trueten.de

Fünf Euro sind nicht zu wenig. Fünf Euro sind nicht zuviel. Die fünf Euro sind überlegter und bitterer Hohn der Agentur der herrschenden Klasse, die sich für eine autonome Regierung hält.

1834: Die britischen Steuerzahler setzten die Abschaffung der städtischen Armenfürsorge durch. Zweck: Aufbau einer Brücke zur freiwilligen Arbeitsübernahme in den neu entstandenen Fabriken.

Westerwelle hat ähnliche Begriffe verwendet, um massenhafte Beraubung als Pflicht zu verklären. Frau Merkel riss sich den Muttergottesmantel von den Schultern und schrie - sinngemäß - vor aller Welt: Soziale Durchfütterung darf kein Dauerzustand werden. Auch sie hat es bekanntlich mit den Brücken.

Die Ermunterung zum Massensadismus in diesen Maßnahmen ist offensichtlich. Denn -im Gegensatz zu 1834- gibt es die Plätze in den Fabriken nirgends. Die Maßnahmen können keinen anderen Zweck haben als Zufriedenstellung derer, die noch ein paar Millimeter über den Getretenen stehen.

Wenn man emnid glauben will, sind über fünfzig Prozent durch BILD und andere so verblödet, dass sie das Hinunterdrücken anderer ganz toll finden. Bis sie nächstes oder übernächstes Jahr selber dran sind. Aber dann jaulen sie zu spät.

Frau Homburger würzt den Schröpfungswillen mit Moral. Wie? Sollen wir Menschen rauchen und saufen lassen- für ihre bisherigen 20 Euro im Monat? Ist doch so ungesund! Oktoberfest sofort schließen! Wenn die FDP-Predigerin ihre Moral bloß ernst nähme. Wäre sie bereit, die Wiesn ab morgen zuzumachen? Verführt ja geradezu zum Alkohol! Natürlich nicht. Ist doch ein Milliardengeschäft. Da hat Moral nichts zu suchen.

Ein Geheimnis hat uns die Arbeitsministerin allerdings nicht enthüllt. Wie sich alle erinnern, hatte das Verfassungsgericht gerade über die Situation der Jugendlichen geklagt.

Und tatsächlich wachsen Kinderfüße schamlos schnell. Das leidige Kinderschuh-Problem. Und dagegen hilft keine Schulmahlzeit. Und Jeans sind immer wieder durchgewetzt. Nun- als Pointe ihrer statistischen Studien- serviert uns diese Frau, die Kinder bekämen alle noch zu viel. Nur aus Großzügigkeit - -Vertrauensschutz- zieht sie Hartz-IV-Eltern nicht gleich wieder den Gnadengroschen ab.

“Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast- (Churchill). Für die Erwachsenen haben die gekauften Schreibtischtäter die Sache vielleicht noch hingetrickst - zumindest für gläubige Mit-Sadisten. Zu den Kindern hat sich das Gericht allerdings recht definitiv geäußert. Und die - inzwischen gekappten- Pläne mit den Chips fürs Klavierlernen,deuten ja darauf hin, dass Frau v.d.Leyen bis vor kurzem noch selber wusste, dass den Mädels und Jungs vielleicht doch was fehlt. Damals hatte ihr Sadismus nur zu Chips und Sachleistungen gereicht- damit PapaMama nicht alles versaufen - oder unverzüglich zum Flachbildschirmkauf schreiten. Jetzt entfallen die Chips. Die Ministerin hat sich einen letzten Stoß gegeben und prügelt familienweit.

Das alles ist schlimmer als Sarrazin. Wo der ethnisch zuschlug, arbeitet Schwarz-Gelb universell. Die ganze Unterschicht soll jetzt dran glauben. Ohne Ausnahme.
Leider fürs erste recht risikolos das Verbrechen. Die Ärmsten werden kaum noch die Energie aufbringen, sich zu wehren. Zumindest haben sie selten das Fahrgeld zum Demonstrieren. Auf Sommers DGB ist nur geringster Verlass, wie man sich aus dem Beginn der Montagsmärsche recht genau erinnert. Und die potentiellen Kläger von SPD und Grünen sind schon verwarnt worden. Bei Klage droht Stillstand - und alles bleibt im Sumpf. Wer ist dann schuld und fortschrittsfeindlich? Na klar! Die immer schwankende und industriegeile Opposition.

Die übrig bleibenden LINKEN vor Gericht haben den Ruf als prinzipielle Stänkerer jetzt schon weg.

PS: Bei “Anne Will- durfte die Ministerin immer neu die Platte abspielen - von denen, die schwer arbeiten und angeblich auch nicht mehr haben. Ernst von den LINKEN durfte kräftig widersprechen. Alle andern ergingen sich in Verständnis, Verlangen nach Wärme statt Knete und der Gier nach Facharbeitern, die endlich hochgeprügelt werden müssen. Zum ersten Mal hatte ich das Gefühl, dass Anne Will sich selbst für ihre - wohl aufgezwungenen - Gäste genierte.

Nahles gleich zu Beginn - erst sülzend, dann mit Jauchezugaben! Sie pries in einem Atemzug den Volksentscheid in Bayern wie den in Hamburg. Für Rauchverbot und für Gesamtschulfeindschaft. Und auf gleicher Ebene den Kampf gegen die Innenstadtzerstörung in Stuttgart. Inhalte sind ganz egal, wenns nur wieder in die Regierung reicht. Im nächsten Satz auf dem Bauch vor Reaktionär Gauck.

Dafür ganz energisch zum Sarrazinverfahren “Ein reaktionäres Menschenbild im Namen der SPD - da sagen wir NEIN.- Vorsitzender Gabriel in den ersten Phasen seines Hochamts: NRW hat uns gezeigt, dass wir Wahlen gewinnen können.

Und wie? Mit einer Frau Kraft, die es nicht fertigbrachte, das einzige durchzusetzen, was leicht zu machen gewesen wäre: Abschaffung der Studiengebühren. In Hessen brachte die allseits verhauene Ypsilanti das ohne weiteres hin. Ist Hessen reicher - und konnten seine Hochschulen das leichter verschmerzen?

Es ging dieser Kraft einzig darum, Wahlversprechen nach Belieben zu halten oder auch nicht. Und den LINKEN eins auf den Hut zu geben. Positiv geändert hat sie
bis jetzt nichts - und wollte es auch nicht. Die Idealfrau dieses Kongresses.

Gabriel sang unentwegt seine Messe für sich selbst - auf alles, was er machen würde, wenn er könnte und dürfte.

Erhellender der Maschinengewehr - Beschuss von Steinbrück. Im Bundestag sonst selten zu erblicken. Jetzt aber - in absichtlicher Unverständlichkeit - die Dauerattacke. Mit direktem Rückbezug auf Schröders Politik, die den Abfall der SPD erst bewirkt hatte. Nicht so viel Denke an Arbeitslose und Rentner verschwenden. Es lebe der Standort Deutschland!!

Welche Chancen ergeben sich trotz allem für solche, die den Laden von außen durch die Schaufenster anstaunen?

Es könnte sich eine bescheidene Möglichkeit ergeben, die SPD vor den Wahlen - zum Beispiel in Baden-Württemberg - unter Druck zu setzen. Immerhin hat diese Partei sich durch Fußtritte zum Volksentscheid treiben lassen. Wichtig dabei: Dieser Partei - wie allen anderen - nichts von vornherein glauben. Eisern ihre Notlügen ausnutzen!

Ohne das, dem natürlichen Selbstlauf des verbissenen Herrschaftsstrebens folgend, ergibt sich als Prognose für 2013: SPD mit CDU zusammen - ohne die nach den weiteren EURO-Crashs blamierte Merkel und ohne Gabriel/ Nahles- mit Steinmeier und Steinbrück. Zum Weitermachen! Und einer Absichtserklärung, “nach der Krise- die Höhe der Gelder für Hartz IV neu zu überprüfen. Noch einmal fünf Euro mehr müssen auf jeden Fall drin sein. Wir sind doch nicht so!

Thema des Parteitags dann 2013: In der Not zusammenstehen!

Organisiert: "In Stuttgart zeigt sich gerade eine neue Qualität von politischen Social Media Kampagnen. Doch nicht nur die Gegner des Milliardenprojektes sind aktiv, sondern seit ein paar Wochen auch vermeintliche Befürworter. Schon eine einfache Recherche beweist, dass hier PR-Agenturen am Werk sind. (...)" Ein Überblick bei Metronaut. Derweil fantasiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, einen Zusammenhang zwischen den Protesten gegen Stuttgart 21 und dem Amoklauf von Lörrach zusammen und Ministerpräsident Mappus macht "Berufsdemonstranten" aus. Wer sind diese Leute eigentlich? Patrick G. Stößer hat einige von ihnen nach ihrer Verhaftung fotografiert. Für diesen ehrbaren Beruf gibt es inzwischen Bewerbungsunterlagen bei Frank Kopperschläger. Und die notwendige Gegendarstellung bei Robin Wood.

Übersicht: Mit dem nachschLAg stellen redblog und einfach Übel einen unvollständigen Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika zusammen. Aktuell besonders interessant, da am heutigen Sonntag Parlamentswahlen in Venezuela sind.

Verwandt: 30 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie. Der Begriff der Menschenrechte wird häufig mißbraucht und pervertiert. Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp in der Tageszeitung "junge Welt".

Gretchenfrage: "Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch -“ und insbesondere den Verbleib -“ der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO. (...)" Afghanistan: Gretchenfrage der NATO, Beitrag von Tobias Pflüger bei den "War Resisters International"

Ablenkung: "(...) Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blicke in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus dem 136-seitigen Gesetzesänderung geworfen -“ ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern. (...)" Eine erste Analyse zum Kleingedruckten im von-der-Leyen-Gesetz

Neutral: "In Niedersachsen soll demnächst der Verfassungsschutz den Schülerinnen und Schülern beibrigen, was Demokratie ist, kündigte vor 10 Tagen Innenminister Schünemann an. Auf die konsternierte Frage des Hamburger Abendblatts, ob ein Geheimdienst hier die beste Wahl sei, sagt der Minister: (...)" Mehr bei annalist

Verlassen: "Mobilität und Migration werden oftmals als Kennzeichen der heutigen Gesellschaft angesehen. Aber Menschen haben schon immer ihre Heimat verlassen auf der Suche nach Arbeit, Freiheit oder Sicherheit, aus Not, Liebe oder Neugier, im Dienste des Glaubens, des Handels oder der Wissenschaft." Ein Beitrag in Radio Dreyeckland über eine Ausstellung in Basel.

Appell: "Nach neuen schweren Foltervorwürfen an die spanische Guardia Civil und einen Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional durch neun im September 2010 verhaftete politische Aktivisten richtet die baskische Anti-Folter-Organisation TAT (Torturaren Aurkako Taldea ) einen Appell an Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, konkrete Schritte zu unternehmen, damit in Zukunft niemand mehr Folter erleiden muss.(...)" Baskische Anti-Folter-Organisation fordert Schritte gegen Folter

Zu den von der AG Georg Büchner geplanten Bankblockaden am 18. Oktober in Frankfurt hat die Stuttgarter Regionalgruppe einen Flyer veröffentlicht. Wir dokumentieren den Text:

"Es reicht! Akteure und Profiteure der Krise blockieren!
Busfahrt ab Stuttgart!

Die Weltwirtschaftskrise wird als abgehakt erklärt. Die Kosten für die Abschreibungen der faulen Wertpapiere des Bankensystems müssen wir tragen.
Risiken und Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren -“ die Profiteure spekulieren und verdienen weiter, während im Sozial- und Bildungsbereich massiv gestrichen, in großem Umfang öffentliches Eigentum privatisiert und ausverkauft wird. Mit dem geplanten „Sparpaket“ der schwarz-gelben Koalition werden die Kosten der Krise vor allem den sozial Schwachen aufgebürdet.

Auch Stuttgart 21 ist ein gigantisches Spekulations- und Umverteilungsprojekt, für das die öffentlichen Haushalte des Bundes, des Landes und der Städte ausgeplündert werden. Weder ein vernünftiges zukunftsfähiges Verkehrskonzept noch die Stadtbevölkerung, die jahrelang darunter leiden wird, spielen dabei eine Rolle.
Entgegen aller massiven technischen Gefahren und Vernichtung wichtigen Naherholungsgebietes soll das Projekt brachial durchgezogen werden.

Gegen diese Politik formieren sich vielfältige Proteste, wie man am anhaltenden massenhaften Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 sieht.
Die Aktionskonferenz der -ºAG Georg Büchner-¹ hat am 20. August mit rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschaften und linken Parteien, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen Stuttgart 21 sowie den Bündnissen „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ beschlossen, durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams eine systemrelevante Finanzeinrichtung in Frankfurt blockiert werden soll.

Rückseite

Tragen wir unseren Protest dorthin, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole! Für den 18. Oktober haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt:

"Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere GegnerInnen sind nicht die Bankangestellten! Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Für RassistInnen, FaschistInnen und AntisemitInnen ist bei uns kein Platz!"

Wir rufen auf -“ beteiligt euch an der Blockade!

Stuttgarter Regionalinitiative Georg Büchner

Anmeldung zur Busfahrt via E-Mail an georg.buechner.stuttgart@gmx.de (Preis: Erwerbslose nach Möglichkeit, Vollverdiener 5 Euro, Spenden sind erbeten)

Kommt zum Blockadetraining am 10. Oktober um 15 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Str. 20)!"

Die Flyer sind unter anderem erhältlichim "Linken Zentrum Lilo Herrmann" und im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, Zimmer 346

Wir dokumentieren die türkische Übersetzung des Flyers des Freundschafts und Solidaritätsvereins Stuttgart und der Förderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) zu Stuttgart 21 (Flyertext auf deutsch):

Tüm Almanya ÅŸehrimiz Stuttgart-™ta aylardır aralıksız olarak devam eden haklı bir direniÅŸe tanık oluyor.

Yediden yetmiÅŸe, kadın- erkek, çocuk- genç toplumun her kesiminden on binlerce insan Stuttgart-™Ä± adeta bir eylem yerine çevirdiler. Her gün, her an deÄŸiÅŸik biçimlerde gerçekleÅŸen bu eylemlerin nedeni Stuttgart Ä°stasyonu-™nun yer altına çekilmek istenmesidir. Ä°lk elden bakıldığında böylesine -˜modern-™ büyük bir projeye neden karşı çıkıldığı anlaşılmamakta. Özellikle göçmen emekçiler bu yanılsamadan hareketle eylemlere gereken ilgiyi göstermemekteler.

Stuttgart 21 projesi, var olan tarihi istasyonun yer altına çekilmesi, demiryolu hattının açılacak yeni tünellerle ÅŸehrin çevresinde bir çember gibi dolandırılması, hava alanına hızla eriÅŸilmesini saÄŸlayacak ICE tren hattının yapımıdır. KuÅŸkusuz sadece bundan ibaret de deÄŸil; yüz hektarlık alana yeni binaların yanı sıra Amerikanvari büyük bir alış veriÅŸi merkezi yapılacak. Var olan istasyon halkın ihtiyacına yeterli olmasına ve
Stuttgartlılar-™Ä±n yarısından çoÄŸunun karşı çıkmasına raÄŸmen projenin yapılmak istenmesi gerçek niyetlerin açığa çıkmasına neden oluyor: Rekor borçlanma ve milyarların topraÄŸa gömülmesi anlamına gelen proje ile hedeflenen bankalar, inÅŸaat ve ticaret tekellerinin çıkarlarıdır!

Stuttgart 21 projesi, ÅŸehirdeki mineral havuzlar ve yer altındaki içme suyu kaynaklarını kirletmekle kalmayıp yok olmasına da yol açacak. Yapılacak -˜modern-™ binalarda kimler oturacak acaba? Tabii ki zenginler. Stuttgart Belediyesi ve eyalet hükümeti çocuk kreÅŸlerinin yetersizliÄŸine, okulların eskimiÅŸ ve dökülmüÅŸ vaziyetlerine, insanların sosyal konut, kültürel ve diÄŸer sosyal ihtiyaçlarına kulak verip bu alanda
hizmet edeceÄŸine -˜para yok-™ diyor. Madem para yok milyarlarla ifade edilen proje için para nerden bulundu?

Şehrimizin yıkımına ve vergilerimizin talan edilmesine seyirci kalmayacağız!

Belediyenin, hükümetin ve bankaların kimin hizmetinde ve kimin sesine kulak verdiÄŸinin açık bir belirtisi olan sözkonusu projeye karşı tepkiler her ÅŸeye raÄŸmen durmak bilmiyor. Tepkiler, örnek bir mücadele, örnek bir direniÅŸle her geçen gün destek alarak büyüyen toplumsal bir harekete doÄŸru yol alıyor. Aylardır ÅŸehrin trafiÄŸi alt üst olmasına, trenlerin gecikmesine raÄŸmen halktan en ufak bir olumsuz tepki görülmedi.

Zira herkes de biliyor ki bu haklı bir direniş. Halk karşı çıkıyor; CDU, FDP, SPD ise hayır biz yapacağız diyor. Onlar kimi zaman provokatif açıklamalar ve eylemler yapacak kadar saldırganlaşabiliyorlar.

Proje karşıtı hareket eylemlerini ÅŸimdi çevreye taşımaya baÅŸladı. Esslingen, Zuffenhausen, Bad Cannstatt vb. yerlerde eylemlere devam ediliyor. Pazartesi, Cuma ve Cumartesi günleri yapılan eylemlere on binler katılıyor. Yarım asırdır bu ÅŸehirde yaÅŸayan Türkiyeli göçmen emekçiler olarak bizler de eylemlerde yer alarak duyarlılığımızı gösterelim. Sarrazin gibilerinin ırkçı ve ayrımcı saldırılarının üstesinden ancak böyle gelebiliriz. Emeklerimizin çarçur edilmesine hayır diyelim, ÅŸehrimizin güzelliklerine sahip çıkalım. Düzenlenen eylemlere katılalım! Son söz daha söylenmedi! Stuttgart 21 projesi engellenebilinir...

GeniÅŸ bilgi için: www.kopfbahnhof-21.de - www.parkschuetzer.de -“ www.gewerkschaftergegens21.de

Stuttgart Dostluk ve Dayanışma Derneği
Helfergasse 5, 70372 Stuttgart, Email: dost-der@gmx.de - www.didf.de

Die Polizei steht angstvoll bereit. Zuviel Glück führt leicht zu Ausschweifungen. Es steht zu befürchten, dass sich spontan Dank-Prozessionen bilden, die das Kanzleramt stürmen. Merkel, Merkel, wir sind einfach glücklich. Her die Hand, um einen festen Kuss darauf zu stempeln.

Und dabei die FDP nicht vergessen! Es gibt Gerüchte, dass vor allem die rege Fraktionsvorsitzende Homburger sich an der Gestaltung der Bezüge beteiligt hat. Hausfraulich umsichtig, wie sie ist, hat sie als erstes das Geld für eine Flasche Chantré im Monat gestrichen - und das für den Schnitt-Tabak, der bis zum fünfzehnten reicht. Wenn wir sonst schon am Nächsten sparen, wie der Herr es befohlen hat, dann soll wenigstens was für die Gesundheit der Ärmsten herausspringen.

Vielleicht ließe sich noch eine Runde Pflicht-Jogging herausschlagen - pro Tag. Das kostet nichts und hält gesund. Volksgemeinschaft - richtig verstanden.

Es versteht sich, dass es nicht allein ums Sparen geht. Nach allen anderen Ausgaben wären die paar Euro auch noch drin gewesen. Gemein, jetzt der Arbeitsministerin Geiz nachzusagen. Hier geht es um Volkserziehung! Nicht im abgestandenen Sinn von Hammelbeine lang ziehen. Volk- das sind auch alle, die -noch- nicht auf Hartz IV hinuntergedrückt worden sind. Die bekommen natürlich auch nicht mehr Knete . Es geht schließlich um den Aufschwung. Sollen die schwer Arbeitenden Normalos deshalb leer ausgehen? Oh Nein! Sie können ab jetzt -mit Glück- Leuten bei einem uralten Sport zugucken: Kippen sammeln!

Und wenn es auch mit dem Steuersenken ab jetzt aus ist, gibt es doch was für “uns- alle: Anderen geht es noch dreckiger! Denen beim Gezwiebeltwerden zuschauen : Gibt es was Schöneres und Billigeres?

Anlässlich des Oktoberfestattentates vom 26.09.1980 findet am 26.09 am Mahnmal beim Haupteingang zur Theresienwiese ab 10 Uhr eine ganztägige Gedenk- und Protestveranstaltung statt. Dazu dokumentieren wir das ver.di Flugblatt sowie den offenen Brief, der die Wiederaufnahme der Ermittlungen fordert:

"Am 26. September 1980 um 22.19 Uhr wurde am Haupteingang des Oktoberfests eine Splitterbombe gezündet. 13 Menschen starben und über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die blutige Spur führte zu den Neonazis. Doch die Ermittler haben diese Spur zu den Akten gelegt und stattdessen die Theorie vom Einzeltäter in die Welt gesetzt und festgeschrieben. So ist der größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte bis heute nicht aufgeklärt.
Am 30. Jahrestag des Wies-™n- Attentats rufen wir auf zu gemeinsamen Aktionen für die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Erst kürzlich haben neue Enthüllungen des Journalisten Tobias von Heymann über das Oktoberfestattentat die Einzeltätertheorie erneut in Frage gestellt.1 Doch wieder wird den Spuren nicht nachgegangen. Die Akten des Wies-˜n-Attentats sind seit 1982 geschlossen, neue Erkenntnisse und offene
Fragen sind offensichtlich unerwünscht. Der erneute Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2009 brachte ans Tageslicht, dass sämtliche Beweisstücke, die sogenanten Asservate vernichtet worden
sind.

Lernen wir von Bologna wo seit 30 Jahren am 2. August, dem Jahrestag des dortigen Bombenanschlags im Bahnhof, Zehntausende unter der Losung „Per non dimenticare“ auf die Straße gehen und nicht locker lassen, um die Aufdeckung aller Hintergründe zu erreichen!

Offener Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir ersuchen Sie, die Bundesanwaltschaft zu beauftragen, dass die Ermittlungen zu Täterschaft und politischen Hintergründen des Anschlags auf das Oktoberfest am 26. September 1980 in München wieder aufgenommen werden, und dass bei diesen Ermittlungen neue beweisrelevante Erkenntnisse Berücksichtigung finden sowie bereits vorliegende Spuren und Hinweise einer neuen und unvoreingenommenen Würdigung unterzogen werden.

Schon immer haben begründete Zweifel bestanden, ob das offizielle Ermittlungsergebnis des Bayerischen Landeskriminalamts und des Generalbundesanwalts die Wahrheit wiedergibt. Zu groß sind die Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen, zu zahlreich die Spuren und Indizien, die nicht berücksichtigt wurden.

Bei der Suche nach der wirklichen Täterschaft des Anschlags sind auch die neuen Erkenntnisse, die sich aus der Auswertung der Akten der Staatssicherheit der DDR ergeben können, einzubeziehen. Es ist ein Skandal, dass die anlässlich der Tat gesicherten Asservate bereits 1997 vernichtet wurden. Hier handelte es sich um Mord, der schon 1980 keiner Verjährung unterlag.

Der Öffentlichkeit sowie den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen wurde die Wahrheit in einer Weise vorenthalten, die eines Rechtsstaats unwürdig ist. 30 Jahre nach dem größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es endlich an der Zeit, dieses Verbrechen in seiner Gesamtheit und all seinen Hintergründen aufzuklären und dabei gegebenenfalls auch die Verbindungen vorbehaltlos zu klären, die Verfassungsschutzämter und Bundesnachrichtendienst mit der rechtsextremistischen Szene unterhielten, aus der heraus vermutlich der Anschlag verübt wurde.

Bisherige Unterzeichner:

Adams Ingo-Gerhard • Adler Thomas, Stuttgart • Akman Orhan - Stadtrat (DIE LINKE) • Alfaro Rafael - Sonderpädagoge M.A. / AEH • Antoni Ernst - Mitglied des Landesvorstand ver.di Bayern • Beck Martin -“ Briefzusteller • Behelendorf Christian - Zeitsoldat, Neubiberg • Benker Siegfried - Stadtrat; Fraktionsvorsitzender (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Bewischke Angelika - Erzieherin • Bezler Tobias - Journalist, Ellwangen • Betz Hermann - Betriebsrat BMW, Seyboldsdorf • Birner Heinrich - Geschäftsführer ver.di München • Blaschka Wolfgang - Grafiker • Bleicher Markus • Bourus Athanassios • Brandl Erwin - Rentner • Breuer Judith - Erzieherin • Bruns Horst, Memmelsdorf • Bulling-Schröter Eva - Mitglied des Bundestags (Die Linke) • Buschmüller Marcus • Chaussy Ulrich - Journalist und Autor • Dieners Sylvia, Bruckmühl • Dietrich Lydia - Stadträtin; Fraktionsvorsitzende (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Dr. Dürr Sepp - Mitglied des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/DIE GRÜNE) • Dr. med. Ebell Hansjörg - Arzt • Ebell Ursula - Theaterwissenschaftlerin • Filler Nadine • Friedl Helmut - Lehrer • Dr. Frommel Monika - Professorin für Strafrecht und Kriminologie - Kiel • Götz Roswitha - Buchhändlerin, Stuttgart • Greif Ingrid - ver.di Bezirksvorstand München, Betriebsrätin Klinikum München • Grube Ernst - KZ-Überlebender, Stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau • Gülseren Demirel - Stadträtin (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Guggenbichler Josef - Architekt • Dr. Hahnzog Klaus - Bayer. Verfassungsrichter, Bürgermeister und MdL a. D. • Hartl Werner - Leiter der Jugendbildungsstäte der IG Metall München • Hawlitzki Andreas • Heidenreich Gert - Schriftsteller, Seefeld • Heigl Wunibald • Henn Dagmar - Stadträtin (DIE LINKE) • Hermann Cornelia - Journalistin, Kirchheim • Herrmann Bernhard, Untersteinach • Hetzler Stefan • Hiertreiter Anton - Gewerkschaftssekretär • Hirschbrunner Katharina - Studentin, München • Hoft Konny - Dipl. Physiker • Homey Ewald - ver.di Fachb.13 Vorstandsmitglied • Jakob Christian -“ Briefzusteller • Jankosky Nikola - Studentin • Jena Matthias, Vorsitzender des DGB-Bezirks Bayern • Jellen Reinhard - Journalist, München • Joho Katharina - Jugendsekretärin DGB Region München • Kaiser Gunter • Kaiser Kristina • Keller Claudia • Keller Ellen - Industriekauffrau• Kerscher Fritz - BeG ver.di Brief München • Klein Georg - Autor - Bunde/Dollart • Klepper Rudi • Klimt Joachim - Ingenieur, Erding • König Erich, Weiden (Opf.) • König Petra - Geschäftsführerin Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Koller Jutta - Stadträtin (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Kopf-Gonzles Romero Wolfgang - Gewerkschaftssekretär • Knoeckel Inge - Vorstandsmitglied Deutscher Freidenker Verband München • Krammer Ludwig, München • Krimmer Hedwig - ver.di-Gewerkschaftssekretärin, München • Kübner Henny - Studentin • Lässig Claudia - Kreisjugendring München-Stadt • Laugsch Helga • Lippels Stephan - Lehrer - GEW • Löwenberg Martin - KZ-Überlebender • Loose Werner, Vorstandsvorsitzender des DGB-Bildungswerks Bayern • Merck David - Betriebsrat Brief München • Meyer Helmut - Lehrer • Meyer Leo, DKP-Sprecher München • Moll Gertrud - Betriebsrätin IG Metall, Stuttgart • Morgenthaler Beatrice, Berlin • Mühldorfer Friedbert -“ Lehrer • Münder Raimund - Berufsschullehrer / Maschinenschlosser / Personalratsvorsitzender • Münder Renate - Mitglied im OV des FB8 von ver.di München • Netzer-Guggenbichler - Architektin, München • Niederbühl Thomas - Stadtrat (Rosa Liste) • Obermayr C., Rosenheim • Oelhaf Dieter - verdi-Vertrauensleutesprecher beim Stadtjugendamt München 9 • Ostermeier Michaela • Padovan Elfi - Kunsterzieherin i.R. • Dr. Partsch Susanna - Kunsthistorikerin und Autorin • Paff Hagen, Attac München • Pfaffenberger Arno, Stadtsteinach Sprecher ver.di-Erwerbslosenausschuss Oberfranken-Ost • Pfeiffer Peter - Politologe • Poll Corinna - Vorsitzende Deutscher Freidenkerverband München • Pürzel Harald - Vorsitzender ver.di München • Pustet Sabine - Gewerkschaftssekretärin ver.di, München • Reichelt Evelyne - Versicherungsangestellte • Rammler Johannes - Medienjournalist • Reiserer Anton - Landessekretär SJD - Die Falken, Landesverband Bayern, Regensburg • Reiß Margunde - Altenpflegerin, Weiden (Opf.) • Rempe-Baldin Walburga • Ritter Florian - Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD) • Roglmaier Andreas - Kirchheim • Rosenfeld Henrich - Zeitungszusteller • Sanchez Morales Marlene -“ Kassiererin • Schalkhaußer Michael - Diplompsychologe / Psych. Psychotherapeut • Scheck Claudia - Gewerkschaftssekretätin ver.di München • Schedler Melchior - Künstler / Autor • Scheffold Regina - Kinderhausleitung • Dr. Schiffer Sabine - Institut für Medienverantwortung, Erlangen • Schindlbeck Bernhard - Lehrer • Schindlbeck Stephan - Leitung Münchner Streikband • Schlumberger-Dojen, Lili - Sprecherin des Kreisverbandes München Die Linke • Schlund Benedikt • Schlund Konstantin • Schlund Sylvia- Kreisjugendring München-Stadt • Schmalzl Brigitte, Stuttgart • Schmalzl Max - Student, Stuttgart • Schmidt Christian• Schnepf Claudia, Stuttgart • Fritz Schösser - alternierender Vors. AOK Bayern (Verwaltungsrat) • Schroth Armin - Kreisjugendring München-Stadt • Schrott Peter - Stellv. Bezirksvorsitzender ver.di Berlin • Schütz Franz - Landesjugendsekretär, ver.di Landesbezirk Bayern • Slowischek Daniel • Hanno Sombach - Anwendungsentwickler • Stegmüller Christian - Student der Rechtswissenschaften • Steizer Rudolf • Stiersdorfer Barbara - Krankenschwester - Erding • Storz Martin - Journalist, Stuttgart • Straßmeier Barbara • Ströhlein Werner -“ Lehrer • Tandler Werner - Berufskraftfahrer • Tauhovic Martin - Student, Augsburg • Tedeski Barbara - Frauenvorstand ver.di München/ Bündnis Frauenfriedenskonferenz • Temeschinko Nikola, Rosenheim • Tepperies Jan • Thaler Angelika - Dipl.Soz. Päd.(FH), Verdi-Vertrauensleutesprecherin für den Sozialbereich der andeshauptstadt München • Thaler Gregor - Medieninformatiker, Verdi-Mitglied • Torpier Yvonne • Van Houten Michaela - Schriftsetzerin / Gewerkschafterin • Waldorf Hans - Betriebsratsvorsitzender Bruckmühl • Wangerin Günter - Lektor a. D. • Weber Claudia - stellv.Geschäftsführerin ver.di Bezirk München • Weber Sabine, Bad Tölz • Weikert Verena - technische Sachbearbeiterin, Geisenfeld • Weitler Helmut - Soz.Päd. - BR - Lebenshilfe • Wengenmayer Christine - Finanzbuchhalterin • Wenngatz Micky - SPD, BA 19 • Wörner Ludwig - Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD), Vorsitzender Bezirksauschuss 8, Schwanthalerhöhe • Wötzel Uwe - Gewerkschaftssekretär, Berlin • Woldin Erika - Rechtsanwältin • Woldin Jenny - Studentin • Wolf Brigitte - Stadträtin (DIE LINKE) • Thomas Zachmayer - Heilerziehungspfleger - BR Lebenshilfe München • und viele weitere"

Der offene Brief kann an dem Informationstisch am Mahnmal unterschrieben werden oder mit Unterschrift gesendet werden an: Bernhard Schindlbeck, Dachauer Str. 140 b, 80637 München -• Mail: SchindlbeckB@gmx.de

Die traurigen Absichten Sarkozys bei seiner Sinti-Verfolgung liegen offen zu Tage. Wie in allen bürgerlichen Umgebungen herrscht auch in Frankreich eine anerzogene Angst vor den Nomaden, den Nicht-Ansässigen. Wenn man den Leuten sonst nichts zu bieten hat und sie um zwei Pensionsjahre betrügen will, heißt es: Was bieten fürs Gemüt! Burka-Frauen lassen sich polizeilich nicht sofort registrieren! Öffentlich entkleiden - oder gleich raus mit denen! Dass es so wenig Burka-Frauen gibt in Frankreich, dass Empörungsfahrten im Bus organisiert werden müssen - darf nicht daran hindern, das Zivile per Staatsgewalt herzustellen.

Genau so Roma und Sinti! Dass sie als EU-Bürger nicht einfach eingesperrt werden dürfen, ist leider klar. Also jedem ein paar Euro in die Tasche gesteckt - und ab mit denen in ihre - vermuteten - Heimatländer.

Dass die alle nicht sofort wieder zurückreisen, werden sie im legalistischen Frankreich auch noch zu verhindern wissen.

Also Ablenkungschauvinismus in Reinkultur! Abgeguckt hat das Sarkozy beim großen Vorbild Napoleon III. Je mehr seine Soldatenherrschaft wackelte, desto umfangreicher spendierte er Aktionen im Ausland.

Die sahen am Anfang noch ganz antimperialistisch aus: Wie der Einmarsch in Mexiko mit dem hereingelegten Habsburger Prinzen, der den Kaiser machen musste. Nach kurzer Zeit zeigte sich die reaktionäre Komponente. Es ging um Unterwerfung der Mexikaner. Als Benito Juarez den Eindringling kriegsgerichtlich verurteilen ließ und die Vollstreckung befahl, war die imperiale Ablenkung wieder vorbei. Napoleon III. musste was Neues suchen. Das gegen Bismarck 1870 brach Napoleon III. dann allerdings das Genick. Kleiner Wink für seinen gelehrigen Schüler Sarkozy.

Viel Grund zu tugendhaften Wallungen im Nachbarland. Von den untersten bis zu den oberen die kerndeutsche Entrüstung gegen Sarkozys Verleumdungen, auch wir in Deutschland hätten schon Auslagerungspläne für die “Lager“ bei uns.

In dieser Form handelte es sich um eine Verzweiflungslüge Sarkozys. Unsere Polizei verhindert selbstverständlich das Entstehen von Lagern im ersten Augenblick.

Was es freilich gibt, ist die angedrohte Ausweisung von Sinti und Roma - mit Vorzug in den zu diesem Zweck mit Souveränität ausgestattete Container für angeblich Überflüssige und Unerwünschte - Kosovo.

Von Ausweisung aus Deutschland bedroht sind nach einem Artikel von Ulla Jelpke vom April 2010 mehrere tausend Personen:
„Nach über einem halben Jahr Stillstand haben die Innenminister Deutschlands und der „Republik Kosovo“ nun ein lange ausgehandeltes Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Damit erhalten die Abschiebungen in das vom NATO-Krieg 1999 vollkommen zerrüttete Land eine rechtlich verbindliche Grundlage. Die kosovarischen Behörden können die „Rücknahme“ von Personen, die aus dem Kosovo stammen und sich illegalisiert in Deutschland aufhalten nicht mehr ablehnen, wenn bestimmte formale Voraussetzungen gegeben sind.
Auch ohne das Abkommen finden bereits Abschiebungen statt, von Karlsruhe und Düsseldorf gehen regelmäßig die Flieger nach Pristina. Im vergangenen Jahr stellten die deutschen Behörden allein von Januar bis August 1580 Übernahmeersuchen, die bis auf wenige Ausnahmen alle von der kosovarischen Seite akzeptiert wurden. Im gleichen Zeitraum fanden 322 Abschiebungen statt, und 168 Menschen kehrten „freiwillig“ (also um der drohenden Abschiebung zu entgehen) zurück. Es ist zu erwarten, dass diese Zahlen nun deutlich ansteigen werden. Mit der kosovarischen Seite ist abgesprochen, dass jährlich bis zu 2500 Menschen „zurückgenommen“ werden sollen. Insgesamt leben 14000 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland, die ausreisen müssen und derzeit nur geduldet sind. 10000 davon gehören der Minderheit der Roma an. (...)“ Quelle: "junge Welt" 27. April 2010: Abschiebung ins Nichts

Ganz legal! In strengster Einzelbehandlung. Unter Umständen sogar mit einer Einspruchsfrist. Bis hin zur vorgesehenen Ablehnung.

Wirklich erwischt hat es vielleicht noch nicht die genaue Zahl der in Frankreich ins Flugzeug gestopften. Dafür aber vermutlich mit mehr Sicherheitsgarantien gegen die nicht erwünschte Rückkehr.
Wie Karl Liebknecht immer wieder meinte: Es ist sehr leicht in imperialistischen Ländern, moralischen Zorn und Entrüstung gegen die Untaten des Nachbarn hochzuputschen. Damit allein wäre keinerlei Erkenntnis des Imperialismus verbunden. Zur Erkenntnis stoßen wir erst dann vor, wenn wir zugeben müssen, dass alle imperialistischen Staaten - und wir müssen vor allem den unseren dazurechnen - Rassismus verschärft entwickeln, um die eigenen Leute so lange abzulenken, bis sie selber dran sind.

Es gibt keine Heiligen mehr an den Spitzen Europas.

(Falls es in den letzten zweihundert Jahren dort jemals welche gegeben haben sollte)

Der folgende Bericht aus Chiapas / MÉXICO erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:

Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!
Im Folgenden möchte ich Euch einen ersten (kurzen) Überblick über das geben, was sich im Süden Mexikos seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt hat. Auf der ganzen Welt haben die Zapatista mit ihren untypischen blumig-philosophischen und gleichzeitig linksradikalen antikapitalistischen Worten und Taten viel Gehör und Solidarität erfahren. Ihr Kampf für eine gerechtere tolerantere Welt, in die „viele Welten passen“ geht weiter -“ „fragend schreiten sie voran“. Dabei sind jedoch viele Hürden zu überwinden, einige der schlimmsten äußern sich in Vertreibungen, Enteignungen, Gewaltexzessen und sogar auch Mord in den zapatistischen und anderen sich den Angriffen von Staat, Wirtschaft, Militär und Paramilitärs widersetzenden indigenen Gemeinden.

Mein Aufenthalt in Chiapas hat das Ziel, zum Einen mehr über diese auf der Welt einzigartigen Strukturen erfahren zu können und dabei zum Anderen selbst etwas „geben“ zu können. Ein jeweils 2-wöchiger Aufenthalt in einer solchen Gemeinde mit mehreren internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen zusammen soll verhindern, dass es zu weiteren derartiger Taten gegen die Menschheit und die äußerst vulnerablen Menschen in den verarmten Gemeinden kommt. Ich freue mich also, wenn auch ihr u. U. Euren Teil dazu beitragt, die zapatistischen Ideen zu verbreiten und Informationen über die aktuelle Lage in Mexiko und Chiapas weiter zu geben, vielleicht sogar selbst aktiv zu werden -“ nur so kann langfristig diese äußerst interessante und in ihrer Form einzigartige, aber tagtäglich bedrohte Bewegung bestehen und der Mehrheit der Volks, den Unterdrückten in Mexikos und anderswo eine Stimme geben.

MÉXICO -“LAND DER GEGENSÄTZE
In Mexiko existieren bis heute noch 62 verschiedene Sprachen diverser Ethnien, von denen Teile Nachfahren der vor der Ankunft der spanischen Eroberer herrschenden Azteken (Norden und Zentrum) und Maya (Süden) darstellen. Diese indigenen meist noch sehr traditionelle in kleinen Dorfgemeinschaften lebenden Menschen machen etwa 10 Millionen und damit rund 1/10 der Gesamtbevölkerung aus. Den größten Anteil bilden die sogenannten Mestizen (Nachfahren der Kolonialisten und Indigenen), nur 1/20 der Bevölkerung sind Weiße und damit direkte Europäer bzw. aus den USA.

Die Verteilung des Reichtums wiederum ist, wie zwar in den meisten lateinamerikanischen Ländern, auf eine in Mexiko zahlenmäßig aber besonders geringe (meist weiße) Elite beschränkt. Rund 40% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und 55% der Indigenen sind Analphabeten (bei den Frauen sogar rund 70%). Neue wirtschaftliche Transformationen und Abhängigkeiten im globalen Weltmarkt, wie z. B. das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada NAFTA, generieren immer mehr Armut der ohnehin schon vulnerablen (indigenen) Bevölkerung, während gleichzeitig auch der Reichtum Weniger steigt. Generell kann neben der strukturellen Armut überall im Land von einem Nord-Süd-Gradienten gesprochen werden. Während Teile der an die USA angrenzenden Bundesstaaten Mexikos teilweise von Arbeitsmöglichkeiten und Handel mit dem Nachbarland profitieren, weisen v. a. Guerrero, Oaxaca und Chiapas die höchsten Armutsraten und Indigenen-Anteile auf.

Für einige gab es wieder etwas Hoffnung, als im Jahr 2000 die seit 71 Jahren in einer Quasi-Alleinherrschaft regierende Partei PRI von Vicente Fox und der konservativen PAN abgelöst wurde. Auch die Zapatista traten mit neuen Forderungen an ihn heran. Letztendlich hat sich nicht viel für die verarmten Menschen bewegt, die die Mehrheit im Land darstellen. Seit 2006 regiert Felipe Calderón (PAN), der seit den letzten Monaten durch die „harte Hand“ gegenüber den in Mexiko wütenden Drogenkartellen im Licht der Öffentlichkeit steht. Seitdem wütet der Konflikt um die Vormachtstellung von Banden, Militärs und Polizei rund um das weiße Gold -“ an dessen Erlös alle beteiligt sind. Allein im Jahr 2009 sind in diesem Krieg fast 10.000 Menschen umgekommen -“ Tendenz: steigend. Im Jahr 2010 ist diese Zahl bis Juli bereits fast erreicht. Auch in Chiapas gibt es derartige Vorkommen und nicht allzu selten werden die nicht einmal Alkohol konsumierenden Zapatista mit dem Vorwand der Drogenbekämpfung vertrieben, verhaftet und ermordet.

Mexiko steht spätestens seit den Geschehnissen in Oaxaca im Sommer und Herbst 2006 als in besonderer Weise die Menschenrechte verletzend im Licht der Öffentlichkeit. Ein als Lehrerstreik beginnender und durch breite Öffentlichkeit und den Zusammenschluss sozialer und indigener Gruppen vor Ort im größer gewordener Kampf zur Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz endete zunächst dramatisch durch die Ermordung vieler Protestierender und des Indymedia-Journalisten Brad Will mitten in der Stadt Oaxacas, wo heute in aller Ruhe Touristen ihren Kaffee schlürfen können. Derselbe Ruiz, der für zahlreiche Ermordungen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen verantwortlich gemacht werden kann, sitzt bis heute als Quasi-Monarch im Präsidentenpalast und hat erst letzten Mittwoch zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit Mexikos die Feierlichkeiten vom Balkon des Palasts für die unter ihm wartende Bevölkerung eingestimmt und zum Besten gegeben.

Das Erbe der Unabhängigkeit von 1810 und der mexikanischen Revolution von 1910 rund um Emiliano Zapata und Pancho Villa um die gerechte Verteilung von Land und Freiheit der oftmals in Lohnsklaverei abhängigen Menschen ist beschmutzt. Bis heute gibt es eigentlich nur wenige Gründe, 200 Jahre Unabhängigkeit inbrünstig zu feiern -“ ob im Norden, wo ein unerbittlicher Bandenkrieg herrscht, oder im Süden, in Chiapas, dem ärmsten Bundesland des an Rohstoffen und Biodiversität so reichen Landes.

01.01.1994 - Der Aufrstand der Würde
In der Nacht zum 01. Januar 1994 melden sich die seit rund 10 Jahren sich vorbereitet habenden Zapatista in San Cristóbal de las Casas, Chiapas zu Wort. Das Datum ist nicht zufällig gewählt -“ an diesem Tag tritt Mexiko dem nordamerikanischem Freihandels-abkommen NAFTA bei, das über den Abbau von Handelsbeschränkungen bald den mexikanischen und damit chiapakenischen Markt mit subventionierten billigeren US-Produkten überschwemmen wird und somit die traditionelle und regionale Wirtschaft Mexikos in die Enge treibt. In fünf weiteren Gemeinden werden die Rathäuser von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) besetzt und die „1. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ verlesen. Diese beinhaltet die Forderungen nach freien demokratischen Wahlen, einer Landreform (weg vom Großgrundbesitz) und sozialer Gerechtigkeit für alle -“ inklusive der hier größtenteils indigen lebenden Menschen.

Die Einnahme der 6 Gemeinden und die Absichten ihrer selbst sind zugleich eine Kriegserklärung an den mexikanischen Staat. Binnen weniger Tage werden Großteile des mexikanischen Heeres nach Chiapas verlegt und es beginnt ein Krieg, der auf beiden Seiten, v. a. auf zapatistischer, einige Opfer fordert. Auf Druck der Zivilgesellschaft (Teile Mexico Cities wurden z. B. lahmgelegt) wird dieser Krieg nach 12 Tagen im Januar 1994 beendet, es beginnen Friedensverhandlungen. Seitdem kämpfen die Zapatista bis heute mit politischen und äußerst kreativen Mitteln für ihre Ziele.

Die EZLN und die zivilen Unterstützungsbasen
Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ist der militärische, bewaffnete Arm der Zapatista. Seit dem Kriegsstillstand im Januar 1994 ist dieser nicht mehr in Erscheinung getreten sondern befindet sich irgendwo im Urwald im „Stand-by-Modus“, damit die Bewegung ein Rückgrat besitzt, solange die Bedrohungen für sie derart stark sind. Der Sprecher der EZLN ist der eine schwarze Skimaske und zwei Uhren tragende sowie in der Öffentlichkeit Pfeife rauchende intellektuelle Kopf „Subcomandante Marcos“ -“ wahrscheinlich ein Philosophie-Student der traditionellen Universität UNAM in Mexiko City. Er muss für viele wirre Vergleiche, Plastikmasken, Heroisierungen und weitere Absurditäten herhalten, was keineswegs den Eindruck geben soll, dass die EZLN ein von Marcos straff geführter Kadetten-Verein oder sonstige Popkultur sei. Besonders hervorzuheben sind die -“ in einer weiterhin von machistischen Vorstellungen stark geprägten lateinamerikanischen Kultur ungewöhnlich vorkommenden -“ kämpfenden Frauen, unter ihnen die bereits 2006 verstorbene „Comandante Ramona“ und „Comandante Esther“ -“ die maßgeblich bei der Einnahme der Gemeinden und Friedensverhandlungen beteiligt waren.

Die Hauptarbeit besteht aber in den „Bases de apoyo“, den zivilen Unterstützergruppen, sprich bei den Dörfern, die sich den Zapatista angeschlossen haben und seitdem die Ideen leben, verändern und gestalten. Hier herrscht beispielsweise ein absolutes Drogenverbot, also auch der Nichtkonsum von Alkohol. In vielen indigenen Gemeinden hat der starke Alkoholkonsum insbesondere der in den Familien vorstehenden Männern zur weiteren Verarmung beigetragen -“ außerdem die häusliche Gewalt (gegenüber den Frauen) verstärkt. Ein eigenes Kranken- und Bildungssystem sollen langfristig gewährleisten, dass jede_r unabhängig von seinen ökonomischen Möglichkeiten Zugang zu ärztlicher Versorgung und der Grundausbildung in Lesen und Schreiben sowie weiteren Schulfächern
bekommt. Neben den klassischen Fächern und Medikamenten wird auch die traditionelle Kultur langfristig gefördert (Heilpflanzen, Ausbildung in den indigenen Sprachen und ihrer Historie). Inzwischen weisen viele dieser Gemeinden einen höheren Bildungsgrad und eine bessere ärztliche Versorgung als der Durchschnitt Mexikos auf.

Organisiert sind die über 100 Gemeinden seit 2003 in 5 Lokalregierungen, den „Caracoles“ (Schneckenhäuser), die mit den „Juntas del Buen Gobierno“ (Räte der Guten Regierung, die schlechte sitzt in Mexico City...) die Hauptverwaltung und gleichzeitig absolut basisdemokratische Struktur darstellt. In der Junta arbeitet fast jede_r einmal, im zweiwöchigen Turnus wechseln sich die Menschen ab -“ was beizeiten zu viel Verwirrung und Anfangsschwierigkeiten führen kann, aber dennoch die Einbindung und Politisierung der Menschen ungemein fördert.

Das Abkommen von San Andrés
Bereits im Februar 1994, kurz nach dem 12-Tage-Krieg finden durch Vermittlung des damaligen Bischofs Samuel Ruiz García, die ersten Friedensverhandlungen in der Kathedrale von San Cristóbal statt. Nach langen Verhandlungen wird genau zwei Jahre später das Friedensabkommen von San Andrés von Seiten der Regierung und der EZLN unterzeichnet. Dieses umfasst die Anerkennung der Rechte und der Kultur der indigenen Bevölkerung. Darin verpflichtet sich die mexikanische Regierung eine Reform umzusetzen, welche die ethnische und kulturelle Vielfalt dieser gesetzlich anerkennt, indem sie der indigenen Bevölkerung die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, ihre eigene Identität zu erhalten und weiter zu entwickeln. Am Ende scheitert der Gesetzesentwurf jedoch im Kongress, als der damalige Präsident Zedillo sein Veto einlegt. Die Forderungen werden nie umgesetzt und die EZLN sieht sich gezwungen, den Dialog mit der Regierung abzubrechen.

Mit der Amtsübernahme von Vicente Fox im Jahr 2000 werden die Verhandlungen von San Andrés erneut thematisiert. Vox verspricht, die bereits tot geglaubten Forderungen umzusetzen, beginnt mit der Auflösung einiger Militärbasen. Die EZLN führt einen Sternmarsch durch Mexiko City im Jahr 2001 durch. Letztendlich werden aber auch unter Fox keine ernst zu nehmenden Veränderungen spürbar, ein halbherzig verabschiedetes Indígena-Gesetz bezeichnet die EZLN als Verrat, bricht den Kontakt erneut ab und schweigt bis heute. Seit 2003 werden mit den neu gegründeten 5 Lokalregierungen „Caracoles“ und den „Juntas del Buen Gobierno“ die seit 1996 bestehenden Forderungen selbst praktisch umgesetzt ohne auf weitere Unterstützung und Kooperation mit der Regierung Mexikos zu hoffen.

Der Krieg niederer Intensität und die Bildung von Paramilitärs
Der Krieg niederer Intensität ist ein klar definierter Begriff, der bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreicht und von den USA zur Aufstandsbekämpfung in Mittelamerika eingesetzt wird. In Mexiko sind die Militärs vom CIA gezielt auf eine psychologische Kriegsführung durch z. B. unrechtmäßige Enteignungen der sich im Widerstand befindenden Dörfer, das „Verschwindenlassen“ von Personen und gezielte Desinformation der Bevölkerung trainiert worden. In den 90er Jahren sind zusätzlich paramilitärische Gruppen wie z. B. „Paz y Justicia“ (Friede und Gerechtigkeit), „MIRA“ (Revolutionäre Antizapatistabewegung) etc. vom Militär und z. B. einflussreichen (Ex-) Großgrundbesitzern ausgebildet und ausgestattet worden die fortan die „Drecksarbeit“ übernehmen -“ die Einschüchterung, Verschleppung und Ermordung von Personen. Diese quasi-autonomen bewaffneten Gruppen treiben besonders in den letzten Jahren ihr Unheil in Chiapas und können noch viel schlechter kontrolliert und verfolgt werden. Die Armee erledigt offiziell keine solcher „Dienste“, gibt sich damit nach außen als saubere gerechte Überwachungseinheit im Konfliktgebiet -“ hat aber nachweislich einen hohen Anteil an der Förderung und Ausbildung dieser Gruppen.

Einen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklungen stellt das Massaker an 45 teilweise schwangeren Menschen in Acteal im Dezember 1997 dar, den das bewaffnete Paramilitär „Paz y Justicia“ an den „Avejas“ (Bienen), einer römisch-katholischen pazifistischen Gemeinde, verübt hat. Die Avejas unterstützen bis heute die zapatistischen Ideen, ohne jedoch den militärischen Arm EZLN gut zu heißen.
Darüberhinaus versucht die Regierung mit einem Propagandafeldzug („Zucker und Peitsche“) den Aufstand zu schwächen und zu spalten -“ so dass heute in vielen Gemeinden einige Familien den Zapatista angehören und andere der PRI (regierungsnah) oder wohlmöglich paramilitärisch organisiert sind, was folglich starke Konflikte innerhalb der Gemeinde mit sich bringt. An den Ausfallstraßen befinden sich viele der Plakate mit den Regierungsprogrammen, welche soziale Leistungen wie Kindergeld oder eine finanzielle Unterstützung für Strom und Medikamente anbieten, was bei dem geringen Einkommen vieler Menschen sehr verlockend ist.

Die Zapatisten nehmen keine Unterstützung des Staats an, sie haben schließlich ihre Erfahrungen bereits gesammelt, was eine wirkliche Unterstützung ihrer Anliegen angeht.

Menschenrechtsbeobachtung in bedrohten Gemeinden
All die bisher beschriebenen Vorkommnisse von Einschüchterung, Schädigung und exzessiver Gewaltanwendung gegenüber den indigenen Gemeinden können bisher leider nur durch internationalen Druck und die Präsenz von Beobachtern vor Ort eingedämmt oder möglicherweise unterbunden werden.

Die 1989 ebenfalls vom Bischof Samuel Ruiz García gegründete NGO „Fray Bartolomé de las Casas“ in San Cristóbal übernimmt diese Aufgabe, in dem sie neben der rechtlichen Beratung und Beihilfe sowie Öffentlichkeitsarbeit auch Menschenrechtsbeobachter_innen nach Chiapas schickt. Hier werden internationale in ihrem Land bereits geschulte Menschen gezielt in irgendeiner Weise bedrohte Gemeinden für genau zwei Wochen geschickt, die den Zapatista angehören oder aber in anderer Weise im Fokus der rechten Paramilitärs oder Militärtruppen stehen. Durch den in Chiapas immer wichtiger werden Tourismus und die Ausbeutung der reichlich vorhandenen Rohstoffe, sind einzelne Dörfer oder Familien-Äcker oft bedroht und werden -“ sofern kein erheblicher Widerstand geleistet wird -“ schlichtweg platt gemacht.

Die Idee dieser internationalen Augen vor Ort ist die, dass durch das passive, aber dokumentierende Vor-Ort-Sein der Beobachter_innen größere Übergriffe verhindert werden können, was bisher auch geklappt hat. Außerdem können durch die folgenden Berichterstattungen so langfristig Strategien der verschiedenen Akteure, die die indigenen Gemeinden bekämpfen, erarbeitet werden, um Wege zu finden, die unterdrückten Menschen am Rande der Gesellschaft langfristig für ein würdevolles Dasein unterstützen zu können. In Deutschland bereitet CAREA e. V. zweimal im Jahr für die Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas und die Zeugenbegleitung des lange vom Bürgerkrieg geplagten Guatemalas vor.

www.carea-menschenrechte.de (CAREA e. V. in Deutschland)
www.frayba.org.mx (Menschenrechtszentrum FrayBa in San Cristóbal)
www.chiapas98.de (Inforportal zu aktuellen Dingen rund um die Zapatista)
www.ezln.org.mx (offizielle Seite der EZLN)