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"Sind Sie für den Bau des Konstanzer Konzert- und Kongresshauses auf dem Gelände Klein-Venedig?"

Um diese Frage geht es am kommenden Sonntag in Konstanz bei einem Bürgerentscheid. Die Stadt am Bodensee plant direkt am Hafen, auf einem der Stadt gehörenden Areal mit dem Namen Klein-Venedig, ein neues Konzert- und Kongresshaus zu errichten. Die Kosten sollen sich, so die Planungen, auf 48 Millionen Euro belaufen. Parkplätze und ein sich anschließendes Kongresshotel würden durch einen privaten Investoren finanziert. "Die maximalen Kosten sind als Richtwert [sic!] festgelegt."

Es ergäben sich durch das KKH nur Vorteile für die Stadt: natürlich werden künftig noch mehr Touristen kommen und jedes Jahr zusätzlich 18 Millionen Euro ausgeben.

Bereits am 7. Dezember 2003 gab es einen Bürgerentscheid, bei dem die Mehrheit gegen den Bau des KKH stimmte. Damals wurde jedoch das notwendige Quorum von 30 % Nein-Stimmen nicht erreicht. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sprach sich jedoch gegen den Bau aus: JA 45,8 %, NEIN 54,2 %. Auf der Internetseite der Stadt heißt es lapidar: "Im Ergebnis betrug die Zahl der gültigen Nein-Stimmen nicht die erforderlichen Mindeststimmberechtigten von 30%. Es kam kein bindender Bürgerentscheid zustande. Nach §21 Abs.6 GemO hat damit der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden."

Unterstützung erhält die Stadt von einem breiten Bündnis aus Privatpersonen, Wirtschaft und Medien, die mit einer aufwendigen Kampagne versuchen, die nötigen Stimmen zu sammeln, dem Pro-KKH-Bündnis "Konstanz gibt den Ton an". Verantwortlich für die stark emotionalisierende und von Inhalten ablenkenden Kampagne ist die Hamburger Werbeagentur Gürtler Bachmann, die schon in Hamburg für die öffentliche Bewerbung des finanziell völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekt Elbphilharmonie verantwortlich zeichnete.

Kritik gibt es an den Plänen reichlich. Diese Kritik hat jedoch nichts damit zu tun, dass die GegnerInnen "Kulturfeinde" seien, wie die ehemalige Stadträtin der Freien Grünen Liste, Inge Egler, im Konstanzer Anzeiger am 17. März erklärte. Die Kritik am geplanten Großprojekt ist vielfältig. Geht es doch nicht nur darum, eine der letzten Freiflächen am Hafen zu erhalten, sondern auch das Geld vielmehr in die bereits vorhandene Kultur, aber vor allem in die soziale Infrastruktur der Stadt zu stellen.

Getragen wird die Bürgerinitiative "Nein zu Klein-Venedig" von unterschiedlichsten sozialen und politischen Initiativen, Parteien und kulturellen Einrichtungen sowie von unzähligen Persönlichkeiten. Obwohl es ihnen selbst aus Altersgründen nicht möglich ist zu entscheiden am Sonntag, hat sich auch ein Jugendbündnis gebildet, um ihre Position deutlich zu machen: Konstanz pfeift drauf! In einer Mitteilung des Jugendbündnisses heißt es: "Im Bereich der Jugendkultur kürzt die Stadt Konstanz seit Jahren, möchte jetzt aber mit dem Konzert- und Kongresshaus ein unprofitables Prestigeobjekt für Wenige bauen. Das ist unserer Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung mit katastrophalen Auswirkungen für die sozialen Aufgaben und Bereiche der Stadt, denn hier wird am Ende gekürzt. Was dies bedeutet, wird bei den Einsparungen, die andere Kommunen aufgrund der angespannten finanziellen Situation - ausgelöst unter anderem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise - tätigen mussten, deutlich."

Das sind gute Gründe, am kommenden Sonntag gegen das KKH zu stimmen.

Links:
Aktuelles zum Thema findet sich auch unter utele.eu/blog und bei seemoz.

Um das Thema Baskenland auch in Stuttgart wieder etwas präsenter zu machen und um eine Basis für eine weitergehende Auseinandersetzung zu schaffen, findet am 23. März in Stuttgart ab 19:00 eine Info Veranstaltung mit Ingo Niebel über die Geschichte und Gegenwart des politischen Konflikts im Baskenland statt.

Seit vielen Jahrhunderten beschäftigt die Auseinandersetzung zwischen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung und den verschiedenen spanischen Staaten Menschen in ganz Europa. Doch woher kommt dieser Konflikt,welche Widersprüche herrschen dort vor und brechen immer wieder unübersehbar die angebliche Ruhe und Demokratie im spanischen Staat auf?

Wie kann es sein, dass mitten in Europa per Gesetz Menschen, die für das Selbstbestimmungsrecht der Basken eintreten, fünf Tage in Isolationhaft (incommunicado) genommen werden können, ohne die Möglichkeit einen Arzt oder Rechtsanwalt ihres Vertrauens bzw. ihre Angehörigen zu kontaktieren ? Wie kann es sein, dass inzwischen im Baskenland alle Parteien, Jugendorganisationen, Gefangenenhilfsorganisationen und Zeitungen verboten sind, die für eine
politische Lösung des Konflikts eintreten ? Und wie kann es sein, dass wir darüber in den Medien so gar nichts erfahren ?

Wie ist das Verhältnis der verschiedenen Akteure innerhalb der baskischen Bewegung zueinander und welche Perspektiven gibt es, um diesen scheinbar endlosen Konflikt einer nachhaltigen Lösung zuzuführen?
Diese Fragen wollen wir bei unserer Veranstaltung und der anschließenden Diskussion behandeln und unsere Sicht auf die dortige Lage schärfen.

Dazu wird Ingo Niebel, Kenner des Baskenlandes und Autor des Buches "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts" einen aktuellen Einblick in die Lage geben.