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Bericht des Ermittlungsausschusses zu den Prostestaktionen gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30.07.2010 in Stuttgart

Aus aktuellem Anlass:

Mit einem Großaufgebot von Feldjägern, Polizei(spezial)einheiten aus verschiedenen Bundesländern (u.a. USK aus Bayern und BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg) und durch weiträumige Absperrungen wurde der Aktionsradius der KriegsgegnerInnen massiv eingeschränkt.

Obwohl die Anzahl der Protestierenden 1000 Personen nicht überschritt wurden dem Ermittlungsausschuss 77 Festnahmen mitgeteilt.

Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. Weitere Festnahmen gab es im Verlauf des Gelöbnisses:

• dafür reichte z.B. schon die Titulierung eines Polizisten als „Schnittlauch“
• die Samba-Trommelgruppe wurde von öffentlichem Gelände abgedrängt, 2 Stunden festgehalten, ihre Instrumente wurden zum Teil beschädigt
• alle Festgenommenen wurden - zum Teil mehrfach -“ fotografiert

Die Festgenommenen waren bis 19:00 Uhr alle wieder auf freiem Fuß.
Noch ist nicht absehbar ob und wenn ja wie viele Strafverfahren auf die Festnahmen folgen werden.

Wie immer gilt:

• keine Aussagen bei Polizei oder polizeilichem Staatsschutz!
• auf Vorladungen (auch schriftliche!) der Polizei müsst Ihr nicht reagieren!
• meldet Euch bei der Roten Hilfe falls Ihr von Repression betroffen seid.



Quelle: Information des Ermittlungsausschusses

Fotos von den Protesten zum Gelöbnis in Stuttgart

"Schabenstreich" Aktion am Hauptbahnhof heute abend
... gibt es erst im Laufe des morgigen Tages. Denn in Stuttgart rücken offenbar Bagger zum Abriss des Nordflügels des Bahnhofes wegen Stuttgart 21 an und wir ziehen es vor, dorthin zu gehen. Unsere Leser bitten wir, das selbe zu tun.

Drei Minuten Gehör!

Drei Minuten Gehör will ich von euch, die ihr arbeitet-!
Von euch, die ihr den Hammer schwingt,
von euch, die ihr auf Krücken hinkt,
von euch, die ihr die Feder führt,
von euch, die ihr die Kessel schürt,
von euch, die mit treuen Händen
dem Manne ihre Liebe spenden -
von euch, den Jungen und den Alten - :
Ihr sollt drei Minuten inne halten.
Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.
Wir wollen uns einmal erinnern:

Die erste Minute gehöre dem Mann.
Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?
Zu Hause die Kinder - zu Hause weint Mutter...
Ihr: feldgraues Kanonenfutter -!
Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.
Dort saht ihr keinen Fürstenknaben:
der soff sich einen in der Etappe
und ging mit den Damen in die Klappe.
Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.
Wart ihr noch Gottes Ebenbild?
In der Kaserne - im Schilderhaus
wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.
Der Offizier war eine Perle,
aber ihr wart nur "Kerle"!
Ein elender Schieß- und Grüßautomat.
"Sie Schwein! Hände an die Hosennaht -!"
Verwundete mochten sich krümmen und biegen:
kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.
Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:
Die Offiziere lagen alleine!
Ihr wart des Todes billige Ware...
So ging das vier lange blutige Jahre.
Erinnert ihr euch?

Die zweite Minute gehöre der Frau.
Wem wurden zu Hause die Haare grau?
Wer schreckte, war der Tag vorbei,
in den Nächten auf mit einem Schrei?
Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,
der anstand in langen Polonaisen,
indessen Prinzessinnen und ihre Gatten
alles, alles, alles hatten - -?
Wem schrieben sie einen kurzen Brief,
dass wieder einer in Flandern schlief?
Dazu ein Formular mit zwei Zetteln...
Wer musste hier um die Renten betteln?
Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.
Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.
Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,
euch in die Arme zurück als Krüppel.
So sah sie aus, die wunderbare
Große Zeit - vier lange Jahre...
Erinnert ihr euch -?

Die dritte Minute gehört den Jungen!
Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!
Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!
Sorgt dafür, dass es immer so sei!
An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun
von Millionen deutschen Männern und Fraun.
Ihr sollt nicht strammstehen. Ihr sollt nicht dienen!
Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!
Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen -:
Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!
Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!
Keine Monokel- Potentaten!
Keine Orden! Keine Spaliere!
Keine Reserveoffiziere!
Ihr seid die Zukunft!
Euer das Land!
Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!
Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!
Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!
Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!
- Nie wieder Krieg -!

Kurt Tucholsky, Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6

Stuttgart: Protest gegen Bundeswehrgelöbnis - Polizei räumt Kirche

In Stuttgart kam es am Sonntag Mittag zu einem wohl einmaligen Fall in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Die Polizei räumte eine Kirche!

Am kommenden Freitag findet in Stuttgart ein öffentliches Bundeswehrelöbnis statt. Dagegen formieren sich mehrere Proteste. Vor dem Gelöbnis soll es in der Kirche St. Eberhard in der Innenstadt einen Gottesdienst geben. In einer Kirche, die eigentlich für Frieden stehen sollte, sollen Soldaten durch einen Gottesdienst “geehrt- werden, die heute wieder in aller Welt morden.

Mehrere Jugendliche besetzten aus diesem Grunde am Sonntag Mittag diese Kirche um den Gottesdienst am kommenden Freitag zu verhindern. Das Ziel war es, solange friedlich und nicht störend in der Kirche auszuharren, bis der Priester den Gottesdienst für die Bundeswehr absagt. Selbiger zeigte jedoch kein Problembewusstsein und rief nach der mehrmaligen Aufforderung, die Kirche zu räumen, die Polizei.

Währenddessen kam es in der Kirche zu teils lautstarken Anfeindungen einzelner noch verbliebener Kirchenbesucher. Ein alter Mann beschimpfte die Jugendlichen lang und heftig und sagte ihnen ins Gesicht: “Sowas wie Euch hätte man früher einfach eine reingehauen!- und “Ihr habt keine Erziehung!-. Eine ältere Frau, die nach eigener Aussage das starke Bedürfnis hatte, mal wieder zu beten, fühlte sich durch die jungen Menschen, die leise in einer hinteren Ecke saßen gestört. “Das ist Satan! Satan zerstört die Kirche durch sowas.-

Nach dem die Polizei eintraf, trugen sie die Jugendlichen einzeln heraus. Diese leisteten dabei keinen aktiven Widerstand. Vor der Kirche gab es noch lauten Prozess von vielen Anwesenden und eine Sprecherin wies in einer kurzen Ansprache an die Passanten darauf hin, dass dies das erste Mal seit 1945 war, das Polizisten gewaltsam eine Kirche räumen.



(...)

Siehe die Pressemitteilungen:

Kirche St. Eberhard wegen Bundeswehr Gelöbnis - Gottesdienst besetzt
Räumung der besetzten St. Eberhard-Kirche in Stuttgart

Weitere Links:





Zuerst veröffentlicht beim Roten Blog

Räumung der besetzten St. Eberhard-Kirche in Stuttgart

Heute haben gegen 11 Uhr mehrere Personen die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt mit friedlichen Mitteln besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich und ihr Anliegen am Ende des Gottesdienstes vorgestellt, danach mit der Gemeinde diskutiert und wollten die Kirche bis zum Abend des 30. Juli nicht mehr verlassen. Kurz nach 14 Uhr wurden die Kriegsgegner aus der Kirche getragen und festgenommen.

Am 30. Juli soll um 15 Uhr im Innenhof des Neuen Schlosses ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden. Davor, um 13.15 Uhr, soll in der St. Eberhard-Kirche ein Gottesdienst für die zu vereidigenden Rekruten abgehalten werden.

Ein Sprecher der Besetzer erklärte zur Räumung der Domkirche: „Dass die Bundeswehr in der St. Eberhardts-Kirche willkommen ist und friedlicher Protest gewaltsam unterbunden wird, ist ein Skandal.Ähnliche Erfahrungen gab es in Hannover und Neustadt.“ Der Verantwortliche Dompfarrer und Stadtdekan Michael Brock gab der Polizei den Befehl zur Räumung der Kirche, die dieser Aufforderung Folge leistete. „Statt dem Militär den Aufenthalt in der Kirche zu verweigern, wurden acht junge Aktivisten die friedlich in der Kirche waren brutal aus der Kirche gebracht. Von weiteren Sympathisanten in der Kirche wurden die Personalien ausgenommen“, so eine Aktivistin.

Nach Ansicht des Sprechers „wirft das natürlich die Frage auf, welches Rolle die Kirche in der aktuellen militärischen Aufrüstung und bei der Frage von Kriegen spielt: Ob sie die Bundeswehr aktiv dabei unterstützt, öffentliche Räume zu nutzen um für ihre Kriege gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen, oder ob sie sich auf die Seite der Menschen stellt, die für Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung einstehen.“


Quelle: Pressemitteilung der Stuttgarter Kirchenbesetzer

Fotos von der Aktion:

Zur Bilderserie Kirchenbesetzung Stuttgart



Siehe auch:
Blockadebündnis
GelöbNIX! Bündnis
Polizei räumt besetzte Kirche ("Stuttgarter Nachrichten")
Polizei räumt Kirche ("junge Welt")
• Bericht und Bilder auf "Linksunten"
• Weitere Fotos bei Roland Hägele

Wir führen keinen Krieg...

"... aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. am 24. März 1999 im deutschen Fernsehen. Zitiert im Film: "Es begann mit einer Lüge. Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand". Film von Jo Angerer und Mathias Werth, ausgestrahlt im Ersten Deutschen Fernsehen am 8. Februar 2001 ist eine kritische Dokumentation über den Krieg gegen Jugoslawien 1999 und die Medienmanipuation im Westen. (Sendungsmanuskript)











Leseempfehlungen:

Stuttgart: Protest gegen "Tag der Spezialeinheiten"

Vor dem Kreiswehrersatzamt fand am gestrigen Samstag eine Protestversammlung mit ca. 40 TeilnehmerInnen gegen den sog. "Tag der Spezialeinheiten" statt. Von der Bundeswehr wurden gezielt Jugendliche eingeladen, um sie zum Dienst an der Waffe zu ködern...

StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen wurden vom Bündnis "GelöbNix!" dazu aufgerufen, sich vor dem Kreiswehrersatzamt/Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. Motto war: "Stoppt die Militärwerbung! Wir brauchen keinen Tag der Spezialeinheiten!"

Zum nächsten Bündnistreffen im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20 Stuttgart-Mitte (Haltestelle Friedrichsbau/Börse) am Mittwoch, den 14. Juli sind ab 19 Uhr alle Interessierten eingeladen.

Für mehr Vuvuzelakonzerte!

Zum Beispiel bei Bundeswehrgelöbnissen. Wie in Münster. Dort konnte dieses klassische Instrument abseits traditioneller Fußballmucke sein wahres Potential offenbaren. Ein Beispiel dafür bietet die Vuvuzela Gruppe des Konzerthaus Berlin. Ich würde mich am 30. Juli in Stuttgart darüber freuen, wenn dort zahlreiche ähnliche Combos Ihr Tun zum Besten geben würden. Nicht nur, weil der Bolero bei dem Event der Berliner Vuvuzelagruppe eine der geilsten Variationen des Themas ist ;-)



Übrigens: Zur Kundgebung am 10. Juli von 11 - 13 Uhr vor dem Kreiswehrersatzamt gegen den sog. "Tag der Spezialeinheiten" und zur Beteiligung an Sternmärschen gegen S 21 sind alle StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen aufgerufen, sich am 10. Juli 2010 vor dem Kreiswehrersatzamt/Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. Danach wird mit der Stadtbahn zum Berliner Platz gefahren, um sich an den Sternmärschen gegen Stuttgart 21 zu beteiligen.

Stoppt die Militärwerbung! Wir brauchen keinen Tag der Spezialeinheiten!
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