Schwärmerei: Eine Software, die Informatiker an der britischen Cranfield University entwickelt haben, steuert aus großer Distanz gleich eine ganze Schar unbemannter Flugobjekte.
Umleitung: Gestern hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google -Adresse ins benachbarte Holland weiter. Spiegelfechter: “Google ist nicht mehr ganz so böse ... oder doch?-
Scheinheilig: Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt in schärfster Form die massenhaften Vergehen und Straftaten, die von Würdenträgern insbesondere der Katholischen Kirche gegen junge Menschen begangen wurden. „Lasset die Kindlein zu mir kommen“
Verstoß: Laut EU-Recht dürfen keine gesundheitsgefährdenden Pflanzen innerhalb der EU angebaut werden. Eine Rechtsexpertise von Greenpeace hat offengelegt, dass die Genehmigung der Amflora dieses Gesetz bricht. Hausspezialität: Allesessern empfehle ich heute einen Blick in die Rezepte von "Schnick Schnack Schnuck", besonders die "Especiales de la Casa".
Am 19. April beginnt der Berufungsprozess gegen 7 Antifaschisten aus Stuttgart vor dem Stuttgarter Landgericht. Ihnen wird ein Angriff auf 5 NPD-Nazis vorgeworfen, der sich im Rahmen eines Nazikonzertes 2007 in Sindelfingen ereignete. In einem skandalösen Prozess in erster Instanz wurden mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen gegen die Angeklagten verhängt. Ebenso wie zum vorangegangenen Prozess, gilt es nun eine starke antifaschistische Solidaritätsarbeit aufzubauen!
Die Vorgeschichte
Am 16. Februar 2007 organisierte die regionale NPD in Sindelfingen bei Stuttgart konspirativ ein "Faschingskonzert" mit einem Auftritt des bundesweit bekannten Naziliedermachers Frank Rennicke. Der eigentliche Veranstaltungsort - die Stadiongaststätte des VfL Sindelfingen - wurde von Stadtverwaltung und Polizei geheimgehalten. Lediglich durch eine kurzfristig noch erfolgreiche Recherchearbeit konnten AntifaschistInnen an selbigen Abend zum Ort des Geschehens gelangen. Dort wurden sie schließlich von einem Großaufgebot der Polizei empfangen, mit schikanösen Kontrollen überzogen und anschließend mit Polizeibegleitung per S- Bahn zurück nach Stuttgart geschickt.
Am späteren Abend ereignete sich noch ein antifaschistischer Angriff auf 5 NPD-Nazis, bei dem diese sich einige blauen Flecken zuzogen. Wenige Zeit später hatte die Polizei 7 Antifaschisten in ihren Autos aufgegriffen, festgenommen und sie der Tat beschuldigt. Eine direkt darauf von Polizei und Staatsanwaltschaft verhängte Pressesperre verhinderte jegliche Berichterstattung zu den Vorfällen.
Der erste Prozess
Das Verfahren gegen die beschuldigten Antifas folgte im September 2008. Wie nicht anders zu erwarten, reihten sich die 2 Prozesstage vor dem Böblinger Amtsgericht nahtlos in das bisherige Vorgehen der Repressionsorgane ein. Im Zusammenspiel zwischen Richter und Staatsanwaltschaft kristallisierte sich schnell der politische Charakter des Repressionsschlages heraus. Das eigentlich schwerwiegende Problem, dass Nazis ein durch die Polizei und die Sindelfinger Stadtverwaltung verheimlichtes und geschütztes Konzert durchführen konnten, während jeglicher Protest dagegen von selbigen eingedämmt und verhindert werden sollte, wurde im Rahmen der Verhandlung komplett ausgeblendet. Gleichzeitig jedoch durfte der angebliche "politische Fanatismus" der Angeklagten als ausschlaggebender Faktor für möglichst hohe Strafmaße herhalten. Ohne schlüssige Beweisketten, mit widersprüchlichen Zeugenaussagen und lediglich auf der Grundlage von Indizien konstruierten sich Staatsanwaltschaft und Gericht so die Geschehnisse zurecht. Dass entlastendes Material, sowie zahlreiche Anträge der Anwälte dabei keine Beachtung fanden, war unter den gegebenen Bedingungen nicht verwunderlich.
Die Staatsanwaltschaft konnte mit richterlicher Unterstützung erwartungsgemäß harte Urteilssprüche gegen alle Angeklagten durchsetzen. So endete die Provinzposse für 3 der Angeklagten mit Haftstrafen von bis zu 2 Jahren und 4 Monaten, die restlichen 4 erhielten mehrmonatige Haftstrafen, die zu 3 Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurden. Die Anwälte der Angeklagten nahmen dieses eindeutig politische Urteil nicht hin und gingen geschlossen in Berufung. Im nächsten Verfahren soll der Fall nun auf höherer Instanz, vor dem Stuttgarter Landgericht, von Grund auf neu aufgerollt werden.
Jedoch ist nicht lediglich das skandalöse Urteil, sondern der gesamte Prozess inakzeptabel! Um dies zu verdeutlichen und die notwendige Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck zu bringen, begleiteten zahlreiche AntifaschistInnen die beiden Prozesstage vor dem Böblinger Amtsgericht mit vielschichtigen Protesten vor und im Gerichtssaal. Mit Veröffentlichungen und Kundgebungen stellten sie den politischen Charakter des Prozesses heraus, dessen Funktion offensichtlich in der Kriminalisierung und Einschüchterung aktiver Antifaschisten bestand. Das Gericht wusste sich nicht weiter zu helfen, als mit Kontrollen, ständigen Drohungen, Ordnungsgeldern und Anzeigen gegen die Solidaritätsbekundungen vorzugehen, um diese zu unterbinden - ein Vorhaben, das sich als sichtlich erfolglos erwies.
Es geht weiter...
Mitte April beginnt nun der Berufungsprozess gegen die sieben angeklagten Antifaschisten vor dem Stuttgarter Landgericht. Dieser ist mit insgesamt sechs Prozesstagen auf einen Zeitraum von einem Monat angesetzt. Zu dessen Vorgeschichte kann jedoch nicht einzig der Prozess vor dem Böblinger Amtsgericht gezählt werden. 2 der 7 Beschuldigten wurden in den letzten Monaten aufgrund von unhaltbaren und herbeikonstruierten Vorwürfen in unterschiedlichen Fällen für mehrere Wochen und Monate in Untersuchungshaft genommen wurden. Einer der Beiden wird trotz entlastender Zeugenaussagen weiterhin im Trakt für Untersuchungshäftlinge des Gefängnisses Stammheim festgehalten. In beiden Fällen setzte sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die offensichtlich entlastenden Faktenlagen und Forderungen der Verteider durch. Dass dieses Vorgehen in erster Linie die Demoralisierung, das Schwächen und Brandmarken der Angeklagten zur Folge haben soll, ist mehr als ersichtlich. Was jetzt zählt, sind viele Stimmen der Solidarität! Es ist nicht hinzunehmen, dass Einzelne für unseren gemeinsamen und bitter notwendigen antifaschistischen Kampf inhaftiert werden!
Wir werden auch das anstehende Verfahren solidarisch begleiten und entgegen den Forderungen der Staatsanwaltschaft deutlich machen, dass Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln legitim bleibt.
Mit Kundgebungen und einer kritischen Prozessbeobachtung werden wir einem stillen Vorbeiziehen dieses repressiven Vorstoßes der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine Absage erteilen.
Unterstützt die Proteste! Schafft Solidarität!
Für einen starken antifaschistischen Widerstand!
Prozesstermine: 19., 20., 26., 27. April, 10., 11. Mai Der Beginn ist jeweils um 9:00 Uhr am Stuttgarter Landgericht (Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart)
Auftaktkundgebung: 19. April, 8:30 am Stuttgarter Landgericht Überregionale Prozessdelegationen: 27. April, 9:00 Uhr am Stuttgarter Landgericht
UnterstützerInnen:
Solikreis Stuttgart
Rote Hilfe
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
VVN Böblingen
Thomas Trüten (IGM Vertrauenskörperleiter Esslingen
Annette Groth MdB Die LINKE
Günther Klein (Personalrat Uni, ver.di)
Backnang (Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus)
Schorndorf / Weiler (Mahnwache gegen rechtsradikale und fremdenfeindliche Umtriebe in ehemaliger Nazikneipe)
Wir dokumentieren den Hinweis auf die Demonstration in Backnang:
Nach der gut besuchten und störungsfreien Veranstaltungsreihe, die sich thematisch mit dem Neofaschismus auseinandersetzte, folgt als Abschluss eine antifaschistischsten Demonstration.
Am 27.03 um 14 Uhr in Backnang (Treffpunkt Bahnhof), um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus zu setzen. Verschiedene Gruppen aus der Region beteiligen sich an der Demonstration sowie an mehren Redebeiträgen.
Backnang wurde als Demonstrationsort ausgewählt, da diese Stadt sich in der Nähe von Sulzbach und Murrhardt befindet. In dieser Region agieren konspirativ verschiedene Gruppierungen und Personen aus dem rechten Lager. Das Ziel ist es, über diese Aktivitäten aufzuklären sowie den Zusammenhang zwischen Faschismus und politischen Entwicklungen aufzuzeigen.
Die Demo wird von folgenden Gruppen unterstützt:
DKP Rems - Murr, Die Linke Rems-Murr, VVN -“ BdA Rems -“ Murr, Juze Backnang, IG Metall Waiblingen, VIAK Waiblingen, GEW Rems - Murr, Verein Weiler schaut hin, Ver.di Rems -“ Murr und die DGB Ortsverbände Fellbach & Schorndorf.
Antifaschismus in der ländlichen Region durchsetzen! Nazis in die Defensive drängen!
Der neue Gentechnik-Kommissar der Europäischen Union, John Dalli, macht Ernst: Zum ersten Mal seit 1998 hat er jetzt eine Gentechnikpflanze für den Anbau in Europa zugelassen. Der Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF sollen bald weitere Zulassungen für Gentechnik-Mais folgen. Die Bundesregierung steht hinter dieser neuen Linie der EU-Kommission. Für den Anbau 2010 ist es zwar zu spät. Aber wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden BASF, Monsanto und Syngenta auch gegen den Willen der Bevölkerung im nächsten Frühjahr Europa mit ihren Gentechnikprodukten überschwemmen.
Wir unterstützen die Aktion von "Save our Seeds" und fordern unsere Leser auf: Schreiben Sie jetzt an die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Aigner und Bundesumweltminister Röttgen, unterstützen Sie die Petition an die Europäische Kommission und fordern Sie ein Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen.
Wir brauchen keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller! Helfen Sie mit, dass auch die neue EU-Kommission und die neue Bundesregierung dies verstehen.
In unserer Reihe Blogkino setzen wir die Serie mit Stan Laurel & Oliver Hardy fort. Heute: "In der Fremdenlegion (The Flying Deuces)" von 1939. Stan und Ollie machen Urlaub in Paris. Dort verliebt sich Ollie in eine charmante junge Dame, die allerdings mit François, einem Offizier der Fremdenlegion, verheiratet ist. Daraufhin beschließt der enttäuschte Ollie, Selbstmord zu begehen - natürlich mit Stan. François aber rettet die beiden und rekrutiert sie für die Legion. Aber irgendwie sind die Jungs für das harte Soldatenleben nicht geschaffen.
Die 13. Hinterland-Ausgabe ist nicht nur eine solche, sondern auch das gemeinsame Heft der Flüchtlingsräte 2010. Mit dieser bundesweiten Ausgabe wollen die Herausgeber an die Verfolgung und Vernichtung von Sinti und Roma erinnern und Zeichen gegen die antiziganistischen Kontinuitäten und die aktuellen Abschiebungen in den Kosovo setzen.
Die Ausgabe kann online bestellt werden, ein Teil der Beiträge ist zudem online verfügbar.
Mit Beiträgen von: Romani Rose, Joakim Eskildsen, Günter Grass, Markus End, Wilhelm Solms, Polypol, Sevim Dagdelen, Sigmar Walbrecht, Andrea Dallek, Bastian Wrede, Dirk Auer, Karin Waringo, Agnes Andrae, Steffen Greiner, Caspar Schmidt, Dorothee Chlumsky, Volker Maria Hügel, Frauke Sonnenburg, Human, Till Schmidt, Carolin Simon-Winter, Dominik Bender, Stephan Dünnwald
Über Kurt Tucholskys "Briefe an eine Katholikin" referiert Dr. Dr. Joachim Kahl am Donnerstag, den 25. März 2010 um 20:00 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt (Nähe Alte Oper). Der Marburger Philosoph spricht auf Einladung der Humanistischen Union.
Tucholskys "Briefe an eine Katholikin" sind ein Kleinod skeptisch-konstruktiver Religionskritik in der Endphase der Weimarer Republik. Kahl stellt die weitgehend unbekannten 27 Briefe vor, die von der Empfängerin Marierose Fuchs, einer Zentrumsjournalistin, erst 1970 veröffentlicht wurden.
Tucholsky, der sich selbst als "Original-Heiden" bezeichnet, formuliert dort treffsicher wichtige Gedanken einer skeptisch-konstruktiven Religionskritik. Zugleich versprüht er seinen bekannten Witz, z.B. im Brief vom 21.11.1930: Da kam ein Pfarrer zu einem Versicherungsagenten, der lag im Sterben. Er war ein schlechtes Schaf der Kirche gewesen, alle seine Tage. Und es wird berichtet: "Der Agent starb ungläubig, wie er gelebt hatte - aber der Pfarrer ging versichert von dannen."
Glaubwürdig:"Alle vier streiten ab, eigens wegen der Veranstaltung gegen Neonazismus nach Waiblingen gekommen zu sein, sie hätten sich auch nur zufällig vor dem Schwanen aufgehalten. Sie hätten wenig Interesse an einer polizeilichen Verfolgung der Täter gezeigt, so Hinderer." Die "Stuttgarter Zeitung" über die Motivation von mehreren mutmaßlichen Jungfaschisten, die offenbar eine Veranstaltung im Rahmen der "antifaschistischen Aktionswoche" im Rems-Murr Kreis stören wollten.
Nachgereicht: Ich hab's verpasst. Die Würfel sind gefallen. Der Gewinner des Plakatwettbewerbs für das beste politische Plakat steht fest. Die Gewinnerplakate im einzelnen: And the winner is...
Aufgewärmt: Lange Zeit war nichts mehr zu hören, wegen dem Eckpunktepapier der Stadt Kelsterbach für einen Vertrag mit der Fraport. Sein Inhalt: Verkauf zahlreicher Flächen an die Fraport, Verzicht auf Klagen gegen den Frankfurter Flughafenausbau, Enge Kooperation zwischen der Stadt und der Fraport. Morgen soll das neue Papier, das offenbar im wesentlichen der ersten Fassung entspricht, im Fritz Teufel Haus in Kelsterbach verabschiedet werden. Angesichts dieser "Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der AnwohnerInnen und des Kniefalls vor der Fraport AG", werden alle AusbaugegnerInnen aufgefordert, bei der Abstimmung anwesend zu sein.
Positionierung: Beim heute zuende gegangenen Politcamp 2010 in Berlin war auch die Sponsorin eingeladen: "(...) Kristina Schröder war auf dem PolitCamp eingeladen, um in einer offenen Diskussionsrunde über Politik im Internet zu reden. In der Runde ging es zu einem Großteil um die Nutzung sozialer Netze wie Twitter durch Politiker_innen und teilweise auch um Netzpolitik. Hier konnte sie sich als netzaffine, moderne Konservative profilieren und versuchte, mit Sprüchen gegen Printmedien und versöhnlichen Tönen zur Netzsperrendebatte zu punkten. Aus unserer Sicht vertritt Kristina Schröder eine gefährliche Politik, die Linke und Migrant_innen diffamiert, ein politisches Klima gegen diese Gruppen fördert und rechte Positionen und Taten verharmlost und gesellschaftsfähig macht. Ihre praktische Umsetzung dieser Politik stellt einen deutlichen Rückschlag für staatliche Programme gegen rechte Gewalt dar und fördert in letzter Konsequenz die keineswegs harmlose rechte Gewalt. Eine Auseinandersetzung mit Schröder darf diese gefährlichen Positionen aus unserer Sicht nicht ignorieren. (...)" Adrians Blog: PolitCamp2010: Gegen jeden Extremismusbegriff | Netzpolitik: Politikcamp10: Netzneutralität | annalist: Gedanken zum Politcamp
Fest:Newroz pîroz be!"NEWROZ, "der neue Tag", wird bei allen iranischen Völkern - bei Persern, Tadschiken, Afghanen, Belutschen und Kurden - als Beginn des Frühling, als Beginn des neuen Jahres gefeiert, wenn die Tage länger werden als die Nacht: nämlich am 21. März. Newroz symbolisiert den Sieg des Lichtes über die Dunkelheit, den Sieg des Guten über das Böse. Nach langem harten Winter schmelzen Eis und Schnee in der Wärme der Frühlingssonne, neues Leben strömt in Halme und Zweige, das Leben entfaltete wieder seine volle Kraft; Tiere und Menschen sind bereit für einen Neubeginn." Mehr bei Nadir, via entdinglichung.
Residenzpflicht: Wir fordern unsere Leser auf, ebenfalls die Petition gegen die Residenzpflicht zu unterzeichnen. "Bis zum 27. April 2010, kann jede und jeder die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird." Via "Der schwarze Blog" und residenzpflicht.info
Karrierebewusst: Eine interessante Kommentardiskussion zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte findet gerade im lawblog statt. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen erklärt, warum sie dagegen ist: "Die allgemeine Kennzeichnungspflicht kann erhebliche Folgen für die Polizisten haben. Sie könnten beispielsweise mit Anzeigen und daraus folgenden Ermittlungsverfahren überzogen werden. Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, die betroffenen Beamten sind in solchen Fällen für eine Beförderung gesperrt und haben mit einem beschädigten Ruf zu kämpfen."
Rücksichtslos: "Auch der Industrieschokoriegel KitKat gehört zum großen Nestlé-Imperium, und wie eigentlich immer, wenn Nestlé etwas produziert und mit viel Reklamegetöse unters Volk bringt, geht es zu Lasten von Umwelt und Gesellschaft. Bei der Produktion ihres Schokokrams verwendet Nestlé nämlich in diesem Falle speziell Palmöl, für das Regenwälder in Indonesien rücksichtslos gerodet und die dortige Tierwelt wie z.B. Orang-Utans vertrieben wird. (...)" Weiter bei Konsumpf
Kurzdoku: Bei a-films gibt es eine sehenswerte Kurzdoku: "das flüchtlingslager nahr al-bared hat sich bis heute nicht vom verheerenden krieg 2007 erholt. die libanesische armee hält das camp und die 20.000 zurückgekehrten palästinenserInnen nach wie vor fest im griff. die militärische belagerung behindert den wirtschaftlichen wiederaufbau nahr al-bareds stark, da der zugang enorm restriktiv ist und das gebiet zur militärzone erklärt wurde. nach einer kürzlich erschienenen studie werden die präsenz und maßnahmen der armee von 98 prozent der palästinensischen geschäftsbesitzerInnen als problem bezeichnet. (...)" "checkpoints und mehr"
Jobwechsel:"Im Rezessionsjahr 2009 sind in den USA Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, doch in den Gehalts-Checks vieler Unternehmenschefs hat sich die Krise kaum bemerkbar gemacht. Jahresgehälter in zweistelliger Millionenhöhe sind nach wie vor nichts Aussergewöhnliches." Die Neue Züricher Zeitung über die ungebrochen lohnenswerte Tätigkeit von Managern in den USA, die beispielsweise 11 Millionen $für einen Stellenwechsel bekommen.
Arbeitswelt: Das Themenspektrum der "Veranstaltungsreihe für das Ende der Lohnarbeit" die von März bis Mai 2010 in Karlsruhe von einem regionalen Bündnis libertärer Gruppen organisiert wird, umfasst Leiharbeit, Arbeitsrecht, Möglichkeiten der Arbeitszeitminimierung, sowie Wirtschaftsmodelle für eine kooperative Gesellschaft.
Die 13. 