Verbrechen sind Verbrechen - egal wer sie begeht
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- In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass Barack Obama öffentlich die Ermordung eines amerikanischen Staatsbürgers, Anwar al-Awlaki angeordnet hat, weil dieser der Unterstützung von Al Qaida verdächtigt wurde. Al-Awlaki bestreitet diese Anschuldigungen. Das wird von Obama ignoriert. Ohne Gerichtsverfahren oder anderen gerichtlichen Verfahren, hat die Obama Administration ihn auf die Todesliste gesetzt.
- Im gleichen Zeitraum wurde ein Video bekannt, in dem eine Helikopterbesatzung im Jahr 2007 eine Gruppe unbewaffnete Iraker - darunter zwei Journalisten - beschoss. Das Feuer wurde auch auf diejenigen, die sie zu retten versuchten - darunter zwei Kinder - eröffnet. So hässlich wie dieses Video von der Tötung von 12 Irakern war, die dabei ebenfalls aufgezeichneten Gespräche der Besatzung zeugten von noch mehr Gefühlskälte und waren einfach monströs. Das Pentagon erklärte, dass es keine Anklage gegen diese Soldaten erheben werde. Die Medien konzentrierten sich darauf, sie von Schuld freizusprechen, weil sie "sie unter Stress standen", und weil angeblich "all unsere tapferen Männer und Frauen unterstützt werden müssen." Inzwischen wurden diejenigen, die das Video veröffentlicht hatten unter staatliche Überwachung gestellt und werden als Bedrohung der "nationalen Sicherheit" diffamiert.
- Auch während dieser Zeit räumte das Pentagon nach anfänglichen Dementis ein Massaker in der Nähe der Stadt Gardez in Afghanistan am 12. Februar 2010 ein. Dabei wurden 5 Menschen getötet, darunter zwei schwangere Frauen, wodurch 16 Kinder Halbwaisen wurden. Das US-Militär ließ zunächst erklären, die beiden getöteten Männer wären Aufständische gewesen und die Frauen Opfer eines durch die Familie beschlossenen "Ehrenmordes". Die afghanische Regierung hat die Augenzeugenberichte akzeptiert, nach denen es die US Special Forces waren, die die Männer - darunter ein Polizist und Rechtsanwalt - töteten und anschließend ihre eigenen Kugeln aus dem Körper der Frauen entfernten, um Beweise zu vernichten. Hochrangige US-Militärs haben jetzt zugegeben, dass US-Soldaten die Familie in ihrem eigenen Haus getötet haben...
- Nur wenige Wochen zuvor berichtete Scott Horton in Harper's, dass drei angebliche Selbstmorde von Häftlingen in Guantánamo im Jahr 2006 nicht tatsächlich Suizide waren, sondern Morde, durchgeführt von amerikanischem Personal.
- In gewisser Hinsicht ist dieses Verhalten schlimmer als Bush. Erstens, weil Obama sich das "Recht" nimmt, amerikanische Bürger zu ermorden, allein aufgrund seines oder des CIA' Verdachts auf Unterstützung des "Terrorismus" - was Bush sich niemals getraut hätte, öffentlich zuzugeben. Zweitens sagt Obama, dass die Regierung jemanden auf unbestimmte Zeit festhalten kann, auch wenn dieser in einem Prozess freigesprochen wurde, und er hat die Idee der "Sicherungsverwahrung" verkündet. Drittens behauptet die Obama-Administration, sie besäße nach dem Völkerrecht das Recht dazu, Verdächtige mittels unbemannter Drohnenangriffe in souveränen Staaten, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden, außergerichtlich zu töten.
- Hätte Bush derartige Maßnahmen gefordert oder ergriffen, wäre dies von Liberalen und Progressiven zu Recht als Frevel rundweg abgelehnt worden. Aber die selben Handlungen, die unter Bush als "Anomalien" ausgelegt wurden (ob Wunschdenken oder nicht) werden nun von Obama unter Verweis auf das Recht der Exekutive, Staatsgeheimnis und in Verteidigung des verbrecherischen Angriffskrieges als Selbstverständlichkeit, als "Standard Operating Procedure" dargestellt.
- Wenig überraschend hat es die Obama-Administration abgelehnt, irgendein Mitglieder des Bush-Regimes, die verantwortlich für Kriegsverbrechen waren, darunter auch einige, die Waterboarding und andere Formen der Folter angewendet haben, strafrechtlich zu verfolgen. Dadurch wurden ihre Handlungen für ihn oder einen zukünftiger Präsidenten, ob Demokrat oder Republikaner akzeptabel.
Wir müssen die Komplizenschaft des Schweigens beenden und laut und deutlich sagen:
Verbrechen unter Bush sind Verbrechen auch unter Obama.
Ausschreitungen unter Bush sind Ausschreitungen unter Obama.
All das muss aufhören.
Und all dies muss von jedem, der einen Funken Gewissen oder Integrität hat, gefordert werden.
UnterzeichnerInnen: Rocky Anderson • Edward Asner • William Ayers • William Blum • Fr. Bob Bossie • Elaine Brower • Matthis Chiroux • Noam Chomsky • James Cromwell • Carl Dix • Daniel Ellsberg • Jodie Evans • Hester Eisenstein • Donald Freed • Ann Fagan Ginger • Mike Gravel • Stephen Hays • Chris Hedges • Dahr Jamail • Kathy Kelly • Uzma Khan • Joyce Kozloff • Emily Kunstler • Sarah Kunstler • Dennis Loo • Peter McLaren • Ray McGovern • Ann Messner • Tom Morello • Tomás Olmos • Bill Quigley • Michael Ratner • Rev. Dr. George F. Regas • Mark Ruffalo • Cindy Sheehan • Jed Stone • Frank Summers • David Swanson • Debra Sweet • Sunsara Taylor • Cornel West • Andy Worthington • Ann Wright
Quelle: "World can't wait" (Eigene Übersetzung)