Skip to content

"... aber hat nicht gedient - Junge Menschen verweigern den Krieg"

Audio-Slideshow (Film) "... aber hat nicht gedient - Junge Menschen verweigern den Krieg" mit dem Fotografen Timo Vogt

am Mo., 29. November 2010, 19.30 Uhr
im Clash (Mehringhof)
Gneisenaustr. 2a in Berlin
U-Mehringdamm

Der Fotograf Timo Vogt besuchte Kriegsdienstverweigerer in Deutschland, Armenien, Israel und der Türkei. Sie erzählten von ihren Beweggründen und den zuweilen folgenschweren Konsequenzen ihrer Gewissensentscheidung. An der israelischen Sperrmauer, mit der Bundeswehr am Hindukusch, bei Militärparaden in der Türkei und in den Schützengräben der Front von Nagorny-Karabach entstand die fotografische Begleitung der Geschichten von mutigen Querdenkern.

Die Audio-Slideshow verbindet Fotografie und Ton zu einem „Film" der besonderen Art. Die verwobenen Aussagen der Kriegsdienstverweigerer werden von Stills visuell begleitet, die Einblicke in die Welt der Verweigerer geben. Vier Geschichten von einer engagierten Frau und drei Männern, die partout nicht in eine Uniform steigen wollen.

Timo Vogt, geboren 1980, arbeitet unter dem Namen randbild.de als Fotograf. Seit 2003 bereist er überwiegend den Kaukasus für gesellschaftliche und politische Fotoreportagen.

Die Veranstaltung wird durchgeführt von: Umbruch Bildarchiv e.V. und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V. (RAV). Weitere Veranstaltungen finden statt in Frankfurt am Mi., 1.12.2010 und in Köln am Do., 2.12.2010

Heute: Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!

Für Druckvorlage Grafik anklicken
Im Jahre 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler. Unter Parteileitung wurde es schnell zu einem faschistischen Propagandazentrum ausgebaut, das mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen vor allem Jugendliche anlocken sollte. Dabei wurde nicht nur mit massenhaft Hetze der NPD hantiert, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen vor dem Gebäude nicht Halt gemacht.

Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erreichen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin ein wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für Schulungen und interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.

Die anwachsende Naziszene im Rems-Murr Kreis besteht zu großen Teilen aus unorganisierten Jugendlichen, die bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende auf sich aufmerksam machen. Sie sind es, die mit der "Linde" für die Nazipartei geworben werden sollen und schon jetzt in ihrem Dunstkreis verkehren. Die "Linde" ist jedoch kein Einzelfall.

Bundesweit versucht die NPD sich mit eigenen Gebäuden Verankerung in der Bevölkerung zu verschaffen und ihr menschenverachtendes Gedankengut mit Kulturprogramm und politischen Schulungen zu verbreiten. Sie ist inzwischen die stärkste Kraft im faschistischen Lager und rekrutiert Rechte aus verschiedenen Lagern.

Schon einmal konnten die Faschisten, gestützt und gefördert von großen Teilen der deutschen Wirtschaft, die Macht in diesem Land an sich bringen. Es folgten Jahre der unmenschlichen Ausbeutung und Unterdrückung, ein rassistischer und antisemitischer Massenmord an Millionen von Menschen und ein unvergleichlich zerstörerischer Weltkrieg. Nun gilt es die Lehren aus der Geschichte zu ziehen!

Wann immer die heutigen Nazis sich zeigen, ist es unsere Aufgabe, ihrem Treiben entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen und ihre rassistische und völkische Hetze zu entlarven. Ihre Organisationen müssen durch unseren Druck verboten und aufgelöst werden.

Je länger wir ihre Politik dulden, desto besser werden sie sich aufstellen und verankern - je weniger wir sind, desto skrupelloser werden sie.

Gemeinsam, laut und unnachgiebig sind wir in der Lage die Nazis zurückzudrängen. Mit fortschrittlichen Antworten auf zunehmende soziale Missstände können wir ihnen den Nährboden für ihre menschenverachtende Hetze entziehen.

Gemeinsam und konsequent gegen die Linde und die Naziszene im Rems-Murr Kreis!

Am 27. November 2010 auf die Straße gegen Rechts! Heraus zur antifaschistischen Demonstration in Schorndorf um 14 Uhr, vor dem Bahnhof!


Unterstützer:

• Weiler schaut hin! e.V.
• Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Attac Schorndorf
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• VVN-BdA Kreisverband Esslingen
• Ver.di Baden Württemberg, Fachgruppe Bildende Kunst
• Ver.di Jugend Stuttgart
• DIE LINKE Stuttgart
• MLPD Stuttgart / Ludwigsburg/Rems-Murr
• DIDF Stuttgart
• SI Solidarität International Stuttgart
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• FAU Stuttgart
• AIL Antifaschistische Initiative Leonberg
• OAB Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck
• (LB)² Libertäres Bündnis Ludwigsburg
• Linksjugend ['solid], Ludwigsburg
• SJD -“ Die Falken KV Rastatt i.A. des Bündnisses
• „Weg mit dem Nazizentrum in Söllingen“
• Kurdische Jugend Stuttgart, Heilbronn, Pforzheim

Einzelpersonen:
• Bernd Riexinger, Geschäftsführer Ver.di Stuttgart, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE in Baden-Württemberg
• Cuno Hägele, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Stuttgart
• Tom Adler, Betriebsrat Daimler-Untertürkheim, IG Metall, Stadtrat Stuttgart, Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
• Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau, Esslingen
• Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleitungsmitglied, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen
• Markus Spreitzer, Ver.di OV Stuttgart
• Udo Rauhut, Kreisschatzmeister DIE LINKE Rems-Murr
• Alfred Denzinger
• Evelyn Hofer
• Schwäbische Wirtschaftsberatung GmbH

Stand: 24.11.2010

Noch einmal: "L‘insurrection qui vient"

Cover
Das "Manifest" des "Unsichtbaren Komitees" hat eine furchtbare Abfuhr erlitten. Erst in der "taz", dann noch einmal in "jungle-word". Eins trifft den Kritiker ins Mark: Was er da lesen muss, ist nicht links. Ist der Besorgte selbst es denn?

Gerüchten nach schwelgt und schwebt er im Umkreis der SPD. Am Ende zitiert er als Gründungsdaten, die ihn selbst betreffen, 1789. Leider hat er nicht wie alle braven Freiheitsfreunde ein Datum angegeben, ab dem die "sans-culottes" ihm nicht mehr so gefallen. Vermutlich - nach seiner Neigung zum gedämpften Trommelklang zu schließen - als die "Jakobiner" auftauchten. Das geschah allerdings kaum ein paar Monate später.

Ob die Verfasser der "insurrection" ihrem Kritiker nun links genug sind oder nicht - seine Widerlegung ist vor allem eines: Nichtssagend.

Carl Schmitt und Martin Heidegger, wie inzwischen auch die FAZ bestätigt, kommen im ganzen Text nicht vor. In der Zweitfassung seiner Erledigung in "jungle-world" hat der offenbar mehrfach angekickte Autor wenigstens seine Assoziationen erklärt. Der - sehr alt gewordene Schmitt - hat auch einen Aufsatz über "Partisanen" geschrieben, der seinerzeit auch von linken Autoren - wie Joachim Schickel - mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde. Schmitt sollte der "Partisan" zum Beweis dienen, dass auch ohne militärische Hierarchie ein Zusammenfinden einer Gruppe möglich ist, die sich einer anderen gegenüber zum Feind erklärt.

Damit greift Schmitt auf die Notwendigkeit einer Freund-Feind-Erklärung aller Politik zurück, wie er sie schon in der Weimarer Republik entwickelt hatte. Ohne den Feind an sich als einen von Natur aus gegebenen sichtbar zu machen. Diesen Fehlschluss fügte er erst unter der Nazi-Diktatur seinem Denken zu, indem er bedenkenlos den "Feind an sich" -" den von Natur aus" im Juden erkennen wollte. Und wer -wie ich anfangs - diesen Dreh dem absoluten Herrschaftswillen und Opportunismus Schmitts zuschreiben wollte, las fassungslos in den "Corollarien" -Tagebüchern - nach 1945, dass er am Antisemitismus so erbittert festhielt, dass er den zitierten jüdischen Gelehrten unbarmherzig ihre jüdischen Namen unterschob, wie das zu Nazizeiten Pflicht, inzwischen aber verjährt und lächerlich geworden war. Selbst ein geistiger Vorfahre des autoritären Schmitt, der Altpreuße Stahl, bekam nebst einigem Tadel auch seinen Namen angehängt.

Wozu das alles? Der gelehrte Kritiker, der sicher einiges von Schmitt reingezogen hat, rechnet damit, dass die Leserschaft gerade noch "NS-Jurist" im Kopf hat und pflichtgemäß die Nase hochzieht. Gerade von der fanatischen Staatsbejahung Schmitts- seinem Haupttheorem- ist in der ganzen Ankündigung "Der kommenden Revolution" kein Wort zu finden. Die Methode ist bekannt. Man beschreibt einmal kurz Palästinenser als "Heimatvertriebene". Aha, eine Art Sudentendeutsche. Kennen wir. Jede Verantwortung fällt von der Seele. Assoziatives Antippen statt jeder Kenntnisnahme.

Soviel zum hier produzierten Torf. Auch härteste Pressung wird ihn nicht zum Anthrazit verwandeln.

Den Thesen der "L-˜insurrection qui vient" selbst sind vielleicht noch drei Anmerkungen nachzuschicken.

1. Tatsächlich entwickeln die Autoren nirgends einen "Masterplan" zum Siegeszug. Freilich gleiten sie von einer Alpenspitze im Abendlicht zur nächsten - und vernachlässigen eins: Die unabsehbaren Niederlagen, die alle von ihnen gepriesenen Erhebungen seit der Commune 1871, ja seit den Bauernkriegen und dem Aufstand des Spartacus erlitten haben. Der gegenwärtige Aussichtspunkt in der Höhe muss aber als einer verstanden werden, der einen unendlichen Scherbenhaufen zur Grundlage hat.

Die einzig wahre Erkenntnis der verschiedenen Postmodernen muss auch hier festgehalten werden. Es gibt keinen linearen Fortschritt. "Es hat erst angefangen/ wir werden immer mehr" bleibt kurz flackernde Empfindung, keine Erkenntnis.

An dieser Stelle lässt sich Benjamins Forderung einsetzen: Nicht um der künftigen Generationen willen kämpfen (wie CDU/SPD/FDP es nach den Berichten aus dem Bundestag auch heute wieder tun wollen), sondern um den zusammengebrochenen Vorgängern die Treue zu halten. Was haben die davon? Knochen, Asche und Ruinen - sie bleiben, was sie sind. Auferstehung entfällt. Nicht aber Gedächtnis und Erinnerung. Der Wille, zu Ende zu führen, was den Vorigen aus den Händen geschlagen wurde, gibt keine Wegweiser. Aber Spuren, denen nachzugehen wäre. So von den Bauernkriegen: Nie das Misstrauen verlieren gegenüber allen Schlichtungen, Schwüren und Friedensversprechungen der Obrigkeit.

2. Die Frage nach der Wahrheit gemachter Aussagen ist im Text der "L-˜insurrection qui vient" vielleicht zu schnell abgetan. Hier wäre Debord den späten Lesern noch einmal zum Verzehr anzubieten. Was Debord "Spectacle" nennt, durchzieht die ganze wahrnehmbare Welt. Es ersetzt fortwährend den Sachverhalt durch ein "Als ob". Genauer genommen: Es werden Tag für Tag Behauptungen aufgestellt, die das Vorhandensein eines vertrauten Ganzen immer noch suggerieren. Über die Floskel von den "kommenden Generationen" wird den verängstigten Hören suggeriert, es gäbe irgendwo ein Ganzes der Generationenfolge, dem wähnend selig man sich anvertrauen könne. In Wirklichkeit wird durch die Realfolge der vorgeschobenen Scheinhandlungen immer neu zerstört, was etwa als Zusammenhang noch übrig geblieben wäre.

Problem hierbei: Gibt es einen Kern in der Zwiebel? Ein Bleibendes hinter allen Häutungen? Manchmal hat man bei Debord den Eindruck, es müsse beim Kernsatz des Idealismus bleiben, wie Lenin ihn im Satz Berkeleys erkannt hat: Esse est percipi. Das Sein (eines Phänomens) besteht nur darin, dass es von jemand wahrgenommen wird. Damit wäre dem Materialismus endgültig, wie mürrisch auch immer, Adieu gesagt.

Dabei kann es nicht bleiben. In Anmerkungen gerade zu den italienischen Bewegungen nach 68 macht Debord immer wieder deutlich, dass eines durch Schein nicht ersetzt werden kann: Die Selbstempfindung des menschlichen Leibes. Sein Aufjauchzen, sein Schmerz. In der intensiven Zusammenarbeit während der Streiks - in der realen Kooperation - tritt ein Gemeinsames zutage, in das kein Schein sich hineinzwängen kann.

Dieses körperliche Zusammenstehen sollte - meinem Eindruck nach - bei den Autoren der "L-˜insurrection qui vient" an die Stelle treten, wo sie ohnmächtig und trotz allem schwächlich das bloße kollektive Reden eingesetzt haben. Alle Rede in Ehren. Aber sie muss sich auf etwas beziehen, was vor der Rede liegt: Das körperliche kampfbereite arbeitserfahrene Zusammenstehen.

3. Das andauernde Handgemenge innerhalb der weltbeherrschenden Netze, bis sie reißen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass während der Auseinandersetzung alle Garantien ausgenützt werden müssen, die - wenigstens - versprochen wurden. Wie das in den einschlägigen Prozessen ja offenbar in Frankreich auch getan wurde. Alles benutzen, nur an nichts glauben. Das heißt: Sich eine Sache gegenseitig klar machen: Nichts hält. Keine Garantie bietet Verlässlichkeit. In der Not werden Menschen auftreten, die merken, dass die subtilen Netze der Verfügung über die Welt reißen. Und werden als Merkels und Guttenbergs und Kompanie noch einmal die eigene Person aufrecken, um als Retter zu erscheinen. Erst dann - und genau dann - wird die offene Absage an die Versprechungen aus besseren Zeiten ihren Platz finden. Sonst klappt die Aussonderung, die Ghetto - Einweisung der Aufsässigen zur Unzeit. Zu schnell.

Mit diesen - sicher nicht ausreichenden Anmerkungen - lässt sich mit dem "Manifest" nicht siegen. Aber es lässt sich ein Kampf auch ohne Zuversicht aufnehmen. In einer Perspektive hinab in die Tiefen der Vergangenheit und voraus in eine niemals zur Ruhe kommende Zukunft.


Ein notwendiger Nachsatz:

In der "taz", aber auch verschiedenen anderen Blättern, kommen sie über das Sittliche nicht hinaus. Vor allem nicht über die vorgeschriebene antifaschistische Entrüstung. Dabei kann es kein Einwand sein gegen die Übel dieser Welt, dass andere sie auch wahrgenommen haben. Höchstens kann vorgebracht werden, dass die bisher versuchten Mittel den Höllensturz nicht verlangsamten. Farizadeh in der taz legt jetzt noch einmal nach.

Und begnügt sich mit der Aufzählung rechter Übereinstimmungen. Dass aber Schwarze zum Beispiel  sich mehrfach gegen das Ghetto erhoben, in welchem sie sich eingesperrt vorfanden, kann nichts gegen die Existenz dieses Ghettos besagen. Auch nichts gegen seine Verwerflichkeit. Einiges allerdings gegen die zu heftige, zu blinde Methode, in einem Anlauf gleich alles beseitigen zu wollen.
Interessanter, aber zugleich enthüllender die Herleitung der Gedanken des "comité" von entsprechenden Ernst Jüngers in seiner "kontemplativen Phase".  ("Die Ästhetik des Schreckens. Die pessimistische Romantik und Ernst Jüngers Frühwerk").

Im "Waldgänger" - lang nach den kriegerischen Wallungen - will Jünger tatsächlich "Anarch" werden. Um Gottes Willen nicht Anarchist. Sein Haupttrick: Sich nichts anmerken lassen. Er tat alles "was die anderen taten. So lebte er hin". Womit Büchners "Lenz" endet, damit beginnt Anarch Jünger. Und so setzte er sein Leben fort - ließ sich von den Mächtigen dieser Erde bis zum Hundertsten hofieren und bekam schildkrötenen Frost auf die Lippen. Er beteiligte sich an nichts. Allenfalls an der zweimaligen Betrachtungen des Halleyschen Kometen in einem einzigen Leben. Haben bisher die wenigsten geschafft.

Insgesamt -zum Trost der Kommentatoren - der schnellste Weg vom Anarch zum Schnarch. Trost - weil dann von den neuen Anarchisten auch nichts Gefährlicheres zu erwarten sein soll.
Nur - die raschelnden Abwehrgeräusche  der Verängstigten sagen anderes. Wie, wenn den Gedanken doch Taten folgen sollten - und den Niederlagen nach diesen andere, fundiertere Ansätze, mit angespannterer Sprungweite?

Die Angst steigt aus den Poren und stinkt weithin.


Siehe auch: "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution"


Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, auch im französischen Original sowie in einer englischsprachigen Übersetzung. Wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen.

Wir bleiben auf der Strasse! Weg mit Stuttgart 21!

Grafik anklicken für Download der Druckvorlage
Auch am kommenden Samstag findet eine Demontration gegen Stuttgart 21 statt. Zu der Demo ruft die AG Demonstration der Aktionskonferenz gegen S21 auf:

"Nur die massiven Demos haben zu den Gesprächen geführt. Aber diese Gespräche werden von der Gegenseite genutzt, um aus dem Druck herauszukommen und ihrerseits Druck aufzubauen. Sie wollen, dass Ruhe einkehrt, sie steigern die Hetze in den Medien, sie greifen die Parkbesetzung an.

In den Schlichtungsgesprächen haben die guten Argumente von unserer Seite überwogen. Aber der Gegenseite, den Baulöwen, den Banken und ihren Politikern geht es nicht um Vernunft oder ein gutes Verkehrssystem. Es geht um ihre Interessen, also Macht und Geld.

Dagegen müssen weiter unsere einzige Gegenmacht stellen: Widerstand auf der Straße, im Park, in der ganzen Stadt!

Demonstration am 27.11. 2010 um 14.00 auf der Schillerstr.

Auftaktkundgebung mit :
  • RednerInnen aus dem Widerstand!
  • der ParkbewohnerInnen
  • von Bezugsgruppen
  • für Volksabstimmung
Musik aus dem Widerstand

Demonstration 15.00 Uhr

Ende gegen 17.00 im Schlossgarten zum Advent Resist
V.i.S.d.P.: Matthias Fritz, Gehrenwaldstr. 58, 70327 Stutgart"

Stuttgart 21: Dritte Aktionskonferenz

Am Donnerstag 2.12.2010 18 Uhr findet die 3. Aktionskonferenz des Widerstands gegen Stuttgart 21 im DGB- Haus, Willy - Bleicher- Str. 20 Stuttgart -“ Mitte statt.

Themen:

• Bewertung der Schlichtungsgespräche
• Perspektive des Widerstands nach Ende der Schlichtung

Ablauf:


• kurze Referate zur Bewertung der Schlichtungsgespräche
• Diskussion in Kleingruppen
• Rückmeldungen ins Plenum
• Vorstellungen von Aktionsgruppen
• Austausch mit den Aktionsgruppen

Wer seine Aktionsgruppe auf der Aktionskonferenz vorstellen will sollte dies beim Vorbereitungsteam per Mail anmelden.

Brüderles Gesammeltes im Konzentrat

Brüderle bei Maischberger am Dienstagabend - in all seiner gelassenen Fröhlichkeit. Der des Manns, der sein Lebenlang recht gehabt hat. Des Überlegenen, den nichts erschüttern kann. Auch nicht die  schwach fünf Prozent seiner Partei. Er steht darüber und gibt abwechselnd Saures und Tipps.

Wen er erwischt, der versinkt  in gläubigen Halbschlaf. Hört sich alles so durchgekocht an. Hat man das nicht schon im Religionsunterricht beigebracht bekommen?  Oder spätestens bei den Einweisungsfeiern  zur Übernahme in den Staatsdienst.

Es heißt luchsig aufpassen, wenn man die Weisheiten einzeln zu fassen kriegen will. Durch die Wiederholungen im Computer, kontrollierbar, wenn auch nervenschädigend. So Brüderles Dienstag bei Maischberger.

Es sollte ums Retten gehen. Das Retten von Volkswirtschaften, die sich keinen Brüderle an der Spitze leisten konnten. Aktuell also Griechenland und Irland. Brüderle erklärt das Systemische. "Alles wie 1929- bei der DANAT-Bank". Hätte man die nämlich pleite gehen lassen, wären alle anderen Banken nachgerasselt. Recht verkürzt in der Erinnerung, Herr Brüderle. Wie der damalige Reichskanzler Brüning in seinen Memoiren schreibt, überfiel ihn die Danat Bank mitten in der Nacht (Band 1/ S.327-333). Brüning blechte mürrisch. Nur - ganz gegen Brüderles Kurzfassung - war das erst der Anfang, nicht das Ende der Krise. Bis 1932 waren zum Beispiel  lange Zeit höchstgeachtete Häuser pleite - Deutsche und Dresdner Bank - und mussten sich ganz oder teilweise ins befristete Staatseigentum begeben. Konnten sich erst unter Hitler freikaufen. Vielleicht wäre Einmalpleite doch billiger gekommen.

Wie jetzt nach Griechenland und Irland  Portugal bibbernd auf dem Sprungbrett steht und schon den Tritt von hinten erwartet. Bares ist alleweil auf Wanderschaft und hippelig auf den nächsten Coup.

Brüderle dann weiter- und schildert den griechischen Verfall. Schnell huscht ihm eine dort  angeblich übliche "Pensionierung mit Fünfzig" durchs müde Hirn. "Hätte er das Deutschen zumuten sollen- die mit Fuffzich, wir mit 67?". Natürlich bei allen Vergleichen peinlich die Mitteilung vermieden, was so ein griechischer Polizist und Postbeamter verdient. Auch bei vierzehn Monatsgehältern  kommt er knapp auf 1400 Euro.

Brüderle kann kein Wort verraten über die Höhe der Bürgschaften, die es für Irland setzt. "Ist er vielleicht Chef in all den Kommissionen, die so was festlegen?" Dafür weiß er aber haargenau gegen Schluss der Sendung, dass es das höchste Glück für alle Deutschen war, dass IWF  mehr oder weniger die Gelderrationierung übertragen wurde. "Die wussten doch als einzige, wie man Volkswirtschaften saniert". Als glänzendstes Beispiel soll Lulas Brasilien herhalten. Na ja...

Eine besondere Pointe, allerdings FDP-Gemeinwuchs. "Der Wettbewerb ist das Schönste an der Marktwirtschaft. Passt es mir bei A nicht, geh ich zu B". Genau! Jedermanns Erfahrung: Passt mir mein Elektropreis nicht, geh ich zur nächsten Firma. Bis die angeglichen hat. Kommt mein Zug nicht, warte ich auf den nächsten.

Es ist gar nicht schlimm, wenn man als Liberaler das Monopol nicht lieb hat. Es lieber weg hätte. (Wobei Brüderle sich freilich beim Wünschen noch nie erwischen ließ). Aber das Monopol einfach nicht zur Kenntnis nehmen - das könnte  auch einen Minister  bei der Arbeit behindern.

Hilfreich - gerade im Blick auf Irland - Brüderles Wink. "Die beste Hilfe gegen Wohnungsnot ist Häuserbauen".  Er hat in diesem Augenblick wohl vergessen, dass gerade Irland- wie Griechenland, Portugal, Spanien sich die Küsten wegbetoniert haben. Überall vom Hochhaus zum Bungalow alles  zugepflastert. Und im Vergleich zu anderswo wirklich billig. Nur leider selbst zu diesem Preis von niemand zu kaufen. Weil noch viel mehr Pleite-Eigentum auf den Markt drängt. Wer hätte so was auch gedacht. Sicher niemand im Wirtschaftsministerium.

Dass die Krise in den USA vor inzwischen drei Jahren gerade auf dem Immobilienmarkt begann, muss ein Minister immer noch nicht wissen. Gewissenlose Faulsäcke der unteren Ränge unterrichten den Chef immer noch nicht schnell genug.

Brüderles letzter Schlag -für dieses Mal. Teilnahme an der Zerlegung des Begriffs der Gerechtigkeit in kleinere Teilbereiche. An sich ein Beitrag von GRÜN. "Generationengerecht" "Geschlechtergerecht" usw. So unser Minister -"Chancengerechtigkeit" ja - Ergebnisgerechtigkeit - unmöglich.

Begründung, ganz paulinisch: "Viele begeben sich auf die Rennbahn, nur einer kann gewinnen". Dass die Chancen nie frei gewählt sind- das muss einen Minister nicht kümmern. Dass man frei wählen kann, Läufer zu werden oder nicht, ist wahr. Wer ein Sondergebiet zur Bewährung wählt, muss die dort geltenden Regeln akzeptieren. Darf das aber auf das ganze Leben ohne Wahlmöglichkeit ausgedehnt werden? Dann läuft es einfach hinaus auf ein "Hat sich halt schlecht troffe.  So ein Pech aber auch..."

Brüderle meint es recht. Und verschafft ein warmes Gefühl in der Magengrube im Morgenmagazin. Wahrscheinlich ist es unverschämt, mehr zu verlangen.

Wem dieser Trost nicht genügt, der muss eben vorlieb nehmen mit Beispielen aus früheren Tagen. Als Oxenstierna, der Feldherr Gustav Adolfs, im Sterben lag, gab er seinem Sohn eine Frage mit "Mi fili, ignorasne qua minima ratione mundus regitur" - "Sohn, hast du immer noch nicht begriffen, mit wie wenig Vernunft die Welt regiert wird?". Das nach den Verheerungen des dreißigjährigen Krieges. Der doch immerhin mit dem westfälischen Frieden einen Abschluss fand. Haben wir wirklich Anspruch auf mehr?

Siegfried Kauder gefährdet journalistische Unterstützung der staatlichen Panikmache

Zum zweiten Mal der Reichstag...
Schäubles unvergessene Proklamationen  zur jeweils noch entschiedeneren Terrorbekämpfung funktionierten immer prächtig. Brandeifrig wurden sehr undeutliche Bedrohungen für jede Frau und jedermann von oben verbreitet. Gutgläubig bis hin zur enthusiastischen Schrille verbreiterten gerade die ehemals kritischsten Zeitungen und Zeitschriften Angst und Schrecken. Das klappte natürlich nur durch kleine Zutaten, welche denkbare Greuel tunlichst aufplusterten. Die Fernsehmagazine hatten morgens arglose Passanten zu verhören, die ihrer Angst Ausdruck verliehen.

So klappte das auch dieses Mal prächtig. Der Innenminister teilte unter striktestem Verbot jeder Panik mit, dass der Reichstag nun zum zweiten Mal dran glauben müsse. Damit der Begriff des "Islamofaschismus" endlich greifbar werde. Die einschlägigen Blätter, SPIEGEL vornedran, erlaubten sich keinerlei Zweifel, sondern steuerten bei, dass zwei von den anvisierten sechs Brandstiftern schon im Lande seien. Wir erschauerten auch dieses Mal unterwürfig und warteten wie unter Schäuble auf die Gesetzesverschärfungen. Persönliche Glaubensleistungen waren nicht nötig, weil  es "ja alle sagten". Wer hätte da widersprechen wollen?

Nun sind Schwierigkeiten aufgetreten. Im Bundestag, in der Fraktion der CDU, wollte man dem Innenminister die Panikmache nicht allein überlassen.  Es sollte aus Eigenstem etwas hinzugetan werden. Von da aus leicht zu verstehen der Vorstoß  unseres baden-württembergischen Mitbürgers und Vorkämpfers Siegfried Kauder. Leicht zu übersehen hinter seinem Bruder, dem Fraktionsvorsitzenden.  Siegfried Kauder möchte nichts dem Zufall überlassen. Er befiehlt, so weit es von ihm abhängt, dass Journalisten gar nichts mehr eigenhändig zufügen dürfen zu dem, was die Minister zur Terrorgefahr ausgeben.

Staatsmänisch gedacht. Nur eine Schwierigkeit ergibt sich. Die Journalisten röhren doch ganz freiwillig jetzt schon nach, wenn oben ins Hifthorn gestoßen wird. Wie könnte das kühle Blech von oben sonst die nötige Hitze bekommen? Wenn jetzt die Blätter darauf warten sollen, bis die Gehilfen des Ministers hitzige Zutaten ausgeben, wie soll da das Spontane zustandekommen? Die "Rufe" aus der Tiefe?

Hinzu kommt, dass in den Ministerien, wenn einmal die Schleusen geöffnet sind, überall eigene Quellen fließen. Also neue Gefährdung der staatszuträglichen Eindeutigkeit.

Insofern ist Beibehaltung der bisherigen journalistischen Praxis angesagt. Alles andere könnte den Verdacht bestätigen, wir hätten gar keine freie Presse mehr, sondern nur noch einen Verein williger Nachplapperer.

Stuttgart: Nachträgliche Kriminalisierung des Bildungsstreiks

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht:

AktivistInnen des Bündnisses bei den Protesten gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung in Stuttgart am 13.11.2010
"Am 14. Dezember findet vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen den ver.di Gewerkschaftssekretär Marc Kappler statt. Was ist geschehen?

Am 9.6.2010 fand im Rahmen des Bildungsstreiks eine Demonstration von ca. 1.000 Auszubildenden, Schülern und Studierenden statt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten.

Des Weiteren wird dem Versammlungsleiter vorgeworfen „die Zwischenkundgebung entgegen der Auflage auf Höhe der Eberhardstraße/Tübingerstraße abgehalten [zu haben], anstatt in der Eberhardstraße auf Höhe der Firma Kaufhof“ (Zitat aus dem Strafbefehl).

Dabei liegt die Einmündung der Tübingerstraße in die Eberhardstraße ziemlich exakt auf Höhe der Firma Kaufhof. Auch wurde der Zwischenkundgebungsplatz von den begleitenden Polizeibeamten akzeptiert. Dies scheint für die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Rolle zu spielen. So wird aus einer normalen Demonstration eine Straftat konstruiert.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt dem gegenüber fest, dass die Verzögerung im Rahmen einer Demonstration eine legitime Aktionsform ist. Das Versammlungsrecht darf nicht durch willkürliche Definitionen der Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden.

Der angebliche Verstoß gegen das Versammlungsgesetz soll mit einer Geldstrafe von 600,- Euro geahndet werden. Unter solcher Strafbedrohung wird das Demonstrationsrecht zu einer Sache des Geldbeutels. Die nachträgliche Klageerhebung wegen des Ablaufs einer Demonstration, während der die anwesenden Polizeibeamten keine Einwände erhoben hatten, erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die einschüchternd wirken muss - und wohl soll.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit beanstandet zum wiederholten Male, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die demokratischen Grundrechte einschränkt. "Ziel dieses schikanösen Verfahrens ist offensichtlich, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit immer mehr zu erschweren und Einschüchterung zu betreiben.", so Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Wir rufen deshalb Alle auf, gegen dieses Vorgehen zu protestieren und durch zahlreiche Teilnahme am Gerichtsverfahren Marc Kappler den Rücken zu stärken."


Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 104, Zeit: 14.12.2010, 9.45 Uhr. Zum Amtsgericht kommt man von der Haltestelle Neckartor, die Neckarstraße stadtauswärts gehen, dann nach links in die Hauffstr. abbiegen.

Blogkino: The Weather Underground

"Hallo. Ich werde eine Erklärung über den Kriegszustand zu lesen ... In den nächsten 14 Tagen werden wir ein Symbol oder Institution der amerikanischen Ungerechtigkeit anzugreifen." - Bernhardin Dohrn.

Heute in unserer Reihe Blogkino: Eine US-Dokumentation über die "Weathermen". Vor dreißig Jahren rief eine Gruppe von jungen amerikanischen Radikalen "The Weathermen" mit diesen Worten dazu auf, die US-Regierung zu stürzen.

Angetrieben durch die Empörung über den Vietnamkrieg und Rassismus in Amerika, gingen sie in den 1970er Jahren in den Untergrund, verübten landesweit Bombenanschläge auf staatliche, vor allem auf militärische und polizeiliche Einrichtungen, bei denen allerdings nie Personen getötet wurden. Dies wollten sie als Protest gegen die "wahre Gewalt", die die US-Regierung und das kapitalistische System weltweit verübte, verstanden wissen. Sie organisierten militante Straßenkämpfe mit der Polizei auf Chicagos Straßen, halfen Timothy Leary bei seinem spektakulären Ausbruch aus dem Gefängnis, versuchten eine nationale Revolution in den USA zuorganisieren und entkamen erfolgreich immer wieder einer der größten FBI Menschenjagden in der Geschichte. Der Weather Underground betrieb bis ca. Mitte der 1980er Jahre weitere bewaffnete Kämpfe und Anschläge. Ihre Spur verlor sich seitdem in legalen antifaschistischen Organisationen gegen den Ku-Klux-Klan.

Der Film verbindet umfangreiches Archivmaterial mit aktuellen Interviews. Ehemalige "Weather Underground" Mitglieder reflektieren daüber wie sie versuchten, "den Krieg nach Hause" zu bringen, womit sie ein Porträt der unruhigen und revolutionären Zeiten zeichnen, mit unerwarteten und oft auffallenden Parallelen zur derzeitigen Weltlage. Ihre Aktivitäten wirken bis in die heutige Zeit nach...

cronjob