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Seit Monaten reißen die Proteste gegen das Milliardenprojekt „Stuttgart 21-³ nicht ab. Insbesondere sich politisierende Jugendliche und BürgerInnen, die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, haben einen unerwarteteten Widerstandswillen entwickelt.

Bei „Stuttgart 21“ geht es aber längst nicht mehr nur um ein Bahnprojekt. Es geht auch um den rasanten Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, zur Konfrontation mit Regierung und Polizei bereit sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von „Demokratie“ und „sozialer Marktwirtschaft“ steckt, immer kritischer auseinandersetzen.

Über die Geschichte, den aktuellen Stand und die Perspektiven des Widerstands gegen „Stuttgart 21-³ wollen wir mit Aktivisten der Proteste diskutieren.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 19.11.2010 ab 20:00 Uhr im Raum von Alarm e.V., Lise-Meitner-Straße 10 in Offenburg statt.

Via anarchistische gruppe ortenau

Vor einiger Zeit hat Adi Quarti hier das Buch Wacquants besprochen: "Bestrafen der Armen". Darin wird präzis ausgeführt, wie seit Reagans Zeiten systematisch das amerikanische Sozialleben so umgestaltet wurde, dass einer Entfesselung des Marktes oben die Mehrung der Gefängnisstrafen unten genau entsprach. Nur so war es möglich, den Schein einer Ordnung aufrecht zu erhalten, die zugleich durch die Entfesselung aller Kräfte des Haben-Wollens jeden Tag und immer neu angegriffen und zerstört wurde "Das Gefängnis als Staubsauger für 'Sozialmüll'" überschreibt Wacquant einen Abschnitt, in welchem er das Übergreifen des Systems auf Frankreich skizziert. Damit trifft er den Kern: das frei sich in Land und Raum bewegende Elend würde das notwendige Grundvertrauen des Normalbürgers so sehr erschüttern, dass er ganz einfach nicht mehr arglos weitermachen könnte. Die Opfer haben nicht nur ihr Leiden hinzunehmen. Sie müssen aus dem Licht gehen. Verschwinden.

So lange wie möglich.

Bleibt nur eine Frage: Wie bekamen Reagan und die folgenden Machthaber eine Unmenge ganz friedlicher Leute dazu, dieses unmenschliche System des Verschwindenlassens einfach hinzunehmen? Offen propagieren lässt es sich anstandshalber ja immer noch nicht - zumindest in seiner ganzen Brutalität und Härte.

Der Einübung in die zugehörige Haltung der Untertanen dienen eine ganze Reihe von sehr populären Krimi-Serien. Bei uns - so weit ich sehe - in voller Reihe von "VOX" präsentiert. Damit wir schon mal vorüben.

Criminal intent
Criminal Intent existiert wohl seit 2001. Der Schock der fallenden Bankentürme musste verarbeitet werden. Zwei Detectives, ihr Vorgesetzter und ein Staatsanwalt schreiten zu Beginn jeder Sendung in Breitfront in die finsteren Viertel, begleitet vom immergleichen Spruch, dass da der Krieg gegen das Verbrechen geführt wird.--"Der Krieg"- "das Verbrechen"- nur in dieser Abstraktion lässt sich die Handlung bürgerlich aneignen. Angesprochen sind Leute in mittlerer Position, in ihren Abrutschgefühlen, in ihrer höllischen Angst. Deshalb richtet sich der Angriff der Serie nicht ausschließlich auf die Bewohnerschaft der Slums. Es können durchaus auch höhere Kreise drankommen. Die nämlich, die sich "immer noch" ein lustiges Leben machen, während die gewöhnlichen Hausbesitzer nicht mehr wissen, wie sie die Hypotheken zahlen sollen.

Im Vergleich zu allen deutschen Krimis legt die US-Serie ein ungeheures Tempo vor. Jeder "Tatort" enthält im Vergleich dazu eine Reihe gemütvoller Verweilstationen. Und Seelenanbohrungen. Der eigentlichen Suchaktion der Polizei voraus geht in jeder Einzelhandlung die Schilderung des Falls. Eine Leiche liegt im gegebenenfalls auf der Straße. Dann gehts voran- im Stationenverfahren. Nirgends wird das Krimischema etwa von "Zehn Negerlein" befolgt: Eine Gesellschaft enthält einen Schuldigen, der zur Strecke gebracht wird. Vielmehr wird immer ein erster Hinweis erzielt. Der führt zum nächsten. Und so weiter.

In aller Unschuld wird der inzwischen erreichte Überwachungszustand der USA vorgeführt. Von fast jeder Person liegt irgendwo ein Fingerabdruck vor. Sämtliche Telefonanrufe liegen parat, zumindest was Anrufer und Angerufene betrifft. Lebensläufe quellen aus sämtlichen Archiven. Geld-Abhebungs-Karten öffnen ihre Geheimnisse. Ganz selten wird einmal ein Richter erwähnt, den man vielleicht vor Einsichtnahme befragen sollte.

Der eine Polizeibeamte ist immer nahezu allwissend und kann sämtliche Behauptungen aus dem Kopf überprüfen und widerlegen. Lügen gegenüber Verdächtigten sind Pflicht. Jeder Betrug quasi vorgeschrieben. Am Ende dann das Schauspiel der Isolierung der am meisten Verbundenen in der Szene. Also Paare. Oder Eltern und Kind. Darauf kommt es ganz entscheidend an. Ort des Verfahrens ist regelmäßig die Verhörzelle mit einer Wand, hinter der Polizisten - aber auch Angehörige - ungesehen mithören können. Dann muss es dem Verhörenden gelingen - und es gelingt ausnahmslos - den Verhörten so in die Enge zu treiben, dass er seine Aussage macht gegen die mit ihm Verbundenen. Die oder der hören das mit - und packen nun ihrerseits aus. Hauptziel erreicht! Am brutalsten durchgezogen in einer früheren Staffel: Kampagne gegen den Furchtlosen, dem vorgeführt wird, dass seine Ehefrau eine Versicherung abgeschlossen hat auf sein zu erwartendes vorzeitiges Ableben. Dabei hatte sein Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit ihm die Kraft zu allen kühnsten Unternehmungen gegeben. Übrig bleibt ein zusammengesunkener Haufen Einbildung und Niedergeschlagenheit. Der Zuschauer lehnt sich gestärkt zurück -für einen Augenblick.

Die geheime Angst der Mittelklasse wird für einen Augenblick durch die Vorführung der Isolierung gesänftet. Woraus wächst diese Angst immer neu? Aus der Gewissheit, dass der Zusammenhalt der Untersten, der Bewohner des Slum, am Ende nicht gebrochen werden kann. Durch Zwangsarbeitslosigkeit, Armenverwaltung und Knast hindurch wird immer notwendig neu sich Widerstand ballen. Der Wunde dieser Gewissheit soll in jedem "Criminal intent" ein Trostpflaster übergepresst - ausreichend bis zum nächsten Mal. Der Unzuverlässige als Atom wird uns unterliegen.

Nicht ganz typisches Beispiel
Am letzten Montag wurde aus der Frühzeit der Serie von 2002 gezeigt: "Tödlicher Ehrgeiz" - dem deutschen Titel nach. Ausgangspointe: Es werden - fast zugleich - erschossen ein stellvertretender Bürgermeister und seine Ex-Freundin, die ein - angebliches - Wunderkind zu beurteilen hat. Darf dieses in ein Exquisit-Super-Sonder-College, ohne Schaden zu nehmen an seiner Seele unter so viel Älteren? Der Knabe zählt erst zehn Jahre.

Rasch lenkt sich der Verdacht des wissenden Poliziisten auf den überehrgeizigen Vater des Jungen, der Tag und Nacht mit dem trainiert. Über Base-Ball-Gespräche bringt der Verhörgewandte das Kind zum Eingeständnis, dass es gar nicht in die Superschule will, weil die ihm am Samstag keine Zeit für die Spiele ließe. Also macht er seinem Vater vor, die Gutachterin - die später erwürgt wird - stimme seiner Aufnahme in die Schule nicht zu. Der Vater macht sich auf, um diese Gegnerin seiner Aufstiegswünsche auszuschalten. Der Bürgermeister, muss man annehmen, geht dann als Augenzeuge einfach mit drauf. Im Einzelabkochverfahren bringt der Kommissar erst das Kind zum Widerruf des Alibis. Er war zur Tatzeit selbst heimlich bei den Spielen, was bei Anwesenheit des Vaters unmöglich gewesen wäre.
Dann wird der Vater entlarvt: Er war selbst in allen möglichen Tätigkeiten fast ein Superstar, aber nie ganz. Er wollte im und am Sohn jetzt alles nachholen. Dieser übertragene Ehrgeiz gilt als schändlich in den Augen der Zuschauer, die ihn allerdings regelmäßig für ihren Nachwuchs nicht anders entwickeln. Auf dem Weg der in den USA weitverbreiteten Deals bringt der Polizist den geknickten Vater zum Geständnis, um seinem Sohn den Auftritt vor Gericht mit dem Geständnis seiner Lüge zu ersparen. Erkauft mit zwanzig Jahren bis lebenslänglich.

Das hört sich nach Mitleid des Kommissars für den geknechteten und dressierten Wunderknaben an. Davon ist nichts zu spüren. Es geht um die Zerschneidung des Menschenknäuels. Um die Auslieferung des nackten, vereinzelten, elenden Menschen an die Maschinerie.

Und das dreimal in der Woche.

PS: Dies alles gilt offenbar nur für die Staffeln 1 bis 9. Letzte Woche war schon der Auftakt von Staffel 10 zu sehen. Da wird der enge Rahmen der Stadt und der Slums verlassen. Es geht um weltweite Verschwörungen. Schon in den bisherigen Folgen gab es immer wieder Konflikte zwischen FBI und Ortspolizei. Dabei setzte sich ganz am Ende immer die angeblich gerechtigkeitsliebende Polizei durch. Nicht so ab jetzt. FBI arbeitet mit allen kriminellen Mitteln gegen den ermittelnden Kommissar - um einen offenkundigen Massenmörder als prinzlichen Erben und künftigen König in Somalia einzusetzen. Grund: Es sollten die selbständig arbeitenden Piraten-Nester dadurch kontrolliert und ausgehoben werden. Die absurde Pointe: Als unser treuer Kommissar, vom FBI überwältigt und fast totgeschlagen, die Wahrheit erfährt, gibt er sofort jeden Widerstand auf und schwört vor Gott und der Welt und allen Zuschauern, dass ihm sein Vaterland so lieb sei wie allen Mitgliedern des FBI. Im Patriotismus lässt er sich von niemand übertreffen. Damit auch in der Billigung aller Verbrechen, wenn sie nur dem "Vaterland" dienen.

Hilft ihm nichts: Er soll am Ende entlassen werden. Vollzug geplant durch seine Nachfolgerin und treue Assistentin, an die hundert Folgen lang. Die zieht es am Ende vor, mit dem alten Partner zusammen zu gehen. Der Staatsanwalt wurde abgeknallt. Insofern stehen uns weitere Schulungen in der Zustimmung zum bedenkenlosen Imperialismus bevor. Mit neuem Personal.
Das Konzept der bisherigen neun Folgen ist damit freilich aufgegeben. Sollte in diesen die Angst der Mittelklasse zeitweise besänftigt werden, so wird jetzt ihr Mut angesprochen. Der zum Denken eines George W Bush jr., der sich seiner Folterbefehle in den Memoiren rühmt, ohne freilich das peinliche F-Wort zuzulassen.

Vorwärts! Kein Verbrechen darf uns zu gemein sein, wenn es dem Vaterlande dient.

Am 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist, Silvio Meier, am U-Bahnhof Samariterstr. von Neonazis erstochen. Im Gedenken an ihn findet deshalb jedes Jahr eine antifaschistische Demonstration in Berlin statt. Die Silvio-Meier-Gedenkdemo thematisiert aber auch jährlich Themen wie die Bedrohung von Hausprojekten, die regelmäßigen Repressionswellen gegen linke Strukturen durch Staat und Polizei sowie die Verdrängung sozial Schwacher durch die Kiezumstrukturierung. Zum Aufruf.

Heute in unserer Reihe Blogkino: Die US-Dokumentation "Emma Goldman" über Leben, Wirken und Einfluss der US-amerikanischen Anarchistin und Friedensaktivistin.

Redebeitrag einer ver.di Jugend Aktivistin bei der Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft", die in Zusammenhang mit den Protesten am vergangenen Samstag in Stuttgart stattfand:

"Hallo liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen,
nach und nach bekommen wir alle immer mehr zu spüren was es bedeutet, wenn eine Gesellschaftsordnung nach Kapitalinteressen ausgerichtet ist: Eine freie und selbstbestimmte Bildung gibt es nicht. Die Krankenversorgung ist zunehmend von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig. Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten, die nicht als profitabel erscheinen, werden weg rationalisiert. Erwerbslose werden unter Druck gesetzt und als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt. Die Arbeitsbedingungen werden für die große Masse der Bevölkerung immer schlechter, faktische Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten, keinerlei Mitbestimmungsrechte und Schikanen gehören für immer mehr von uns zum Alltag. Das sogenannte Spar-Paket der Regierung ist nur die Spitze des Eisberges. Damit zusammenhängende Entwicklungen, wie die militärische Aufrüstung, Gesetzesverschärfungen und staatliches Vorgehen gegen politische Proteste kommen zu all dem noch dazu.

Ich denke es ist nicht nötig, dass ich das alles an dieser Stelle noch weiter ausführe. Das Fazit ist nämlich auch ohne weitere Details eindeutig:

Statt den technischen Fortschritt, die Entwicklung der Produktivkräfte, die Unmengen an faktisch vorhandenem Reichtum sinnvoll und im Interesse aller zu nutzen, findet das genaue Gegenteil davon statt. Die Entwicklung geht ganz offensichtlich hin zu weiteren Verschärfungen, zu einer verstärkten Ausbeutung und Verarmung -“ und zu einer weiteren Anhäufung des Reichtums einiger weniger Privilegierter.

Wir wissen, dass die Herrschenden zu jeder Zeit die Verhältnisse, in denen sie auf Kosten anderer lebten, als alternativlos und endgültig dargestellt haben. Natürlich tun sie das auch heute. Und natürlich gehen ihnen viele von uns auf den Leim und nehmen vieles einfach hin. Wir werden aber heute hier und in Zukunft noch bei vielen Anlässen auf der Straße deutlich machen, dass es auch Viele gibt die nicht einfach alles hinnehmen!

Wir haben diese Demonstration heute organisiert, um neben den vielen wichtigen konkreten Kämpfen, den Streiks, Bildungsprotesten und Protestaktionen etwa gegen Stuttgart 21, gegen Atomkraft und gegen Aufrüstung und Kriege auch einen großen gemeinsamen Ausdruck zu finden. Wir wollen mit dieser Demonstration all diese Protest- und Widerstandsaktionen unterstützen und dazu auffordern sie weiter zu führen. Wir wollen aber noch mehr vermitteln: gerade in Zeiten in denen die Angriffe von Regierung und Unternehmerseite immer vehementer werden, sich ihr System als brüchig und destruktiv erweist, müssen wir tatsächliche Alternativen entwickeln. Auch -“ und gerade wenn -“ sie tausendfach betonen, alles andere als der Kapitalismus wäre zum Scheitern verurteilt und linke und sozialistische Perspektiven barbarisch oder utopisch seien... Wir sagen: diese Verhältnisse zeigen weltweit seit Jahrzehnten dass sie barbarisch sind! Ein lebenswertes Leben für Alle ist im Kapitalismus utopisch! Wir brauchen eine wirkliche Alternative dazu!

Natürlich reichen die genannten Protestaktionen und Mobilisierungen wie die Demonstration heute nicht aus, um wirkliche Veränderungen zu erreichen. Fakt ist aber auch, dass wir ohne unsere Protestaktionen und Demonstrationen kein Stück vorankommen werden! Wenn wir ein paar wenige Schritte gehen, sind wir natürlich noch nicht am Ziel -“ aber es ist ein Anfang! Lasst uns gemeinsam mit viel Ausdauer, gegen alle Nörgeleien und Angriffe, gegen unsere eigene Bequemlichkeit weiter machen. Lasst uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren unsere Aktivitäten verstärken. Diskutieren wir miteinander und lernen wir bei unseren gemeinsamen Aktionen voneinander! Entwickeln wir unsere Kampferfahrungen -“ lassen wir uns nicht spalten! Ob in den Betrieben, in Schule und Uni oder auf der Straße -“ nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände!

Wir dürfen uns aber nicht nur darauf beschränken von Aktion zu Aktion, von Protest zu Protest zu gehen, sondern müssen uns langfristig vernetzen, zusammenarbeiten und zusammenschließen.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine motivierende Demonstration!
Auf dass wir uns in den nächsten Monaten und Jahren noch öfter bei Protestaktionen sehen und gemeinsam die Welt verändern!"

"So wie der Anarchismus den Nationalstaat und seine Grenzen als Werkzeuge der Herrschaft ablehnt, so ist auch die anarchistische Bewegung eine weltweite und grenzenlose. "Von Jakarta bis Johannesburg -“ Anarchismus weltweit" ist eine Sammlung von Interviews, die mit AnarchistInnen aus sechs Kontinenten geführt wurden, um einen Einblick in die gegenwärtige anarchistische Bewegung zu bieten. Erörtert werden die Geschichten lokaler Bewegungen, die Aktivitäten in unterschiedlichen politischen Kontexten sowie die Hoffnungen, die sich an libertäre Ideen knüpfen.

Die Beiträge präsentieren ein globales Netzwerk von AnarchistInnen, die auf der Basis gemeinsamer Ideale spezifische Schwerpunkte setzen, Taktiken entwickeln und Perspektiven formulieren, je nach historischen Voraussetzungen und realpolitischen Gegebenheiten. Das Buch fängt die Vielfalt und Vitalität ein, welche die anarchistische Bewegung seit jeher auszeichnen, und hofft damit, einen Beitrag zur Weiterentwicklung anarchistischer Theorie und Praxis leisten zu können."

Aus: Beschreibung auf den Seiten des Unrast-Verlages.

Einer der Autoren, Sebastian Kalicha, wird im Rahmen seiner Lesereise am 16.11. im DemoZ Station machen und sein Werk vorstellen.

DieVeranstaltung startet um 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei - die Bar ist geöffnet.

Veranstalter: Libertäres Bündnis Ludwigsburg und FAU Stuttgart

Weitere Termine in anderen Städten:

• 17.11 Karlsruhe, Viki 12
• 18.11 Offenburg, Alarmraum
• 19.11 Mannheim, Forum
• 20.11 St.Ingbert, JUZ

Termin: Dienstag, 16.11.2010 19:30 Uhr Veranstaltungsort: Demoz Ludwigsburg

Er ist überall dabei. Er dringt überall ein. Er stellt den idealen Widerpart dar, den finsteren Widersprecher. Den Barrikadenhüter für die letzten Bürger. Den verbohrten Graukopf mit der Felsenstirn. Und dem ewigen Nein.

Vermutlich wird er den Talkmastern - und der Talkmistress durch eines lieb: Er dient als Quirl. Zum Umrühren des meist trägen Redekreises. Gegen einen Baring Partei ergreifen, das schafft noch die traurigste Ente aus dem Teich der CSU.

So letzten Sonntag bei Anne Will. Es sollte gehen um die Behandlung der deutschen "Sans-Papiers", die sich - mehr oder weniger still und unerkannt - in Deutschland nicht viel seltener vorfinden als in Frankreich.

Die Sitzung begann nicht schlecht mit den Aussagen einer Ärztin aus Berlin, die die Schwierigkeiten und Mühen der Behandlung von Personen ohne Ausweis schilderte, wenn deren Namen und Adresse nicht den "Behörden" bekannt werden dürfen. Macht sich nicht jede und jeder schuldig, wenn er nicht meldet? Polizeilich gedacht.

Bekanntlich wird auch von Lehrerinnen und Lehrern verlangt, Schulpflichtige zu verpfeifen, die nicht sofort mit Heimadresse und Namen beider Eltern zum Eintrag ins Klassenbuch erscheinen. Wird zwar nicht immer scharf durchgesetzt, aber wabert als Drohung durch sämtliche Korridore.

Katrin Göring-Eckardt, die Vertreterin der GRÜNEN wie auch Frau Will selbst wiesen auf die Fälle von Personen hin, die per Gerichtsbeschluss in Länder abgeschoben werden sollten, wo ihnen alles drohte - bis hin zur Steinigung im Iran.

Uwe Schünemann, Innenminister Niedersachsens, erfand gegenüber allen Versuchungen zur Herzerweichung die "befriedende Natur des Rechts". Gemeint damit: Wenn Gerichte etwas beschlossen haben und die Instanzen sind sämtlich durchlaufen, dann gibt es für den mitleidigsten Mitmenschen nichts mehr zu meckern. Mitgedacht: Sonst gibt es ja nie ein Ende. Und keine Ordnung. Und man hackt immer weiter aufeinander herum. Rührenderweise nahm der Minister an, in ganz Deutschland würde jeder solche Richterspruch unterwürfig akzeptiert: Nur gerade bei der Behandlung von Ausweisungen nicht. Er hat von Stuttgart noch gar nichts gehört.

Derselbe Innenminister (CDU) rückte gegen Ende mit einem Vorschlag heraus, der sich zunächst nicht schlecht anhörte.

Bei minderjährigen Kindern mit "sehr guten schulischen" Leistungen ließe sich ja ein Auge zudrücken. Sie dürften weiter lernen, bis sie volljährig wären. Und - man muss das dann wohl in Kauf nehmen - die eigentlich abzuschiebenden Eltern könnten eben so lange bleiben.

Transformiert man aber das Beispiel herunter auf den konkreten Einzelfall, stellt sich sofort heraus, wem das Verfahren zum Beispiel kaum nützen wird: Den Kindern der Sinti und Roma aus dem Kosovo nämlich. Da die zwar durchaus neugierig sein können, aber nicht so aufs Buchwissen aus wie andere, spricht zehn zu eins, wer da wieder durchs Netz fallen wird.

Ulla Jelpke hat in einer neueren Notiz - wie schon oft - an die immer schlechter werdende Lage dieser Gruppe aus dem Kosovo erinnert. Freitag, 22.10.2010:
"Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr", fasst Ulla Jelpke innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2857) zusammen. Ulla Jelpke weiter:
"Bis Ende September hat die Bundesregierung 113 Roma abgeschoben. Aufs ganze Jahr hochgerechnet wären das 151 Abschiebungen, nach 76 Abschiebungen im Jahr 2009. (...) Unmittelbar davon betroffen sind nach Angaben der Bundesregierung 10.041 Personen (8.489 Roma und 1.552 Ashkali sowie Balkan-Ägypter). Diese gelten als "vollziehbar zur Ausreise verpflichtet". Außerdem dürften unter den rund 17.000 weiteren Personen aus dem Kosovo und aus Serbien, die derzeit nur geduldet sind, ebenfalls mehrere Tausend Minderheitenangehörige sein, die langfristig mit ihrer Abschiebung rechnen müssen."

Bei all dem runzelte Baring schweigend die Stirn. Bis er endlich loslegen konnte. Die Vertreterin der GRÜNEN machte er direkt an: Vertreterin der Sentimentalisierung der ganzen Welt. Später schärfer: "Wovon redet die Frau?"

Barings Bekenntnis für jetzt und immerdar: Wir haben uns um die deutschen Interessen zu kümmern, nicht um den traurigen Rest der Welt. Dann noch etwas Rosinenpickerei: Ein paar ganz tolle Tänzer könnte man sich ja leisten, und sonst aus dem Warenkorb das, was "wir Deutschen" etwa noch brauchen können.

Als ins Herz Getroffener gab sich der Historiker, als ihm "ein Feindbild" nachgesagt wurde. Feindbild bedeutet Beleidigung. So was hat er nicht nötig.

Das Erbärmliche seiner ganzen Deduktion: Ob er es nun gern hat oder nicht - die "Sans Papiers" dringen über die vielen Grenzen bei uns ein. Sie sind zu zehntausenden einfach vorhanden Ob es ihm nun gefällt oder nicht.

Da auch er sich nicht traut, bis jetzt, massenhafte Abschiebungen vorzuschlagen - auf einmal, ohne Verfahren - bleibt sein bitteres Aufbellen einfach Geräusch. Leeres folgenloses Geräusch. Damit auch dieser Abend wieder überstanden wird.

Talkshows haben allesamt einen geringen Erkenntniswert. Normalerweise dienen die Runden bei Maischberger oder Will oder sonstwem von vornherein nicht zum Erkenntnisgewinn, sondern zum sorgfältigen Abschreiten des gerade noch zum Denken Zugelassenen, ohne gleich als extrem markiert zu werden. Immerhin kommen normalerweise immer mal wieder ein paar echte Gedankenfetzen auf die Wäscheleine. Von Baring dagegen, so oft ich ihn bis jetzt leidvoll zur Kenntnis nahm: Nichts. Außer dem flatternden Fähnchen der Geltungssucht. Das hat er jetzt oft genug entfaltet. Und könnte jetzt endlich Ruhe geben. Und uns welche gewähren - für den Rest der gegebenen Zeit.

Wir dokumentieren die Einladung zur Kundgebung bei KBA- MetalPrint

Am Mittwoch, den 17.11 um 12.00 Uhr,
in der Wernerstr. 119 -“ 129 in Stuttgart Zuffenhausen

Beendigung der Mahnwache am Kreuz der Arbeit und im IGM-Zelt

Seit Oktober 2008 dauern die Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze, Betriebsstruktur und um die Konditionen des Sozialplanes nun an. Immer wieder gab es Verhandlungsmarathons, begleitet von unterstützenden Aktionen der Belegschaft.

Unterstützt wurden die betrieblichen Organe (der Betriebsrat, der Wirtschaftsausschuss, der Vertrauensleutekörper) durch die IG- Metall Stuttgart, durch das IMU- Institut, durch unsere Rechtsanwälte von der Kanzlei Bartl Weise Wehl und Mausner.

Oft wurden Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen und die (über 28 Wochen lang andauernde) Dauermahnwache, bei der die Entlassenen täglich demonstrativ ihre Arbeitskraft angeboten haben, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen anderer Betriebe, sowie sozialen Bewegungen und durch die Betriebsseelsorge.

Bei Ihnen allen möchten wir uns herzlich bedanken!
Unser Kampf war erfolgreich.

1) Herausgekommen ist dass der Betrieb In seiner Struktur zumindest vorläufig erhalten bleibt.
Das ist ein Erfolg, wenn wir auch nicht verhindern konnten, dass die Herstellung von einzelnen Elementen unserer Anlagen in andere Konzernbetriebe verlagert worden ist.

2) Ein Großteil der Entlassungen, mit bis jetzt noch einer Ausnahme sind abgewehrt.
Teils durch gewonnene Kündigungsschutzklagen teils durch Wiedereinstellungen. Und im Falle der einen Kollegin gibt es positive Signale, dass auch sie ihre Kündigungsschutzklage gewinnen wird. Das ist ein Erfolg, wenn wir auch nicht verhindern konnten dass, trotzdem in den 2 Jahren ca. 90 Stellen abgebaut worden sind, per Nichtersatz von Fluktuation, nämlich und mit Aufhebungsverträgen.

3) Es hat keine tarifliche Zugeständnisse gegeben.

4) Die betrieblichen Abfindungsangebote für Aufhebungsverträge wurden deutlich erhöht und liegen jetzt ein Vielfaches über dem ursprünglichen Angebot.
Das ist ein Erfolg, wenngleich wir die Arbeitsplätze lieber erhalten, die Leute lieber im Betrieb gehalten hätten.

5) Im Bewusstsein der Belegschaft hat es positive Entwicklungen gegeben
Zusammenhalt und Solidarität haben sich enorm entwickelt Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist auf über 60% gestiegen.

Deshalb werden wir die Mahnwache am 17.11.2010 mit einer abschließenden Kundgebung vor dem Betrieb beenden.

Wir würden uns freuen, auch viele unserer Unterstützer dort begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

die IG-Metall Vertrauensleute und der Betriebsrat der KBA- MetalPrint GmbH

Rund 100000 Menschen haben am Samstag bei verschiedenen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung demonstriert. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart waren 45.000 Menschen zusammengekommen, um einige Rechnungen aufzumachen:

• Im Vorfeld der DGB Kundgebung nahmen ca. 500 Menschen an der kämpferischen Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft" teil. (Fotos)
• Unter dem Motto: "Gerecht geht anders" protestierten nach DGB Angaben 45.000 TeilnehmerInnen gegen das sogenannte "Sparpaket" der Bundesregierung. (Fotos)
• Zur anschließenden Protestdemonstration der "Gewekrschafter gegen Stuttgart 21" unter dem Motto: Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals -“ auch nicht für das Projekt Stuttgart 21!" kamen dann 12.000 Menschen. Siehe dazu auch die Presseerklärung der Parkschützer. (Fotos)

Wie weiter nach dem 13. November, der nach Aussage des IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber "der Auftakt zu einem heißen Herbst" gewesen sein soll? Diese Frage ist Thema der beiden Veranstaltungen, auf die hier nochmals hingewiesen sei:

• Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!
• Workshop: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?

Weitere Bilder gibt es bei Alexander Schäfer und bei Roland Hägele.

Videos:
• Von der Demo zum Schlossgarten bei cams21.de
• von der Rede von Bernd Riexinger im Schlossgarten: Teil 1, Teil 2 (via S21-stoppen.de)