trueten.de

Wir hatten hier und dort über die Situation im italienischen Susatal berichtet. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Vor kurzem erreichte uns eine Mail zur Mahnwache an der Maddalena. Heute früh wurde nach einer Demonstration mit 3000 TeilnehmerInnen geräumt:

"Liebe Freunde,
heute früh um 6 sind sie gekommen, mit Wasserwerfern und Tränengas, mit Wannen und Planierraupen. Unsere Barrikaden haben so einem Aufgebot nicht standhalten können. Sie haben von 3 Seiten angegriffen und sind mittlerweile auf dem Platz wo unsere Mahnwache war. Nach meinen Informationen (meine BI ist fast komplett an der Maddalena) gab es bisher keine Verletzte. Die vielen Hunderte von NO TAV versuchen im Augenblick, sich zu sammeln, nachdem sich alle mehr oder weniger im Wald zerstreut hatten, um sich zu beraten. Die Bürgermeister vor Ort, zusammen mit den Rechtsanwälten, scheine zu verhandeln, aber wir wissen ja, was das bringt. In der Zwischenzeit ist der Verkehr im Tal offensichtlich, zumindest weiter oben, blockiert, die Autobahn ist von der Polizei geschlossen.

Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff.

A sarà düra!
S."

Videos des heutigen Tages:

Am 28. Juni 2011 findet um 15 Uhr vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Bildungsstreik-Demo-DJ statt. Ihm wird vorgeworfen auf einer Bildungstreikdemonstration „eine Musikanlage laut betrieben zu haben um Dritte zu stören“. Das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit (PM Referat) des UStA der PH Freiburg sieht die Versammlungsfreiheit in Freiburg massiv gefährdet.

Nachdem letztes Jahr bereits zwei Bildungsstreikdemos der Zugang zur Innenstadt verwehrt und der Sambaband mit dem Vorwurf Körperverletzung durch Musik die Instrumente abgenommen wurden, ist es diesmal der Demo-DJ, der ein Bußgeld zahlen soll, weil er aktiv sein Versammlungsrecht wahrgenommen hatte.

„In Freiburg hat mensch mittlerweile den Eindruck, dass die ungestörte Shoppingatmosphäre in der Innenstadt ein deutlich höheres Gut darstellt als die politische Teilhabe“, kommentiert Sven Fred vom PM Referat das Verfahren gegen den Demo-DJ.

Weiter stellt er die Frage: „Wie sollen Demonstrationen in Freiburg mit der Außenwelt kommunizieren, wenn Polizeiketten die Transparente und Schilder der Demonstrierenden verdecken, Samba-Musik als Körperverletzung eingestuft wird und Lautsprecherwagen eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen?“

Das PM Referat fordert den Freispruch des Angeklagten. Denn wie schon im Verfahren gegen die Trommelgruppe Sambasta, welcher Körperverletzung durch Musik vorgeworfen wurde, wird auch dieser Vorwurf nicht haltbar sein können.

Angesichts dessen, dass Walter Rubsamen, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung Freiburg, trotz allem an seiner Linie festhält, Demonstrierende für ihr Engagement mit Bußgeldforderungen zu überschütten, fordern wir des Weiteren den sofortigen Rücktritt von Walter Rubsamen als Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung.

Quelle: Pressemitteilung Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg