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Götz Aly: Selbstverdummung erfolgreich zu Ende geführt

In einem kleinen Meinungsartikel der "Frankfurter Rundschau" beweist Götz Aly, wie erfolgreich er den Prozess der Selbstverblödung zu Ende geführt hat. Selbstverblödung - weil Götz Aly seine schriftstellerische Karriere einmal scharfsinnig zusammen mit Karlheinz Roth begonnen hat. Und vor allem, weil er in seinen Untersuchungen zur Geschichte des Nazifaschismus damals gerade die Fähigkeit bewies, propagandistische Hüllwörter zu analysieren und zu zerlegen. So hatte "Endlösung" aus Nazi-Mündern zwar die einheitliche Begriffs-Seite - "Raus mit den Juden" - nicht aber in allen Fällen die Bedeutung: "sofort nach Auschwitz", hinter dem selben Wort konnten sich zahlreiche vorläufige und endgültige Handlungsanweisungen verbergen. Der damalige Götz Aly hat sie alle gewissenhaft und nachvollziehbar entschlüsselt.


Ganz im Gegensatz dazu nimmt er inzwischen eine journalistische Luftgeburt wie Kurbjuweits "Wutbürger" aus dem SPIEGEL für bare Münze. Er stellt sich, als glaube er wirklich, dass die Tabakfeinde in Bayern, die Sarrazinfans im ganzen Bundesgebiet, die Gesamtschulstürmer in Hamburg alle genau das gleiche wollten wie diejenigen, die derzeit unter übelsten Bedingungen gegen einen überflüssigen und schädlichen Bahnhofsbau in Stuttgart vorgehen.


Dass diese Haltung ausgesprochen eine "des gehobenen Mittelstandes" ist, phantasiert Aly sich begründungslos vor - beziehungsweise faselt es Kurbjuweit nach. Was haben die Leute, die sich in Stuttgart an Bäume ketten, wirklich gemein mit den Frischluft-Sniefern in Bayern?


Aly weiß es: Die Wut. Damit überzieht er alle, die gegen irgend etwas vorgehen, mit der weißen Salbe der Vereinheitlichung. Das Gefühl in uns wird von dem Gegenstand, der es auslöst, unbarmherzig wegseziert. Gefühl selbst ist schädlich. Eines ruhigen Wissenschaftlers unwürdig. Der beobachtet nur. Und zieht Schlüsse.


Deshalb auch sein Einleitungssatz: "Vor 70, 80 Jahren ließen bestimmte deutsche Politiker gern der Volkswut freien Lauf. Diese zerstörte die erste deutsche Republik und nicht nur die." Der ehemals analytische Erforscher der Befehlsstränge des Dritten Reichs verwendet inzwischen die Erinnerung daran genau wie die Feinde der Studenten 68, als er noch selber mitrannte.


In dem schmalen Rotbuch aus frühen Tagen schildert er seinen damaligen Rauswurf aus einer Stelle im Öffentlichen Dienst. Zugleich - wie der Titel schon sagt - sieht er sich als treuen Beamten, der für das empfangene Geld auch immerhin seinen Beitrag zur Erziehung / Zurichtung von Jugendlichen erbringt. Wie wir alle. Nur dass aus diesem Büchlein schon zart die Zuneigung zu den Verwaltenden spricht, die - auch wenn sie fehlgreifen - doch "das Gemeinwohl" im Sinn haben.


Angelika Ebbinghaus irrt wahrscheinlich, wenn sie des heutigen Aly Verkrümmungen auf die harte Zucht zurückführt, die diesem in einer K-Gruppe zuteil geworden sei. Ich tippe eher auf eine lang zurückgedrängte Staatsverehrung, die jetzt auf Alys ältere Tage voll zum Durchbruch kommt.


Dafür spricht genau das Gewürge in der FR, das man offenbar in diesen Kreisen als vollgültige Argumentation akzeptiert. Nachdem er tüchtig über die "Wutbürger" hergezogen ist, kriegt er heraus, was denen allen fehlt: Der Sinn fürs "Gemeinwohl". Wo die "Wutbürger" massiert auftreten, denen niemals nachgeben! Dann wird aufgezählt, was plebiszitär niemals durchgesetzt werden könnte.Weder "Rente mit 67" noch "Gehaltserhöhung für Beamte" - noch "irgendeine Straße" - noch"Kindergartenneubau".


Dass es einem so unverhofft das Hirn verhagelt! Und jede Erinnerung oben niedermäht! Die Studenten in Frankreich 68 waren doch gewiss so wütend wie nur irgend jemand. Nur - als der Protest sich ausbreitete, hatten sie zwar immer noch nicht de Gaulle gestürzt. Und nicht mehr Demokratie errungen. Was sie aber immerhin erreicht hatten und haben: Es wurden blitzartig neue Unis errichtet, im Rattenlauftempo. Zwar alle im Betonschnellverfahren - aber doch immerhin. Das gleiche gilt für Kindergärten. Nur Götz Aly kennt keine Demos für Unis oder Schulen. Dass er Rente mit 67 und Gehaltserhöhungen für Beamte an erster Stelle des Durchzusetzenden nennt, zeigt offen, was für ihn wirklich das Gemeinwohl ausmacht.


Nach dem Bisherigen ist klar, in wessen Nüstern Alys Rauchopfer aufsteigt. Er schwenkt das Weihrauchfass und endet seine Ausführungen wörtlich:
"Unsere Politiker nehmen uns Hunderte von Entscheidungen ab, die zu treffen wir ohne sie niemals in der Lage wären. Sie arbeiten Tag für Tag an den Kompromissen, in denen unsere unterschiedlichen Interessen halbwegs aufgehen. Sie verhindern blanke Selbstsucht, sie schaffen den Rahmen für zivilisiertes Leben. Die repräsentative Demokratie mit ihrem vielgliedrigen Staatsaufbau, ihrem Verwaltungsrecht, ihren Gerichten, gewählten Körperschaften und Repräsentanten ist viel besser als ihr Ruf. Angesichts des heimischen Wutbürgers ist es an der Zeit, unseren –“ im Übrigen nicht besonders gut bezahlten –“ Politikern schlicht und einfach zu danken."


Hosiannah, Mappus, der Du Millionen verbraten hast, ohne jemand im Landtag zu fragen! Hallelujah, Schröder, der Du Verarmung und Herabstufung sehr vieler mit diktatorischen Methoden durchgeprügelt hast! Heil, Götz Aly, der Du endlich verkündet hast, was "zivilisiertes Leben" bedeutet. Nichts anderes als Freude am Zwiebeln anderer, wenn man sein Schäfchen selbst im Trockenen hat.

Silvesterdemonstration in Stuttgart

Freitag, 31.12. findet um 19 Uhr in der Lautenschlagerstrasse gegenüber des Hauptbahnhofs in Stuttgart eine Sylversterdemonstration statt. In dem Aufruf dazu heißt es:

Das Jahr 2010 war in verschiedenen Bereichen von starken Protestbewegungen geprägt: in Dresden wurde einer der größten Nazi-Aufmärsche Europas durch eine antifaschistische Mobilisierung verhindert, gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21 gingen Zehntausende auf die Straße, und die Blockadeaktionen gegen den Castortransport im Wendland waren so stark wie selten zuvor. Dazu kam eine Vielzahl an kleineren Protestaktuionen gegen Imperialistische Kriege, gegen Rassismus und Sozialabbau. All diese Aktivitäten müssen natürlich witerentwickelt werden, da die kapitalistischen Verhältnisse für immer mehr Menschen Armut und miserable Arbeits- und Lebensbedingungen mit sich bringen, weitere Kriege aus Kapitalinteressen geführt, die Natur für Profite zerstört und unsere Rechte immer mehr zugunsten eines aufgerüsteten Staates eingeschränkt werden.

Ob staatliche Repression durch Polizeieinsätze, Gesetzesverschärfungen oder Hetze in den bürgerlichen Medien - unser Ziel bleibt die Abschaffung des Kapitalismus und der Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung!

Her mit dem schönen Leben!

Für ein revolutionäres 2011!

Solidarität und Klassenkampf gegen Repression und Kapitalismus!


Aktuellen Umfragen zufolge befürworten in der BRD immer mehr Menschen eine Alternative zum kapitalistischen System. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Interessen einzelner Profiteure dieses Systems immer deutlicher den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zuwider laufen –“ und rigoros gegen sie durchgesetzt werden.

Die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters wurden trotz breiter Proteste verabschiedet. Milliardenprojekte wie Stuttgart 21 oder Atommülltransporte durchs Wendland müssen von massiven Polizeieinsätzen begleitet werden um gegen massenhafte Proteste durchgeführt werden zu können. Obwohl die Mehrheit der hier lebenden Menschen gegen die Beteiligung Deutschlands an der Besatzung Afghanistans ist, ist die Bundeswehr eine der Hauptstützen des dortigen Kriegseinsatzes.

Die bürgerlichen Parteien verlieren durch diese Politik an Zuspruch und Vertrauen und neben der immer wieder zutage tretenden wirtschaftlichen Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zeichnet sich immer stärker auch eine politische Krise ab. Die Krise dieses Systems ist jedoch nicht unsere Krise und es gibt keinen Grund zu ihrer Abschwächung beizutragen. Vielmehr ist es unser Ziel sie zu verstärken und für die Abschaffung des Kapitalismus und den Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung einzutreten.

Widerstand organisieren!

Die aktuell breit vorhandene Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen bringt sicher noch nicht in einem ebenso großen Ausmaß antikapitalistisches Engagement mit sich. Sie ist jedoch ein Symptom für die Schwierigkeiten innerhalb des Kapitalismus den Klassenfrieden für längere Zeit auch nur in einem kleinen Teil der Welt aufrecht zu erhalten und die stetig vorhandenen Widersprüche zu überdecken oder entscheidend abzumildern. Immer mehr Menschen bekommen direkt zu spüren, dass es im Kapitalismus kaum wirklich sichere Arbeitsplätze und politische Mitbestimmung, kein Grundrecht auf freie Bildung oder soziale Absicherung gibt. Was davon hier noch vorhanden ist, ist stetig umkämpft, wird nur einem kleiner werdenden Teil der Klasse der Lohnabhängigen zugestanden und letztlich Stück für Stück abgebaut.

Was außerhalb der kapitalistischen Zentren schon immer zur Lebensrealität der meisten Menschen gehörte, die schonungslose kapitalistische Ausbeutung, die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter Profitinteressen einiger Weniger und die Unterdrückung von Protest und Widerstand, erhalten auch hier immer weiter Einzug. Die Gründe dafür, dass so auch im „ruhigen Hinterland des Kapitals“ immer weniger auf sozialen Frieden und mehr auf die Erfüllung der Bedürfnisse des Kapitals gesetzt wird, sind vielfältig: die im Kapitalismus grundsätzlich vorhandene Schwierigkeit und gleichzeitig Notwendigkeit, die Profite immer weiter zu steigern ist hierbei ebenso von Bedeutung wie die generelle weltweite Konkurrenz verschiedener Unternehmen und auch Staaten, die jeweils durch geringere Lohnkosten, niedrigere Steuern etc. besser dastehen müssen als die anderen. Auch der Wegfall der Systemkonkurrenz durch das Scheitern der sog. realsozialistischen Staaten und die dadurch weniger notwendig gewordene Maske eines sozialen Kapitalismus dürfte von Bedeutung sein. Zentral ist jedoch, dass die Klasse der Lohnabhängigen, sprich diejenigen die nicht andere für sich arbeiten lassen, sondern gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen und praktisch keinerlei Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen, über politische Entscheidungsprozesse etc. haben, nur verlieren können wenn sie sich nicht gemeinsam und entschlossen zur Wehr setzen. Zugeständnisse ans Kapital, ob bei Löhnen bei den Rechten am Arbeitsplatz oder der Verlängerung der Lebensarbeitszeiten, bringen lediglich die KollegInnen in anderen Betrieben oder Ländern in die Situation, unter noch schlechteren, d.h. profitableren Bedingungen leben und arbeiten zu sollen. Lassen sie sich darauf ein –“ glücklicherweise ist das in zahlreichen Ländern weit seltener der Fall als hier –“ geht die Spirale der Verarmung auf einer Ebene tiefer weiter. Die massive Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren, die Intensivierung der Arbeitsanforderungen, aber auch die steigenden Abgabenforderungen an die Klasse der Lohnabhängigen zur Senkung der Ausgaben der Kapitalistenklasse und die Kürzungen in sozialen, kulturellen und weiteren gesellschaftlichen Bereichen, sind Kennzeichen dieser Entwicklung.

Dass wir nur verlieren können, wenn wir nicht kämpfen, bedeutet auch, dass wir nur etwas gewinnen können, wenn wir entschlossen für unsere Interessen, d.h. die Interessen aller Lohnabhängigen, eintreten. Wir haben dabei längst nicht nur ein Ende der Einschnitte zu gewinnen und auch einzelne Verbesserungen sind längst nicht alles was wir erreichen können. In unserer Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Kapital und seinem Staat, in unserem bewusstem gemeinsamen Handeln, ob bei Streiks oder anderen Protestaktionen liegt der erste Schritt hin zur Überwindung der Herrschaft der Kapitalistenklasse und dem Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung. Im Zusammenspiel mit dem Aufbau kontinuierlich arbeitender Strukturen des Klassenkampfes und des politischen Widerstandes, ist unser konkretes Handeln heute der nächste notwendige Schritt den alle gehen sollten, die den Kapitalismus nicht für das unüberwindbare Ende der Geschichte halten.

Feuer und Flamme der Repression!


Wie Eingangs bereits erwähnt, geht die Verschärfung des Klassenkampfes von oben einher mit einer staatlichen Aufrüstung und dem Vorgehen gegen die für uns wichtigen, und für Staat und Kapital zumindest potentiell gefährlichen Protest- und Widerstandsaktivitäten.

Es gab in den letzten Monaten allein in Süddeutschland zahlreiche Fälle polizeilichen Vorgehens gegen Demonstrationen und Proteste, sowie der Kriminalisierung linker AktivistInnen. Ein vergleichsweise stark öffentlich thematisierter Höhepunkt war der Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-GegnerInnen am 30. September in Stuttgart. Mehrere hundert Menschen wurden durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt. Nur wenige Wochen später griffen teilweise die gleichen Einheiten des BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) in Heilbronn eine Demonstration an, die sich gegen das Vorgehen des türkischen und des deutschen Staates gegen die kurdische Befreiungsbewegung richtete. Auch dort wurden mehrere Menschen verletzt, die Demonstration aufgelöst und Dutzende Menschen stundenlang festgesetzt.

Die beiden Beispiele reihen sich in eine Vielzahl von Versuchen ein, politische Aktivitäten durch Auflagen, Polizeiangriffe, Festnahmen und Anzeigen zu verhindern oder einzuschränken und AktivistInnen einzuschüchtern.

Her mit dem schönen Leben!


Wir können an vielen Protesten der letzten Monate und Jahre gegen die kapitalistische Krisenpolitik, an den Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen anknüpfen. Von zentraler Bedeutung ist es aber, sich nicht auf reine Protestaktionen zu beschränken, sondern innerhalb dieser Kämpfe Alternativen zu diskutieren, langfristig handlungsfähige Strukturen aufzubauen und in den Gewerkschaften und anderen Organisationen Bedingungen zu schaffen, die zu einer Überwindung des Kapitalismus beitragen und nicht zu seiner Festigung.

Eine Veränderung der Verhältnisse muss letztlich auf vielen Ebenen vonstatten gehen, unterschiedliche Ansätze, Bereiche und Ansprüche sind dabei zu respektieren und vor allem die Gemeinsamkeiten der fortschrittlichen Kräfte herauszustellen. Eine revolutionäre Theorie, Praxis und Organisierung ist darin aber von zentraler Bedeutung. Ein revolutionärer Aufbauprozess, der entschlossene und kontinuierliche Kampf gegen das kapitalistische System und gegen diejenigen die es verteidigen, gegen die Sozialabbauer, Lohnkürzer und Kriegstreiber, ist unabdingbar für eine wirkliche Perspektive. Der Widerstand gegen die Angriffe von Staat und Kapital, Sozialproteste und Kampagnen dürfen schließlich nicht das Ende sein, sondern nur ein Anfang.

Unser heutiges Handeln muss Ausgangspunkt sein für eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse und für den Aufbau einer Gesellschaftsordnung, die Solidarität und Selbstbestimmung an die Stelle von Profitstreben und Konkurrenzkampf stellt.

Die Demonstration am 31.12. soll auch deutlich machen, dass diese Versuche nicht von Erfolg gekrönt sein werden, sondern wir offensiv und selbstbewusst ins neue Jahr starten werden. Ihre Angriffe sind auch weiterhin allenfalls ein Anlass um unsere Seite besser aufzubauen und zurück zu schlagen.

Für Solidarität und Klassenkampf!

Gegen Repression und Kapitalismus!


UnterstützerInnen:

- Antifaschistische Jugend Ludwigsburg/Mannheim
- Interventionistische Linke Karlsruhe
- Kurdische Jugend Stuttgart
- Marxistische Aktion Tübingen
- Revolutionäre Aktion Stuttgart
- Revolutionäre Linke Heilbronn

Das Führerproblem, genetisch betrachtet

Als Gott am ersten Wochenende
die Welt besah, und siehe, sie war gut,
da rieb er sich vergnügt die Hände.
Ihn packte eine Art von Übermut.

Er blickte stolz auf seine Erde
und sah Tuberkeln, Standard Oil und Waffen.
Da kam aus Deutschland die Beschwerde:
„Du hast versäumt, uns Führer zu erschaffen!“

Gott war bestürzt. Man kann–™s verstehn.
„Mein liebes deutsches Volk“, schrieb er zurück,
„es muß halt ohne Führer gehn.
Die Schöpfung ist vorbei. Grüß Gott. Viel Glück.“

Nun standen wir mit Ohne da,
der Weltgeschichte freundlich überlassen.
Und: Alles, was seitdem geschah,
ist ohne diesen Hinweis nicht zu fassen.

Erich Kästner aus "Gesang zwischen den Stühlen"

Tucholsky - zur Feigheit begnadigt. Im Protest

Kurt Tucholsky in Paris, 1928 (Foto: Sonja Thomassen / WikiMedia)
Tucholsky: Texte und Briefe. Bd 19-21

Seit 2005 liegen geschlossen vor die Briefe Tucholskys von 1928 bis zum Tode 1935.

Zusammen mit den ausführlichen Kommentaren an die 3000 Seiten. Auf den ersten Blick ein ermüdendes Sammelsurium voller Klagen über Nasenweh und Seelenleere. Durch die umfassende Zulieferung der Bezugsbriefe trotz allem ein Fundus der Erkenntnis. Eine Möglichkeit, dem Weg Tucholskys zur Selbstverurteilung im Schweigen Schritt für Schritt zu folgen

Woher das Verstummen?


Jemand verspricht ab Mitte 1932, dass er niemals mehr einen Artikel schreiben wird. Er hält Wort- aber produziert in der selben Zeit mehr als 1600 Seiten Brief. Derselbe versichert in jedem Schreiben, dass ihn die deutschen Dinge nichts mehr angehen. Dreht aber durch, sobald er über eine Woche lang keine Zeitungsmeldungen aus diesem Land erhält.

Dieser Mann hieß Kurt Tucholsky und  war seinerzeit einer der meistgelesenen Journalisten seiner Zeit.

Was war geschehen? Angeblich war ein schmerzhaftes Nasenleiden an allem schuld. Eine eingebildete Nase tut so weh wie eine wirklich kranke.Insofern ist Tucholsky nichts vorzuwerfen. Dass  die Taubheit der Nase die Verbindungslosigkeit mit der Gegenwart sinnenfällig ausspricht, ist unbestreitbar. Nachdem die Nase im achten Anlauf glücklich operiert war, kein Wort mehr von ihr. Das Leiden hat sich in den aufgeblähten Leib verkrochen. Zurückgeführt vom Patienten auf ein verschlucktes Knöchelchen.

“Das geht mich nichts mehr an–

Während  der ersten Kuren gegen das Leiden hatte Tucholsky seinem Bruder Fritz anvertraut. (18.1.1931/Bd 19/S.270) –Sag es keinem weiter, ..[dass] mich das Ganze nicht mehr interessiert...Ich habe es satt...Ich richte ja auch nichts aus–. Vorklang der immer wiederholten “das geht mich nichts mehr an–, die den Briefwechsel bis 1935  durchziehen.

Das alles aber bei fortwährender Produktion. In WELTBÜHNE 1931 findet sich keine Nummer ohne eines der Pseudonyme Tucholskys. In diese Zeit fällt die Arbeit an “Deutschland, Deutschland über alles“ - oder einer der giftigsten Angriffe gegen die Nazis in dem Gedicht –Joebbels“. 1931- einen Monat nach dem Brief an den Bruder.

Woher dann aber das plötzliche Verstummen?

Ende der Zeit des unbekümmerten Verkaufs

Das Nasenleiden wird schon 1926 erwähnt - bei gleichzeitig pausenloser Tätigkeit sowohl in der WELTBÜHNE wie allgemein politisch. Wenn man Hiller glauben darf, gründete dieser mit Tucholsky 1927 zusammen den revolutionären Sonderclub der Pazifisten.

Tucholsky hatte seine Produktion in der Zeit des relativen Wirtschaftswunders der Weimarer Zeit mit gutem Gewissen als Herstellung von Produkten verstanden. Als Auslage von Waren im Schaufenster für den Meistbietenden. Ohne ausdrücklich mitgelieferte Gesinnungspflicht. So hatte er in der Nachkriegszeit - schon fleißiger Mitarbeiter  der WELTBÜHNE - nur wenig dabei gefunden, für die Reichsregierung - gut bezahlt - ein Heftchen herauszugeben, das die Abstimmung in Oberschlesien zwischen Polen und Deutschland reichsgünstig beeinflussen sollte.

In der Zeit des großen Juchhei nach der Inflation lief das gut. Ullstein nahm für alle seine Blätter auf der einen Seite - die AIZ - Arbeiterillustrierte Münzenbergs unverdrossen auf der anderen.
In der Zeit der nicht mehr wegzuschiebenden Krise änderte sich das. Kapital und Arbeiter zerrten.

Am 18.9.1928 berichtet Tucholsky merkwürdig betreten von einem Gespräch mit Szafranski, seinem alten Kumpel, der es bei Ullstein zu was gebracht hatte. Der legt ihm eine Sammlung seiner Arbeitergedichte vor mit der Bemerkung:

„Das kann man nicht. Man kann nicht zu gleicher Zeit den Kapitalismus angreifen und noch dazu so scharf und bedingungslos- und dann Geld von ihm nehmen. Entweder- oder.“ (Br 19/Brief 84/ S.95 f).
Solche Anwürfe kennt man und steckt sie heutzutage weg. Nicht so Tucholsky. Im selben Brief seine eigene Einschätzung: “Die Sache ist sehr peinlich- weil ich nicht im Recht bin und ein schlechtes Gewissen habe.“

Umgekehrtes Zerren von proletarischer Seite. LINKSKURVE wirft Tucholksy 1930 seine überhöhten Eintrittspreise vor - und die Vermarktung seiner Lesungen über eine kommerzielle Agentur, die sonst auch Konzerte vermittelt.

Wahrheitsbeweis: „ den zwölf Gewehrläufen aufrecht entgegenblicken"?

Im zugespitzesten Augenblick der Krise sieht Tucholsky sich vor einer Entscheidung. Ossietzky verbüßt schon die Strafe wegen Landesverrat und wird von der rachsüchtigen Reichswehr mit einem zweiten Prozess wegen „Beleidigung“ überzogen. Er hatte als Redakteur die Veröffentlichung des Satzes „Soldaten sind Mörder zugelassen. Dieser stand in einem Artikel Tucholskys. Der Autor selbst war nicht angeklagt, aber Freund und Feind erwarteten wie selbstverständlich  sein Kommen. Tucholsky redete sich brieflich zunächst heraus wegen der Kosten, wegen der Unbequemlichkeiten, wegen der Gefahr. Wie sich nach dem Freispruch für Ossietzky herausstellte, hätte Tucholsky vom damaligen Staat nichts gedroht. Ein Überfall von SA-Horden war immerhin denkbar. (Wie ein solcher Tucholsky bei einer Lesung in Wiesbaden im Jahr zuvor nur knapp verfehlt hatte).

In der Klemme wendet sich Tucholsky an seine - schon seit zwei Jahren von ihm getrennt lebende - Ehefrau Mary. Er erbittet Lossprechung von der Pflicht aufzutreten. Und erhält sie als virtuelles Todesurteil, gegen welches er sich dann den Rest seines Lebens lang wehrt. Seine Frau schreibt:

„5: alle Frauen sind für Nichtkommen. Und nun will ich ihm meine Meinung sagen,und die ist: bleib er, wo er ist, es sei denn, dass ihm durch Nichtkommen der Verdienst in Deutschland unmöglich gemacht wird,d.h. dass er kein Geld bekommen kann usw.- Mach er den Leuten nichts vor, was er sich selber nicht vormacht. Er ist kein Barrikadenkämpfer. Es ist doch kein Zufall, dass Er mit vierzig Jahren in keiner Partei ist und nie aktiv an einem Kampf teilgenommen hat. Er braucht sich deshalb auch keine Sporen im Gefängnis zu verdienen. Der einzige, der es ihm übel nehmen darf,ist Toller, und die jungen Burschen, die ihn zum Vorbild nehmen und die Seine Sachen aus echter Begeisterung auswendig können.Es ist schade um die Enttäuschung, die sie empfinden werden. Der Rest? Ja wer denn, wer steht denn politisch hinter Ihm? Er sitzt doch zwischen allen Stühlen und hat sich bewußt von jeder Bindung ferngehalten und ist sie nur hie und da leise weinend aus Geldgründen eingegangen. Aber inzwischen ist er ja wohl seine sämtlichen Ehen los geworden und fühlt sich doch ehrlich wohl in seiner Freiheit. Er braucht nicht den starken Mann zu machen, denn er ist es nicht. Die verwachsenen Pazifisten, die sich in seinem Ruhm sonnen würden, aber an einer eingestandenen Feigheit keinen Teil haben wollen, sollen ihn...
Und Toller... ob Toller heute ins Gefängnis ginge, ich jlob es nicht....
Dass er sich in Zukunft zurückhalten muss, halte ich für notwendig.Es geht auf die Dauer wirklich nicht,glaube ich, nur Kritik zu üben an einem Lande, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt, in dem man nicht lebt, an dessen Umbau man nicht mitarbeitet.Der katastrophale Niedergang verlangt Handeln, negative Kritik ist ja nun seit 14  Jahren getrieben worden, nun bitte, endlich positive Vorschläge... Ich glaube, die Zeit der negativen Kritik ist bald vorüber. Er ist zutiefst ein Bürger, der seine Ruhe haben will.und das phänomenale an ihm ist, dass er Gedichte schreiben kann, als ob er das Leben eines Proleten selbst durchgemacht hätte. Ihn hat ja stets gegraust, wenn er seine wahrhaften Anhänger gesehen hat. Und bei den Buchkäufern kann seine politische Einstellung nur hemmend sein, denn ich kann mir nicht denken, dass von den 40000 von GRIPSHOLM auch nur ein halber Prozent sein Deutschlandbuch bejaht...
[Die Anrede per „ER“ entsprang einem lange schon geübten Sprachtick des Paares, soll  keineswegs Entfremdung wegen der Trennung ausdrücken]
Brief 29.3.32
Antwort KT 1.5.32:
Liebes Malzen,
Sendet ihm viele Grüße, auch von Hasenklever, und komme also nicht zu dem Prozess. Wird auch in politicis sehr abblasen- das Spiel dürfte aus sein.Wünscht ihm alles Gute. Nangel“
[wahrscheinlich als No Angel  zu verstehn].

Der zur Begnadigung Verurteilte


Tucholsky bekennt sich befreit - und gibt sich verloren. Verdrängt dieses Geschlagensein aber für den Rest seiner Tage.

Scharfsichtig  unbarmherzig das Urteil der Frau. Tucholskys Größe - eine Kunst des umfassenden Als-ob. Nichts wahrer als seine Schilderung des Juden Wendriner unter der Diktatur (1930) - nichts lebensnäher als seine Berichte über die Leiden der Gefängnishaft. Aber alles aus Mimikry - aus einer Kunst der innersten Schauspielerei. Tucholsky lugt wie der Wurm aus dem  Apfel. Aussaugend. Aber - wie Mary Tucholsky scharf zusetzt- ohne Erkenntniswert. Gemeint damit: ohne die Möglichkeit, selbständige Schlussfolgerungen zu ziehen. Zum Beispiel über die Lage dieser Wendriners, die ganz konsequent bis zum letzten Augenblick an ihr Hab und Gut sich klammerten- und um alles nicht emigrieren wollten. Ein Blick in die Tagebücher Victor Klemperers zeigt diesen in gewissen Punkten in seinen Urteilen etwa über Ostjuden als schlimmeren Wendriner: trotzdem gewann er unter den furchtbaren Schlägen der Hitlerzeit die Kraft zur Einsicht. Allein die Möglichkeit dazu verwirft Tucholsky.

Er gibt sich geschlagen - weil er den Wahrheitsbegriff seiner Frau völlig teilt. Mag man im Lauf des Lebens auch geschwankt haben, in der Sekunde der Entscheidung heißt es zu seiner Sache stehen. Dahinter verschwindet dann alles. Die Schwankungen würden vergeben.

Wie Kierkegaard, den Tucholsky wohl erst viel später entdeckte, es immer wieder aussprach: wahr soll das sein, um dessentwillen ich mich totschlagen ließe. Gemeint: Wahr ist, worauf ich das Ganze meines Weiterlebens setze.

Folgerung: Veröffentlichungsverbot
Diesem Selbsturteil unterwirft sich Tucholsky. Zu Unrecht. In den ca. 1300 Seiten Brief, die folgen, schiebt er ohne volles Bewußtsein der Änderung einen anderen Begriff von Wahrheit nach, trägt ihn in sein Gesamtwerk ein. Es ist nur einer, dem er selbst nicht mehr das Gewicht von „Wahrheit“ zuerkennen kann.

Es ist der des Geschlagenen, der den Sieg des Nazismus anerkennen muss- und zugleich nicht hinnehmen kann.

Dem sozusagen heldischen Wahrheitsbegriff aus Schillers Zeiten, existenzialistisch aufgepeppt, setzt Tucholsky in der von ihm selbst nicht verstandenen Praxis seines Schreibens bis zum Todesaugenblick einen des Gerölls entgegen. In den Briefen, die er noch erzeugt, sammeln sich Fragmente hoffnungsloser Selbstverteidigung, Selbstbehauptungsversuche  mit einer Summe solcher Einsichten, die alle Mimikry  ausschließen.

Tucholskys kindische  Versuche, jeden Kontakt mit dem bisherigen Deutschtum aufzugeben - bis zur Verweigerung deutscher Zahnpasta - dienen zugleich dem unbestochenen Sammeln von unverbundenen Tatsachen -eben im Geröll- die einmal gegen die Herrschaft der Nazis vorgebracht werden können.

Die Aussagen eines Hilferding über die bezwingende Natur des Finanzkapitals gelten weiter, trotz aller späten Brüningbeflissenheit. Die Entdeckungen eines Galilei bleiben, ob er nun am Ende des Lebens Verräter war oder nicht.

Oft ist Tucholsky ermuntert worden, doch Teile seines Briefwechsels zu veröffentlichen. Und sie wären unauffällig, ja lobenswert gewesen in der Summe all dessen, was im Exil sonst veröffentlicht wurde. Aber wären hilfloses Gekläff geblieben, wie das der andern. Geräusche der Enttäuschung. Er selbst verwehrt sich weiteren Veröffentlichungen, weil er nicht klein wieder anfangen will. Weil er vom Selbstbewusstsein her  dem klassisch-heldischen Wahrheitsbegriff nichts entgegenzusetzen hat.

Was dann natürlich dazu führt, dass in allen Äußerungen das Wahre mit dem Falschen durcheinander liegt. Es müssen immer die anderen an allem schuld sein.

Antikommunismus im Um-sich-schlagen

So seine bitteren Angriffe auf den Kommunismus gleich nach 1933. Er verwirft alles, was in der WELTBÜHNE dazu erschienen war -und vergisst, dass es da keinerlei einheitliche Position gab. Einmal wurde immer wieder Trotzky als Autor aufgenommen. Andererseits wird Stalins Aufbauwerk gewürdigt. Dazwischen einiges . Von Tucholsky selbst etwa eine Kritik an einer sowjetischen Darstellung der Revolutionszeit, in welcher unter Stalin der Name des Schöpfers der „Roten Armee“ ausradiert wurde.

Zu Tucholskys leichtfertigem Umgang mit Moskau und Völkerbund in seinen Aktiv-Zeiten.

Hinweise auf die Fehlkonstruktion der INTERNATIONALE selbst finden sich andeutungsweise erst 1935.Die Unmöglichkeit, einen Staat mit seinen unabschüttelbaren Eigeninteressen,als Wortführer einzusetzen für eine Gemeinschaft sich als revolutionär verstehender Einzelparteien.

Das alles nur gedacht als Hinweis auf das fast Bewußtlose des plötzlich ausbrechenden Antikommunismus. Zusammen mit einer an Hiller sich anlehnenden Tendenz zum Anti-Materialismus.

Hiller - Apostel des Herrschaftsantritts der „Geistigen“


Hiller war in den letzten Jahren der WELTBÜHNE immer stärker zum Apostel des Kampfes der „Geistigen“ geworden. Gegen die Ungeistigen. Gerade auf ihn bezieht sich Tucholsky fast wörtlich immer öfter nach 1933 in seinen hinfälligsten Anläufen zur Theorie.

Tatsächlich beeinflusste Hiller zwar nicht ausdrücklich die Mehrzahl der - außer Gerlach und Ossietzky - viel jüngeren Mitarbeitenden. Aber er verlieh seiner Art von Hochnäsigkeit das gute Gewissen. Es kam immer wieder in WELTBÜHNE zu den scharfsichtigsten Analysen der Schwierigkeiten in den verschiedenen Rechtszusammenschlüssen, die der Machtergreifung 1933 vorausgingen und die wir heute nachträglich oft  als einheitlich auf den Faschismus hindrängende Bewegung ansehen. Tatsächlich war die Volksverachtung der Papenrichtung von sich aus unvereinbar mit der revolutionär volksnah sich aufspielenden Goebbels-Propaganda..

„Verfolgt die kleine Dummheit nicht zu sehr, in Bälde..“

Seit überhaupt die Nazis eine Rolle spielten, wurde -vor allem in den vielen kleinen Glossen- immer wieder das Lächerliche dieser Bewegung genussvoll hervorgehoben. So etwa in Witzen über den ersten Dichter der Nazi-Bewegung - Dinter - der in seinem Roman Die Sünde wider das Blut“ die erschütternde Erkenntnis verbreitete, dass eine vollarische Frau, die sich einmal einem Schwarzen hingegeben hätte, immer weiter schwarze Babies bekommen müsse.

Als einer der ersten Landesministerpräsidenten der Nazis - Frick - gerade diesen Schwachkopf  allen Ernstes zum Universitätsprofessor erheben wollte, war des Vergnügens in sämtlichen Linksblättern kein Ende. Vergessen wurde dabei nur, dass die Denunziation des Dummen als dumm keinerlei Wirkung hat - außer auf diejenigen, die sich qua Herkunft oder beamtenrechtlich schon selbst für die „Geistigen“ zu halten gewohnt sind.  Hingewiesen hätte werden können auf den schamlosen Machtanspruch der Nazis, der dahinter steckte. Dumm oder nicht dumm - wir machen auch das Falsche wahr, wenn wir erst an der Macht sind.

An dieser Begeisterung über den Schwachsinn des Schwachsinnigen hatte sich Tucholsky in der WELTBÜHNE unverdrossen  beteiligt.

In den ermüdenden, aber außerordentlich richtigen Notizen der BRIEFE  wird dann gewissenhaft das Vordringen des Dummen aufgesammelt und wiedergegeben- über Europa hin. Die Wehrlosigkeit der europäischen Staaten, gefangen in ihrem eigenen Imperialismus, gegen den größten Imperialisten wird genau wahrgenommen und zu Protokoll gegeben.

Tucholskys vergebliche Suche nach der süffigen Anti-Nazi-Doktrin

Tucholsky dazwischen - mitten im Geschiebe - nun nicht mehr als der feldherrliche Durchblicker. Vielmehr als der mickrige und gekrümmte Schlüssezieher. Die Anleihen bei allen möglichen Links-Katholiken Frankreichs brachten am Ende nichts. Auch die Entdeckung Kierkegaards im letzten Lebensjahr blieb folgenlos. Die Suche nach der stählernen „Doktrin“, die den Nazis entgegengesetzt werden müsse, ohne Fund.

Die Verfluchungen der restlichen Welt wurden mit Recht selbst von den Briefpartnern nicht mehr ernst genommen. Die bis zum tatsächlichen Antisemitismus reichenden Angriffe gegen die Juden insgesamt mögen vergessen sein. Und sind keineswegs einem „jüdischen Selbsthass“ zuzuschreiben, wie der aufs Alter immer rechthaberischer werdende Scholem erfand, sondern entsprangen der Verzweiflung an allen Gegenbewegungen gegen die Nazibewegung, ob jüdisch oder „nur“ links.Die des Schreibenden immer inbegriffen. Wenn überhaupt, wäre „Linkszerknirschung“  angebracht.

Wo sich Tucholsky noch zu Erwägungen aufschwang über mögliche Änderungen im faschistisch gewordenen Reich, tippte er auf monarchistische Umstellungen.

Dies alles das Falsche, das in der unablässigen Bewegung des nicht abstellbaren Denkens ausgestoßen wurde. Dazwischen aber- nur der Nachwelt, nicht dem Autor selbst zugänglich - das bleibende und erschütternde Bild der Überwältigung des Einzelnen durch die siegreiche Moräne Faschismus. Tucholskys Briefwerk - das letzte und entscheidende Argument gegen die leere Hochnäsigkeit eines Hiller, der - uralt geworden - nach dem Krieg seinen Frieden ausgerechnet mit der Diktatur des nationalistischen Schumacher und dem Schwadronieren eines Heuss schloss. Wie Benjamin schon in seiner Besprechung von 1932 geschrieben hatte - in „Der Irrtum des Aktivismus“: „Man hat sich im Kreise Hillers ein Bild von „Herrschaft“ zurechtgelegt, das keinerlei politischen Sinn besitzt, es sei denn, zu verraten, wie selbst die deklassierte Bourgeoisie sich von gewissen Idealen ihrer Glanzzeit nicht trennen kann“ (Gesammelte Schriften, Bd.3 - Rezensionen S.350). Von welchen Idealen nicht? Eben von dem des einsamen Sehers, des über die Wogen Hinblickenden. Mit einem Wort: Vom Privileg der Leute mit Abitur. Der „Geistigen“. In seinen bewussten Äußerungen blieb Tucholsky lebenslänglich diesem leuchtfeuernden Irrlicht treu. Im wirklichen Schreiben von Tag zu Tag gab er es auf zugunsten eines nüchternen, andern und allen zugänglichen: der des Chronisten, der einer Nachwelt berichtet, was er selbst nicht mehr zu eigenem Nutzen erfasst.

Bibliographische Angaben:
Kurt Tucholsky / Gesamtausgabe: Texte und Briefe, Bd.19/20/21 Rowohlt 1996/1997/2005

Erscheint in erweiterter Form im neuen Blog: www.kritisch-lesen.de

Fazit zur Demonstration: "Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!"

Unter Beobachtung: Demo in Schorndorf
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Am 10.12.2010 fand in der Manufaktur in Schorndorf ein Unterstützertreffen der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo“ statt. Hauptthema war die Auswertung der Demonstration vom 27.11.2010 und die mögliche weitere Vorgehensweise der Initiative. Dazu erreichte uns eine Pressemitteilung:


Über 300 Teilnehmer bei der Demonstration am 27.11.2010.


Am 27.11.2010 fand in Schorndorf eine Demonstration gegen Nazistrukturen im Rems-Murr-Kreis und gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler statt. Am Demonstrationszug nach Weiler beteiligten sich über 300 TeilnehmerInnen. Aufgerufen hierzu hatte die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“. Diese Initiative wurde im Juli dieses Jahres durch „Weiler schaut hin! e.V.“ und die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ins Leben gerufen. Unterstützt wird die Initiative zwischenzeitlich von rund 30 Organisationen und Einzelpersonen.

Die Vorgeschichte:

Im Jahre 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler. Unter Parteileitung wurde es schnell zu einem faschistischen Propagandazentrum ausgebaut, das mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen vor allem Jugendliche anlocken sollte. Dabei wurde nicht nur mit massenhafter Hetze der NPD hantiert, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen vor dem Gebäude nicht Halt gemacht.

Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erreichen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin ein wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für Schulungen und interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.

Die anwachsende Naziszene im Rems-Murr Kreis besteht zu großen Teilen aus unorganisierten Jugendlichen, die bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende auf sich aufmerksam machen. Sie sind es, die mit der "Linde" für die Nazipartei geworben werden sollen und schon jetzt in ihrem Dunstkreis verkehren.

Die Kundgebung in Schorndorf...

... begann mit 45minütiger Verspätung, da die Polizei auf eine Überprüfung der Ordnerpersonalien bestand und die übertriebenen Auflagen durchdrückte. Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem geltenden Versammlungsgesetz und wurde unter Protest des Veranstalters durchgesetzt. Eine Polizeisprecherin hatte bestätigt, dass auf Weisung der Bundespolizei vereinzelt S-Bahnen nicht an den Haltestellen Winterbach und Schorndorf-Weiler gehalten haben. Somit wurden potenzielle DemonstrationsteilnehmerInnen an der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit behindert und deren Teilnahme unmöglich gemacht. Bei der Auftaktkundgebung sprachen Redner von verschiedenen Gruppierungen zur Situation in Weiler und im Rems-Murr-Kreis.

Der Demonstrationszug...

... startete mit einer Stunde Verspätung und wurde von der örtlichen Polizei, unterstützt von Bundes- und Bereitschaftspolizei, begleitet und teilweise behindert. Insgesamt waren über 100 Polizeibeamte im Einsatz. Nach einer Zwischenkundgebung an der Schorndorfer Künkelinhalle erreichte der Demonstrationszug den Abschlusskundgebungsplatz in der Nähe des Nazitreffs „Linde“ in Weiler.

Die Abschlusskundgebung...

... wurde anfangs von der Polizei erheblich gestört, da diese mit laut kläffenden Hunden die „Linde“ weiträumig abgesperrt hatte und eine Kundgebung durch die bellenden Hunde undurchführbar gemacht wurde. Ein Demonstrant wurde von einem Polizeihund gebissen. Nachdem der Versammlungsleiter die Einsatzleitung der Polizei mehrfach zum Abzug der Hunde aufgefordert hatte, zog diese die Hundestaffel ab. Nach der Abschlusskundgebung gingen die Teilnehmer friedlich auseinander.

Fazit:

Insgesamt werten wir die Veranstaltung am 27.11.2010 als Erfolg für die antifaschistische Bewegung in der Region: Über 300 Menschen gingen in Schorndorf und Weiler auf die Strasse gegen die Nazis. Klar ist aber auch, dass sich der Nazitreffpunkt „Linde“ nun nicht in Luft auflösen wird und es weiterer gemeinsamer Anstrengungen bedarf, den Nazis in der „Linde“ und im Rems-Murr-Kreis keinen Platz zu lassen, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Unsere Demonstration war erst der Anfang und es werden weitere Aktionen und Veranstaltungen folgen. Gemeinsam und konsequent gegen die „Linde“ in Weiler und die Naziszene im Rems-Murr Kreis! Wir bedanken uns bei allen, die am 27.11.2010 mit uns einen Schritt in diese Richtung gemacht haben.

Das nächste offene Treffen der Initiative findet am Freitag, 21.01.2011, 19 Uhr, in der Manufaktur in Schorndorf statt. Zu diesem Treffen sind alle interessierten Personen mit einer antifaschistischen Grundhaltung herzlich eingeladen!


Weitere ausführliche Informationen, Berichte und Bilder zur Demonstration vom 27.11.2010 befinden sich unter
Weiler schaut hin e.V.
Demobeobachtergruppe des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Bericht auf IndyMedia Linksunten: Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Schorndorf trotz Polizeischikanen
Rede von Jochen Dürr, VVN-BdA Landessprecher

Versammlungsfreiheit vor Gericht - Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe

Eine Pressemitteilung des Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) vom 14.12.2010:

Versammlungsfreiheit vor Gericht - Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges Poli­zeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der Versammlungsteil­nehmerInnen zu unterlassen.
Ein Teilnehmer der 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe wurde am 14. Dezember 2010 vom Amtsgericht Karls­ruhe zu 150 Tagessätzen wegen angeblicher Nötigung verurteilt. Wegen des weiteren Vorwurfs der Beleidigung wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Strafmaß von 180 Tagessätzen gefordert.

Am 1. Mai 2010 hatten in Karlsruhe im Anschluss an die traditionelle DGB Demonstration über 700 Menschen unter dem Motto: „Kämpfen in der Krise –“ Kapitalismus überwinden“ gegen die Ursachen und Folgen der kapitalistische Krise mit ihren weltweiten Auswirkungen auf die Le­bensbedingungen der Menschen demonstriert. Zur Erinnerung: Im Zuge der kapitalistischen Kri­se hatte sich u.a. die Zahl der Hungernden weltweit um 100 Millionen (!) nach UN-Angaben er­höht.

Leider konnte die Demonstration nicht zu Ende gebracht, sondern musste frühzeitig abgebro­chen werden: Mit einem engen Spalier von Polizeikräften und dem ununterbrochenen Abfilmen des Demonstrationszuges verunmöglichte die Einsatzleitung der Polizei die freie Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Schon im Vorfeld wurde die Demonstration mit einer Unzahl von Auflagen überschüttet, obwohl es noch nicht einmal Anzeichen für einen möglicher­weise unfriedlichen Verlauf gab, die ansonsten zur Begründung von Auflagen üblicherweise vorgebracht werden. Die Demonstration war und blieb auch friedlich wie allen Presseberichten zu entnehmen war.

Das Urteil des Amtsgericht stellt das Ergebnis der Beweisaufnahme auf den Kopf! Obwohl die Zeugenaussagen aller 6 hochrangigen Polizeizeugen sogar übereinstimmend laute­ten, dass der Angeklagte nicht zu einer Blockade aufgerufen habe, sondern als Moderator ledig­lich die Einstellung des Abfilmens aller Demoteilnehmer, und die Aufhebung des engen Poli­zeispaliers gefordert habe, und obwohl die Beweisaufnahme ergeben hat, dass die Teilnehmen­den der Demo bereits ohne Durchsagen vom Lautsprecherwagen angehalten haben, um die Aufhebung des engen Polizeispaliers zu fordern, wurde der Angeklagte von Amtsrichter Schwierblat zu 150 Tagessätzen verurteilt. Dabei ignorierte der Amtsrichter sogar die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht zu Blockaden und zur Nötigung, wie sie in dem Brokdorf-Be­schluss und im Mutlangen-Urteil zum Ausdruck kommt. Der Richter hat sich noch nicht einmal nur im Ansatz mit dieser Rechtssprechung auseinandergesetzt.

Angesichts des eindeutigen Ergebnisses der Beweisaufnahme hätte der Angeklagte in jedem Falle freigesprochen werden müssen.

Ein skandalöses Urteil, das alle einschüchtern soll, die ihr elementares Recht auf Versamm­lungsfreiheit wahrnehmen, und die es zukünftig wahrnehmen wollen. Wenn diese Rechtsspre­chung Schule machen sollte, wird es zukünftig kaum mehr möglich sein, eine Versammlung ohne an­schließenden Strafbefehl in beträchtlicher Höhe durchzuführen. Auch im Strafverfahren gegen den Anmel­der der Bildungsstreik-Demonstration in
Stuttgart, den verdi-Sekretär Marc Kappler, geht es um ähnliche Vorwürfe.

Wie sehr die Staatsanwaltschaft und die Polizeieinsatzkräfte auf eine Verurteilung und damit Ein­schränkung des Versammlungsrechtes aus sind, zeigte sich auch darin, dass die Anklage sogar vom Oberstaatsanwalt Zimmermann persönlich vertreten wurde - in einem Ver­fahren in dem üblicherweise ein Referendar/in als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ein­gesetzt wird, und dass 6 (!) hochrangige Zeugen der Polizeieinsatzleitung und des Staatsschut­zes aufge­boten wurden.

Der Angeklagte hat bereits angekündigt, dass er Rechtsmittel einlegen wird.

In diesem und ähnlichen Verfahren geht es nicht allein um den angeklagten Versammlungsteil­nehmer. Hier sitzen alle auf der Anklagebank, die ihr elementares Recht auf Versammlungsfrei­heit als Ausdruck der kollektiven Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen.

Das Urteil richtet sich gegen alle sozialen Bewegungen und gegen die Gewerkschaften.

Kennzeichnend dafür ist, dass selbst der DGB Baden-Württemberg in Stuttgart erhebliche Schwierigkeiten bei der Anmeldung seiner Versammlungen hat, und dass die Großdemonstration gegen Stuttgart 21, die am 11.12.2010 mit 50000 Menschen durchgeführt wurde, erst beim VGH Mann­heim in 2.Instanz durchgesetzt werden konnte.

Im Zuge der "Föderalismusreform" können die Bundesländer nunmehr eigene Landesversamm­lungsgesetze verfassen - wohlgemerkt können, müssen aber nicht. Dann gilt das Bundesver­sammlungsgesetz weiter. Die All-Parteien "law und order"- Fraktion nimmt dies zum Anlass, längst gewünschte Verschärfungen einzubauen, als wenn das Versammlungsgesetz nicht so­wieso schon versammlungsfeindlich genug wäre. Das bayrische Landesversammlungsgesetz, gegen das vor dem Bundesverfassungsgericht von einem breiten Bündnis erfolgreich ein Eilver­fahren betrieben wurde, ist zwar nun weitgehend entschärft worden. Das gilt jedoch nicht für an­dere Bundesländer, in denen die neuen Landesversammlungsgesetze bereits in Vorbereitung sind.

In Baden-Württemberg wird bereits seit 1 1/2 Jahren von den Versammlungsbehörden ver­sucht, die neuen „law und Order“- Regelungen des geplanten Landesversammlungsgesetzes vorwegzunehmen, so dass bei vielen Versammlungen erst mal mit AnwältInnen zum Gericht gezogen werden muss. Die Wahrnehmung der Versamm­lungsfreiheit kann aber nicht vom Geldbeutel, der Bereitschaft sich einem drohenden Strafbe­fehl bzw. einer Verurteilung auszu­setzen, oder von der Tatsache abhängen, ob ein Anwalt/in zur Unterstützung zur Ver­fügung steht und bezahlt werden kann.

Der Ursprungsgedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, nämlich Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Praxis der Be­hörden auf den Kopf gestellt. Diese Tendenz darf so nicht weitergehen.

Trotz aller Versuche das Versammlungsrecht einzuschränken, verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit am besten indem wir es wahrnehmen. Die nächste Demonstration kommt bestimmt. Nehmt Euch Euer Recht! Angeklagt sind wir alle –“ Wehren wir uns gemeinsam!

Kommt / Kommen Sie als kritische Öffentlichkeit zur Prozessbeobachtung zu den Prozessen!

Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI Karlsruhe), Steinstr.23, 76133 Karlsruhe - Kontakt: Info@aki-karlsruhe.de

Auch 2011 wieder: Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei - Dresden stellt sich quer!

Der Aufruf des Bündnisses Dresden-Nazifrei: "2011 –“ Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei –“ Dresden stellt sich quer!" ist online und in mehreren Sprachen verfügbar:
englisch russisch französisch spanisch hebrew polnisch tschechisch




2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren –“ bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der Aufruf kann und soll noch unterzeichnet werden: unterzeichnen[@]dresden-nazifrei.com (Die Klammer [] entfernen)

Erstunterzeichnende Organisationen


AK Antifa Dresden, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Aktionsnetzwerk Jena, Antifa Bündnis Süd Ost - Berlin, Antifaschistische Aktion Leverkusen [AALEV], Antifaschistische Linke Berlin,AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Dresden, Attac Deutschland, Avanti –“ Projekt undogmatische Linke, Bundesausschuss Friedensratschlag, Bündnis 90 / Die Grünen Bundesvorstand, Bürger Courage e.V., Die Linke, Die Linke.SDS, DKP, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), FelS (Für eine linke Strömung), Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF e.V.), Gelbe Hand e.V., Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde, Grüne Jugend Bundesverband, IG BAU Jugend, IG BCE Jugend, IG Metall Jugend, Interventionistische Linke (IL), Junge NGG, Jusos, Jusos Hochschulgruppen, Linksjugend ['solid], No Pasaran, Stura TU Dresden, ver.di Jugend, ver.di, VVN-BdA


Erstunterzeichnende

Albrecht Schröter (OB Jena, SPD), a forest (Band), Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime), Andrea Ypsilanti (Vorstand des Instituts Solidarische Moderne), Annamateur (Dresdner Sängerin), Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag), Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied im Bundesvorstand, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag), Axel Honneth (Geschäftsführender Direktor IfS, Präsident Internationale Hegel-Vereinigung), beatpoeten (Band (Hamburg/Leipzig/Hannover)), Beatsteaks (Band), Bela B. (Sänger /Band), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Thüringen Die Linke), Breschke & Schuch (Kabarett DD), Christian Benjamin Beck (Bundesjugendsekräter IG BAU Jugend), Christiane Filius-Jehne (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat), Christiane Röslinger (Musikerin, Journalistin), Christine Buchholz (Parteivorstand, MdB Die Linke), Christine Hoffmann (Pax Christi, Generalsekretärin der deutschen Sektion), Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen), Corinna Hersel (Bezirksgeschäftsführerin Mittel-/Nordthüringen ver.di), Cornelia Kerth, Prof. Heinrich Fink (Bundesvorsitzende der VVN-BdA), Daniela Kolbe (MdB, Sachsen, Stellv. Sprecherin AG Strategien gegen Rechtsextremismus SPD), Dr. - Ing Udo Becker (Hochschullehrer Dresden), Dr. Dario Azzellini (Autor, Dokumentarfilmer und Sozialwissenschaftler), Dr. Peter Strutynski (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag), Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)), Dritte Wahl (Band), Feine Sahne Fischfilet (Band), Fettes Brot (Band), Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di), Gerd-Joachim Langecker (Bundesjugendsekretär Junge NGG), Heaven Shall Burn (Band), Henning Homann (MdL, SPD Sachsen, Sprecher für demokratische Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement SPD), Ingo Schulze (Autor, DD), Iries Revoltes (Band), Katarina Bader (Journalistin und Autorin), Katja Kipping (MdB Die LINKE, Dresden), Kettcar (Band), Klaus Ernst (Parteivorsitzender Die LINKE), Konstantin Wecker (Liedermacher), Markus Kavka (Moderator, Journalist, DJ und Autor), Martin Stankowski (Autor, Köln), Matthias Machnig (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD Thüringen), Monika Lazar (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin Die LINKE), Prof. Axel Schildt (Forschungsstelle Zeitgeschichte HH), Prof. Dr. Martin Jehne (Historiker), Prof. Dr. Werner Ruf (Dozent an der European Peace University, Stadtschlaining/Österreich), Prof. Dr. Wolfgang Schweiger (Lehrstuhl für Public Relations und Technikkommunikation, TU Ilmenau), Rene Rudolf (Bundesjugendsekretär DGB Jugend), Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Die LINKE Sachsen), Roland Dantz (Oberbürgermeister Große Kreisstadt Kamenz), Sabine Friedel (MdL SPD Sachsen), Sabine Zimmermann (DGB Regionsvorsitzende West-Sachsen, MdB Die Linke), Sönke Rix (MdB SPD, Sprecher AG Strategien gegen Rechtsextremismus), Stephan J. Kramer (Generalsekretär des Zentralrats der Juden), Stephan Kühn (MdB Bündnis 90 / Die Grünen), Theaterkahn (Theater DD), Thomas Voß (Landesbezirksvorsitzender ver.di), Tocotronic (Band), Toten Hosen (Band), Ulli Thöne (Vorsitzender der GEW), Volkmar Zschocke (Landesvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Sachsen), Wilfried Schmickler (Kabarettist, Köln), Wladimir Kaminer (Schriftsteller), Wolfgang Thierse (Vizepräsident des Deutschen Bundestages, SPD),

Neuer Flyer für Versammlungsfreiheit: Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!

Flyervorderseite - Download des Flyers
Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hatte anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart kürzlich einen Flyer veröffentlicht. Dieser Tage ist nun ein neuer Flyer unter dem Titel "Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!" erschienen. Er richtet sich gegen fortgesetzte Angriffe auf die Versammlungsfreiheit in der Region Stuttgart. Wir dokumentieren den Wortlaut:

Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!
In den vergangenen Monaten kam es im Verlaufe vermehrter Proteste in Stuttgart zu einer regelrechten Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas am 30. September 2010 im Schlossgarten ist hierbei kein Einzelfall.
 
Beispiel 1 –“ Willkürliche Auflagen / Ablehnung von Anmeldern

Bereits bei der Anmeldung von Demonstrationen erlässt das Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart oftmals beliebige und einengende Auflagen. Inzwischen ist es gängige Praxis, dass beispielsweise die maximale Transparentlänge, die Ausrichtung der Beschallungsanlage und die genaue Begrenzung des Platzes (z.B. im Dunkeln, nicht unter den Straßenlaternen) durch die städtische Behörde vorgegeben werden. Eine Besonderheit Stuttgarts ist das faktische Demoverbot auf der Königstraße. Ein Beschluss des Stuttgarter Gemeinderates stellt hier die Interessen des Einzelhandels über die Versammlungsfreiheit.

Ebenso wurden mehrere Anmelderinnen und Anmelder von Protestversammlungen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli als „ungeeignet“ abgelehnt, obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist und erst recht nicht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurde. Damit verweigerten die städtischen Behörden den Anmeldern von Kundgebungen ihr Grundrecht auf die aktive Ausübung der Versammlungsfreiheit. Wenn im geplanten Versammlungsgesetz Kriterien wie „Annahme“ oder „Eignung“ von Veranstaltungsleitern eingeführt werden sollten, so schafft dies einen Ermessens-Spielraum, um auf bürokratischem Wege missliebige Versammlungen unmöglich zu machen.

Deshalb fordert das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

- Das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch willkürliche Auflagen eingeschränkt werden
- Das geplante Versammlungsgesetz darf nicht durch die Ordnungsbehörden vorweggenommen werden

Beispiel 2 –“ Filmen von Demonstrationen / Personenkontrollen von Ordnern

Während Demonstrationen fertigt die Polizei immer häufiger Videoaufnahmen an, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich ein Urteil verfasste, in dem das Filmen von friedlichen Demonstrationen untersagt wird.

Ein weiterer Vorgriff auf das geplante Versammlungsgesetz ist die Registrierung und Überprüfung der Personalien von Ordnerinnen und Ordner. So mussten bei einer antifaschistischen Demonstration im November 2010 in Schorndorf alle Ordner ihre Personalausweise abgeben damit die „Verkehrserfahrung“ und „Eignung“ überprüft werden konnte. Dem Anmelder der auf die fehlende rechtliche Grundlage dieser Maßnahme hinwies, wurde angedroht, die Durchführung der Versammlung zu untersagen.
  
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt klar:

- Meinungsfreiheit, öffentlich wahrnehmbarer Protest und ziviler Ungehorsam sind in einer offenen Gesellschaft unabdingbar
- Polizeiliche Schikanen und Einschränkungen sind inakzeptabel 

Beispiel 3 –“ Kriminalisierung von Versammlungen

Immer häufiger werden VersammlungsleiterInnen von Demonstrationen, im Nachhinein mit Strafverfahren und hohen Prozesskosten überzogen. So wurde der Gewerkschaftssekretär, der eine Demonstration im Rahmen des Bildungsstreiks 2010 anmeldete, dafür angeklagt, dass der Demonstrationszug auf zwei Kreuzungen kurz gestoppt habe und eine Zwischenkundgebung wenige Meter vor dem eigentlich dafür vorgesehenen Ort stattgefunden habe. Dafür wurde von der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl über 600 Euro ausgestellt, obwohl die Polizei vor Ort nichts beanstandete. In einem anderen Fall wurde der Anmelder der Revolutionären 1.Mai-Demonstration verurteilt, da unterwegs beim Laufen Musik abgespielt wurde. Gegen die Anmelderin der Montagsdemo gegen Hartz IV liefen bereits mehrere Verfahren wegen ähnlicher „Vergehen“ und eine politische Stadtführung zog eine Strafe über 3200 Euro nach sich, da sie nach Ansicht der Richter anmeldepflichtig gewesen sei.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit warnt eindringlich:
- Das Anmelden und Durchführen von Demonstrationen darf keine Sache des Geldbeutels werden
- Kriminalisierung von Versammlungen gefährdet die freie Meinungsäußerung

Solidarität aufbauen, Versammlungsfreiheit verteidigen und ausweiten!

Der Ursprungsgedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und für die Versammlungsgesetzgebung, Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Praxis der Behörden auf den Kopf gestellt. Diese Tendenz darf so nicht weitergehen. Zeigen wir dem Ordnungsamt, der Polizei und der Staatsanwaltschaft ihre Grenzen auf.  

Trotz aller Versuche das Versammlungsrecht einzuschränken, verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit am besten indem wir es uns nehmen. Die nächste Demonstration kommt bestimmt. Nehmt euch euer Recht! Macht zu zweit die Versammlungsleitung, dokumentiert die Namen der Polizisten mit denen ihr gesprochen habt, verweigert willkürliche Polizeimaßnahmen und nutzt die Gerichtsprozesse, um euch für die Versammlungsfreiheit stark zu machen.
Weitere Informationen findet ihr unter
www.versammlungsrecht.info


Blockieren ist unser Recht!
Insbesondere bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aber auch bei den Aktionen gegen den Castortransport oder das Gelöbnis kam es in den vergangenen Monaten zu Blockaden oder provisorischer Besetzung öffentlichen Raums. Immer wieder behaupten Politiker, Blockieren sei rechtlich unzulässig und kein legitimes Mittel einer Demonstration. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Blockaden dem Straftatbestand der „Nötigung“ entsprechen: Entscheidend hierbei ist, dass „[...] die Strafbarkeit einer derartigen Handlung von der Wahl bestimmter Nötigungsmittel abhängig gemacht [wird], nämlich Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ (Beschluss des Ersten Senats vom 10. Januar 1995).

Liegt das nicht vor, wird Blockieren durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Zum Beispiel weil man friedlich vor einer Einfahrt sitzt oder sich an einen Baum angekettet hat, der der Allgemeinheit gehört.

Dennoch gibt es in Baden-Württemberg eine sogenannte Wegtragegebühr. Menschen, die sich an einer Blockade beteiligen, begehen nach dieser Regelung eine Ordnungswidrigkeit und müssen 40 Euro Strafe bezahlen.


Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert:

- Abschaffung der Wegtragegebühr!
- Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat! Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 Gegner!

Die geplante Gesetzesverschärfung
Die schwarz-gelbe Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit

Im Oktober 2008 gründete sich unser Bündnis, um gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes aktiv zu werden. Es wird von über 120 Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit über 6000 TeilnehmerInnen organisiert und Kontakte in andere Bundesländer geknüpft. Wir organisieren diverse Veranstaltungen und Vortragsreihen. Bei zahlreichen Aktivitäten, z.B. gegen Stuttgart 21, weisen wir auf die gegenwärtige Praxis des Versammlungsrechts und die geplante Verschärfung hin. Darüber hinaus stellt das Bündnis auch Demobeobachter auf.

Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden unserer Bündnispartner.

Spendenkonto:
Friedensnetz BW
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz

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