mittelalter ist in das Val di Susa zurückgekehrt
• NoTAV: Allgemeine Mobilisierung gegen den Angriff auf die Blockaden im Val di Susa
• Val di Susa: Solidaritätserklärung des S21 Blockiererfrühstücks an die NoTAV Bewegung
• Val di Susa: "Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff"
• Neues aus dem Val di Susa
• Stellungnahme der No-TAV Bewegung und der Susatal - Bürgermeister zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai
• Aus dem Susatal: Es geht los

Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

• No TAV.INFO
• No TAV.EU
• Spinta dal Bass
• INFO AUT
• No TAV Torino
• No TAV Valsangone
• Ambiente Valsusa
• Patto di mutuo Soccorso
• TAV Avveleo

Nach einem halben Jahr "Rote Rosen": Erschöpft und belehrt - die Frauen haben keinen Kampf mehr nötig. Sie sind schon so frei, wie sie nur sein können.

Erstes Moralgesetz - wie übrigens auch bei der sonst so strengen Frau Kallwas: das Lustprinzip triumphiert. Wenn Du ein Begehren verspürst, musst Du dem nachgeben, was für Verpflichtungen dem auch im Wegen stehen mögen. Die eine Frau, die ihren zeitweiligen Lebensgefährten verlässt, regt sich beim Abschied tierisch auf, als sie von seiner Meinung hört, sie habe ihn nie wirklich geliebt. "Sie muss sich schließlich nicht alles gefallen lassen" heult sie sich bei der immer bereitstehenden Freundin aus. Eine frühere - evangelische - Äbtissin verlässt ihr Amt um eines Mannes willen - findet sich aber nach einem Vierteljahr von diesem, was er auch anstellt, immer wieder übergangen -"verstehst Du denn gar nichts?" -und kehrt wortlos in ein anderes Kloster zurück. Eine dritte um ihrer Kunstpläne willen vom Vater verstoßen,verliebt sich in den Staatsanwalt, der ihren Papa anzuklagen hat - und verzichtet edel. Da ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.Kenner der Dramaturgie sehen das glückliche Paar trotz allem vereint. Die Ehefrau dieses Staatsanwalts, aus langem Koma erwacht, sucht nach der Geliebten ihres Ehemanns in der Zeit der Versunkenheit. Vor allem aber will sie durchsetzen, dass es wieder zurück nach Berlin geht,der Begegnungsstätte der feinen und interessanten Leute. Einwände lässt sie nicht gelten.

Damit scheint das Schema des bürgerlichen Dramas, wie Schiller es erfunden hat, endgültig überwunden. Wieviel Stücke, wieviel Filme führten vor den Kampf zwischen Pflicht und Neigung? Wenn jetzt die Lust- das Begehren- allein siegen soll, wo bleibt dann die Pflicht?

Nur die Ruhe. Pflicht wird ersetzt durch Professionalität. Berufsanforderungen. Die Ärztin, die sich angeblich nach ihrem Liebsten in Boston verzehrt, verfolgt noch leidenschaftlicher ihre Aufstiegswünsche in der Klinik. Die Köchin im Sternehotel, dem Chefkoch leidenschaftlich zugetan, bekommt doch dauerhaft Krach mit diesem. Hat er nicht schon wieder ihren Stern in der Reklame vergessen? Eine Bürgermeisterin taucht auf, mit tausend Pflichten. Sie verlässt ihren Lebenspartner, weil der kein Kind mit ihr mehr machen will- er hat schon zwei, die ihm übrig reichen. Sie wuselt im Stadtverwalten, hat aber doch nur Gedanken für einen neuen. Also ersetzt heute in solchen Serien - die anderen werden nicht viel anders sein - das alte Paar: Pflicht und Neigung - das neue: Begehren und Beruf.

Wie aus diesen Elementen eine jahrelange Serie hinbekommen? Trick 1: alles wird in die kleine Stadt Lüneburg gepresst. Statt der Pausenzeichen wird immer wieder ein Detail der Stadt eingefügt. Absicht: Wir sollen die Zehlein spreizen im gemütlichen und allmählich gewohnten Nest. "Dir kann hier nichts passieren!"

2. Die Personal-und Lokaleinsparung geht noch viel weiter als im wirklichen Leben. Es gibt ein einziges Lokal - BISTRO - in welchem sich alles trifft. Praktischerweise findet sich im Hintergrund immer gleich der / die Dritte, die mitbekommt, was über sie geredet wird. Ein Grandhotel mit fünf Sternen kommt aus mit Chefkoch / Chefköchin / ein Barmann / ein Zweitbarmann - zugleich als jugendlicher Liebhaber tätig / 1 Besitzer / seine Lebensgefährtin. Sehr selten ein Kellner. Manchmal als Zugabe -Ein Euro Job? - drei weitere Gäste.

Ein städtisches Klinikum benötigt eine Ärztin, einen Arzt, in irgendwelchen Fernen ein Direktoriumsmitglied und möglicherweise eine Krankenschwester.

Insofern ist für immer neuen engsten Kontakt gesorgt.

3. Sehr wichtig für die seelische Ausstattung: das Freundinnengespräch. Nach jeder wichtigen Begegnung mit Mann erfolgt reger Austausch. Zuschauerinnen und Zuschauer erfahren dabei nie Neues. Aber die Seelen können sich entfalten,zugleich aufjauchzen wegen der Seltenheit der eigenen Empfindungen- und sorgenvoll falterartig zittern, wie sie auf den jeweils "Einzigen" gerade reagiert haben. Allzeit besorgt - aber nie um den Lebensunterhalt. Der scheint - ohne Genaueres zu sagen - immer gesichert.

Das also schaut man. Und trotz allem: Gewissen und Neugier kneifen, wenn eine Sendung verpasst wurde. Woher der Reiz bei so leicht voraussehbaren Lösungen? Einmal -man ist beim Öffentlich- Rechtlichen- durch kindliches Vertrauen. Bei ARD darf das Böse niemals auf Dauer siegen. Dann- vor allem in undurchsichtigen Zeiten- das Aufziehbare. Jede vorgeführte Person hat einen Haken, an dem sie zu packen ist. Also wird alles durchsichtig. Und ein einfaches Rechenexempel: Wer kriegt heute wieder wen? Alles so schön wie einmal das Kinderspiel im Sandkasten.

Und dann: Andrea Strübe hat in kritisch-lesen 6 eben  "Top Girls: Feminismus und der Aufstieg des neoliberlen Geschlechterregimes" besprochen. Darin schildert sie präzis eine Sorte Frauen, mehr aus den Medien als aus dem Leben, die genau die Haltung der Roten-Röslerinnen einnehmen. Denn diese kämpfen nicht, nie geht es um Sieg oder Niederlage innerhalb der Gesamtgesellschaft. Da gilt ihre Position als unangefochten. Ja- die ganze Serie ließe sich auch fassen als "Revanche der Frauen". Sie siegen im Privaten. Nie verlieren sie. Sie kämpfen nicht. Sie haben immer schon gesiegt, ohne die Bedingungen dieses Sieges je zu reflektieren. Narzistisch breiten sie im Freundinnengespräch ihre Feinheiten aus. Höchster Selbstgenuss - nur leider im Spiegelkabinett. Nur sie, als vorgestellte Wesen, haben was davon!

Stellt man sich einmal vor, wie all diese Wesen in der Mittagspause vielleicht auf solche wirken, die nachher gleich wieder in den Laden oder ins Büro müssen. Wesen alle jung und schön- und wenn nicht jung, dann mindestens voll Energie- und sie davor. Vor dem ausgemalten Ideal - der Matrix - im zwangsläufigen Gefühl des Versagens. Wer könnte mithalten mit so einer Bürgermeisterin, die sich im roten Exquisit-Kostüm edel entfaltet, ihrer Liebe und ihrem Versagen zugleich nachhängt, so lange es eben geht? Real zu tun hat sie in ihrem Büro eigentlich nichts, ganz im Gegensatz zu der wirklichen Lenore oder Olga, die gleich wieder ins Büro muss.

Und so guckt man weiter - denkt die bescheidenen Träume des Drehbuchautors und Regisseurs mühsam zu Ende - und kann die Fortsetzung nicht erwarten.

Zur Durchsuchung des Büros der Parkschützer in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht

Anlässlich der Vorkommnisse mit einem bewaffneten Zivilfahnder bei der Besetzung des Baugeländes des Grundwassermanagements (GWM) am 20.6.2011 weist das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit darauf hin, dass §12 des Bundesversammlungsgesetzes zwingend vorschreibt, dass Polizeibeamte, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen.

Dies ist unsrer Kenntnis nach im Fall des Zivilfahnders nicht geschehen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen diesen Beamten und die Einsatzleitung der Polizei einzuleiten.

Wir weisen weiter darauf hin, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an zwei Bedingungen geknüpft ist: „friedlich und ohne Waffen“.

Entdecken Versammlungsteilnehmer Personen in Zivil mit Schusswaffen in der Versammlung, so ist es durchaus angezeigt, diese Personen aus der Versammlung zu entfernen, da die gesamte Versammlung andernfalls verboten und aufgelöst werden kann. Ganz abgesehen von der Gefährdung der Versammlungsteilnehmer durch diese Schusswaffe.

Thomas Trüten, Bündnissprecher, kritisiert auch die Informationspolitik der Pressestelle der Polizei: „Die Pressestelle spricht von „etwa einem halben Dutzend“ Zivilfahndern, die am 20.6. eingesetzt waren. Die Bandbreite reicht also von sechs bis elf Beamten. Wie viele Beamte waren tatsächlich im Einsatz? Waren sie alle mit Schusswaffen ausgerüstet und welchen konkreten Auftrag hatten sie? Ist der Einsatz bewaffneter Zivilfahnder bei S21- Demonstrationen gängige Praxis oder war ihr Einsatz am 20.6. eine Ausnahme? Und wenn ja, warum?“
Thomas Trüten weiter: „Der Einsatz von Zivilfahndern als „Agent Provocateur“ gehört inzwischen offensichtlich zur Polizeipraxis. Ich verweise auf ähnliche Vorgänge beim G8-Gipfel in Heiligendamm und nicht zuletzt am 30.9.2010 in Stuttgart.“

Die Hausdurchsuchungen des Büros der Parkschützer am 7.7. 2011, sowie der Privatwohnungen einzelner Parkschützer verurteilen wir auf das Schärfste. Statt die oben aufgezeigten Verstöße gegen das Versammlungsrecht durch die Polizei zu ahnden, versucht die Staatsanwaltschaft, die Parkschützer mit aus der Luft gegriffenen Begründungen, in die kriminelle Ecke zu stellen.

Hier stellt sich die Frage, die auch bereits Amnesty International aufgegriffen hat, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich unabhängig und mit gleicher Härte in den Reihen der sogenannten "Ordnungskräfte" ermittelt.

Darüber hinaus sind diese willkürlichen Hausdurchsuchungen zu diesem Zeitpunkt wohl auch der Versuch, das Medienecho auf die Enthüllungen von Spiegel und Stuttgarter Zeitung zu den Kostenmanipulationen der Bahn zu „deckeln“. So finden sich bei google aktuell 234 Presseberichte zur Hausdurchsuchung und lediglich 41 zum Kostenschwindel der Bahn.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sieht sich durch diese Vorgänge bestätigt in seiner Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsrecht, das geeignet ist, illegalen Polizeipraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Rezension: Krieg gegen Libyen –“ Ursachen, Motive und Folgen von Lühr Henken

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst –“ dieser bekannte und zutreffende Satz gilt auch für den jüngsten bewaffneten Konflikt, der sich seit dem 19. März durch Eingreifen der NATO zum Libyenkrieg ausgeweitet hat. Für gewöhnlich wird jeder Waffengang des Westens durch allerlei schaurige Geschichten orchestriert: Von den kuwaitischen Säuglingen, die angeblich von irakischen Soldaten aus den Brutkästen gerissen wurden, über den sog. Hufeisenplan, der einen Genozid vorbereiten sollte und auch vom angeblichen Flächenbombardement, das Muammar al-Gaddafi anbefohlen haben soll. Auch letztere Behauptung entpuppte sich als Kriegslüge, wie die Abgeordnete Sevim Dagdelen von der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch eine Anfrage mittlerweile herausgefunden hat. Nur: Die Medien interessiert es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht, dass selbst die Regierung keine Beweise für eine systematische Bombardierung der Zivilbevölkerung hat[¹]. Das immerhin war der vorgebliche Grund für das Eingreifen des Westens: Man wolle einem Genozid zuvorkommen, so der Kriegsgrund, wie Cameron, Sarkozy und Obama nicht müde werden zu beteuern.

"Keine Beweise gefunden"

Doch in Kriegszeiten finden einsame Rufer kein Gehör, wenn die Presse faktisch gleichgeschaltet ist und sich lieber darin ergeht, Schauermärchen, wie etwa angebliche Massenvergewaltigungen vermittels zweier Container mit Viagra zu kolportieren. Hunderte von Zeitungsartikeln finden sich allein zu diesem Topos. Dieselben Medien, die sich ansonsten gerne auch einmal auf die Arbeit von Amnesty International stützen (sofern diese argumentativ gerade passt), übergehen diese bei Libyen einfach: "'Wir haben keine Beweise gefunden' [...] So wird Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International, bekannt auch als AI-Spezialistin für den pälästinensisch-israelischen Konflikt, mit einer Aussage wiedergegeben, wonach man bislang 'weder einen Beweis noch ein einziges Vergewaltigungsopfer noch einen Arzt gefunden hätte, der von einer Person gewusst hätte, die vergewaltigt worden ist'. ... Rovera [hielt sich] drei Monate lang nach Ausbruch der Aufstände in Libyen auf." Eine Vertreterin von Human Rights Watch wird von Telepolis mit den Worten zitiert: "We have not been able to find evidence". Nur das Internetportal Telepolis sowie eine Handvoll anderer Medien berichteten darüber.

Zwischen den Zeilen lesen

Und doch stimmt der Satz vom Sterben der Wahrheit in Kriegszeiten nicht ganz: Man muss nur sensibel genug sein, um zwischen den Zeilen zu lesen und über den Tellerrand hinaus zu blicken: Lühr Henken, Mitarbeiter der AG Friedensforschung, hat dies getan und vor allem an Hand von Berichten westlicher Medien, insbesondere der Neuen Zürcher Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Geschichte der jüngsten Entwicklungen in Libyen nachgezeichnet: Er weist nach, wie ein lokaler Konflikt im Osten Libyens, eingebettet in eine spezifische Konfliktkonstellation, sich zu einem Flächenbrand ausweitete, bei dem nicht eine Seite eindeutiger Aggressor, die andere Seite eindeutiges Opfer ist, bei dem ein Land sich nicht einmütig gegen einen Diktator erhebt, sondern regionale Partikularinteressen eine gewichtige Rolle spielen. Weiter: Wie bereits früh die sog. Rebellen begannen, sich der Waffen zu bemächtigen und Polizeistationen zu stürmen und sogar Polizisten lynchten. Von Anbeginn an unterschied sich der Konflikt in Libyen von der ägyptischen "Facebook-Revolution".

Verbindungen zu al-Qaida

Kurzum: Lühr Henken beschreibt, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelt. Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel: "Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf - in bestimmten Grenzen –“ bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen." (FAZ vom 23.03.2011) Lühr Henken schildert mit Hilfe eines weiteren FAZ-Artikels die Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida, die lange Zeit von der übrigen Presse geflissentlich ignoriert wurden, eben weil sie so gar nicht zum eigenen Konzept von Wahrheit passten [²].

Fünf Thesen

Er charakterisiert diesen Krieg als "Kampf um Ressourcen und strategische Positionen." Auf Grundlage seiner Analyse der Gemengelage des Konfliktes und Krieges bildet er fünf Thesen:

• "Es locken der freie Fluss von Erdöl und Erdgas und damit Gewinne im Upstreamgeschäft.

• Es lockt das libysche Süßwasserreservoir, das noch in staatlicher Hand ist.

• Gaddafis Bemühungen um die Einigung Afrikas beenden, bevor es zu spät ist.

• Die Rolle Chinas in Afrika zurückdrängen.

• Westliches Interesse an militärischer Zusammenarbeit und Stützpunkten"

Zum Abschluss seines Textes fragt Lühr Henken nach der Zukunft der Menschen angesichts von kriegsbedingter Vertreibung und allgegenwärtigem Tod. Er ruft den relativen Wohlstand der Menschen in Vorkriegs-Libyen in Erinnerung und fragt sich, wie sich die sozialen Standards eingedenk der neoliberalen Wirtschaftspläne der Rebellen entwickeln werden. In militärischer Hinsicht setzt derzeit vor allem der Westen durch den Einsatz von Bombern und Kampfhelikoptern auf Eskalation. Libyen hat mehrfach erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein, bloß wurden diese Initiativen unisono abgetan. Der Westen setzt auf einen "Siegfrieden" mit einem Regime Change und muss insofern zu unserem Adressaten werden.

Lühr Henken: Krieg gegen Libyen –“ Ursachen, Motive und Folgen

Vgl.a.: Amtlich bestätigt: die Kriegslügen über Libyen
Vgl.a.: Libyen - Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida

Seit diesem Jahr bekommt der FR-Leser, schon einiges gewohnt, den Bommarius der "Berliner Zeitung" immer öfter zum Morgenkaffee serviert. Zwischen ehrenwerten Zeugnissen abgelagerter Denkart finden sich dann immer wieder Ausbrüche, die auf tiefsitzenden  Anti-Kommunismus schließen ließen - wenn man seine Pappenheimer nicht schon seit langem kennen würde. So musste im Januar 2011 - wir haben darauf aufmerksam gemacht - die arme Rosa Luxemburg nach allem, was ihr sonst durchzumachen blieb, für Bommarius auch noch als Sünden-Geiß auftreten, die den Antiparlamentarismus der LINKEN zu verantworten hatte.

Bedenkenlos stürzte sich der Denker auch in die Antisemitismus-Aufquirlung, die seine Mutterzeitung FR mit einem beispiellosen Gutachten betrieben hatte. Dieses Mal so enthemmt, dass es nur noch auf den Zweck ankommen durfte, die Mittel nahm man, wo sie zu finden waren - aus den Stänkerkloaken darauf eingespielter Verdächtigungs-Blogs.

Das ließ Professor Ruf in den NACHDENKSEITEN keine Ruhe. Ohne Ausdrücke wie "Fälschung" zu vermeiden,  griff er die Technik der Unterstellung, Verdächtigung, offener Lüge dieses Bommarius so rücksichtslos an, dass das - unter anderen Verhältnissen - leicht zu einer Verleumdungs-Klage hätte reichen können. Von Bommarius in den letzten zehn Tagen kein Wort der Widerrede zu hören.

Anmerkung Prof. Dr. Werner Ruf: “Kostümierte Antisemiten– Dieser Leitartikel ist ein Meisterstück journalistischer Untugend: Er verletzt die elementarsten Grundsätze journalistischen Arbeitens: Ungeprüft werden hier Zitate von einem antideutschen Blog –“ also aus Dritter Hand –“ übernommen, obwohl Herr Bommarius wissen müsste, wie unseriös und tendenziös solche Seiten sind. Die Originalzitate des Vortrags des inkriminierten Stefan Ziefle habe ich -voller Empörung über seine “Äußerungen– –“ überprüft: Sie sind problemlos im Netz zugänglich und widerlegen eindeutig die in diesem Artikel als Zitate wiedergegebenen –“ schlicht gefälschten –“ Sätze wie beispielsweise, die –˜die Kämpfer der Hamas seien “unsere Verbündete––˜!
Doch der Akrobatik nicht genug: Da wird insinuiert, ein Teil der Linken sei eine Art später Vollstrecker der Anschläge der Roten Armee Fraktion. Der Sinn dieses Gebräus aus Verdrehungen und Unterstellungen ist nur allzu durchschaubar: Irgendwie muss es doch gelingen, die LINKE oder zumindest Teile derselben in eine grundgesetzwidrige Ecke zu stellen. Nachdem der Stalinismus-Vorwurf offensichtlich untauglich geworden ist, wird jetzt ein Gebräu aus Antisemitismus und Terrorismus zusammen gemischt. Da das leider nur über Zitat-Fälschungen gelingen kann, ist halt auch dieses Mittel recht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie lebt aber von journalistischer Seriosität. Verleumderische Hetze dagegen beschädigt das, was zu Recht "die vierte Gewalt– genannt wird".

Soweit Professor Ruf. Demnach müsste dieser Bommarius also ein verbohrter Antikommunist sein, dem alle Mittel recht sind, wenn sie nur schaden?

Immer noch zu kurz geschlossen.

Dankenswerterweise hat ein mir sonst unbekannter Blogger sich schon im Jahr 2008 erinnert - und  die Schwenkfähigkeit des Meinungsseglers treffend skizziert:
Der flexible Herr Bommarius

 messitschbyburns am 20. Oktober 2008 | Bommarius

Am 01. September, als die Finanzwelt noch in Ordnung war, berichtete Redakteur Bommarius in der Berliner Zeitung über den Parteitag der hessischen Linkspartei:

    “[Lafontaine] kündigt einen “Politikwechsel– an - hinein in die soziale Wärmestube zu Gunsten der Rentner, der Schüler und Studenten, der Arbeitslosen, der Armen, Kranken, der Heizölverbraucher und Strombezieher, der Ausländer und ausgegrenzten Inländer, der greifbar nahe sei und jedenfalls nicht an der Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag scheitern dürfe.–

Das Wort Politikwechsel setzt Bommarius in Anführungszeichen. Ein Lafontaine, versteht sich, kann keinen Politikwechsel bedeuten. Was Lafontaine fordert, ist die soziale Wärmestube für das Gesocks unter den Deutschen: Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Arme, Kranke, Heizölverbraucher, Strombezieher, Ausländer und ausgegrenzte Inländer.

Herrenreiter Bommarius listet penibel auf, wer zu den armen Schweinen Deutschlands zählt, um diesen armen Schweinen mit der Stahlkappe in die Fresse zu treten. Ihre Ansprüche an ein menschenwürdiges Leben, die in Konsequenz nur mit einem radikalen Umbau der Gesellschaft zu verwirklichen sind, denunziert Bommarius als Ansprüche an eine soziale Wärmestube.

Wolfgang Clement, der Bommarius aus Bochum, verzichtete 2005 auf die verschämte Umschreibung “soziale Wärmestube– und sprach direkt von Schmarotzern, Trittbrettfahrern, Abzockern und Parasiten. Im Kern ihrer Aussagen treffen sich beide.

Vier Wochen später kollabiert die Finanzwelt. Redakteur Bommarius wechselt das Pferdchen und gefällt sich plötzlich als Volkstribun:

    “Ein Staat, der sich als Sozialstaat begreift, ist zur Regulierung der Wirtschaft nicht nur berechtigt, sondern - natürlich in Grenzen - verpflichtet. Er darf enteignen, wenn das dem –˜Wohl der Allgemeinheit–™ dient, er darf –˜Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel–™ zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen.–

Natürlich weiß Bommarius, daß seine Forderung nach Enteignung leeres Geschwafel ist, solange Parteien regieren, die ausschließlich dem Großkapital verpflichtet sind. Um Enteignungen dauerhaft, unumkehrbar und ohne butterweiche Rückgabe-Klauseln zu organisieren, müßte jene Partei mit absoluter Mehrheit gewählt werden, die Bommarius als Bedürfnisanstalt mit sozialer Wärmestube verhöhnt. Lafontaine fordert diese Enteignungen schon lange.

Das hätte Bommarius eigentlich auffallen sollen, aber sein still belächelter Geltungsdrang hat wieder mal gesiegt. Deshalb gibt er jetzt, wo jeder Hanswurst –” vom Minister bis zum Hinterbänkler –” nach Enteignung ruft, gern das populistische Echo. Eine Million Fliegen können nicht irren.

Daß er sich dabei unfreiwillig zum Klatschaffen für Lafontaine macht, ist für Bommarius kein Problem. Eine eigene Meinung hindert an der Karriere. Seine Tage bei der Berliner Zeitung will er in gewohnter Manier zu Ende bringen: Mit dem Fähnchen im Wind."

Dann wäre alles, was hier als Leidenschaft sich kostümierte, nichts als Dienstgeilheit vor den Anweisungen des jeweiligen Boss. Mal so, mal so - nach Peitschenknall. Hauptsache, man kommt durch, und kriegt hie und da einen Leitartikel zugeworfen.

Nur die Voraussage von den "letzten Tagen" im Hafen des Heils - "Berliner Zeitung" - hat sich leider nicht bewährt. Statt dessen darf der begabte Wurstschnapper nun auch die Leserinnen und Leser der FR mit seiner Kunst beglücken, dressiert und anständig - ganz wie ein Mensch - Verlangtes zu apportieren.

Ein armseliger Schreiberknecht, wie so viele andere.