Am 12. Juni finden in Berlin und Stuttgart zwei Großdemonstrationen gegen die Krisenpolitik der Regierung statt. In Stuttgart wird von einem Bündnis, das u.a. Gewerkschaften, Attac und linke, revolutionäre und kommunistische Gruppen und Parteien umfasst, mobilisiert. Gefordert werden insbesondere eine Arbeitszeitverkürzung, kostenlose Bildung und ein Ende von Krieg und Aufrüstung. Desweiteren werden Streiks und Massenproteste als notwendige Antwort auf die kapitalistische Krise, sowie eine Perspektive die über die jetzigen Verhältnisse hinaus weist propagiert. Im offensichtlichen Widerspruch zu dieser bisherigen inhaltlichen Stoßrichtung der Mobilisierung haben SPD und Grüne kurzfristig eine Beteiligung an der Demonstration durchgesetzt und werden gleich mit mehreren RednerInnen bei der Abschlusskundgebung präsent sein.
Ein Aktivist der an der Organisierung des Revolutionären Blockes bei der Demonstration in Stuttgart beteiligt ist, wird im folgenden
Interview für die Onlineausgabe der StattZeitung auf diese Entwicklung eingehen und über den aktuellen Stand der Mobilisierung zur Demo und zum Revolutionären Block informieren.
Stattweb: Du vertrittst die Gruppen und AktivistInnen die am lokalen Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ beteiligt sind, bei der Demonstration am 12. Juni aber zu einem Revolutionären Block auf der Demonstration aufrufen. Was ist der Anspruch des Blockes und welches Spektrum beteiligt sich daran?
Michael M.: Wir halten eine breite Bewegung gegen die aktuellen Angriffe von Staat und Kapital, ein gemeinsames Agieren unterschiedlicher Spektren und möglichst viele Aktivitäten in den Betrieben, in den Schulen, Unis und anderen Bereichen für sehr wichtig. Grabenkämpfe, sektiererisches Gehabe und eine Überbetonung der Widersprüche der verschiedenen linken Kräfte behindern die Entwicklung einer notwendigen Perspektive, die gerade heute der kapitalistischen Politik entgegengesetzt werden muss. Deswegen allerdings eine klare antikapitalistische und revolutionäre Positionierung zurückzustecken und sich nur auf Größe und Breite der Aktivitäten und Bündnisse zu konzentrieren, wäre allerdings nicht weniger falsch und perspektivlos. Dementsprechend versuchen wir – Gruppen wie die Revolutionäre Aktion, AktivistInnen revolutionärer und kommunistischer Strömungen und verschiedene Gruppen aus anderen Städten – mit einem Revolutionären Block unsere Positionen innerhalb der Mobilisierung zu vertreten. Kurz zusammengefasst geht es darum, deutlich zu machen, dass der Kapitalismus nicht abgewählt oder wegreformiert werden kann, dass eine Konfrontation mit der herrschenden Klasse und ihren Institutionen unvermeidlich ist und dass sich die klassenbewussten proletarischen und revolutionären Kräfte eigenständige Strukturen aufbauen müssen. Nicht zuletzt geht es auch darum, sich von Positionen, die von vornherein höchstens einige kleine Veränderungen durchsetzen wollen und sich den kapitalistischen Sachzwängen längst ergeben haben, Sozialdemokraten, Grüne, einige Gewerkschaftsfunktionäre etc., zu distanzieren.
Stattweb: Gerade die von dir letztgenannten politischen Kräfte scheinen aber bei der Mobilisierung jetzt recht präsent zu sein, bei der Abschlusskundgebung sind hauptsächlich Rednerinnen und Redner von SPD und Grünen angekündigt, auf Werbeplakaten für die Demo sind ihre Parteilogos abgebildet usw. Wie kam es zu dieser Entwicklung?
Michael M.: Das ganze hat mehrere Aspekte. Zunächst gab es tatsächlich vom „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnis das Anliegen möglichst viele Leute aus möglichst vielen Bereichen zu mobilisieren. Deswegen und auch weil Mobilisierungen wie diese schlicht zu den Aufgaben der Gewerkschaften gehören, gab es die Initiative auch den Gewerkschaftsapparat dafür zu gewinnen. Es ist kein Geheimnis, dass es innerhalb der Gewerkschaften, insbesondere in den oberen Etagen, einen Filz aus SPD Funktionären gibt, der eher gegen allzu linke und klassenkämpferische Mobilisierungen vorgeht als sie selbst mit zu tragen. Das Bemühen von Einigen aus dem Bündnis, diesen Teil dennoch zu gewinnen, ging einher mit Zugeständnissen, die dazu geführt haben, dass die Sozialdemokraten der Mobilisierung nun deutlich ihren Stempel aufdrücken konnten. Genau genommen ist es SPD und anderen geglückt das eigentliche Bündnis zu umgehen und Teil eines kurzfristig ins Leben gerufenen Demobündnisses zu werden. Das ganze war im „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Bündnis, das ursprünglich die Demo organisiert hat, natürlich umstritten. Als diese Entwicklung aber in Gang gesetzt wurde, war klar, dass es nicht möglich ist das Rad wieder zurück zu drehen, ohne die Mobilisierung zu gefährden und eine Spaltung des Bündnisses zu riskieren. In der Nachbereitung wird dies konkret ebenso wie die allgemeinen Mechanismen der Entscheidungsfindungen des Bündnisses noch einmal diskutiert und für die Zukunft daraus gelernt werden.
Ein weiterer Aspekt der Ursachen für die Präsenz von SPD und Grünen bei der Mobilisierung, ist ihr gezielter Versuch sich als tatsächliche Opposition darzustellen und wieder Wähler zu gewinnen, sowie Widerstandsbewegungen in ihre politische Richtung zu kanalisieren. Dies war in den letzten Monaten bei Aktivitäten gegen Atomkraft ebenso zu beobachten wie bei Sozialprotesten. Diese Versuche Mobilisierungen von innen zu dominieren sind als Angriffe auf ihren klassenkämpferischen und kapitalismuskritischen Charakter zu werten. Das ist nicht minder gefährlich als die, von noch weiter rechts stehenden Gewerkschafts-Kreisen geführten, Angriffe auf die Mobilisierung, die das Ziel hatten, eine größere Unterstützung durch die Gewerkschaften, sowie allzu klassenkämpferische Redner zu verhindern.
Stattweb: Wie sieht Eure Position dazu konkret aus und wie gedenkt ihr mit der Situation umzugehen?Michael M.: SPD und Grüne stehen nicht für eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Verhältnisse, sondern stehen dieser im Wege – sie stehen für Krieg und Aufrüstung, die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche nach Kapitalinteressen, staatliche Repression und eine rassistische Flüchtlingspolitik. Viele ihrer Vertreter in den Gewerkschaften sind verantwortlich für immer weitere Zugeständnisse ans Kapital, für einen Rückgang der Mitgliederzahlen und oftmals auch noch für illegale Klüngeleien mit der Unternehmerseite durch Schmiergelder u.ä. Ihre Phrasen, einzelne Reförmchen und gutgemeinte interne Kritik von einigen Linken innerhalb dieser Strukturen ändern daran nichts. Wer auf fortschrittliche Veränderungen durch Reformen und parlamentarische Arbeit setzt, hat von SPD und Grünen tausendfach aufgezeigt bekommen, dass sie dazu nicht gewillt sind und hat mit der Linkspartei mittlerweile auch einen, zumindest in Teilen ehrlicheren und fortschrittlicheren, Bezugspunkt.
Eine kurzfristige Zusammenarbeit, in der sich alle Kräfte die auf irgendeine Art für eine sozialere Politik als die der aktuellen Regierung stehen, wäre für uns evtl. tragbar gewesen – konkret eine normale Beteiligung der Gewerkschaftsfunktionäre an der Mobilisierung und ein bescheidenes Einreihen von SPD und Grünen in die Demo. Die genannten Versuche allerdings, die Mobilisierung zu dominieren und für die eigenen Interessen zu nutzen, sind nicht hinnehmbar.
Es gibt natürlich auch linke Strömungen die in dieser Situation dazu neigen würden, sich zurückzuziehen, eine radikale Kritik zu üben, aber praktisch weiter vor sich hin zu wursteln und letztlich den sozialdemokratischen Kräften das Feld zu überlassen. Das lehnen wir sehr bestimmt und grundsätzlich ab. Es geht schließlich um eine starke Bewegung gegen die kapitalistische Krisenpolitik, um die Initiierung konkreter Klassenkämpfe und um die Thematisierung von Alternativen zum Kapitalismus. Ein Rückzug gerade der Kräfte die dies alles am vehementesten vertreten, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Ebenso wie mit staatlichen Repressalien gegen unsere Aktivitäten, müssen wir uns mit den Versuchen der staatstragenden kapitalistischen Kräfte, die Mobilisierungen für sich zu nutzen, auseinandersetzen und Gegenstrategien entwickeln. Wir werden daher an unserer Mobilisierung festhalten und versuchen mit Parolen, Transparenten etc. eine Ablehnung der Politik von SPD und Grünen um so deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Wir kommen nicht darum herum, langfristig zu einer Situation beizutragen, in der sich die Sozialabbauer und Kriegstreiber im Schafspelz die Finger verbrennen, wenn sie versuchen fortschrittliche Bewegungen zu vereinnahmen und mit ihren Positionen zu dominieren. Je stärker wir mobilisieren, je besser wir unsere Strukturen entwickeln, desto eher wird uns das gelingen.
Stattweb: Noch eine Frage zur Mobilisierung in Berlin, die ja am gleichen Tag stattfindet – gibt es einen intensiven Austausch, ist die Entwicklung dort ähnlich wie in Stuttgart?Michael M.: Das bundesweite Bündnis „"Wir zahlen nicht für eure Krise“" ist natürlich sehr von den jeweiligen lokalen Strukturen geprägt. In Berlin sieht es unseres Wissens nach im Bezug auf die Demonstration am 12. Juni etwas anders aus als in Stuttgart. Dort ist z.B. der allgemeine Demonstrationsaufruf recht deutlich antikapitalistisch gehalten, das Bündnis allerdings auch nicht so breit wie hier. Wie stark die Mobilisierung dort wird können wir nicht einschätzen, wünschen den AktivistInnen dort aber natürlich das beste.
Damit es keine Missverständnisse gibt: Ohne jetzt größer auf die Differenzen zwischen uns und in Berlin zu einem „antikapitalistischen Block“ aufrufenden Gruppen einzugehen, sei gesagt, dass wir mit einigen der dort vertretenen Strömungen nichts zu tun haben. In vielen Feldern, etwa was die Einschätzungen der Rolle der Gewerkschaften, die Methoden in der Bündnisarbeit, den Bezug auf die Geschichte der kommunistischen Linken oder die internationale Solidaritätsarbeit angeht, sind die Differenzen enorm. Berliner Gruppen wie die Revolutionäre Perspektive Berlin, auf die wir uns positiv beziehen, rufen nicht zur Beteiligung an diesem Block auf.
Stattweb: Kannst Du zuletzt noch ein paar konkrete Hinweise zur Mobilisierung, bzw. zum Revolutionären Block geben – geht ihr von erneuten Polizeiangriffen wie zuletzt erst am 1. Mai aus, wie lief die Mobilisierung bisher, wie geht es danach weiter?
Michael M.: Es ist schwer einzuschätzen, ob es erneut Polizeiübergriffe geben wird. Es sei aber gesagt, dass die Übergriffe vom 1. Mai, die aufgrund des lächerlichen Vorwandes eines angeblich etwas zu langen Transparentes erfolgten, nicht zu einer Einschüchterung geführt haben. Es ist auch über unsere Kreise hinaus Konsens, dass erneute Polizeiprovokationen, ob konkrete Übergriffe oder auch das Abfilmen der DemoteilnehmerInnen, das Bedrängen durch ein Spalier und ähnliches nach Möglichkeit nicht einfach hingenommen werden. Es versteht sich von selbst, dass wir darauf achten müssen, uns nicht in unseren Mobilisierungen einschränken zu lassen und uns wann immer es möglich ist dagegen zu wehren. Das ist natürlich nicht zuletzt für die zukünftig sicher noch an Bedeutung gewinnenden Sozialproteste nötig.
Wir streben daher an, am 12. Juni und auch perspektivisch entschlossen und geschlossen zu handeln, bzw. langfristig unsere Strukturen und Mobilisierungen so gut zu entwickeln, dass die ständigen Versuche der Einschüchterung und Einschränkung zurückgeschlagen werden können. Am 1. Mai hat sich einmal mehr gezeigt, wie nötig es ist, in Reihen bzw. in Ketten zu laufen, Fahnen und Schilder zu nutzen um Polizeiangriffe und das polizeiliche Abfilmen zu behindern. Es ist zu hoffen, dass dieses Bewusstsein durch die Erfahrungen der letzten Demonstrationen geschärft wurde...
Zur Größe der Demo variieren die Einschätzungen enorm. Fakt ist, dass es momentan zwar schon viel Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen gibt, aus einer Reihe von Gründen aber keine starke bundesweite Bewegung die für wirkliche Veränderungen einsteht. Hier können die bisher recht geschickte Herangehensweise der schwarz/gelben Regierung ihre Politik zu verharmlosen, die Desinformationen des bürgerlichen Medien-Mainstreams, die anti-klassenkämpferische Rolle der Gewerkschaftsführungen oder die noch bei vielen verbreitete Hoffnung, man bekäme schon irgendwann wieder ein paar Krümel vom Kuchen ab, als Gründe genannt werden. Auch wenn zehn- oder zwanzigtausend Menschen zur Demo kommen, wäre das in Anbetracht der Notwendigkeiten noch zu wenig. In jedem Fall ist die Mobilisierung aber ein weiterer Schritt, um unsere Kräfte zu testen und für notwendige zukünftige Kämpfe zu stärken.
Im Bezug auf den Revolutionären Block ist eine Einschätzung ebenfalls schwierig. Er definiert sich nicht beliebig, etwa als Sammelsurium einer sich irgendwie als linksradikal begreifenden Szene, sondern hat klarere Positionen zur Grundlage. Das heißt, dass es natürlich auch um eine möglichst große Beteiligung geht, die Größe aber nicht das Hauptziel ist. Es wird sich zeigen, ob die Thematisierung der Notwendigkeit einer Beteiligung der Revolutionären Linken an Mobilisierungen wie der am 12. Juni auf fruchtbaren Boden gestoßen ist. Die klassenkämpferische, revolutionäre und kommunistische Strömung die den Block hauptsächlich trägt, hat sich hier in den letzten Jahren meiner Meinung nach jedenfalls schon gut entwickelt, steckt jedoch faktisch noch in den Kinderschuhen.
In jedem Fall muss es zukünftig noch größere Anstrengungen geben, in Klassenkämpfe zu intervenieren, Widerstandsstrukturen aufzubauen und sich als revolutionäre Linke zu großen Mobilisierungen zu koordinieren.
Stattweb: Danke schon mal für das Interview. Kannst Du zuletzt noch ein paar konkrete Infos zur Demo geben, z.B. zur Anreise und zum Auftaktort?
Michael M.: Es wird aus vielen Städten Busse und gemeinsame Anreisen per Zug geben. Infos dazu gibt es bei den lokalen Ver.di und DGB Verbänden oder den verschiedenen linken Gruppen. Bringt Fahnen, Schilder, Transparente etc. zur Demo mit. Achtet darauf möglichst frühzeitig zum Revolutionären Block zu kommen, er trifft sich in der Lautenschlagerstr., etwa in Höhe der Thouretstraße.
Einen Aufruf zum Block und gegebenenfalls noch aktuelle Infos befindet sich unter:
www.revolutionaere-aktion.tk
