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In Esslingen fand gestern eine Demonstration für ein autonomes Zentrum statt. An der Demo, die durch Fußgangerzonen der Innenstadt führte, nahmen einige Dutzend Menschen teil. Ein Ziel der Demonstration war, die Bevölkerung auf die Forderung nach einem selbsverwalteten Freiraum aufmerksam zu machen. In einem vorab verteilten Flugblatt hiess es dazu:

• Ein Freiraum ist für uns ein Ort an dem wir uns ohne Konsumzwang frei entfalten können.
• Ein Ort an dem wir Rassismus/Sexismus/Homophobie entgegentreten wollen.
• Ein Ort ohne Chef. Ein Ort des gegenseitigen Respekts anstelle von Kontrolle.
• Ein Ort für Veranstaltungen aller Art, Kunst, Kultur und des gegenseitigen Erfahrungsaustausches.

Die Demonstration begann mit einer Kurzkundgebung am Bahnhof und wurde nach einer Kundgebung am Schelztorturm in Richtung Küferstraße fortgesetzt. Nach Auflösung der Demonstration durch den Anmelder kam es zu einer Spontandemonstation über die Kies- und Neckarstraße bis zum Bahnhof, wo sich die Menge dann zerstreute.

Am Rande der Demonstration gab es immer wieder zustimmende Äußerungen von PassantInnen. In Esslingen gab es in den letzten Jahren immer wieder den Versuch, unkommerzielle und selbstverwaltete Kultur und Freiräume zu ermöglichen. Die "vielen nicht kommerziellen Angebote", wie Rathaussprecher Karpentier die Jugendtreffs und jugendhausähnlichen Einrichtungen in der Stadt nennt, wollen die Demonstranten nicht akzeptieren: "Dort gibt es die Trägervereine, die uns in der Konsequenz immer wieder bevormunden", meinte eine der Teilnehmerinnen.

Die BesetzerInnen wurden von der Stadt Esslingen zuerst mit leeren Versprechungen hingehalten und dann mit dem Argument: "Wir lassen uns nicht erpressen" abgespeist. Sie wollen ihre Forderung "immer und immer wieder an die Öffentlichkeit tragen." Unter anderem sind ein offener Brief geplant.

Zudem konnte Karpentier bislang keine konkreten Beispiele nennen: "Schön wäre es, wenn er hierfür konkrete Beispiele nennen würde, da diese allenfalls in geringem Umfang vorhanden sind und in keinster Weise die zahlreichen, unterschiedlichen Interessen der Jugendlichen, aber auch älteren Menschen, in der Stadt befriedigen. Abgesehen davon, würde dies nur den ersten der beiden aufgeführten Punkte unserer Vorstellung erfüllen, denn eine "feste Organisation" in Form von Sozialarbeitern und Pädagogen findet sich eigentlich in allen derartigen, uns bekannten "Angeboten". Auf Instanzen und Aufsichten, die in Problemsituationen das letzte Wort haben, (enge) Rahmen für Programmabläufe schaffen und oft in enger Kooperation mit der Polizei zusammenarbeiten, wollen wir jedoch verzichten. Durch Dialog und Solidarität wollen wir eine Alternative zu diesen vorhandenen, hierarchischen und autoritären Organisationsformen aufbauen." (Erklärung der BesetzerInnen vom 12. Juni 2010)

An Räumlichkeiten für derartige Projekte hat es in Esslingen denn auch nie gemangelt, wohl aber am politischen Willen der Verantwortlichen, wie das jahrelange Hin und Her in Sachen Dieselstraße zeigt. Dieses war in seinen Anfängen im übrigen ein in Zusammenhang mit dem Kampf um ein "Kultur und Kommunikationszentrum" Anfang der 1980er Jahre entstandenes Projekt. Mit dem sich die Stadt heute  gerne schmückt. Allerdings ohne darauf hinzuweisen, dass es im Vorfeld ebenfalls eine Hausbesetzung gab: In der Plochinger Straße 4...

Ein kleiner Exkurs in die Geschichte:

Der 17. Januar 1981

An diesem Samstag besetzen über 300 Jugendliche die frühere Schule in der Plochinger Str. 4 in Esslingen. Das gut erhaltene Gebäude sollte für ein autonomes Zentrum und Wohnräume instandbesetzt werden. Nach einem Konzert im damaligen Jugendhaus "Im Heppächer" - einer ehemaligen Synagoge - entschlossen wir uns, einen unerträglichen Zustand zu beenden: Nur in Kneipen, Diskotheken oder den schon damals nicht selbstverwalteten Jugendhäusern die Freizeit zusammen verbringen zu können - das ging nicht. Zentren unkommerzieller und selbstbestimmter Kultur gab es - vor allem die alternative "Fabrik" in Esslingen - Hohenkreuz und auch eine recht große Wohngemeinschafts - "Szene". Letztere war jedoch im Zuge der Schließung der damaligen Pädagogischen Hochschule (PH) im Jahr davor am Abbröckeln. Wohnraum war zugleich knapp und kaum bezahlbar - gerade auch für Lehrlinge und Studierende. Auf kürzestem Weg ging es vom "Heppächer" in die Plochinger Straße, wo über ein Kellerfenster in das Gebäude eingedrungen wurde. Sofort wurde mit Aufräumen und Herichten der Räume begonnen, neben der Entsorgung allerei Unrats musste die Strom- und Wasserversorgung gesichert werden.

Schon wenige Tage nach der Besetzung wurde das Haus geräumt, trotz der Zusage der Stadt, über einen befristeten Mietvertrag zu verhandeln. Bei anschließenden Protesten am darauf folgenden Mittwoch, den 21. Januar wurde im Rathaus des damaligen Bürgermeisters Klapproth eine der Besetzerinnen von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Daraufhin kam es zu einigen Protestdemonstrationen wie am 23. Januar mit an die achtundert TeilnehmerInnen.

Der Verein "Kultur- und Kommunikationszentrum" wurde im Sommer 1981 als Zusammeschluss diverser Esslinger Gruppen und Initativen gegründet. Die ersten eigenen Räume wurden 1982 im damaligen Quist-Areal gemietet und bis 1983 umgebaut. In den Kellern im Gebäude befanden sich zu dem Zeitpunkt dann auch Übungsräume lokaler Bands. Die Räume des "Kultur und Kommunikationszentrums" brannten allerdings nach kurzer Zeit ab. Der Standort Dieselstraße wurde 1985 gefunden und das Gebäude bis 1986 umgebaut und renoviert.

Relevanz: "Der Begriff des Extremismus wurde ab 1974 in den Bundesverfassungsschutzberichten verwendet und löste den Begriff des Radikalismus ab. In die Wissenschaft und die Alltagssprache ist er medial verstärkt ab 1980 über die Bundeszentrale und die Landeszentralen für Politische Bildung transportiert worden. Durchgesetzt hat er sich erst in den letzten 20 Jahren." Anne Roth verweist auf eine Dokumentation (700 kb) einer Tagung, die sich mit der Anwendung des Extremismus-Begriffs auseinandersetzte.

Missfallen: Am meisten missfällt mir bei Facebook der "Gefällt mir" Button. Denn das führt bisweilen zu ziemlichen Geschmacklosigkeiten. Manchmal ist zum Glück nicht sichtbar, was wem wo gefällt.

Shocking: In Toronto war wieder einiges los. Die kanadische Großstadt gleicht im Zentrum einer Geisterstadt, während ein Großaufgebot von Polizei aus allen Landesteilen für die Sicherheit "global leaders" sorgt. Die Stadt hat über eine Milliarde US$ für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben. Mit dem Geld wurde nicht nur die komplette Innenstadt eingezäunt, sondern unter anderem auch ein kompletter künstlicher See angelegt.  Was friedlich begann, endete in Straßenkämpfen. Kein Wunder, einige Leute waren verdammt sauer. Ebenso kein Wunder, dass die Proteste durch die Mediendarstellung delegitimiert werden sollen. Wie immer schuld: "Anarchisten" und "Autonome". „Noch nie haben wir in unseren Straßen ein solches Maß an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus und Zerstörung gesehen“, so der Polizeichef fon Toronto nicht etwa zu den Gipfelteilnehmern, sondern zu den Gegnern. Abseits von derartigen Plattheiten und Beissreflexen gibt das Buch "Neuer Anarchismus in den USA" aus dem Unrast Verlag einen etwas tieferen Einblick in die tatsächlichen dortigen Verhältnisse. Eigentlich unnötig, darauf hinzuweisen, dass sowieso kein einziges der Probleme dieser Welt dort gelöst werden konnte.

Ordnungsfaktor: DGB und BDA wollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern. Wozu? Um die Tarifeinheit geht es weniger, sondern vielmehr um den heiligen "Betriebsfrieden". Deshalb quaken auch die Unternehmerverbände wie Gesamtmetall und BDA wegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herum, nach der, Tarifpluralität -“ also die Anwendung verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb -“ zuzulassen werden:  "(...) Aus Sicht der Unternehmer ist das Verlangen nach Friedenspflicht -“ sprich: Streikverbot -“ verständlich. Geradezu unglaublich ist aber, daß sich auch die DGB-Spitze in einer gemeinsamen Erklärung mit dem BDA dafür stark gemacht hat. Die Überlegung, sich auf diesem Weg unliebsame Konkurrenz von Spartengewerkschaften wie GDL, Marburger Bund und Vereinigung Cockpit vom Hals zu halten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu übertreffen. Denn Einschränkungen des Streikrechts gegen diese Organisationen werden sich eher früher als später auch gegen die DGB-Gewerkschaften selbst richten. (...)"

Sympatisch: Einige Vorschläge, wie man es den Hinterbliebenen nochmal ordentlich versauen kann.

Putschismus: Venezolanische Oppositionsgruppen erhalten jährlich zwischen 40 und 50 Millionen US-Dollar, um ihren Kampf gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez und die "Bolivarische Revolution" aufrecht zu erhalten. Das berichtet die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger unter Berufung auf ein Papier der rechtsgerichteten spanischen Denkfabrik FRIDE. Mehr bei amerika21.de

Erfassung: Das französische "Three-Strikes-Gesetz" nimmt langsam aber sicher Gestalt an. 18 Millionen Internetbenutzer sollen systematisch gescannt werden. Ach so. Nur die Raubkopierer. Klar. Das lässt sich keinesfalls auf andere Gruppen ausdehnen.

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

TopDown: "Seit 2005 leisten wir als Abahlali baseMjondolo (Bewegung der HüttenbewohnerInnen) Widerstand. Wir kämpfen für Gleichheit und Würde. Wir kämpfen dafür , dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Jede Person hat das gleiche Recht, sich an allen Entscheidung zu beteiligen, die diese Person betreffen. Jede Person hat das gleiche Recht, an allen Diskussionen teilzunehmen und muss sich in sie einbringen können, ohne Furcht haben zu müssen. Alle Menschen haben dasselbe Anrecht auf Gerechtigkeit und Würde, wo immer sie auch geboren wurden. Das Land und der Wohlstand dieser Welt müssen gerecht unter den Leuten dieser Welt geteilt werden. Natürlich wollen wir nicht, dass die Reichen den Besitz an Land und Wohlstand monopolisieren. Aber wir wollen auch nicht, dass der Staat das Land und den Wohlstand für die Leute besitzt. Wir wollen, dass die Leute die Segnungen und Früchte dieser Welt direkt besitzen und verwalten. Einige von uns nennen das lebendigen Kommunismus. (...)" Der Brief der südafrikanischen Bewegung der HüttenbewohnerInnen in der Originalfassung und in einer deutschen Übersetzung bei IndyMedia

Unverletzlich: Über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtschöpfungsgehilfen. Der Fall von Wolf Wetzel im Grundrechtereport.

Gleichsetzung: Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte weist darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. “Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an.- Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert. Via "Der braune Mob"

Streik: Seit Wochen wird in diversen chinesischen Fabriken gestreikt. Die (japanischen) Haupt-Fahrzeugfabriken von Toyota und Honda in Südchina mussten am Mittwoch die Produktion wegen Streiks bei Teilezulieferern einstellen.

Übersicht: Auch für die letzte Woche haben redblog und einfach übel einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklungen uin Lateinamerika zusammengestellt.