trueten.de

Fotos des Fotografen Christian Jäger von französischen CRS-Gendarmisten mit Teleskopschlagstöcken beim gewaltsamen Räumen eines Bahngleises am vergangenen Wochenende im Wendland zusammen mit Bundespolizisten (vgl. Arm-+Brustwappen) belegen offenbar den gemeinsamen Einsatz von deutschen und ausländischen Polizeien.

Dazu Hans-Christian Ströbele / GRÜNE: "Ich verlange von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung unverzüglich rückhaltlose Auskunft über die Bundeswehr-Beteiligung und über den aktiven Einsatz ausländischer Polizisten gegen die Castor-Demonstranten am vergangenen Wochenende.

Ausländische Polizisten haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse. Schreiten sie gleichwohl - und gar gewaltsam - hierzulande gegen Grundrechtsträger ein wie offenbar am vergangenen Wochenende zusammen mit Bundespolizisten, so ist dies als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig. Außerdem dürfen Bundespolizisten derlei nicht sehenden Auges zulassen, sondern müssen dies unterbinden."

Laut der Information sollen darüber hinaus auch weitere Polizeikräfte aus anderen Ländern Seite an Seite mit deutschen Polizisten tätig geworden sein.

Die "Compagnies Républicaines de Sécurité - CRS" sind die kasernierten gegliederten Spezialeinheiten der französischen Polizei, der unter anderem vorgeworfen wird, am 31. Juli 1977 bei der Anti-AKW-Demo in Creys-Malville/Frankreich gegen den schnellen Brüter Malville den Demonstranten Vital Michalon nach gezielten Einsatz von Reizgas-Petarden getötet zu haben.

Quelle: Mail aus dem Wahlkreisbüro von Hans-Christian Ströbele.

Siehe auch:
• "Bürgerkriegstruppe" der Tageszeitung "junge Welt" vom 10.11.2010
• "Französischer Polizist beim Castor - Illegaler Einsatz im Wendland?" Beitrag der "taz" vom 10.11.2010

Es scheint am Platz, vor allen anderen neunten Novembern an den allerersten zu erinnern, denjenigen der verratenen und vergessenen Revolution von 1918. Dem Dichter Döblin blieb es vorbehalten, nicht nur den Rückzug der Armee von Strasbourg her leibhaftig mitzuerleben, sondern als damaliges Mitglied der USPD auch die Kollaboration der Reichsregierung unter Noske und Ebert mit den heimkehrenden Truppen. Dreißig Jahre später arbeitet er in der Erinnerung alles noch einmal durch. Döblin war auf der Flucht vor den Deutschen 1940 zum Katholizismus konvertiert. Aber eines hatte er durch die Jahrzehnte nicht vergessen: Den Hass auf diejenigen, die damals die Revolution abgewürgt hatten und sie ihren Feinden ausgeliefert. In diesem einen Punkt bleibt seine Erinnerung rächend und unversöhnt. Sein Rückblick befremdet vielleicht, aber hält zugleich unverrückbar fest.

Döblin: November 1918

Lebensspuren
"Was für eine sonderbare Existenz ich führe, in meinem Alter, es war bequemer drüben, [im Exil in den USA] aber es ließ sich ja nicht halten, und hier kann ich etwas Nützliches leisten; meine Schublade war schon drüben voll von Manuskripten, die liegen blieben; auch das wird anders werden, viele Verlagsprojekte werden genannt." (Brief vom 25.11.45)

Fast keines der Manuskripte wurde in Deutschland veröffentlicht. Keines unverstümmelt.

"Wann betrete ich das Land wieder? Am 3.3.33 fuhr meine Familie über die Grenze. Welches Datum heute? Die Zufälle, die Zeichen, die Winke. Betroffen lasse ich das Blatt sinken und betrachte die Zahl noch einmal, der neunte November! Revolutionsdatum von 1918, Datum eines Zusammenbruchs, einer verpfuschten Revolution.
Wird alles wieder so kläglich wie damals verlaufen? Soll und muss es nicht hier, auch hier eine Erneuerung geben? Ich fahre in das Land, in dem ich mein Leben zubrachte, und aus dem ich hinausging, aus einer Stickluft, das ich floh, in dem Gefühl: es wird mir zum Heil....... Auf allen liegt, wie eine Wolke, was geschehen ist und was ich mit mir trage: Die düstere Pein der letzten zwölf Jahre. Flucht nach Flucht. Mich schauderts, ich muss wegblicken und bin bitter. Dann sehe ich ihr Elend und sehe, sie haben noch nicht erfahren, was sie erfahren haben." (aus dem Erinnerungsbuch: Schicksalsreise, S. 309, bezogen auf November 1947)

Als Schriftsteller ungedruckt, als Zeitschriftenherausgeber in der Pleite gelandet, emigriert der Emigrant zum zweiten Mal.
Abreise 1953: "Alfred Döblin ist aus Deutschland ausgezogen. Auf einer Bahre brachten ihn zwei blaubeschürzte Bedienstete des Zentralhotels auf den Bahnsteig. Dort saß er, während sich seine Gattin um die Beförderung des Gepäcks etc. kümmern musste, zusammengekauert, eine Decke auf die Beine gebreitet, auf einem wackeligen Stuhl- nahe den Geleisen- im nur gespenstisch erhellten Bahnhofdunkel und in kalter rauchiger Zugluft, ein Großer der deutschen Literatur(sofern man noch von einer solchen reden kann), verraten und verkauft, jedenfalls vereinsamt und verbittert, krank und müde, wenngleich sehr wachen Geistes. Mein Ohr zu seinem Mund geneigt( der alte Mann war erkältet, heiser und hustete), hörte ich ihn sagen: "Das ist der Abschied". Sein letzter Brief aus Deutschland ging an die Adresse von Heuss ("ich habe ihm reinen Wein eingeschenkt") Welch ein Kapitel der Zeitgeschichte." (Ulbricht, Sekretär der Akademie Mainz, 5.5.53 an Hanns Henny Jahn)

1957 - Döblin war so verarmt, dass er nur in Deutschland - wohl über Wiedergutmachung - eine Sanatoriumsversorgung erhalten konnte. Nahe Emmendingen. Das deutsche Seminar Basel unter Musch suchte ihn dort auf. Ich damals in Freiburg, auch im dortigen Deutschen Seminar. Warum kam niemand auch nur auf die Idee, Gleiches zu tun? Wir hatten allenfalls von Döblins "Berlin Alexanderplatz" gehört, ihn keineswegs gelesen. Die bald dreißig Jahre nachher blieben mehr als verschüttet: unbekannt. Bis Günther Grass seine erste Rede auf Döblin hielt, vergingen weitere zehn Jahre. Zum fünfzigsten Todestag bekam sein ehemaliges Wohnhaus in Baden-Baden eine Gedenkmedaille. Er selber nichts.

Der Vergessene als Fachmann gegen das Vergessen werden
Warum sich an den Allervergessensten wenden, um gegen Vergessen vorzugehen? Vielleicht weil er inzwischen Fachmann im Vergessen werden geworden ist. Als er im Exil- erst in Frankreich, dann USA- die vier Bände seines "November 1918" in Angriff nahm, da war in Deutschland von Luxemburg und Liebknecht nicht mehr die Rede. Ihr Denkmal auf dem Berliner Friedhof war plattgemacht worden. Döblin fragte nach dem Versäumten. Wie konnten damals die gleichen Niederkämpfer der Revolution siegen, die ihn vierzehn Jahre später aus dem Lande trieben? Was war mit den bekannten Führungsgestalten? Der vierte Band der Tetralogie hat ausdrücklich "Karl und Rosa" zum Titel erhalten.

Döblin greift Luxemburgs Schicksal freilich ganz spät, im Weibergefängnis in Breslau auf. Die Episode mit dem Büffel darf nicht fehlen. Nur eine Pointe fügt Döblin hinzu: der Bursche, der das Tier so unbarmherzig prügelt, heißt Runge. Er ist eben jener heruntergekommene Jäger, der Luxemburg auf ihrem letzten Weg den Gewehrkolben über den Schädel hauen wird.

Der neue Blick auf Rosa Luxemburg im Knast, der auf die notwendige Entstellung durch Isolation und Erinnerungsqual fällt, wirkt erschreckend. Sie hat die Nachricht vom Tod ihres letzten Geliebten in den Schlachten in den ukrainischen Sümpfen erhalten.

Döblin bietet alles auf: die überlieferte Ballade von Lenore, die den toten Bräutigam beschwört, verbindet sich mit klinischen Erwägungen über hysterische Halluzination im Knast (Döblin war von Haus aus Nervenarzt und kannte ähnliche Zustände: er leiht sie Rosa aus eigener Erfahrung). Sie reist imaginär mit dem toten Bräutigam durch die Welt. Damit lässt Döblin einen Riss durch die Luxemburg im Gefängnis gehen: die Trauer um das vergehende Leben steht unverbunden neben dem politischen Kampf. All die von Döblin erfundenen Gespräche und Begegnungen mit dem Toten vollziehen sich während Rosas Niederschrift des Buchs über die Russische Revolution. Genauer gesagt: die Lebensnot hängt sich als Bleigewicht an den revolutionären Willen, zieht ihn nieder.

Was beim Bericht über Stammheim hämisch ausgespielt wird, die psychische Zerstörung durch das zwangsweise Aufeinander hocken in der ausweglosen Isolation, wird von Döblin klaglos konstatiert. Der Körper reißt sich los vom immer noch vorhandenen, in aller Mattigkeit festgehaltenen Willen zur Revolution. Körperlich breitet sich aus der Wahn, das Nachhängen hinter der verlorenen Liebe.

Faktisch ist von einer hysterischen Erkrankung Luxemburgs nichts bekannt. Es mag empören, wenn Döblin ihr solches zuschreibt. Aber es war nötig, um durch die Übertreibung das Ersticken des vitalen wie des revolutionären Begehrens scharf genug zu kennzeichnen.

Die Volksmassen: Ansammlung von Ermatteten
Die Leiber, ihre Müdigkeit, ihre Angreifbarkeit werden zum Schicksal der Revolution, nicht nur im einzelnen Leben l Luxemburgs, sondern als etwas, das alle ergreift, im Januar 1919 der Kälte, der Steckrüben und des Zehnstundentags.Die seit Döblins Konversion hinzugewonnene religiöse Sprache verhilft zum endgültigen Los-schälen von der Legende. Vom Bild der Roten Bataillone, die allzeit bereit gestanden hätten

"Krieg und Revolution waren Weckrufe einer überirdischen Stimme. Wer hörte sie, wie vernahm man sie? In diesen Revolutionswochen verklang allmählich die Stimme." (Bd IV, Seite 351)

Döblin hatte alles 1919 schon einmal beschrieben als Journalist unter dem Namen "Linke Poot". Die Massen aufgerufen, auf den Straßen wartend, erhalten den Ruf nicht mehr zum Sturm auf die Reichskanzlei- und gehen auseinander aus Erschöpfung, Wut und im bitteren Ressentiment gegen das angebliche oder auch wirkliche Versagen der Führenden.

Döblin macht sich dreißig Jahre später den Blick des Johannesevangeliums zu eigen. Das Licht kam in die Welt- aber keiner hatte die Kraft, es anschauend festzuhaltend. Das Wort zu uns gesprochen, traf auf taube Ohren. Weltlich gesprochen: wir sind wie das Gras auf dem Felde, und unser flüchtiges Dasein ist zur Empörung nur kurze Zeit fähig und bereit. Dann sinken wir zurück.Was nichts gegen die Stimme des Krieges, der Revolution sagt. Wenn auch sofort verklungen: gesprochen hat sie doch.

Unbarmherzig zeigt Döblin den Siegeszug der militärischen Routine und Disziplin innerhalb der von Ebert und Noske betriebenen Konterrevolution. Sie stützen sich auf das Idiotentraining der frisch importierten Feldsoldaten. Sie läuft sozusagen auf Geleisen- überspielt die individuelle Ermattung und Willensbildung. Dagegen die Müdigkeit der Leitenden wie der nicht Angeleiteten: Liebknecht beim letzten Besuch bei seiner Frau Sonja sich losreißend vom Privaten, ohne doch zur Entschlusskraft Lenins zu kommen. Er bleibt geschleift vom blinden Durchhaltewillen, im Marstall von Berlin, von dort vertrieben und schließlich im Zeitungsviertel gelandet, bei den Allerletzten. Versteckt in Vorortszimmern. Bis es heißt, den letzten Weg anzutreten.Überlegungen Rosas gegenüber Liebknecht- über die Notwendigkeit des zeitweiligen Rückzugs, wie ihn die Bolschewiki im September 1917 hatten antreten müssen- verstumpfen angesichts seines zusammengesunkenen müden Leibes. "Wenn sie (Rosa) ihn dann niedergekämpft hatte und er blass, mit eingefallenen Backen, mager, mit viel Grau in den Haaren, still dasaß, dann war es anders. Karl gab alle falschen Berechnungen, das Ungeplante und Gefährliche des Unternehmens zu, aber er gab es achselzuckend zu und zog keine Schlüsse daraus. Sie staunte. Sei wurde aufmerksam und schon argumentierte sie nicht mehr. Sie sah ihn an und erinnerte sich an den 1.Mai 1916, wo Karl voranging, so sicher, ohne Furcht, eine Feuersäule in der Nacht" (ebenda, Seite 455). Feuersäule - schon wieder ein Fetzen religiöser Überlieferung, aufgewandt, um das Unvergessliche mitten im Vergessen festzuhalten.

Döblin rettet die Erinnerung an den Aufstand, indem er dessen Scheitern, seinen notwendigen Untergang als Voraussetzung akzeptiert. Er zeigt den Rest auf der Schüssel, die Gräte vom Fisch. Es war also doch etwas da gewesen. Dasjenige, das nicht weiter zu zerstören ist von denen, die vielleicht noch an diesem Abend mal wieder daran gehen, die Novemberrevolution in Deutschland 1918 als das Heldenwerk eines Ebert hinzustellen- gegen Schwärmer, Träumer, Spartakisten und andere Verbrecher. Nicht viel anders hat es Peter Weiss gehalten in seiner - inzwischen ebenfalls weg gescharrten - "Ästhetik des Widerstands". Nur von der Galgenhalle in Plötzensee her sind ihre Bestrebungen und Taten krisensicher zu retten.

Rettung des Verlorenen

Gerettet hat Döblin trotz allem, indem er die Vorkämpfer den Schwächen des eignen Körpers und der Unzuverlässigkeit der Massen ausliefert. Er behält den ausgreifenden Blick auf diese Massen. Dieselben, die 1918 siegten, haben zu siegen nicht aufgehört- bis hin zu den vernichtenden Feldzügen des zweiten Weltkriegs. War der Aufstand 1918 auch von vornherein verloren, seine Notwendigkeit bleibt unanfechtbar bestehen. Welche Leiden hätten diese müden Leiber sich erspart, wenn sie -unmöglicherweise- damals auch nur ein paar Tage länger durchgehalten hätten.

Unbestechlich und traurig begegnet Döblin den selben erloschenen Gestalten wieder- 1947 in Baden-Baden. Haben sie etwas gelernt? Sie haben nichts gelernt. Und hätten es doch so nötig gehabt.

Schärfer als die Döblins kann keine der zu erwartenden Kritiken und Löschungen zum neunzigsten Jahrestag ausfallen. Gerade dadurch ist Döblin ihnen für alle Zeiten zuvorgekommen. Uns führt er vor die Unerlässlichkeit der Revolution zugleich mit ihrem Scheitern für dieses eine Mal und immer wieder.

Bibliographische Angaben: Döblin: November 1918. Vier Bände. dtv. Daraus alle Zitate.

Neuausgabe:
• November 1918 - Eine deutsche Revolution: Erzählwerk in drei Teilen. Erster Teil: Bürger und Soldaten 1918
• November 1918 - Eine deutsche Revolution: Erzählwerk in drei Teilen. Zweiter Teil, Erster Band: Verratenes Volk
• November 1918 - Eine deutsche Revolution: Erzählwerk in drei Teilen. Zweiter Teil, Zweiter Band: Heimkehr der Fronttruppen
• November 1918 - Eine deutsche Revolution: Erzählwerk in drei Teilen. Dritter Teil: Karl und Rosa

Zuerst abgedruckt in Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 70, 2007-11 (Printausgabe)

Ähnlichkeiten mit aktuellen Ereignissen sind nicht von der Hand zu weisen...



es war einmal ein Land
in dem das denken verboten
nur ein kleiner wicht
...befolgte die gebote nicht
er wurde bedrängt er wurde bedroht
denn auf das denken da stand der tod

der könig rief drei häscher
die kamen aus südwest
sie fangen den wicht und nahmen ihn fest
sie banden ihn und schlugen ihn
nahmen sein augenlicht
wie sehr sie auch suchten
wie sehr sie auch fluchten
sie fanden das denken nicht.

der könig sprach
wer denkt muss sterben
dies leiden
darf sich nicht vererben
dein tod soll dafür werben
dein tod soll dafür werben

die häscher trugen ihn fort

daran nahm der wicht sein denken
und schenkte es den wälen
die meere nahmen es auf

das denken fand man bis heute nicht
bis heute nicht
bis heute nicht
bis heute nicht
bis heute nicht...

Am 9. November 1938 brannte auch die Synagoge in Bad Cannstatt. SA-Horden überfielen jüdische Geschäfte, drangen in Wohnungen ein, terrorisierten und verschleppten jüdische Bürger. Diese „Reichskristallnacht“ war der Vorbote des antisemitschen Vernichtungswahns, der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Der Rauch der brennenden Synagogen ging dem Rauch von verbrannten Menschen aus dem Krematorium von Auschwitz und anderen Vernichtungslagern voraus.

Dieser Tag kündigte aber auch den kommenden barbarischen Raub- und Vernichtungskrieg an. Mit der Reichspogromnacht sollte getestet werden, inwieweit die Bevölkerung kriegsbereit ist, indem sie mitten im Frieden Gewalt, Raub, Brandschatzung und Mord hinnimmt.

Über 60 Millionen Menschen starben danach auf den Schlachtfeldern, in den Städten, in den KZs, in den Gaskammern. Die halbe Welt war verwüstet. Aber so mancher Konzern hatte sich an Krieg und Holocaust bereichert.

Zum Beispiel Daimler Benz: Der Konzernumsatz wuchs von 65 Mio. Reichsmark im Jahr 1932 auf 942 Mio. Reichsmark im Jahr 1943.

Im Jahr 2010 suchen Teile der Eliten wieder nach Sündenböcken, um davon abzulenken, dass die Armen und die Arbeitenden die Folgen der Wirtschaftskrise zahlen sollen. Die Hetze vom ehemaligen Bundesbank-Manager Sarazzin gegen Muslime und Juden ist das aktuellste Beispiel dafür. Das stärkt die Neonazis und legitimiert
ihre gewalttätigen und mörderischen Übergriffe.

Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee und ihre Auslandseinsätze, sind Ausdruck davon, dass die Profitinteressen der deutschen Konzerne wieder mit Waffengewalt in aller Welt durchgesetzt werden sollen.
Der 9. November ist für uns deshalb Anlass, um an die Verbrechen des deutschen Faschismus zu erinnern und gegen wachsenden Rassismus, Neofaschismus und Militarisierung aufzustehen.

Zur Kundgebung rufen auf:
DKP, VVN/BdA, Die Linke, u.a.

Musikalische Unterstützung durch den Freien Chor Stuttgart Di. 09.11.2009, 18.00 Uhr König-Karl-Straße zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz, Bad Cannstatt

Unser Wendt! Normalerweise tritt er zur  Verschärfung der Staatsverlautbarungen als Vertreter der Regierung auf. Giftet gegen Demonstranten, die bloß ihrer Demonstrationsarbeit nachgehen, verflucht die "Göwalld" und fordert schärfstes Eingreifen und härteste Strafen, wo immer möglich.

Vor, während und nach Strasbourg haben wir ihn so erlebt.Kein Staatsanwalt hätte giftiger loslegen können. Niemand wäre von sich aus draufgekommen, dass der Mann eigentlich als Gewerkschaftsvertreter sprach, nicht als Scharfrichter-Azubi.

Kein Wort danals von ihm zugunsten der Überstundenbezahlung der nicht immer üppig bezahlten zur Gewaltausübung geknechteten Beamten, die da tage- und wochenlang zwischen Kehl und Achern herumhingen. Schon gar keines zu der Zumutung, Wege  freibahnen zu müssen für Regierungsbeamte aller Art, die in der Polizei vielleicht nicht beliebter sind als anderenorts.

Nach den vermutlich wirklich strapaziösen Wartetagen um Wendland herum und weit vorher  entdeckt der Lobsinger aller staatlichen Gewalt auf einmal: seine Leute können nicht mehr. Je mehr an der Polizei gespart wird, um so mehr müssen sie ran, und zwangsweise durchsetzen- mit Schlagstock,Pfefferspray und Tränengas- was sehr weit vom Schuss eine Merkel und ihre Gang als "alternativlos" erfunden haben.

Es spricht nach anderen Aussagen viel dafür, dass Wendt gehörig Feuer unter dem Hintern brauchte, bis er den Gewerkschafter in sich  wiederfand. Vor allem in Voraussicht künftiger Einsätze. Denn eins ist klar: Je weniger Glauben der Leute an ihre Regierung, desto mehr Haue. Wenn der Polizeiknüppel  das letzte Argument der Regierung wird, tritt Talleyrands Gesetz in Kraft: Man kann mit den Bajonetten von Armee und Polizei alles Mögliche machen: Nur eines nicht - sich gemütlich darauf setzen. Gemeint: Seine Macht ausschließlich nur noch auf Unterdrückung stützen.

Und warum nicht? Es scheint doch Polizeiregimes überall zu geben, die sich prächtig halten.  Antwort:  Dort - in Bolivien etwa - müssen sie dem Heer und auch der Polizei so viel Privilegien geben und eine darauf gestützte Ideologie züchten: Wir sind die Elite der Nation! Wir lassen uns von niemand was sagen.  usw.

Davon ist die deutsche Polizei weit entfernt. Wenn manche in der Wut auch schon mal was von "SA" und "SS" gemurmelt haben sollten, es war falsch. Denn deutsche Polizistinnen und Polizisten sind von der Außenwelt der gewöhnlichen Leute nicht hermetisch abzuschließen. Und deshalb ideologisch nie ganz auf Vordermann zu bringen. Zumindest nebenberuflich sind alle auch noch Hausbesitzer oder Mieter, Bahnfahrer und - sehr wahrscheinlich - auch Leute, die so ungern wie andere ein zweites Tschernobyl über Haus, Hof, Frau, Kind und sich selber herabwünschen. Bis jetzt allerdings noch durch Lohnrücksichten - wie andere Arbeitnehmer auch - und ein wenig Beamtenschwachsinn am offenen Protest gehindert. Der wird aber bei noch schärferen Zugriffen auf das Durchsetzungspersonal nicht ausbleiben.

Was natürlich nichts über die unausbleiblichen und notwendigen Auseinandersetzungen mit dem gegenwärtigen Polizeibestand sagen kann. Da sind Härte und Beharrungswillen unvermeidlich. Um Start-Bahn  West  herum - einst auf noch strammeren Beinen - stieß man häufig auf schlotternde Zwangsverpflichtete aus dem fernsten Bayern, die nur dunkle Vorstellungen davon hatten, wo genau sie sich befanden. Wenn die herumjammerten und froren, konnte man durchaus Mitleid  mit ihnen haben. Nur änderte das nichts an der unvermeidlichen Gegnerschaft - für den Augenblick. Und nichts an einem trotz allem erheblichen Unterschied: Wir wussten wenigstens, warum wir durch den Matsch tappten und gleichfalls froren. Die Polizisten hatten nicht einmal das.

Die Kommentare in den staatstragenden Blättern waren verhalten freundlich. In der "Frankfurter Rundschau" freilich konnte es einer nicht lassen, die Spaltungswünsche der Polizei zu verstärken. "Wenn doch nur die Friedlichen die Gewaltsamen aus ihren Reihen entfernen wollten, wie behutsam würden wir die vom Geleise geleiten- und wie schnell die "Schwarzen Blöcke" eliminieren." Ja, ja - wenn das nur ein einziges Mal geklappt hätte. Und überhaupt möglich wäre. Nur  Leute, die noch viel länger als ich an keiner Demo mehr teilgenommen haben, können sich so was vorphantasieren. In Frankreich - nach 1968 - marschierte die KPF im Zug zwar mit, aber alle hatten die Daumen nach hinten gereckt: "Les casseurs sont derrière nous" - "Die Zerstörer sind die hinter uns"

Hat gegen die CRS nicht viel geholfen. Die kassierte in geruhsamer Fleißarbeit immer gleich alle.

Gewaltmonopol des Staates bedeutet ja nicht nur, dass die vom Staat dafür Bezahlten als einzige draufhauen dürfen, sonst niemand, sondern vor allem: dass der Monopolist Staat zugleich und vorweg festlegt, ab wann Gewalt anfängt. Und was die eigentlich -bei den Staatsgegnern- ist. Wie bei der Räumung des Parks in Stuttgart. Da Vorhandensein im Park das Bäumefällen störte, war dieses bloße einfach raumergreifende Vorhandensein schon GEWALT. Nach diesem -rechtlich nie angefochtenen Brauch- ist zwangsläufig alles GEWALT, was die Durchsetzung schon vorhandener Verträge, Beschlüsse und Gesetzr behindert.

Nicht als ob die Erkämpfung des staatlichen Gewaltmonopols  kein Fortschritt gewesen wäre. Die Marktbürger in den großen Städten begannen es am Ende des Mittelalters durchzusetzen.
Niemand hatte Lust, einem immer neuen kleinen Gewaltinhaber - Ritter- was für sicheres Geleit zu zahlen. Und dann wieder und wieder. Was die Gemeinschaftskundeprediger nur regelmäßig vergessen: Die durchgesetzte Zolleinheit im Deutschen Reich änderte zunächst nichts an der real immer noch vorhandenen Leibeigenschaft zum Beispiel in Mecklenburg - Schwerin. Die bürgerliche Revolution änderte viel an den Handelsbedingungen, wenig bis nichts an den persönlichen Lebensverhältnissen der Untertanen.

Als nach der bürgerlichen Revolution, in unruhigeren Zeiten, die Polizei als  Mittel der staatlichen Gewalt sich bei Streiks einmischte und zum Beispiel Streikbrechern  den Durchgang erknüppelte, mussten sich die Beziehungen der Arbeiterklasse zu ihr ändern.  Die eingeschleusten Streikbrecher  wurden in gut organisierten Betrieben so von jeder notwendigen Zusatzinformation abgeschnitten, dass sie dem Kapitalisten meist nicht genug einbrachten. Der Polizei gegenüber waren ohne weiteres  Tricks angebracht: Von geheim erkundeten Umgehungswegen zum Lebensmitteltransport in bestreikte und besetzte Werke  bis zur offenen Zutrittssperre für Polizisten über Barrikadenbau.

Denkt man den Gedanken zu Ende, dass die Abwehr von gefährlicher bis tödlicher Atom-Gefahr heute nur eine Erweiterung  der Forderung  nach universeller Bewegungsfreiheit und Gesundheitsvorsorge der Arbeiterklasse selbst ist, wird sofort deutlich, dass die Atom-Gegner ums Wendland herum, die schotterten und Straßen untergruben, sich zweckmäßig verhielten. Genau so wie man früher Polizeiautos den Zutritt zum Betrieb verrammelte, durch allerlei Hilfsmittel, taten die Atomkraftgegner ihre unvermeidliche Behinderungsarbeit. Nirgends wurde von unvermittelten Angriffen auf einzelne Polizisten berichtet, nur weil die  in Uniform auftraten. Insofern verdienen alle, die da mitgemacht haben, unsere Unterstützung jetzt - und in den unvermeidlichen kommenden Prozessen. Klagen über die angebliche Spaltung der Bewegung durch die "Gewalttäter" fallen auf ihre journalistischen Unterstützer und Zuträger zurück.

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Nach dem Flyer "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft" folgt heute der Flyer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21":

Stuttgart 21: Wofür wird hier eigentlich geknüppelt?

Entsetzt sind viele KollegInnen über die Härte, mit der gegen die Kopfbahnhof-Befürworter (K21) vorgegangen wird. Ob für oder gegen K21 -“ was hier Mappus, Rech und Schuster angeordnet haben, geht den meisten zu weit. Woher kommt diese Härte? Es geht um 10-20 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne. Seit Anfang der 90er Jahre dirigieren drei ehemalige Manager des Daimler- Konzerns, die Herren Dürr, Mehdorn und Grube, als Bahnchefs den Umbau der Bahn. Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wird nun gelogen und geprügelt. Dafür werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Was am 30.09. im Schlosspark passierte, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein herber Schlag gegen demokratische und ureigene gewerkschaftliche Rechte.

Trotz dem maßlos überzogenen Einsatz der Polizei, ist es bewundernswert mit welcher Zähigkeit und Mut, Menschen allen Alters und aus allen Schichten in Stuttgart kämpfen

Die Proteste gegen Stuttgart 21 und unsere gewerkschaftlichen Anliegen gehören zusammen! Es geht um sinnlose Ausgaben zu Lasten der Sozialetats und die Umverteilung der Gelder von uns allen an ein paar wenige Profiteure. Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals -“ auch nicht für das Projekt Stuttgart 21! Kanzlerin Merkel selbst hat den Zusammenhang hergestellt, in dem sie sinngemäß sagte, der Widerstand gegen Stuttgart 21 müsse gebrochen werden, weil sonst auch Proteste gegen Sozialabbau wie in Griechenland nicht mehr beherrschbar wären.

Es sind die gleichen Leute in Politik und Wirtschaft mit ihren Lobbyisten:

• welche nicht gewillt sind den zügellosen Finanzmarkt zu regulieren,
• welche, die gesetzlichen Grundlagen umkehrbar machen für eine, für die gesamte Bevölkerung gefährliche, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke,
• welche ein irrsinniges Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten, Geringverdienern und der Erwerbslosen beschlossen haben, so wie die Rente mit 67.

Wir sagen STOPP zu dieser Politik:
Es geht um unsere Zukunft. Für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Deshalb beteiligt euch an dem Aufruf der IG Metall und des DGB zur Demo gegen Sozialabbau in Stuttgart am 13. November 2010 Auftakt 10:30 Uhr in der Lautenschlagerstraße beim Hbf 12:00 Uhr Kundgebung am Schlossplatz

Wer hilft ihnen beim Geld scheffeln? Schwäbischer Filz in bester Qualität!

• Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht.
• Ca. 150 km Tunnel (inkl. Albaufstieg) versprechen Superprofite.
• Stefan Mappus, amtierender Ministerpräsident, ist Angestellter von Siemens, das Arbeitsverhältnis ruht nur zur Zeit. Siemens stellt die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge her.
• Stuttgarts OB Schuster ist Vorsitzender der Trägerversammlung der Landesbank Baden Württemberg LBBW. Nicht zufällig bekam er 2009 den Preis als hervorragende Führungskraft der Immobilienindustrie wegen seines Einsatzes für S21 verliehen.
• Die LBBW ist dick im Immobilien- und Kreditgeschäft drin.
• Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll war bis vor kurzem Mitglied des Beirats von Wolff+Müller.
• Umweltministerin Tanja Gönner und der Stuttgarter OB Schuster waren bis vor kurzem im Stiftungsrat „Lebendige Stadt“ des Immobilienhaies ECE, der für Hunderte Millionen bei S21 mitbaut. Dem Vorstand dieser Stiftung gehört die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministerpräsident Öttinger an.
• Die Stuttgarter Medien mit ihren Berichterstattungen über S21 stehen mit 300 Mio. Schulden bei der LBBW in der Haftung.

Wer profitiert von Stuttgart 21?
Die Deutsche Bahn kassierte 459 Millionen Steuergelder 2002 von der Stadt Stuttgart für künftige Baugrundstücke. Durch hohe Verzinsung Superprofit für die DB: bis heute ca. 770 Millionen.

Baukonzerne wie Wolff+Müller, Bilfinger&Berger. Die Kreditgeber und Großimmobilieninstitute wie die Deutsche Bank, die Landeskreditbank Baden-Württemberg, die Baden-Württembergische Bank, die Landesbank Baden-Württemberg. Firmen wie die Herrenknecht AG, europäischer Marktführer für Tunnelbohrmaschinen, die Firma Siemens, deren Hochgeschwindigkeitszüge über die Magistrale Paris - Bratislava brettern sollen. Die Autokonzerne, die sich vom Rückbau des Bahnnahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße einen höheren Absatz erhoffen.

Wer zahlt für S21? Wir!
Finanziert wird das Projekt nahezu vollständig aus Steuergeldern. Wem dafür in die Taschen gelangt wird, ist seit dem Sparpaket von Schwarz-Gelb klar: uns, den Arbeitern, Angestellten, Geringverdienern, Erwerbslosen. Auch die Region Stuttgart zahlt in den nächsten 10 Jahren 100 Millionen Euro an Steuergelder.

Kolleginnen und Kollegen,
wehren wir uns gegen diese Politik mit mehr Beteiligung aus den Betrieben! Überlegt euch, wie ein Beitrag von euch dazu aussehen könnte. Beteiligen wir uns zum Beispiel mit Betriebstransparenten an den K21-Demonstrationen. Demonstrieren wir bei den gewerkschaftlichen Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung gemeinsam mit den K21-Befürwortern!
Für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.

In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen gibt es klare Beschlusslagen gegen Stuttgart 21. Die Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg hat dies mit großer Mehrheit am 30. Januar 2010 beschlossen. Dieser Beschluss muss nun auch von den Einzelgewerkschaften in die Tat umgesetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.kopfbahnhof-21.de
www.parkschuetzer.de
www.bei-abriss-aufstand.de
www.gewerkschaftergegens21.de

Alle 4 - 5 Jahre ein Kreuz machen und dann den Mund bis zur nächsten Wahl halten - das akzeptieren wir nicht mehr! Die Parlamentsentscheidungen wurden mit Betrug an den Parlamenten und den Bürgern erschlichen, die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Alles was wir seit Jahren kritisieren, falsche Zahlen über die Kosten, den eisenbahntechnischen Fehlplanungen, die Umweltfeindlichkeit, hat sich nach und nach als richtig herausgestellt. Sie waren aber nie Grundlage der Beschlüsse.

Kirsten Heisig wandelt zwar im Denkgefolge Sarrazins, macht allerdings  keinerlei Aussagen zum Islam an sich. Dafür plädiert sie für ein umfassendes Überwachungssystem in "gefährdeten Bezirken" nach dem Vorbild der USA.

Kirsten Heisig war an die zwei Jahrzehnte Jugendrichterin in Berlin-Neukölln und berichtet in ihrem einzigen hinterlassenen Buch  von dort erlebten  Problemfällen. (Dass sie wenige Monate nach Fertigstellung des Werks freiwillig aus dem Leben ging, gab zu Spekulationen Anlass, zu denen wir uns jeder Stellungnahme enthalten).

Kirsten Heisig wird nach ihrem Tod von manchen Schnell-Lesern einfach als Bestätigerin von Sarrazin gewertet. Das ist entschieden falsch. Im Gegensatz zum Breitsensenschnitt des Vordenkers kennt Kirsten Heisig  auch deutsche jugendliche Straftäter in beachtlicher Zahl und findet keine erheblichen Unterschiede zu den Kollegen mit "Migranten-Hintergrund". Auch spricht sie kaum vom Islam an sich als möglichem Grund von Untaten, sondern unterscheidet sehr genau zwischen der türkischen und der "arabischen" Einfluss-Sphäre. ("arabisch" - wie dem Buch  zu entnehmen ist - als Sammelbegriff für libanesisch- kurdisch-palästinensisch verwendet). Hier spricht sie, immer noch nachvollziehbar, das System der Großfamilien an, in denen der einzelne Jugendliche nach einer Straftat Schutz findet, unter Umständen auch von Schule zu Schule, von Wohnort zu Wohnort weitergeschoben werden kann, um Unannehmlichkeiten zu entgehen. Dafür bringt sie  überprüfbare Beispiele an.

Auffällig allerdings der Blickwinkel, aus dem alle Schäden gesehen werden und daraufhin geheilt werden sollen. Es ist der der ausgepichten eingefleischten Fachjuristin, die alle Gesetze gewogen hat und ein jedes für gleichgewichtig nimmt, handelt es sich nun um Schwarzfahren oder um Angriffe mit dem Hockeyschläger.

Liebevoll werden gleich bei den Fallbeschreibungen am Anfang des Buches  die Schwarzfahrten aufgezählt, die sich den anderen Delikten der jugendlichen Täterinnen und Täter an die Seite stellten. Bei der Schilderung eines Dienstvormittags  bekommen die Nur-Schwarzfahrenden noch mal eine ganze Stunde Verhandlungszeit zugebilligt. Nirgends taucht der einfache und bescheiden sozialreformerische Gedanke auf, solche Jugendlichen aus den entsprechenden Kreisen mit einem Freifahrschein zu versehen. Das Parlament hat nun einmal die Ahndung des Schwarzfahrens beschlossen: Also muss das auch durchgesetzt werden.

Entsprechend verläuft der Gedankengang im ganzen Werk.  Der junge Delinquent - es kommen fast nur Berichte über Jungs vor - wird mit liebevoller Strenge als bloßes Objekt gesehen. Es kommt darauf an, ihn mit allen Mitteln so zu überwachen, dass er dann später zu Lehrstelle und einfacher pünktlicher  Dienstleistung fähig ist.

Dazu - und das ist Heisigs Vorschlag - müssen alle staatlichen Stellen zusammenarbeiten, um eine lückenlose Überwachung zu erreichen.

Dem Datenschutz für Jugendliche wird bedenkenlos freigegeben.Er hat vielleicht anderswo seine Berechtigung, aber nicht bei Leutchen zwischen 14 und 21 Jahren. Schutzinteressen darf es nicht geben, wenn - an erster Stelle - die Polizei, dann das Jugendamt,die Schulen, die Jugendvereine - zusammenarbeiten, um möglichst schon präventiv einschreiten zu können. So spielt der unerbittliche Kampf gegen die "Schulabstinenz" die allerwichtigste Rolle. "Schulabstinenz" - ein Neologismus für das bekannte Schulschwänzertum.  Strafen gegen säumige Eltern helfen da vielleicht weiter. Und wenn jemand einwendet, solche hätten oft nur Hartz IV, muss wieder der Gesetzgeber herhalten: der hat doch sicher gewusst, dass diese Strafen vor allem die "sozial Benachteiligten" treffen. Also ist gegen Bußgelder in  diesen Kreisen nichts einzuwenden.

In der Schule wieder ein besonders zu beachtender Punkt: Schimpfwörter gegenüber Lehrerinnen und Lehrer sofort anzeigen und ohne zeitlichen Verzug ahnden. (Früher hat man die hinterhergerufenen "Arschpauker" am besten überhört. Jedesmal schon deshalb zum Richter rennen - du lieber Himmel).

Die Schulen haben in den Sekundärtugenden zu trimmen. So früh wie möglich  ist mit der Berufsberatung zu beginnen, damit Schüler Jörgi  sich rechtzeitig darauf einstellt, was ihn als Azubi Jörgi erwartet.
Mit Recht wird der Lehrermangel beklagt. Worüber Kirsten Heisig aber kein Wort verliert, das ist  was man in den Schulen sonst noch treiben könnte, was selbst einen Straßen-Rowdy noch interessieren möchte.

In das Internat der Lietz -Schule, in dem ich zehn Jahre verbrachte, wurden in finanziell besseren Zeiten immer wieder von Jugendämtern Kinder geschickt, die zumindest nahe an Bestrafungen vorbeigerutscht waren. Tatsächlich erwiesen sie sich nicht gerade als universell lernbegeistert. Aber es  gab doch kaum einen, der Interesse für nichts gezeigt hätte. Wenn man nur fähig war, genügend Aufmerksamkeit auf ihn zu verwenden. Was wieder  mit der relativ großen Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern zu tun hatte, bezogen auf  die Schülerzahl.

Ich erinnere mich an einen, den ich zum Jugendgericht als sein "Familienvater" begleitete. Er war beschuldigt, weil er nach dem Erntedank in eine Kirche eingestiegen war und dort sich an den Gaben auf dem Altar gütlich getan hatte. Die Richterin war sehr freundlich. Nur - wie fuhr sie auf, als der Delinquent in aller Unschuld erzählte: "Ja, und wie ich dann drin war, habe ich erst mal gemütlich  gevespert".
"Wie - gevespert nennen Sie das? Vom Tisch des Herrn...." Und um ein Haar  wäre aus dem Mundraub Einbruch mit Raub in einem schweren Fall geworden plus Anatz zur Gotteslästerung. Und war doch nur unbedachte Wahrheitsliebe aus kirchenfernem Mund gewesen. Es ließ sich dann alles noch beibiegen - aber mir wurde bei der Gelegenheit klar, wie - bei berechtigtem oder unberechtigtem richterlichen Zorn - sich Pyramiden des Verwerflichen auftürmen lassen.

Kirsten Heisig hat auch Studienfahrten in andere Großstädte unternommen und stellte dort befriedigt fest, dass vor allem die Polizei noch etwas mehr in Erfahrung bringt und schneller vorbeugt als bei uns
Sie hat sicher einen ungeheuren Arbeitseinsatz erbracht und mehr getan als viele andere im Jugendgericht Beschäftigte. Nur eins ist ihr nie in den Sinn gekommen: dass es in entsprechenden Brennpunkten der USA das alles schon gibt. Geben muss, wenn man einer Serie Glauben schenkt, die in VOX lange Zeit lief. "Public Boston". Da wird eine Schule ausführlich und liebevoll vorgeführt, stark auch aus der Sicht der Lehrer. Zum gewöhnlichen Unterricht kommt man dort freilich fast nie. Es gibt immer neue Disziplin- und Kriminalvorkommnisse. Der von Kirsten Heisig nicht einmal gewünschte Haus-Kriminalkommissar mit Waffe ist dort der wichtigste Mann. Lehrer werden wegen kleiner Misshelligkeiten ohne weiteres suspendiert oder gleich gefeuert. Das wichtigste am Unterricht muss - wenn man der Serie glauben darf - der morgendliche Namensappell sein. Bedeutungsvolle Fragen immer neu: Wer war dabei ? Wer hatte die Aufsicht? Was sagen die weiteren Behörden? An welcher  Stelle im alljährlichen Leistungsvergleich werden wir uns wiederfinden? Informationen über alle: Lehrer wie Schüler liegen beim ersten Computerclick vor. Verkehrsunfälle? Liebschaften? Cliquenzugehörigkeit? Besondere Vorkommnisse im Stadtviertel? Eltern? Deren Beruf und Vorleben? usw.

Dass Sarrazin mit seinen Statistiken und Schlussfolgerungen  ein Luftikus war, wird sich in spätestens einem Jahr herausstellen. Dann wird man ihn gnadenhalber einreihen unter all die Rassenforscher in den USA, die immer neu herausbekamen, dass ein kleiner schwarzer Junge aus den Slums kein Einstein werden konnte, was angeblich bisher von Scharen geglaubt worden sein soll.

Viel gefährlicher - trotz und wegen ihrer Verdienste als Fachfrau-muss dagegen Kirsten Heisig wirken. Weil sie wirkliche Leiden in Elendszentren benennt - und weil sie - ganz ohne Rassismus - die lückenlose Überwachung bestimmter Menschengruppen vorschlägt.

Weil sie damit eine ganze Sorte Menschen zum bloßen Objekt der Bearbeitung erklärt, im Interesse einer anderen Menschengruppe, die sich mit möglichst geringen Kosten zu ihrer Ausbeutung bereithält.
Weil sie damit - ohne es vielleicht gewollt zu haben - den aufgeklärten zupackenden Klassenkampf von oben unterstützt.

Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter

"In Berg in Rheinland-Pfalz sollte am Samstag den 6. November 2010 der 12. Atommüll-Transport die deutsch-französische Grenze passieren. Mehr als 2.000 AtomkraftgegnerInnen haben sich zu einer Kundgebung versammelt. Viele davon waren entschlossen, sich dem Castor in den Weg zu stellen, um damit ein deutliches Zeichen für den sofortigen Atomausstieg zu setzen.

Die Blockade war ein Erfolg für die GleisblockiererInnen. Der Castor-Transport kam nicht durch und musste über eine andere Route fahren. Es ist das erste Mal, dass so viele Menschen mit einer entschlossenen Auftaktblockade im Südwesten den Castor empfangen."

(Via cinerebelde, siehe auch den Bericht der Demobeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit sowie die Fotoreportage von Roland Hägele)

Aus aktuellem Anlass zeigen wir den Film "Panzerkreuzer Potemkin", aus dem Jahre 1925 von Sergej S. Eisenstein. Der Film über den Matrosenaufstand im zaristischen Russland, der zum Signal für die russische Revolution von 1905 wurde, ging vor allem mit der berühmten "Treppenszene von Odessa", in dem ein Kinderwagen in einer Schlüsselszene diese Treppe hinunterrollt, in die Filmgeschichte ein. Darsteller waren neben Schauspielern die Mannschaften der Roten Flotte und Einwohner Odessas.