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Abschiebeminister: „Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen und illegal in die Türkei abgeschoben werden, lässt de Maizière weiter abschieben, darum hat er die Wahl verdient gewonnen“, erklärt Newroz Duman von „Jugendliche Ohne Grenzen“. Im Rahmen des Dublin II Abkommens können Flüchtlinge in das EU-Land abgeschoben werden, welches sie zuerst betreten haben. Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals Griechenland-Abschiebungen -“ auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit. Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren -“ obwohl jede Abschiebung durch eine Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman weiter anlässlich der Verleihung des Negativpreises „Abschiebeminister 2010“ an de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland.

Neuanfang: Nach drei Jahren Höhen und Tiefen startet die utopia einen Neuanfang -“ und sucht dafür neue Leute.

Traditionstreffen: Am 22. und 23. November im Westin Bellevue in Dresden eine Bundeswehrtagung stattfinden. Thematisch steht die Tagung im Fokus des geplanten Umbaus der Bundeswehr. An dem Treffen werden neben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel auch zahlreiche Führungspersonen der Bundeswehr teilnehmen. Höhepunkt des Treffens wird ein “Großer Zapfenstreich- am 22. November anlässlich von “20 Jahren Armee der Einheit“ am Königsufer sein. Mehr Information bei den "alternativen Dresden News"

Jahrestag: Am 1. November 1910 wurde auf dem Gelände des Kunstzentrums Círculo de Bellas Artes in Barcelona die CNT (Confederación Nacional del Trabajo) ins Leben gerufen. Als Erbe der ersten Internationalen in Spanien (1870), war dies die erste unabhängige Gewerkschaft im Land, die aus der Arbeiterbewegung selbst entstand war. Beitrag bei der FAU zum 100. Jahrestag der Gründung der CNT.

Nebelkerzen: In ihrer Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte, der bei den Polizeieinsätzen gegen Caster GegnerInnen auffiel, sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden wäre. “Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden-, schreibt die Bundesregierung weiter. (weiter auf heise.de)

Solibroschüre: Anlässlich der Verhaftungen von 18 kurdischen Jugendlichen in Stuttgart hat das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart eine Broschüre unter dem Motto: "Gegen die Verfolgung des kurdischen Widerstandes hier und überall! Freiheit für die kurdischen Jugendlichen! Freiheit für Kurdistan!" (PDF) veröffentlicht.

Lesetipp: In der revolutionären Linken und Teilen der anarchistischen Bewegung ist seit Wochen das Buch „Der kommende Aufstand“ ein diskutiertes Thema. Nun liegt eine deutsche Übersetzung dieses von einem französischen Kollektiv verfassten Textes vor. Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen.

Verhaltenstipps: Was tun bei einer Terrorattacke? Vor allem, wenn diese nicht unbegründet ist?

Abmahngefahr: "„Ersetzt euer Profilbild durch ein Bild einer Comic-, Cartoon-, oder Spielzeugfigur aus Eurer Kindheit und ladet Eure Freunde ein, dasselbe zu tun.- Seitdem wimmelt es bei Facebook nur so von Garfields, Alfs und Spidermans. Eine „wahre Invasion voller Kindheitserinnerungen- haben die Initiatoren versprochen und so ist es tatsächlich auch gekommen. Doch der Medienrechtler ahnt bereits: Das deutsche Urheberrecht hat keinen Sinn für Nostalgie. (...)" Weiterlesen bei telemedicus

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Resozialisierung: "Undisziplinierte" Abgeordnete sollen zukünftig mit 500 bis 3000 Euro Strafe zur Kasse gebeten werden, wenn sie "grob" gegen die Geschäftsordnung des Parlaments vestoßen, zum Beispiel durch Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts. SPD Parlamentsgeschäftsführer Christian Lange laut "Saarbrücker Zeitung": "Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter." Siehe auch: "Ich glaube nicht, daß sich jemand abschrecken läßt", "junge Welt" 5. November 2010

Lesestoff: Vom 19. bis 21. November öffnet die 15. Linke Literaturmesse im Nürnberger Künstlerhaus wieder ihre Pforten. Wie in den letzten Jahren werden wieder mehrere Tausend Besucherinnen und Besucher das literarische Angebot von über zwanzig Verlagen und drei Antiquariaten durchstöbern. Auf 48 Lesungen, Buchvorstellungen, Filmveranstaltungen und Diskussionen gibt es gute Möglichkeiten mit den Autorinnen und Autoren ins Gespräch zu kommen. Zu den bekanntesten zählen u.a. Jutta Ditfurth, Georg Fülbert, Werner Seppmann und Andreas Wehr.

Schaulauf: Friedhelm Weidelich fasst die gestrige Schlichtung zu Stuttgart 21 lesenswert zusammen.

Dreist: Die unmenschlichen Zustände im Lager Gerstungen sind die Folge der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Als ob das nicht reicht, erfrechen sich inzwischen auch Abgeordnete der NPD Wartburgkreis, einen Besuch für heute in dem Lager anzukündigen, um "für einen Bericht im nächsten Wartburgkreis Boten, das Asylbewerberheim besuchen. Dieser soll dann schwerpunktmäßig in der Gemeinde Gerstungen verteilt werden, um die dortigen Stimmungen inländerfreundlich zu kanalisieren."

Streitfall: Der Film "Streitfall Gorleben" zeigt, wie sich der Widerstand gegen das Atommüll-Endlager zum längsten Protest in der Geschichte der deutschen Anti-Atomkraftbewegung entwickelt hat. Siehe auch: "Operation Castorschutz" ("junge welt" 5. November 2010) und das Porträt "Die Mutter des Widerstands" über die inzwischen 86jährige Marianne Fritzen im "Neuen Deutschland". Übrigens: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schließt Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, die die Seite "Castor Schottern" mögen, nicht aus.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Wanderzirkus: Der auch szeneintern vielen als arrogant geltende Rechtsanwaltsgehilfe tritt seit Jahrzehnten bundesweit als Anmelder und Leiter mehr oder weniger großer Neonaziaufmärsche auf, was seinen Versammlungen den Beinamen "Worchs Wanderzirkus" einbrachte. Luzi-M zum Naziaufmarsch in München am 13. November. Dagegen ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Naziaufmarsch Verhindern“ dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Ermittlungen: Am vergangenen Freitag, 29.10.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem
Lindenplatz beteiligten sich über 20 Personen. Am Rande der Mahnwache kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. MahnwachenteilnehmerInnen wurden
mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht. Die Polizei nahm umgehend entsprechende Ermittlungen auf.

Partytime: Ein Hassobjekt, das auch noch Jahrzehnte nach seinen Verbrechen unvergessen ist, ist die “Eiserne Lady- Maggy Thatcher. Unter ihrer Herrschaft kam es zu einem massiven Sozialabbau in Großbritannien und die bis in die 1980er Jahre gut organisierte Gewerkschafts-landschaft wurde durch ihre Politik frontal angegriffen und geschwächt. Die britische anarchistische Classwar-Föderation ruft für den Samstag nach ihrem Tod zu einer Party auf dem Trafalquar Square in London um 18.00 Uhr auf.