trueten.de

Kohler in der FAZ hat wieder einmal tief in der Vorratskiste gekramt. Und ist fündig geworden. Wer sich nicht besinnungslos den Absichten der "Verbündeten" der "Westlichen Welt", der "Werte" unterwirft, der geht wieder einmal den gefährlichen deutschen "Sonderweg". So jetzt Westerwelle und Merkel. Vorher schon Schröder und Fischer im einzig vernünftigen Beschluss ihrer Regierungszeit, sich am Überfall auf Irak nicht zu beteiligen.

"Sonderweg"! Da steigen Vorwürfe gegen die deutsche Geschichte auf, die schon vor 1914 erhoben wurden, nach 1945 scharlachen aufblühten und im Bedarfsfall bis heute aufgewärmt werden. Zugrundeliegt ein sehr einfaches Fortschritts-Schema. Demnach geben Frankreich und England den Weg des zivilen Fortschritts vor, die USA überholen sie dabei und befehlen: Hier geht es lang. Das Schema der Entwicklung zur vorbildlichen Demokratie, das diese Staaten befolgten, hätte demnach für alle zu gelten. Aus faktischen Entwicklungen werden Befehle. Befehle fürs moralisch-politische Wohlverhalten.

Alle Urteile über den Normalweg setzen allerdings verquere Optiken voraus. Wie jeder Zeitungsleser beobachten kann, haben Frankreich, England und die USA ganz verschiedene Systeme der politischen Willensbildung, die nicht voneinander ableitbar sind. Frankreich seit de Gaulle - aber erst seit dann - eine recht brutale Präsidial-Diktatur. England im Gegensatz dazu ein Parteiensystem, in welchem der jeweils herrschenden Gruppe unermessliche Verfügungsgewalt - auf Zeit - zusteht. Die USA ihre komplizierte Maschinerie von "checks & balances".

Natürlich lebt das Schema des "Normalwegs" und das Abscheuerregende des "Sonderwegs" von der Konstellation des zweiten Weltkriegs, wie viele Jahre seither auch vergangen sind. Dass Italien damals auch zu den "Bösen" gehörte, wird dabei in der Regel vergessen. Mussolini mit seinem Fimmel von der Erneuerung des Römischen Reiches konnte sich dabei durchaus einbilden, einen eigenen Weg der italienischen Tradition zu gehen. In welches Unglück der am Ende auch führte. Warum sollte die Berufung aufs Imperium von vornherein verwerflicher sein als die auf die Tradition der "pilgrim fathers".

Reifliche Überlegung zwingt zum Eingeständnis: Jede in der Geschichte tätige Gruppe verfolgt ihren eigenen Weg. Aus der bloßen Tatsache des Anders-Seins lässt sich gesetzmoralisch gar nichts ableiten.
Die Diskussion im Bundestag am 18.3.2011 geriet deshalb zu einer solchen Ekstase schneckentänzerischer Schlingungen, weil die Hälfte der Abgeordneten - einschließlich Kanzlerin - noch die Schnapsidee vom Verbot des "Sonderwegs" im Kopf hatte. Es muss hier noch einmal gesagt werden: Auch ein blindes Huhn findet manchmal ein nahrhaftes Korn. Westerwelle hat mit vollem Recht an die Pleiten erinnert, in die die "Völkergemeinschaft" auf ihren angeblich geradlinigen Wegen bisher hineingetrampelt ist. Irak, Afghanistan nur zur Erinnerung. Von kleineren Irrwegen wie beim Strafangriff auf Libanon oder der sittlichen Reinigung von Somalia gar nicht zu reden. Also jetzt ein einziges Mal die Pfoten raushalten aus der zu erwartenden Sudelküche!

Was wurde da alles zusammengeschluchzt, durcheinanderbekannt, angeklagt und gelogen. Der Sprecher der LINKEN sah sich - zu Recht - genötigt, Westerwelle für die Enthaltung zu loben, wenn auch ein saftiges Nein noch ganz anders gemundet hätte. Dafür wurde gerade er - der ganz konsequent gegen alle Überfälle auf andere Länder gesprochen hatte - von SPD und Grün als Kriegshetzer beschuldigt. Warum - außer weil sich das vor Wahlen gut macht - hat niemand verstanden.

Die äußersten Verrenkungen schaffte der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Westerwelle vorwarf, nicht einfach mit den anderen Allgemeinweglern abgestimmt zu haben! Er hätte sich ja nachher an sein eigenes Stimmverhalten gar nicht halten müssen. Aber die Einheit des Westens!!! Selbst Flugzeuge opfern - ja, das wäre zu weit gegangen. Aber - und dann folgte das inbrünstige Bekenntnis zum Normalfall der Politik nicht nur der Koalition: So tun als ob!

Wie wenn nicht gerade diese Normalscheinheiligkeit das Vertrauen in die Aussagen von Politikern am meisten zerstörte! Und so ging es auf und ab. Tränen, weil man ja wirklich nicht in noch einen Krieg stolpern wollte! Schwüre wie die Merkels, sie wolle ja so gern ... und sei zu Opfern bereit ... und die AWACs in Afghanistan betreibe sie jetzt ganz alleine, damit "der WESTEN" Kräfte frei bekommt für das Zubomben Gaddafis. So ging es über eine Stunde lang hin und her! Eine gemeinsame Willensbildung war nicht einmal innerhalb jeder einzelnen Fraktion zu erkennen. Überall nur wurmiges Gewimmel.
Am peinlichsten die ganz unterentwickelten Vorstellungen davon, was "Flugüberwachung" wirklich bedeutet. Bei den meisten reichte es nur zum Gemurmel, das "erhöhe die Kriegsgefahr".

Nein! Wirksame Flugüberwachung ist Krieg.

Wie Heike Hänsel in einer eigenen Wortmeldung noch einmal zu Protokoll gab: Flugüberwachung in der offen brutalen Bedeutung, die der Sicherheitsrat dem Unterfangen gegeben hat, setzt vorbeugend als allererstes - vielleicht noch diese Nacht - Bombardierung von Flughäfen und Zerstörung von Rollfeldern voraus - mit allen, die sich gerade darauf befinden sollten. Flugüberwachung ist Krieg! Außer einer dauerhaften Besatzung des ohnedies unübersichtlichen Landes hat der Sicherheitsrat gar nichts verboten. Also auch nicht punktuelle Einsätze an jeder Stelle des Landes.

Davor bewahrt der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages. Nach viel Ach und Weh. Und vorgezeigtem Herzeleid der Schmerzensmutter für alle. Und einer AWACs-Spende. Womit die große Wahlkämpferin, ob sie es weiß oder nicht, genau den Herrschaften der gegnerischen Fraktionen folgt: SPD und GRÜNE. Nachdem diese erst mal dem IRAK-KRIEG die Tür vor der Nase zugeschlagen hatten, ließen sie die amerikanischen Kriegstreiber durchs Katzenloch wieder herein.

Benutzung der Flughäfen auf deutschem Territorium? Aber ja, gerne! Zusammenarbeit der diversen Geheimdienste. Wie vorher und nachher schon! Unterstützung der haarsträubendsten Erfindungen sämtlicher Kriegstreiber! Man möchte doch nicht ungefällig sein.

Dem Weiterwackeln unserer verehrten Kanzlerin auf dem "Sonderweg" und zugleich auf dem aller anderen Kameraden bietet sich also nirgends eine Grenze. Überall mit dabei - aber trotzdem ein bißchen apart. Die Pfarrerstochter ist verscharrt und im Inneren begraben. Aber sie ist nicht tot. Sie wacht.

Fundamentalkritik: "Es ist eingetreten, was eintreten musste: ein weiterer schwerer atomarer „Unfall“. Zu dem Zeitpunkt, an dem diese Zeilen geschrieben werden, steht noch nicht fest, dass er die Dimensionen einer Katastrophe ähnlich wie der in Tschernobyl annehmen wird, aber die Dinge scheinen sich leider in diese Richtung zu entwickeln. Ob es nun eine Katastrophe von großem Umfang gibt oder nicht, es hat sich einmal mehr erwiesen, dass diese Technik nicht hundertprozentig sicher sein kann. Die Risiken sind dermaßen entsetzlich, dass die Schlussfolgerung auf der Hand liegt: Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist dringend geboten, und zwar so schnell wie möglich. Das ist die erste Lehre, die aus Fukushima zu ziehen ist, deren Umsetzung wirft aber absolut fundamentale soziale und politische Fragen auf, die eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte und eine Alternative zur kapitalistischen Zivilisation mit unbegrenztem Wachstum notwendig machen." Weiterlesen in "Fukushima beweist: keine Atomenergie ohne Katastrophe" von Daniel Tanuro via entdinglichung.

Protestwelle: "Am 26. März werden Hunderttausende in London gegen das Sparpaket der britischen Koalitionsregierung demonstrieren. Es könnte die größte Demonstration in Großbritannien seit der Antikriegsdemonstration am 15. Februar 2003 werden. Damals demonstrierten eine Million Menschen gegen die Beteiligung der britischen Regierung am Irakkrieg. Die Menschen forderten von ihrer Regierung, dass sie ihnen zuhört. Eine ganze Generation wurde durch die Erfahrung politisiert, dass die Labour-Regierung unter Blair eben nicht zuhörte, sondern ihren Kurs unbeeindruckt fortsetzte, politisiert und radikalisiert. (...)" Beitrag von Christian Bunke bei telepolis

Weitergehend: Der Arbeitskreis Jura der Parkschützer steht für Anfragen im Zusammenhang mit den juristischen Folgen des Protestes gegen Stuttgart 21 per e-mail, per Telefon und auch einmal wöchentlich zur direkten Ansprache zur Verfügung. Sybille Kleinicke stellt die Arbeit des Arbeitskreises vor: "Stuttgart 21 -“ Die Kriminalisierung geht weiter".

Unterstützung: Der Landesverband Baden-Württemberg der VVN-BdA unterstützt ebenfalls den Aufruf des Jugendblockadebündnisses Heilbronn, das sich gegen den für den 1. Mai geplanten Naziaufmarsch richtet.

Sicherheitsstaat: Auf der Seite des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit ist das Video der Veranstaltung "Polizeieinsatz 30.9.2010 - Schwarzer Donnerstag - Polizei außer Kontrolle?" mit Dr. Rolf Gössner veröffentlicht worden.

Scheinalternative: Auch wenn sich SPD/Grüne gerade als Alternative zu Schwarz/Gelb aufplustern: Sie sind es nicht. Sie sind Militärparteien - gerade wieder in NRW gezeigt: SPD/Grüne haben dort das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgesegnet, das den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu Schulen ebnen soll. Via amazonas.the-dot.de

Empörend: Lothar Dombrowski, ewig nörgelnder Rentner, Kunstfigur und alter ego des Kabarettisten Georg Schramm, holt zu einem Rundumschlag gegen den schwarzen Filz um den Pforzheimer Ministerpräsidenten-Darsteller Stefan Mappus aus, jenen machtbesessenen, sich selbst überschätzenden Provinzler, der noch immer glaubt, am 27. März 2011 zum ersten Mal gewählt zu werden.

Verlassen: "Nach wie vor kämpfen Techniker und Katastrophenschützer in Japan gegen einen GAU in den Meilern von Fukushima. Seit dem Unfall nach Erdbeben und Flutwelle ist allerdings jetzt schon mehrfach Radioaktivität ausgetreten. Telepolis sprach mit der Strahlenexpertin und langjährigen Vorsitzenden der Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen, über die Lage in dem asiatischen Land, Spätfolgen und die politische Lehre aus dem Unglück. (...)"

Freispruch: Der Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, wurde heute vom Amtsgericht Dresden freigesprochen. In dem Prozess wurden zwei Strafsachen verhandelt. Ihm wurde vorgeworfen kinderpornografische Schriften (§184b StGB) erworben und verbreitet zu haben. Im ersten Komplex wurde schnell klar, dass dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden kann, dass er das strafrechtlich relevantes Material heruntergeladen hatte. Bericht bei den "alternativen Dresden News".

Sozialproteste: Einige Zeit schien es so, als hätten die großen Proteste in Griechenland gegen das neoliberale Austeritätsprogramm dazu geführt, dass andere europäische Regierungen, wie etwa in Portugal, etwas vorsichtiger agieren und versuchen, soziale Proteste einzudämmen. Diese Zeiten sind offenbar vorbei. Bericht von I.K. auf IndyMedia.

Entschädigungszahlung: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien zur Zahlung von 20.000 Eur Entschädigung an Arnaldo Otegi, einen der bekanntesten führenden Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken, der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Im Jahre 2003 hatte Arnaldo Otegi den spanischen König Juan Carlos als “obersten Chef des spanischen Heeres und damit verantwortlich für die Folterer- bezeichnet. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei info-baskenland.de.

Propagandaplattform: "Neonazis und Facebook - eine rätselhafte Kombination. So vereint Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Eigenschaften, die im "Nationalen Widerstand" eher weniger populär sind: Amerikanischer Jude, erfolgreicher Unternehmer, weltweit tätig. Dennoch sind immer mehr Neonazis bei "Jewbook", so der Szene-Jargon, unterwegs." Artikel von Patrick Gensing.

Gewaltzunahme: "Verschiedene Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt haben zum Jahresbeginn ihre Statistiken veröffentlicht. In der Stadt Berlin war - für das Jahr 2010 - ein Anstieg rechtsextremer Übergriffe in den westlichen Bezirken zu beobachten. Die Zunahme rechtextremistischer Gewalttaten in Brandenburg wurde vor allem im Süden des Landes registriert. In Sachsen konnte zwar ein leichter Rückgang rechtsextremer Übergriffe verzeichnet werden, mit 239 Fällen befindet sich die Zahl dennoch auf einem hohen Niveau. In Sachen-Anhalt nahm besonders die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten zu.  (...)" Ausführlicher Beitrag von Hannah Frühauf bei "Netz gegen Nazis".

Blockwart: "Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. “Zensus-) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung-, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen. Dabei wird auch verpflichtend abgefragt, wie viele Menschen in den jeweiligen Wohneinheiten leben. Bis zu zwei Menschen sollen durch den Eigentümer/Vermieter für jede Wohnung namentlich benannt werden, so dass eine personenbezogene Verknüpfung mit den Einwohnermeldedaten erfolgen kann. Die davon betroffenen Mieter werden nicht darüber informiert oder benachrichtigt und schon gar nicht nach ihrer Einwilligung gefragt. (...)" Netzpolitik.org verweist auf eine Initiative des AKZensus mit der Mieter und Vermieter gemeinsam dagegen vorgehen sollen: “Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung-

Tarifeinheitsgesetz: "'Hände weg vom Streikrecht!' Unter diesem Motto hat sich am Wochenende in Kassel eine bundesweite Initiative von Gewerkschaftsaktivisten gegründet. Mit dabei sind sowohl Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG BCE als auch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der anarchosyndikalistischen FAU. Gemeinsam wollen sie gegen den Vorstoß des DGB und des Unternehmerverbands BDA mobil machen, die "Tarifeinheit" per Gesetz festzuschreiben und dadurch das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften einzuschränken." Beitrag von Herbert Wulff, Junge Welt vom 15.03.2011, via syndikalismus.tk.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika von redblog und einfach übel.

Kinderarmut: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm. Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind in Deutschland.

Merkel hat geredet. Merkel hat sich vorgenommen, Caesar und Napoleon zugleich zu übertrumpfen. Mundwinkel gepresst, Blick ins nur ihr offenbarte Ferne. Und das Gegenteil von dem herbeigelogen, was bis jetzt mindestens so gewiss war wie die euklidischen Axiome. Restbestände der alten Rhetorik schwimmen immer noch mit, vor allem bei der Gruppe Nachlall und Schallverstärker im Bundestag. "Brückentechnologie" immer noch hochgepriesen. Wenn die Brücke inzwischen auch  an beiden Enden wunderbar durch die bewegten Lüfte fliegt.

Entscheidend aber: Vor und nach dem Anfall von Wetterwendigkeit im Kanzlerhirn sollen sämtliche parlamentarischen Bremsen entfallen. Wie beim Verlängern der Zeiten für profitträchtige KKWs der Bundesrat nicht mitreden durfte, so beim Durchstreichen der Verlängerung jetzt nicht einmal der Bundestag. Obwohl klar sein sollte, dass so etwas nicht unter Berufung auf  einen Unterartikel im Gesetzbuch durchgehen kann. Parlament ausschalten - aus Prinzip! Kontrolle an sich wird schädlich, wenn nur noch Sekundenwahrheiten geduldet werden. Hü und Hott! Zwischenreden sind als Schmeißfliegen zu verscheuchen.

Klar. Wenn jemand gar nichts über die nächste Zukunft nach drei Monaten weiß, gilt nur noch eines: Freie Bahn - nach vorn. Allerdings auch in den unvermeidlichen Untergang!

Merkel und die Hilfsbande sind inzwischen angelangt bei einem Zustand, den Brüning nach 1930 vorfand und billigte. Auch damals immer: Notstand! Keine Zeit zum Nachdenken! Lasst mich nur machen!! Das alles im laut den Memoiren Brünings subjektiv vorhandenen Willen, durch eine bürokratische Diktatur die faschistische vorwegzunehmen- und gleichzeitig zu verhindern. Man weiß wie es endete!  Primäre Wirkung: Die da oben betrügen nur! Falsche, aber fast unvermeidliche Schlussfolgerung: Folgt dem, der nicht nur die Entschlossenheitsgrimasse drauf hat, sondern der sofort und umschweiflos wirklich ent- und beschließt.

Merkel und ihresgleichen untergraben die parlamentarische Demokratie. Genau genommen: die letzten Überzeugungen, dass Gesetzestreue und Abstimmungsnotwendigkeit wenigstens bremsen. Die schlimmsten Übereilungen so lange aufhalten, bis bei manchen Erkenntnisreste aufglühen.

Die Lage ist verzweifelt. Nach allen Umfragen ist zwar die FDP gestraft worden. Keineswegs aber im erforderlichen Umfang die gewissenloseste Gruppe: die der CDU/CSU.

Es ist ja keineswegs noch so, wie sich Lenin damals mit Recht den staatsmonopolistischen Kapitalismus gedacht hatten. Er und Hilferding - in seinen besten Erkenntnissen - stellten sich vor, dass der STAAT die auseinanderstrebenden Monopole zur Zusammenarbeit zwingen müsse. Sonst würde der Laden schon vor der Zeit der entschlossenen Revolution auseinanderfliegen. Heutzutage scheint es so zu sein, dass nicht der Staat die Monopole zwingt, sondern diese sich einen Staat halten. Den Zusammenschluss schaffen sie ohne gesetzlichen Zwang durch vertragsähnliche Bildung von gangs von selbst. So gesehen ist die entschlossene Fäusteschwingerin Merkel bei aller Verbissenheit nichts anderes als die Hampelfrau in weit mächtigeren Händen. Ja - sie zappelt vorne herum! Aber weil starke Fäuste an ihr reißen.

Also auf lange Sicht die Reaktion überholen. Tatsächlich hat ja Merkel das Heiligste im deutschen Reich geschändet: das Privateigentum. An Produktionsmitteln oder an Zahnbürsten - gleichviel. EnBW wurde im Verfügungsrecht über seine Zerstörungsmöglichkeit ohne Gerichtsbeschluss eingeschränkt bis enteignet.

Auf diesem Weg ist die Reaktion zu überholen! Die Monopole selbst dürfen sich im Eigentumsrecht nicht mehr einbunkern. Es wird Demonstrationen und Angriffe geben müssen in naher Zukunft gegen die unmittelbaren Besitzer der Macht selbst. Monopole, die über Leib und Leben, Gut und Blut vieler Menschen bedenkenlos verfügen. Das muss wenigstens vor und vor allem nach diesen Wahlen ins Bewußtsein gerufen werden.

Seit 1960 finden in der BRD die Ostermärsche als eine Aktionsform der Friedensbewegung statt. Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft zum Ostermarsch am 23. April in Stuttgart auf. Der Aufruf sucht noch Unterstützer: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart,, Tel. 0711 6071784, Fax 600718, info@friedensnetz.de.

Eine Übersicht über alle in Deutschland stattfindenden Ostermärsche gibt es bei der Friedenskooperative

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Afghanistankrieg beenden. Jetzt!

Seit nunmehr 10 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. So lange dauert nun die damals von der rot-grünen Bundesregierung ausgerufene „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA und dem von ihnen begonnen Krieg in Afghanistan. Was damals unter dem Stichwort „Stabilisierungseinsatz“ begann, hat sich längst als das erwiesen, was es von Anfang an war: als ein grausamer Krieg, der die Menschen in Afghanistan nicht zum Frieden kommen läßt. Von 2008 bis 2010 wurde  die Zahl der westlichen Truppen in Afghanistan verdoppelt, fast genauso rasch erhöhte sich die Zahl der zivilen Kriegsopfer. 1523 zählte die UN Mission in Afghanistan 2007, 2009 waren es schon 2259. Warum und wozu dieser Krieg geführt wird und warum sich die Bundeswehr daran beteiligt, wird weiterhin verschleiert. Offiziell geht es um Hilfe für die Menschen und um Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen. Tatsächlich haben sich die Lebenserwartung, die Ernährungslage, die Alphabetisierungsquote, in der Zeit des Krieges deutlich verschlechtert. Gestiegen sind dagegen die Selbstmordrate bei Frauen und die Zahl der Vergewaltigungen.

Außenpolitik entmilitarisieren. Jetzt!

Das alles sind die vorhersehbaren Ergebnisse eines jeden Krieges. Krieg war niemals ein Mittel den Menschen zu helfen und wird es auch niemals sein: Krieg ist und bleibt ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb lehnen wir entschieden jede weitere Militarisierung der Außenpolitik ab. Weder die Menschen in Deutschland noch die in der Europäischen Union oder den anderen NATO-Ländern brauchen Eingreiftruppen und Interventionsarmeen. Bei ihren einsätzen geht es nicht um Menschenrechte sondern um Machtpositionen beim Zugriff auf Öl, Rohstoffe und Transportwege.
Was wir und die betroffenen Menschen brauchen, sind Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfe und Zusammenarbeit nach den Prinzipien des „fair trade“, Demokratie und demokratische Rechte für alle.

Atomwaffen verschrotten. Jetzt!

Seit vor über 65 Jahren die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, weiß die Menschheit von der zivilisationsbeendenden Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht. Dennoch existiert auf dieser Erde weiterhin ein vielfacher atomarer Overkill, d.h. die Möglichkeit, die Menschheit gleich mehrfach auszulöschen.
Atomare Kriegsführung und der Ersteinsatz atomarer Waffen bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beseitigung der „atomaren Teilhabe“ im Rahmen der NATO.
Vor 25 Jahren hat der GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl noch einmal illustriert, welche Gefahren selbst vom zivilen Umgang mit Kernkraft ausgehen. In allen Atomwaffenstaaten bildet die zivile Kerntechnik die Infrastruktur zur Produktion der Bombe. Deshalb sind wir solidarisch mit allen, die am 25. Jahrestag von Tschernobyl dafür demonstrieren, die Atomkraftwerke endlich abzuschalten.

Bundeswehr zurück in die Kasernen. Jetzt!

Die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag setzen aufs Militär: für zivile wirtschaftliche Zusammenarbeit waren im Bundeshaushalt gerade mal 6 Milliarden, für die Bundeswehr 31 Milliarden vorgesehen. 10 % von jedem Euro Steuern, den wir zahlen, geht an die Bundeswehr. Sie ist damit die größte und teuerste steuerfinanzierte Institution in Deutschland. Zum Jahresbeginn 2011 ist aus der ehemaligen, vom Grundgesetz strikt auf die Verteidigung beschränkten Wehrpflichtarmee eine reine Berufsarmee geworden, deren Einsatzplanung nunmehr ausschließlich Auslandseinsätze und Interventionskriege vorsieht. Für solche Kriege braucht man „archaische Kämpfer und high-tech-Krieger“ wie der Generalinspekteur der Bundeswehr Budde sie nennt, keine Wehrpflichtigen.
Deshalb tritt die Bundeswehr zur Nachwuchswerbung immer massiver an die Öffentlichkeit: Mit militaristischen Zeremonien wie Zapfenstreichen und Gelöbnissen, Waffenschauen und Auftritten auf Ausstellungen und Messen, ganz besonders aber durch die Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung, versucht sie, Jugendliche zu umwerben und militärisches Brimborium gesellschaftsfähig zu machen. Dem setzen wir die von der Landesverfassung geforderte Erziehung zum Frieden entgegen. Kein Werben fürs Sterben!
56 Jahre nachdem die Bundeswehr aufgestellt wurde -“ damals schon gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung -“ist es endlich Zeit, sich Gedanken zu machen über den Unsinn und die Gefahren, die Kosten und den gesellschaftlichen Schaden, die Rüstung, Kriegsbereitschaft und der Unterhalt eines stehenden Heeres schon immer bedeutet haben und auch in Zukunft bedeuten werden.

Es wird Zeit umzudenken und umzusteuern:

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Ein vermotteter Vorschlag zur Hebung der Wähleranzahl: Man darf Neinstimmen abgeben. Einmal Nein wiegt dreimal Ja auf. Hei, wie würden da die Lokale am betreffenden Sonntag überquellen. Denn jeder hat eine Stinkwut auf mindestens eine Hochperson. Vielleicht keinerlei Begeisterung für eine andere. Zum Abwählen des einen würde es  immer reichen.

Leider ist die NEIN-Stimme nirgendwo eingeführt. Den Mappus allerdings, den müsste es auch so erwischen, falls im Badnerland und um Stuttgart herum die Wähler noch halbwegs bei Trost und Erinnerung sein sollten.

In den Umfragen ist Mappus immer noch nicht tief genug gefallen. Aber was sind Umfragen? Wer vor dem Amtsantritt und später Monate lang nach dem Atom geplärrt hat, und  am Tag des gerechten Gerichts auf einmal das Gegenteil will, der ist schon allein deswegen dran. Vom Bahn-Wahn ganz abgesehen. So einer hat sein Mäntelchen zeitlebens in den Wind gehängt. Wenn der Wind jetzt umschlägt, und er hat es wie üblich zu spät gemerkt: Selber schuld! Weiter kein Verlust. Er kann an sich arbeiten und bekommt vielleicht im heimischen Pforzheim mal eine Vorortstraße spendiert. Zum ewigen Andenken an unseren Hauspropheten.

Die Sache hat nur einen Haken: daheimbleiben reicht nicht. Man muss sich schon ins entsprechende Lokal bequemen. Und in Gottes Namen jemand die Stimme geben, den man eigentlich fast genau so wenig leiden kann. Und der vor den Wahlen unter den mitgeschleppten Geschenkepäckchen einherhumpelt. Und kaum mehr laufen kann. Ein wenig wackelig in den Knien sind sind die Nachrücker schon. Eine SPD - die eigentlich für blankgewienerten Fortschritt und alles Pfiffige eintritt, was es so gibt - und an sich - äh - im Grunde den Versenkebahnhof in Stuttgart nur allzu putzig fände. Aber abstimmen lassen wird sie schon - äh- irgendwie.

Und die Grünen, die in Puncto Atom beim Schröder-Deal dabei waren und immer geliefert haben, wo es verlangt wurde...

Am besten stehen noch die LINKEN da.Sie haben - von Hasenfuß Bisky abgesehen - bisher in der Kriegsverweigerung standgehalten. Und zumindest bei uns in Baden-Württemberg ist  von Atom-Flirts nichts bekannt. Sie hätten es am meisten verdient, in den Landtag zu kommen. Schon um den restlichen Vier das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Jedenfalls: in den sauren Apfel muss gebissen werden. Grün oder - in Gottes Namen - Wackelpuddings SPD müssen Stimmen abbekommen. Am ehesten die LINKEN. Das wird nicht jeder übers Herz bringen? Es muss sein. Sonst kriecht uns noch ein wadenlahmer beinkranker Mappus trotz allem am Sonntagabend übern Fernsehschirm. Soweit darf es nicht kommen.

Also wählen, wen man will. Wenn er nur nicht  das CDU- oder FDP- Fähnchen schwenkt. Aber ohne Glauben, ohne Hoffnung, ohne Liebe.

Mit der - am besten gleich am Wahlabend verkündeten festen Absicht - ohne jede Nachsicht auch den sogenannten Siegern auf die Finger zu schauen - und im Bedarfsfall sofort kräftig draufzuschlagen. Die jetzt entstandenen Bündnisse gegen KKWs und gegen Stuttgart 21 dürften keineswegs aufgelöst werden. Sie müssten als Leibgarde stehen bleiben. Als bedrohliche Leibgarde. Wie die Prätorianer bei den römischen Caesaren. Wurde da ein Wahlversprechen nicht umschweiflos erfüllt, wars aus mit der Kaiserwürde. Und ein mehr oder weniger gedunsener Herr wurde im Purpurpack zum Müll befördert. Unter dieser Bedingung lassen sich nach den Wahlen vielleicht Zustände durchsetzen, in denen es auch ohne Zugriff auf den feindlichen Körper so weit kommt, dass die betreffenden Leute an jedem Ort ihre Angelegenheiten so regeln, wie es ihren eigenen Interessen und denen der Gesamtheit entspricht. In den RÄTEN, wo immer diese sich herausbilden konnten, hat es so etwas schon einmal gegeben.

Seit 28 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal (geboren am 24. April 1954 in Philadelphia) unschuldig im Todestrakt eines Hochsicherheitsgefängnisses in Pennsylvania.

Am 9. Dezember 1981 starb der Polizeibeamte DanielFaulkner bei einem Schusswechsel nach einer Verkehrskontrolle. Minuten später wurde Mumia in der Nähe des Tatorts verhaftet und im anschließenden Prozess zum Tode verurteilt. Dies obwohl die Kugeln, die den Polizisten trafen, ein anderes Kaliber hatten; dies obwohl die Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen wenig später widerriefen; dies obwohl ein bekannter Profikiller später die Tat gestand. Hintergrund des Urteils waren dann auch nicht die Indizien oder Beweise gegen Mumia, sondern sein politisches Engagement in Philadelphia. Bereits mit vierzehn Jahren hatte er sich der Black Panther Party angeschlossen und wurde ab 1969 -“ als Fünfzehnjähriger -“ durch das FBI Cointel-Programm überwacht. Den Staatsschutzbehörden und der lokalen Polizei galt Mumia als „Staatsfeind“, sein Engagement für die grün-anarchistische MOVE-Bewegung machte ihn zum Zielobjekt der Verfolgungsbehörden. Der Prozess sowie die verschiedenen Anschlussverfahren zeichnen das Bild einer Rassenjustiz, die sich von der der frühen Sechziger Jahre nicht unterscheidet. Mumia vor der Hinrichtung zu bewahren wurde zu einem der Hauptanliegen der internationalen Linken. Mumias Freilassung fordert sowohl Amnesty International als auch der internationale PEN-Club.

Die Bibliothek des Widerstands dokumentiert den Kampf für Mumias Freiheit mit Band 14, der auch verschiedene Filme zu Mumia Abu-Jamal enthält.

ISBN: 978-3-942281-84-3
Preis: 24,90 €

Mappus soll nachdenklich geworden sein! Er plant Unerhörtes! Eine Sonderkommission  soll alles noch einmal untersuchen, was doch schon lange so tiefschürfend, so gründlich untersucht worden ist. Vor der Verlängerung der Laufzeit auch der bröckeligsten KKWs. Sollte am Ende doch etwas übersehen worden sein? Unglaublich! Oder will der Landeschef nur den Heiserhals vergessen lassen, den er sich beim Werben für die Verlängerung zugezogen hat?

Merkel ist ganz der gleichen Meinung. Alles untersuchen, nichts verändern. Brückenbau bleibt Pflicht. Auch wenn die Gegenufer des zu überbrückenden Flusses sich immer bescheidener im gepusteten Nebel verbergen.

Insgesamt verständnisinniges Zwinkern: Was geht uns Japan an! Wann war bei uns der letzte Tsunami?

Damit wird auch Mappus wieder herausrücken, wenn die nächsten Demos vorbei sind. Und wo er recht hat, hat er recht. Vor den Tsunamis hat auch niemand wirklich Angst.

Wohl aber vor dem, was in Japan so höllisch ähnlich wie in Deutschland ist. Solange die Monopole der Energiegewinnung in privatem Besitz sind, wird ungefähr immer gleichviel gelogen werden müssen - wie jetzt eben in dem unglücklichen Land, das die Heraufkunft des Atomzeitalters in Hiroshima erlebte - und sein Ende wohl noch lange nicht im Anblick verödeter Landstriche. Wie wir wie immer nur nachträglich erfahren, konnte die japanische Atom-Firma nur durch dauerhaften Betrug bis jetzt die Lüge verbreiten, Atomenergie sei "alternativlos". Sollte das bei der inzwischen in Mappus Hand ruhenden EnBW irgendwo und irgendwie anders sein?

Der Primärlüge des Betriebs beugen sich die Beschwichtiger und Einluller des Staates. Zwangsläufig. Haben sie einmal die Hand zum verbrecherischen Anfang gereicht, wie könnten sie im Augenblick der Gefahr auf einmal "Feuer" schreien? Haben sie sich auf das Spiel eingelassen, muss im Augenblick der Katastrophe  Zwangsruhe gepredigt und verbreitet werden.

Schließlich - was auch gar nichts mit unserer Tsunamifreiheit zu tun hat - hat die entsprechende Firma alle Bauwerke nur für ein Erdbeben von der Stärke 8,2 abgesichert. Eines von 9,0 kam für die Architekten und Sicherheitsingenieure nicht in Frage. Natürlich nicht, weil die Messungen nicht weiter reichten. Wir hören doch jeden Tag, dass alle KKWs - auch die in Baden-Württemberg -  auf den "worst case" ausgerichtet sind. Sondern weil das,was wir als naturwissenschaftliche Sicherheit verkauft bekommen, auf der ganzen Welt nichts anderes sein kann als das ökonomisch Einforderbare, im Vergleich mit den Aufwendungen der Mitganoven in der ganzen Welt. Vom einzelnen Menschen in seiner Haut her gesehen, heißt es freilich: Ausgeliefert sein. (Winziges Beispiel: Die allenthalben empfohlenen Jod-Tabletten schützen allenfalls vor Schilddrüsen-Erkrankungen. Der Rest unseres Leibes wird bei dieser Schnell-Therapie so preisgegeben wie in den Zeiten der Frühe, als eine Aktenmappe, über den Kopf gehalten, einen jeden Atom-Angriff heil überstehen lassen sollte.)


Merkel und Mappus zwinkern einander zu und hoffen auf die Zeit nach den Demos. Vom Geldstandpunkt aus ist eine Katastrophe nicht viel anders als ein Aufschwung zu betrachten. Was werden die Japaner für Nachholbedürfnisse entwickeln! Die die BRD dann prompt befriedigen. Tsunami haben wir zwischen Lörrach und Mannheim doch wirklich nicht zu befürchten!!

Den nicht, aber etwas Schlimmeres, was uns demnächst genau so wie in Japan um Haus und Hof, um Leib und Leben bringen wird: der Selbstlauf des Kapitals und seiner Mägde und Knechte. In ihm sind alle Gewissenlosigkeit, Betrug und Va-Banque-Spielerei beschlossen, die Deutschland verheeren wie Japan.

Darum fühlen wir uns zu jeder Schlussfolgerung berechtigt, die das japanische Beispiel uns aufdrängt. Die nächstliegende lautet: MAPPUS WEG! Aber ohne Freibrief für die Gierhälse von SPD und GRÜNEN, die ihm folgen wollen. Und ohne das geringste Vertrauen in jene Aktiengesellschaft, die nach wie vor die Geschäfte in Baden-Württemberg führen will. Das alles liegt auf der Hand. Und ist mindestens  so logisch begründet wie die Schwindelentwürfe der Brückenbauerin und ihrer Schleppenträger und Unterarchitekten.

Erneut haben bis zu 100.000 Menschen beim Wisconsin State Capitol am Samstag gegen das Antigewerkschaftsgesetz AB11 protestiert. Das Gesetz, das die gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich beschneidet, wird als eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten an die U.S. amerikanische organisierte ArbeiterInnenbewegung gesehen.

Ein Polizeisprecher schätzte die Menge auf 85.000 bis 100.000 Menschen, womit die Proteste in Madison diejenigen gegen den Vietnamkrieg übertrafen.

Die Proteste folgten am Tag nachdem der republikanische Gouverneur Scott Walker das Gesetz unterzeichnete und führten damit die Proteste der drei vorangegangenen Wochen weiter. Die Beschäftigten sollen künftig zwischen 17% bis 18% aus ihren Gehaltsscheck zur Krankenversicherung und Renten beitragen, was offener Lohnraub ist. Doch nicht genug: Die Löhne sollen für die nächsten drei Jahre eingefroren werden. Zukünftig sollen die Löhne zudem nicht den Anstieg des Verbraucherpreisindexes übersteigen, zudem soll es "Volksabstimmungen" zu den Lohnforderungen geben, mit denen diese "genehmigt" werden sollen. Da fällt dann kaum noch ins Gewicht, dass die Gewerkschaftsbeiträge zukünftig erst nach Abzug der Steuern bezahlt werden sollen.

Das Parlament von Wisconsin verabschiedete das Gesetz, indem die Republikaner eine Protestaktion der Demokraten mit einem Trick umgingen. Diese  "flüchteten" für drei Wochen nach Illinois. Damit versuchten sie, die für den Beschluss des Gesetzes notwendige Anzahl anwesender Senatoren zu verhindern. Nachdem alle Haushaltsbudgetrelevanten Passagen aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden, war das erforderliche Quorum nicht mehr nötig.

Die Kämpfe in Wisconsin waren Auslöser für eine Reihe anderer Proteste in weiteren Bundsstaaten gegen die dortigen Haushaltsdebatten, in deren Zusammenhang dort ebenfalls die Rechte der Gewerkschaften eingeschränkt werden sollen.

Die Republikaner begründen AB11 damit, dass es "keine Alternative" dazu gäbe, um die Kontrolle über defizitäre Haushalte zurückzugewinnen. Dabei diffamieren sie seit Jahren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die "viel zu hoch bezahlt" seien und ein "besseres Leben" als die in der Privatindustrie Beschäftigten führen würden. Die Demokraten, deren Position von den Gewerkschaftsführungen unterstützt werden, greifen die Republikaner wegen deren gewerkschaftsfeindlichen Vorschläge an. In einer Reihe von anderen US-Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren, darunter Indiana, Ohio, Iowa, Michigan und Florida wurden ähnliche Gesetze eingeführt bzw. sind diese geplant. Da die Gewerkschaften die größten Beitragszahler der Demokratischen Partei sind müssen deren politische Positionen auch in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2012 gesehen werden.

Die Konfrontation mit den Gewerkschaften konnte die größte Kraftprobe mit der Arbeiterklasse werden, seit Präsident Ronald Reagan vor fast 30 Jahren streikende Fluglotsen feuerte. Michael Moore formulierte in einer Rede vor den DemonstrantInnen den entscheidenden Vorteil der Arbeiterbewegung dabei - wenn diese das erkennt: "Sie sind die Minderheit, die Mehrheit sind wir!"


Siehe auch die Beiträge:

• Wisconsin's ArbeiterInnen zeigen inspirierende Demonstration der Stärke
• Solidarität mit den ArbeiterInnen in Wisconsin!
• Wisconsin
• den LabourNet Schwerpunkt: Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst der USA. 
• Interview und weiterführende Links bei der FAU-IAA Amerikas ArbeiterInnen wehren sich

In der Nacht vom 11. auf den 12. März wurden drei junge Antifaschisten von einer Gruppe von Nazis angegriffen. In der Auseinandersetzung zog einer der Nazis eine Gaspistole und drückte aus kürzester Entfernung ab. Er verletzte einen 17-jährigen Antifaschisten so schwer am Auge, dass er im Krankenhaus 2 Mal operiert werden musste, um sein Augenlicht zu retten.

In den vorangegangenen verbalen Auseinandersetzungen brüstete sich einer der Nazis, dass er schon bei den gewaltsamen Angriffen auf einen Informationstisch der jungen Antifaschisten im Sommer 2010 in Leonberg dabei gewesen sei.

Damals warfen sie mit Glasflaschen, heute benutzen sie Gaspistolen...

Damals drückte die Polizei beide Augen zu. Wir werden beobachten, ob in der alten Nazihochburg Leonberg aufs Neue diese braune Brut gedeckt, gezüchtet und aufgepäppelt wird.

Gegen den Angreifer wird Strafanzeige erstattet.

Morgen am Sonntag, den 13. März wird um 18 Uhr aufgrund der Ereignisse ein Treffen des Protestes und der Solidarität am Bahnhof Leonberg stattfinden.

Dazu erklärt die VVN-BdA KV Böblingen - Sindelfingen - Leonberg:

Nazis wittern Morgenluft

Ein besonderes braunes Früchtchen stellt die NPD im Landkreis Böblingen, Wahlkreis Leonberg, als Kandidaten auf.

Der 33jährige Janus Nowak, gebürtig in Strzelce Opolskie (das er immer noch in Schlesien -“ polnisch ÅšlÄ…sk - verortet), gibt sich mal als „Unternehmer“, mal als „selbständiger Programmierer“ aus. Mit 1,2% der abgegebenen Stimmen rutschte er 2009 in den Böblinger Kreistag. Dort bläht er sich mit dunklen Andeutungen zu Überfremdung und Volksgesundheit als „Stimme des Volkes“ auf. Die ganz dicke Lippe darf er aber derzeit nicht riskieren. Der Herr ist wegen Volksverhetzung vorbestraft; die drei Monate Gefängnis wurden auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Verurteilt wurde er, weil er das Gedenken an die Opfer des KZ Hailfingen/Tailfingen verunglimpft hatte.

Nach unten treten, so wollen sich die Nazis profilieren.

Dazu passt, dass Nowak ein weiteres Mal verurteilt wurde, weil er im Mai 2009 den 82jährigen Rentner Carl Friedrich (SPD) zusammen mit zwei Kumpanen niedergeschlagen und verletzt hatte. So sehen diese „Helden“ aus.

Das Bild dieses „Ehrenmannes“ runden Vorstrafen wegen Urkundenfälschung und Wahlbetrug ab.

Leider ist es so, dass manche auch einen Besenstiel wählen würden -“ Hauptsache er steht für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Das ist schon verheerend genug, angesichts der in diesem Sinn verübten Verbrechen der Nazis im 12jährigen Reich. Gefährlich wird es, wenn solche Vorstellungen wieder Boden in der sog. bürgerlichen Mitte finden.

Mit der von Sarrazin angestoßenen neuen Welle von Ausländerfeindlichkeit und der von der CDU geschürten Angst vor „islamistischem“ Terror wird den Nazis eine Steilvorlage gegeben. Die Chancen steigen, ihr menschenverachtendes Gedankengut auch in den sog. besseren Kreisen zu verankern. Zweck der Übung: Ablenken davon, dass zuletzt unsere heiligsten Institutionen beschädigt wurden. Nicht nur kirchliche Würdenträger, die als Kinderverführer überführt wurden. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise erwiesen sich unsere ehrenwerten Banken, Versicherungen und industrielle Großkonzerne als Brutstätten für Lumpereien in einer Größenordnung, dass unser Land an den Rand des Ruins gebracht wurde. Ein Schuldenberg wurde angehäuft, der auf die „kleinen Leute“ abgewälzt werden soll. Der unvermeidliche Widerstand soll sich aber nicht gegen die wahren Verantwortlichen in den Chefetagen richten. Da müssen Sündenböcke her! Da biedern sich die Nazis an, den Widerstand zu schwächen und zu unterdrücken. Deutsche gegen Ausländer, Christen gegen Muslime -“ damit Erlösung komme dank solcher „Urgermanen“ wie Janus Nowak.

Nazis keine Basis bieten

Verbot der NPD

Quelle: Flugblatt und Presseerklärung der VVN-BdA Leonberg - Sindelfingen - Böblingen