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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden

Plakat für den landesweiten Hungerstreik in Athen und Thessaloniki
Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Wir kamen nach Griechenland (mit regulärer Einreise oder ohne), um zu arbeiten und um uns und unsere Kinder zu ernähren. Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages gleiche Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu bekommen.

In der letzten Zeit ist die Situation für uns sehr schwierig geworden. Je mehr Löhne und Renten gekürzt werden, je teurer alles wird, desto mehr wird der Migrant als der Schuldige vorgeführt, als der Verantwortliche für die Verelendung und die brutale Ausbeutung der griechischen Erwerbstätigen und Kleinunternehmer. Die Propaganda faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen ist inzwischen die offizielle Sprache des Staates zum Thema Migration geworden. Ihre Phraseologie wird mittlerweile unverändert von den Medien wiedergegeben, wenn sie von uns sprechen. Ihre “Vorschläge- werden heute als Regierungspolitik verkündet. Mauer am Evros, Lagerhaft auf Schiffen und Euromilitär in der Ägäis, Pogrome und Überfallkommandos in den Städten, Massenabschiebungen. Sie versuchen die arbeitenden Griechen zu überzeugen, daß wir plötzlich eine Gefahr für sie darstellen, daß wir an dem beispiellosen Angriff, dem sie seitens ihrer eigenen Regierungen ausgesetzt sind, schuld sind.

Die Antwort auf diese Lügen und diese Barbarei muß jetzt gegeben werden und wir, die Migranten und Migrantinnen, werden sie geben. Wir setzen unser Leben aufs Spiel, um jetzt die Ungerechtigkeit zu unseren Lasten zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern gleiche politische und soziale Rechte und Pflichten mit den arbeitenden Griechen. Wir fordern von unseren griechischen arbeitenden Kollegen, von jedem Menschen, dem es jetzt wegen der Ausbeutung seines Schweißes schlecht geht, an unserer Seite zu stehen. Er soll an unserer Seite stehen, um nicht in seiner eigenen Heimat der Lüge und der Ungerechtigkeit, dem Faschismus und der absoluten Herrschaft der politischen und wirtschaftlichen Eliten das Feld zu überlassen. Dem also, was in unseren Heimatländern die Oberhand bekommen und uns zur Migration gezwungen hat, um in Würde leben zu können, wir und unsere Kinder.

Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25. Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten.

Januar 2011

Die Vollversammlung der Hungerstreikenden

Quelle: europolice / Englische Übersetzung

Blogs der Hungerstreikenden:

Gesamtkunstwerk ARD: Tatort und Anne Will - eine Kampffront

Tatort: Herauszubekommen war für die Kommissare in Wirklichkeit nichts. Vier Soldaten kamen traumatisiert aus Afghanistan zurück. Eine junge Frau war aus vierhundert Meter Entfernung erschossen worden. Nach dem Gesamt-Brüll-Zustand war fast gleich, wer von den Veteranen es gewesen war. War auch gleich! Jeder hatte Scharfschützenausbildung. Jeder röstete anfallsweise herum.

Falsche Mischung aus schlechtem Gewissen der kriegsunwilligen Zuschauer und gefordertem Durchhaltewillen. Die Soldaten, die es erwischt hat - "unsere" Opfer? Aber wir haben doch keinen hingeschickt. Der Gedanke, dass alle Leiden hätten vermieden werden können, hätten sich Regierung und leider auch Volk 2001 nicht zum Krieg entschlossen, kam nirgends auf. Es blieb beim Gebrüll.

Nach dem ersten und zweiten Weltkrieg tat sich die Bürokratie damit hervor, dass all die "Zitterer" und sonst Angeschlagenen ihre Leiden von allem möglichen her hätten, nur nicht vom Krieg. Schon Freud hatte sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ein paar Beispiele von altgeschulter "Desensibilisierung" der Bürokratie wurden bei Anne Will noch vorgeführt. Nur möglichst wenig Kriegsrente rausrücken!

Dieses Mal ganz anders. Woher aber das Gejammer über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber den Soldaten dieses Mal? Dabei wurde und wird in jeder Bundestagssitzung gedankt und gedankt jedem einzelnen Muschkoten, der dort draußen verreckt. Natürlich auch damit die Zeit schneller vergeht. Die Anforderung zum Pflichtmitleid wächst. Offenbar, um das Militär überhaupt noch halbwegs ehrenvoll in die Medien zu bekommen. Als Bombenwerfer und Raketenschlächter - das geht nicht mehr bei verbreitetem Widerwillen gegen das Gewerbe. Bleibt nur die Tränendrüse. Sekundenlang versteht sich - und folgenlos. Danach sollen die selber sehen, wie sie weiterkommen.

Bei "Anne Will" dann flugs weiter. Angeblich die Folgerungen gezogen!

Eine Ärztin erzählte nachvollziehbar, wie es ihr nach dem Kriegseinsatz gegangen war. Es wurde lang über Krankenversorgung gesprochen. Das für sich genommen war interessant. Nur eines beklemmte: Dass sie nicht auf die eine Lösung kam: Raus aus Afghanistan!

Den vorhandenen aktiven Kriegsgegnern hielt Frau Will immer wieder vor oder entgegen: Wenn schon gegen den Krieg - warum auch gegen die Krieger? Die richtige Antwort: Den Soldaten, wie nach Stalingrad 1943, kann niemand ihre Wunden, ihr Sterben nachträglich abnehmen. Trotzdem haben die Überlebenden eine Möglichkeit: sich selbst und vor allem anderen zu sagen: Wir müssen die Letzten gewesen sein! Es darf nicht so weiter gehen.

Niebel war Niebel. Wie schon im Bundestag. Ein Bimsstein zum Ausmerzen jeder Erdenspur. Alles an Unwissenheit und protzender Niedrigkeit überbot Matussek (SPIEGEL). Er als einziger lallte immer noch Struck und Co nach: die kleinen Mädchen an Soldatenhand! Und die Brunnen! Und unsere knusprigen WERTE!! Am Ende fragte dieser Literaturpapst: Warum gerade jetzt die Veteranen als Thema von Film und Romanen? Ja, ja - Matussek - warum gerade jetzt? Er weiß tatsächlich nicht, dass gleich nach den napoleonischen Kriegen eine traurige Heerschar von Nostalgikern durch Gedichte und Romane zog. Nach dem ersten Weltkrieg zum Beispiel "Hinkemann" von Toller. Nach dem zweiten? Ach Gott.....

Wenn ein Gedanke aufkam, konnte der nur lauten: Raus! Raus aus Afghanistan. Schon mal aus dem einfachen Grund: weil man von Anfang an verloren hatte. Dann wegen etwas, das daraus folgt: Es wurde in den zehn Jahren immer schlimmer. Muss es wie in Vietnam so enden, dass die letzten Flüchtigen an den Hubschraubern hängen - um ausgeflogen zu werden? Wenn die Wahnidee aus den Köpfen verschwunden sein wird, dass die einheitliche Benennung mit Taliban gleichartige Wesen aus Millionen verschiedener Menschen macht, wird es auch möglich sein, wie Heike Hänsel und andere es immer vorgeschlagen haben, mit Gruppen von Taliban Vereinbarungen zu treffen über Krankenhäuser, Mädchenschulen und Ackerbaugenossenschaften.

Es muss so etwas doch schon einmal gegeben haben.

ARD: Freudig zusammenstehen beim Niedermachen der LINKEN

"Die Akte Gysi": Küchenpreis beim Aufwärmen abgelagerter Gerüchte.

Das Wahljahr hat begonnen. Da dürfen auch die Medien nicht zurückstehen beim Niedermachen der überflüssigen Partei "DIE LINKE".

Niedermachen soll hier nicht bedeuten: Ausrotten. Bedeutet nicht einmal mehr den frommen Wunsch, im nächsten Bundestag wäre die unheilige Sippschaft verschwunden. Niedermachen soll hier nur bedeuten: eine Stimmung verbreiten, in welcher SPD und GRÜNE lang vor der Wahl schwören müssen, nie wieder etwas mit den Freiheitszernagern zu tun haben zu wollen. Ist der Eintrittsschwur vor den Grundkonsenslern der Demokratie erst geleistet, bleibt - bei zu erwartendem Wegfall der FDP - nur noch eingesoßte Beteiligung in einer Großen Koalition. Lief doch schließlich schon so reibungslos nach 2005.

Das Filmchen selbst "Die Akte Gysi" lebte wesentlich vom Aufgewärmten. Die Anklagen wegen Mandantenverrats wurden schon gleich nach dem Fall der Mauer erhoben und gründlich durchgespeichelt. Bezeichnenderweise kamen schon damals keinerlei Anklagen von Bahro und Havemamm selber. Bahro bewegte sich seinerzeit immer wieder im Umkreis der damals noch lesbaren Zeitschrift "KOMMUNE". Er hätte ohne weiteres Gelegenheit gehabt, sich auszuweinen - auch im kleineren Kreis. Nichts davon.

Söhne Havemanns und Bahros sind inzwischen aufgetaucht und haben Zeugnis abgelegt für Gysi.

Selbst "Die WELT" brachte 2008 die Meldung. Wer die Anfangssequenzen des Films gegen Gysi nur beim Spaghettikochen in der Küche mitbekommen hat, könnte meinen, sie hätten ihre Ansichten inzwischen geändert. Bei genauerem Überprüfen des Mitschnitts zeigt sich aber, dass beide das nur ausführlicher darstellten, was sie auch der WELT gesagt hatten. Wie auch in der dem Recht sehr aufgeschlossenen Bundesrepublik pflegte man in der DDR Anwälte nicht nur nach ihren juristischen Fähigkeiten auszuwählen, sondern auch nach ihren "Beziehungen" zu den maßgebenden Regierungsstellen. (Mir wurden im Prozess gegen meine Suspendierung in den siebziger Jahren zweimal Anwälte mit besten CDU-Beziehungen angedient - recht deutlich mitgedacht: zum Zweck von Verhandlungen).

Genau das haben die Söhne Bahro und Havemann geschildert: Gysi war zwar auch Anwalt, aber in erster Linie Briefträger zwischen Obrigkeit und angegriffenem Untertan. Havemann hatte bekanntlich zugleich mit Honecker im Nazi-Zuchthaus gesessen. Ein allzu brutales Vorgehen gegen ihn hätte Herz, Nerven und Restgehirn des Parteivorsitzenden zu sehr angegriffen. Daher der Verhandlungsweg.

Vermutlich durch überzeugende Schneidetechnik ist es den Film-Autoren gelungen, die positiven Erklärungen der Söhne unter den Tisch fallen zu lassen.

Dass von einem begrifflich zu fassenden "Mandantenverrat" Gysis keine Rede sein kann, wurde in einem überhörbaren Nebensatz zugegeben. Dafür sollte die Moral um so gewichtiger herhalten.

Es handelt sich bei all diesen Manövern nicht um Beispiele brillanten Heldentums, sondern um Versuche, in schwierigen Lagen etwas herauszuholen, bei dem die Obrigkeit nicht gleich losprügelte- und der betroffene Angeklagte seinen schriftstellerischen Vorhaben noch weitgehend nachgehen konnte. In allen Systemen mit sehr beschränkter Veröffentlichungsmöglichkeit immer wieder aufzufinden. So etwa in den Briefzeugnissen von Moltkes, der ein Parteimitglied als Rechtsanwalt angesprochen hatte und über dieses wie auch über seine Frau Freya v. Moltke bei allen möglichen Parteistellen bis hin zu Bormann um Aufschub der schon verhängten Todesstrafe verhandelt hatte. (Wobei selbstverständlich nicht die Willkürjustiz des Faschismus mit der immer noch an Formen interessierten Staatsraison-Justiz der DDR verglichen werden soll).

Jedenfalls: Wie komisch hätten sich nach 1945 Anklagen angehört, der betreffende Rechtsanwalt habe über seine Nazi-Kontakte seinen Mandanten v.Moltke verraten?

Im Film fanden sich die gewohnten nachträglichen Unrechtsbekämpfer um Knabe und andere in der DDR zusammen. Leider griffen sie aus Missgunst am ganz falschen Ende an. Lengsfeld durfte auch nicht fehlen, die nach noch lesbaren Anfängen in den neunziger Jahren inzwischen verquengelt bis zum Nasenhals dem Hauptberuf einer deutchen Schmerzensmutter nachgeht.

Was der Film leider nie aufzuklären versucht hat und was ich immer schon gern wissen wollte: wenn Gysi ein IM gewesen wäre, warum ihm dann gleich zwei Decknamen verpassen? Denn eins wissen wir aus den überlieferten Dokumenten zweifelsfrei: STASI war superorganisiert, superarchivarisch, superstichwortgeil. Wie kann bei zwei Ablageorten dann ein und dieselbe Aussage ohne zeitraubende Umwege aufgefunden werden?

Die meisten Grübeleien über das Wissen der STASI von Gesprächen ließen sich vermutlich leicht beantworten, wenn man das auch im Westen so beliebte Prinzip der "Amtshilfe" heranzöge. Von Minister Strauß in der SPIEGEL-Affäre erstmals publik gemacht, aber schon immer bundesweit praktiziert. Was einer weiß, wissen seit Erfindung der Photokopie immer gleich alle, "die es angeht". Ein Anwalt aber muss in jedem System- ob er es besonders wertschätzt oder nicht-, mit der Staatsanwaltschaft verhandeln. Was Gysi auch nicht gut abstreiten konnte. Auch nicht wollte. Weil es selbstverständlich ist. Im Zeitalter der "Deals" in aller Welt um so unvermeidlicher. Was der Staatsanwalt weiß, siehe oben- nimmt seinen Lauf.

Ein Argument wurde im ganzen Film so wenig geäußert wie bei den entsprechenden Geräuschrunden im Bundestag: dass es wendigere Burschen gab, und dazu gehörte Gysi zweifellos, die im Jahre sagen wir 86 oder 87 nicht genau vorauswussten, wie der Hase DDR laufen würde- und wie lange noch. Und sich nach der Decke streckten, um so lang wie möglich Handlungsmöglichkeiten zu behalten. Warum den Punkt so gar nicht berühren? Weil er viele der jetzt so aufrechten Ankläger der "Kommunisten der LINKEN" automatisch hätte mitbetreffen müssen. Unseren aufrechten Thierse? Den ersten freigewählten Ministerpräsidenten De Maizière? Sogar vielleicht unsere Kanzlerin, die doch auf dem besten Weg zu einem Posten in der Wissenschaftsverwaltung war? An diesen Punkt auch nur zu rühren ist sehr unkeusch. Davon redet man bei Tisch, im Parlament und in einem ernstgemeinten Film doch nicht.

PS: Ein vernichtendes Argument gegen Gysi habe ich wissentlich und böswillig unterschlagen. Gysis Papa bekam für ihn, als er noch klein war, schon präventiv eine Lokomotive geschenkt mit Wagen. Gar nicht billig.

Von dieser Vorschussleistung ließ sich der schlaue Kleine bestechen. Alles klar? (Kleine Gabe an Frau Lengsfeld für ihren nächsten Beitrag in "Achse des Guten". Darauf ist selbst sie noch nicht verfallen. Ich gebe gern.)

Fußball statt Abschiebung - Gibt es ein Roma inkludierendes Modell Baden-Württembergs?

Folgenden offenen Brief des Sozialreferats der Studierendenvertretung der PH Freiburg an Baden-Württembergs Innenminister und Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, Herrn Heribert Rech veröffentlichen wir gerne:
Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,

aus humanitären Gründen gebietet sich ein Bleiberecht für die hiesigen Roma-Familien, die im Kosovo ethnisch motivierter Gewalt und staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sind. „Den Roma wird kein Schutz gewährt“, unterstreicht auch Ihr Kollege Christian Schwarz-Schilling (2010). Dass selbst das Innenministerium des Kosovo deklariert, mit der Eingliederung der aus den EU-Ländern abgeschobenen Minderheiten überfordert zu sein, entkräftet die optimistischen Thesen (Punkt 1,2,5 und 6), die in Ihrer Vertretung von Ministerialdirektor Günther Benz am 13.01.2011 aufgeführt wurden.

(14/7326: Abschiebestopp für Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Serbien sowie die Republik Kosovo)

In derselben Stellungnahme steht im Zusammenhang mit den durchzuführenden Abschiebungen geschrieben: Baden-Württemberg gehe „mit Augenmaß und möglichst schonend vor“ (ebd., S.3). Fakt ist jedoch, dass jede einzelne Abschiebung eine Verletzung von Menschenrechten und daher von staatlichen Pflichten bedeutet.

Momentan besteht Unklarheit darüber, ob ein äußerst engagierter Jugendlicher aus dem an der Pädagogischen Hochschule Freiburg gegründeten Fußballprojekt -šSoccer and Roma-™ abgeschoben wird. Emir ist wichtig für das Fußballtraining, er ist ein Bürger dieses Landes. Seine Heimat ist Freiburg, ist Baden-Württemberg. Solche Entwicklungen durch die Gewährung eines Bleiberechts zu respektieren, das verlangt auch die Europäische Konvention für Menschenrechte in Artikel 8 (das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens). Unterstützt wird dies ebenso von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., von Amnesty International sowie vom Europarat (15.11.2010).

Somit bitten wir Sie um eine Stellungnahme zu der Frage, wie Sie die baden-württembergische Flüchtlingspolitik im Jahr 2011 gestalten werden - im uns betreffenden Einzelfall sowie bezüglich aller hier lebenden Roma?

Hintergrund

Seit zweieinhalb Jahren spielen PH-Studierende und Jugendliche aus dem anliegenden Flüchtlingswohnheim in der Hammerschmiedstraße gemeinsam Fußball. Emir ist 15 Jahre alt, seit 7 Jahren in Freiburg zu Hause und von Beginn an bei den wöchentlichen Trainings dabei.

Emir ist ein wichtiger Teil der Mannschaft. Im Training übersetzt er für andere vom Deutschen ins Romani und umgekehrt, initiiert Trainingsübungen und motiviert seine Mitspieler -“ ein unabdingbarer Beitrag zur Integration vor Ort. Um Emir geht es, da er und seine Familie am 17. November eine „Ausreiseaufforderung“ -“ die Androhung einer Abschiebung - erhalten haben. Das Regierungspräsidium lässt dabei offen, ob die Familie ab Mitte März noch weiter hier leben darf.

Auch die Kirchen setzen sich für Roma ein: „Menschen, die sich um Integration bemühen, haben eine verlässliche Zukunftsperspektive verdient. Auch für humanitäre Härtefälle müssen angemessene Lösungen gefunden werden“, erklärten der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle und der Hessen-Nassauische Kirchenpräsident Dr. Volker Jung von der Deutschen Bischofskonferenz am 17.11.2010.

Das Frühjahr 2010 von der Bundesregierung initiierte Rückführungsabkommen mit dem Kosovo sieht pro Jahr die Rückführung von bis zu 2.500 Personen vor, wobei Roma-Angehörige die Hauptbetroffenen sind. Diesbezüglich hat der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 15.11.2010 leider nicht zu den erwarteten politischen Entscheidungen geführt. Anstelle eines humanitären Bleiberechts wird die Verantwortung für die so genannte „gute Integration“ den Kindern der betroffenen Familien aufgeladen.

Wir würden es sehr schätzen, wenn Sie uns Ihre Zielvorstellungen von einer modernen, Roma inkludierenden Gesellschaft Baden-Württembergs zusenden.


Mit freundlichen Grüßen

im Namen des UStA der PH Freiburg, die Trainer

Für all' die Spitzel in der Welt: Bauhaus - The spy in the cab (live 1982)

Es immer wieder verblüffend wie die herrschenden Akteure der Landesregierung bestehende Rechte und Gesetze mit Füßen treten, nachzulesen in einer gestern erschienenen Stellungnahme des Innenministeriums zu dem LKA Spitzel "Simon Brenner" in Heidelberg.

Ebenfalls lesenswert ist die "Nachermittlung" erschienen auf Indymedia Linksunten.

Bauhaus brachten schon Anno 1982 den Hit zu den Agenten...

Naziaufmarsch in Dresden? Nocheinmal: Gemeinsam Blockieren und Verhindern!

Via VVN-BdA Esslingen gibt es aktuelle Informationen zur Stuttgarter Mobilisierung zu den antifaschistischen Protesten in Dresden: Auch dieses Jahr wollen Mitte Februar wieder tausende Faschisten aus dem Spektrum von NPD, militanten Kameradschaften und revanchistischen Gruppierungen durch Dresden marschieren. Anknüpfend an den erfolgreichen antifaschistischen Widerstand gegen das Nazi-Großevent im letzten Jahr, wird der Protest in Dresden mit mehreren Bussen aus Stuttgart unterstützt werden.

Busfahrt:

In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar werden die Busse losfahren; davor gibt es Essen und ein lockeres Abendprogramm mit Film und letzen Infos.

Tickets gibt es für 20€ im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" (Böblinger Straße 105, Stuttgart)

Oder unter der Mailadresse: antifa-stuttgart@riseup.net

Infoveranstaltungen:
- 2.2. - 18 Uhr Rosa-Luxemburg-Stiftung : Stuttgart - Ludwigstr. 73a
- 3.2. - 19 Uhr DemoZ : Ludwigsburg - Wilhelmstr. 49
- 8.2. - 19 Uhr LinkesZentrum Lilo Herrmann : Stuttgart - Böblinger Str. 105
- 10.2. - 19 Uhr Esperanza : Schwäbisch Gmünd - Benzholstr. 8

Dazu gibt es einen Stuttgarter Aufruf:

Seit 1998 organisieren deutsche Faschisten aus dem Spektrum von NPD, revanchistischen Gruppen und militanten Kameradschaften jährlich Mitte Februar Aufmärsche und Propaganda-Aktionen in Dresden. Diese inzwischen europaweit größten regelmäßig stattfindenden Naziveranstaltungen werden von tausenden Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet und zahlreichen anderen Ländern unterstützt.

Die Nazis beziehen sich mit ihren Aktionen auf die alliierte Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945, nicht lange vor der endgültigen Kapitulation Nazideutschlands und dem Ende des zweiten Weltkrieges. Sie stellen die Bombardierung der Stadt als unverschuldete und unvergleichliche Katastrophe dar, um die Verantwortung der deutschen Faschisten und ihrem Ausbeutungsregime am zweiten Weltkrieg und dem rassistischen und antisemitischen Massenmord an Millionen von Menschen zu relativieren und zu leugnen. So werden geschichtliche Ereignisse verdreht und historische Täter zu Opfern umgedichtet, um auch in der Gegenwart an der faschistischen Weltanschauung, an ihren Feindbildern und Vernichtungsphantasien festzuhalten.

Doch in den letzten Jahren hat sich ein vielfältiger und massenhafter Widerstand gegen das rechte Event entwickelt, der es im Februar 2010 sogar zur Verhinderung des Großaufmarsches gebracht hat. Tausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet haben im letzten Jahr solidarisch und entschlossen mit Blockaden, militanten Aktionen und Demonstrationen erstmals ein geschlossenes Aufmarschieren der Faschisten verhindert. Aussschlaggebend für den Erfolg war, dass sie sich entgegen staatlicher Bestrebungen nicht anhand des konstruierten Extremismusbegriffes in „gut und böse“ spalten ließen. Am 19. Februar diesen Jahres sollen nun zeitgleich mehrere Naziaufmärsche durch Dresden laufen. Um dieses Vorhaben erneut zum Scheitern zu bringen, unterstützen wir die Proteste mit einer antifaschistischen Busfahrt aus Stuttgart.

Knüpfen wir an den Erfolg des letzten Jahres an! Den Nazis keinen Fußbreit!

Beteiligt euch an der Busfahrt aus Stuttgart!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), Autonome Antifa Hall, Autonome Antifa Heidenheim, Autonome Antifaschistische Linke Ostalb, Antifaschistische Initiative Leonberg [AIL], ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Jugendoffensive gegen S21, Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²), Linksjugend ['solid] Ludwigsburg, Linksjugend ['solid] Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Revolutionäre Aktion Stuttgart, SAV Stuttgart, Ver.di Jugend Stuttgart, VVN-BdA Esslingen, Young Struggle

„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion

1994 erhob sich die linke, indigene Guerilla EZLN in Chiapas/Mexiko gegen rassistische Ausgrenzung und neoliberale Ausbeutung. Bis heute haben die Zapatistas trotz des Krieges gegen sie ihren Widerstand fortgeführt. Sie bleiben damit eines der wichtigsten und inspirierendsten linken Emanzipationsprojekte weltweit.

Den Ausbau ihrer Selbstverwaltung sehen sie heute als ihre zentrale Form des Widerstands. Überall im zapatistischen Gebiet existieren mittlerweile autonome Bildungs-, Gesundheits- und Justiz-Strukturen, Kollektive und eine überregionale autonome Verwaltung.

Ein beeindruckendes Beispiel dafür ist etwa die Frauenklinik in La Garrucha. Mit Hilfe sowohl westlicher Medizin als auch traditioneller Methoden konnte die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate der Region enorm gesenkt werden.

Von diesen und anderen Fortschritten der Zapatistas konnten sich die Teilnehmer_innen einer europäischen Solidaritätsbrigade, die im Juli 2010 die fünf zapatistischen Zonen bereiste, ein aktuelles Bild machen.

Gleichzeitig erfuhren sie von ihren zahlreichen Gesprächspartner_innen auch über die zunehmende Bedrohung für die Zapatistas durch staatliche Repression und ökonomischen Druck.

Zusammen mit einem ehemaligen Menschenrechtsbeobachter in zapatistischen Gemeinden werden uns zwei Teilnehmer_innen dieser Brigade über Fortschritte und Gefahren für das zapatistische Projekt berichten sowie Möglichkeiten der Solidarität aufzeigen. Anschließend ist ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion.

„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion

Dienstag, 25.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe, Vortrag mit Bildern und Diskussion ab 19.30 Uhr

Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf

Eine Veranstaltung von ¡Alerta! mit freundlicher Unterstützung des Referats für Politische Bildung des AStA der FH Düsseldorf
www.linkes-zentrum.de -“ www.alerta-duesseldorf.de.vu

Niebels Tanz ums eigene Grab - von Heike Hänsel hart unterbrochen

Niebel im Bundestag- dieses eine Mal ohne das kokette Militärkäppchen und die augenversteckende Brille. Anständig im Anzug. Niebel hatte - als seltener Gast am Hindukusch - eine Erschütterung wegbekommen. Die Jungs liefen -wieder- den Drachen nach. Leser des Buchs "Drachenläufer" wissen freilich, dass sie das immer tun. Und da alle Bestandteile des Drachens selber zusammengesucht werden müssen, ist auch kein Grund einzusehen, damit bloß wegen Taliban aufzuhören.

Immerhin schön, dass der Minister diese Tröstung erhielt. Sonst sieht er sich in Afghanistan von Feinden umgeben, die die eigentümlichsten Ziele im Auge haben. "Die Aufständischen töten wahllos. Sie zielen auf Zivilisten und Menschenrechte, auf Völkerrecht und Wiederaufbau." Rechts und links ein totgeschossenes Menschenrecht - da heißt es Obacht geben.

Niebel erhob - wie das inzwischen üblich geworden ist- den Glauben zur Pflicht. Glauben, dass alles besser wird- wer das nicht hinbekommt, der ist nicht wert,  Deutscher zu heißen. Deshalb: Um Gottes Willen - nichts schwarzreden!

Und weitermachen! Dass Militär auch nach Ende dieses Jahres aufpassen muss auf den Wiederaufbau, daran durfte gar kein Zweifel erhoben werden. Und das bisherige Brunnengraben und Mädchen an der Hand in die Schule führen gibt es nur, wo vorher unser Soldat die Wege geebnet und die Panzerstraße eingerichtet hat.

Nicht so deutlich führte der Entwicklungsminister aus, dass allen Projekten das Geld entzogen wird, die die Priorität  des Pamuerschutzes und des Bombenabwurfs nicht anerkennen.
Dass er das Lied bis ans Ende seines Daseins weitersingen müsste vom braven Grenadier, der am Wachtfeuer "nur von Dir, Deutschland" träumt, ist dem übersinnlich Berauschten im Augenblick nicht klar.

Aber - wenn Militär unabdingbare Voraussetzung des Zivilen ist, wie könnte das Militärische dann je aufhören. (So intensiv die SPD sich vorlügt, sie würde Ende des Jahres 2011 mehr als ein Dutzend Muschkoten abrücken sehen). Es dudelte sich der Freudenigel sein Totenlied. Wenn nur die zu erwartenden drei Prozent Front-Zulage und Wahl-Ertrag nicht vorher dem Plustermund die Luft rausließen...

Damit wir aber doch nicht so lange warten müssen, griff Heike Hänsel, Tübingen, von der LINKEN ein.  Sie bewies mit wenigen Zahlen, dass  Niebels Weg keineswegs, wie er trällerte, auf Höhen verlief,
sondern zwischen Schutt, Leichen und  Steppengras.

Niebels  Grundirrtum: Man könne auf dem Humus des Krieges den Frieden züchten. Gerade umgekehrt, warf Hänsel dem Taumelprinzen den Stock zwischen die Beine: "Ich möchte für unsere Fraktion festhalten: Auch Krieg ist Terror, und wir müssen dieses Mittel der Politik abschaffen"

Von dieser Voraussetzung her führte sie aus: wo Afghaninnen und Afghanen das Militär als Schutzdach erblicken, scheuen sie mit Recht die angebotenen unteren Räume, auch wenn die recht nett zusammendrapiert wurden.

"Wie zivile Aufbauhilfe, Entwicklungsprojekte und Militär miteinander verknüpft sind, haben wir während einer Delegationsreise in Afghanistan erfahren müssen. Dort konnten wir beobachten, wie schlecht diese Zusammenarbeit funktioniert und wie gefährlich sie ist. Die Schule, die wir dort besuchen wollten, mussten wir uns nämlich in einem ISAF-Konvoi, schwer bewacht von ISAF-Soldaten, anschauen. Ich kann nur sagen: Es ist absurd, in welch martialischem Aufmarsch wir zu dieser Schule kamen. Die Aufbauhelfer haben uns danach gesagt, dass solche militarisierten Besuche ihre Projekte gefährden, weil sie dadurch in der Region zu Anschlagszielen werden. Genau deswegen kritisieren wir die zivilmilitärische Zusammenarbeit und lehnen sie grundsätzlich ab."


PACARE  nannten schon die Römer ihre Eroberungszüge. "Befrieden". Und richtig ist, es fielen immer ein paar gute Straßen, Bewässerungsanlagen und dreistöckige Kasernen bei dem Geschäft ab.Als Nebenerscheinung. Nur lieber gewannen all die Gallier und Germanen ihre Eroberer deshalb nicht. Wieso sollte es gerade einem Einmarschierer namens Niebel anders gehen?

"Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird von Ihnen weiterhin in vielerlei Hinsicht instrumentalisiert. Militäreinsätze sollen zivil flankiert werden; das haben Sie selbst gesagt. Laut der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung soll durch die Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungsländern aber auch ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden. Was „investitionsfreundliches Klima“ konkret heißt, konnten wir vor kurzem in Bolivien erleben: Wer nicht Ihren Vorstellungen von Marktwirtschaft, Privateigentum und Investitionsschutz entspricht, wer also, wie die bolivianische Regierung, einen eigenständigen Weg der Entwicklung gehen will, der wird abgestraft."

Und Hänsel weiter - um das grundsätzlich Verfehlte einer Politik zu kennzeichnen, die Entwicklung sagt, aber Selbstmästung und Eigennutz meint:  "Abschließend möchte ich sagen: Wir sind der Auffassung, dass Sie auf große Katastrophen wie die in Haiti und Pakistan völlig unzureichend reagieren. Sie leisten lediglich Einmalzahlungen. Wir hingegen fordern Sondertitel über mehrere Jahre hinweg, um diesen Katastrophen nachhaltig zu begegnen. Diese Initiativen sind wichtig. Wir dürfen nicht nach dem Motto verfahren: In den Medien wird über diese Katastrophen nicht mehr berichtet, also sind diese Probleme für uns nicht mehr vorhanden. -“ Wir müssen anders reagieren. Deswegen haben wir Sondertitel gefordert. Ich kann nur sagen: Mit diesem Haushalt haben Sie sich faktisch -“ darauf ist schon eingegangen worden -“ von dem 0,7-Prozent-Ziel für 2015 verabschiedet. Ihre Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit freut sicherlich den BDI, den Bundesverband der Deutschen Industrie, aber nicht die Menschen in den Ländern des Südens."

Kaum hatte Haensel geendet, schlossen sich die staatstragenden Parteien gegen sie zusammen. So viele kleine Einwände sie auch gegen Niebel gehabt hatten - in SPD-Kreisen bestand man vor allem am Anteil ihrer Partei an der herrlichen Entfaltung und den Flugdrachen - niemand versäumte, etwas Gift auf den Linkenglauben zu schütten, es gäbe Entwicklung ohne vorgeordnetes Militär.

Als Heike eine GRÜNE mit geplusterten Siegesbacken über eine Zwischenfrage an Kosovo und Bosnien erinnern wollte, wo auch die militärisch-zivile Zusammenarbeit sich so herrlich bewährt hatte, bekam sie gleich eins drauf vom Bundestagspräsidenten, der sie seit dem zu Unrecht gezeigten T-Shirt nicht mehr richtig liebgewonnen hatte.

Ende: Alle vier Parteien, die sich nacheinander an den Verbrechen in Afghanistan beteiligt hatten, wollten bis zum bitteren Ende  eine von Anfang verlorene Sache immer noch nicht verloren geben. Mal schauen, wie stolz sie gucken werden, wenn Wahrmachtsminister  Guttenberg am Ende des Jahres ein Dutzend  Feldgraue freigibt und  das kleine Helferlein wieder Drachen zählen kommt. Die LINKE aber tut Recht daran, am absoluten Friedenswillen festzuhalten, auch gegen Schwachknies und Leisetreter in den eigenen Reihen.

Alle Zitate entnommen dem vorläufigen Bundestagsprotokoll vom 21.1.2011

Kotzen über Loetzsch. Schwere Epidemie im Bundestag!

Ein im Jahre 1911 in einer IWW Zeitung veröffentlichtes Bild, das die bürgerliche Klassengesellschaft illustriert. Es basiert auf einem Flyer der "Union der russischen Sozialisten", der ca. 1901 erschien. Heute ist natürlich alles anders...
Alles schon überstanden, dachte man. Niebels Unterwerfung der NGO's unter den Wehrzwang. Heißer Dank abwechselnd für unsere Feldgrauen am Hindukusch oder über die fleißigen Schaffner auf der Bahn, die für uns alle gelitten haben.

Dann das Furchtbare. Diskussion angeblich über Loetzsch. Eine schwere Epidemie hatte den ganzen Bundestag befallen. Tiefenrülpsen mit Brechreiz. Nacheinander schleppten sich Männer mit Krawatte und Frauen im Blüschen zum Rednerpult, beugten sich vornüber, und schon packte es sie. Sie kotzten. Eine in dem hohen Haus hatte das Wort gebraucht, das kein anständiger Deutscher mehr hören sollte.

Kommunismus.

Da waren die vier staatstragenden Parteien sich einig. Nichts im tiefsten Magengrund war ihnen zu schade. Alles musste jetzt raus! Es schüttelte sie einfach! Solche Leute- und dann verprügeln sie noch Andersdenkende, die sehr gesund auf der Tribüne saßen, die schon von den Stalinisten geprügelt worden waren. Thierse jammerte. So etwas in seine alten Ohren!

Dobrindt und die gesamte stets freiheitsliebende FDP verlangten schärfste Unterdrückung der Partei durch den Verfassungsschutz und öffentliche Denunzierung. Jede Erfindung war erlaubt. Dobrindt, verspäteter Arzt am Sarg: "Das Immunsystem der ganzen Partei ist kaputt".

Assoziationen waren zugelassen. Auch solche, die weiter nichts Verfassungswidriges enthielten So schreibt die Vorsitzende der "Kommunistischen Plattform" ausschließlich unter einem erleuchteten Ulbricht-Porträt ihre Papiere. Vom Ehemann patentierte Mitteilung.

Den Grundgedanken eröffnete Staatssekretär Bergner. Nicht etwa bei der Linksextremismus-Bekämpferin Schröder angestellt, sondern im Innenministerium. Wer nämlich auch nur "Klasse" sagt, lügt laut einer Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts von vor über fünfzig Jahren. Er tut so, als unterliege das freie Individuum einer übergeordneten Einbettung, die es bestimmt. Mit  diesem Verbot  ist die schädliche Soziologie mitabgeschafft. Marx selbst bekannte bekanntlich, dass das Denken über die Klassen von mehreren französischen Denkern vorweggenommen worden war  und wollte es nicht als sein besonderes Eigentum anerkannt haben.  Was er herausbekommen haben wollte,  war etwas, das - nach Abklingen der Epidemie- einige Abgeordnete verblüffen könnte: dass nämlich der Klassenkampf einmal ein Ende finden müsse- in der klassenlosen Gesellschaft. Also doch ein Fünklein Freiheitsdenken bei dem Verworfenen?

Nach den Regeln des Bundestags wird die Redezeit nach Fraktionsstärke rationiert.  Deshalb durften die eigentlich Angesprochenen nur einmal ran, während die Ankläger sich die Kotztüten in immer neuer Reihe weiterreichten. Sich aber im Chorgesang über die Abwesenheit der zu Prügelnden entrüsteten. Wenn die natürlich auch nie das Wort erhalten hätten. Klassenkeile für Gesine - und die  drückt sich auch noch! Maurer musste vor - der ehemalige SPD-Mann, der wieder einmal daran erinnerte, dass Kommunismus überhaupt keine Erfindung von Marx sei. Er verletzte angeblich jeden christlich Empfindenden tief durch Erinnerung an die Urkirche mit ihrer Eigentumsgemeinschaft.  Solche, die angeblich oder wirklich um Christi willen besonders gelitten hatten in der DDR, traf er ins Herz. Immer, immer, hätten Kommunisten die Christen verfolgt - und jetzt so was. Freilich - erinnerungsstärkere Personen hätten das Leiden weiter schärfen können. In den Sockel des Lenin-Denkmals wurden damals  sozialistische Vorläufer eingetragen: Darunter auch Thomas Morus, Schöpfer des Werks "Utopia", Verteiler des Grundeigentums seinen Gedanken nach, körperlich leider vom Richtschwert Heinrichs VIII getroffen. 1935 von der katholischen Kirche heilig gesprochen.

Soviel von zwei Stunden, die einen ehemaligen Lehrer hart schüttelten. Hatte er nicht  bis zum Ende geglaubt, kaum eine und einer könnte der Versuchung zum Denken widerstehen. Zirka vierhundertachtzig widerstanden unangefochten und mühelos.

PS: Natürlich ist der Mehrheit der Abgeordneten "Kommunismus" wie jeder andere Gedanke herzlich gleichgültig. Es geht zu Beginn des Jahres der Landtagswahlen vor allem darum, die ohnedies flügellahmen SPD und GRÜNE so zu knebeln, dass sie jeden Gedanken an Zusammenarbeit mit der LINKEN  vorzeitig und freiwillig aufgeben. Dann liegen sie mariniert in der Soße - für Große Koalitionen  mürb und bereit.