trueten.de

Manifest:  „Wir wollen nicht hassen, wir möchten nicht all diese Gefühle leben und wir wollen nicht die Opfer mehr sein. GENUG! Genug Schmerz, Tränen genug, genug Leid, genug der Kontrolle, den Einschränkungen , ungerechten Rechtfertigungen, genug des Terror, der Folter, den Entschuldigungen, Bombardierungen, den schlaflose Nächte, toten Zivilisten, schwarzen Erinnerungen, und der düsteren Zukunft, genug den fanatischen Politikern, dem religiösen Bullshit, genug der Haft! WIR SAGEN STOP! Dies ist nicht die Zukunft die wir wollen !“ Gaza Jugend Manifest für den Wandel via entdinglichung

Abstieg: Das war ja eigentlich unvermeidlich: "Ab sofort ist Henryk M. Broder, 64, exklusiv als Autor für die Titel der WELT-Gruppe tätig. Die Reportagen, Kolumnen und Polemiken des preisgekrönten Journalisten und Buchautors (u. a. Ludwig-Börne-Preis, Hildegard-von-Bingen-Preis für Publizistik) erscheinen künftig regelmäßig in der WELT, WELT am SONNTAG und bei WELT ONLINE. Bislang schrieb Broder vor allem für das Magazin "Spiegel" sowie für "Spiegel Online"." Mehr via redblog

Rassismus: "Die Medizin gegen die Verzweiflung ist die wachsende Anzahl junger Leute, Söhne und Töchter der neuen israelischen Generation, die sich vereinigt, um sich im Kampf gegen Rassismus und Besatzung zu engagieren. (...)" Beitrag von Uri Avnery bei Binsenbrenner.

Unfähig: Welchen beiden Unternehmen empfiehlt Dauni, sich ab September jeden Jahres in den Winterschlaf zu begeben und erst wieder aufzuwachen, wenn Frühjahr ist?

Opfer: "Nach nur wenigen Klicks sehen Cyberkriminelle in Echtzeit, wer twittert, was er twittert, wofür er sich interessiert, mit welchem Betriebssystem er unterwegs ist und welche Applikationen er nutzt. Die Menge an personenbezogenen Daten ermöglicht Cyberkriminellen die Ausführung personalisierter Angriffe." Gulli zitiert die "McAfee-Prognose für 2011: Apple, Social Media, Mobilgeräte verstärkt im Fokus"

Oberflächlich: Legitimation durch Verfahren oder Neutralisierung von Kritik? Ein Rückblick auf das Demokratie-Ereignis des Jahres - die Stuttgarter Schlichtung aus Sicht eines Soziologen. Im Freitag.

Lanciert: Mitten im Weihnachtsgeschäft durchsuchte die Polizei am vergangenen Mittwoch mehrere Berliner Buchläden, "Schwarze Risse", "oh 21" und den "Infoladen M99", um Ausgaben der linken Szenezeitschrift Interim zu beschlagnahmen. Gitta Düperthal führte für die "junge Welt" ein Gespräch mit Sandra Buchholz, Sprecherin der Solidaritätsinitiative "Unzensiert lesen", die sich nach den Razzien in Berlin gegründet hat. Auch hier nochmal die Aufforderung, den Solidaritätsaufruf zu unterzeichnen.

Vergleich: "Die Schweiz kann man nicht unterirdisch erleben" Parallelen zwischen der Züricher Durchmesserbahn und Stuttgart 21?

Gelddrucklizenz: Nicht nur, dass der Vatikan jetzt seine eigene Zentralbank gründet. Viel schlimmer: Offenbar ermöglicht es eine Beweislastumkehr den Kirchen, von längst Ausgetretenen straflos Geld zu fordern.

Internationalisierung: Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Indes enthüllt die Dokumentation eines Gerichtsverfahrens gegen Tierrechtler in Österreich, wie eine "Führungsperson" mit ins Ausland fährt und per Mobiltelefon Treffen mithört. Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis.

Friedensangebot: In einem Interview mit dem amerikanischen Wall Street Journal vom 28. Dezember 2010 erklärt Arnaldo Otegi, dass die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) “sich darauf vorbereite, den bewaffneten Kampf zu beenden und ihr Ziel eines unabhängigen Baskenlandes mit friedlichen Mitteln zu verfolgen-.

Rückblick: Über das Jahr 2010 hat die Antifa Recherche Südwest rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg zusammengefasst. Vor jede der angegebenen Zahlen ist gedanklich ein „mindestens“ zu setzen. Besonders die Zahl der Konzerte dürfte höher anzusetzen, da sie klandestin organisiert werden und kaum außerhalb der Szene darüber berichtet wird. Braune Aktivitäten 2010 in Baden-Württemberg.

Begründet: Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären und hat auf seinen Seiten einen Musterwiderspruch bereit gestellt.

Ermittlungsverfahren: Eine eilige Kurzmeldung: Säugling in Stall gefunden - Polizei und Jugendamt ermitteln.

Einsatz: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, will offenbar Soldaten und Militär im Landesinneren einsetzen.

Netzrebellion: Die am 19.12 auf ORF ausgestrahlte Dokumentation über Wikileaks ist nun auch in voller Länge online anzusehen. (Via  alltagskotze).

Lesenswert: Das Interview mit Noam Chomsky zu den WikiLeaks-Telegrammen von Amy Goodman.

Aufmarsch: Erneut planen Neonazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2011 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren. Aufruf des Bundesausschusses der VVN-BdA. Aktuelle Informationen zu lokalen Informationsveranstaltungen und Bussen gibt es unter: www.dresden-nazifrei.com (via woschod.de)

Ununterbrochen: Anno 1913 schuf Erich Mühsam einen im Grunde noch heute gültigen Kalender. Es wird Zeit, dass diese Zustände auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. RaceTheBreeze zitiert Kalender 1913

Eindeutig: "wo immer dieser kollektive und oft den Menschen aufgezwungene Wahn Wurzel schlug, waren und sind es der kindische Stolz und die Unwilligkeit zu rechtschaffenen Taten bei den Klerikern, die Dummheit und Kriecherhaftigkeit bei den religiösen Laien, und diesen beiden Klassen gemeinsam ist der Aberglaube, die Heuchelei, die Angstausbreitung, die Engstirnigkeit und, wo immer die gesellschaftlichen Zustände dies zuließen oder zulassen, die Verfolgung oder doch wenigstens systematische Benachteiligung alljener Menschen, die sich wegen der einen oder anderen Einsicht diesem Unfug nicht anschließen können." Elias Schwerdtfeger zu idealen Christen und Untertanen

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Scheinheilig: In einem Zeitungsbeitrag klagt Thilo Sarrazin über eine "beispiellose Medienkampagne". Während ihm die Leser zustimmen würden, mangele es der Politik an Zivilcourage. Von Staatskrisen und Scheiterhaufen: Ein kurzer Verriß von Sarrazins von das FAZ veröffentlichten "persönlichen Jahresrückblickes" bei der Sueddeutschen. Und noch was von Jakob Augstein im Freitag
zu den möglichen Beweggründen der FAZ, ihm das Wort zu erteilen.

Teutophobie: Ganz Deutschland redet über Schulhöfe, auf denen angeblich eine zunehmende "Deutschenfeindlichkeit" herrsche. Singuläre Situationen in Nord-Neukölln oder Kreuzberg müssen für eine fatale Neudefiniton von Rassismus herhalten, die weiße Deutsche als neue Opfergruppe anerkannt haben will. Die tatsächliche rassistische Strukturierung der Gesellschaft gerät dabei aus dem Fokus. "Von der Teutophobie zur Deutschenfeindlichkeit", Beitrag von Eike Sanders (apabiz) und Rona Torenz im "Monitor" Nr 48.

Geschafft: Gestern hat Nice Guy Ian Frazer Lemmy Kilmister das Rentenalter erreicht. Dazu hat Motörhead eine neue CD herausgegeben: "The Wörld Is Yours". Na klar!

Wundersam: Wie der heilige Heiner die Herrscher vor ihrem Volk rettet: Durch Glauben ans Plus. Ein Weihnachtsmärchen von Georg Kümmel.

Aufarbeitung: Hans-Christian Küchelmann wollte schon lange herausfinden, was damals mit seiner Tante geschehen ist. Er wusste, dass sie starb, 1942, im Alter von drei Jahren, an einem frühen Novembermorgen in der Kinderfachabteilung. Keine 24 Stunden nachdem ihre Mutter sie dort abgeliefert hatte. Und dass sie eine Behinderung hatte. "Traudis Erben", ein Beitrag von Luise Strothmann in der "sonntaz" über Euthanasie im faschistischen Deutschland.

Copwatch: Nach Demonstrationen in Frankreich gibt es häufig öffentliche Auseinandersetzungen über die Rolle von Zivilpolizisten gegeben, denen man vorwirft, das sie als "Agent provokateur" gearbeitet haben. Zu Diskussionen kommt es immer wieder durch veröffentlichtes Filmmaterial. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis zur Veröffentlichung von Fotos und Filmen von Zivilpolizisten im Netz.

Vertuschung: Die medialen Darstellungen der Krawalle sowie die Statements der Politiker und Meinungsführer des Regimes zielen darauf ab, die DemonstrantInnen als MörderInnen darzustellen, den Protest zu kriminalisieren und damit den politischen und sozialen Charakter der Konflikte zu vertuschen. Artikel zu den Straßenschlachten in Rom und den folgenden Repressionen.

Renovierung: Damit das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart möglichst bald eröffnet werden kann, soll von Montag, den 27. Dezember bis Sonntag, den 09. Januar die Ferienzeit richtig genutzt und die Renovierung intensiviert werden. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und sich am Aufbau des Hausprojektes zu beteiligen. Für Verpflegung und Übernachtungsmöglichkeiten wird gesorgt. Mehr Information im Sanierungsblog.

Jahresrückblick: Netzpolitik war im DRadioWissen und hat einen kurzen Jahresrückblick gegeben.

Montagsdemo: Die Piratenpartei lädt zur Montagsdemo am 27.12.2010 um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof, alle weiteren Infos gibt's im Wiki der Piratenpartei. Dort sind auch Flyer als PDF zum herunterladen verfügbar. Es wird eine Demo ohne Reden, dafür mit Demozug vorbei am Landtag, über den Schlossplatz zum Rotebühlplatz. Motto: "Volksentscheid zu Stuttgart 21!"

Spießbürgerlich: Die Südtiroler Band "Frei.Wild" tritt in die Fußstapfen der "Böhsen Onkelz" und feiert damit immer größere Erfolge. Die Naziskin-Vergangenheit des Sängers scheint - wie beim großen Vorbild - kein Hindernis zu sein. Ebensowenig sind es die nationalistischen und völkischen Töne der Band, die sich mit den Beteuerungen abwechseln, "unpolitisch" zu sein. Band und Fans scheinen diese Widersprüchlichkeiten problemlos auszuhalten. Das aktuelle Album hat es zwischenzeitlich auf Platz zwei der deutschen Charts gebracht.

Online: Der Kreisverband Esslingen der VVN-BdA ist seit heute im Internet erreichbar. Erster eigenständiger Artikel ist der Bericht über die Angriffe von Nazis auf antifaschistische Infotische in Neuhausen.

Landei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat jede Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten zurückgewiesen. Das sahen die TeilnehmerInnen der Mahnwache vor dem Landtag oder auch der Direktor des Instituts Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br., Prof. Dr. Ralf Poscher anders. Interessant wird auch die weitere Verwicklung der Landesregierung in die Spätzle-Stasi 2.0 Spitzelaffäre sein: In der Sitzung am 17. Dezember 2010 im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten wurde deutlich, dass die Polizei mehrere Spitzel in die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 einschleuste, um die Szene auszuforschen. Das hat Methode, denn vor einigen Tagen wurde offenbar ein Agent im Umfeld der Heidelberger Antifa enttarnt.

Aufstandsforschung: Um den "kommenden Aufstand" gibt es eine heftig geführte Diskussion um des Kaiser's Bart. Zum Beispiel bei telepolis oder auch in mehreren Beiträgen, die bei rizomorph in einer kommentierten Liste zusammengefasst sind. Bis auf die beiden Beiträge ("L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L-˜insurrection qui vient") hier von Fritz Güde. Und wie es scheint, hat sich auch das Komitee selber zu Wort gemeldet. Und Peter Grottian wurde dazu von Dradio Kultur befragt, ob denn der Aufstand endlich in Sicht ist.

Auftakt: Die NPD will Ende März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Fast die Hälfte der nötigen rund 10.000 Unterschriften fehlen aber noch. Die Parteispitze macht Druck. Eine Übersicht von "Blick nach Rechts".

Zustandsbeschreibung: Kann sich Geschichte wiederholen? Die Krise hat Deutschland getroffen und das Bürgertum setzt seine hässlichste Fratze auf: Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie. Jens Berger über “Deutsche Zustände-, die von Wissenschaftlern unter Leitung des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer erstellte große interdisziplinäre Langzeitstudie, die in diesem Monat in ihrer neunten Auflage veröffentlicht wurde.

Wissenslücke: Dinge, die sie über Weihnachten nicht wussten (und auch gar nicht wissen wollten) beantwortet einfach übel.

Grabrede: Franz Iberl verweist auf Cindy Sheehan's Requiem für die US-Friedensbewegung. Selbiger ist eine eindrucksvolle Kritik an der naiven Obama-Gläubigkeit in der Bewegung.

Bodycheck: "Dicksein gilt als unästhetisch. Vor allem aber gilt Dicksein als gesundheitsschädlich. Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO sprechen von einer globalen Seuche und sehen den dicken Bauch als das zukünftige Gesundheitsproblem Nummer eins. Die Folgen dieser „Übergewichts-Epidemie“ werden in dramatischen Worten geschildert. Prophezeit werden nicht weniger als ein Rückgang der Lebenserwartung und ein Kollaps des Gesundheitssystems. Hinter der Erzählung von der „Übergewicht-Epidemie“ stehen einerseits finanzielle Interessen der Pharma- und Diätindustrie, andererseits ein Menschenbild, das Menschen nach ihrer vermeintlichen Leistungsfähigkeit beurteilt und in Gruppen einteilt. Die Gruppe der Dicken steht dabei symbolisch für die undisziplinierten LeistungsverweigerInnen.(...)"  Fat-Acceptance in den USA, eine Einführung von Friedrich Schorb in der arranca!

Überfällig: Darauf hat die Welt schon lange gewartet: Endlich hat die U.S. Regierung die Ergebnisse der Volkszählungen von 1790 bis 1930 freigegeben.

Geschottert: Die Kampagne Castor Schottern zielte neben dem tatsächlichen Eingriff in den Castor- Fahrplan und einer radikalisierenden und ermutigenden Erfahrung für die TeilnehmerInnen auf die breite Legitimierung von Sachbeschädigung als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies sollte durch eine offensive Ankündigungspraxis und Pressearbeit, sowie möglichst transparenter Beteiligungsmöglichkeiten erreicht werden. Repression war einkalkulierter Teil dieses Versuchs. Wenig verwunderlich ist es daher, dass insbesondere Castor Schottern Ziel von juristischer und polizeilicher Verfolgung wurde und immer noch wird. Dieser Artikel versucht eine erste Zusammenfassung und Bewertung der staatlichen Repressionsbemühungen zu geben.

Gefoltert: SprecherInnen der baskischen Gefangenenhilfe haben in Erklärungen mitgeteilt, dass die kürzlich verhafteten Jugendlichen (siehe: hier) in der “Incomunicado-Haft- (Isolationshaft) gefoltert worden sein sollen. Laut Angaben der Jugendlichen gab es Schläge und sexuelle Belästigungen. Außerdem wurde die berüchtigte “la bolsa- angewandt, bei der den Gefangenen eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt wird und solange festgehalten wird, bis die Betroffenen keine Luft mehr bekommen. (via info-baskenland.de)

Stellungnahme: Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster militärische Ehren empfingen, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden. Verschiedene Gruppen wollten im Stadtzentrum ihre politische Meinung äußern. Doch das wurde bereits in der Entstehung durch einen unbegründeten, sofortigen und massiven Polizeieinsatz im Keim erstickt. Ein offener Brief zum Polizeieinsatz beim Deutsch-Französischen Gipfel in Freiburg.

Rückeroberung: Nicht nur Toni Negri und Michael Hardt haben mit ihrem 2010 erschienenen Buch Common Wealth: Das Ende des Eigentums das Gemeinwohl für sich entdeckt und eine Debatte über die Rückeroberung der Gemeingüter angestoßen. Schon seit einiger Zeit schwirrt dieser Begriff durch die Debatten -“ von Autonomen bis Gewerkschaften, von Böll- bis Luxemburg-Stiftung. Genau genommen stellt er sich bereits mit der Entstehung seines Gegenübers, des bürgerlichen Privateigentums. Doch was aktuell mit "Commons" genau gemeint ist und welche Hoffnungen sich dann jeweils daran knüpfen, ist erst noch zu klären. LabourNet beginnt mit einem Artikel von Thomas Gehrig eine Reihe von Beiträgen zu den "Commons", die sich zum Zwecke der kommunistischen Rückeroberung bis in die radikalen Anfänge zurück und wieder nach vorne arbeiten werden.

Kinderwagendemo: Am 18.12.  veranstalten die Parkschützer in Stuttgart einen Weihnachtsumzug unter dem Motto "Kopfbahnhof 21 - den Menschen ein Wohlgefallen". Von der 56.  Montagsdemo gibt es bei Alex Schäfer, Herrn Daniel W. aus F. und bei Roland Hägele wieder jede Menge Fotos. In dem Zusammenhang mal eine Linkempfehlung: Die Baumpoeten - das Blog der gleichnamigen Bezugsgruppe der Parkschützer im Schlossgarten.

Projektwerkstatt: Die Projektwerkstatt Stuttgart öffnet am 18. Dezember ihre Türen und stellt sich vor. Was ist eine Projektwerkstatt? Was ist funktionelles wohnen? Wie kann ich die Räumlichkeiten nutzten? Wie wird das Projekt finanziert? Für diese Fragen und natürlich ausgelassenes Feiern nach viel Arbeit ist an diesem Samstag Platz.

Aktionstag: Seit dem 5. Mai streiken ArbeiterInnen des Transportunternehmens UPS in der Türkei, um ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sowie bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Um diesen Kampf zu unterstützen, findet am 16. Dezember ein internationaler Aktionstag statt. In Berlin und München sowie in vielen anderen Städten weltweit werden Protestkundgebungen stattfinden.

Normübertretung: Im Zuge des Generalstreiks gegen den Sparkurs der Regierung in Griechenland, kam es gestern zu schweren Auseinandersetzungen. Luxusautos, das Wirtschaftsministerium und die Polizei wurden angegriffen. In Rom brannte nach Bekanntwerden der gewonnen Vertrauensabstimmung Berlusconis die ewige Stadt. Beteiligt waren wohl aber auch zahlreiche agent provocateurs. Zur Tradition normübertretender Kämpfe in Rom siehe auch: Valle Giulia, Roma, 1 Marzo 1968

Bullenverleih: Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizisten aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Während die meisten von ihnen als Beobachter tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Beamter deutschen Bundespolizisten bei der brutalen Räumung von Demonstranten. Beitrag von Matthias Monroy in der SOZ zur Frage: "Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln?"

Endloskrise: Die Krise scheint kein Ende nehmen zu wollen. Inzwischen wird in den Massenmedien und auf den Finanzmärkten spekuliert, welches Land der Eurozone - nach Griechenland und Irland -“ als Nächstes unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen, und unter den 750 Milliarden Euro umfassenden „Schutzschirm“ der EU flüchten wird. Beitrag von Tomas Konicz in Gegenblende - das gewerkschaftliche Debattenmagazin.

Appell: die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben eine gemeinsame Erklärung “Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks- veröffentlicht. (via Netzpolitik)

Wachstum: Das UJZ Korn in Hannover existiert seit 1972 und ist damit eines der ältesten noch existierenden, unabhängigen Jugendzentren in der BRD. Durch die vielen unterschiedlichen NutzerInnen haben sich selbstverständlich im Laufe der Jahre auch die politischen, sozialen und kulturellen Schwerpunkte immer wieder verändert. Das UJZ Korn war aber immer Raum sozialer Kommunikation, politischer Auseinandersetzung und Organisierung und kulturellen Lebens -“ und dafür soll es bald noch mehr Raum geben. Seit einiger Zeit steht das Haus neben dem UJZ, die Kornstr. 32, leer. Dieses soll jetzt gekauft werden, wozu es eine Spendenaktion gibt.

Meisterhaft: Deutschland ist Lohnminus-Meister: In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundes­repu­blik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz. ("Spiegel" - Zitat, geklaut beim Schockwellenreiter, der auch noch was passendes Zeitloses von Erich Honecker dazu hat.)

Ärgerlich: Warum man den Rat von kik nicht befolgen sollte.

Orndungsfaktor: "Der Frieden in einer Gesellschaft ist umso stabiler, je mehr ihre Mitglieder den Eindruck haben, beteiligt zu sein. In Frankreich lassen sich die Menschen lange viel gefallen, ohne zu protestieren - bevor sie dann auf ihre Weise eine Diskussion beenden, die es in Wahrheit nie gegeben hat: indem sie Fisch vors Rathaus kippen, Straßen blockieren oder Manager im Büro festsetzen. In Deutschland hingegen können Gewerkschafter die Bezahlung der Beschäftigten aushandeln sowie in Betriebs- und Aufsichtsräten mitbestimmen; längst nicht in allen Branchen sind sie satisfaktionsfähig, aber in vielen. Die Arbeitnehmer streiken so selten wie sonst nur in der Schweiz, das Ventil des Generalstreiks braucht hier keiner." Detlef Esslinger in seinem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung" in dem er den Einfluss griechischer und französischer Gewerkschaften mit der deutschen Situation vergleicht.

Beliebig: "Je nach politischem Zusammenhang scheint die Gewichtung etwas unterschiedlich auszufallen, um es vorsichtig zu formulieren." Staatsrechtler Joachim Wieland in einem STZ Interview zur Frage, wie die baden-württembergische Landesregierung mit der Verfassung umgeht. Zum Beispiel hinsichtlich S21 Volksentscheid oder jetzt in Zusammenhang mit dem 6 Milliarden Euro schweren EnBW-Rückkauf, bei dem das Parlament ausgeschaltet wurde.

Nachruf: "WikiLeaks im Kreuzfeuer der medialen Kritik, seine Server belagert oder gar abgeschaltet und Gründer/Sprachrohr Julian Assange abgetaucht bzw. nun auf der Flucht vor Interpol? Droht den Kämpfern für mehr Transparenz jetzt das Aus? Wie konnte es soweit kommen? (...)" Ein Rückblick von Frank Benedikt. Auch interessant: "Willkommen im Informationskrieg", beim Spiegelfechter.

Vorauseilend: "Durch das internet und die mittlerweile gut entwickelten Applikationen, mit denen wir es nutzen, haben wir die Möglichkeit, unsere Bedenken einer mehr oder weniger großen Masse mitzuteilen, durch die ständig wachsende Vernetzung sogar über Nationalgrenzen hinweg, können wir bei einem nur kleinen gemeinsamen Nenner die Aufmerksamkeit der Menschen auf uns wichtige Themen lenken. Wir haben mit dem Netz, durch Foren, blogs und social Networks Möglichkeiten, von denen wir -˜damals-™ nicht einmal geträumt haben. Und tatsächlich bekommen wir als Netzuser gerade die gesellschaftliche und mediale Relevanz, die sich die blogger seit Jahren eigentlich wünschen (oder auch herbeireden). Denn auch eine Plattform wie wikileaks wäre sinn- und nutzlos ohne die Multiplikatoren, die die Inhalte über ihre Suppen, ihre blogs, ihren facebook- oder twitteraccount weiter verbreiten und auch die sind in diesem Spiel wichtig, die das lesen, ohne selbst Multiplikator zu sein. (...)" Der Pantoffelpunk zu den Folgen des JMSTV

Sonderzug: Unter dem Motto "Stuttgart ist überall! Für eine Demokratie der Bürger. NEIN zu Stuttgart 21"  steht für alle BerlinerInnen ein Sonderzug bereit, um an der Demonstration am 11.12. in Stuttgart teilzunehmen. Es sind noch Plätze frei.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick von redblog über die Lage in Lateinamerika

Freilassung: Savvas Xiros befindet sich jetzt im neunten Haftjahr, unter den besonderen Isolationsbedingungen, der diese Kategorie der politischen Gefangenen unterworfen ist, mit teilamputierter Hand, mit Herz- und Atembeschwerden, Gang-, Gleichgewichts- und Orientierungsproblemen, fast blind und taub und gefährdet, gänzlich zu erblinden. Gruppen, Verbände, Organisationen, Parteien und -gliederungen, Gewerkschaften, Einzelpersonen sind aufgerufen, seinem Antrag auf Strafunterbrechung zu unterstützen.

Umverteilung: Das aktuelle Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung verschärfen die ungleiche Verteilung weiter. Damit drohen neue Belastungen für Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum, zumal gleichzeitig die Risiken bei der Außennachfrage zunehmen. Für eine nachhaltige Belebung der privaten Konsumnachfrage fehlen günstige verteilungspolitische Rahmenbedingungen. Zu diesen Ergebnissen kommt der vergangene Woche veröffentlichte neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB.

Bedrohung: Weil sich Bürgermeister Reinhard Knaack (LINKE) weigerte, einer einschlägig bekannten rechtsextremen Familie die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten zu überreichen, wird er nun von Neonazis bedroht. Am Wochenende drang eine Gruppe Rechtsradikaler auf sein Grundstück im mecklenburgischen Lalendorf vor.

Castorransport: Vom 13. bis 16. Dezember wird ein Transport mit hoch radioaktiven Castor-Behältern aus dem französischen Cadarache nach Lubmin rollen. Ein breit angelegtes Bündnis aus verschiedenen Vereinen, Initiativen, Organisationen und Privatpersonen organisiert für diese Tage Aktionen in Lubmin, Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern, um gegen den Castor-Transport zu demonstrieren.

Spezialdemokraten: Diskutieren die Kürzung des Kindergeldes.

Eskalation: Der 15jährige Alexandros Grigoropoulos war am Nikolaustag 2008 von dem Polizisten Epaminondas Korkoneas kaltblütig erschossen worden. Sein Bild ging um die Welt, Straßenschlachten und Bürgerkriegsähnliche Zustände griffen auf das ganze Land über und überschatteten die Vorweihnachtszeit. Ein Bericht bei Indymedia.

Erfolgreich: Die Sindelfinger Buchhandlung „Röhm“ lud am Dienstag, dem 30. November zu zwei Lesungen mit dem medial bundesweit in Szene gesetzten Populär-Rassisten Thilo Sarrazin ein. Dort sollte er, im Rahmen einer bundesweiten Lesetour, in den beiden aufeinanderfolgenden und schon Wochen vorher ausverkauften Sitzungen, Teile seines pseudowissenschaftlichen Schriebes „Deutschland schafft sich ab“ präsentieren. In nur wenigen Wochen Vorbereitungszeit formierte sich jedoch ein regionales antirassistisches und internationalistisches Aktionsbündnis, um vielfältigen öffentlichen Protest gegen diese Zurschaustellung rassistischer und sozialdarwinistischer Hetze zu organisieren.

Gipfeltreffen: "Am 10. De­zember 2010 soll in Frei­burg der so­ge­nann­te deutsch--‹fran­zö­si­sche Gip­fel statt­fin­den, nach 2001 zum zwei­ten Mal in un­se­rer Stadt. Neben den Staats­chefs Mer­kel und Sar­ko­zy reist eine ganze Schar Mi­nis­ter für die Ge­sprä­che im Rat­haus an. In etwa vier Stun­den wol­len die füh­ren­den Ver­tre­ter der BRD und Frank­reichs über die na­tio­na­len Be­zie­hun­gen der bei­den Län­der und die ge­mein­sa­men In­ter­es­sen, vor allem im Rah­men der wei­te­ren EU--‹For­mie­rung, dis­ku­tie­ren. Diese For­mie­rung be­inhal­tet vor allem in­ne­re und äu­ße­re Auf­rüs­tung der EU--‹Staa­ten zur Si­che­rung und Ver­meh­rung des Ei­gen­tums der herr­schen­den Klas­se, sprich Klas­sen­kampf von oben und im­pe­ria­lis­ti­scher Krieg. (...)" Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR)

Entgegenstellen: "(...) Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. (...)" Aufruf gegen den Naziaufmarsch in Dresden vom Bündnis „Nazifrei -“ Dresden stellt sich quer“

Zwänge: Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt. Der aktuelle Entwurf enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften. Dazu hat der AK Zensur eine Stellungnahme (PDF) verfasst, die den Entwurf in den meisten Punkten kritisiert. Ein paar Blogger haben sich dazu Gedanken gemacht, wie Vera und redblog oder Udo Vetter. Die Grünen in Hamburg übrigens auch. Die haben dem zugestimmt, obwohl sie dagegen sind waren. Mit dieser Begründung: "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." Deshalb: GRÜNE, geht kacken!

Mitleidlos: "Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen." Wolfgang Lieb liest den schlichten Gemütern die Leviten. Das ist auch nötig, weil das Ergebnis keine Überraschung ist. Das bemerkt auch der bürgerliche Blätterwald. Mit der Frage: "Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?" beschäftigt sich Peter Nowak bei telepolis.

Sicherheitskonferenz: Am 4./5./6. Februar 2011 wird in München wieder die sog. Sicherheitskonferenz tagen. Dies wird die Friedens- und Antikriegsbewegung wieder zum Anlass nehmen, sich demonstrativ zu Wort zu melden: Mit Protesten gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof, der Forderung nach Beendigung des Krieges und des Abzugs der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Einflussnahme: "In der Berliner Julius-Leber-Kaserne fand vom 21. bis zum 25. November die 100. Jugendoffiziertagung statt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr bildeten sich dabei durch Referentenvorträge zur Sicherheitspolitik weiter. Schwerpunkte der Tagung waren die Strukturreform der Streitkräfte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Neue Strategische Konzept der NATO." (Bundesverteidigungsministerium) Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Bekannt: Birgit Hogefeld in der arranca! zur Enttarnung von Klaus Steinmetz und zur Frage, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen Struktu­ren halten konnte, ohne daß dies auf­fiel.

Berufstouristen: Wir hatten es ja schon über den Einsatz französischer CRS Bullen bei den Castor Transporten. Helmut Lorschfeld hat noch einiges dazu zusammengefasst: "Polizeilicher Demo-Tourismus beim Castor-Transport".

Rekonstruktion: Am Donnerstag startet der Dokumentarfilm “Das Schiff des Torjägers- in den deutschen Kinos. Der Film der Regisseurin Heidi Specogna erzählt die Geschichte eines im April 2001 aufgebrachten Schiffes mit hunderten Kindersklaven auf dem Weg in das zentralafrikanische Land Gabun. Mehr bei addn

Lernen: "Wir, die wir in gemeinsamen Kämpfen stehen, wollen auf dieser Veranstaltung "lernen, wie wir kämpfen müssen". Dieses Zitat von Rosa haben wir zum Motto gemacht. Wir stellen uns dieser Aufforderung in der BRD in einem Moment, in dem mit der aufgewachten Anti-Atom-Bewegung und dem Protest gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt "S21" wieder Schwung in die außerparlamentarische Opposition kommt." Hinweis auf am 8. Januar 2011 in Berlin stattfindende Rosa-Luxemburg Konferenz 2011 via amerika21.de

Rechtswidrig: "Knapp 19 Monate nachdem die Polizei am 1.Mai 2009 den JN-Aufmarsch brutal gegen tausende Protestierende durchgesetzt hat, wurde am 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben drei Linke, die damals in der Sattlergasse mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz für bis zu sieben Stunden festgehalten wurden, gegen das Land Baden-Württemberg sowie gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Ulm und die Polizeiführung geklagt. Neben allerlei juristischen Spitzfindigkeiten, ging es vor allem um die Frage, ob Menschen präventiv und polizeirechtlich auf Grund schwarzer Kleidung stundenlang ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt werden dürfen. Diese Auffassung der Polizei lehnte das Gericht ab. Eine ausführliche Begründung des Urteils wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. (...)" Bericht der Prozessbeobachter

Legalisierung: Etwa 300 bekannte Persönlichkeiten der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, präsentierten am gestrigen Samstag in Iruñea (spanisch: Pamplona) die Grundlagen ihres neuen politischen Projekts mit einer neuen Form der Organisation. Nach Beendigung des offiziellen Teils der Verlautbarung kündigten ihre Sprecher an, in Kürze die Statuten der neuen Organisation zu veröffentlichen und die notwendigen Schritte für eine Legalisierung laut spanischem Parteiengesetz zu beantragen. An ihrer Kritik dieses spanischen Parteiengesetzes als grundsätzlich undemokratisch habe sich jedoch nichts geändert. "Baskische abertzale Linke präsentiert neues politisches Projekt und verlangt legalen Status" von Stefan Natke bei den FreundInnen des Baskenlandes

Hungerstreik: Nach dem Beginn des Essenspaketeboykotts in Denkendorf am 9.November 2010 haben sich immer mehr Flüchtlinge aus Lagern in verschiedenen Orten Bayerns dem Boykott angeschlossen, oft sogar als Hungerstreikende. Damit haben die Flüchtlingskämpfe in den letzten Wochen ein Niveau erreicht, wie schon seit über 10 Jahren nicht mehr.  Eine Zusammenfassung des aktuellen Standes.

Tinitus: Die Lesung Thilo Sarrazins in Sindelfingen konnte gestern trotz ca. 250 TeilnehmerInnen bei Protestkundgebung und anschließender Demonstration nicht verhindert werden. Angeblich klingeln aber 8 "Bürgern in Uniform" die Ohren.

Zerschlagen: Auf seinem Weg Richtung Innenstadt wurde die Demonstration "Frieden und Freiheit für Kurdistan!" in Heilbronn von den martialisch auftretenden Polizeihundertschaften mehrfach provoziert und bedrängt und schließlich mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Im weiteren Verlauf wurde ein großer Bereich der Demonstration eingekesselt und die sich darin befindenden Menschen in einer stundenlangen Prozedur entweder in Gewahrsam genommen oder zur Personalienfeststellung fotografiert und mit einem Platzverweis versehen. Die Demonstration endete damit bereits nach einem Kilometer, noch bevor sie den Ort der Zwischenkundgebung in der Innenstadt erreichen konnte. Eine erste Auswertung.