trueten.de

Relevanz: "Der Begriff des Extremismus wurde ab 1974 in den Bundesverfassungsschutzberichten verwendet und löste den Begriff des Radikalismus ab. In die Wissenschaft und die Alltagssprache ist er medial verstärkt ab 1980 über die Bundeszentrale und die Landeszentralen für Politische Bildung transportiert worden. Durchgesetzt hat er sich erst in den letzten 20 Jahren." Anne Roth verweist auf eine Dokumentation (700 kb) einer Tagung, die sich mit der Anwendung des Extremismus-Begriffs auseinandersetzte.

Missfallen: Am meisten missfällt mir bei Facebook der "Gefällt mir" Button. Denn das führt bisweilen zu ziemlichen Geschmacklosigkeiten. Manchmal ist zum Glück nicht sichtbar, was wem wo gefällt.

Shocking: In Toronto war wieder einiges los. Die kanadische Großstadt gleicht im Zentrum einer Geisterstadt, während ein Großaufgebot von Polizei aus allen Landesteilen für die Sicherheit "global leaders" sorgt. Die Stadt hat über eine Milliarde US$ für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben. Mit dem Geld wurde nicht nur die komplette Innenstadt eingezäunt, sondern unter anderem auch ein kompletter künstlicher See angelegt.  Was friedlich begann, endete in Straßenkämpfen. Kein Wunder, einige Leute waren verdammt sauer. Ebenso kein Wunder, dass die Proteste durch die Mediendarstellung delegitimiert werden sollen. Wie immer schuld: "Anarchisten" und "Autonome". „Noch nie haben wir in unseren Straßen ein solches Maß an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus und Zerstörung gesehen“, so der Polizeichef fon Toronto nicht etwa zu den Gipfelteilnehmern, sondern zu den Gegnern. Abseits von derartigen Plattheiten und Beissreflexen gibt das Buch "Neuer Anarchismus in den USA" aus dem Unrast Verlag einen etwas tieferen Einblick in die tatsächlichen dortigen Verhältnisse. Eigentlich unnötig, darauf hinzuweisen, dass sowieso kein einziges der Probleme dieser Welt dort gelöst werden konnte.

Ordnungsfaktor: DGB und BDA wollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern. Wozu? Um die Tarifeinheit geht es weniger, sondern vielmehr um den heiligen "Betriebsfrieden". Deshalb quaken auch die Unternehmerverbände wie Gesamtmetall und BDA wegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herum, nach der, Tarifpluralität -“ also die Anwendung verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb -“ zuzulassen werden:  "(...) Aus Sicht der Unternehmer ist das Verlangen nach Friedenspflicht -“ sprich: Streikverbot -“ verständlich. Geradezu unglaublich ist aber, daß sich auch die DGB-Spitze in einer gemeinsamen Erklärung mit dem BDA dafür stark gemacht hat. Die Überlegung, sich auf diesem Weg unliebsame Konkurrenz von Spartengewerkschaften wie GDL, Marburger Bund und Vereinigung Cockpit vom Hals zu halten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu übertreffen. Denn Einschränkungen des Streikrechts gegen diese Organisationen werden sich eher früher als später auch gegen die DGB-Gewerkschaften selbst richten. (...)"

Sympatisch: Einige Vorschläge, wie man es den Hinterbliebenen nochmal ordentlich versauen kann.

Putschismus: Venezolanische Oppositionsgruppen erhalten jährlich zwischen 40 und 50 Millionen US-Dollar, um ihren Kampf gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez und die "Bolivarische Revolution" aufrecht zu erhalten. Das berichtet die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger unter Berufung auf ein Papier der rechtsgerichteten spanischen Denkfabrik FRIDE. Mehr bei amerika21.de

Erfassung: Das französische "Three-Strikes-Gesetz" nimmt langsam aber sicher Gestalt an. 18 Millionen Internetbenutzer sollen systematisch gescannt werden. Ach so. Nur die Raubkopierer. Klar. Das lässt sich keinesfalls auf andere Gruppen ausdehnen.

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

TopDown: "Seit 2005 leisten wir als Abahlali baseMjondolo (Bewegung der HüttenbewohnerInnen) Widerstand. Wir kämpfen für Gleichheit und Würde. Wir kämpfen dafür , dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Jede Person hat das gleiche Recht, sich an allen Entscheidung zu beteiligen, die diese Person betreffen. Jede Person hat das gleiche Recht, an allen Diskussionen teilzunehmen und muss sich in sie einbringen können, ohne Furcht haben zu müssen. Alle Menschen haben dasselbe Anrecht auf Gerechtigkeit und Würde, wo immer sie auch geboren wurden. Das Land und der Wohlstand dieser Welt müssen gerecht unter den Leuten dieser Welt geteilt werden. Natürlich wollen wir nicht, dass die Reichen den Besitz an Land und Wohlstand monopolisieren. Aber wir wollen auch nicht, dass der Staat das Land und den Wohlstand für die Leute besitzt. Wir wollen, dass die Leute die Segnungen und Früchte dieser Welt direkt besitzen und verwalten. Einige von uns nennen das lebendigen Kommunismus. (...)" Der Brief der südafrikanischen Bewegung der HüttenbewohnerInnen in der Originalfassung und in einer deutschen Übersetzung bei IndyMedia

Unverletzlich: Über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtschöpfungsgehilfen. Der Fall von Wolf Wetzel im Grundrechtereport.

Gleichsetzung: Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte weist darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. “Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an.- Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert. Via "Der braune Mob"

Streik: Seit Wochen wird in diversen chinesischen Fabriken gestreikt. Die (japanischen) Haupt-Fahrzeugfabriken von Toyota und Honda in Südchina mussten am Mittwoch die Produktion wegen Streiks bei Teilezulieferern einstellen.

Übersicht: Auch für die letzte Woche haben redblog und einfach übel einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklungen uin Lateinamerika zusammengestellt.

Schlussfolgerung: Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst vor dem Landgericht Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf. Via "der schwarze Blog" wird auf eine von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" erarbeitete Prozessanalyse hingewiesen. Die Prozessanalyse kommt zu dem Schluss, dass von einem „strukturellen Mord“ der Dessauer Polizei gesprochen werden muss.

Illegal: "(...) Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wurden abgehört, Emails wurden gelesen und die Internetnutzung ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise wurden die Drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Kolleginnen und Freunde, Geschäftspartner und Familienangehörige wurden ausgespäht, selbst über die Telefonate von Kleinkindern legten die Fahnderinnen und Fahnder Auswertungsvermerke an. (...)" Die Initiative "Libertad!" in einer Erklärung vom 19.06.2010. Siehe auch annalist: BGH: Überwachung im ersten mg-Verfahren war von Anfang an illegal

Bruchlos: "(...) Juan Manuel Santos hat die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewonnen. Den ersten Hochrechnungen zufolge liegt der ehemalige Verteidigungsminister mit etwa 67 Prozent eindeutig vor Antanas Mockus, der danach auf ungefähr 28 Prozent kommt. Die Zahlen basieren auf der Auszählung der ersten 10 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...) Erste Schätzungen gehen von etwa 60 Prozent Stimmenthaltungen aus. Der scheidende Präsident Àlvaro Uribe bot als Erklärung dafür nicht etwa grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem politischen System an, sondern die laufende Fußball-WM und das schlechte Wetter(...)" Beitrag von M. Daniljuk auf amerika21.de

Evolution: Es ist ja eigentlich klar, dass die Frankfurter Rundschau kein Revolutionsorgan ist. Eigenartig ist es jedoch schon, dass der ursprüngliche Text von Monika Kappus, der in Zusammenhang mit dem Text -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien,2010) zitiert wurde, nun von “Aufstand. Jetzt.- in “Auf die Straße!- abgeändert wurde. (Via Spiegelfechter)

Regelwerk: Nicht nur aus aktuellem Anlass wichtig: Prinzipien der Kriegspropaganda bei Lumières dans la nuit. Und Carl von Clausewitz zu den Grundlagen der Kriegsführung. Denn auch wenn viele Politiker aus propagandistischen Gründen das Gegenteil behaupten: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." ("Probleme des Krieges und der Strategie", 6. November 1938, „Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs“, Band II, Peking 1968). Vielleicht klappt's dann ja. Denn bekanntlich geht es bei der Verteidigung der Menschenrechte deutscher Interessen am Hindukusch um die Sicherung der Verfügungsgewalt über riesige Bodenschätze.

Abgedichtet: "Die Firefox-Erweiterung HTTPS Everywhere leitet den Anwender beim Aufruf bestimmter Webseiten automatisch auf die sichere Verbindung mit SSL um -“ wenn der Server dies unterstützt. Die zusammen vom Tor Project und der Electronic Frontier Foundation entwickelte Erweiterung wurde von Googles Umstellung seiner Suchmaschine inspiriert, durch den der Browser alle Suchanfragen per HTTPs verschickt. Zuvor hatte Google schon seinen Maildienst Google Mail so umgestellt, sodass eine Verbindung mit dem Web-Browser dorthin standardmäßig mit SSL abgesichert ist. Angreifer können dann (auch in ungesicherten WLANs) keine relevanten Daten mehr mitlesen. (...)" Mehr über dieses empfehlenswerte Plugin bei Heise

Abgesichert:  7,6 Milliarden Einträge umfasst eine Datenbank in Britannien, täglich kommen weitere 14 Millionen Autokennzeichen dazu: "(...) Quasi an jeder Straßenecke in England werden ausnahmslos alle Nummernschilder vorbeifahrender Autos aufgenommen, analysiert und in einer zentralen Datenbank zusammengeführt. Die Datenbank mit Namen ANPR (national vehicle tracking database) beinhaltet neben den Fotos auch unzählige Bewegungsprofile jedes einzelnen Autofahrers. Die Regierung könnte die Daten unbemerkt an Dritte, wie etwa andere europäische Staaten oder die USA übergeben. (...)" Mehr dazu bei gulli

Unerkannt: "Bundesweit gingen in den vergangenen Wochen Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um gegen die Bildungsmisere zu demonstrieren. Auch im Schulzentrum im schleswig-holsteinischen Glinde, unter dessen Dach Gymnasium und Realschule vereinigt sind, wurde eine Bildungsstreik-Koordination gegründet. Sie führte die mehrere Aktionen durch, unter anderem eine Demonstration am 11. Juni 2010. In deren Verlauf wurden mehrere Schülerinnen und Schüler durch Polizeiübergriffe verletzt. (...)" Nun werden die Polizisten gesucht, die dafür verantwortlich sind: Polizeigewalt nach Schülerdemo

Konsequenzen: Mehr als 10 000 Menschen nahmen am 12. Juni in Stuttgart an der Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung teil. Etwa 400 -“ 500 Menschen haben sich an einem Revolutionären Block auf der Demonstration beteiligt. Einige Schlussfolgerungen, gezogen von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bei StattWeb

Unhaltbar: Nach der erfolgreichen Klage von Günther Albrecht vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht erhielt auch die Vertrauensfrau Karin Katzer Recht: "Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart lies vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis“ festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei „schon aus formalen Gründen“ fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010. (...) " Pressemitteilung des Solidaritätskreises für Metabo Kollegen

Gedenken: Über 50 Menschen nahmen an der Gedenkveranstaltung anläßlich des Jahrestages der Verhaftung von Eugen Bolz vor dem Hotel Silber in Stuttgart teil. "Eugen Bolz, der seit 1928 bis zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten Staatspräsident und zugleich Innenminister in Württemberg war, (wurde) von der politischen Polizei vorgeladen. Seine Verhaftung markiert einen Wendepunkt im öffentlichen Auftreten der politischen Polizei, die im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 residierte: Ein hoch geachtetes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, ein führender Repräsentant des demokratischen Württemberg, wurde aufgrund seiner politischen Haltung verhaftet, öffentlich vorgeführt und von einer Menschenmenge vor der Polizeizentrale mit Unrat beworfen. (...)" "Esslinger Zeitung".  Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet - kostenpflichtig. Hier sind ein paar Fotos von der Kundgebung mit anschließender Blumenniederlegung.

Aufruf: "(...) Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt -“ der NPD-Treff ist geblieben! Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt. (...)" Aufruf zur Protestversammlung am Freitag, 25.06.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Götz Schubert zum Thema „NPD-Verbot“. Gefunden bei den Anstiftern. Mehr Information auf der neuen Homepage der Initiative "Weiler schaut hin e.V."

Rundreise: "In der Türkei kämpfen KollegInnen des ehemaligen staatlichen Tabak- und Alkohol-Konzern TEKEL seit Monaten trotz massiver Repression gegen massive Gehaltskürzungen, den Verlust von tariflichen und sozialen Rechten oder die Arbeitslosigkeit." Zwei Kollegen von Tekel berichten über ihren Kampf und den Stand der Dinge, ab 20. Juni 2010 in 9 verschiedenen bundesdeutschen Städten. Einladung und nähere Infos in "Der Streik bei Tekel: Arbeiter berichten" bei der FAU.

Bedeutung: "Public viewing" wird im englischen die Ausstellung eines aufgebahrten Leichnams genannt. Passt ja zum Ergebnis ;-)

Achtfach: "US-Wissenschaftler haben die Abschätzung des im Golf von Mexiko austretenden Öls erneut nach oben korrigiert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach liegt die "wahrscheinlichste Rate" zwischen 35.000 und 60.000 Barrel (159-Liter-Fass) pro Tag. Letzte Woche hatte es 20.000 bis 40.000, Ende Mai noch 12.000 bis 19.000 Barrel pro Tag geheißen. "Die jüngste Abschätzung bezieht verschiedene wissenschaftliche Methoden und die jüngsten Daten vom Meeresboden ein", zitiert die Agentur Obamas Energieminister Steven Chu. Damit wären selbst im günstigsten Fall bereits fast zwei Millionen Barrel in den Golf geflossen. Laut Reuters wäre das das Achtfache der Menge, die einst die Exxon Valdez verloren hat, als sie vor der Südküste Alaskas haverierte. (...)" Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Knallfrosch: Zu den Berliner Ereignissen am 12. Juni meint Ulla Jelpke: "Böller bleibt Böller" während die Hannover Antifa meldet: Berlin: Mittelstreckenböllertest erfolgreich!

Gewählt: "Ein Genosse bekam am Donnerstag, den 10.06.2010 um 6:00 Uhr ungebetenen Besuch vom Staatsschutz. Mitgebracht hatten die Beamten neben viel Tatkraft und einem "unabhängigen" Zeugen aus der Stadtverwaltung einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgarts. Dieser wurde am 27.05.2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Eilig hatte es der Staatsschutz mit der Hausdurchsuchung also offenbar nicht. (...) " Bericht der Stuttgarter Ortsgruppe der "Roten Hilfe" zu einer Hausdurchsuchung wegen Graffitties

Mord: Der Indigenensprecher Timoteo Alejandro Ramírez und seine Frau Cleriberta Castro Aguilar sind am 20. Mai in ihrem Zuhause erschossen worden. Sie lebten in der Ortschaft Yosoyuxi, die zur "autonomen Gemeinde San Juan Copala" im Gebiet der indigenen Triqui im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gehört. Chiapas98 bittet um die Unterstützung einer Urgent Action von Amnesty International. Weitere Nachrichten haben Einfach Übel und redblog in einem Wochenrückblick zusammengetragen.

AusgeFlattrT: Kurz nach dem ich Flattr hier aktiviert habe, ist dieser Dienst bei uns wieder abgeschaltet. Der Grund.

Dienstleistung: Naturwissenschaftlich-technische Bereiche mittlerweile aller großen Hochschulen sind über Finan­zierung aus öffentlichen Rüstungshaus­halten (mehr als 1 Mrd. jährlich) und private Rüstungsmittel an militärischen und zivilmilitärischen Forschungsprogrammen beteiligt. Zunehmend werden auch geistes- und sozialwissenschaft­liche Bereiche zur Unterstützung von kriegerischer Außenpolitik eingespannt. Bundeswehr, Rüstung und Kriegseinätze sollen an Schulen und Hochschulen zur selbstverständlichsten Sache der Welt gemacht werden. Dietrich Schulze von der „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ (Webdokumentation:  www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf ) wird über bei einer Veranstaltung des "Offenen Treffens gegen Militarisierung und Krieg" (OTKM) über diese Entwicklung und den Protest dagegen berichten. Und darüber, wie Militärforschung an der Uni Karlsruhe aufgedeckt wurde, wie der Widerstand an den Hochschulen gegen die Militarisierung verstärkt werden kann und welche Pläne es für eine bundesweite und internationale Vernetzung gibt. Montag, den 21. Juni, um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (U 14 bis Bihlplatz)

Abgeschlossen: Nach über drei Jahren Vorbereitung und diversen Ankündigungen wurde Anfang Juni schließlich der Berliner Landesverband der sogenannten BÜRGERBEWEGUNG PRO DEUTSCHLAND gegründet. Den Startschuss für die zu erwartende anti-muslimische Kampagne zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr soll ein Bundesparteitag in wenigen Wochen geben. Der Monitor Nr. 46 des antifaschistischen PresseArchivs und BildungsZentrums Berlin (apabiz) geht darauf ein.

Abgestuft: "Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". (...)" Weiter bei German Foreign Policy

Delegation: Nach über zwei Jahren Prozess endet Anfang Juli vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim der "Anti-Terror-Prozess", der mit Hilfe des 2002 geschaffenen §129b geführt wird und sich gegen die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) wendet. Am 6. Juli wird in Stuttgart-Stammheim eine Delegation stattfinden, um den Gefangenen Gehör zu verschaffen, sie nicht alleine zu lassen und um Solidarität zu zeigen. Zum Aufruf des Komitee gegen die §129

Zuguterletzt: Meine Fotoserie zu den Krisenprotesten in Stuttgart am 12. Juni wurde bei der Arbeiterfotografie veröffentlicht. Siehe auch das Video von Martin Keßler zu den Protesten in Stuttgart.

Rot-Grüne Reformsalven und schnee-weißes Pulver

Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:

• Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich -ºeingespart-¹ wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: "Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland." (FR vom 30.7.1998)
• "In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder." (FR vom 16.6.2005)
• "Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken." (Junge Welt vom 27.9.2007)
• "Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (...)." (FR vom 8.2.2010)
• "Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen." (FAZ vom 19.07.2005)
• Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden - durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc..(vgl. FR vom 11.8.2003)

Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges -ºHumankapital-¹ (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen so genannten -ºLohnnebenkosten-¹ (Krankenkassenbeiträge) avancierten die deutsche Industrie zum -ºExportweltmeister-¹ und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.

Parallel dazu öffnete man die Schleusen für das Finanzkapital (durch so genannten Finanzmarktreformen), deregulierte bis zum Geht-nicht-mehr, bis allen Akteuren vor lauter -ºOutperformance-¹ nicht mehr gerade aus schauen konnten.

Als 2007 die ersten Stimmen mahnend vor einem drohenden Finanzcrash warnten, lachte man sich tot und feierte weiter, mit traumhaften Renditen, Bonizahlungen und After-Work-Partys. Selbst für Gewerkschaftsfunktionäre war genug übrig: Man bespaßte sie, flog Prostituierte ein und machte mit Sonderzahlungen aus -ºschwarzen Kassen-¹ aus Interessenvertretern der Lohnabhängigen Partygäste auf einem Luxusliner.

Niemand wollte sich die Kurs- und Profitrallye madig machen lassen, niemand wollte zuerst aussteigen, auch wenn die Wand, auf die man zufuhr, deutlich zu sehen war. Wer zuerst bremst, hat verloren, war die Devise. Und die zweite lautete: Wenn es jemand erwischt, dann nicht uns. -ºTo big to fail-¹ nennt sich dieser Safebag der Global Players, für den sie nicht einen Cent bezahlen würden.

Kassensturz

Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen und die Business-Class zeigte so lange aufeinander, bis es niemand mehr war, der dafür Verantwortung war. Das Wort vom -ºanonymen Systemfehler-¹ wurde der Schlüssel zur Generalamnestie. Die Schreihälse der Selbstheilungskräfte des Marktes, dessen -ºunsichtbare Hand-¹ alles regelt, verstummten und die staatlichen Adjutanten verwandelten sich über Nacht in Krankenschwestern milliardenschwerer Unternehmen. Die erste Notoperation war fällig: Der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Mit der Verstaatlichung der Krise war die nächste vorprogrammiert. Viele Staaten verschuldeten sich in einem Maße wie gewöhnlich nur in Kriegszeiten. Darauf folgte die -ºGriechenland-Krise-¹, die Krise für das vermeintlich einzig schwache Glied in der Euro-Kette. Wieder wurden allein von der deutschen Bundesregierung über 25 Milliarden Euro bereitgestellt, um einen drohenden Staatsbankrott, ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone abzuwenden. Ein Rettungspaket, mit der Lüge geschnürt, Griechenland sei einzigartig, und dem rassistischen Ressentiment gewürzt, die -ºGriechen-¹ hätten über ihre Verhältnisse gelebt.

Kaum war die Griechenland-Hilfe beschlossen, wurde klar, dass sich hinter dem Baum der Wald versteckte. Die dritte Phase der kapitalistischen Krise war eingeläutet: die Europäisierung von Milliarden-Verlusten von Banken und Privatunternehmen. In einer Nacht- und Nebelaktion, in der sich auch noch das Parlament selbst entmachtete, wurde der nächste Rettungsring ins offene Meer geworfen. Über 750 Milliarden sollen die tödliche Konkurrenz der EU-Staaten am Leben erhalten.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus denen herausgepresst, die in der Logik dieses Wirtschaftssystems kein -ºsystemisches Risiko-¹ also keine Gefahr darstellen: Arbeitslose, Lohnabhängige, Geringverdienende, das -ºletzte Drittel-¹. Es folgt nun die Sozialisierung der Krise. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen.

In Griechenland kam es zu mehreren befristeten Generalstreiks. In Italien, Spanien und Portugal werden die Möglichkeiten dazu ausgelotet. In Deutschland spricht der DGB-Chef Sommer davon, die Betriebe zu mobilisieren.

-ºWir bezahlen nicht für eure Krise-¹

Als der Vorschlag kam, im März 2009 zu Großdemonstrationen unter dem Motto -ºWir bezahlen nicht für eure Krise-¹ aufzurufen, lehnte die Gewerkschaftsspitze eine Unterstützung mit der Begründung ab, das sei alles viel zu früh. Die Gewerkschaftsbasis und viele linke Gruppierungen riefen dennoch dazu auf: Was für die Gewerkschaftsspitze viel zu früh war, war für über 40.000 Menschen gerade richtig: Auf der Demonstration in Frankfurt beteiligten sich ca. 20.000 Menschen, in Berlin wollen die VeranstalterInnen noch mehr gezählt haben. Inhaltlich reichte das Spektrum von einer sympathischen Verweigerungshaltung bis zur grundsätzlichen Systemkritik. Praktisch und realpolitisch herrschte danach in allen politischen Spektren bleierne Stille. Man überließ den Herrschenden das Tempo, die Richtung, die Schlagzeilen und wartete in banger Ohnmacht auf das, was kommen musste.

Ein Jahr später, am 12.6.2010 fanden unter demselben Motto zwei Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin statt. Bei vorsichtiger Schätzung waren zusammen ca. 40.000 Menschen auf der Strasse, etwa genauso viele wie im Jahr zuvor. Bei nüchterner Analyse kein Erfolg, sondern Ausdruck politischen Stillstandes, was die Zahl der TeilnehmerInnen, vor allem aber, was die Ziele solcher Demonstrationen anbelangt. Vor einem Jahr ahnte man, wer für die Kapitalverbrechen in Billionen Höhe zahlen wird. Das Verarmungsprogramm für das -ºletzte Drittel-¹ lag in der Luft, jedoch noch nicht auf dem Tisch. Während die politische Klasse ihnen Fahrplan einhielt und ihrem Credo folgt: -ºWir lassen immer andere für unsere Krise bluten-¹, drehten sich die Demonstrationen im Kreis gemachter Erfahrungen. Denn das Motto -ºWir bezahlen nicht für eure Krise-¹ wird nicht durch seine Wiederholung eingelöst, sondern durch politische und praktische Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Alle wissen und spüren es: Man kann noch Hundert Mal auf die Strasse gehen kann, Warnungen und Drohungen ausstoßen, ohne am Lauf der Dinge etwas zu ändern, solange man dieses Verarmungsprogrammen kritisiert und im wirklichen Leben ausbadet.

-ºDie Geschichte wiederholt sich nicht und wenn als Farce-¹.

Das gilt nicht nur für die politische Klasse, also auch für jede Art der Opposition. Bei aller Sympathie für Menschen, die zum ersten Mal auf einer Demonstration waren, hat diese Wiederholung etwas Komödiantisches: Das Verarmungsprogramm steht und absolviert ungestört seinen parlamentarischen Weg, während man trotzig und wirklichkeitsfremd durch die Strassen ruft: Wir bezahlen nicht für eure Krise. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man der Symbolik einen zivilgesellschaftlichen oder revolutionären Charakter gibt. Beide gehen wirkungslos denselben Weg, von A nach B, ohne eine Praxis, eine Handlungsmöglichkeit aufzuzeigen, die nicht nur etwas (ganz) Anderes fordert, sondern selbst etwas (ganz) Anderes tut.

Auf diesen wie auf den Demonstrationen ein Jahr zuvor wurden viele Forderungen aufgestellt und adressiert. Damals standen sie richtungweisend im Raum und zur Auswahl. Heute stehen sie genau so zahlreich, genau wahllos nebeneinander. Mit welchen Forderungen will man die Businessräume der Adressaten betreten -“ nicht symbolisch, sondern geschäftsschädigend, störend?

Welche Ziele kann man mit wem und mit welchen Mitteln durchsetzen? Wie muss ein Konzept aussehen, dass die Angst vieler berücksichtigt, ohne vor ihr zu kapitulieren?

Zwischen den ersten Demonstrationen und heute liegt zeitlich über ein ganzes Jahr. Praktisch, politisch, strategisch ist man auf der Nulllinie stehen geblieben.

Man muss kein -ºBerufsdemonstrant-¹ sein, um zu wissen, dass Forderungen nicht eingelöst werden, in dem man sie wiederholt, sondern indem man die politisch Verantwortlichen dazu zwingt, ihnen nachzugeben.

-ºEs geht auch anders-¹ stand auf vielen Transparenten der Demonstration in Stuttgart. Wer würde das bestreiten? Nicht diese Feststellung ist falsch, sondern die fortgesetzte Untätigkeit, dafür zu sorgen, dass das -ºAndere-¹ auch passiert, aus dem Himmel der Andeutungen herabsteigt, um es in einer gemeinsamen Praxis sicht- und erlebbar zu machen.

Weder die Demonstration in Berlin noch in Stuttgart hatten das Ziel, über die Demonstration von zaghaften bis wilden Absichten hinauszugehen. Sie waren im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. In Stuttgart konnte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, die Bühne -ºentern-¹, obwohl die SPD aus gutem Grund nicht Teil des Bündnisses war. Es folgten wütende Proteste, nicht nur aus dem -ºrevolutionären Block-¹, sondern gerade auch aus dem breiten Spektrum der -ºStuttgart-21-¹ GegnerInnen, die seit Monaten gegen ein haarsträubendes, korruptes Prestigeprojekt protestieren, das weiteres öffentliches Eigentum privaten Investoren zum Schnäppchenpreis überlassen will.

Mit Rufen wie -ºWer hat uns verraten -“ Sozialdemokraten. Wer war mit dabei -“ die grüne Partei-¹ oder -ºHartz IV -“ das wart ihr-¹ und Rufen gegen -ºStuttgart21-¹ wurde seine Rede gestört. Und als auch noch Tomaten und Eier flogen, wurden BFE-Einheiten auf die Bühne geholt, als hätten sich die Macher der Satire-Sendung -ºNeues aus der Anstalt-¹ all das ausgedacht.

Nicht die Eier und Tomaten, die diese Politik trafen, sind der Skandal, sondern die Tatsache, dass ein SPD-Politiker reden konnte, der die Politik der Agenda 2010 konsequent bis in die letzte Haarspitze dieser Gesellschaft treibt. Ein Politiker, der nicht die Privatisierung des Staates und die wachsende gesellschaftliche Verarmung kritisiert, sondern dass all dies - auf Bundesebene - nicht von der SPD fortgesetzt wird.

Vielleicht hat einigen dieses Spektakel gefallen, vielleicht haben sich viele über diese Abrechnung gefreut. Auch wenn das der Stimmung und Schadenfreude möglicherweise gut getan hat, bleibt etwas ganz entscheidendes auf der Strecke: Diese Demonstration ist in ihrer Grundausrichtung hinter der des letzten Jahre zurückgefallen: Ein Bündniskonsens nämlich, der ganz praktisch und lebensnah davon ausgeht, dass sich SPD -“ Grüne und CDU-FDP als ehemalige und aktuelle Regierungsparteien nicht unterscheiden, sondern lediglich in ihrem zeitweiligen Oppositionsgehabe. Das schließt nicht die Mitglieder oder WählerInnen dieser Parteien aus, jedoch deren politische Repräsentanten -“ auf der Bühne.

In Berlin hielt dieser Bündniskonsens. Dafür dominierte wieder einmal ein schikanöses Polizeikonzept. Eine rot-rote Polizeistrategie, mit der viele gerechnet hatten, und genauso viele nicht darauf vorbereitet waren. Kleinere, meist unkoordinierte Versuche, sich genau das nicht (länger) gefallen zu lassen, mündeten in Auseinandersetzungen, die die Polizei vorbestimmen, im Verlauf diktieren und am Ende als Rechtfertigung ihres Vorgehen zweitverwerten konnte.

Es wird Zeit, dass sich der Wind dreht!

All diese Erfahrungen sind in folgenden Aktionsaufruf eingeflossen. Er ist ein Aufruf an alle, an GewerkschaftlerInnen, an Lohnabhängige, Arbeitslose, RentnerInnen, außerparlamentarische Gruppen und Organisationen, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Der Aufruf leugnet nicht die verschiedenen politischen Positionen und Differenzen. Er will sie nicht gegeneinander in Stellung bringen, sondern fruchtbar machen. Der Aktionsaufruf versucht, die Gemeinsamkeiten verbindlich und bindend zu machen. Die politischen Unterschiede werden in diesem gesellschaftlichen Prozess sicht- und streitbar bleiben, als Aufruf zur gemeinsamen, öffentlichen Debatte.

"Aufstand. Jetzt."
Frankfurter Rundschau (2010)

Bundesweiter Aufruf: -ºDie Verursacher und Profiteure der Krise blockieren-¹

"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005.

Klassenkrieg - das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip -ºArmut durch Arbeit-¹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.

Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 -“ 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich.

Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreihälse der -ºSelbstheilungskräfte des Marktes-¹ verstummten und der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht für unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich. Niemand braucht darüber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erklären. Hören wir also endlich auf, uns mit Klagen über soziale Kälte und sozialem Kahlschlag heißer zu reden und folgenlose Drohungen auszustoßen. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen!

Für den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto -ºWir zahlen nicht für eure Krise-¹ abermals zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die tatsächliche Mobilisierungskraft, die Zerwürfnisse innerhalb der Bündnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutung und greifbaren Perspektiven geprägt.

Alle wissen, dass die Parole -ºWir zahlen nicht für eure Krise-¹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.

Gründe gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht. Nehmen wir z.B. diesen: "Aufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (...) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das." (FR vom 8.6.2010)

Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erklärungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben -“ damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht länger unseren Alltag bestimmt.

-ºWir sind nicht länger eure Geldautomaten-¹

Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei -ºsystemischen Banken-¹ der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party für einen Tag auf den Kopf, also auf die Füße zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: Ihr zahlt die Billionen Euro, die euer Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten.

Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen Städten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit -ºsystemischen Risiko-¹ belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er führt über Banken, über ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen -ºBeraterstäben-¹, den Headquarters der Regierung.

Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das möglichst vielen eine Teilnahme ermöglicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, störungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus -ºzügeln-¹ oder aber überwinden wollen. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht. Gelänge es uns, in einem großen Bündnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann hätten wir noch genug Zeit, über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:

• Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%
• Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich
  

Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalität und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das für viele in Heiligendamm 2007 spürbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angekündigten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qualität des Widerstands sorgen wird.

Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen.

Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.

Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de

Auf dass sich der Wind dreht." (Aktionsgruppe Georg Büchner & Co. Juni 2010)

Die Kugel rollt durch den Raum. Es ist zu hoffen, dass möglichst viele sie aufgreifen. Die Richtung, die die Kugel nehmen soll, ist beschrieben, über das Gewicht und die Wurfweite entscheiden alle Beteiligte.

Wer noch einmal in Ruhe einen Blick auf die angerissen letzten 20 Jahre werfen will und auch der Frage nachgehen will, wie viel Reform, wie viel Radikalität und wie viel Utopie ein Kampf braucht und aushält, dem sei folgender Text ans antagonistische Herz gelegt: http://wolfwetzel.wordpress.com/2009/03/25/alles-geht-kaputt-alles-geht-kaputt-und-ich-lache-2/

Via Eyes wide Shut

Tarnung: Antje Schrupp beschäftigt sich mit dem Elterngeld und nimmt dabei den scheinbar feministischen Mantel, den Familienministerin Kristina Köhler darüber gelegt hat auseinander. Sehr lesenswert. Nicht nur, weil mit der Begründung "Gleichberechtigtigung" auch andere Skandale schon durchgesetzt wurden. Nein, denn egal welche Regierung etwas als fortschrittlich verkauft, ist eigentlich immer das Gegenteil der Fall, und ebenso klar, wer die Zeche zahlt. Das war nicht nur bei Joschka und Gerhard der Fall, die ja nicht nur die ganze Agenda 2010, sondern noch weitaus gefährlichere Sachen auf dem Kerbholz hatten. Platte Methoden haben indes Hochkunjunktur und deshalb gilt es, sie zu erkennen. Denn ein schlichter Methodenwechsel ist noch kein Systemwechsel. Und das Ende der Fahnenstange "Sparpläne" ist ja noch nicht erreicht. Wer sich jetzt fragt, was Krieg mit Sozialkahlschlag zu tun hat: "Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes".

Ungleichgewicht: Eine Grafik von moppelkotze:



Ablass: Eine nette Danksagung: "(...) Ich sage herzlichen Dank liebe Hartz-4-Empfänger, dass ihr mich vor höheren Steuern schützt, dass ihr jeden Tag den Spott und die Verachtung sowohl euer Mitmenschen als auch der Springerpresse ertragt und dennoch als einzige Bevölkerungsgruppe alles gebt um uns Besserverdienern die Zukunft zu sichern. (...)". (Via 63mg / monstropolis)

Verhältnismäßig: Angesichts der ganzen Maßnahmen die das Leben der Ärmsten dieser Gesellschaft wieder ins richtige Verhältnis setzen sollen ist eigentlich verhältnismäßiger Protest angesagt. Dabei sind die Proteste am 12. Juni in Berlin und Stuttgart eine wichtige Marke, ebenso wie die Proteste der IG Metall Jugend oder der Bildungsproteste. Zu hoffen ist, dass darin weiter eine Strömung gestärkt wird, die es nicht nur bei lauer Begleitmusik belassen will.

Drollig: In Sachen Sorge um die Zukunft unserer Kinder ist der Widerstand gegen Atomkraft reaktionär, weil er deren Zukunft gefährdet. Aha. Schön, wie damit ein Thema wie die lausige Brennelementesteuer gleich miterledigt wird. In einem hat die "BILD" recht, es gibt für jede Lüge einen Deppen, der bereit ist, sie zu verkaufen.  All denjenigen, die diese Lügen nicht glauben, ein kleiner Hinweis: Am Sonntag, den 13.6. um 10 Uhr findet in Gorleben am Schwarzbau (Erkundungsbergwerk) ein Extra-Sonntags-Spaziergang statt.

Raster: Die Diskussion um die sogenannte "Gewalttäterdatei" (LIMO, Hooligandatei, usw.) ist ja nun schon ein paar Jahre im Gange. Die Bundesregierung hat nun eine Schublade für jeden von uns. Nun hat Adrian Lang nochmal Argumente von DatenschützerInnen im Hinblick auf eine gesamtgesellschaftliche, emanzipatorische Perspektive zusammengetragen.

Geplatzt: Geht doch: In Mecklenburg - Vorpommern ist der Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Landesschulministerium geplatzt. Schön. Hat hoffentlich eine Vorbildfunktion.

Unwahr: Die Sueddeutsche über die Verunreinigung von Saatgut. "Die Verbraucher stehen der fortschreitenden Verunreinigung von Saatgut mit Samen gentechnisch veränderter Pflanzen machtlos gegenüber." Ganz so ist es ja nicht. Siehe auch das "junge Welt" Dossier "Gefährliche Saat"

Counterinsurgency: General Stanley A. McChrystal ist seit Juni 2009 ISAF-Kommandeur in Afghanistan. Mit dem neuen Kommandeur erhielten die ISAF-Truppen auch neue Grundsätze für ihr militärisches Handeln: Counterinsurgency. Die Strategie integriert militärische, politische, wirtschaftliche psychologische und zivile Maßnahmen, die eine Regierung ergreift, um einen Aufstand zu bekämpfen. (Quelle: Bundeswehr) Dazu auch der Aufsatz von Jochen Hippler

Streik: "Die Arbeitskämpfe, die seit einigen Wochen in China ausbrechen, sind für die Abeiterklasse der ganzen Welt von großer Bedeutung. Im Gegensatz zu der Vorstellung, dass das Proletariat als revolutionäre Gesellschaftskraft abzuschreiben und der Klassenkampf einer alten Hut sei, versetzen die ersten Ausbrüche der Arbeiterklasse in China - kurz nach den Streiks in Griechenland - die herrschenden Eliten weltweit in Angst und Schrecken. Die internationale Finanzpresse hat mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Streik der Honda-Arbeiter in einer südchinesischen Getriebefabrik fast zwei Wochen lang die Produktion des ganzen Konzerns lahmlegte. (...)" Beitrag in der "Linken Zeitung" über einen hierzulande kaum beachteten Kampf. Obwohl, selbst die "Auto Motor Sport" berichtet über die neuesten Entwicklungen.

Rehabilitierung: Sie galten als „Brigardisten in Diensten Stalins“: lange geächtet, länger noch verpönt und nie entschädigt. Nun wurden sie jedoch rehabilitiert -“ in der Schweiz, nicht in Deutschland: Die Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg. Der Schweizer Autor Ralph Hug berichtete in Konstanz über ein nicht aufgearbeitetes Kapitel europäischer Geschichte. "Die Schweiz und ihre Spanienkämpfer" bei SeeMoz

Überfall: In Pforzheim haben 50 mit Stahlknüppeln bewaffnete Nazis einen Döner-Laden in der Nordstadt angegriffen. Der Besitzer und weitere Personen flüchteten in den Laden, den Nazis anzünden wollten. Die Angreifer trugen Jacken mit der Aufschrift „Klagt nicht, kämpft“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kilic machte den Angriff auf das Geschäft an der Hohenzollernstraße öffentlich, die Polizei versuchte ihn zu vertuschen. Quelle

Weichenstellung: Am 10. Juni werden parallel in Erfurt und Berlin juristische Weichen für die Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland gestellt. Während vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt im „Emmely-Prozess“ darüber geurteilt wird, ob sich Chefs unbequemer MitarbeiterInnen unter dem Vorwand von Bagatellen entledigen können, wird im Kammergericht Berlin entschieden, ob sich kämpferische Basisgewerkschaften in Deutschland frei betätigen dürfen. Dort streitet die FAU Berlin für das Recht, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, so wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.

Plan: Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes- (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position. (via Netzpolitik)

Geplatzt: Ein erstes Gespräch von Kretschmer mit der Stadt über Rückkauf der Roten Flora ist am Wochenende geplatzt. Für den Fall, dass Kretschmer das Gebäude nicht länger halten will, bereitet die Stadt nach einem Artikel in der "Welt" einen "kompletten Neubau eines Kulturzentrums" vor. Einen neuen Gesprächstermin gibt es noch nicht. Dieser soll auf höherrangige Gesprächspartner drängen. Währenddessen werden Gerüchte über einen Rücktritt von Beust lauter. Macht Ole den Köhler, droht die schwarz/grüne Koalition durch einen rechtskonservativen Schwenk zu enden. Neuwahlen wären in diesem Fall wohl die politische Folge. Während im Herbst das Intersquat-Festival in Berlin und Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg bevorstehen, nimmt auch die Auseinandersetzung um die Rote Flora als besetztes Projekt zu.

Verwehrt: Mit dem Trauermarsch „In Gedenken an die 12.000 Toten der Festung Europa“ begann gestern Mittag in Jena das Karawane-Festival mit Performance, Demonstration und der offiziellen Denkmals-Präsentation. Allerdings: In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahme verwehrt.

Vorgeschmack: Die Umweltkatastrophe im Golf von Mexico ist ein Vorgeschmack auf das, was bei den geplanten Ölförderungen unter der Arktis blühen kann. Denn während sich im Golf von Mexiko die schwerwiegendste Ölpest der Geschichte abzeichnet, bereiten Öl-Konzerne in den Gewässern Grönlands die Ausbeutung arktischer Erdölvorkommen vor. Nach US-Regierungsangaben wäre die Rohöl-Auffangmenge knapp ein Drittel der täglich ausströmenden Menge von rund drei Millionen Liter (rund 6.000 von 19.000 Barrel). Demnach an der Austrittsöffnung 2,1 Kubikmeter Rohöl in der Minute (zuzüglich Gas etc.). Der aktuelle -offizielle- Stand am 07.06.10 liegt demnach bei rund 912.000 Barrel Rohöl - bzw. 145.008 Kubikmeter Rohöl. Deshalb: Raubbau an den Weltmeeren stoppen! (Reinhold Schramm bei Scharf-Links)

Dialogfrei: Roland Hägele hat zahlreiche Fotos von der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und der anschließenden Demonstration zum Büro des Projektsprechers Wolfgang Drechsler (SPD) veröffentlicht. Dorthin wurde die neue Werbekampagne "Dialog 21" ablehnend zurück gebracht. Die nächste Montagsdemo findet am 14.6.2010 statt.

Übermutter: "Sabine R. aus Mannheim ist überzeugte Nationalsozialistin, Moderatorin des wichtigsten deutschsprachigen Naziforums, Anti-Antifa-Aktivistin und Mutter von zehn Kindern. Neben ihrem bürgerlichen Leben mit Eigenheim und Ehrenamt marschiert sie an Wochenende mit NPD und Kameradschaften und verbreitet ihre Nazipropaganda im Internet. (...)" Erneut macht die Autonome AntifaFreiburg mit einem Outing von sich reden.

Überschritten: "Außer der Reihe mal eine Veröffentlichung einer Erklärung einer Parteistruktur. Außer der Reihe deswegen, weil ich das sonst nicht mache, allerdings die Kritik an den rassistischen und und rechtsoffenen Ausfällen des BAK Shalom teile. Aus diesem Grunde hatte ich die (im Grunde gar nicht so satirischen) Grafiken veröffentlicht, die die zynische politische Haltung des BAK Shalom auf's Korn nahmen (...)" Robert de Breeze veröffentlicht eine Erklärung der Linksjugend 'solid: „Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten“

Anhörung: "In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern." Ein Hinweis bei redblog auf die Möglichkeit, sich in Form eines Online-Apells zu beteiligen.

Stellungnahme: Die israelische Botschaft bloggt. Zum Beispiel die Stellungnahme des Botschafters Yoram Ben-Zeev zur Gaza-Flottille

Funktionsweise: So ist er nun mal, der Kapitalismus: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte, aber gespart werden soll nur bei Gesundheit, Familien und Hartz IV -“ Unternehmen und Reiche bleiben ungeschoren. [Telepolis News] via Schockwellenreiter. Ach so, der nächste Staat ist ja schon im Fadenkreuz der Rating Agenturen.

Positionierung: "Soll mensch das ganze Spektakel ignorieren und sich vielleicht auf die Kritik der Leichtathletik-EM 2010 oder die Formel 1-Weltmeisterschaft oder vielleicht gar auf sinnvolle politische Arbeit konzentrieren? Oder ist die ganze Sache so unausweichlich präsent, dass mensch an einer Positionierung nicht vorbei kommt. (...)" Ein paar Vorschläge bei entdinglichung. Wir selber bleiben Renisitent. No Sports. No Border. No Nation. No Flags. Word.

Parapolíticas: Wolf Wetzel analyiert die Lage in Kolumbien nach den Wahlen und liefert Hintergrundinformationen: "(...) Man vermutet dort viel, Erz, Uran, unerschlossene Ölfelder ... und ist sich dabei eines sicher: Solange der Uribismus an der Macht bleibt, liegen diese Schätze auf dem Silbertablett multinationaler Konzerne: "Uribes Kolumbien ist für Washington in Südamerika von entscheidender strategischer Bedeutung. Eingeklemmt zwischen linksnationalistischen und USA-feindlichen Regierungen in Venezuela und Ecuador und einem linksliberalen großen Nachbarn wie Brasilien, bleibt Kolumbien der einzige Staat in der Region, der den USA auf Schritt und Tritt folgt und über den die US-Regierung ihre Politik in der Region zu Gehör bringen kann."" Siehe auch: "Uribes Bruder Chef von Paramilitärs" bei amerika21.de

Angerichtet: Eigentlich sollte es jedem, der nicht komplett ignorant mit Scheuklappen durchs Leben läuft, klar sein, dass Fleisch beim Discounter oder in Billigimbissen nichts taugt und zudem unter skandalösen Zuständen hergestellt wird (NOCH skandalöser als sowieso schon). "Der Preis ist billig, aber das Fleisch ist schwach" bei Konsumpf.

Vergleich: Der Golf von Mexico ist weit weg. Aber was wäre eigentlich, wenn der Ölteppich in der Nordsee liegen würde? Inzwischen wird vor Ort weiter dilletiert. Vielleicht sollten die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen.

Erledigt: Zensursula ist wohl aus dem Rennen. Zum Glück hatte ich mir Kein TShirt bestellt oder gar ein Stencil hergestellt. Allein: Es wird nichts besseres nachkommen. Wetten?

Offensichtlich: Eine Gruppe offensichtlich politisch motivierter junger Menschen hat am Mittwochabend beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt.  Das Gebäude wurde wieder verlassen, Montag soll über einen befristeten Nutzungsvertrag verhandelt werden. In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges / selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten...

Blockade: Neben dem "GelöbNix" Bündnis hat sich in Stuttgart anlässlich des geplanten Bundeswehr Gelöbnisses am 30. Juli nun auch ein Blockadebündnis formiert. Laut Aufruf ist es das Ziel des Bündnisses, "deutlich zu machen, dass Stuttgart am 30. Juli den AntimilitaristInnen gehört und dass die Bundeswehr ihre militaristische Propaganda und Kriegshetze nirgendwo ungestört in die Bevölkerung tragen kann".

Verlängert: Am 2. Juni hat die Bundesregierung beschlossen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon sowie im Sudan fortzusetzen. Das Mandat für den Marineeinsatz im Libanon soll bis Ende Juni 2011, die beiden Einsätze im Sudan bis Mitte August 2011 verlängert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause darüber beraten.

Niedergeschlagen: Nachdem er von offizieller Seite zur Gedenkfeier anlässlich der Einweihung der KZ Gedenkstätte Hailflingen/Tailflingen erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde, will er nun trotzdem kommen und sich "notfalls von der politischen Polizei niederknüppeln lassen" so Janus Nowak auf der Homepage der NPD. Dahin verlinken wir nicht, aber auf die Seite vom NPD-Blog.Info.

Emmely: Donnerstag, 10. Juni finden um 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Petersberg) und um 17 Uhr am Anger Solidaritätskundgebungen mit Emmely statt. Am 8. Juni wird in der Küche für alle der Film: "Ende der Vertretung -“ Emmely und der Streik im Einzelhandel" gezeigt: "Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann..."

Wetterumschwung: Hier ist noch nichts zu sehen vom Sommer. Daher eine Hörempfehlung: Summertime bei den Blogrebellen.

Solidarität: Die IGM Esslingen ruft auf, zum Kündigungsverfahren gegen den Betriebsrat Günter Albrecht von Dietz Motoren am 17. Juni 14 Uhr im Arbeitsgericht Stuttgart zu kommen, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock, 14 Uhr. Trotz vorläufigem Ausschluss aus dem Betrieb ist Günter Albrecht bei der Betriebsratswahl wieder gewählt worden.