trueten.de

Die Sonne scheint. Über den Hof in Jügesheim hinter Offenbach sieht man, wie vor und bei jedem Krieg die Kondensstreifen hinziehen der Kampfflugzeuge, die von der Basis in Hessen aus sich aufmachen zu Kampfeinsätzen. Schmal, silbern, schlank und schön. So schon vor Bosnien, vor den Irak-Kriegen, vor Afghanistan. Und jetzt wieder: auf nach Libyen.

Zum ersten Mal ein Krieg, dem gar keine Demonstrationen auf deutschem Boden sich mehr in den Weg stellen. Gewiss: die unerlässlichen Demos gegen die atomare Wiederaufrüstung  beanspruchen viel Energie. Trotzdem: wieviel Ruhe unter der großen Kuppel. Wie wenig Empörung!

Dabei wurden alle Überfälle auf fremde Völker, ob Deutschland sich unmittelbar beteiligte oder nicht, von frommen Sprüchen begleitet und feierlichen Versprechungen. Wie viel besser sollten nach kurzer Zeit Bosnier, Afghanen, Iraker alle leben! Und jetzt erst die Libyer vom eigenen Öl, von dem die bombardierenden Mächte keine Unze abhaben wollen.

Leute über vierzig mit einem normal arbeitenden Gedächtnis  wissen, was daraus geworden ist. Bosnien, Afghanistan, Irak, auch der Landesteil Kurdistan: mehr oder weniger krebsend. Auf Überlebensstrategien angewiesen. Die Libyer haben bis jetzt in Nordafrika den höchsten Lebensstandard. Wird das so bleiben? Wird nicht eine unbarmherzige Raubtiergesellschaft ihnen das Fell über die Ohren ziehen, wenn sie sich endlich- "notgedrungen"- zum Einmarsch mit Infanterie entschlossen haben wird?

Zwei Aasgeier kreisen wieder, die seit Bosnien immer zur Stelle waren. Am gleichen Tag melden sich Fischer in Deutschland und  Bruder Überall Cohn-Bendit zu Wort. Wer noch über Gedächtnis verfügt, weiß, was ein solcher Doppelauftritt zu sagen hat.

Fischer meldet sich aus der "Süddeutschen". Er treibt Geschlossenheit ein. Was morgen im Bundestag wiederholt werden wird: Wenn wir schon keine Lust haben, selber draufzuhauen, müssen wir um so deutlicher die Einheit des Westens markieren. So tun als ob! Das ewige Rezept.

Fischer: "Wenn, dann lässt sich Libyen wohl mit Bosnien in den neunziger Jahren vergleichen. Es scheint, als hätte die bürgerliche Regierung heute die Position der Grünen von damals übernommen! Nur dass die damalige Ablehnung einer militärisch-humanitären Intervention noch etwas Tragisches an sich hatte, während das Verhalten der Bundesregierung heute nur noch als Farce zu sehen ist." (Seite 2 des Beitrages)

Kennzeichnend die Erinnerung an das grundlegende Werk des Kriegstreibers: Sein Bosnien. Was es genau mit Libyen zu tun haben soll, wird nicht verraten. Hauptsache, man merkt, der Schreiber war auch einmal Täter und hat die Sache für alle Zeit im Griff.

Cohn-Bendit - wie immer schon - eine Spur gießkanniger als der Kumpan aus Frankfurter Zeiten:

"Im letzten Moment haben die gestandenen Realos und einige andere, auch Entwicklungspolitiker, der Partei- und Fraktionsführung gesagt: Jetzt ist Schluss mit eurem Unsinn - wir müssen uns von der Bundesregierung distanzieren. Grundsätzlich ist doch die Frage: Warum fällt es uns in Deutschland so schwer einzusehen, dass man den Revolutionären in Libyen helfen musste - weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. Deshalb sind in Frankreich alle Parteien - einschließlich der Linken - mit dem militärischen Eingreifen in Libyen einverstanden. Ganz anders als in Deutschland." (SPON 22.03.2011)

Er  hat am Ende "seine" Grünen herumbekommen. Morgen im Bundestag werden sie sich krebsrot schreien für die Unterstützung der nur ihnen bekannten "Revolutionäre" in Bengasi. Damit ihnen vor den Wahlen jeder glaubt, dass sie auch weiterhin für alle Überfälle fit sind, die wir im neuen Deutschland brauchen.

Wie üblich fuhrwerkt Cohn-Bendit auch mit der Geschichte blind herum. Vermutlich verwechselt er das Warschauer Ghetto-Aufstand ab 19.April 1943 - mit dem Warschauer Aufstand - 1.August-3.Oktober 1944. Das Ghetto war ja, wenn man den Ausdruck überhaupt zulassen will, schon von Anfang an besetzt. Der jüdische Aufstand konnte nicht im Zeichen einer Revolution von ganz Polen erfolgen, sondern nur als verzweifeltes Zeichen dafür, den Tod nicht als wehrloses Schlachtvieh abzuwarten.

Aber der Warschauer Aufstand 1944 passt als Beispiel genau so wenig. In Libyen hatten alle Gegner Gaddafis lang genug Zeit, die Stadt einstweilen zu räumen, um später einen Gegenangriff zu beginnen. In allen Revolutionen, die wirklich für etwas einstanden, gab es Rückzüge, aber auch Gegenschläge. Es muss nicht an das überlegte Hin-und Her Mao Zedongs erinnert werden. Die in Warschau Eingeschlossenen hatten keine dieser Möglichkeiten. Sie saßen von vornherein in der Falle. Strategen wie Cohn-Bendit kümmert so etwas nicht. Hauptsache: er hat Gelegenheit  laut zu werden.

Was das Zusammenwirken der beiden Feinde jeder Erkenntnis aber bedeutet, daran erinnert Jutta Ditfurth im gerade noch rechtzeitig vor den baden-württembergischen Wahlen erschienenen neuen Buch: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen" Rotbuchverlag 2011. S.143/144  (wird demnächst in kritisch-Lesen besprochen):

"Daniel Cohn-Bendit und Fischer veranstalteten 1994 imd 1995 eine Reihe von öffentlichen Streitgesprächen miteinander, theatralische Schaukämofe,mit dem Ziel, die grüne Basis allmählich kriegsbereit zu machen und die Partei rechtzeitig zu den Wahlen 1998  in eine regierungsfähige Partei zu verwandeln.Cohn-Bendit spielte in dieser Inszenierung, was er ist: den opportunistischen Kriegshetzer.Fischer spielte, was er nicht ist: den von moralischen Zweifeln gequälten Antimilitaristen, der die ganze Last der deutschen Geschichte auf seinen Schultern trug."

Was 1994 anfing, hat bis heute nicht aufgehört. Das Doppelrufen im Dienst eines gesamteuropäisch drapierten deutschen Imperialismus. Immer neu wird nichts Ideales, nichts Heroisches gespart in den ersten Aufrufen, um dann schnöde die verbliebenen Folgen des gemeinsamen Handelns zu übersehen. Denn eines fällt auf: Cohn-Bendit fehlt jede Scham. Fischer hat sich in seinen Memoiren zwar nach Kräften gerühmt. Aber sonst wenigstens lange das Schandmaul geschlossen gehalten. Wenn er jetzt zusammen mit dem Spießgesellen aus Frankfurt das Räuberhauptmannslied anstimmt, ohne Rücksicht, dann weiß man, was die Stunde geschlagen haben soll. Es darf für deutsche Raubgier so wenig Zurückhaltung im Ausdruck geben wie für das Hecheln von Sarkozy und das Geiern von Cameron.

Wo aber bleiben die Gegenstimmen? Die Warnungen vor dem dritten Waffengang, in den wir gehetzt werden sollen? Es muss mehr geschehen!

"Allmende Internationale" präsentiert in der TV Gaststätte am Sportplatz in Stetten i.R. den 80-jährigen  Lucio Urtubia  und sein Buch "Baustelle Revolution. Erinnerungen eines Anarchisten". Lucio Urtubia wurde 1931 in dem baskischen Dorf Cascante in Navarra geboren, wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf und wanderte nach seiner Desertion aus der spanischen Armee nach Paris aus, wo er als Maurer und Fliesenleger arbeitete. Dort bekam er Kontakt zu anarchistischen Gruppen und lernte seinen politischen Ziehvater kennen, den legendären Sabaté, der von Frankreich aus den bewaffneten Widerstand gegen die Franco-Diktatur organisierte. Fälschen von Dokumenten, Verstecken von Untergrundkämpfern und illegale Geldbeschaffungs-aktionen, unter anderem durch den Druck von Travellerschecks der First National City Bank (wodurch diese fast in den Ruin getrieben wurde), spielten fortan in seinem Leben eine erhebliche Rolle. Vor kurzem hat Lucio Urtubia seine Autobiographie geschrieben, die inzwischen auch verfilmt wurde. Er arbeitet heute noch im Kulturzentrum Louise Michel in Paris, das von ihm mit aufgebaut wurde. Auf seiner Deutschlandtour zur Buchvorstellung macht er neben Frankfurt und München auch Station in Stetten im Remstal und erzählt aus seinem ereignisreichen Leben.

Freitag, 25. März 20:00 Uhr
Eintritt: 5 Euro


Siehe auch: Bankräuber, Maurer, Fälscher: Das Leben des Lucio Urtubia

Donnerstag, 24. März 2011, 18 Uhr
ehemalige Gestapozentrale
Dorotheenstr. 10
Stuttgart

Es sprechen:
•       Dr. Werner Jung, Direktor des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln
•       Bernhard Löffler, Vorsitzender DGB Nordwürttemberg
•       Boris Burgstaller, Schauspieler Staatstheater Stuttgart

Musikalische Beiträge:
Freier Chor Stuttgart
Christine Busch, Violine

Vier Tage vor der Landtagswahl am 27. März wollen wir -“ als vorläufigen Abschluss unserer „Politischen Spaziergänge“ - ein starkes Zeichen setzen für den Erhalt des „Hotel Silber“ und für seine zukünftige Nutzung als Württemberger NS-Dokumentationszentrum. Denn mit dieser Landtagswahl wird auch über den zukünftigen Umgang mit der ehemaligen Gestapozentrale entschieden. Durch die Bildung einer Menschenkette rund ums Gebäude wollen wir zeigen, dass dieser „steinerne Zeuge“ des NS-Terrors nicht den Interessen geschichtsblinder Investoren geopfert werden darf.


Mehr Information: Initiative Lern- und Gedenkort „Hotel Silber“

Zum dritten Jahrestag des Einmarsches im Irak hatten europaweit einige Schriftsteller den "Tag der politischen Lüge" ausgerufen. (Peter Schneider unwürdigerweise eingeschmuggelt, wie immer bei allem dabei). Natürlich zur Erinnerung an die Schamlosigkeiten, mit welchen Bush und Blair ihre Aggression hatten rechtfertigen wollen. Verblüffend dabei: nur einen Tag der politischen Lüge vorzusehen. Wo kaum ein Jahr ausreichen würde.

Mit Recht wies das Morgenmagazin auf diesen Gedenktag hin. Ein Blair bereut auch heute nichts. Alles gelogen, aber der "Irre von Bagdad" ist weg. So in den Memoiren nachzulesen, die er sich schreiben ließ.

Überboten haben diesen Vorläufer die Invasoren in Libyen. So jammerten sie in berechtigtem Schuldbewusstsein herum, dass die "Araber" sofort an die Geilheit der Kolonialisten erinnern würden, die  Menschenrecht schreien und doch nur das Öl wieder billiger wollen. Also Arabische Liga - mit rein!

Von denen ließen sich diejenigen herumkriegen, die mit dem amerikanischen Kapital am engsten verbunden sind. Also die Saudis und ihre Tributpflichtigen.

Rührend freilich dabei die Annahme, bei Teilnahme von "Einheimischen" müsse der Vorwurf der Ausbeutung sofort verstummen. Da haben die Imperialisten kurzfristig ihre eigene Vergangenheit weggedrückt. Denn überall, wo es Imperium gab, seit den Römern, wurden mit Vorliebe im jeweiligen Land ansässige Unterherrscher beschäftigt, die fleißig abgeben mussten, aber auch ein paar Silberlinge für sich behielten. Nur die Deutschen kamen zu spät und bekamen den Trick nicht mehr richtig mit. Dafür glaubten sie die Erfindung am willigsten.

Steigerung der Lüge: Kaum hatten die arabischen Lakaien unterwürfig beim Tischabdecken genickt, erwischte sie der nackte Grusel. Das Entsetzen! Beim Flächenbombardieren kommen immer auch lebendige Menschen um! Unvermeidlich! Jedesmal! Und da brachen die Herren im Burnus in Tränen aus.In Wutgeschrei:  Sie hätten doch Menschen schützen wollen! Und jetzt kämen unter den Bomben mehr um als vorher.

Einfach nur peinlich! Um aber auch über diese Steigerung hinauszukommen, legten Sprecher des französichen Mörderkommandos noch eines drauf: Sie wüssten genau, dass ihre Geschosse keinem einzigen Menschen auch nur einen Kratzer gerissen hätten. Mit welchen Mitteln sie das herausbekommen hatten, wissen wir nicht. Es wäre das einzige Bombardement, bei welchem man Sekunden nach dem Vollzug so etwas behaupten hätte können.

Noch immer nicht genug. N-TV zeigte zunächst das Begräbnis eines Jugendlichen in Tripolis. Granatsplitter durch die Hauswand hindurch! Das schien ja unwiderlegbar! Damit wir aber nicht in Versuchung kommen, einem amtlich gestempelten Verbrecher wie Gaddafi zu glauben, musste der Reporter über eine Begegnung mit einem Libyer berichten, der ihn am Ärmel zupfte. Hatte er auch wirklich in die Särge hineingeschaut? Ha - alle leer! Alles Komödie, um die arabischen Scheichs zu beeindrucken.

Gewissenhaft teilte der Reporter das mit. Ohne eigenes Meinen. Er kannte ja die Abrichtung der Zuschauer, ob bei ARD oder bei Privat. Dumme Frage: die meisten Toten im Maghreb - zumindest die islamischer Konfession - werden einfach in Tücher gehüllt? Woher tauchen auf einmal volksfremde Särge auf?

So wurde von einer "Koalition der Willigen" der Tag der Lüge  gebührend gefeiert. Überschwänglich! Aber immer noch steigerbar.

P.S.: Sarkozys primäre Lüge hat sich nicht gebührend ausgezahlt
Die Rechte der LEPEN-Gruppe nahm im ersten Wahlgang überall zu. Und die verfeindeten Parteien der Sozialisten und der Schleppenträger des Präsidenten - UMP - scheinen dieses Mal nicht wie früher geneigt, durch wechselseitige Rücktritte im Bündnis die Rechten auszugrenzen. So wird es beim zweiten Wahlgang wohl eine ganze Anzahl von Mahnern und Warnern geben, die für den Präsidenten das Totenglöckchen schwingen. Wird er sich noch ganz andere Verbrechen einfallen lassen müssen, um nächstes Jahr noch einmal davon zu kommen.

In den meisten europäischen Ländern sind politische Streiks erlaubt. Außer in Deutschland, hier sind sie illegal. Dagegen hatte der Europarat das wiederholt als Verstoß gegen die europäische Sozialcharta gerügt. Dazu hat der IG Bau Sekretär Veit Wilhelmy, der auch schon eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  eingereicht hatte, ein kritisches Buch mit zahlreichen Dokumenten veröffentlicht. Das Buch "Der politische Streik: Materialien zu einem Tabu" macht deutlich, daß die Forderung nach einem vollständigen, alleseitigen und gesetzlichen Streikrecht hochaktuell ist. Gerade auch in Zusammenhang mit den aktuellen politischen Auseinandersetzungen stellt sich die Frage, wie sonst die Gewerkschaften einen wirkungsvollen Beitrag zu diesen Kämpfen leisten sollen.

Leider ist diese Forderung noch immer nicht praktischer Bestandteil der Forderungen der Gewerkschaften. Im Gegenteil geht trotz Diskussionen auf Gewerkschaftstagen z.B. der IG Metall um die Forderung nach einem entsprechenden Streikrecht der DGB mit der gemeinsamen "Initiative" mit dem BDA zu einem "Tarifeinheitsgesetz" eher in die gegenteilige Richtung. Dazu eine Pressemitteilung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“:

"Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative „Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken.

Die TeilnehmerInnen des Treffens in Kassel setzten sich aus Mitgliedern verschiedener DGB- Gewerkschaften, dem Komitee für gewerkschaftliche Freiheit sowie derGDL und FAU zusammen und waren aus insgesamt 10 Städten angereist. Sie stellten klar, dass der DGB zusammen mit dem BDA eine Beschneidung des Streikrechts, des Arbeitskampfrechts und des Koalitionsrechts betreibt, die nicht zu akzeptieren  ist. Die Initiative von DGB/BDA richte sich weniger gegen die unternehmerabhängige AUB oder so genannte Christliche Gewerkschaften, die bisher keinerlei Arbeitskämpfe geführt haben, sondern konkret gegen die Spartengewerkschaften GDL, Marburger Bund, UFO und Vereinigung Cockpit sowie andere, insbesondere kämpferische Gewerkschaften.

Innerhalb des DGB, wie zum Beispiel bei ver.di und der EVG, regt sich bereits erheblicher Widerstand gegen dieses Vorhaben. Auch zahlreiche ArbeitsrechtlerInnen sprachen sich frühzeitig gegen den Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht aus. Bisher ist es dennoch nicht gelungen, den DGB von seinem verheerenden Kurs abzubringen. Um diesen Widerstand zu stärken, plant die Initiative im September 2011 eine bundesweite Tagung. Bereits im Vorfeld soll in verschiedenen Städten, so zum Beispiel bei der zentralen 1. Mai Kundgebung des DGB in Kassel in das Geschehen eingegriffen werden."

Kontakt: peter.gerstmann@gmx.de

Französische, britische und US-amerikanische Truppen haben den Krieg gegen Libyen begonnen. Pünktlich am 8. Jahrestag des "Shock and Awe" Krieges gegen den Irak wurden von einem US-Kriegsschiff 112 Raketen auf Libyen abgefeuert. Zuvor hatten französische Kampfflieger Angriffe auf Panzer der libyschen Armee in der Nähev von Bengasi geflogen. Bei den Angriffen gab es offenbar auch hunderte zivile Opfer, wie Fotos der Nachrichtenagentur AP belegen.

Gegen den Krieg gab es in zahlreichen nordamerikanischen Städten Proteste, wie in Chicago. Einige Stimmen aus der U.S. Friedensbewegung:

Der gebürtige Iraker Raed Jarrar sprach letzte Nacht über seine Erfahrungen in Bagdad im Krieg gegen den Irak und warum er gegen die US-Bombardierung Libyens zur "Rettung" der libyschen Rebellen ist: "Amerikanische Panzer können keine Frauen befreien, nur Frauen können Frauen zu befreien, im Irak oder in Libyen."

Cindy Sheehan schreibt:
"Mit der skandalösen Begründung des "Schutzes" von Zivilisten, wurden wie wir alle wissen, durch die US-UN Flugverbotszone und die Sanktionen gegen den Irak mindestens 1,5 Millionen für die Kriegsgewinnler entbehrlichen Iraker zwischen den beiden US-Invasionen getötet. (...)  Ich hoffe nur, dass die Menschen in Libyen sich dessen bewußt werden, wie ehrenvoll es ist, durch eine U.S. Bombe getötet zu werden anstatt von einer libyschen Bombe und was für eine Ehre es ist, dass die USA die inneren Unruhen überhaupt beachten, weil wir das nicht immer tun - wir suchen uns das immer aus -  und im Fall von Libyen, ist es wahrscheinlich nur ein Zufall, dass wir Sie wählen, weil SIE Öl haben. (...) Ich bin peinlich davon berührt, wenn ich an die vergeudeten Jahre denke, in denen wir uns vorstellten, dass es eine andere Möglichkeit geben könnte, Probleme zu lösen, ohne immer mehr unschuldige Menschen töten, in denen ich dachte, es ist okay, Libyer durch Bomben auf Libyer zu schützen (oder auf Iraker um Iraker, auf Afghanen um Afghanen zu retten oder auf Jemeniten um Jemeniten zu retten, etc), weil ein demokratischer Präsident sie vom Mandat des UN-Sicherheitsrats gedeckt bombardieren darf. "

Ken Theisen:
"Dass die USA keine "Bodentruppen" zum Einsatz bringt bedeutet nicht, dass die US-Streitkräfte nicht stark in Krieg verwickelt wären und in der Tat in diesem Krieg eine wichtige Rolle spielen. (...) Die Vergangenheit ist sehr lehrreich, was die Einführung von Flugverbotszonen betrifft. Die jüngsten Flugverbotszonen gab es im ehemaligen Jugoslawien und im Irak. Diese beiden mündeten in massive Kriege mit viel Tod und Zerstörung von unschuldigen Menschen in diesen Ländern. Wie kommt man daraufzu denken, dies könnte dieses Mal anders sein?"

Chris Floyd:
"Und nun, ein neuer Krieg. Von den Vereinigten Staaten und religiösen Extremisten in Saudi-Arabien angeführt stimmte der UN-Sicherheitsrat dafür,  im Namen einer Seite in den libyschen Bürgerkrieg einzugreifen. Nachdem sie schon die Armeen und Sicherheitskräfte Muammar Gaddafi's ausgebildet und ausgerüstet haben, entschieden die westlichen Kriegsgewinnler jetzt, das gleiche für seine Gegner zu tun.

Diese Gegner - das muss betont werden - werden derzeit von Leuten angeführt, die nur Wochen zuvor an dem mörderischen und repressiven Gaddafi Regime beteiligt waren - welches selbst nur wenige Wochen zuvor als ein würdiger Partner von den westlichen Regierungen und von geschäftlichen Interessen gehuldigt wurde. Es ist wie As'ad AbuKhalil - ein scharfer Kritiker Gadaffi's seit vielen Jahren - vor dem UN-Abstimmung festgestellt hat: Das libysche Volk ist verraten worden. Ihre Revolution gegen die libyschen Tyrannen ist von den USA und Saudi-Arabien gekapert worden."

Mehr Stimmen aus der internationalen Friedensbewegung gibt es unter anderem im Libyen Dossier der AG Friedensforschung.

Rassisten: Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 konzentrieren sich antifaschistische Aktivitäten vor allem auf den Wahlkampfauftritt der NPD. Beinahe vergessen und fast schon in der Versenkung verschwunden sind die baden- württembergischen Republikaner. Vor der Wahl jedoch treten die Republikaner wieder verstärkt durch Plakatieraktionen in Erscheinung. Wie ist das Auftreten der Republikaner als vermeintlich „kleinere“ rechte Partei zu bewerten? Wie sind Mitglieder- und Wählerpotential der Partei einzuschätzen? Was sind ideologische Kernpunkte des Wahlprogramms der Republikaner? Und welche Rolle werden die Republikaner im Zuge der Landtagswahl 2011 spielen? Hierüber hat Kai Heneka / Wüste Welle Tübingen mit Lucius Teidelbaum, Historiker und Rechtsextremismusexperte aus Tübingen, gesprochen.

Nazikneipe: Am 19. März 2011 demonstrierten rund 400 AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen gegen die NPD. In Schwenningen wohnt der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger, der in der Villinger Kneipe Bertholdshöhe regelmäßig Nazi-Treffen und NPD-Parteitage organisiert. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg und dem Aktionsbündnis gegen Rechts VS organisierte Demonstration setzte eine Woche vor den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die NPD. Ein Bericht bei linksunten.

Dubios: Solidarität mit den Menschen in Libyen heißt nicht, mit avaaz eine Flugverbotszone zu fordern. Flugverbotszonen sind die Vorstufe zum Krieg. Das hat Irak gezeigt. Dass die gleichen westlichen Länder, die mit Gaddafi beste Geschäfte gemacht haben jetzt eine Lösung im Sinne der Menschen herbeiführen, ist völlig unglaubwürdig. "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?".

Unterstellung: Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. "Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen “Bundeswehrpatenschaft-"

Kritisch: Im Gegensatz zur Kampagne zum Boykott der Volkszählung 1987 ist bisher noch keine große Bewegung gegen den Zensus 2011 entstanden. Vielleicht wird sich da ja noch ändern. Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus wird in seinem Vortrag am Freitag, 25. März in Freiburg erläutern, warum es gute Gründe dafür gibt den Zensus 2011 kritisch zu sehen. Er wird auch darüber berichten, welche Aktivitäten gegen die neue "Volkszählung" schon angelaufen bzw. geplant sind.

Sinneswandel: "Oftmals lohnt ja ein Gang durch das Zeitungsarchiv, welches heutzutage (dank Suchmaschinen) ja auch für unsereins ein Kinderspiel ist. Und so hab ich mich mal eine Stunde lang hingesetzt und alte Medienberichte zur Atomdebatte entdeckt, die ich an dieser Stelle einfach mal kommentarlos präsentieren möchte. Eine interessante kleine Reise, wie gross die Verdrängung des Tschernobyl-Unglücks schon nach zwanzig Jahren aussah - und welch unendlicher Glaube an die Beherrschbarkeit dieser Technik entstand." Beitrag von Andreas bei Duckhome

Aufruf: Ein Statement der autonomen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba: Let-™s Organize Relief Activities for the Affected Area by Workers-™ Unity and Solidarity! Stop all nuclear plants immediately! No dismissal under the pretext of the earthquake! (pdf-Datei, LabourNet), die gleiche Gewerkschaft versucht mit anderen Organisationen auch Hilfe für Tsunami- und Erdbebenopfer zu organisieren. Via entdinglichung.

Ablenkung: "E10 ist kein “Biosprit- im Sinne von Umweltschonung, sondern ganz im Gegenteil ein übler Versuch, Energie-Einsparungen zu vermeiden, indem man auf Ackerland zur Benzinproduktion zugreift.Da hilft auch kein Schönreden, dass es doch zu 90% von europäischen Äckern käme: schließlich könnte auf diesen Äckern auch anderes angebaut werden. Regionale Biogemüse zum Beispiel, damit wir diese nicht massenweise aus anderen Erdteilen importieren müssen, was das “bio- ebenfalls aufs Schärfste konterkariert. Und wer ernsthaft behauptet, auf Dauer habe die Nachfrage nach “Bio-Sprit- keine Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion weltweit, der träumt nicht, der lügt!". (Claudia Klinger in „E10 ist kein Kommunikationsproblem, sondern eine Sauerei!“, via "Konsumpf", wo einige interessante Links und Beiträge zum Thema zusammengefasst sind.)

Feindpropaganda: "Das Regionalkommando für den Nahen Osten des US-Militärs hat die Entwicklung von Software in Auftrag gegeben, durch die die in Social Networks verbreitete öffentliche Meinung insgeheim beeinflusst werden soll. Das US Central Command (Centcom) wolle ein Persona-Management betreiben, bei dem ein Armee-Angehöriger bis zu zehn verschiedene virtuelle Identitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf Twitter steuern kann, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Diese sollen sich beispielsweise mit amerikafreundlichen Äußerungen in Online-Diskussionen einmischen und auch von erfahrenen Anwendern nicht als Fälschungen erkannt werden. (...)" heise mit einem Beitrag über virtuelle Kriegsführung. Siehe dazu auch: "Military-™s -˜sock puppet-™ software creates fake online identities to spread pro-American propaganda" von Nick Fielding und Ian Cobain im Guardian via euro-police

Vorschau: Am 22. März soll Firefox 4 erscheinen. Vier Tage davor bieten die Entwickler von Mozilla nochmals einen neuen Release Candidate zum Download an. Der zweite und letzte RC soll helfen, sicherzustellen, dass man keine groben Fehler oder Sicherheitslücken übersehen hat und am Dienstag -“ eventuell nochmals überarbeitet -“ veröffentlicht werden. Ungeduldige können mit der Software jetzt schon surfen. Hinweis auf den Release Candidate 2 bei gulli.com.

Umsturz2.0: "Mein Name ist Tarek Amr. Ich erinnere mich noch genau, wie ich spät in der Nacht des 25. Januar die Revolution kommen sah. Ich wusste auf einmal, dass es nie wieder so sein würde wie zuvor. Und ich war nicht der Einzige, der das spürte. Jedem, der auf Social-Media-Seiten aktiv war, ging es in dieser Nacht so. Wir waren zugleich Organisatoren und Teilnehmer der Proteste. (...)" Bericht des Bloggers beim Freitag.

Identitäten: "(...) die Stoßrichtung der Arbeitskämpfe in Ägypten und in den USA unterscheidet sich fundamental: In Ägypten kämpfen die Menschen darum, Rechte zu BEKOMMEN. In den USA VERTEIDIGEN sie ihre Rechte gegen massive Angriffe." Noam Chomsky untersucht in seinem Beitrag "Was verbindet Kairo mit Madison in Wisconsin?" auf znet die Gemeinsamkeiten beider Kämpfe.

Unverdrossen: Der australische Klimaforscher Barry Brook kämpft unverdrossen für die Kernkraft. Sie sei sauber und sicher. Die wahre Gefahr für die Menschheit geht von Kohlekraftwerken aus, sagt der Wissenschaftler. Ein Interview.

Dynamik: Der Naziaufmarsch am 19. Februar wurde durch vielfältige Blockadeaktionen verhindert. Dies ist maßgeblich der Mobilisierung von Dresden Nazifrei zu verdanken. Tausende AntifaschistInnen folgten dem Aufruf, über 200 Busse machten sich auf den Weg nach Dresden. In den Medien war von Gewaltszenarien die Rede. Über die Frage der Legitimität verschiedener Protestformen sprach ak mit Wolfgang vom AK Antifa Dresden und Sascha von Avanti - Projekt undogmatische Linke. Beide Gruppen sind Teil des Bündnisses Dresden Nazifrei.

Es werden einige sein, in dieser und den folgenden Nächten. In den Wüsten Libyens, in seinen Städten. Ihr krepiert nicht für den letzten Ruhm von Gaddafi. Ihr fallt noch weniger für eine vorgespiegelte Freiheit von Betrügern und Betrogenen in Bengasi. Ihr werdet geopfert, um einem leeren aufgeblasenen Balg eine Frist zu sichern, in der er sich für den Über-Gaddafi halten kann. In aller Eitelkeit und vergessend der Todesnot des Kameraden von gestern. Wirklicher Inhaber der Gewalt über Leben und Tod: Sarkozy.

Jedem, der tagsüber Nachrichten sah, wird aufgefallen sein, dass da ein kleines Männlein unbedingt den Napoleon spielen musste. Staatsgäste waren zusammengetrieben worden, wurden abgeknutscht und vor vollendete Tatsachen gestellt. Beratung? Null. Staffage? Alles. Bevor das traurige Kaspertheater noch begann, das um den Popanz herum als chorale Zustimmung geplant war, hatte Sarkozy - ohne Kooperation mit einem der Vorgeladenen - schon seine Jets losgejagt - um über Bengasi zu kreisen. Falls es einen koordinierten Plan gegeben haben sollte, wurde der durch das Vorpreschen des Ruhmsüchtigen vereitelt. Denn die  Ausschaltung aller Flugplätze und Rollbahnen hätte gleichzeitiges und überraschendes Vorgehen aller Beteiligten vorausgesetzt, wie die historischen Beispiele zeigen. Es wäre Gaddafi damit die Chance entgangen, Flugzeuge im Flug zu erhalten und der Verbombung zu entgehen. Was nützte das dem großartigen Hemdenflatterer in den Elysées? Gnädig akzeptierte er das unterwürfige Schluchzen Merkels. Unserer Staatsoberhauptmarkiererin. Sie hatte doch alles nicht so gemeint. Jawoll, Jawoll, draufhauen, zuschlagen. Jetzt sieht sie alles ein. Noch würdeloser hat eine marklose  Figur nie ihrem Vizekanzler in den Hintern getreten. Die Achtung vor den schwerarbeitenden Frauen in der Frankfurter Bahnhofsstraße verbietet es,  auch in diesem Fall von Prostitution zu sprechen.

Warum aber, endlich warum die Menschenopfer, die hier eine jämmerliche Kreatur eintreibt? Die immer vorhandene Ruhmsucht reicht zur Erklärung nicht aus. Auch nicht der Waschzwang eines Besudelten, der  mit dem jetzt bekämpften Kameraden  in widerlichster Umschlingung sich gezeigt hatte. Drei Jahre ist es her.

Das alles reicht nicht. Aber morgen droht demjenigen, dem keine populäre Wallung zu niedrig gewesen war um sich einzuschmeicheln, das Gespenst seiner selbst. Sarkozy  war es gewesen, der vom Druckreiniger gesprochen hatte, mit dem Missfällige  weggefegt werden sollten. Seine Ausfälligkeiten gegen Roma sind bekannt. Nur dass immer eine und einer neben ihm standen, die das Widerwärtigste auffingen und lautsprecherisch verstärkten. Die Neuen Rechten. LePEN Vater und Tochter. Morgen finden überall die "cantonales" statt, eine Art Kreiswahlen, ohne großen politischen Einfluss. Umso gewichtiger aber für die Niederlagen und den Aufstieg der Gewählten. Und nach den Voraussagen spricht viel dafür, dass der  Sturmflieger über den Meeren und Lüften nach diesen Wahlen als   Bauchlander sich platt wälzen muss.Im eigenen Dreck! Noch hinter Tochter LePEN, noch hinter der Vortäuscherin eines noch vorhandenen Sozialismus, als letzter. Der Allerhöchste als niedrigster! Da heißt es um Himmelswillen  nationaler auftreten als die Nationalen, aufgeblasener als die prallsten Luftballons, härter als jeder zähneknirschende  Unterschichtenzerstreter .Sarkozy. Der Mann, dem kein Opfer schwer fällt, wenn es zu seinem Ruhme niederbricht.

Das Rechtsgedröhn allein reicht einem Sarkozy nicht. Er verlangt zugleich auch das frenetische Grubengedröhn von Wesen, die sich einmal vor langen Zeiten auf linker Seite Verdienste erworben haben wollen.Es handelt sich zum Beispiel um Cohn-Bendit, der an Aufgeblasenheit dem Staatschef kaum nachsteht. Ihm ist gelungen, eine Lumpensammlergarde zusammenzutrommeln. Solche, die seit den Jugoslawienkriegen bei jeder Gelegenheit aus dem Sumpf heraufröhren, den sie bewohnen. Laut FR vom 19.3.2011 handelt es sich etwa um Pascal Bruckner, Claude Lanzmann, André Glucksmann und andere, die in Deutschland nicht so bekannt sind. Das vorletzte Mal traten sie zusammen, als sie 1999 den russischen Präsidenten mit fast gleichen Worten anklagten, weil der Tschetschenen bombardierte. Nun haben sie auch ein paar abgelegte Säcke aus Deutschland hinzugezogen: den unvermeidlichen Biermann, Peter Schneider und Hans Christoph Buch. (In der mir vorliegenden französischen Liste noch nicht enthalten). Diesesmal sind sie nicht gegen, sondernfür das Bombardieren. Aber das macht fast gar nichts. Solange nur ihrer Geltungssucht genug getan wird - und damit indirekt der Klarsicht und Entschlossenheit des Herrschers. Nur ein Satz aus dem Exposé voller Verantwortung: "Wir sind weder Militärexperten noch Diplomaten, und wir wissen nicht, welche Art der Intervention Erfolg verbürgt...Wir wissen nur eins: Es muss schnell gehandelt werden, um Gaddafi zu schwächen, die Aufständischen zu stärken und der arabischen Jugend Hoffnung zu geben".

Mit anderen Worten: Wir haben Null Ahnung, aber draufgehauen werden muss mit Macht!  Egal, wer die "Aufständischen" sind, wer "Gaddafi", wer die "arabische Jugend".

Und so der Erhabene - zwischen Rechts und dem stinkenden Abfall einst linker Bewegungen. Triumph - für Sekunden nur. Aber das sollte reichen. Noch ein Tag des Rumsens und Ruhms - und wenn die Erde drüber zerbricht.

Das absolut Hohle eines über die UNO zusammengedroschenen Papiers wird schreiend deutlich, wenn die Nachrichten begeistert verkünden, dass der englische Geheimdienst seit geraumer Zeit kriegsverbrecherisch in Libyen eingedrungen ist, um fällige Laufbahnen und verborgene Flugplätze zum Abschuss zu markieren. Das Verbrechen nachträglich nach staatstragender Juristenart abgewaschen - weil ja für den guten Zweck begangen eines noch nicht erlassenen Befehls des Sicherheitsrats.

Sicherheitsratsbeschlüsse ab jetzt als Klopaoier behandeln!!

Im Hintergrund eine Lichtgestalt, an der sich das Nobelkomitee geschändet hat. Der Träger des Friedens-Nobel-Preises Obama. Einst von taz-Leserinnen auf den Knien verehrt. Heute nur noch Volksverführer, Ausredenerfinder und Vorzeigelump. Den Nachrichten zufolge hat er eine Legion Marschflugkörper - vermutlich auch seit langer Zeit vorprogrammiert - auf sämtliche Stellungen Gaddafis losgelassen. Nicht ohne einen frommen Zweck! Um die kreisenden Flugzeuge der Franzosen und Engländer zu schützen. Prostitution der Mittel und Zwecke!

Den Nobelpreis abgeben nützt inzwischen nichts mehr. Er ist - schon nach der Verleihung an Flächenbombardierer Kissinger - durch seinen jetzigen Titelträger so erniedrigt, so beschissen, dass er abgeschafft gehört. Massenhafter Betrug wird in Zukunft auskommen müssen ohne den fahlen Schein um die Stirn.

Das also die Lage. Verwundete und Sterbende dieser Nacht: ihr werdet für nichts geopfert worden sein. Für nichts! Allenfalls als herzzerreißendes Beispiel noch verwertbar für uns Überlebende: sämtlichen Caesaren, die unter uns wandeln, von jetzt ab die geringste Kniebeuge zu verweigern.

Vor einigen Tagen ist  die 129. Ausgabe der antifaschistischen Fachzeitschrift DER RECHTE RAND mit dem Schwerpunkt auf den Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar in Dresden, zu faschistischen Strukturen in der Region, und den Protesten dagegen erschienen. Das DRR EXTRA DRESDEN ist zum Download frei verfügbar.

Aus dem Editorial der Nr. 129:
"Neonazis haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, urteilte das "Bundesverfassungsgericht". Eigentlich kein Novum: Mit dieser Begründung wurden in den letzten Jahren beinahe alle Aufmarschverbote letztinstanzlich aufgehoben. Die Polizei habe durchzusetzen, dass Neonazis ihr Grundrecht wahrnehmen können. Andere Gerichte folgen mittlerweile der Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte am 1. März 2011, dass die Polizei den Aufmarsch der neonazistischen NPD am 1. Mai 2010 in Erfurt hätte gewährleisten müssen. Zu Deutsch: Sie hätte die Blockaden auflösen müssen. Direkte Konsequenzen zeigte diese Rechtsmeinung dieses Jahr in Dresden, als die Polizei versuchte, Blockaden aufzulösen und dabei massiv auf "Zwangsmittel" setzte. Nichtsdestotrotz, gerade der massenhafte und breite Widerstand hat den neonazistischen Aufmarsch zum Debakel werden lassen ... Die nächsten Monate werden zeigen, welche Auswirkung die Rechtsprechung auf zukünftige Polizeieinsätze haben wird, beispielsweise beim neonazistischen Aufmarsch zum 1. Mai in Bremen. (...)"

"Niederlage: "An diesem Tag an der Elbe wollten sie einiges mehr: Drei Veranstaltungen und ein Marsch sollten stattfinden. Am Mittag des 19. Februar in Dresden wurde aber sichtbar, dass die neonazistische Szene wegen der massiven Proteste keine Veranstaltung wie geplant durchführen konnte. Dennoch feiert die Szene ihre Spontanaktionen und Militanz. (...)" weiterlesen

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.
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