trueten.de

Friedensinsel: "Mit der Logik des kolumbianischen Bürgerkrieges will die Friedensgemeinde von San José de Apartadó nichts zu tun haben. Seit über 13 Jahren beharrt die Dorfgemeinschaft auf ihr Recht auf Neutralität. Zwar wird das von den Krieg führenden Akteuren kaum respektiert, doch die internationale Solidarität hat den einfachen Bauern neue Perspektiven eröffnet. (...)" Weiterlesen im Beitrag von Knut Henkel beim womblog (via binsenbrenner)

Aufmarsch: Das "Münchner Bündnis gegen Naziaufmärsche" hat einen Flyer veröffentlicht, mit dem gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13.11. mobilisiert wird.

Freikörperkultur: "Oben ohne im Leuze 21" statt Stuttgart 21!

Brandstiftung: "Ein Brandanschlag hat in der Nacht zu Mittwoch den linken Szeneladen M99 in Kreuzberg getroffen. Vor dem "Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf" brannten Auslagenkästen lichterloh. Nur mit Glück konnte ein Übergreifen der Flammen auf den Laden und das Wohnhaus Manteuffelstraße 99 verhindert werden." Die taz berichtet. Am gleichen Abend gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen rechte Gewalt. Bilder von beschädigten M99 und von der Spontandemo. Am Tag zuvor "haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht. Zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamten präsentierten wechselnde Begründungen: Mal geht es um die Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift Interim, mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines Aufrufs zu Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen." (unzensiert-lesen.de)

Verfassungsfeindlich: Der Landtag in Baden-Württemberg hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgelehnt. Mit der CDU/FDP-Mehrheit wurde gegen einen Antrag der oppositionellen SPD gestimmt. Begründung: Das Wahlvolk hat nichts zu sagen.  Ein Volksentscheid widerspricht der Verfassung. Trotz gegenteiligem Rechtgutachten.

Wasserwerferdemokratie: Die deutsche Bereitschaftspolizei und die Bundespolizei hält in der Bundesrepublik mehr als 100 Wasserwerfer für den Einsatz bei Versammlungen bereit. Seit Jahrzehnten findet trotz verletzter Demonstranten eine weitere Aufrüstung statt. gulli beleuchtet anlässlich der Geschehnisse in Stuttgart die Geschichte und Wirkung der Wasserwerfer im Detail.

Folgeerkrankung: Im "Land of the free and home of the brave" werden selbige immer weniger mit den kapitalistischen Realitäten fertig. Am schlimmsten trifft das offenbar die jüngeren Menschen: "Etwa die Hälfte der US-Teenager erfüllt die Kriterien ein psychischen Störung, und fast ein Viertel der Untersuchten leidet nach Aussagen von US-Forschern so stark unter Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten oder Angstzuständen, dass ihr tägliches Leben beeinträchtigt ist. Bei 51 Prozent der Jungen und 49 Prozent der Mädchen im Alter von 13 bis 19 Jahren wurden starke Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten, Angstzustände oder Drogenmissbrauch festgestellt; das ergab eine Studie, die im Journal of the American Aca­demy of Child and Adolescent Psychiatry (im Journal der US-Akademie für Kinder- und Ju­gendpsychiatrie) veröffentlicht wurde.  (...)" Die "Linke Zeitung" hat eine Übersetzung eines Beitrages auf Raw Story veröffentlicht.

Definitionsfrage: Hinter der Jubelpropaganda über das angebliche Sinken der Arbeitslosenzahlen setzt sich ein Beitrag der "tagesschau" kritisch mit den Zahlen auseinander. Siehe auch: "Langzeitarbeitslose profitieren nicht" bei "Scharf Links"

Checkpoint: Das Flüchtlingslager Nahr al-Bared hat sich bis heute nicht vom verheerenden Krieg 2007 erholt. Die ibanesische Armee hält das Camp und die 20.000 zurückgekehrten PalästinenserInnen nach wie vor fest im Griff. Die militärische Belagerung behindert den wirtschaftlichen Wiederaufbau Nahr al-Bareds stark, da der Zugang enorm restriktiv ist und das Gebiet zur Militärzone erklärt wurde. a-films hat eine sehenswerte Dokumentation über die Folgen gedreht. Das Video ist frei verfügbar.

Unverdrossen: In Frankreich gehen die Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform und die Regierung Sarkozy unvermindert weiter. Heute steht der nächste Aktionstag an, bei dem sich erneut mehrere Millionen Menschen beteiligen werden. Seit Wochen laufen Gewerkschaften und ArbeiterInnen gegen die Regierung Sturm, besonders die Petroindustrie, Briefzentren, große Wirtschaftsunternehmen und Häfen sind betroffen. Nach zahlreichen Blockaden und Sabotageaktionen an der Energieversorgung, sowie steigender Beteiligung von Bewohnerinnen der Banlieues, SchülerInnen, Studierenden und Arbeitsloseninitiativen, wird eine zunehmend systemumfassende Kritik spürbar. Die autonome Antifa Freiburg verweist auf 3 Communiques: Communiqué aus Paris | Communiqué aus Lyon | Communiqué aus Rennes. Siehe auch die umfassende Übersicht zum Generalstreik in Frankreich.

Zusammenfassung: Ab 01. November ist der elektronische Personalausweis (Marketingsprech: neuer Personalausweis) da. Pro-Tip: Bis Freitag kann man noch den alten Personalausweis zum vergünstigten Tarif ohne Abgabe von biometrischen Daten beantragen. Netzpolitik hat die zehn wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Hochwasserschutz: "Diesen Winter will die Stadt Hannover am Glocksee-Ufer gegenüber dem Ihmezentrum mit dem Abholzen von 300-400 erhaltenswerten Bäumen beginnen. Die Abholzung ist Bestandteil des umstrittenen Jahrhundert-Hochwasser-Projektes „Calenberger Loch“, dass gegen den Willen zahlreicher Anwohner und Nutzer der Parkanlagen durchgeführt werden soll. Der Glocksee-Park liegt in einer der dichtbesiedeltesten Gegenden von Hannover. Die Abgrabung führte zu dem Verlust einer wichtigen grünen Ausgleichfläche und „einer ökologischen Degradierung für Jahrzehnte und zur Zerstörung des Stadtbildes mit dem Ihmegrünzug“ (BUND). Der Kinderspielplatz an der Glocksee würde verschwinden, genauso wie das Nistgebiet von sieben geschützten Fledermausarten. (...)" Mehr Information bei der Bürgerinitiative gegen das Calenberger Loch

Gebilligt: Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialem für die Hartz IV Regelleistungen nach SGB II / SGB XII gebilligt. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich fünf Euro verstößt gegen mehrere Bestimmungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Ergebnis kommt die Jura-Professorin Anne Lenze in einer Studie für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) mit Sitz in Düsseldorf. Verschiedene  Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind bei Harald Thome zu finden. Lutz Hausstein schreibt beim Spiegelfechter über eine Alternative.

Streikrecht: "Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab. (...)" Ein für jedeN GewerkschafterIn sehr lesens- und bedenkenswertes Positionspapier der FAU-IAA. Siehe auch die Themenseite bei LabourNet

Hintergrund: Warum die Polizei in Stuttgart wirklich so hart zuschlug: Die "Monitor" Sendung vom 21.10.2010 um 21:45 zum "blutigem Donnerstag" und wie nett "unsere Polizei" eigentlich ist. Außer am 30.09. halt. Denn wirklich aufgedeckt, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat und deshalb zurücktreten muss hat der Beitrag nicht. Leider. Ein Hinweis gibt Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei und muss deshalb offenbar mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Siehe auch die Pressemitteilung der "Kritischen Polizisten" vom 19.10. und deren Kritik an mindestens mindestens 15 Rechtswidrigkeiten, die seitens der Polizei und der Politik zu verantworten sind. Daher hier nochmal: "Mappus und Rech müssen wech!"

Haarsträubend: "Zweifelsohne ein Tiefpunkt der Ideologieproduktion der deutschen K-Gruppenszene, ein vergeblicher Versuch der KPD/ML sich mittels verschwörungstheoretischer Pseudoanalyse populärkultureller Erscheinungen in das deutsche Spiesserherz einzuschleimen. Immerhin hielten sich nicht alle KPD/ML-Mitglieder an die mode-politischen Vorgaben ihrer Parteileitung." Entdinglichung hat einen drolligen Text eine Anleitung zum Thema abendländische wahrhaft moralische und kulturelle Werte ausgegraben.

Mitprügeln: Am morgigen Samstag gibt es eine Demonstration in Kreuzberg, organisiert vom Aktionsbündnis “Atomkraft wegbassen- mit dem Titel "Den Castor durch Kreuzberg prügeln".  Via blogrebellen

Schachmatt: Schon in der Vergangenheit ist es AntifaschistInnen aus Karlsruhe und Region immer wieder geglückt gegen sich etablierende Neonazi-Zentren erfolgreich vorzugehen. Weder in Rastatt noch in Karlsruhe-Durlach konnten sich die Zentren lange halten. Trotz der abgelegenen Lage und der schwierigen Besitzverhältnisse des „Rössle“, die ein Vorgehen schwieriger machen als bei bisherigen Zentren in der Region, sind antifaschistische Proteste dringend notwendig. Gerade die Tatsache, dass Neonazis hier über längere Zeit ungestört Infrastruktur schaffen und Konzerte zur Finanzierung ihrer Arbeit durchführen konnten, macht dieses Zentrum besonders gefährlich. Ein Aufruf zur Demonstration gegen das Nazizentrum in Rastatt um 12 Uhr am Bahnhof 23.10.10, danach in Söllingen ab 15 Uhr beim "Rössle".

Angriffsziel: Mit Handys telefoniert heute kein Mensch mehr. Ausschließlich. Die modernen Telefonzellen haben sich längst zu Kleincomputern mit eigenständigen Betirebssystemen entwickelt, all dazugehörende Probleme inclusive. "Die Artikel "Mobile Bedrohungen - Spionageangriffe und Abzocke auf Android und iPhone" und "Ungesicherte Einsichten - Sicherheit von Apps für Android und iPhone" setzen sich mit der Sicherheit der Plattformen sowie der darauf laufenden Anwendungen auseinander." via heise.de

Reaktion: Die Bundeswehr sieht laut eigener Darstellung durch die Inbetriebnahme ihres zweiten Kommunikationssatelliten ComSat Bw 2 "die deutschen Streitkräfte in der Lage, globale strategische und taktische Fernmelde-Netze herzustellen und schnell auf alle Lagen reagieren zu können." So beispielsweise mit dem Aufklärungssystem SAR-Lupe. Es soll ermöglichen, "krisenhafte Entwicklungen aus dem All weltweit frühzeitig zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren."

Planungstreffen: Am Freitag, dem 22. Oktober, dem Jahrestag der Audimax-Besetzung, lädt #unibrennt in die ARENA Wien ein, um bei Geburtstagstorte und guter Musik über ein Jahr Bildungsprotest zu diskutieren. Bereits ab 18 Uhr gibt es Reflexionen mit FM4-Ombudsmann Hosea Ratschiller. Am 27. Oktober findet ein großes #unibrennt-Plenum an der Technischen Universität Wien statt. Studierende aller Wiener Universitäten werden dort das weitere Vorgehen im Herbst planen.

Verhaftungen: Bei einer Grossrazzia im Baskenland und in Katalonien verhaftete die spanische Polizei in den frühen Morgenstunden mehr als 10 Jugendliche aus dem Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Jugendlichen hätten angeblich die in Spanien verbotene baskische Jugendorganisation Segi neu gründen wollen. Segi ist in Frankreich legal. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes

Infotour: Am 30. Oktober 2010 werden in Neuhausen und Leonberg antifaschistische Infotische stattfinden. Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart will "damit verdeutlichen, dass es in der Region um Stuttgart keine Rückzugsorte für Faschisten geben darf und dass den kontinuierlichen Naziaktivitäten in diesen Regionen unter Anderem mit dieser Aktion zusammen mit jungen Gruppen vor Ort entschlossenes antifaschistisches Engagement entgegengesetzt wird".

Blasmusik: In Balingen soll vom 22. - 24. Oktober 2010 das "BW-Musix", veranstaltet von der Bundeswehr, stattfinden. Es handelt sich um einen Musikwettbewerb für Blasmusikgruppen mit dem Ziel, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen neue Soldaten zu rekrutieren und das öffentliche Bild der Bundeswehr zu verbessern. Dagegen gibt es eine Demonstration am Samstag, 23. Oktober, Uhr, zu dem unter anderem das "Offene Treffen gegen Militarisierung Stuttgart" aufruft. Aus Stuttgart und Tübingen gibt es gemeinsame Zugfahrten, Stuttgart: 12.00 Uhr an Gleis 12 im Hauptbahnhof, Tübingen: 12.45 Uhr an Gleis 2b im Hauptbahnhof.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika

Traumabekämpfung: Neulich sprach die Polizeigewerkschaft über durch ihren Gewaltausbruch am "blutigen Donnerstag" angeblich "traumatisierte" Polizisten. Dabei wurde ein erneuter Einsatz der Wasserwerfer praktisch ausgeschlossen. Inzwischen ist klar, warum: Modellpflege. "78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon (...)". Die Modernisierung betrifft indessen nicht nur den Fahrzeugpark, sondern auch die Verschärfung der § 113 und 114 des StGBs.

Krisenprotest: Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird neben Gangolf Stocker von den "Stuttgart 21" Gegnern unter anderem der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden. Auch in der Region Stuttgart gibt es von ver.di organisierte Proteste, beispielsweise im Einzelhandel.

Aussichtlos: Der Rechtsstaat müsse verlässlich bleiben, weshalb im Schlichtungsverfahren auch nur Dinge innerhalb dieses Rahmens verbessert und geändert werden könnten, sagte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner in einem Vorabbericht der Donnerstagsausgabe der "Stuttgarter Zeitung". Es wäre von Gönner auch zuviel verlangt, sich über den Stuttgarter Filz kritisch auszulassen. Warum auch? Jens Berger setzt sich kritisch mit der Behauptung  "Vertrag ist Vertrag"  auseinander.

Vermessen: "(...) Mindestens fünf bekannte Atomkraftgegner, keiner jemals rechtskräftig verurteilt, haben jüngst Post erhalten mit einer „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten, darunter z.B. der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sollen von Kopf bis Fuß vermessen, auf äußere körperliche Merkmale wie Narben und Tätowierungen untersucht werden, sich umfangreich fotografieren lassen und Abdrücke von Fingern und Handflächen geben. Bei Nicht-Erscheinen wird den Atomkraftgennern angedroht, sie per Gewalt auf die Wache zu bringen. (...)" Ein ausführlicher Beitrag zu dem Skandal bei "bleib-passiv.de". Am kommenden Montag wird es in Stuttgart Gelegenheit zu einen Austausch mit den Gorleben GegnerInnen geben: Stuttgart 21 und Gorleben sind überall! Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart

Anstieg: "Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem “Demokratie gefährdenden Trend-." Mehr zu dem wenig überraschenden Trend bei Patrick Gensing. Direkt zur Studie.

Analyse: "Die Wien-Wahlen sind geschlagen. Die FPÖ hat gewonnen und die restlichen Parteien verloren. Das ist natürlich deprmierend, aber das Ergebnis kam nicht aus heiterem Himmel. Bei den letzten veröffentlichten Umfragen  zeichnete sich das Resultat ab. Dennoch hat die ÖVP überraschend viel verloren und die FPÖ überraschend viel gewonnen. So hat die Volkspartei das schwächste Ergebnis  und die Freiheitlichen sind wieder fast so stark wie in ihren besten Zeiten." Eine Kurzanalyse von David Sowka mit einem praktischen Vorschlag...

Bluff: Nach den Wasserkanonen sollen Stuttgarts Bürger erst eingeseift und dann belatschert werden. Doch die "S 21"-Gegner zeigen sich unbeeindruckt. Eindrücke von den jüngsten Demonstrationen von Kurt Pätzold. Siehe auch den Beitrag "Grüne wollen Untersuchungsausschuss" bei der "taz" und "Grün blufft" bei Franz.

Erinnerung: Am 28. September 1985, vor 25 Jahren nahm Günter Sare neben weiteren 1.000 DemonstrantInnen an den Protesten gegen eine Veranstaltung der NPD teil. Im Verlauf der Proteste wurde er von einem Wasserwerfer überrollt und getötet. Am 12. Oktober wurde eine Gedenktafel in Frankfurt angebracht, die an Günter Sare und seine Tötung durch die Polizei erinnern sollen.

Freispruch: Am 11. Oktober 2010 fand um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen das „Gefangenen Info“ statt. Die Zeitung existiert seit 21 Jahren und hat bereits zahlreiche staatliche Angriffe gegen die Pressefreiheit überstanden.

Massenprozess: "In Diyarbakir, der kurdischen Metropole in der Türkei, werden ab Montag 151 kurdische Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten auf der Anklagebank des 6. Strafgerichts Platz nehmen müssen. Ihnen drohen mindestens 15 Jahre Haft wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Gemeint ist damit die "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (KCK), ein auf Initiative des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gebildeter Dachverband, den die Staatsanwaltschaft als städtischen Arm der Arbeiterpartei Kurdistans bezeichnet. (...)" Mehr dazu beim Kurdistan Solikomitee Berlin

nachschLAg: Ich bin spät dran, nöchte aber trotzdem darauf hinweisen: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verweigert: Der Fotograf Timo Vogt hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegsdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotografie und Ton zu einem „Film“ verbindet. Die DVD mit umfangreichem Booklet erschien vor wenigen Tagen und wurde auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt.

Gezielt: Der vom Wasserwerfer der Polizei verletzte Stuttgarter Demonstrant wird heute operiert. Ein Gespräch mit Matthias von Herrmann via syndikalismus.tk

Beleidigt: Nach der Montagsdemo gestern gegen Stuttgart 21, an der 55000 Menschen teilnahmen, kam es noch zu einer Spontandemonstration von 5000 Menschen (Polizeiangaben). Polizeibericht und Fotoserie.

Rechtswidrig: 3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und  Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden. Zur Pressemmitteilung des Republikanischen Anwaltsvereins

Verfassungswidrig: Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht“. Doch genau ein solches Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert. Weiterlesen bei Gegen-Hartz.de

Verurteilt: Gestern fand das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt während der "Freiheit statt Angst" Demo 2009 statt. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 Euro. Ein Bericht von Adrian Lang. Siehe auch den Beitrag des RBB bei YouTube. Polizeigewalt ist hierzulande nichts Neues. Die Übergriffe in Stuttgart haben die Problematik lediglich erneut zum Vorschein gebracht. Jan Korte von den Linken forderte jüngst die Bundesregierung dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Unmut wächst, schnelle Aufklärung tut not. gulli konnte jemanden dazu überreden, offen und ehrlich über seine Arbeit als Polizist zu sprechen.

Mauerbau: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten... (via das Rote Blog)

Antagonistisch: Zwei grundlegend verschiedene Sichtweisen zu den Polizeieinsätzen dokumentieren die Beiträge von Mildred Gernhardt und Josh Stauchdach. Die Videos von Josh zum "blutigen Donnerstag" sind auf einer Webseite zusammengefasst. Weitere Videos haben die Anstifter auf ihrer Seite veröffentlicht. Eine Antwort von Herrn Preiselbauer an Frau Gernhardt gibt es auch schon.

Übelkeit: Schokolade is(s)t i aller Munde, doch die meisten Menschen denken nicht darüber nach, unter welchen Bedingungen die Inhaltsstoffe ihrer Milka- oder Nestlé-Schokolade eigentlich hergestellt wird. Ein Fernsehtipp bei Konsumpf

Konkurs: Im Haushaltsjahr 2009/2010, das am Donnerstag zu Ende ging, ist das Haushaltsdefizit in den USA wahrscheinlich auf die Rekordsumme von 1,47 Billionen Dollar angewachsen, rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das wäre der höchste Stand seit 1945. (sueddeutsche)

Kolateralschäden: "Die USA haben weltweit sowohl absolut als auch relativ zur Bevölkerung die größte Gefängnispopulation. 2009 saßen 1,7 Millionen Menschen ihre Strafe in staatlichen Bundesgefängnissen ab. 750 von 100.000 US-Bürgern  sind Häftlinge, das ist etwa 1 Prozent der Erwachsenen. Allerdings ist die Zahl in Wirklichkeit höher. Rechnet man alle Häftlinge aus lokalen Gefängnissen hinzu, dann steigt die Zahl der Häftlinge auf 2,3 Millionen.

Besonders hart trifft es die Schwarzen. Von den männlichen Schwarzen sind 4.749 von 100.000 im Gefängnis, sechs Mal so viel wie bei den Weißen (708) und 2,6 Mal so viel wie bei den Latinos (1.822). Auch bei den Frauen ist der Anteil der Schwarzen mit 333 auf 100.000 US-Bürger zweimal so hoch wie bei den Latino-Frauen (142) und 3,6 Mal höher als bei den weißen (91). (...)" Weiterlesen auf telepolis

Konfliktlösung: "Sechsundvierzigtausend Menschen demonstrierten am Samstag in der baskischen Hafenmetropole Bilbo (span.: Bilbao) für die Menschenrechte, die politischen Freiheiten und eine Verhandlungslösung des Konflikts mit Spanien. Trotz aller Repression und Verbote im Vorfeld verlief die Demonstration friedlich. Mit ihrem Protest sandte ein heterogenes politisches Feld eine klare Botschaft nach Madrid und an die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit): Wir wollen eine Verhandlungslösung in einem Szenario ohne jegliche Art von Gewalt, an dem sich alle politische Strömungen frei beteiligen können. (...)" Beitrag von Ingo Niebel bei den Freunden des Baskenlandes

Solidaritätsaufruf: Iranische Flüchtlinge aus Kassel und dem Landkreis befinden sich seit dem 20. September 2010 in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen, denen sie Tag für Tag ausgesetzt sind, und die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung zu protestieren. Ein Aufruf bei TheCaravan.Org

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika bei redblog