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Am gestrigen Freitag wurde nun der Kaufvertrag für das Haus in der Böblingerstr. 105 unterzeichnet. Damit wurde ein wichtiger Schritt für das künftige neue Soziale Zentrum in der baden-württembergischen Landeshauptstadt getan.

Mitte 2009 hatten sich AktivistInnen des "Sozialen Zentrums Stuttgart -“ Subversiv" und weitere AktivistInnen zu einer Initiative zusammengefunden, um ein neues und größeres Zentrum zu schaffen, in dem sich neben selbstbestimmten Freiräumen für unkommerzielle Kultur vor allem eine Infrastruktur für linkes politisches Engagement etablieren kann.
Nachdem der Kaufvertrag nun unterschrieben ist, kann es an die Sanierung des Hauses gehen. Der Termin für den ersten Subbotnik ist am Samstag, den 15. Mai, um 11 Uhr. Nachdem das Projekt noch einmal kurz vorgestellt wird, wird es anschließend den offiziellen Baustart geben. Am 15. Mai wird begonnen das Haus zu entrümpeln, d.h. es werden alle alten Teppichböden rausgerissen und entsorgt. Vorhandener Schutter wird beseitigt und es wird nicht benötigtes Mobiliar entsorgt. Allgemein geht es darum, dass Haus für die danach anstehenden Arbeiten komplett zu entrümpeln und alle möglichen Vorarbeiten zu leisten, damit die Baufirmen und wir anschließend mit den größeren Bauarbeiten beginnen können.



Baustart - Entrümpelung des Hauses:

Samstag, den 15. Mai 2010 um 11 Uhr im Haus. (Böblingerstr. 105 - Stgt Heslach)

Kommt zahlreich und packt mit an...



Mehr Infos über das Projekt und die Hintergründe im Internet:

• Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart e.V.

• Blog zur Sanierung und Terminen

• Broschüre zum Projekt (PDF)

• Interview zum Projekt
• Infoblatt zu den Direktkrediten (PDF)

• Direktkreditvertrag (PDF)

Am 8. Mai 1945 haben die Nazis, ihre Auftraggeber und ihre Parteigänger den Krieg verloren; die vielen anderen aber haben den Frieden, die Freiheit und die Zukunft gewonnen.

Fur uns ist das ein Grund zum Feiern!

Der 8. Mai 1945 bedeutet Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg.

Für Millionen von Menschen kam dieser Tag zu spät. Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behindeungen, russische und polnische Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen, politische Gegner mit christlicher, sozialdemokratischer, kommunistischer oder humanistischer Überzeugung und viele andere waren bis dahin von den Nazis gequält und ermordet worden.

Hundertausende alliierter Soldaten, Partisanen, WiderstandskämpferInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert.

Erst ihr Einsatz macht es uns heute möglich, aus den bitteren und schmerzhaften Jahren der Unterdrückung, Lehren für ein befreitest und selbstbestimmtes Leben zu ziehen und dafür immer wieder neu einzutreten.

Nie wieder Faschismus und Krieg!

Wir lade alle, die am Tag der Befreiung Grund zum Feiern haben ein, mit uns anzutoßen auf

Frieden, Freiheit, Zukunft

... und dass es uns gemeinsam gelingen möge, sie zu sichern und im Geiste des antifaschistischen Widerstandes zu gestalten!

Sektempfang zum Jahrestag der Befreiung
mit Sekt, Saft oder Selters Musik, Kabarett, Infoständen...

Samstag, 8. Mai 14-16 Uhr
am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Schloss in Stuttgart

Quelle: Einladung der VVN-BDA Stuttgart


Einige weitere Termine rund um den 8. Mai - 65 Jahre Befreiung vom Faschismus:

Berlin

8. Mai, 10 Uhr, Rosenfelder Straße/Ecke Alt-Friedrichsfelde, Nähe Bahnhof Lichtenberg: Gedenken an Nikolai E. Bersarin, erster sowjetischer Stadtkommandant von Berlin

8. Mai, 11 Uhr, Kanzleramt und Reichstag: Aktionszug "Klassenkampf statt Weltkrieg" des Aktionsbüros "Das Begräbnis oder die Himmlischen Vier"

8. Mai, 13 Uhr, Mahnmal für das KZ Columbia, Columbiadamm/Ecke Golzener Straße, Haltestelle Bus 104: Mahn- und Gedenkveranstaltung der DKP Tempelhof-Schöneberg

8. Mai, 15 Uhr, Zwieseler Straße 4, Karlshorst: Ehrung der VVN-BdA am Panzer im Freigelände des Deutsch-Russischen Museums

8. Mai, 17 Uhr, Denkmal "Mutter Heimat" im sowjetischen Ehrenmal, Treptow: Zentrale Ehrung, es sprechen Heinrich Fink (VVN-BdA) und Oberst a.D. Marat Jegorow (Belarus)

8. Mai, 18.30 Uhr, Spreewaldplatz, Kreuzberg: DKP Kreuzberg lädt zu Sekt, Musik und Infos zum antifaschistischen Widerstand rund um den Görli

8. Mai, 19 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 130, Kreuzberg: Veranstaltung der ALB mit Olga Rodic und Radoslav Djeric, jugoslawische Tito-Partisanen, ab 22 Uhr Party

9. Mai, 11 Uhr, Kabarett Charly M., Karl-Marx-Alee 133: "Vor 65 Jahren:

Der Krieg ist aus -“ kein Friede beginnt", Zeitzeugengespräch mit Hanna Podymachina, deutsche Jüdin, 1942 -“ 1945 Aufklärerin und Dolmetscherin in der Roten Armee

9. Mai, 11 bis 22 Uhr, Parkplatz am Rosengarten, Puschkinallee, Treptow: "Wer nicht feiert, hat verloren", Kulturfest von VVN-BdA und anderen

Esslingen:
17:00 - 18:00 Mahnmal / Kapelle für die Opfer 1933-1945

Halle

8. Mai, 14.30 Uhr, Markt: Antifa-Demonstration, Treffpunkt für Magdeburg: 12.45 Uhr am Hauptbahnhof

Dortmund

8. Mai, 11 Uhr, In der Meile, Dortmund-Marten: Verhüllung eines Kriegerdenkmals durch VVN-BdA, 65 plus und Dortmund stellt sich quer

Düsseldorf

8. Mai, 12 Uhr, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße: Demonstration, www.8-mai-2010.de

8. Mai, 16.15 Uhr, Burgplatz: "Kein Platz und keine Stimme für Rassisten!", Proteste gegen PRO NRW

Nürnberg

8. Mai, 14 Uhr, Aufseßplatz: Antifa-Demonstration nach Neonaziübergriff

Offenburg

8. Mai, 14 Uhr, auf dem Alten Friedhof am Mahnmal für sowjetische Zwangsarbeiter: Deutsch-Französische Gedenkfeier der VVN-BdA mit Adolphe und Nicole Low aus Strasbourg und Dorothe Siegler-Wiegand, Zeitzeugin aus Offenburg

Witten

8. Mai, 17 Uhr, Rathausplatz: Kundgebung mit Reden und Musik


Wien:
16:00, Schwarzenbergplatz

Quelle, siehe auch "Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) -“ Bund der Antifaschisten zum 8.Mai"

„(...) It's mood music for the movement and part of the soundtrack to the struggle. Its for those on the blockades, the barricades, the front-line and the picket lines“. (The Class War Kids)

Am 9. Juni werden sie auf ihrer ersten Europa-Tour auch in Rostock im Peter-Weiss Haus auftreten. Unter anderem spielen sie bei dieser Tour auch in Kopenhagen und Paris. Sie geben sich kämpferisch und verpacken ihre sozio-politischen Texte in melodischen Punk Rock. Durch ihren Humor gemixt mit antikapitalistischen und gesellschaftskritischen Texten entsteht dieser unabhängige und einzigartige „sound of the struggle“.

Mythologisch: Athens sogenannte "Schuldenkrise" ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise. "Krisenmythos Griechenland" von Tomasz Konicz bei telepolis

Engagiert: Die Versammlungsfreiheit, das Recht, öffentlich und kollektiv seine Meinung kundzutun und seinen Protest zu demonstrieren, gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer Demokratie und ist die Basis politischer Mitgestaltung vieler - ob Friedensmarsch, Arbeitskampf oder Antifa-Engagement. Bereits die aktuelle Praxis intensiven Einsatzes von mobiler Videoüberwachung auf Demonstrationen bedeutet eine erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Gesprächsrunde mit Jens Lehmann (Rechtsanwalt, Dresden) am Dienstag, 18. Mai 2010, 19:00 in der Moritzbastei, Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig

Verlegt: Alle Details zum Aufmarsch der NPD Nazis und anderer Faschisten am kommenden Samstag, den 8. Mai am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, in Wiesbaden-Erbenheim, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch usw. bei der Anti-Nazi Koordination Frankfurt.

Hürdenlauf: Wer aus einer Arbeiterfamilie kommt, schafft es seltener an eine Uni. Selbst nach der Einschreibung ist der Hürdenlauf noch nicht beendet. Das macht eine Studie der Konstanzer Hochschulforscher Holger  und Tino Bargel für die Hans-Böckler-Stiftung deutlich. Die Hindernisse für Arbeiterkinder an den Hochschulen müssen "als groß und folgenreich für das Studium eingeschätzt werden", schreiben die Wissenschaftler. Ihre Auswertung des Forschungsstandes zur Chancengleichheit zeigt: Ein niedriger ökonomischer Status der Eltern ist an Universitäten und Fachhochschulen ein erheblicher Nachteil; ebenso schwer wirkt sich nur noch eine körperliche Behinderung aus. Mit dem Bologna-Prozess und der zunehmenden Internationalisierung dürfte sich die Benachteiligung nochmals verschärfen. Darum mahnen die Autoren mehr Anstrengungen für Chancengleichheit an. Mehr bei Böckler Impuls 07/2010

Beispielhaft: ver.di Flugblatt zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland und zur Krisendemo in Stuttgart am 12.06. Die ist nötig, denn die "Griechische Regierung zittert ihr Sparpaket durchs Parlament"

Unverdient: Da wird sich Edison in der Fassung umdrehen: Seit hundertzwanzig Jahren spendet sie Haushalten Licht, nun soll die Glühbirne sogenannten Energiesparlampen Platz machen. Bei genauerer Betrachtung erweist sich das als zweifelhaftes Vorhaben. Artikel der "Neuen Züricher Zeitung"

Deportation: Am 8. Mai findet ab 14.00 Uhr in Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße die "Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen" statt.

Brandaktuell: Vor 30 Jahren kam es anlässlich einer öffentlichen Rekrutenvereidigung, im Bremer Weserstadion, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Stuttgart soll am 30. Juli ebenfalls ein Gelöbnis stattfinden. Dagegen bildet sich ein Bündnis.

Geburtshilfe: 33939 Menschen haben bislang die Petition des Hebammenverbandes an den Bundestag unterzeichnet: "Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des Weiteren möge der Bundestag eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen." Warum und wieso beim Hebammenverband

Zusammenhang: Was hat Solidarität mit den gegen die Krisenfolgen kämpfenden KollegInnen in Griechenland mit den 3 zu Tode gekommenen Bankangestellten zu tun?
Natürlich heisst niemand die 3 Toten gut. Dazu findet sich keine anderslautende Erklärung der griechischen Gewerkschaften oder anderer Organsiationen. Auch nicht von griechischen "Autonomen" oder Anarchisten, die aber wie selbstverständlich "verantwortlich" sein sollen. Im Gegenteil. Am gestrigen DonnerstagWas die Motive derjenigen, die die Bank angesteckt hatten betrifft, ob sie das auf eigene Rechnung, auf fremde Rechnung oder ohne Rechnung getan haben, kann - bislang - keiner wissen. Diverse politische Parteien in Griechenland gehen von Provokateuren aus.
Die Behinderung der Löschzüge kann nur mit der Wut auf die Angriffe auf die Lage der Menschen dort erklärt werden. Und nicht dadurch, dass dies mit dem Wissen geschah, dass in der Bank gerade Menschen zu Tode kommen. Menschen, die übrigens vom Eigentümer der Bank mit Entlassung für den Fall der Teilnahme am Streik bedroht und offenbar auch in der Bank eingesperrt waren. (Augenzeugenbericht von Angestellten

Junge Mädchen und Frauen stellen die "zweite Front" der Neonazis. Sie wirken im Hintergrund und ziehen immer häufiger politisch die Fäden. Neonazistinnen sind dabei, wenn braune Kameraden aufmarschieren, sie gestalten NPD-Infotische und sorgen für nationalgesinnten Nachwuchs. Ob als Straßenkämpferin, Gefährtin oder in der traditionellen völkischen Mutterrolle, weibliche Neonazis repräsentieren eine Vielfalt an Lifestyles und Lebensvorstellungen. Ihre Anwesenheit soll für Stabilität innerhalb des nationalistischen Spektrums sorgen. Sie wollen nicht mehr nur die Freundind eines Neonazis sein. Es gibt weibliche Rednerinnen, eine bekannte NPD-Liedermacherin und eine neue Frauenorganisation der Neonazi-Partei. selbstbewußte Frauen sehen sich in ihrer "biologischen Rolle" zur "Erhaltung der weißen Rasse" verpflichtet, nach dem Motto "Kinder für das deutsche Vaterland". Der Schlüsselbegriff dieser Haltung liegt im Nationalsozialismus verwurzelt und nennt sich "Volksgemeinschaft". Dieser Film soll die Zwiespältigkeit der extrem rechten Szene im Umgang mit ihrem weiblichen Potential widerspiegeln und einen Blick hinter die Kulissen einer nur scheinbar gleichberechtigt agierenden Szene gewähren. Denn Sexismus, Gewalt und Unterdrückung sind an der Tagesordnung. Aussteigerinnen - die über ihr Leben im braunen Sumpf berichten - gibt es kaum. Sie schweigen aus Angst vor den Kameraden...


Ein Film von Andrea Röpke und Recherche Nord



Quelle

Soeben erschien eine Pressemitteilung der Roten Hilfe zu den "Einschüchterungsversuchen und der Gewalt am 1. Mai in Stuttgart", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Die bundesweite Stimmungsmache gegen linke Demonstrationen vor dem 1.Mai 2010 fand auch in Stuttgart ihren konkreten Niederschlag. Die Polizei versuchte mit massiven Kontrollen und gezielten Ansprachen bereits im Vorfeld der Mobilisierung Steine in den Weg zu legen. Anlässlich einer Polizeikontrolle wurde einem Aktivisten das Schlüsselbein gebrochen. Im Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai kam es zu mehreren Festnahmen und massiven Strafandrohungen. Eine Person sitzt noch in U-Haft.

Ca. zwei Wochen vor dem 1. Mai 2010 verhängte die Polizei informell einen nächtlichen Quasi-Belagerungszustand über den Stuttgarter Süden und Heslach. Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen wurden auf den Strassen kontrolliert und dazu befragt, ob sie etwas zu Sprühereien und Plakatierungen im Zuge der Mobilisierung zum 1. Mai wüssten.

Am Abend des 27. April 2010 wurden vor dem "Sozialen Zentrum Subversiv" in Stuttgart vier Personen einer solchen Kontrolle unterzogen. Im Verlaufe der Befragung wurde ein angeblicher Versuch, sich der Personenkontrolle zu entziehen dadurch unterbunden, dass der Betroffene mit Gewalt zu Boden geschmissen wurde und einer der Beamten sich auf ihn stürzte. Ergebnis: mehrfacher Schlüsselbeinbruch. Neben schnell anrückender polizeilicher Verstärkung, die u.a. den Stadtbahnverkehr in beide Richtungen sperrte, wurde laut Beamten zunächst auch ein Krankenwagen gerufen. Dieser wurde auf Betreiben eines Polizisten wieder abbestellt, da er nicht benötigt werde. Wiederholt wies der Betroffene auf seine Schmerzen hin. Die zynische Reaktion auf die, durch die Schmerzen des mehrfachen Bruchs verursachten, glasigen Augen, war die Frage, ob er Drogen konsumiert habe und dass man von ihm gleich noch eine Urinprobe verlange.

Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld des 1. Mai kommt in Stuttgart nicht aus heiterem Himmel. Zum einen hat das lokale Repressionsniveau seit dem Frühlingsbeginn allgemein erneut stark zugenommen. Eine massive Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen soll die erklärte Strategie umsetzen, eine Null-Toleranz-Linie vor allem gegen Jugendliche durchzusetzen. Zum anderen sind die linken Mobilisierungen, die vor allem im Stuttgarter Süden das Stadtbild mitprägen, den Repressionsbehörden nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge.

Am 1. Mai 2010 fanden zwei Demonstrationen statt: die Gewerkschaftsdemonstration, sowie die revolutionäre 1. Mai- Demonstration. Bereits in den vergangenen Jahren waren nicht nur immer wieder Demonstrations-TeilnehmerInnen Ziel der Repression geworden, sondern zuletzt auch der Anmelder der revolutionären Demo selbst, dem eine Mitverantwortung für angebliche Gesetzesverstöße auf der Demo zugeschrieben werden sollte.
Exemplarisch abschreckend angelegt war das Auftreten der Polizei dieses Jahr auf der revolutionären Demonstration, sowie generell die Behandlung derjenigen, die festgenommen wurden. Eine gerade volljährige Person wurde aufgrund ihrer Skateboard-Ausrüstung bereits im Vorfeld der Gewerkschaftsdemo festgenommen, weil dies als "passive Bewaffnung" ausgelegt wurde. Sie wurde vor eine Richterin geschleift, die aufgrund des Alters der Betroffenen jedoch kein Schnellgerichtsverfahren durchziehen konnte.
Der Lautsprecherwagen der revolutionären Demonstration wurde im Vorfeld durchsucht und zahlreiche Fahnen, sowie ein Transparent beschlagnahmt. Kurz nach dem Auftakt der Demonstration wurde unter massivem Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray das Fronttransparent beschlagnahmt. Der Einsatz hinterlies zahlreiche Verletzte. Das Transparent wurde „per Augenmaß“ für zu lang erklärt; nachdem das Ordnungsamt schikanöse Auflagen verhängt hatte (u.a. Transparente von max. 3m Länge).
Die gesamte Demonstration über lief die Polizei Spalier in Kampfausrüstung, brachte durch Provokationen die Veranstaltung mehrmals zum stehen und nahm einen weiteren Teilnehmer fest.
Noch vor Abschluss der Demonstration betraten zwei Beamte das Gelände des Generationenhaus Heslach, in dem später ein Kulturfest stattfinden sollte, und stellten die Personalien eines Anwesenden fest, dem sie androhten, für eventuelle vom Fest ausgehende Aktivitäten verantwortlich gemacht zu werden. Sie setzten sich bewusst über den Hinweis hinweg, dass das Festgelände Privatgrundstück ist.

Ein 30-jähriger Aktivist wurde dann auf der Abschlusskundgebung festgenommen. Er sitzt seitdem in Haft, derzeit in Stuttgart-Stammheim. Am Freitag, den 7. Mai findet bereits mit Hilfe eines Schnellgerichtsverfahrens der Prozess wegen "schwerer Körperverletzung" statt.

Der Prozess findet am Freitag um 9.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, in der Hauffstr. 5 statt.

Wir fordern die sofortige Freilassung des inhaftierten Genossen!
Wir fordern die restlose Aufklärung zum Polizeieinsatz, der mit einem Schlüsselbeinbruch endete.
Lasst euch nicht einschüchtern! Stopp der Polizeigewalt!

Quelle: Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 06. Mai 2010

Der Dokumentarfilm "ASPAN - security and prosperity for the rich - exploitation and militarization for the peoples" erläutert in elf Kapiteln, was die Nordamerikanische Allianz für Sicherheit und Prosperität (ASPAN) für die Bevölkerungen von Mexiko, USA und Kanada bedeutet:
Der antidemokratische Charakter der ASPAN, der Verlust der Souveränität, die Vertiefung des neoliberalen Modells, die Militarisierung, die Kriminalisierung der sozialen Proteste, die Plünderung und Privatisierung von Naturressourcen und Energie, die Angleichung der Gesetze, ASPAN und die indigenen Bevölkerungsgruppen und der Widerstand gegen diese militaristische und antidemokratische Allianz.


ASPAN - security and prosperity for the rich [ www.cinerebelde.org ]

Weitere Infos zur ASPAN:

ASPAN: Die Multis diktieren den militarisierten Kapitalismus - Eine neue Dimension von Konzernherrschaft und Militarisierung in Mittel- und Nordamerika

Produziert von CIEPAC A.C. (Chiapas) y Gruppe B.A.S.T.A. (Münster)
Mexiko, September 2008
Dauer 51:20 min.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beschloss auf seinem gestrigen Plenum folgende Pressemitteilung:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert:
Keine Repressionen gegen die Revolutionäre Maidemonstration Stuttgart

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart hat auf Grund der angeblichen Verstöße gegen das Versammlungsrecht am 02.05.2009 im Rahmen der Revolutionären Maidemo in diesem Jahr als Demonstrationsbeobachter teil genommen.

Bei dem im Vorfeld stattgefundenen Kooperationsgespräch wurde Zurückhaltung der Polizeikräfte zugesichert.

Jedoch gab es Auflagen wie eine maximal zulässige Transparentbreite von drei Metern oder das Verbot, Transparente in Kopfhöhe zu halten.

Zu Beginn der Demonstration wurde außerdem der genehmigte Lautsprecherwagen durchsucht, Fahnen wegen der zum Tragen nötigen Stöcke beschlagnahmt und das Fronttransparent wegen seiner vermeintlichen Überlänge abgelehnt.

Die Demonstranten beriefen sich daraufhin auf ihre Demonstrationsfreiheit und bestanden auf das Tragen des Transparents. In der Folge setzte die Polizei ohne weitere Vorwarnung Schlagstock und Pfefferspray ein. Mehrere Demonstranten wurden verletzt. Zudem kam es zu rassistischen Äußerungen von Polizisten gegen Demonstranten, sowie zu mehreren Verhaftungen.

Die von starken Polizeikräften begleitete Demonstration wurde die gesamte Zeit über intensiv gefilmt.

Nach dem offiziellem Ende des Demonstrationszugs wurden Personen, die zum Maifest in das Generationenhaus Stuttgart-Heslach gehen wollten, beim Verlassen des Platzes behindert.

Zudem durchsuchten Polizeikräfte den Garten des Generationenhauses bereits im Vorfeld.
Massives, martialisch auftretendes Polizeiaufgebot und unsinnige, überspitzte Versammlungsauflagen setzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch außer Kraft.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Verantwortlichen auf, die Repressionen gegen die Revolutionäre Maidemonstration einzustellen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bedeutet, dass sich alle demokratischen Kräfte versammeln dürfen, ohne schikanöse Auflagen und repressive Sicherheitskräfte!

Mehr Informationen:

• Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart
• Initiative für eine Revolutionäre Maidemo Stuttgart

Entlassung: Der Aufsichtsrat des Autozulieferers Läpple hat das "Sanierungskonzept"des Vorstands genehmigt. Das Unternehmen soll auf Kosten von 700 Arbeitsplätzen am Standort Heilbronn "saniert" werden. Dagegen gab es gestern Proteste. Schneller als geplant spitzt sich die Situation bei den Verhandlungen um das Produktionswerk der Firma Behr in Stuttgart Feuerbach zu. Während bei den Verhandlungen um die Werke Kornwestheim + Kirchberg zumindest ein Eckpunktepapier verabschiedet wurde, welches betriebsbedingte Kündigungen für die nächsten Jahre ausschließt, geht man für Feuerbach auf Crashkurs. Alle Vorschläge der betrieblichen Verhandlungskommision wurden als nicht verhandelbar abgelehnt. Am Mittwoch, 5. Mai 2010 soll es deshalb vor dem Verwaltungsgebäude bei Behr ab 13.00 Uhr Proteste geben.

Zufällig: In Dresden kam ein Neumünchner "rein zufällig" gegen 15 Uhr in den Neustädter Alaunpark und "stellte erfreut fest, dass sich dort spontan eine Kundgebung und Demonstration bildete". Zum Glück hatte er einen Fotoapparat dabei um das im Rahmen der LibertärenTage in Dresden (1.-8. Mai) stattfindende Ereignis festhalten zu können.

Staatsauftrag: Polizeigewalt gehört in Berlin zum Alltag, auch am 1. Mai. Vom revolutionären 1. Mai in Stuttgart gibt es ebenfalls einiges zu berichten. Die Demonstration, die im Anschluß an die DGB Demonstration stattfand, war von Repressalien der Polizei betroffen. Von beiden Demonstrationen gibt es zahlreiche Fotos. Und ein Video:



Abriß: Wenige Tage vor dem 65.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird
erneut ein bedeutendes Stück antifaschistischer Geschichte entsorgt. Bereits am Montag nachmittag haben Mitarbeiter der Storkower Kiesewetter GmbH mit dem Abriß der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im brandenburgischen Ziegenhals, südlich von Berlin, begonnen.

Getroffen: Roland Hägele hat wieder zahlreiche Bilder von der inzwischen 25. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 gemacht.

Wahlkampf: Otto Paalz stellt bei StattWeb die Frage, was die Beweggründe für Wolfgang Thierse's Blockadebeteiligung waren.

Grundeinkommen: Ronald Blaschke gibt gemeinsam mit Adeline Otto und Norbert Schepers ein Buch mit dem Titel 'Grundeinkommen. Geschichte - Modelle - Debatten' beim Dietz-Verlag Berlin heraus.

Zum Überfall auf eine humanitäre Delegation im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, veröffentlichte das YA BASTA Netz folgende Erklärung:

An die mexikanische und internationale Zivilgesellschaft
An die mexikanischen und internationalen Medien
An die compañeros y compañeras, die links unten kämpfen
An die Familienangehörigen, Freund_innen und Kollektive von Bety und Jyri

Von Deutschland aus zeigen wir unsere Bestürzung und tiefe Trauer über den Angriff auf die Teilnehmer_innen der Unterstützungs- und Solidaritätskarawane auf dem Weg zum Autonomen Landkreis San Juan Copala, in Oaxaca, Mexiko, am 27. April.

Die seit Jahren herrschende politische Gewalt in der indigenen Region Triqui eskaliert, seit die PRI-Organisationen die autonome Organisation MULT-I attackieren, welche in der Folge des Aufstandes von 2006 entstanden ist. Seit dem 1. Januar 2007 hat MULT-I das Dorf San Juan Copala zum autonomen Bezirk erklärt. Die Region ist seit Jahrzehnten Hochburg der PRI, welche mit aller Gewalt die Kontrolle behalten will. Die Bewohner_innen von San Juan Copala leiden unter der Repression der Paramilitärs der so genannten Vereinigung für Sozialen Wohlstand der Triqui-Region (UBISORT), die der PRI nahe steht. Seit Januar 2010, so wird berichtet, ist die Gemeinde von der Außenwelt abgeschnitten sowie ohne Wasser- und Stromversorgung, zudem gibt es keine Lehrer_innen und medizinische Versorgung.

Aufgrund dieser Situation wurde eine Unterstützungs- und Solidaritätskarawane gebildet, an der 22 Leute aus verschiedenen Menschenrechtsorganisationen teilnahmen. Neben der Begleitung von Lehrer_innen zurück in die Gemeinde führte die humanitäre Karawane Lebensmittel und Medikamente mit sich. Die Mitglieder der Karawane gehörten zum Zentrum für kommunitäre Unterstützung und gemeinsames Arbeiten (CACTUS), zu „Oaxaquenische Stimmen, die Autonomie und Freiheit schaffen“ (VOCAL), der Sektion 22 der Lehrer_innengewerkschaft und anderen zivilen Organisationen aus Oaxaca. Am Mittag des 27. April griff eine bewaffnete Gruppe der UBISORT die Karawane an. Sie ermordeten zwei Menschen, mehrere erlitten schwere Verletzungen. Obwohl der Sprecher der UBISORT einen Tag vor dem Angriff offen drohte, dass sie mit allen Mitteln die Ankunft der Karawane in San Juan Copala verhindern würden, unternahm die oaxaquenische Regierung nichts zur Sicherheit der Karawane.

Wir glauben, dass der Zeitpunkt der Eskalation kein Zufall ist, beginnt doch am 2. Mai der Wahlkampf für die Gouverneurswahlen von Oaxaca. Gemäss letzten Umfragen liegt der Oppositionskandidat Gabino Cué klar in Führung vor dem PRI-Kandidaten Eviel Pérez Magaña. Die PRI regiert seit 80 Jahren ununterbrochen. Menschenrechtsorganisationen warnten davor, die PRI könnte ein Klima der Angst erzeugen, um so die Wahlen doch noch zu gewinnen. Wir machen zudem die Regierung von Felipe Calderón für die Straflosigkeit und Gewalt verantwortlich. In seiner Amtszeit hat sich die Menschenrechtssituation dramatisch verschlechtert. Der Kampf gegen den Drogenhandel, der im Januar 2007 ausgerufen wurde, hat mittlerweile 22.700 Menschenleben gekostet.

Wir verurteilen den Angriff auf die mexikanischen und internationalen Teilnehmer_innen der humanitären Karawane aufs Schärfste.

Der Tod unserer compañerxs Beatríz Cariño Trujillo, Direktorin von CACTUS, und von Jyri Jaakkola, Aktivist von Uusi Tuuli Ry (Neun Winde) erfüllen uns mit Trauer.

Wir möchten den Familienangehörigen, compañerxs, Freund_innen und Kollektiven von Bety und Jyri unser Beileid ausdrücken und schicken ihnen eine solidarische Umarmung. Sie sollen wissen, dass sie in diesen schweren Stunden nicht allein sind.

Bety und Jyri, wir werden Euch nie vergessen! Wir werden für Gerechtigkeit kämpfen und den Kampf fortführen!

Wir fordern eine umfassende Untersuchung der Vorfälle, die Bestrafung der Verantwortlichen und derjenigen, die hinter dem Angriff auf die Unterstützungs- und Solidaritätskarawane nach San Juan Copala stecken, sowie ein Ende ihrer Aktivitäten.

Stopp den Angriffen auf die Bewohner_innen von San Juan Copala, auf mexikanische und internationale Aktivist_innen und die der Anderen Kampagne. Schluss mit der Straflosigkeit!

Ya-Basta-Netz


• ya-basta-kontakt@riseup.net
• www.ya-basta-netz.de.vu

Siehe auch: Erklärung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, dokumentiert bei der Tageszeitung "junge Welt"