trueten.de

Homophob: Erst waren es die 68er, jetzt verbindet Kardinal Tarcisio Bertone Bertone die Probleme mit pädophilen Priestern in der Kirche nicht mit dem Zölibat, sondern mit homosexuellen Neigungen. Trotz neuer Transparenz-Politik bleibt Wegschauen in sexuellen Dingen kirchliche Praxis. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis.

Verkehrsbehinderungen: Gestern kam es in Stuttgart zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen. Gegner des Projektes "Stuttgart 21" brauchten etwas länger zur Überquerung des DemonstrantenFußgängerüberwegs. Fotos von Roland Hägele.

Unbeliebt: Es ist mal wieder Erster Mai. Die Gewerkschaften rüsten wieder für ihr Familienfest unter dem Motto "Bitte etwas weniger ausbeuten" und die radikale Linke ruft in gewohnt revolutionärer Rhetorik zum Kampf "für ein ganz anderes Ganzes" auf. Luzi verweist auf letztere in Bayern. "Manchmal muss man einfach eine Entscheidung treffen! Er oder Wir! Wir sind an einem solchen Punkt. Aufgewachsen im Kapitalismus, mögen wir ihn nicht mehr leiden. Denn wir wissen, was uns an diesem Leben stört: Frieden, Gesundheit, Bildung, Freundschaften.... alles ist mit dem Marktprinzip verknüpft. Unser ganzes Leben müssen wir dem Ausbilden unserer Arbeitskraft verschreiben -“ unserer employability! Und wehe, Du kannst nicht mehr. Oder wehe, der Markt braucht Dich nicht mehr! Oder wehe, die Welt packt das nicht mehr! (...)" Zum Tübinger Mayday Aufruf.

Deutungsmuster: Ohne Kontrollverluste keine starke Gewerkschaftsbewegung. Zum Mythos der zentralen Einheitsgewerkschaft ein lesenswerter Beitrag der "Direkten Aktion" Nr. 198

Providerwechsel: Mit der "Icelandic Modern Media Initiative" soll Island zum Datenfreihafen werden. Die Freiburger Autonome Antifa wechselt vorsorglich schon jetzt zu einem isländischen Provider. Einige Bemerkungen von Matthias Monroy: "1984 war gestern"

Bildungsauftrag: "Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr." Beschluss des GEW-Hauptvorstands vom 05./06.03.2010 und "Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen"

Bilanzkoferenz: "Das Bündnis “Dresden-Nazifrei- lädt zu einer Bilanz- und Strategiekonferenz ein, auf der das Konzept der Massenblockaden vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt werden soll. Unter anderem werden Workshops zu Bezugsgruppen- und Blockadetrainings, Fünf-Finger-Strategie, LegalTeams, Aktionskonsens, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Bündnisarbeit angeboten. Darüber hinaus soll die Konferenz aber auch die Möglichkeit bieten, über die Themen Solidarität und Repression, Ziviler Ungehorsam, Widerstand und Umgang mit dem Gedenken zu diskutieren.

Petition: Labourstart fordert auf, sich mit vier führenden Aktivisten der Ölarbeitergewerkschaft solidarisch zu zeigen. Nach wochenlangen Streiks in den südlichen Ölfelder im Irak versucht das Management, die vier in der "Refinery Workers Union" organisierten auf andere Arbeitsplätze zu versetzen. Mit dieser zum Standard Repertoire gehörenden Taktik des Managements wurde bereits in der Vergangenheit versucht, AktivistInnen durch Versetzungen in gewalttätige Gegenden des Landes zu isolieren und mundtot zu machen. Das konnte bislang meistens auf Druck von irakischen Gewerkschaftern und GewerkschafterInnen auf der ganzen verhindert werden. Zur Petition

Zwischenruf: Die Diskussion um die Geschäftsbedingungen von Facebook hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht: Nachdem Ministerin Aigner einen „offenen Brief“ an Marc Zuckerberg auf Facebook veröffentlicht hat und Verbraucherschutzverbände vor Facebook warnten, findet sich nun auch ein überparteilicher Zusammenschluss von Politikern, die zur Mitgliedschaft in einer Facebook-Privatsphäre-Gruppe auffordern. Dieses Vorgehen hält Christoph Kappes für falsch und, mehr noch, sogar für schädlich. Warum? (weiter auf carta.info). Heute abend findet ab 19:30 im taz-café in der Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin die dazu passende Diskussionsveranstaltung "Mein Profil gehört mir!?" statt. (Via annalist) Und morgen beginnt die re:publica 2010

Blackout: Nach der Schließung des mexikanischen staatlichen Stromunternehmens und der Entlassung von über 40-‰000 Menschen kämpft eine der wenigen unabhängigen Gewerkschaften gegen die Privatisierung der Stromversorgung und die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung von Felipe Calderón. Beitrag von Julia Hoffmann bei der "Jungle World"

Vormarsch: Die ungarischen Wahlen sind wie erwartet katastrophal ausgefallen: die konservative Fidesz-Partei gewann die Wahl mit 52,8 Prozent. Zusätzlich erhielt die Nazipartei Jobbik 16,7 Prozent der Stimmen und wird mit 30 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Der Jobbik-Chef Gábor Vona gründete die paramilitärische Magyar Gárda, die am 16. Dezember 2008 aufgelöst wurde. Einige Hintergründe bei der Autonomen Antifa Freiburg. Siehe auch den Kommentar von Konrad Veegdt bei StattWeb

Preisgekrönt: redblog zeigt die sehenswerte Dokumentation: "El Salvador -“ Der Erzbischof ist subersiv."

Getroffen: Entlassungen, Kurzarbeit, Lohn- und Gehaltsraub - die Auswirkungen der Krise treffen vor allem die Beschäftigten. Besonders deutlich sind die Auswirkungen in der Metallindustrie zu spüren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Erhebung des WSI aus dem Jahr 2009.

Am 21. Mai 2008 stürmten Spezialeinheiten der Polizei gegen ca. sechs Uhr mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokale in ganz Österreich. Viele der BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen.

Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, “gesichert- an die Wand gestellt bzw. mit Handschellen versehen wurden, machten sich BeamtInnen der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.

Begründung für die Hausdurchsuchungen war der Vorwurf der “Bildung einer kriminellen Organisation- gemäß §278a StGB, sowie verschiedene Straftatbestände wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen etc.

Gegen zehn Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, lagen Haftbefehle vor. Begründet wurde die Haft mit Verdunkelungsgefahr, sowie Tatbegehungsgefahr.

Der Hintergrund? "Die Tierschutzszene ist eine der aktivsten sozialen Bewegungen in Österreich. Dadurch wurde zwar einerseits im Jahr 2005 das -“ damals -“ weltbeste Tierschutzgesetz erreicht, aber andererseits ein brutales Ermittlungsverfahren losgetreten. Seit April 2007 ermittelt eine eigene SOKO unter dem Vorwand gegen den Tierschutz, es würde eine große kriminelle Organisation nach §278a geben. Mit Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen wurde bespitzelt, im Mai 2008 kam es zu insgesamt 30 Hausdurchsuchungen durch bewaffnete und maskierte Polizei-Sondereinheiten. Insgesamt wurden gegen 267 „Verdächtige“ Überwachungsmaßnahmen angeordnet. 10 Personen mussten für 105 Tage in U-Haft."

Die Antirepressionsgrupppe Antirep 2008 fordert "die Abschaffung sämtlicher Organisationsparagraphen wie § 278, a, b, c und d StGB, da sie vor allem auch in einem rassistischen Grundkonsens wahrzunehmen sind und bis auf ganz wenige Ausnahmen ausschließlich auf MigrantInnen angewendet werden. Im gegenständlichen Fall versuchen Polizei und Gericht anhand von TierrechtsaktivistInnen auszuprobieren, ob eine Kriminalisierung politischer AktivistInnen wie in Deutschland oder in anderen Ländern auch hier möglich wäre."

Am Samstag 17.04.2010 von 15:00 bis 16:00Uhr - Marktplatz Stuttgart findet eine Solidaritätdemo mit den österreichischen Tierrechtsangeklagten statt.

Mehr Infos unter:

• www.tierschutzprozess.at
• www.martinballuch.com
• antirep2008.lnxnt.org
• antirep278a.blogsport.de/
• www.oesterreichsschande.de
• www.tirs-online.de

Am 30. Juli soll es in Stuttgart ein öffentliches Bundewehr Gelöbnis geben. Dagegen rufen die DFG-VK Baden-Württemberg, das Friedensnetz Baden-Württemberg und das offene Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart zu einem ersten Bündnistreffen zur Organisierung von Protesten auf:

15. April, 19 Uhr, Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Haußmannstr. 6, Stuttgart

In der Einladung heißt es:

Die Bundeswehr führt seit den 90er-Jahren im Ausland Krieg, ständig werden mehr Berufssoldaten benötigt. Um den Ausbau zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee voranzutreiben, sollen jährlich 20.000 neue Soldaten rekrutiert werden, Tendenz steigend. Das Weißbuch der Bundeswehr, dass die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in  der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte.

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen insbesondere in Afghanistan steigt kontinuierlich, obwohl sich die Bevölkerung in Deutschland mit einer deutlichen Mehrheit von ca. 70% gegen die Fortführung des Afghanistan-Krieges ausspricht. In den letzten Jahren verstärkte die Bundeswehr ihre Rekrutierungsmaßnahmen massiv.

Im Jahr 2009 gab es knapp 1.000 Werbeauftritte der Bundeswehr auf Festen, Messen, in Schulen, Betrieben und Arbeitsagenturen, 1.346 Auftritte der Bundeswehr-Musikkorps, über 180 öffentliche Gelöbnisse, 12 große Zapfenstreiche und 98 andere militärische Zeremonien.

In der Öffentlichkeit versucht die Bundeswehr zunehmend, zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Am 4. Juli 2009 wurde in Berlin das neue Kriegerdenkmal eingeweiht, das den gefallenen

deutschen Soldaten im Ausland gedenken soll. Dies ist das erste zentrale Bundeswehrdenkmal für im Einsatz gefallene Soldaten. Die Toten sollen damit zu „Helden des Vaterlands“ werden.

Am 5. Juli 2009 wurde zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs ein „Tapferkeitsorden“ in Form und Tradition des Eisernen Kreuzes von der Bundeskanzlerin an 4 deutsche Soldaten verliehen, die sich bei einem Angriff in Afghanistan „heldenhaft um ihre Kameraden gekümmert haben“. Bei dem Angriff kamen 2 Bundeswehrsoldaten und 5 Kinder ums Leben. Die Kinder werden in der Ehrung für die Soldaten nicht erwähnt.

Am 30. Juli 2010 werden Soldaten in einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Stuttgarter Schlossplatz vereidigt mit den Worten: „Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Genau ein Jahr zuvor kam es anlässlich des öffentlichen Gelöbnis in München zu einem breiten Bündnis und einer Vielzahl von Gegenaktionen. Der Münchner Musiker Konstantin Wecker sagte in einem Interview der Münchner Abendzeitung dazu: „Dass das Militärische heute wieder eine Selbstverständlichkeit erlangt, macht mir Sorgen. Mir ist persönlich alles, was Militarismus wieder in den Vordergrund rückt und salonfähig macht, suspekt. Schon seit frühester Kindheit war mir alles Soldatische unheimlich und jede Uniformierung zutiefst zuwider.“

Damit wir auch in Stuttgart dem zur Schau getragenen Militarismus öffentlich widerstehen, laden wir zu einem ersten Bündnistreffen am 15. April, 19 Uhr ins Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtswerks, Haußmannstr. 6, Stuttgart (Raum ist ausgeschildert), ein (Anfahrt: U 15 Richtung Ruhbank/Fernsehturm nehmen, Haltestelle „Eugensplatz“ aussteigen, in Fahrtrichtung etwa 100 m den Weg hochgehen, das Sozialzentrum ist dann auf der re. Seite).

Vergangenen Freitag wurde hier der Beitrag "Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde" veröffentlicht. Heute folgt ein Bericht von einem Besuch bei einem der Angeklagten.

Seit Dezember 2009 bereits sitzt ein kurdischer Kollege, der im 1. Prozess in Böblingen einer der sieben Angeklagten war, in Stammheim ein.

Ich frage mich, kann/darf man überhaupt so lange in Untersuchungshaft einsitzen? Aber gleich beruhige ich mich, denn ich denke, ach Untersuchungshaft, das ist doch nicht tragisch!
Und es muss doch klar sein, dass der Kollege, weil er natürlich unschuldig ist und einen Rechtsanwalt hat, auch sehr bald frei kommen wird.
Aber wieder täusche ich mich: Der folgende Haftprüfungstermin folgt und der Richter verfügt die Fortsetzung der Untersuchungshaft -“ ohne die juristischen Argumente des Anwalts zu erörtern, man hat ja schließlich die Macht dazu.

Das macht mich nun doch ärgerlich! Gleich am nächsten Tag möchte ich den Kollegen besuchen. Aber weit gefehlt. Da kann man nicht einfach hin spazieren wie zu einem Krankenbesuch, da geht es auch nicht um die Einhaltung der Besuchszeiten, da geht es darum, von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Sonderbesuchserlaubnis zu bekommen. Und dann auch gleich noch zu organisieren, dass ein Kriminalbeamter mitkommt, der den Besuch überwacht, sozusagen für das eigene Abgehört werden und das des Gefangenen zu sorgen.
Während ich auf die schriftliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft warte, dass ich den Untersuchungshäftling besuchen darf, wird der Zugang zum Internet von zu Hause aus zur reinsten Geduldsprobe...

Wie wird das von anderen Betroffenen gehandhabt? Zumal, wenn man kein direkter Angehöriger ist. Wer leistet schon gerne dieser Überwachung Vorschub und meldet mit Adresse und allen Details einen Besuch in Stammheim an? Ist jeder Gefangenenbesucher per se ein potentieller Täter oder Komplize? Oder geht es darum, von vorneherein zu verhindern, dass Gefangene im Gefängnis Stammheim besucht werden?
Dieser Eindruck wird durchaus bestätigt, wenn man die weitern Maßnahmen kennt, die so ein Besuch mit sich bringt:
Es sind 20,- € vorbereitet mit zu bringen, um dem Gefangenen ein Mitbringsel zukommen lassen zu können. Das Mitbringsel besteht aus 10,- € Wertgutschein, der an einem Automaten im Gebäude der JVA einzulösen ist. In diesem Automaten gibt es das Meiste in Form von Süßigkeiten, die man nicht mal in größter Not auf dem freien Markt kaufen würde, dazu Getränke, die einzig aus Zuckerwasser bestehen und dann noch Nüsse, die aber bis auf ein Paket ausverkauft waren. Die anderen 10,-€ gelten als Pfand für den Wertgutschein, der einem ja in den verwirrenden Gängen von Stammheim leicht abhanden kommen kann.
Um bis ins Innerste des Gefängnisses zu gelangen, ist vorher noch eine ganze Latte an Prozeduren nötig, vom Kennlernen des Polizeiüberwachers bis zur eingehenden Ausweiskontrolle, der Abgabe von Ohrringen, Uhr und sonstigem Schmuck bis zur Leibesvisitation und dem Schließfach mit besonderer Nummer, das alle nicht benötigten Gegenstände aufzunehmen hat. Den Raum zur Leibesvisitation betrete ich ohne lange zu überlegen, schließlich steht die Anzeige auf grün. Die Tür schließt sich und ich kann aus dem engen Raum nicht mehr heraus. Kein wirklich erfreuliches Gefühl. Die Wärterin kommt endlich herein und schnauzt mich an, wie ich ohne spezielle Aufforderung eintreten konnte.

Nach all den Prozeduren marschiere ich in Begleitung einen ewig langen Gang entlang, an der Seite eine Fensterfront mit Blick auf die Gefängnismauern, die Kameras, die zusätzlichen Stacheldrähte in verschiedenen Varianten und Abständen. Und die Schritte zweier Menschen brechen sich an diesen Betonwänden fünffach in unendlichem Hall. Ich versuche auf Zehenspitzen zu laufen.
Für wen ist dieses Stammheim gebaut? Für Monster, für Außerirdische? Für Menschen jedenfalls nicht.

Endlich werde ich zu einem Raum geführt, in dem der Untersuchungshäftling mich erwartet. Wir begrüßen uns. Viel zu distanziert -“ bin ich schon „eingestimmt“? Wir sitzen uns gegenüber, an der Kopfseite des Tisches die Überwachung.

Ich erfahre nun vom Untersuchungshäftling, dass nur zwei Besuche im Monat erlaubt sind, dass Bücher und dergleichen nur über anerkannte Vertriebsfirmen bestellt werden können, darunter Amazon, das noch immer Naziwerbeseiten im Angebot hat. Ich erfahre, dass er lieber nicht viel Sport treibt, weil nur zwei Mal die Woche geduscht werden kann. Ich erfahre, dass Besuch mit/bei anderen Häftlingen nicht möglich ist, weil ein Mitangeklagter im gleichen Gefängnis einsitzt. Also Einzelhaft und 10 Minuten Hofgang pro Tag.

Ich erfahre, was dem Untersuchungshäftling vorgeworfen wird und mir verschlägt es den Atem: es soll um organisierte Kriminalität gehen. So ähnlich, fällt mir ein, wurde die Handhabe konstruiert, um den politischen Kampf der Kurden mundtot zu machen, um die PKK zu verbieten, dem türkischen Staat bei seiner Kurdenverfolgung zur Seite zu springen.

Vor mir sitzt ein Antifaschist, mit kurdischen Eltern, ich kenne ihn von vielen Aktionen gegen die Faschisten. Ihn hat immer ausgezeichnet, dass er sich nicht hat unterkriegen lassen, dass er sich gegen Menschenschinder wie die Faschisten gestellt hat....
Eigentlich wollte ich helfen, ihn aufzumuntern. Es ist mir nicht besonders gut gelungen, glaube ich. Stattdessen: Er hat mir und uns allen Mut gemacht! Das gibt es auch.

Vor Prozessbeginn am 19.04. wird -“ wie bereits angekündigt -“ um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20 eine Kundgebung abgehalten, auf der u.a. Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, sprechen wird.

Siehe auch die Beiträge zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe

Im Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf wurde am heutigen 65. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald der zweite Bauabschnitt des Stadtparkes Helle Mitte eröffnet und nach 2007 verstorbenen Juden und Kommunisten Kurt Julius Goldstein benannt. Kurt Julius Goldstein, über viele Jahre Bewohner des Bezirkes, als Jude und Kommunist aktiv und während der Nazi-Zeit verfolgt, zu Zwangsarbeit verurteilt und in Konzentrationslagern inhaftiert, war Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und Ehrenpräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees.

Die Benennung beschloss das Bezirksamt im Dezember 2009 auf Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorfs. Die feierliche Einweihung fand im Beisein der Söhne und Enkel, sowie Freunden, Genossen und Einwohnern des Stadtbezirkes statt. Der Tag der Einweihung wurde bewusst gewählt. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (LINKE) verwies in ihrer Rede auf die Aktualität des "Schwurs von Buchenwald", den auch Goldstein am 19.4.1945 ablegte und dem er sich zeit seines Lebens verpflichtet sah, und seine Aktualität in der heutigen Auseinandersetzung mit faschistischem Gedankengut. Harald Wittstock, Vorsitzender des Vereins der Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-“1939 e. V. (KFSR) erklärte, er freue sich besonders, da erstmals sei 20 Jahren wieder ein öffentlicher Ort nach einem Spanienkämpfer benannt wurde. In Ländern wie Frankreich oder Großbritannien sei dies schon seit langer Zeit keine mehr.
Im Anschluss zeigte Antifaschistische Bündnis Marzahn-Hellersdorf in die nahe gelegenen Alice-Salomon-Hochschule den Film Vorwärts und nicht vergessen. Kurt Julius Goldstein. Ein Porträt.

Der Kurt-Julius-Goldstein-Park wurde aus Mitteln der DB AG im Zuge von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen finanziert und verfügt über barrierefreie Zugänge, er liegt direkt am U-Bahnhof Hellersdorf (U5, Richtung Hönow).

Literatur:

- Kurt Julius Goldstein: Wir sind die letzten -“ fragt uns. Reden und Schriften 1974-“2004.Hrsg. von Friedrich-Martin Balzer. 2. Aufl. Pahl-Rugenstein, Bonn 2005, ISBN 3-89144-362-5.

- Rosemarie Schuder, Rudolf Hirsch: Nr. 58866: „Judenkönig“. Das Leben des Kurt Julius Goldstein. Überarbeitete und erweiterte Neuauflage, mit einem Geleitwort von Hans Coppi. Vbb, Berlin 2009, ISBN 978-3-86650-781-4.

Beschwerde: Das passt es wieder, das klassische Sprichwort: Der Dieb ruft: "Haltet den Dieb!". Was war geschehen? Die Titanic hat die aktuelle Diskussion über Sex & Gewalt mit Schutzbefohlenen in der Kirche mit einem Titelblatt illustriert.  Das sorgte für Aufsehen: "Fast 100 Beschwerden sind beim Presserat eingegangen, auch der Staatsanwaltschaft Frankfurt liegen zwei Strafanzeigen vor. Titanic-Chef Leo Fischer sieht-™s gelassen. Gegenüber MEEDIA sagte er: “Wir werden in christlicher Gelassenheit abwarten, bis das Publikum sich wieder beruhigt und einen verständigen Blick auf den Titel geworfen hat.- Man werde den Presserat und die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen “nach Kräften beraten und unterstützen-." Und das, obwohl der Papst inzwischen selbst auf die Vorwürfe reagiert und es auch von unerwarteter Seite Vorschläge (Teil 1,2,3 und 4) für notwendige Reformen in der katholischen Kirche gegeben hat. Man höre dazu auch: "Verbitterter verstockter, deutscher Katholik".

Provokation: "Die Münchner Neonazis um Philipp Hasselbach und Roland Wuttke wollen die  Serie ihrer NS-verherrlichenden Aktionen fortsetzen: Für den 8. Mai 2010, den 65. Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, planen sie einen "Trommel- und Fackelmarsch" durch den Münchner Südwesten. Unter dem Motto „8.Mai 1945 - der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ soll einmal mehr der Nationalsozialismus glorifiziert und die Opfer verhöhnt werden. (...)" Mehr Informationen zu dem geplanten Aufmarsch bei a.i.d.a.

Gewählt: "Fristlos gekündigt und wieder in den Betriebsrat gewählt -“ in dieser ungewöhnlichen Situation befindet sich Günther Albrecht. Ob der 47-jährige Entwicklungsingenieur aus dem schwäbischen Dettingen nun auch als Betriebsrat tätig werden kann, ist ungewiss. Denn da, wo er bis zum 30. Oktober vorigen Jahres gearbeitet hat, in der Firma Dietz-Motoren GmbH, hat er Hausverbot. (...)"  Bericht von Barbara Martin im "Neuen Deutschland", siehe auch "Stuttgarter Zeitung"

Festival: "“Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa- Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort -˜Festival-™ steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)" Weiter bei ADGH In dem Zusammenhang: Ein loser Zusammenhang von Anti-Abschiebegruppen ruft zu einer europäischen Aktionswoche Anfang Juni 2010 auf.

Unterbindung: "Die “Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.- hat im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Freiburg bis jetzt 30 Plakate mit einem Wahlaufruf aufhängen lassen. Am Gründonnerstag, den 1. April -“ dieser Tag ist jedem Freiburger Mieter im Gedächtnis festgeschrieben -“ ließ die Verwaltungsspitze durch die Freiburger Abfallwirtschaft die Plakate entfernen, ohne die Bürgerinitiative zu informieren bzw. sie aufzufordern, dies selbst zu tun. (...)" Weiter bei "Wohnen ist Menschenrecht"

Propaganda: Seit Dezember liegt in vielen Zeitungskiosken und Buchhandlungen das neue rechte Monatsmagazin „Zuerst!“ aus. Häufig in einem Fach mit den großen Nachrichtenmagazinen wie „Der Spiegel“ oder „Focus". Doch die wenigsten Geschäfte wissen, was für eine Zeitschrift und Ideologie sie verkaufen. Mehr Information bei Basta - Linke Jugend aus Lübeck

Repression: Insgesamt 372 Jahre Gefängnis hat die Staatsanwaltschaft für die 40 angeklagten Batasuna-Mitglieder wegen angeblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in der ETA gefordert. Die Führungsmitglieder Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Rufi Etxeberria sollen für 12 Jahre hinter Gitter. Die Batasuna-Mitglieder sind ausschliesslich wegen ihrer politischen Aktivitäten angeklagt. (Quelle: Freunde des Baskenlands)

Profilneurose: Passend zur Facebook-Debatte organisiert die taz eine Diskussionsrunde, die auch live im Netz übertragen wird: Dienstag, 19:30 Uhr (Via Netzpolitik)

Besetzung: "Die Besetzer kamen vorm Morgengrauen. Gegen vier Uhr ließensich rund 20 junge Leute mit Wasserkanistern, Lebensmitteln und Feuerholz auf einem Versuchsfeld für gentechnisch manipulierte Rüben bei Wetze im niedersächsischen Kreis Northeim nieder und erklärten es für besetzt. Unter den Demonstranten Landwirtschaftstudenten, Imker und Gärtner aus dem nordhessischen Witzenhausen, die seit Jahren gegen GentechnikExperimente des Pflanzenzuchtkonzerns KWS Saat AG aus Einbeck kämpfen." ("junge Welt" 10.04.2010), siehe auch "Aufruf zur Verhinderung aller Gentechnik-Versuchsfelder in Deutschland" via "Gendreck weg!"

Jahrestag: Heute ist der 65. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald

Mehr Informationen bei den Parkschützern

Morgen ist ab 18:00 beim Nordausgang wieder Montagsdemo gegen "Stuttgart 21"

Mehr Bilder gibt es bei Roland Hägele

Das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum Stuttgarts, das OBW9 wurde bereits 2005, trotz einer Vielzahl von Protesten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, geräumt. Auch musste das Erwerbslosenzentrum SALZ Anfang 2006 schließen, da die Stadt Stuttgart die Zuschüsse gestrichen hat. Das kommunale Kino wurde ebenfalls der Insolvenz ausgeliefert. Das Kulturprojekt „Wagenhallen“ steht, wenn das Projekt Stuttgart 21 durchgesetzt wird, genauso vor dem Aus, wie die zwar kommerziellen aber immerhin noch für alternative Programme bekannten Locations "Röhre" und „Landespavillon“.

Dieser Entwicklung des kulturellen Kahlschlags will die "Initiative für ein soziales Zentrum Stuttgart" mit einem neuen Hausprojekt in Stuttgart-Heslach entgegenhalten, wenngleich auch damit nicht sämtliche anderen Projekte ersetzt werden können und sollen. Die Pläne des Hausprojektes sehen neben selbstbestimmten Freiräumen für unkommerzielle Kultur vor allem eine Infrastruktur für linkes politisches Engagement vor.

Ein großes Gebäude das den Ansprüchen gerecht wird wurde bereits gefunden und intensiv an den Voraussetzungen für dessen Kauf und die Umsetzung des Projektes gearbeitet.

Ich sprach für StattWeb mit Paul von der "Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart (ISZ)".

Stattweb: Hallo, kannst Du in einigen wenigen Sätzen das Projekt vorstellen?

Paul: Aus Aktiven des "Sozialen Zentrums Stuttgart -“ Subversiv", sowie weiteren AktivistInnen hat sich Mitte 2009 eine Initiative für ein neues, größeres Zentrum gebildet. Das Zentrum soll zukünftig nicht nur die jetzigen Strukturen des Subversiv beinhalten, sondern noch wesentlich mehr Möglichkeiten bieten: Eine regelmäßig geöffnete alternative Kneipe soll entstehen, ein Veranstaltungssaal Platz für größere Veranstaltungen und Konzerte bieten, etwa ein Dutzend Zimmer für Büros, Tagungsräume und Arbeitszimmer zur Verfügung stehen und es obendrein auch noch Platz für günstige WGs geben.

Es geht uns dabei um eine Stärkung von Aktivitäten und Strukturen die sich für eine solidarische Gesellschaftsordnung einsetzen und sich gegen Rassismus, imperialistische Kriege, patriarchale Unterdrückung und vieles weitere das leider zu den heutigen Verhältnissen gehört einsetzen.

Möglichkeiten für selbstbestimmte und unkommerzielle Kultur sollen sich im Zentrum mit handfesten politischen Aktivitäten ergänzen.

Das Hausprojekt soll im Gegensatz zu anderen Zentren, nicht von einer Szene oder Subkultur dominiert sein, sondern sich an einem klaren politischen Selbstverständnis orientieren, dass gegenseitigen Respekt der unterschiedlichen Strömungen die es nutzen ebenso einfordert wie fortschrittliche politische Positionen.

Stattweb: In Stuttgart findet ja schon seit einiger Zeit ein massiver Gentrifizierungsprozess statt, Breunigerareal - Stichwort "Hotel Silber", an der Paulinenbrücke soll das Quartier S mit Shoppingmall,  Stadtwohnungen und Büros entstehen. "Stuttgart 21" wird - sofern es gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wird, das Leben in der Stadt nachhaltig ändern. Wäre es nicht richtig, die politische Diskussion, die in dem Zusammenhang entstanden ist zu nutzen, um breit und öffentlich den Denkprozess anzustoßen, wem die Stadt gehört? Immerhin hatte Biggi Bender (GRÜNE) diese Frage bei einer der letzten Montagsdemos gegen S21 angesprochen und viel Beifall erhalten?

Paul: Da wir uns als politisches Projekt verstehen, spielt das natürlich eine Rolle. Die Leute aus unserem Zusammenhang sind auch an den verschiedenen Aktivitäten beteiligt. Für uns als Initiative steht jedoch momentan die konkrete Verwirklichung des Hausprojektes im Mittelpunkt. Neben den verschiedenen politischen Debatten, Aktivitäten und Kampagnen halten wir die Schaffung einer Infrastruktur für sehr wichtig.

Stattweb: Kapselt man sich mit dem Hausprojekt denn nicht von diesen Protesten ab, die ja doch zu den hartnäckigsten und zahlenmäßig mit zu den größten gehören? Wie positioniert sich das Projekt in diesen Auseinandersetzungen und wie ist das Verhältnis zu anderen, ähnlich gelagerten Projekten?

Paul: Nein, ganz im Gegenteil. Wir sind z.B. auch mit Stellwänden und Broschüren zum Hausprojekt bei den verschiedenen Protestaktionen präsent. Wir begreifen uns als Teil davon, verlassen allerdings den Rahmen von reinen Protestaktionen und versuchen durch die Schaffung des Hausprojektes sie substantiell zu stärken.

Zu verschiedenen anderen Projekten haben wir ein solidarisches Verhältnis. Es gibt unterschiedliche Ansprüche und Konzepte, die sich aber ergänzen und nicht ausschließen. Wir gehen auch davon aus, dass die Zusammenarbeit mit vielen AktivistInnen die bisher nicht bei unserem Projekt dabei sind, später eher noch zu als ab nimmt.

Stattweb: Es ist ja heute deutlich geworden, dass es sich bei dem Projekt vom Umfang, dem geplanten Zeitrahmen bis zur Aufnahme des Betriebes und den notwendigen finanziellen um ein sehr ambitioniertes Projekt handelt. Wie ist denn der aktuelle Stand, wie kann man das Projekt unterstützen?

Paul: Nach erfolgreicher Gründung des Vereins „Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.“ und der offiziellen Aufnahme in die Struktur des Mietshäuser Syndikats bei der bundesweiten Vollversammlung, streben wir nun die Gründung der ISZ Heslach GmbH Mitte April an deren GeschäftsführerInnen nach der Eintragung in das Handelsregister noch im April den Kaufvertrag unterzeichnen können. Mit der GLS Gemeinschaftsbank ist unser Finanzierungpaket fertig gestellt worden und liegt nun bei der Zentrale der GLS Bank in Bochum zur letzten Überprüfung vor.

Um das große Bankdarlehen der GLS Bank zu bekommen, müssen wir einen Grundstock an Eigenkapital aufbringen. Dies geschieht durch persönliche Darlehen sog. „Direktkredite“ von UnterstützerInnen, die eine bestimmte Summe (ab 500 €) zu einem von ihnen selbst gewählten Zinssatz zwischen 0 und 3,0% p.a. bei uns anlegen. Für den Kauf benötigen wir eine Summe von 150.000 Euro an Direktkrediten. 75.000 Euro haben wir bereits gesammelt, für weitere 35.000 Euro haben wir Zusagen bzw. Willenserklärungen.
Uns fehlen nun noch ca. 40.000 Euro, welche bis Ende April gesammelt werden müssen. Hier kann das Projekt konkret unterstützt werden.

Stattweb: Jetzt entsteht das Projekt ja nicht aus dem Nichts. Kannst Du das mit dem Mietshäusersyndikat noch etwas genauer erläutern? Ist das eine linke Wohnbaugenossenschaft? Warum hat man sich auf diese Struktur festgelegt und nicht auf eine klassische Finanzierung? Wie sieht es mit einer öffentlichen Förderung aus?

Paul: Das Konzept vom Unternehmensverbund Mietshäuser Syndikat verfolgt das Ziel, Häuser dem profitorientierten Kapitalmarkt zu entziehen und für selbstverwaltete, ökologische und unkommerzielle Hausprojekte zu erwerben. Bezahlbarer Wohnraum und Räumlichkeiten für politisch aktive Gruppen und Initiativen statt profitorientierte Immobilienspekulationen ist die Devise.

Konkret werden die Gebäude von einer gemeinsamen GmbH erworben, deren Gesellschafter das Mietshäuser Syndikat, sowie die BewohnerInnen bzw. TrägerInnen des jeweiligen Projektes mit ihrem Verein, in unserem Fall der Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V. ist.

Der Hausverein übernimmt die eigenständige Verwaltung und Geschäftsführung der GmbH. Sowie der Verein, als auch das Mietshäuser Syndikat haben ein Veto Recht gegen einen Hausverkauf. Ein späterer Verkauf des Hauses oder die Verwendung zu kommerziellen bzw. anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken wird damit ausgeschlossen. Die MieterInnen können kommen und gehen, das Haus und die Idee bleiben erhalten.

Das Mietshäuser Syndikat nimmt also eine Art Kontrollfunktion ein, in dem es bei einem drohenden Verkauf sein Veto Recht einsetzt. Zudem bietet es natürlich ein großes Know-How und begleitet neue Projekte intensiv mit Beratung und Unterstützung.

Das Mietshäuser Syndikat umfasst inzwischen bundesweit 50 Projekte und 18 Projekt Initiativen. Noch nie ist ein Projekt finanziell in den bestehenden 16 Jahren des Syndikats gescheitert. Hier kommt noch der sog. Solidar Fond ins Spiel. Alle Projekte sind verpflichtet in diesen Fonds einzuzahlen, aus dem Anschubfinanzierungen für neue Projekte und finanzielle Unterstützung bei finanziellen Engpässen finanziert werden.

Bereits kurz nach der Gründung der Initiative kam uns das Modell des Mietshäuser Syndikats zu Ohren und wir waren sofort begeistert von dem Konzept und dessen Charakter und beschlossen das Haus nach diesem Konzept zu erwerben. Hingegen einer klassischen Finanzierung bot sich das Mietshäuser Syndikat mit einem gut durchdachten und erfahrenem Konzept, einem reichhaltigem Know How und der solidarischen Vernetzung mit vielen anderen Projekten als vertrauenswürdiger Partner an.

Momentan halten wir noch Ausschau nach öffentlichen Fördermöglichkeiten, da wir jedoch energetisch sanieren gibt es seitens der Stadt Stuttgart Fördertöpfe welche wir nutzten wollen und können.

StattWeb: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!

Mehr Infos über das Projekt und die Hintergründe im Internet:

Broschüre zum Projekt (eine Ausgabe mit aktualisierten Texten ist momentan in Arbeit)
http://nusub-web.redio.de/neue_Auflage.pdf

Infoblatt zu den Direktkrediten
http://nusub-web.redio.de/infoblatt_direktkredite_web%282%29.pdf

Direktkreditvertrag
http://nusub-web.redio.de/Direktkreditvertrag%282%29.pdf

Homepage des Mietshäuser Syndikats:
www.syndikat.org


Veranstaltung und Besichtigung des Hauses am Mittwoch, den 14. April 2010:

von 17.30 bis 18:45 Uhr gemeinsame Besichtigung Böblinger Straße 105, Stuttgart-Heslach (zwischen den Haltestellen Schreiberstraße und Bihlplatz)

um 19 Uhr Veranstaltung zum Hausprojekt im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Nähe Haltestelle Schreiberstraße)

Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.
Urbanstr. 87a
70190 Stuttgart
Tel.: 0151/21138089
E.Mail: info[@]isz-stuttgart.de
Website: www.isz-stuttgart.de

Am 19. April 2010 beginnt um 8.30 Uhr die Berufungsverhandlung gegen sieben Antifaschisten vor dem Landgericht Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen, in Sindelfingen im Februar 2007 (!) Nazis verprügelt zu haben. Dies im Anschluss an eine als „Faschingsveranstaltung“ getarnte Versammlung der NPD mit dem singenden Volksverhetzer Frank Rennicke.

Um den Prozess unter das Vorzeichen von „Bandenkriminalität“ zu stellen und damit den Angeklagten jeglichen politischen Anspruch und antifaschistische Motive abzusprechen, wurden nach unseren Informationen zwischenzeitlich Zwei der Angeklagten mit Migrationshintergrund in Stammheim festgesetzt. Damit soll dem frommen Bürger der Schrecken eingejagt werden, welche Großverbrecher hier nun ihrer Strafe zugeführt werden.

Offensichtlich will die Justiz -“ vorneweg die durch die Verfolgung von zerschlagenen Hakenkreuzen bundesweit berüchtigte Stuttgarter Staatsanwaltschaft -“ ein Exempel statuieren. Die Justiz soll schließlich wieder einmal Beflissenheit zeigen und die Direktive des Innenministers Rech (CDU) umsetzen: Nazis verharmlosen und fördern -“ und gegen Links draufhauen! Insbesondere draufhauen, wenn Deutsche und Ausländer gemeinsam dem Faschismus entgegentreten.

Einiges zur Vorgeschichte

Sieben Angeklagte werden vom Amtsgericht Böblingen am 22. September 2008 der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Drei Angeklagte werden zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vier Angeklagte erhalten Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten.

Für die Angeklagten steht einiges auf dem Spiel. D. z.B. hat bereits Vorstrafen und Bewährungsauflagen, die er sich ebenfalls als Antifaschist „eingefangen“ hat, u.a. drei Verurteilungen (!) wegen des Tragens zerschlagener Hakenkreuze. Fünf der Angeklagten haben sogenannten Migrationshintergrund; einem von ihnen droht bei Rechtskraft des Urteils die Abschiebung. Auch sie haben als von den Nazis besonders beleidigte „Ausländer“ Vorstrafen wegen ihres antifaschistischen Widerstands „auf dem Kerbholz“. Vor Gericht standen hier also politisch engagierte Antifaschisten, aber Richter Kirbach wollte „die Politik aus dem Prozess heraus halten“.

Der skandalöse Urteilsspruch löste tumultartige Szenen im Zuhörerraum aus und konnte nur unter Androhung von Geld- und/oder Haftstrafen, Saalverweisen und massiver Polizeipräsenz verlesen werden.

Und auch, wenn man es nicht fassen kann, das Folgende ist wortwörtlich:

„Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren, um den Rechten eine Lektion zu erteilen“. So begründete Richter Kirbach das Urteil -“ und entsprechend war auch der Verlauf der zwei Verhandlungstage.

Sieben Angeklagte, sieben Rechtsanwälte, eine Fülle von Unklarheiten bei den Zeugenaussagen und Defiziten bei der Beweisführung, für den Richter kein Problem. Man fühlte sich erinnert an „Nathan der Weise“: „Der Jude wird verbrannt“! Er lehnte alle Anträge der Rechtsanwälte ab und zog den Prozess im „Schweinsgalopp“ durch, am zweiten Tag musste die Verurteilung stehen, komme was da wolle. Richter Kirbach folgte mit geringfügiger Abweichung bei den Bewährungsstrafen der Vorgabe der Staatsanwältin, die den Angeklagten vorwarf, die Tat „gemeinschaftlich geplant“ „bewaffnet..., ... hinterhältig und kriminell“ durchgeführt zu haben.

Ausgangslage für die Gerichtsverhandlung war die NPD-Veranstaltung im Februar 2007, bei der Rennicke, einer der aggressivsten Naziakteure in Sachen Ideologieeinpeitscher auftrat. Rennicke ist den Verantwortlichen im Landkreis Sindelfingen/Böblingen sehr wohl bekannt, hatte er doch -“ bevor er 2004 ins mittelfränkischen Altengreuth bei Schillingsfürst verzog -“ in Ehningen bei Böblingen seinen Wohnort. Er stand vor Gericht wegen Volksverhetzung u.a. in Böblingen. Er gehörte der verbotenen Wiking-Jugend an und ist NPD-Mitglied.

Trotz NPD-Ankündigung einer Veranstaltung mit dem selbsternannten „nationalen Barden“ behauptete die Stadt Sindelfingen als Verpächter der Stadion-Gaststätte, sie habe von nichts gewusst, außerdem sei die Veranstaltung als Faschingsparty angemeldet worden. Nicht erst im Gericht wurde deutlich, dass die Verantwortlichen sehr genau um die NPD-Zusammenrottung aus allen Landesteilen wussten, denn es kam heraus, dass nicht nur Polizeistreifen Wache fuhren, sondern auch direkt vor dem „Floschenstadion“ Polizei in Zivil postiert war. (Trotzdem sprach der Richter des Öfteren von „Faschingsfeier“ und befragte die Nazizeugen nach ihrer Maskierung.)

An jenem 16. Februar 2007 gab es keinen Zweifel, dass die Behörden bestens informiert waren. Statt das NPD-Treiben zu verbieten, erging an die Öffentlichkeit Nachrichtensperre. Nachfragen von Journalisten wurden zwei Tage lang abgewiesen. Die Polizei, angewiesen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, vom Verfassungsschutz und den örtlichen Sindelfinger Behörden, verstärkt durch auswärtige Einsatzkräfte, sollten für einen ungestörten Verlauf des braunen „Faschingstreibens“ sorgen. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die ankommenden Antifaschisten von einem massiven Polizeiaufgebot erwartet. Schnell wurde nun klar, dass die Nazis vor Ort sein mussten. Doch statt ihren Protest zum Ausdruck bringen zu können, wurden die Antifaschisten eingekesselt, zur S-Bahn und Rückfahrt durch Polizeieskorte gezwungen.

Jetzt vor Gericht werden diese Gewaltmaßnahmen, die mit Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun hatten, damit gerechtfertigt, dass es darum ginge, Links und Rechts auseinander zu halten.

Die Festnahme der sieben Männer und ihre jetzige Verurteilung sollen davon ablenken, wie damals am 16. Februar 2007 die Verantwortlichen die Nazi-Veranstaltung beschirmten. Verdeckt werden soll auch die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die die Polizei anwandte, um die angeblichen Täter zu schnappen. Da gab es abenteuerliche Verfolgungsjagden, ohne erkennbar zu sein, dass die Verfolger Polizisten waren, erkennungsdienstliche Behandlung, erzwungene DNA-Proben, Führerscheinentzug und Beschlagnahme der Autos.

Aber es sollte ja „auf Teufel komm-™ raus" verurteilt werden:

Unwichtig

• warum man sich in Sindelfingen aufhielt,
• dass man von der Polizei gezwungen wurde mit der S-Bahn nach Stuttgart ohne das abgestellte Auto zu fahren
• dass keiner der Angeklagten von den Zeugen als Täter überführt wurde
• dass keiner auf den Polizeifotos, in derselben Nacht geschossen, schwarz, vermummt, mit Kapuzen bekleidet war
• dass keine der „Waffen“ mit Blut befleckt war und keine „Waffe“ einem der Angeklagten zugeordnet werden konnte.

Unwichtig

• dass die Anzahl der „Täter“ laut Zeugenaussagen viel höher sein musste,
• dass schließlich dunkle Nacht und schlechte Beleuchtung herrschte.

Gerichte, Behörden und Staatsorgane rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass sie eine Eskalation zwischen Links und Rechts, wie damals in der Weimarer Republik, verhindern wollen. Bei diesem Geschichtsbild aus der untersten Schublade wird geflissentlich übersehen, dass damals bereits die so genannten „Eliten“ aus Wirtschaft, Staatsapparat und nicht zuletzt der Justiz ganz überwiegend rechts standen, die Nazis förderten und schließlich an die Macht brachten. Den Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung zu verhindern -“ darin sahen diese Kräfte ihre vornehmste Pflicht. Die Gleichsetzung von Links und Rechts hat letztlich den „vornehmen“ Zweck, das Bürgertum für seine verantwortungslose Unterstützung des Faschismus bzw. seine Indifferenz gegen Rechts aus der Verantwortung zu nehmen.

Und der damalige Richter muss sich die Frage gefallen lassen: „Wollten Sie wirklich mit Ihrem Urteil dazu beitragen, dass inzwischen der NPD-Anführer Nowak im Böblinger Kreistag sitzt? Haben Sie denn gar nichts gelernt? Wissen Sie noch immer nicht, dass Faschismus keine Meinungsäußerung ist, sondern ein Verbrechen?“

Links gegen rechts aufzuwiegen, würde eine Verharmlosung des Faschismus bedeuten und dem Staat und seiner Polizei noch mehr Befugnisse einräumen, um mit den ach so ungeliebten, weil unbequemen Nazigegnern kurzen Prozess zu machen. Junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind es heute, die unermüdlich und vorne dran den Faschisten, diesen Totengräbern der Demokratie und Feinden sozialen Fortschritts, die Stirn bieten.

Die Solidarität mit den Angeklagten, die jetzt vor der nächsten Instanz stehen, wird Teil des Kampfs sein, an dem sich auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) beteiligt:

Nazis keine Basis bieten

Gegen Rechts -“ für Links!

NPD-Verbot jetzt!

Brigitte Renkl für den Kreisvorstand der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen-Leonberg
Kreisvereinigung der VVN-BdA Stuttgart
Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA Baden - Württemberg


Vor Prozessbeginn am 19.04. wird -“ wie bereits angekündigt -“ um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20 eine Kundgebung abgehalten, auf der u.a. Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, sprechen wird.

Siehe auch die Beiträge zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde

Am Dienstag, 20. April 2010 findet auf dem Stuttgarter um 17 Uhr Schlossplatz eine Solidaritäts Kundgebung für Mumia Abu-Jamal statt. Veranstaltet wird die Kundgebung vom Stuttgarter Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Kommt zu der Kundgebung, bringt euch ein und unterstützt die Solidaritäts-Aktivitäten für Mumia Abu-Jamal!

Vor einigen Tagen erschien der Rundbrief April vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

2010 gehen auch parlamentarische Beschlüsse für Mumia weiter. Bereits am 25. Februar hat der Stadtrat von Detmold einstimmig eine Resolution zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal beschlossen. Nach ähnlichen Beschlüssen in München, Fürth, Bremen, Nürnberg und dem niedersächsischen Landtag ist das nun die 6. parlamentarische Resolution in der BRD. Ähnliche Anträge laufen noch in einigen Städten und Gemeinden sowie im Bundestag und möglicherweise im EU Parlament. Der irische EU-Parlamentarier Joe Higgins veröffentlichte einen Bericht über eine gemeinsame Pressekonferenz mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan, welche Anfang März im Brüsseler EU-Parlament stattfand. Die Tageszeitung Junge Welt berichtet: "Todesstrafe stoppen" (4.03.10)

Download/Materialien zur Unterstützung von Mumia

"Mumia für NeueinsteigerInnen": Kurztext zum Einstieg in die Soli-Arbeit

neue Wandzeitung über Mumia als 2 Farb-Druckvorlage
Sonderbeilage der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen mit Schwerpunkt USA/Mumia Abu-Jamal - entweder (z.B. für Infotische) über den Literarturvertrieb der Roten Hilfe literaturvertrieb@rote-hilfe.de oder elektronisch als PDF

Vor wenigen Tagen erschien auch ein neues Postkartenmotiv der Roten Hilfe, um an Mumia zu schreiben. Seine Adresse ist (wie bei den vorherigen Postkarten) bereits aufgedruckt. Ihr könnt es ebenfalls beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe bestellen.

Ebenfalls beim Literaturvertrieb gibt es neue Flyer über Mumia Abu-Jamal:
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! ...Abschaffung der Todesstrafe - weltweit! (- ca. handgroß; bzw. ein drittel DinA4 einmal gefalltet, - rot-blau-schwarz auf weiß)

Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal

Fr., 16. April 2010 Husum 19:30
Film "In Prison my whole Life" im Speicher, anschliessend Soli-Party fürs Free-Mumia-Plenum Kiel mit dem Cafe Irie Soundsystem - Reggae, Dub & Dubstep. Beginn der Filmvorführung: 19.30 Uhr, Beginn der Party: ca. 22.00 Uhr
Film + Soliparty
Hafenstr.17
25813 Husum

Do., 22. April 2010, Leibzig 18:30
Infoveranstaltung mit Rolf Becker (Schauspieler) und Jürgen Heiser (Freier Journalist) über Mumia Abu-Jamal
UT Connewitz
Wolgang Heinze Straße 12a
04277 Leipzig
Bahn 11,10,9 Bus 70 bis Connewitzer Kreuz

Fr., 23. April 2010 Nürnberg
Record Release Party des neuen FREE MUMIA CD Samplers am Vorabend von Mumias Geburtstag
Archiv Metropoletan
Eberhardshofstr. 11
90429 Nürnberg

Sa., 24. April 2010, Berlin 16:00
Kundgebung: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
mit Infos, Geburtstagstorte und Live-Musik: u.a. Yok (Pocketpunk mit Quetsche), Pyro One (Hip Hop) & DJ Bulet (Soul/Hip Hop) und BADKAT (female Hip Hop - Florida, USA)
Heinrichplatz - Kreuzberg
10999 Berlin
U1/U8 Kottbusser Tor

Sa., 1. Mai 2010, Berlin 18:00
Revolutionäre 1. Mai Demonstration mit Beitrag von Mumia Abu-Jamal
Info
Kottbusser Tor -“ U1/U8

Sa., 1. Mai 2010, Luzern 19:30
1. Mai-Fest mit Infoveranstaltung zu Mumia Abu-Jamal
Info

Nachrichten aus der Bewegung

Frankfurt: Aktionstag zum Tag der politischen Gefangenenin Frankfurt am Main (18.03.10)
Fotos und Text

Minden: Mahnwache für politische Gefangene (18.03.10)

RLP: Appell für Mumia Abu Jamal gestartet (18.03.10)

(Radio F.R.E.I.) 2 Radiobeiträge über politische Gefangene und Mumia zum Anhören oder Herunterladen (16.03.10)

Kiel: Freiheit für alle politischen Gefangenen! (16.03.10)

Video Interview mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan (März 2010)
Es ist in englisch und setzt sich u.a. mit der Obama Petition, dem politischen Druck gegen Mumia und dem globalen Kampf gegen die Todesstrafe auseinander.

Audio-Mitschnitt von Mumias Anruf auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2010
(und dann unten auf Download klicken)

9.1.2010 Rosa Luxemburg Konferenz - live Gespräch mit Mumia Abu-Jamal
(Video Kurzausschnitt)

Kunst für Mumia

Alice Walker hat ein neues Gedicht veröffentlicht, in dem sie schreibt, was sie als Präsidentin der USA an ihrem 1. Amtstag (bevor die Konzerne es ihr verbieten könnten) machen würde: Sie würde Mumia und Leonard Peltier anrufen und ihnen sagen, dass sie ihre Sachen packen sollen, weil sie sie mit ihren Freunden rausholen kommt. Danach würde sie die Cuban 5 anrufen... Das Video in englischer Sprache gibt es hier.
Achtet auch auf den Sprecher am Ende...

Marco Schaub aus Gera malte dieses Bild

Mumia Abu-Jamal in seinen eigenen Worten

Ab und zu wollen wir an dieser Stelle Mumia auch selbst zu Wort kommen lassen, möglichst im englischen Original. Übersetzt lassen sich Mumias wöchentliche Kolumnen in dem Online Archiv der Tageszeitung Junge Welt finden. Darüberhinaus existieren aber auch sehr viele kurze Youtube Videos aus den Jahren, in denen das "Mumia-Law", welches das Filmen und Aufnehmen von Gefangenen in Pennsylvania verbietet, noch nicht in Kraft war. 1996 hatten die Behörden ein Gesetz durchgedrückt, was alle Gefangenen aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannen sollte, da sie den Medien die Hauptschuld an der aus ihrer Sicht zum 1. Mal missglückten Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal im vorangegangenen Jahr gaben.

Hier spricht Mumia über den gefängnisindustriellen Komplex:
Mumia Abu-Jamal: The Prison-Industrial Complex (Interview 1996)

Hier noch ein aktueller Beitrag über die militärische "Hilfe" von Haitis Nachbarn nach dem verheerenden Erdbeben im Gegensatz zu medizinischer Hilfe.
The Haiti Response - Guns or Doctors (18/02/10)

Via Gonorrea