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Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt ein zur Veranstaltung mit:

RA Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Grundrechtereports.

Zum Thema:
Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle? (Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizit und Sanktionsimmunität)

Termin:
4.2.2011 | 19 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Heslach
(erreichbar mit der U1/U14/Bus Linie 42 Haltestelle Erwin- Schöttle Platz)

Wegen brutaler Übergriffe, unverhältnismäßigen Einsätzen und Fehlentwicklungen gerät die Polizei immer wieder in die öffentliche Kritik - so in Stuttgart, als sie die Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 mit Wasserwerfern, Pfeffergas und Knüppeln brutal angriff oder wegen des Castor-Einsatzes im Wendland 2010.

Hier wird die Polizei zur gewaltsamen Durchsetzung umstrittener politisch-ökonomisch-technischer Großprojekte gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt - letztendlich auch zur polizeilichen „Lösung“ sozial-politischer Konflikte und zur Bereinigung der Folgen politischer Versäumnisse missbraucht. Nicht selten führt gerade dieser politische Missbrauch zu Polizeieinsätzen, die -“ außer Menschen -“ auch Bürgerrechte und den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Hier wird der Polizeieinsatz schnell zum Politikersatz und das „polizeiliche Gegenüber“ zum Feindbild stilisiert, das es staatlicherseits zu bekämpfen gilt.

Rolf Gössner wird in der Veranstaltung eine Antwort auf die Frage suchen: Wie steht es um die für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie existentielle Kontrollierbarkeit der Polizei und um die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen unter den Bedingungen einer Polizeientwicklung, die von ständigen Aufgaben- und Befugnisausweitungen und einem enormen Machtzuwachs gekennzeichnet ist? Die gekennzeichnet ist von einer Vorverlagerung polizeilicher Tätigkeit weit ins Vorfeld des Verdachts, von einer zunehmenden Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten sowie einer allmählichen Militarisierung der „Inneren Sicherheit“.


In der Diskussion sollen weitergehende Fragen erörtert werden: Für welche künftigen Zwecke wird der bereits entwickelte präventive Sicherheitsstaat immer noch weiter aufgerüstet? Und wie kann dem - im Zuge der Antiterrorbekämpfung - herausgebildeten Trend zum alltäglichen Ausnahmezustand, der zunehmenden Entgrenzung staatlicher Gewalten und der Machtkonzentration der Sicherheitsbehörden noch wirksam entgegen gewirkt werden? Und wie der weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit und anderer elementarer Grund- und Freiheitsrechte, die im Namen der „Sicherheit“ schrittweise ausgehöhlt wurden?

Die Repressionswelle rollt:
Jetzt Widerstand gegen die Kriminalisierung des Widerstands verstärken!
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die Ausschussmehrheit die Opfer vom 30.9.2010 zu Tätern umgelogen. Jetzt soll der Widerstand gegen S21 von den Gerichten abgeurteilt werden. 1.000 Verfahren gegen S21-Gegner sind anhängig.

Wir fordern:
- Einstellung aller Verfahren gegen S21- Gegner
- Abschaffung der „Wegtragegebühr“
- Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.

Das eigentliche Wirtschaftswunder besteht darin, dass ein Land immer noch mehrere Gramm pro Tag produziert, dessen Minister keine Ahnung von seiner Wirtschaft hat. (Brüderle redet in der Garderobe sicher jetzt noch weiter)

Meinungsfreiheit ist dann bedroht, wenn ein Flugblattverteiler von Lese-Unwilligen eingeengt wird. Jeder, der im Westen ab 1970 Blätter unters Volk bringen wollte, erkannte sich wieder. Dann gab es also seither im Westen keine Meinungsfreiheit? (Fleischhauer zeigte allerdings das irreführende Beispiel eines CDU-Bürgermeisters im ehemaligen Ostteil Berlins, dem es für einmal genau so ging)

Die Produktion menschlicher Knalltüten, wenn genossenschaftlich vollzogen, ist schon ein Schritt zum Kommunismus (Lafontaine in einer seiner schwächsten Stunden).

Sprache, sagte Talleyrand, ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen. Er log. Sprache ist dem Menschen gegeben, um durch Schnattern zu verbergen, dass er gar keine Gedanken hat.

Anne Will - ein Auslaufmodell? Anne Will- ein Auslaufmodell!

2010 wurde der Kultklassiker "Die Monkey Wrench Gang" von Edward Abbey - illustriert mit 50 Zeichnungen von Robert Crumb - im Verlag Walde-Graf neu aufgelegt. In Zeiten, in denen die diversen Bestsellerlisten von esoterischen Ratgebern, allerlei Lehrbüchern zur Frage, wie man am stilvollsten Menschen umbringt oder Sachbüchern abgehalfteter Bundesbankvorstandsmitglieder überquellen, liest sich der subversive Roman eher ungewohnt. Die unterhaltsame Lektüre in Sachen "Ziviler Ungehorsam" hat zwar schon 36 Jahre auf dem Buckel und die Mentalität seiner Protagonisten entspricht einem scheinbar längst untergegangenen Menschenschlag - trotzdem: Eine lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.

Die Kernhandlung spinnt sich um 4 grundverschiedene Öko-Saboteure, einen Staudamm, der den Colorado River aufstaut und von verschiedenen Brücken. Und von ihrem verwegenen Plan, der Natur wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Finanzier des Quartetts, Doc Sarvis und seine praxisorientierte Lebensgefährtin Bonnie Abbzug fackeln nicht lange. Insbesondere bei Werbeplakattafeln, die regelmäßig in Flammen aufgehen, wenn die beiden in der Nähe sind. Der recht abgewrackt herumlaufende Vietnam-Veteran George Washington Hayduke III., träumt permanent von "Dynamit, Dynamit, Dynamit". Am besten von DuPont. Dann wäre da noch der von seinen drei Frauen selten gesehene Mormone Joseph Fielding "Seldom Seen" Smith. Er organisiert Bootstouren auf dem Colorado River. Bei einer solchen lernen sich die vier kennen.

Die netten Saboteure üben sich zunehmend professioneller in der endgültigen Außerbetriebsetzung von Baugerätschaften aller Art, allen voran den bekannten Baggern und Erdräummaschinen der Firma Caterpillar, bekanntlich der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen mit Hauptsitz in Peoria, Illinois (USA). Die Maschinen der auch heute noch unbeliebten Firma zeigen sich unerwartet empfindlich gegen Ablassen von Motoren- und Hydrauliköl, gegen Sand oder Melasse im Tank ebenso wie gegen brennbare Flüssigkeiten. Nach eingehender Behandlung mit dem namengebenden "Monkey Wrench" - dem schweren Schraubenschlüssel - widersteht keines der auf üblichen Großbaustellen verwendeten Fahrzeuge und anderen Gerätschaften. Aber auch ganz ohne Werkzeug lassen sich Vermessungspfähle durchaus kreativ neu anordnen.

Unwissende LeserInnen erfahren durch die Lektüre, welche Tricks und Werkzeuge dazu nötig sind, und was man anstellen muss, um ein derartiges Fahrzeug zu starten. Überhaupt hat das Buch zahlreiche Tipps für zukünftige Saboteure auf Lager, die fernab von Northface oder Jack Wolfskin Lifestyle Trekking ein Überleben und Agieren unter schwierigen Bedingungen ermöglichen, vom Anlegen von Depots für Nahrungsmittel und Werkzeug, der Geldbeschaffung bis hin zum Fahrzeug- und Kennzeichenwechsel. Das Buch stand lange Zeit wegen dieser konkret dargestellten Sabotageakte in einigen US-Bundesstaaten auf dem Index und diente als Quelle der Inspiration für die 1979 gegründete radikale Umweltschutzorganisation Earth First!.

Der Gegenseite entgeht dieses anarchistische Treiben natürlich nicht. So entsteht aus einer zufälligen Begegnung mit einer selbsternannten Bürgerwehr - unter der Führung eines Mormonenbischofs der "Seldom Seen" Smith seit langem auf dem Kieker hat - die Jagd auf die Truppe. Während sich die Schlinge immer enger zieht, bleiben weltanschauliche Auseinandersetzungen nicht aus. Bei der Planung der Sabotage einer Eisenbahnbrücke entspinnt sich eine Diskussion, wie weit "Gewalt gegen Sachen" gehen darf.

"Die Massen" spielen in dem Roman keine Rolle. Bedauerlich einerseits, erklärt sich das Handeln der Vier jedoch aus der offenkundigen Tatsache heraus, dass die Phase der Massenproteste bereits erledigt oder nicht wahrnehmbar ist. Wobei sich die Frage stellt: Wie denn auch in der dünn besiedelten Gegend im Grenzgebiet zwischen Arizona, Colorado, New Mexico und Utah, in der die Handlung angesiedelt ist? Und darin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zu den gegenwärtigen Protesten hierzulande, seien es die Aktivitäten gegen Castortransporte, die gegen das Zwischenlager in Gorleben oder gegen Stuttgart 21. Nicht nur, dass hier es kaum einen Quadratkilometer ohne Wachtmeister gibt - auch die Möglichkeiten zur Vorbereitung, Durchführung und zur anschließenden Flucht unterscheiden sich doch zu sehr, als dass die Konzepte des Teams als Schema übernommen werden könnten. Trotzdem gab und gibt es mehr oder weniger erfolgreiche Versuche, die Erfahrungen der radikalen Umweltbewegung auch hierzulande in direkte Aktionen umzusetzen von Blockaden und "Schottern". Ein Teil dieser spiegelt sich in der Geschichte der Startbahnbewegung der 80er Jahre wider.

Eindeutiger Vorteil des Quartetts ist denn auch die Weitläufigkeit der Landsschaft und die Abgeschiedenheit vieler der Ziele. Die Nutzung der geografischen Lage ist spätestens seit Clausewitz' Hinweisen im sechsten und vor allem siebenten Buch seines Werkes "Vom Kriege" - auch außerhalb des militärischen Kontextes - eine der Grundvoraussetzungen, die bei Protesten zu berücksichtigen sind.

Die personelle Unterlegenheit gegenüber dem Macht- und Staatsapparat kann durch kleine, flexible Einheiten überwunden werden - bewegte Menschen können trotz taktischer Unterlegenheit diese scheinbare Schwäche in Stärke verwandeln. Man muss den eigenen Kopf gebrauchen und das ist eine Stärke jedes einzelnen der Charaktere, die trotz mitunter aufkommender Zweifel an dem Bestreben festhalten, Bedenken den Bedenkenträger überlassen und konsequent handeln. Ein Prinzip, bei dem die vier auch diverse fleischliche und geistige Genüsse nicht zu kurz kommen lassen.

Das sehr ansprechend gestaltete und hergestellte Buch gehört daher - wenn auch nicht als konkrete Anleitung sondern vielmehr als äußerst unterhaltsamer Denkeinstieg - in die Hand jedes politisch aktiven Menschen.

"Die Monkey Wrench Gang"
Verlag Walde und Graf, Zürich 2010
ISBN-10 3037740159
ISBN-13 9783037740156
Gebunden, 472 Seiten, 24,95 EUR

Die antifaschstische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer einundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist „Geschichte und Kontinuitäten des deutschen Kolonialismus“. Zeitgleich erscheint die #42 als Sonderausgabe im 200-seitigen Buchformat (6,- Euro) zum Thema „Wege des Gedenkens. Erinnerungsorte an den Nationalsozialismus in Nordrhein-Westfalen“.

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

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Ben Brik, ein trotz aller Schwierigkeiten in Tunesien verbliebener Autor, ruft im Gegensatz zum Gemurmel der beschwichtigenden Schutzengel auf zum Ernstmachen mit der Revolution. Sein Appell, etwas gekürzt, hier in Übersetzung:

Ali  hat abtreten müssen. Es bleiben Mohamed Ghannouchi, Foued Mebazaa und Abdallah Kallal,begleitende Symbole der Staatsgewalt seit dem Sturz von Bourguiba.

Das kommt nur einmal vor im Menschenleben. Manchmal auch nie. Man schaut vom Bordstein aus der Lokomotive nach. Der Postmann klingelt keine zwei Mal.

Dieses Mal hat er uns nicht vergessen. Er hat dem Volk eine Chance gegeben. Die Chance, eine Revolution durchzuführen aus tiefsten Lebenskräften. Revolution, du vergessener Namen seit den Aufständen in Süd-Amerika! Gegeben wurde den Tunesiern die Chance, einen Tyrannen-Äffling zu beseitigen, Machtinhaber aus Gnaden der Kaiser und Zaren der mächtigeren Welt. Mit dem Sturz unseres  Stellvertreter-Tyrannen bricht ein weiterer Mythos zusammen: Der von der Treue der westlichen Machthaber. Sie ließen - so hieß es bisher- ihre abgehalfterten Dienstkräfte niemals im Stich...

Revolution! Welche andere Bedeutung kann ein solches Wort haben als: Sturz eines Machthabers durch das Volk. Revolution, die auf einem  nie weiter verhandelbaren Grundsatz beharrt. Revolution für das Gesetz - gegen die Macht des Stärkeren. Für den Staatsbürger, gegen den Geschäftskunden. Revolution. Schreckenswort für die Lauen, die Ängstlichen, die Faulen,die Unentschlossenen. Sie aber gab Ali einen einzigen Befehl: Baldmöglichst zu verrecken!

Die erste futuristische Revolution ist zu feiern. Revolution eines Volkes, das selbstbewußt und freudig auftritt. Aber sich mit keinen Abfällen abspeisen lässt. Jungs und Mädchen von der Straße, Facebook - benutzend, den Computer durchspielend wie früher Musikanten ihre Instrumente  ---

In den letzten Tagen klatschten uns Meldungen um die Ohren, dass es schon weh tat. Jede Mitteilung war verklebt von einer anderen. Spuckefetzen im Ozean. Am Freitag dann  brachen die Wellen herein, Glücksboten den einen, Schrecksirenen für andere. Ben Ali verzichtet auf seinen Plan der Präsidentschaft auf Lebenszeit, verspricht alles mögliche, löst die Regierung auf. Kurz darauf: Ben Ali in Schande abgezogen, erbärmlicher als ein Hund! "Ein Hund bleibt immer noch ein Hund" - meinen die Leute. Ali ist noch weniger!

Schatten eines Schattens.

Ein Premier, Schatten eines Schattens, erklärt sich selber übers Fernsehen als Nachfolger. Er tritt auf - an seinen Seiten zwei Comic-Figuren: Die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und der Ratgeberversammlung. (Des Senats)  Foued Mebazaa, inzwischen zum Präsidenturverwalter ernannt bis zu den Wahlen, und Abdallah Kallal. Zwei Kriegsverbrecher. Der zweite von ihnen derzeit gesucht in der Schweiz wegen eines Verbrechens gegen die Menschheit. Die drei stellen alles dar, was die Herrschaft der seit Bourgibas Zwangsabdankung regierenden Partei RCD ausmacht. Man müsste zum Napalm greifen, um diese Kreaturen von der Oberfläche Tunesiens hinweg zu sengen. Ihre Partei ist Heimstätte aller Laster: Klientelwirtschaft, Kleinkrämertum in der Verwaltung, Korruption, Gesetzesbruch, Machterschleichung durch gefälschte Wahlen, Willkürherrschaft und Verpflichtung zum Bespitzeln eines jeden Nachbarn im Ort.

Ben Ali ist abgehauen! Macht es ihm schleunigst nach, ihr Parteimitglieder einer verfluchten Partei! Ben Ali hofft nicht mehr zurückzukommen. Aber immer noch, den Aufstand zu Fall zu bringen! Wie? Er hat seinen Helferhelfern über Jahrzehnte hin und seinen Mordgesellen die Macht übergeben - "zu sehr treuen Händen". Einmal Palastrevolution - das sollte doch reichen!

Revolutionäre meines Landes, gebt Euch mit dem Erreichten nicht zufrieden. Rückt dieser unheiligen Dreifaltigkeit auf den Pelz. Drückt sie aus mit Wucht - wie elende Pickel auf einer Nase.

Taoufik Ben Brik

Ben Brik - ein bekannter tunesischer Autor von inzwischen fünfzig Jahren. Für im Ausland erschienene Artikel mehrfach mit Gefängnis bestraft. Nach langem Hungerstreik zur Erholung nach Frankreich gefahren zur Behandlung, aber zurückgekehrt. Wie Assange durch Anzeigen einer Frau eingesperrt. Selbstverständlich in Tunesien selbst mit Schreibverbot bedacht. Jetzt redet er - gegen die Beschwichtigungsabsichten der westlichen Staaten.

Die Vermutung, dass das Heer ganz am Ende die Macht ergriffen hat, hat sich bestätigt. Es gibt - freilich unbewiesene Meldungen, nach denen an die hundert Polizeioffiziere vom Militär festgenommen wurden.

Die Polizei, als Gegenmacht, scheint sich zusammenzusetzen aus langjährigen Dienern des Staates, und offenbar zusätzlich angeheuerten Schlägerbanden, die - nach dem Abgang des Gangsterchefs - offenbar zum Teil auf eigene Faust klauen und plündern.

Die Behauptungen des tunesischen Autors  über die "Kaiser und Zaren", die in Europa von den Verhältnissen profitieren, haben sich bitter bestätigt. In FREITAG-online hat Strohschneider all die wohlwollenden Aussagen von Schlotbaronen über ihre fernlebenden Leibeigenen zusammengestellt.

In Frankreich hat der linke Parteiführer Besancenot mit vollem Recht die französische Außenministerin zum Rücktritt aufgefordert. Diese hatte der Regierung Ali noch zu Beginn der letzten Woche angeboten, Nachhilfeunterricht zu geben, wie man mittels Polizei schnell und intensiv solche Beunruhigungen durch das aufstehende Volk niederschlägt. Genau diese Frau hat nach Alis schändlichem Abflug sich nicht etwa entschuldigt, sondern in der europa-üblichen Scheinheiligkeit zur "Mäßigung auf beiden Seiten" aufgerufen! Man kennt das!

So viel für den Augenblick. Von der erwarteten Demonstration von Personen tunesischer Abkunft in Paris war leider bis jetzt nicht viel zu vernehmen. Äußerst aufschlussreich zur Vorgeschichte des ruhmlosen Verdrückertums des Präsidenten Ali vergleiche - gerade frisch veröffentlicht - die ausgezeichneten Darlegungen von Bernard Schmid in "trend"
.

Folgende Pressemitteilung zum Auftakt des Bildungsstreikes in Baden - Württemberg veröffentlichen wir gerne:

"Freie Bildung hier und überall!

Reclaim your Brain -“ Reclaim your Future: Für eine Umkehr in der Bildungspolitik

UStA der PH Freiburg ruft zur Protestfeuer-Demo am 17.01.2011 in Freiburg auf

Um unseren Unwillen gegenüber der bisherigen Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 17. Januar 2011 zur Protestfeuer-Demo in Freiburg gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft auf.

Zum sechsten Mal jährt sich am 26. Januar die Aufhebung des Verbotes von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und damit verbunden der Verlust einer Chancengleichheit für alle an einem freien, selbstbestimmtem sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren.

Auch nach sechs Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, diese soziale Selektion wird weiterhin durch unsoziale, realitätsferne und neoliberale BildungspolitikerInnen ganz in ihrem Sinne ausgebaut.

Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:
- die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren
- ein freies, selbstbestimmtes Studium
- die sofortige Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- das politische Mandat für Studierendenvertretungen

27. März 2011: Bildungspolitische Wende in Baden-Württemberg einleiten

„Am 27.03.2011 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eine bildungspolitische Wende in Baden-Württemberg herbeizuführen“, erklärt Sven Fred Mitglied des UStA der PH Freiburg. „Es geht darum soziale Hürden im Bildungssystem abzubauen und Studiengebühren ein für alle mal abzuschaffen. Außerdem gibt es eine realistische Chance endlich ein Recht auf Mitbestimmung für die größte Gruppe der Hochschulmitglieder, den Studierenden zu etablieren.“

„Deshalb ruft der UStA der PH Freiburg alle Wählerinnen und Wähler, Studierende und Hochschulmitglieder dazu auf, mit bunten und kreativen Aktionen die Landtagswahl am 27.03.2011 zu einer Abstimmung über ein demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem zu machen“, sagt Sabine Woller ebenfalls Mitglied des UStA. „Denn nur wenn wir es schaffen Bildungspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen kann die zukünftige Landesregierung den Willen der Wählerinnen und Wähler nicht ignorieren und muss das Bildungssystem in unserem Sinne reformieren.“

Unsere Demonstration am kommenden Monatg ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden. Der UStA unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks und ruft zur Beteiligung an seinen Aktionen auf. Denn freie Bildung wollen wir für alle Menschen verwirklichen, ob in der Kita, Schule, Ausbildung, Hochschule oder der Erwachsenenbildung.

Also: Studiengebühren abwählen, Mitbestimmung einfordern!"

Weitere Informationen unter:

http://www.usta-ph.de
http://www.bildungsstreik-freiburg.de
http://www.bildungsstreik-bawue.de

Präsident Ali hat - abgewiesen von Frankreich und wahrscheinlich auch Italien - schließlich Saudi-Arabien erreicht, wo er bei den nicht weniger schuldigen Amtsbrüdern Asyl erfleht. Ganz offenbar hatte Sarkozy eine Höllenangst, bei den für morgen angekündigten großen Demonstrationen in Paris könnten ungünstige Ähnlichkeiten zwischen diversen präsidialen Gestalten auf - und angegriffen werden. Er übernahm zwar die family, jagte den vor kurzem noch "confrère " genannten Kollegen zum Teufel.

Die sonstigen Ereignisse werden aus den Tagesnachrichten bekannt sein. Interessant für die inneren Machtverhältnisse, was Le Monde noch erraten zu haben glaubt. Beim Versuch, die Aufständischen zu erledigen, tat sich auf den Straßen vor allem die Polizei hervor. Man konnte den Eindruck bekommen, dass die verhasste Truppe vor allem um das eigene Überleben und den sicheren Besitz der Polizeikasernen als eine Art Festung kämpfte. Wenigstens die sollten gesperrt sein fürs Volk. Die Angst ist wohl nicht unbegründet, dass die Massen, wenn sie zum Sturm antreten, gerechtes Gericht halten würden über Folterer und solche, die im Straßenkampf sich besonders gehässig hervorgetan hätten.

Das Militär dagegen scheint sich schon zu Beginn des Tages aus dem Geschäft der offenen Repression zurückgezogen zu haben. Es wurde mehrfach von Fällen berichtet, in denen Militärs sich auf die Seite der Massen gestellt hätten. Auch ist die Machtübernahme durch den Premierminister des jetzt geflohenen Präsidenten wohl nur durch Unterstützung durch  Offiziere zu erklären. Vermutlich kommt man durch einen zu vermutenden Putsch der Armee auch dem plötzlichen Sinneswandel des Ex-Präsidenten auf die Spur. Morgens röstete er noch laut von Neuwahl und Reform: Um sechs Uhr saß er im Flugzeug.

Sollte ihm das Oberkommando der auf ihn verteidigten Truppen dazwischen nicht ein paar deutliche Worte gesagt haben? Und den Schutz des Präsidentenpalais einfach eingestellt?

Die Aufständischen waren offenbar nicht ganz so unvorbereitet, wie sich die Verehrer der reinen Spontaneität das vorstellen. Jedenfalls - immer nach den französischen Quellen - haben sie über Listen der Häuser verfügt, die alle Alis Frau und seinem ganzen Anhang gehörten. Diese - und nur sie - wurden eins nach dem anderen gewissenhaft geplündert - mis à sac - und möglicherweise auch in Brand  gesetzt.

Der Hauptteil der Präsidentenfamilie wurde in Frankreich aufgenommen. Nur der Schwiegersohn Alis war zu spät dran: Er wurde gefangengenommen. Was immer das im Augenblick einer schwankenden Bürokratie auch heißen mag.

Soweit sich die Lage bis jetzt durchschauen lässt, handelt es sich keineswegs um eine der vom US-Außenministerium inszenierten Revolutionen mit phantasievollen Namen: Die in Tunis wurde von  Schmiermündern schon als "jasmiene" bezeichnet.  Man muss das, was geschehen ist, als Militärputsch ansehen, der aber wohl von den Revolutionären für eine gewisse Zeit als Erleichterung hingenommen werden wird. Es gab ja immerhin selten -wie 1975 in Portugal - auch linksgemeinte Militär -Zugriffe. Lange freilich sollte sich ein Ministerpräsident nicht halten dürfen, der seit Jahren die Geschäfte seines blutigen Herrn offensiv geführt hat.

Was das alles für die wackelnden Nachbarstaaten bedeutet, muss nicht ausgeführt werden. In Algerien erheben sich massenhaft Demonstranten. Marokkos König sitzt lange nicht so sicher auf seinem Thron, wie er sich das vorstellt. In Libanon hat die Hisbollah sich den Zumutungen der Regierung durch Rückzug aller Minister entzogen. Und meint Ägyptens Präsident denn wirklich, ihn als einzigen der alten Potentaten hätten die Leute von Herzen lieb?

Die wirtschaftlichen Herrscher über den Vorderen Orient, die europäischen Imperialisten und die USA, werden sich ziemlich schnell etwas Neues einfallen lassen müssen. Ihre Rechnungen gehen schon eine Zeit lang gar nicht mehr glatt auf.

PS: Wie gesagt, alles auf dürftige Nachrichten gestützt. Die nächsten Tagen müssen zeigen, wer nun in Tunis wirklich die Macht in der Hand hat. Die revolutionären Massen sind es gewiss - noch - nicht.

Studie:  Bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist die Studie: "Der Herbst der „Wutbürger“ - Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise" herunterzuladen. Der erste Teil dieser Publikation widmet sich der Analyse der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wer sind die Protestierenden und was treibt sie an? Geht es „nur“ um den geplanten Bahnhofsumbau oder ist Stuttgart 21 vielmehr zum Symbol eines Politikstils des „an den Menschen vorbei Regierens“ geworden? Von der Blockade heute morgen hat Patrick G. Stoesser ein paar Fotos gemacht.

Eröffnung: Unter anderem der UStA der PH Freiburg ruft zu einer Demonstration am kommenden Montag auf. Sie ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden-

Mythologie: Das Jahr 2010 sei ein Wendepunkt für die Lage in Afghanistan gewesen. Das stellt der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2010 fest, der jetzt dem Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt wurde. Der US-Historiker Juan Cole, der sich hauptsächlich mit dem Mittleren Osten beschäftigt, konfrontiert zehn der Mythen, die 2010 über Afghanistan verbreitet wurden, mit den Fak­ten und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Deutschsprachige Übersetzung bei linkezeitung.de.

Prozessauftakt: Am 13.1. begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen 9 der insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen die alle wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt sind. An diesem ersten Prozesstag beteiligten sich etwa 100 Angehörige, FreundInnen und GenossInnen. Ungefähr 80 davon wurden in den Gerichtssaal gelassen. Alle BesucherInnen wurden in Gruppen zu vier oder fünf Personen kontrolliert, durchsucht und ihre Personalausweise wurden eingesammelt und kopiert. Prozessbericht auf IndyMedia. Am Abend vor dem Beginn des Prozesses veranstaltete das Kurden Soli-Komitee eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Revolte: Im armen und abgehängten Hinterland der tunesischen Küste finden erneut massive soziale Unruhen statt. Dieses Mal erschüttern sie die Kreisstadt Sidi Bouzid. Zwei Selbstmord(versuch)e von Arbeitslosen in aller Öffentlichkeit fanden dort innerhalb von weniger als acht Tagen statt: am vergangenen Freitag und gestern Abend. Am vorigen Wochenende und zu Anfang dieser Woche kam es darüber hinaus zu heftigen Straßenkämpfen. Ein vierteiliger Beitrag von Bernard Schmid bei LabourNet: Teil I und Teil II und Teil III und Teil IV

Lügenpack: Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwerste Vorwürfe gegen den aktuellen Bahnvorstand Grube, seinen Vorgänger Mehdorn und vor allem gegenüber DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Die Ausführungen Constantins sind sehr glaubwürdig und werden auch durch viele andere Aussagen von S-Bahnmitarbeitern gestützt. Der Brief ist bei Duckhome im Wortlaut zitiert.

Beratung: Am 30. Juli 2010 hat auf dem Stuttgarter Schlossplatzein „öffentliches Gelöbnis“ der Bundeswehr stattgefunden. Bereits im Vorhinein versuchten die städtischen Behörden den Widerstand dagegen klein zu halten. So wurden mehrere Kundgebungsanmelder als „ungeeignet“ abgelehnt. Die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe hat einen Beitrag dazu geschrieben.

Präsentation: Josef A. Preiselbauer hat beim Roten Blog ein paar Fotos von der LLL Demonstration vom letzten Sonntag veröffentlicht.

Geschmacksintensiv: "Es wäre ein Skandal, wenn kannibalische Verbraucher nicht mehr unbesorgt Menschen mit Chloroform betäuben und privat in Ruhe verzehren könnten." Statement des Bundesverbands der Kannibalen in Deutschland (BKD) zum Dioxinskandal, der dazu führt, dass bei einzelnen Menschen die zulässigen Höchstwerte für das Gift bereits überschritten wurden.

Räumung: Binnen 2 Wochen müssen sich die Waggonbewohner am Nordbahnhof eine neue Bleibe suchen. In Zusammenhang mit Stuttgart 21 soll das Gelände für "Vegetationsarbeiten, die bis zum 28.Febr. 2011 beendet sein müssen" geräumt werden.

Historisch: Eine Kurzdokumentation über den Aufstand in Oaxaca vom Schweizer Fernsehen: "In Mexiko geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor: Im armen Bundesstaat Oaxaca kommt es seit den Ausschreitungen vom letzten Jahr immer wieder zu Protestmärschen gegen die Repression durch den Staat. In der Rundschau-Reportage fordern Schweizer Parlamentarier, dass die Menschenrechte eingehalten werden."

Ungeklärt: Im Januar 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Gefängniszelle. Der Regisseur Simon Paetau greift den ungeklärten Fall auf. Sendung: 17.01. bis 23.01.2011 im Offenen Kanal Dessau, mehrmals täglich.

Bloggerkongress: "Wenn Blogger sich auf Kongressen und Konferenzen treffen, geht es meist um technische Fragen, soziale Netzwerke und vor allem darum, wie man mit Blogs Geld machen kann. Politische Blogger und die Leser politischer Blogs interessieren sich für solche Themen erfahrungsgemäß eher peripher. Dass es auch anders gehen kann, wollen das Künstler- und Netzaktivistenpaar Jürgen und Ulrike Beck zeigen. Vom 11. bis 13. Februar 2011 veranstalten sie den 1. Kölner Blogger-Kongress unter dem selbstironischen Motto “(Re)Evolution -“ Der Kongress bloggt!“. Subline ist in diesem Jahr “Krise muss nicht traurig sein-. Ein Schwerpunktpanel beschäftigt sich dabei mit dem “Whistleblowing-. Als Stargast wird in diesem Panel der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer auftreten, dessen über Wikileaks veröffentlichte Daten das Bankhaus Julius Bär schwer belasteten.  (...)" Mehr bei Jens Berger

Hysterie: “Werte und Normen- sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen. Udo Vetter über den Fall.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Hetzwelle: Den BewohnerInnen des bereits seit den 90er Jahren besetzen Haus- und Kulturprojektes "Liebigstraße 14" in Berlin-Friedrichshain droht die Räumung. "Offenbar animiert durch angekündigte Proteste linker Gruppen, fühlen sich Berliner CDU und Hauptstadtpresse bemüßigt, eine Welle neuer "linker Gewalt" herbeizuschreiben. Im Tagesspiegel wird gemutmaßt, von wo aus die Gegner der drohenden Räumung Steine auf Polizisten schmeißen könnten. Die Beamten selbst kündigen für den Tag der Räumung den Einsatz von Spezialeinsatzkommandos an."

Thrillertipp: Es geht um Staatsterrorismus und die geheimen Armeen der NATO, kurz: Gladio. Martin Maurer, der eigentlich Drehbuchschreiber ist, hat fünf Jahre lang zum Thema recherchiert und seine Rechercheergebnisse in dem Buch "Terror" verarbeitet, das gerade im Dumont Buchverlag erschienen ist. Kurzgespräch von Marcus Klöckner mit dem Autoren bei telepolis

Sexarbeit: Prostitution in prekarisierter/globalisierter Arbeitswelt + Geschichte der SexarbeiterInnen-Bewegung + Lusty Lady: Strip-Club in Selbstverwaltung + das Thema im feministischen Diskurs + Prostitution und Militär + Gewalt gegen SexarbeiterInnen + Internationaler Hurentag + Interviews, außerdem Beiträge über EU-Regierungen mit Militär und Notstand gegen Streiks + Polnischer Mietstreik gegen Gentryfikacji + Hamburger Bauprojekte + Hausbesetzungen in Berlin zur Wendezeit. Inhalt der "Direkte Aktion 203"

Massenkontrolle: Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe- (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt. Beitrag von Matthias Monroy. Siehe dazu auch den Hinweis auf den Kongress "entsichern", der am 29. und 30. Januar in Berlin stattfindet.

Waffenstillstand: Die Euskadi Ta Askatasuna (ETA) gibt eine positive Antwort auf die Erklärung von Brüssel und das Abkommen von Guernica und erklärt den permanenten, umfassenden und verifizierbaren Waffenstillstand. Mehr dazu in den Verweis auf die Originalerklärung und in der Erläuterung von Ralf Streck bei den Freunden des Baskenlandes. Inzwischen hat spanische Regierung mit neuen Verhaftungen reagiert. Am Dienstag morgen nahm die Polizei beiderseits der Pyrenäengrenze zwei Basken unter dem Vorwurf fest, der ETA anzugehören.

Trickserei: 70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen Kernkraftwerken. KONTRASTE deckt exklusiv Verträge zwischen Bund und Energiewirtschaft auf. Sie zeigen, warum die Konzerne ihren Atommüll auf Kosten der Steuerzahler entsorgen können. Manka Heise und Chris Humbs zeigen anhand exklusiver Papiere, mit welchen Tricks die Atomindustrie arbeitet.

Nach allem, was sich bisher erfahren lässt, müssen die "industriellen Fette", die dem Tierfutter zugemischt werden, ungefähr dem entsprechen, was man in meiner Kindheit  Wagenschmiere nannte. Bei jedem Eindringen in Werkstatt, Garage oder Stall wurde eindringlich vor ihr gewarnt. Allerdings nur wegen der unauslöschlichen Flecken auf den Kleidern. Dass Wagenschmiere mal im Essen auftauchen würde, war damals noch unbekannt.

Nach einem  aufschlussreichen Artikel in der "Berliner Zeitung", auch in der "Frankfurter Rundschau" (print) von Thieme und Geyer muss es sich beim Dioxin-wegmischen um einen verbreiteten Brauch handeln bei den zehn großen Futtermittelherstellern, die es in Deutschland gibt. Ein Mensch, der zum eigenen Schutz  nur unter Psyudonym zu reden wagt, gibt als gängige Praxis an, dass hochdioxinbelastete Altfette so lange gemischt werden mit unbelastetem Öl oder Fett, bis der zu überprüfende Dioxingehalt  gerade noch den Normen entspricht. Aber natürlich nicht verschwindet.
Die Ausgangsmaterialien bei den Großfutterherstellern können folgende sein:

1. Es werden  Friteusenrückstände und anderes in Tonnen aufgekauft, in denen aber auch entsorgtes Maschinenöl und alles Mögliche enthalten sein kann.
2. Es können  Restbestände von ehemals havarierten Schiffen abgenommen werden.
   2a. Von einer bestimmten Großfirma heißt es wörtlich: "Neben Tierkörperbeseitigung  werden hier auch Abfälle von Schlachthöfen,verdorbene Lebensmittel so wie Speisereste von Restaurants und Kantinen entsorgt".
3. Ein weiterer Bereich der Fettgewinnung in der gleichen Firma kann auch sein die "Verarbeitung von Rohfetten, Schmalz und Talg" angeblich zur Düngerherstellung.
4. In Rotterdam würden oft Schiffsladungen von Palmfettsäure angeliefert, die wegen Brandrodung der Anbaufläche überhöhte Dioxinwerte hätten.
5. Trick um nicht haftbar gemacht zu werden: Man meldet den Untersuchungslaboren importierte Ware an mit der bescheidenen Mitteilung, man überlege, ob man so was importieren dürfe. Ist erwartungsgemäß der Dioxingehalt zu hoch, fängt das fröhliche Mischen erneut an. Im Gemisch ist dann nur noch der Normalwert festzustellen.  Natürlich verschwindet durch die Methode kein Dioxin. Es wird nur unmessbar.

Dies alles geschieht völlig legal.

Und damit kommen wir zum Grundübel des ganzen staatlichen Umweltschutzes.  All die "Gestalter", die  von sich behaupten, sie griffen energisch in den Stoffkreislauf ein, haben nichts im Sinn, als nachträglich ihre Messungen anzustellen. Man vergleiche damit den Handel mit der Umweltbelastung durch Rauchausstoß. Da wird nichts verboten. Hauptsache, es wird aus dem Schaden eine handelbare Ware gemacht.  Bös gesagt werden da Erlaubnisscheine zum hemmungslosen Dreckeln ausgestellt. Wer sich da nicht völlig verausgabt, wie er gesetzlich dürfte, handelt sich einen fetten Zusatzgewinn ein.
Dioxinverhütung einfach gemacht: Es müsste vom Nachträglichen abgegangen werden. Nicht mehr traurig messen, wenn alles schon vergeigt und verschmiert ist. Sondern von vornherein - durch Gesetzgebung - direkt eingreifen. Auch ohne Fachkenntnisse denke ich mir, es müsste möglich sein, die Zusammenlegung von Wagenschmierefabrikation, Tierkörperbeseitigung, Düngemittelherstellung und  Futterproduktion schlichtweg zu verbieten.  Für jede Herstellungsform eine eigene Fabrik. Natürlich für jeden Neo-Liberalen eine erschütternde Idee. Staatlicher Eingriff zugunsten der allgemeinen Gesundheit!  Und wer denkt an die Arbeitsplätze. (Plumper Einwand: Davon sollte es bei getrennten Fabrikationszweigen eher mehr als weniger  geben).

Nicht nur Westerwelle und die seinen werden aufpassen, dass sich so etwas Anti-Markt-Wirtschaftliches bei uns nie durchsetzt.

Dann wird es eben beim Schauschlachten eines einzelnen ertappten Sünders bleiben. Und wir vergessen den ganzen Hype. Bis zum unvermeidlichen nächsten Mal. Und der Mensch wird wirklich die Endsammelstelle  für alles nicht weiterverwertbare Altmaterial.

Entgegen anderslautender Versprechungen beabsichtigen die westlichen Staaten keineswegs, bis 2014 den Krieg in Afghanistan zu beenden, auch wenn dies gegenwärtig überall suggeriert wird. Vielmehr soll es bis dahin lediglich gelungen sein, die größten Teile der Kampfhandlungen auf einheimische Kräfte abzuwälzen. Dennoch werden auch über 2014 hinaus zahlreiche westliche Soldaten als „Rückversicherung“ im Land verbleiben und bei „Bedarf“ zur Unterstützung der pro-westlichen afghanischen Regierung in die Kämpfe eingreifen. Es ist also leider davon auszugehen, dass westliche Soldaten noch viele Jahre am Hindukusch Krieg führen werden.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der anstehenden Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandates im Bundestag soll die vorliegende Broschüre die Kritik an dem Einsatz mit detaillierten Informationen unterlegen. Dabei wird nicht nur die äußerst problematische Rolle der NATO, sondern insbesondere auch Deutschlands und der Europäischen Union in den Blick genommen.


Die Studie ist ein Kooperationsprojekt der IMI mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing und erschien in der Reihe Informationen zu Politik und Gesellschaft. Sie stellt eine umfangreich erweiterte und aktualisierte Fassung der gleichnamigen Broschüre dar, die vor etwas mehr als einem Jahr erschien.

"Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan", Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 4/Januar 2011

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden:

http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf


Die Kooperation ermöglicht es der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erfreulicherweise die Printversion der Broschüre kostenlos - gerne auch in größeren Stückzahlen - zu versenden (Die Webversion ist bis auf die Auflösung und geringfügige Änderungen mit der Printvariante identisch).



Bestellungen per Mail bitte an: sabine.loesing@europarl.europa.eu



Schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro
Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin



INHALTSANGABE



Vorwort

Zusammenfassung

Einleitung



Teil I: Afghanistan: Lackmustest für die NATO

1. Stationen der Eskalation: Vom Stabilitätsexport zur Aufstandsbekämpfung

1.1 Phasen der ISAF-Expansion

1.2 Aufstockung der Truppen

1.3 ISAF: Robuste Einsatzregeln zur Aufstandsbekämpfung

1.4 Eskalation in Afghanistan: Das Drama in Zahlen



2. Afghanistan und der Transatlantische New Deal -“ Das Beispiel Deutschland

2.1 Deutschland -“ Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg

2.2 Schritte über den Rubikon I: Tornado-Einsatz

2.3 Schritte über den Rubikon II: Die Quick Reaction Force

2.4 Schritte über den Rubikon III: Truppenerhöhung: Die Bundeswehr geht
in die Offensive

2.5 Schritte über den Rubikon IV: Nochmalige Truppenerhöhung und
explodierende Kosten

2.6 Afghanistan und die Zukunft der NATO



Teil II: Die EU und die Flankierung des Kriegs in Afghanistan

3. Die neoliberale Plünderung Afghanistans

3.1 Neoliberales Nation Building

3.2 Afghanistan Gmbh: Humanitäre Katastrophe und „gebundene Hilfe“

3.3 Guerillakrieg im Eigenbau



4. Prototyp Afghanistan: Zivil-militärische Besatzung und
Aufstandsbekämpfung

4.1 PRTs in Afghanistan: Zivile unter der Fuchtel des Militärs

4.2 Von Helfern zu Kollaborateuren...

4.3 ... zu Anschlagszielen

4.4 Die Institutionalisierung des Comprehensive Approach



5. Sicherheitssektorreform: Die EU und die Afghanisierung des Krieges

5.1 EUPOL Afghanistan: Hilfe beim Aufbau der Repressionsorgane

5.2 NATO-A: Verzahnung von EUPOL und NATO

5.3 Afghanistans Zukunft: Autoritärer Militärstaat im Dauerbürgerkrieg

5.4 Planlos in Afghanistan



Fazit: NATO und EU: Zwei Seiten derselben (Kriegs)Medaille



http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf