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Zum dritten Jahrestag des Einmarsches im Irak hatten europaweit einige Schriftsteller den "Tag der politischen Lüge" ausgerufen. (Peter Schneider unwürdigerweise eingeschmuggelt, wie immer bei allem dabei). Natürlich zur Erinnerung an die Schamlosigkeiten, mit welchen Bush und Blair ihre Aggression hatten rechtfertigen wollen. Verblüffend dabei: nur einen Tag der politischen Lüge vorzusehen. Wo kaum ein Jahr ausreichen würde.

Mit Recht wies das Morgenmagazin auf diesen Gedenktag hin. Ein Blair bereut auch heute nichts. Alles gelogen, aber der "Irre von Bagdad" ist weg. So in den Memoiren nachzulesen, die er sich schreiben ließ.

Überboten haben diesen Vorläufer die Invasoren in Libyen. So jammerten sie in berechtigtem Schuldbewusstsein herum, dass die "Araber" sofort an die Geilheit der Kolonialisten erinnern würden, die  Menschenrecht schreien und doch nur das Öl wieder billiger wollen. Also Arabische Liga - mit rein!

Von denen ließen sich diejenigen herumkriegen, die mit dem amerikanischen Kapital am engsten verbunden sind. Also die Saudis und ihre Tributpflichtigen.

Rührend freilich dabei die Annahme, bei Teilnahme von "Einheimischen" müsse der Vorwurf der Ausbeutung sofort verstummen. Da haben die Imperialisten kurzfristig ihre eigene Vergangenheit weggedrückt. Denn überall, wo es Imperium gab, seit den Römern, wurden mit Vorliebe im jeweiligen Land ansässige Unterherrscher beschäftigt, die fleißig abgeben mussten, aber auch ein paar Silberlinge für sich behielten. Nur die Deutschen kamen zu spät und bekamen den Trick nicht mehr richtig mit. Dafür glaubten sie die Erfindung am willigsten.

Steigerung der Lüge: Kaum hatten die arabischen Lakaien unterwürfig beim Tischabdecken genickt, erwischte sie der nackte Grusel. Das Entsetzen! Beim Flächenbombardieren kommen immer auch lebendige Menschen um! Unvermeidlich! Jedesmal! Und da brachen die Herren im Burnus in Tränen aus.In Wutgeschrei:  Sie hätten doch Menschen schützen wollen! Und jetzt kämen unter den Bomben mehr um als vorher.

Einfach nur peinlich! Um aber auch über diese Steigerung hinauszukommen, legten Sprecher des französichen Mörderkommandos noch eines drauf: Sie wüssten genau, dass ihre Geschosse keinem einzigen Menschen auch nur einen Kratzer gerissen hätten. Mit welchen Mitteln sie das herausbekommen hatten, wissen wir nicht. Es wäre das einzige Bombardement, bei welchem man Sekunden nach dem Vollzug so etwas behaupten hätte können.

Noch immer nicht genug. N-TV zeigte zunächst das Begräbnis eines Jugendlichen in Tripolis. Granatsplitter durch die Hauswand hindurch! Das schien ja unwiderlegbar! Damit wir aber nicht in Versuchung kommen, einem amtlich gestempelten Verbrecher wie Gaddafi zu glauben, musste der Reporter über eine Begegnung mit einem Libyer berichten, der ihn am Ärmel zupfte. Hatte er auch wirklich in die Särge hineingeschaut? Ha - alle leer! Alles Komödie, um die arabischen Scheichs zu beeindrucken.

Gewissenhaft teilte der Reporter das mit. Ohne eigenes Meinen. Er kannte ja die Abrichtung der Zuschauer, ob bei ARD oder bei Privat. Dumme Frage: die meisten Toten im Maghreb - zumindest die islamischer Konfession - werden einfach in Tücher gehüllt? Woher tauchen auf einmal volksfremde Särge auf?

So wurde von einer "Koalition der Willigen" der Tag der Lüge  gebührend gefeiert. Überschwänglich! Aber immer noch steigerbar.

P.S.: Sarkozys primäre Lüge hat sich nicht gebührend ausgezahlt
Die Rechte der LEPEN-Gruppe nahm im ersten Wahlgang überall zu. Und die verfeindeten Parteien der Sozialisten und der Schleppenträger des Präsidenten - UMP - scheinen dieses Mal nicht wie früher geneigt, durch wechselseitige Rücktritte im Bündnis die Rechten auszugrenzen. So wird es beim zweiten Wahlgang wohl eine ganze Anzahl von Mahnern und Warnern geben, die für den Präsidenten das Totenglöckchen schwingen. Wird er sich noch ganz andere Verbrechen einfallen lassen müssen, um nächstes Jahr noch einmal davon zu kommen.

In den meisten europäischen Ländern sind politische Streiks erlaubt. Außer in Deutschland, hier sind sie illegal. Dagegen hatte der Europarat das wiederholt als Verstoß gegen die europäische Sozialcharta gerügt. Dazu hat der IG Bau Sekretär Veit Wilhelmy, der auch schon eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  eingereicht hatte, ein kritisches Buch mit zahlreichen Dokumenten veröffentlicht. Das Buch "Der politische Streik: Materialien zu einem Tabu" macht deutlich, daß die Forderung nach einem vollständigen, alleseitigen und gesetzlichen Streikrecht hochaktuell ist. Gerade auch in Zusammenhang mit den aktuellen politischen Auseinandersetzungen stellt sich die Frage, wie sonst die Gewerkschaften einen wirkungsvollen Beitrag zu diesen Kämpfen leisten sollen.

Leider ist diese Forderung noch immer nicht praktischer Bestandteil der Forderungen der Gewerkschaften. Im Gegenteil geht trotz Diskussionen auf Gewerkschaftstagen z.B. der IG Metall um die Forderung nach einem entsprechenden Streikrecht der DGB mit der gemeinsamen "Initiative" mit dem BDA zu einem "Tarifeinheitsgesetz" eher in die gegenteilige Richtung. Dazu eine Pressemitteilung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“:

"Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative „Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken.

Die TeilnehmerInnen des Treffens in Kassel setzten sich aus Mitgliedern verschiedener DGB- Gewerkschaften, dem Komitee für gewerkschaftliche Freiheit sowie derGDL und FAU zusammen und waren aus insgesamt 10 Städten angereist. Sie stellten klar, dass der DGB zusammen mit dem BDA eine Beschneidung des Streikrechts, des Arbeitskampfrechts und des Koalitionsrechts betreibt, die nicht zu akzeptieren  ist. Die Initiative von DGB/BDA richte sich weniger gegen die unternehmerabhängige AUB oder so genannte Christliche Gewerkschaften, die bisher keinerlei Arbeitskämpfe geführt haben, sondern konkret gegen die Spartengewerkschaften GDL, Marburger Bund, UFO und Vereinigung Cockpit sowie andere, insbesondere kämpferische Gewerkschaften.

Innerhalb des DGB, wie zum Beispiel bei ver.di und der EVG, regt sich bereits erheblicher Widerstand gegen dieses Vorhaben. Auch zahlreiche ArbeitsrechtlerInnen sprachen sich frühzeitig gegen den Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht aus. Bisher ist es dennoch nicht gelungen, den DGB von seinem verheerenden Kurs abzubringen. Um diesen Widerstand zu stärken, plant die Initiative im September 2011 eine bundesweite Tagung. Bereits im Vorfeld soll in verschiedenen Städten, so zum Beispiel bei der zentralen 1. Mai Kundgebung des DGB in Kassel in das Geschehen eingegriffen werden."

Kontakt: peter.gerstmann@gmx.de