Zu den Strafverfahren gegen einen kurdischen Bürgermeister, Politiker und Menschenrechtler in der Türkei dokumentieren wir einen Aufruf der YaBasta-Frauensolidarität zur Prozessbeobachtung nach Diyarbakir:
Am 24. Dezember 2009 wurden mehr als 80 Personen im Südosten der Türkei verhaftet. Es handelte sich um Personen aus der BDP (Partei des Friedens und Demokratie), sowie Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder von NGO's. Am 28.12 2009, wurden weitere 24 Menschen in den kurdischen Gebieten der Türkei festgenommen.
Die BDP ist die Nachfolge-Partei der vor kurzem verbotenen Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). Die Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, Mitglieder der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zu sein.
Die Repressionen gegen pro-kurdische PolitikerInnen verstärkten sich kurz nach den Erfolgen der Kommunalwahlen im März 2009 massiv. Unmittelbar nach dem Wahlerfolg wurden DTP Führungskräfte, inklusiv der Partei Vize-Präsident, in Gewahrsam genommen. Die Inhaftierten sind bis heute nicht vor Gericht gestellt worden. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft den Grund der Anklage noch nicht bekannt gegeben.
Bisher wurden rund 1500 kurdische Politiker, darunter DTP Führungskräfte und Mitglieder festgenommen.
Nach 16 Monaten wird die erste Verhandlung vor dem Gericht am 18. Oktober 2010 in Amed (Diyarbakir) stattfinden.
Für eine Solidarität mit den Inhaftierten Vorort hat sich eine Vorbreitungsgruppe für eine Delegationsreise gebildet. In der Vorbreitungsgruppe sind: Murat Cakir, Gülten Kelloglu, Melike Yasar, Ibrahim Isik, Rusen Turgut
Wir wünschen uns, dass die europäische Öffentlichkeit über diesen Prozess informiert wird. Mit unserer Solidarität und Anwesenheit am ersten Prozesstag in Amed, werden wir viel dazu beitragen.
Unterstützen wir die Initiativen in der Türkei für die Freilassung der Inhaftierten und für eine politische Lösung der kurdischen Frage!
Wer an der Delegationsreise teilnehmen möchte, kann sich unter der folgenden Adresse an die Vorbreitungsgruppe wenden:
Bundestagspräsident Lammert (CDU) hielt es für nötig, mehrere Abgeordnete der baden-württembergischen Linken für die laufende und zwei weitere Sitzungen aus dem Bundestag zu säubern.
Warum? Die Betreffenden hatten die Unbefangenheit und die Urteilsmöglichkeiten aller anderen Abgeordneten geschändet, indem sie stillschweigend ein T-Shirt überzogen, auf welchem “Stuttgart 21- stand - der Schriftzug aber war durchgestrichen. Damit wollten die betreffenden Abgeordneten vermutlich mitteilen, dass sie die Diktate von Bahn, CDU , FDP und Terrainspekulation in Stuttgart nicht weiter hinnehmen wollten.
Die Verweisungspraxis aus dem Bundestag, die einmal auch solche Leute wie Kurt Schumacher und Wehner erwischt hatte, wurde damals mit Verweisen auf Horden begründet, die in der Weimarer Republik durch Lärmentfaltung, umstandsweise auch mit Stuhlbeinen, eine offene Diskussion verhindert hatten.
Was ist an einer schweigenden Mitteilung über dem Herzen ähnlich einem geschwungenen Knüppel ? Es muss ja keiner hinschauen, wenn er nicht möchte. Dagegen kann man den kostbaren Deetz vor einem Knüppel kaum krisensicher aus dem Plenarsaal transportieren.
Der große Satiriker im Bundespräsidium hatte vermutlich einen Hintergedanken. Als er in Nachahmung Christi die Säuberung des Tempels vollzog, wollte er vermutlich indirekt auf die geringe Vorbildlichkeit und Erkenntnisträchtigkeit der normalen Beiträge in diesem Heiligtum verweisen.
Nur ein Pensionist hat vielleicht die Kraft, von Dienstag bis Freitag zumindest als Nebengeräusch die Hervorbringungen zu verfolgen, die da aus dem Fernseher tropfen. Zusammengefasst: Es handelte sich bei den Mitteilungen der Regierungsparteien wesentlich um Tautologien. Auf Deutsch: Selbstbestätigungen der reduziertesten Art. Nach dem Muster: Deutschland geht es gut, weil wir an der Regierung sind. In der Sprache der Zehn Gebote: Es ging um hemmungsloses Eigenlob. Verknüpft mit konsequentem Verschweigen des Wesentlichen.
Eine zweite Mitteilungsart aller Fraktionen: Retourkutsche. Da - außer den Linken - alle anderen Parteien an den Verbrechen der Regierungen der letzten zehn Jahre beteiligt waren, klappte das prima. In der Form des Scheidungsgesprächs in Schrumpelform: Warum hast Du ...? Aber ich wollte doch...
Erkenntnisgewinn: Null.
Wie wäre es, wenn der Parlamentspräsident in Zukunft mit einem Beutel Klebebänder auf Vorrat in den Saal träte- und jeden zum Schweigen brächte, der das zweite Mal die “breiten Schultern- erwähnte - oder die “Schuldenberge, auf denen unsere Kinder nicht spielen können-. Verklebung sofort zu vollziehen! Wie schnell zögen Summen, Murmeln, Flüstern ein in die heiligen Hallen! Und welcher Friede wäre schon nach dem ersten Sitzungstag zu erwarten.
Gesehen am Kunsthaus Tacheles in Berlin (Oranienburger Str. 54 - 56a), das derzeit akut in seinem Bestand gefährdet ist, da die HSH Nordbank im Zuge der Verwertung des Areals die Zwangsversteigerung anstrebt.
