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Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hat anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart einen neuen Flyer veröffentlicht. Der Text des auch als Druckvorlage zur Verfügung stehenden Flyers im Wortlaut:

Wenn Widerstand zur Straftat wird...

Der Protest gegen Stuttgart 21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Am Donnerstag, den 30. September ereignete sich in Stuttgart etwas, das viele Menschen nicht für möglich gehalten hätten:

In einem brutalen Polizeieinsatz wurden hunderte friedlich protestierende "Stuttgart 21" GegnerInnen, darunter Alte, Jugendliche, Behinderte und Mütter mit Kindern mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln zum Teil schwer verletzt. Der in zahlreichen Fotos und Videos dokumentierte Polizeieinsatz wurde mit dem angeblichen Begehen einer Straftat begründet.

Das Bündnis „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ hatte nachweislich Wochen vorher eine Schülerdemonstration und Kundgebung im Schlossgarten angemeldet. Der Einsatz der Polizei zu diesem Zeitpunkt war illegal.

Das Brokdorf Urteil
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich - ungebändigter unmittelbarer Demokratie“, urteilte das Bundesverfassungsgericht zu Sitzblockaden. Diese sind verfassungsrechtlich als eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes anzusehen und nicht in jedem Fall als Nötigung.

Polizeieinsatz wegen Ordnungswidrigkeiten?
Ministerpräsident Mappus stellt sich uneingeschränkt hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Den für den Einsatz verantwortlichen und massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech nimmt er öffentlich in Schutz und kriminalisiert die Demonstranten.
Die Regierung Mappus zeigt sich trotz breiter Kritik selbst aus den Reihen von Befürwortern von „Stuttgart 21“ uneinsichtig: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat."

Unser Bündnis macht dagegen die Landesregierung verantwortlich für die eklatanten Verstöße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und fordert:

Treten Sie zurück Herr Rech!
Treten Sie zurück Herr Mappus!

Statt immer weiterer Einschränkung ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht nötig!

Wir brauchen ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. Vor einem solchen demokratischen Recht haben nur diejenigen Angst, gegen die sich der Protest richtet.

Seit Jahren finden Einschränkungen des Versammlungsrechts statt:
• Die Anfang der 80er Jahre in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Atomraketenstationierung vom späteren Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“.
• Die gewaltsame Räumung friedlicher Sitzblockaden wie die vor der Kirche St. Eber­hard im Zusammenhang mit den Protes­ten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 in Stuttgart.
• Faktisches Demoverbot in der Königsstraße.
• Schikanöse Auflagen, wie Breite von Transparenten, Beschallung von Plätzen, Bezahlung von Absperrmaßnahmen durch die Veranstalter.
• Die willkürliche Ablehnung von Demoanmeldern.
• Das Filmen von Demonstrationen.

Statt dessen fordern wir:

• Abschaffung der „Wegtragegebühr“!
• Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!
• Keine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Stadtverordnungen.
• Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
• Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.
• Schluss mit den Repressionen gegen die SchülerInnen und Lehrer und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die an den Protesten am 30. September teilgenommen haben.

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„Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ ist aktueller denn je.

Die Landesregierung versucht seit 2008 ein neues Versammlungsgesetz durchzusetzen. Dies soll das Recht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken. Ihr Entwurf schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor. Gleichzeitig soll das neue Gesetz Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten geben.

Dagegen hat sich im Oktober 2008 unser Bündnis gegründet, das inzwischen aus über 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen besteht. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit weit über 5000 TeilnehmerInnen, diverse Veranstaltungen, Vortragsreihen und mehr durchgeführt und stellen Demobeobachter auf.

Mit der Aussetzung des Aktionskonzeptes bleiben viele Fragen offen, die mit der gemeinsamen Erklärung des Koordinierungskreises nicht beantwortet wurden. Wie ist die große Kluft zwischen Zustimmung und praktischer Beteiligung zu erklären? War der Gegner, der Banken- und Finanzsektor zu groß, blieb er zu abstrakt?



• Aufstand.Jetzt. Ein Video
• Wir sind nicht eure Geldautomaten (Teil 1)
• Grundsätzliche Fragen

Troy Anthony Davis sitzt in einer Todeszelle in den USA seit 19 Jahren für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat.

Am morgigen Samstag, den 9. Oktober ist Troys 42. Geburtstag, aber es gibt noch weniger Grund zum Feiern als üblich. Nach einem aktuellen Urteil in Savannah, und trotz anhaltender Zweifel an seiner Schuld, droht Troy erneut die Todesstrafe.

Davis sitzt seit einem Urteil aus dem Jahre 1991 in der Todeszelle und hat bereits drei Mal die Aussetzung der Todesstrafe erreicht. Er wurde ausschließlich aufgrund der damaligen Zeugenaussagen wegen Mordes an dem Polizeioffizier Mark McPhail in Savannah zum Tode verurteilt. Eine Tatwaffe, konkrete Beweise oder DNA-Spuren, die auf Davis als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden.

Im Juni wurden bei einer vom obersten Gerichtshof der USA angeordneten Anhörung vor Gericht "Zweifel an der Schuld" von Davis laut. Vier Zeugen, auf deren Beweis er wurde im Jahre 1991 verurteilt wurde, hatten dabei zugegeben, dass sie unter dem Druck des Polizeiverhörs gelogen hat. Mehrere Zeugen haben einen anderen Mann als Täter erkannt. Insgesamt sieben von neun Zeugen zogen ihre Aussage zurück.

Trotzdem weigerte sich der Richter mehrere Entlastungszeugen zuzulassen und erklärte gegenüber dem obersten Gerichtshof, Davis sei "nicht unschuldig".

Gegen die Verurteilung - vor allem, wenn es so viele Zweifel über die Schuld der Person gibt - richtet sich seit Jahren ein breiter Protest. Amnesty International UK fordert aktuell zur Unterzeichnung einer Petition auf. Damit soll erreicht werden, dass Troy direkt vor dem obersten Gerichtshof aussagen kann.

Troy freut sich über Briefe und Postkarten:

Troy A. Davis 657378
GDCP P.O. BOX 3877 G-3-79
USA - Jackson, Georgia 30233

128seitige Doppelausgabe mit folgendem Inhalt:

FORUM
Bilder, die mir wichtig sind: Jane Dunker - Bauchüber

TRÄUME GEBEN KRAFT ZUM KÄMPFEN
68 und die Folgen - im Blickwinkel von Günter Zint
Ausstellung in der Galerie Arbeiterfotografie

DIE MAUER UND DIE FRAUEN IN SCHWARZ
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
im August 2005 in Israel/Palästina

REPORTAGE
Bilder gegen Krieg, Repression und soziale Demontage
Opladen, 15.5.2003, Kampf gegen die Schließung des Eisenbahnwerks
Köln, 2004 - Öffentliche Armenspeisung und Lebensmittelausgabe
Den Haag, 23.2.2004 - Schweigemarsch für den Mauerbau in Palästina
Den Haag, 23.2.2004 - Protest gegen Mauerbau und Besatzung
2003/2004, Protest gegen Hartz IV und sozialen Kahlschlag
Köln, 30.8.2004 - Montagsdemonstration gegen den sozialen Kahlschlag
Bochum/Rüsselsheim, 19.10.2004 - 'Opel muß leben'
Köln, 20.1.2005 - Soldatengottesdienst und der Protest dagegen
Brüssel, 19.3.2005 - Europäischer Aktionstag für ein soziales Europa
Köln, 21.9.2005, Militär-Aufmarsch '50 Jahre Bundeswehr'
Frankfurt, 17.6.2006 - Kundgebung gegen den iranischen Präsidenten
Den Haag, 2003/2006 - Aktionen in Sachen Slobodan Milosevic
Berlin, 5.8.2006 - Demonstration für Israels Krieg im Nahen Osten
Libanon 2006 - Israels Krieg im Nahen Osten und der Protest dagegen
Dortmund, 2.9.2006 - Neonazi-Aufmarsch zum Antikriegstag
Esslingen, 2006 - Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Panasonic
Nürnberg, 2005/6 - Kampf gegen die geplante Stilllegung des AEG-Werks
2006 - Kampf gegen schlechtere Arbeitsbedingungen bei Gate-Gourmet
2006 - Gedenken an die Deportation jüdischer Kinder durch die Reichsbahn
Köln, 15.1.2005 - Trauerfeier für Bankier Freiherr von Oppenheim

RETTET DEN REICHTUM
Plakate der Arbeiterfotografie gegen die Demontage des Sozialstaats durch die Politik des globalen Kapitals

JOHN UND CHE - LEBEN IM LAND DER REVOLUTION
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Ausstellung mit Fotos von Senne Glanschneider und Riet Klarenbeek

WORKING OHIO
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
US-amerikanischer 'Activist Photographer' Steve Cagan

BAUMWOLLE WELTWEIT - COTTON WORLDWIDE
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Hans Peter Jost (Schweiz)

POESIE DER LANDSTRASSE
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Marie Goslich (1859-1936)

DEM RUF VON BEFREIUNG UND LUST FOLGEN
Häutungen der Philosophin, Feministin und Künstlerin Ingrid Straube

SREBRENICA, FRAU ALBRIGHT UND DIE SATELLITENBILDER
Zum 15. Jahrestag eines 'Massakers', das genau zum richtigen Zeitpunkt kam

BÜCHER
Gerhard Paul: Bilder des Krieges - Krieg der Bilder - Visualisierung des modernen Krieges
Claudia von Werlhof: Vom Diesseits der Utopie zum Jenseits der Gewalt - Feministisch-patriarchatskritische Analysen
Claudia von Werlhof: Über die Liebe zum Gras an der Autobahn - Analysen, Polemiken und Erfahrungen in der 'Zeit des Bumerang'
Claudia von Werlhof: West-End - Das Scheitern der Moderne als 'kapitalistisches Patriarchat' und die Logik der Alternativen
Gerhard Wisnewski: Drahtzieher der Macht - Die Bilderberger - Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien
John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man - Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia
Sibylle - Modefotografien 1962-1994 - herausgegeben von Dorothea Melis

NOTIZEN

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