trueten.de

Provokation: Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten betrachtet die Situation mit Sorge, dass neofaschistische Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern internationale Manifestationen und Aktionen zur Rehabilitierung des Naziregimes und deren Verbrechen organisieren. Neofaschisten wollen in Budapest am 6. März 2010 einen “Tag der Ehre- zelebrieren. Faktisch wollen sie an die Kollaboration zwischen ungarischen Faschisten und der deutschen SS im Kampf gegen die sowjetische Armee erinnern. Weiter bei der VVN-BdA Weimar

Projekt: In Stuttgart-Heslach soll ein neues Hausprojekt für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten verwirklicht werden. Es soll linken und fortschrittlichen Initiativen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, eine Alternative zum kommerziellen Mainstream bieten und einen selbstverwalteten Freiraum für Eigeninitiative und politisches Engagement schaffen. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen, die bisher an Projekten wie dem „Sozialen Zentrum Stuttgart - Subversiv“ beteiligt sind, haben sich Mitte 2009 zusammengeschlossen, um das Ziel eines großen gemeinsamen Projektes zu verwirklichen. Mehr Information

Maßstab: Das Verbot eines für heute in Augsburg geplanten faschistischen Aufmarsches durch die Stadt Augsburg wurde durch das Verwaltungsgericht Augsburg aufgehoben. Das VG gab damit der Klage der Veranstalter statt, was im Grunde beweist, dass mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gegen Faschisten kein Blumentopf zu gewinnen ist: "(...) Es sei fraglich, ob der Personenkreis der Demonstranten der gleiche wie in Dresden sei. (...)" Das VG kennt also im Voraus die Teilnehmer. "(...) Des Weiteren rechtfertige allein die Verwendung des Begriffs "Bombenholocaust" das ausgesprochene Versammlungsverbot nicht, zumal die Veranstalter sich bereit erklärt hätten, auf die Verwendung des Begriffs zu verzichten. (...)" Das ist üblich so und auch als "Taktik" bekannt. "Zudem würden auch rechtsextreme Meinungsäußerungen, die in oder durch eine Versammlung erfolgten, grundsätzlich vom Schutz der Meinungsfreiheit erfasst." In welcher Verkleidung Neonazis auch an die Öffentlichkeit treten mögen, ob unter dem Deckmantel des Gedenkens oder als Wahlkampfveranstaltung, es bleibt die einfache Wahrheit: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. "Etwas anderes gelte nur, soweit durch konkrete Handlungen unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohten." So ganz allgemein stellen aber Faschisten kein Problem dar? (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Beschluss vom 26.02.2010, Aktenzeichen: 10 CS 10.412, dokumentiert via) Ebenso aufgehoben wurde das Verbot einer NPD Kundgebung in Chemnitz. Dort habe "die Stadt mit ihrem Verbot grob rechtswidrig gehandelt und bewusst die Landesverfassung, das sächsische Versammlungsgesetz und die Rechtssprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts missachtet". Für Informationen zu den Gegenaktivitäten siehe Augsburg-Nazifrei und deren Ticker bei Twitter.

Jasager: In bester Tradition seit der Bewilligung der Kriegskredite 1914 stimmten gestern wieder zahlreiche SPD, Grüne und CDSU Abgeordnete für die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan. Mit 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen stimmte der Bundestag erneut gegen den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach sofortigem Truppenabzug. Gegner im Bundestag wurden gestern von der Sitzung ausgeschlossen und lediglich zur Abgabe ihrer Stimme wieder zugelassen. (Video via Einfach Übel)

Statisten: Die US-Army sucht wieder Statisten für ihre "Civillians on the Battlefield" Kriegsspiele.

Sklavenreaktor: "Es ist eine Baustelle von babylonischem Ausmass. Über 4000 Arbeiter aus sechzig Ländern sind in Olkiluoto an der finnischen Westküste damit beschäftigt, das erste neue Atomkraftwerk Europas hochzuziehen -“ den sogenannten Europäischen Druckwasserreaktor (EPR), den der französische Konzern Areva als Generalunternehmen errichtet. Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden, entwickelte sich aber zunehmend zum Alptraum -“ auch für die Arbeiter. (...)" Bericht in der "WOZ" vom 25.02.2010

Drogenproblem: "Anstatt die Welt sicherer zu machen, wird sie durch die Versuche, den Anbau von illegalen Drogen und deren Handel zu unterbinden, gefährlicher. Die internationalen Abkommen zur Drogenbekämpfung, die die Vereinten Nationen realisiert haben, würden so direkt zur Verletzung der Charta der Menschenrechte führen, nach der das Töten, Foltern oder Vertreiben verboten ist. (...)" Beitrag bei telepolis

Inakzeptabel: Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hält den Schlichterspruch im Tarifstreit bei Bund und Kommunen für völlig inakzeptabel und fordert die Bundestarifkommission und den ver.di-Vorstand auf, ihn abzulehnen.

Monströs: „Fritz Langs Metropolis“ ist ein gelungenes Buch in einem wunderbaren Layout. Es stellt die Geschichte von den Dreharbeiten bis zur aufwändigen Realisierung der Neufassung von „Metropolis“ ausführlich dar. (Via die Anstifter)

KB971033: In den Staaten regt sich bereits seit Tagen der Widerstand gegen ein Update von Windows 7, das mehr als 70 Sicherheitslücken stopfen soll -“ Exploits, die bislang den diversen Cracks erlaubten, die obligatorische Aktivierung zu umgehen. Hauptkritikpunkt ist wieder einmal, dass die Software nach Hause (sprich: nach Redmond) telefoniert und dabei Daten unbekannten Ausmaßes überträgt. Nach ersten Informationen soll das alle 90 Tage der Fall sein. (via)

Verlängert: Die Deadline zur Mitzeichnung des Aufrufes „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“ wurde auf den 28. Februar verlängert. Bis dahin sind Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aufgerufen, den Aufruf zu unterzeichnen. Das Thema ist brandaktuell, wie die Diskussion um die Blockaden diverser Naziaufmärsche wie in Dresden oder auch in Blogs wie bei Spreeblick zeigen.

Erfolg: Der geplante Fern-Busbahnhof im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen wird offenbar nicht gebaut. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten. Dem Bericht zufolge zeichnet sich im Gemeinderat eine klare Mehrheit aus Grünen, CDU und SÖS/Linke gegen den umstrittenen Bau ab. Das ist vor allem ein tolles Ergebnis der jahrelangen Proteste und bedeutet weiteren Sand ins Getriebe bei Stuttgart 21: "Der Neubau sollte den ZOB neben dem Hauptbahnhof ersetzen, der dem Durchgangsbahnhof (Stuttgart 21) weichen und bereits bis April geräumt werden muss."

Grenzschutz: Die EU-Agentur Frontex soll laut Vorschlag der Kommission Flüchtlinge auf die 27 Staaten verteilen und die Mitgliedstaaten für Versäumnisse kritisieren dürfen.

Defizitär: Deutschland hat erstmals seit 2005 die Maastricht Grenze überschritten, die ein Staatsdefizit vom 3 Prozent erlaubt. "Das nach dem europäischen Verfahren berechnete Finanzierungsdefizit des Staates beträgt 79,1 Milliarden Euro. Damit wurde der ursprüngliche Wert von minus 77,2 Milliarden Euro revidiert. Das Defizit betrug damit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)" Griechenland lässt grüßen.

Entlarvt: Am 24. Februar 1920 trug Adolf Hitler im Münchner Hofbräuhaus das 25-Punkte-Programm der NSDAP vor. Dieses Programm stellte einen Querschnitt dar durch das völkische, antisemitische, revisionistische Ideengemenge, vermischt mit antikapitalistischen Tönen. Beitrag bei Deutschlandradio Kultur

Einladung: "Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt "leidet" unter einem Überschuss von Arbeits ­ kräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen -“ Nachschub für die Militärmacht Deutschland? (...)" Aus: IMI-Standpunkt 2010/004 via womblog

McCarthyismus: "Man glaubt, eine grob übertreibende Satire auf ein Fossil des Kalten Krieges vor sich zu haben. Aber der Bescheid, mit dem von der Behörde "Öffentliche Sicherheit Hannover" der Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton abgelehnt wurde, ist bitterernste Realität. Die Ablehnung gründet sich einzig und allein auf die Mitgliedschaft der Antragstellerin bei der Partei Die Linke. (...)" taz vom 23.02.

Generalstreik: Eine Welle von Streiks im Gefolge der Finanzkrise hat den Verkehr in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Und in Spanien weiten sich die Proteste gegen die geplante Rente mit 67 aus. Hoffentlich sind die KollegInnen dort konsequenter...

Abstimmung: Endlich kann man über das beste politische Plakat abstimmen.

Schwarzsurfer: Nicht ganz dicht: "Trotz zweifelhafter rechtlicher Grundlage haben Staatsanwälte in Traunstein die Wohnung eines Mannes durchsuchen lassen, weil er von der Straße aus ein ungeschütztes WLAN genutzt haben soll. Sein Netbook wurde beschlagnahmt und es droht eine Geldstrafe. (...)" Weiter bei golem

Fassungslos: Ich kann mich der Empfehlung von Frank Benedikt nur anschließen.

Interessenswahrnehmung: Wer glaubt eigentlich noch daran, dass Google nur mit Werbung Geld machen will? annalist mit einem interessanten, letztlich aber leicht inkonsequenten Beitrag von Christian Fuchs über Buzz

Traumatisch: Nach fast sechs Jahren kommt ein britischer Staatsbürger aus dem US-Straf­lager Guantanamo frei. Doch seine Erinnerungen verfolgen ihn weiter via chris-b

Fakten: "Nirgendwo auf der Welt weiß man mit größerer Gewissheit zu verkünden, dass der Iran an einer Atombombe arbeitet, als im Axel-Springer-Haus zu Berlin. Insbesondere Julian Reichelt, Chefreporter der "Bild"-Zeitung, scheint über ganz besondere Quellen zu verfügen -” anders sind die steilen Thesen in seinem "Bild"-Kommentar vergangene Woche nicht zu erklären." Lesenswerter Beitrag im BildBlog: "Fakten schaffen mit Don Quijote"

Träume: Wenn ich einmal reich bin...

Unterbrechung: Fonsi unterbricht Rede und Rolle beim Aschermittwoch der Kabarettisten, wirft seinen Hut und seine Jacke hin und spricht als Christian Springer zu Guido Wester­welle. (Via Schockwellenreiter)

Müllhaufen: "(...) Genau die, die noch vor kurzem in Dresden mit den Krieg, Folter und Shoah verherrlichenden Parolen “Großvater, wir danken Dir!“, “Ruhm und Ehre der Waffen-SS!- sowie “Nationaler Sozialismus jetzt!“ sich stundenlang frierend am Neustädter Bahnhof die Füße platt gestanden haben, wollen diese Erfahrung nun unter, wie sie wohl hoffen, besseren Wetterbedingungen in Wiesbaden wiederholen. Reden will unter anderem der JN-Bundesvorsitzende, beginnen soll das Ganze um 11 Uhr in der “Parkanlage am Hauptbahnhof-. (...)" Eine Information der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zur geplanten Demo der NPD Hessen am 8. Mai 2010

Erkenntnisse: "Richtung und Garheit" bei Lumières dans la nuit

Freilassung: Die "Belgrade Six" sind vorläufig auf freiem Fuss gesetzt worden: "(...) Die AnarchistInnen saßen seit Anfang September im Gefängnis, weil sie eine Scheibe der griechischen Botschaft in Belgrad beschädigt und ein Anarchie-Symbol an die Wand gesprüht haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft entstand dabei ein Schaden von 18 Euro. Die Anklage wegen „internationalem Terrorismus“ bleibt vorerst bestehen, der Prozess wird am 23. März fortgesetzt."

Presseschau: Aus Anlass der Räumung der Waldbesetzung im Kelsterbacher Wald, die ein Jahr zurückliegt, sind in der Frankfurter Rundschau mehrere Artikel erschienen, die sich mit Flughafenausbau und Widerstand beschäftigen. Mehr im Blog Waldbesetzung Kelsterbach

Motivation: "Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank -ºCredit Swiss-¹ aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffene Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200- 400 Millionen Steuer-Mehreinnahmen. Drunter und rüber geht in punkto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von -ºBeweismittel-¹ zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtwidrig darf der Staat sein, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen? (...)" Wolf Wetzel mit einer umfassenden Analyse und einer unmissverständlichen Konsequenz

Geschichte: Das Blog des Internet Archives Archive.org bringt im Beitrag "Black History Month and Famous Banjos" ein paar Interessante Interviews mit Rosa Parks und Dr. Martin Luther King Jr. sowie Pete Seeger.

Verschandelt: Wie http://5z8.info/pirate-anything_h6s9d_stalin-will-rise-again meldet, verkürzt  ShadyURL Webadressen nicht, sondern verschandelt sie. Aus http://www.trueten.de wird so http://5z8.info/russian-brides_j7q5f_taliban-meetup

Interview: Ein Interview mit Anne Roth. Siehe auch ihren aktuellen Blogbeitrag "Das mg- Verfahren in den Medien"

Ursachenforschung: Neue Leute sähen die Münchner Sicherheitskonferenz als "Spezialist_innen"-Thema und beteiligten sich nicht, die Kapazitäten seien begrenzt, andere Termine hätten angestanden und die Presse habe dagegen gefeuert. Hier - und in der Absage von Attac nach dem Ärger mit Wolfgang Ischinger - sehen die Autor_innen der "autonomen Nachbereitung" die Ursache dafür, dass heuer nochmal deutlich weniger Leute bei den Protesten gegen die  Konferenz im Bayerischen Hof waren. Der Wortlaut der Nachbereitung bei Luzi-M.

Satanisch: Die amerikanische “College Times- hat eine Reihe von Sexgesetzen veröffentlicht, die an Unsinnigkeit kaum noch zu überbieten sind. Wer Sex mit Satan ohne Kondom hat und beim Orgasmus schießt, verhält sich illegal. Der Südkurier, via Brights -“ Die Natur des Zweifels. Aber zum Thema Bigotterie braucht man nicht über den großen Teich zu schauen, das hat es hier auch, worauf Konrad Veegt hinweist: Sex in Jungensinternaten kommt von der gelockerten Sexual-Moral seit 1968

Personalproblem: Kneift die Bahn? Die Stuttgarter Zeitung meldet: "Zu dem vom Veranstalter bereits angekündigten Termin steht aufgrund der Kurzfristigkeit leider kein entsprechender Referent zur Verfügung". Personalprobleme hat die Montagsdemo dagegen nicht, sie findet morgen wieder statt von 18:00 bis 18:30 am Nordausgang des Hauptbahnhofes in Stuttgart. Es sprechen die Pfarrerin Guntrun Müller-Ensslin und der Journalist Hagen von Ortloff.

Begrifflichkeit:"Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen." Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Demagogie: Es gibt FDP Politiker, die toppen in der Diskussion um die Umsetzung des Hartz IV Urteils sogar noch Guido Westerwelle. Der FDP - Wirtschaftspolitiker Martin Lindner laut "Zeit": "Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken."(...) Als Vater trete er sehr dafür, dass man erreicht, was das Verfassungsgericht gerade auch für Kinder verlange: Teilhabe, Partizipation, keine Benachteiligung. Als Wirtschaftspolitiker dränge er aber darauf, "dass man das über gezielte Sachleistungen erreicht und nicht jetzt so viel Geld ins System gibt, dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", sagte Lindner." Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ich bin dafür, dass man über Arbeit Geld verdienen sollte und nicht über Politik. Aber ich bin ja kein Wirtschaftspolitiker. Und der Spiegel wundert sich: Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant. Dass die Regierung auch in der Außenpolitik "Armutsbekämpfung" wörtlich meint und die Armen bekämpft und nicht etwa die kapitalistischen Ursachen (wäre auch zuviel verlangt), zeigt die mehrteilige Serie "Armutsgeschäfte" bei German-Foreign-Policy: Teil 1 und Teil 2.

Freispruch: Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen "scharf-links" endet mit Freispruch. Nochmals unseren Glückwunsch!

Vereinbarung: Mit dem Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" wurde heute in Düsseldorf für die 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Verhandlungsführer der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und die Übernahme der Ausgebildeten verbessert. Darüber hinaus wurde eine Einigung zur Entgelterhöhung erzielt. Das Ergebnis wird heute von der IG Metall-Tarifkommission um 12.00 Uhr im CCD - Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstr. 61, 40474 Düsseldorf beraten.

Gärtner: In der Süddeutschen wurde ein interessanter Beitrag von Heribert Prantl über Professor Eckhard Jesse veröffentlicht. Das ist der, der in Zusammenhang mit den erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“ sprach.

Stinksauer: "Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erklären, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen -“ all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrlässige Lücke ermöglicht dies jedermann, völlig anonym und ohne großes Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikmärkten lassen sich nämlich telefonisch oder per Internet unter falschem Namen freischalten. Die Verursacher dieses Problems? Die interessiert anscheinend nur der kurzfristige Profit." Eine längere Replik auf diesen Artikel in der c't. Es klappt übrigens immer noch, wie mir ein Mitglied unseres Privatzoos versicherte...

Kanonenfutter: "Über 500 Menschen demonstrierten am 23. Januar 2010 laut und bunt auf den Straßen der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen. Der Protestzug unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ war der bundesweit erste gegen Militärs an deutschen Schulen. Die Bundeswehr hat mittlerweile viele Wege gefunden, um neue RekrutInnen in den Schulen anzuwerben. Zudem sollen schon die jungen Menschen vom Militär und der Notwendigkeit militärischer Kriegseinsätze überzeugt werden. (...)" Weiter in der lesenswerten IMI Analyse 2010/009

Lockvogelangebot: Lidl will einen Mindestlohn im Einzelhandel einführen. Politblogger konnte einen Blick hinter die Kulissen des Billigheimers werfen und ist jetzt doch etwas irritiert.

Abriss: "Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V. und einer Anwohnerin zurückgewiesen, die den Erhalt der Gedenkstätte in Ziegenhals bei Königs-Wusterhausen fordern. Gegen dieses Urteil protestierten etwa 200 Menschen vor der ehemaligen Gaststätte, in der am 7. Februar 1933 eine illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD zur Verhinderung der Hitler-Diktatur stattfand. Weiterer Widerstand wurde angekündigt. (...)" Weiter bei der "Neuen rheinischen Zeitung"

Verzweiflung: Im 65. Jahr nach Ende des von den deutschen Faschisten angezettelten 2. Weltkrieges meinen deren Nachkommen offenbar an allen möglichen Orten aufmarschieren zu können. Das hatte bereits in Dresden dank des antifaschistischen Engagements von tausenden von Menschen nicht geklappt. Neben den gestern bereits aufgezählten weiteren Terminen soll es im März laut Antifa Pinneberg und Hamburg ebenfalls einen Aufmarsch geben.  "Am 27.März 2010 wollen Nazis aus NPD und Freien Kameradschaften wieder in Lübeck marschieren und damit zum mittlerweile fünften Mal in Folge ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ durchführen. Damit hat sich dieser jährlich stattfindende Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der norddeutschen Nazisszene etabliert. (...)"

Originalton: Ich wollte das hier eigentlich "Sozialdarwinismus" nennen. Denn: "Hinter manchen Kritiken am Wohlfahrtsstaat stehen ebenfalls sozialdarwinistische Überlegungen, etwa wenn kritisiert wird, dass die staatlichen Sozialleistungen zu hoch sind und durch ein höheres Maß an Eigenverantwortung ersetzt werden sollen." Aber ich kann dem Guido ja nicht in den Kopf schauen, deswegen verweise ich auf seine eigenen Aussagen über die "Spätrömische Dekadenz", "geistiger Sozialismus" und "die Deppen der Nation", die sich hier mal konzentriert finden. Siehe in dem Zusammenhang auch den Beitrag "Sozialrassismus - Westerwelle auf Kollisionskurs". Oder wurde Westerwelle etwa völlig missverstanden, zum Beispiel vom Heiner Geißler?? Ach so, und Hans-Werner Sinn gibt's auch noch. Er verteidigt wie immer die Interessen der "Leistungsträger". Das hat sicher auch nichts mit Sozialdarwinismus zu tun, denn Herr Sinn hatte sicher nur das Wohlergehen der "Leistungsempfänger" im Sinn. Getreu seiner Mission: "Die deutschen Löhne sind zu hoch, was die Volkswirtschaft in den Untergang treibt."

Filmtipp: Alain Resnais-™ Dokumentarfilm aus dem Jahr 1955 ist eines der wichtigsten filmischen Werke über die deutschen Konzentrationslager. Mit größter stilistischer Zurückhaltung (und einer äußerst sensiblen deutsche Fassung durch Paul Celan) wird eine Darstellung des Grauens erarbeitet, in der die zeitgenössische Wirklichkeit von Auschwitz/Birkenau mit den Dokumenten der Alliierten (Wochenschau-Bilder) konterkariert wird. Die Musik schrieb Hanns Eisler. "Nuit et brouillard" dauert 32 eindrucksvolle Minuten. 23.15, 3sat. Wer den Film in der französichen Originalfassung sehen möchte, kann das auf der Website von Stéphane Zagdanski tun.

Herausforderungen: Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die sächsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“. Die Staatsanwaltschaft will derweil Verfahren gegen Blockierer prüfen. Die Auseinandersetzung über die Frage "Die Menschenkette macht's. Oder?" wird indessen in den Medien mit dem Kern der Diffamierung der BlockierInnen und Spaltung antifaschistischen Protestes weitergeführt. Daniel Weigelt hat sich mit der gestrigen "BILD" Zeitung befasst und Tobias Strahl hat ein paar andere Blätter durchgesehen. Inzwischen gibt es allerdings auch weitere Herausforderungen: Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, Friedensgruppen, DGB, Die Linke, Vertreter aus dem SJR und der ev. Kirche usw. ruft zur Aktion gegen die Nazi-Mahnwache am 23. Februar in Pforzheim auf. Oder der Hinweis von Chris B. auf den Naziaufmarsch in Zweibrücken am 13. März oder am 27. und 28. März in Duisburg Marxloh, wo  PRO-NRW und NPD  Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchführen wollen.

Eindeutig: Die in der Landwirtschaft eingesetzten Spritzmittel sind nach einer europaweiten Studie der Hauptgrund für einen massiven Rückgang der Artenvielfalt auf Ackerböden und deren Umgebung.

Profitwirtschaft: Der US-Wirtschaft werden Profite in der Höhe von 2,4 Billionen Dollar in den nächsten zwei Jahrzehnten entgehen. Deshalb fordern deren Verbände von der Regierung, die Beschränkungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Onshore-Bohrungen auch in bislang geschützen Gegenden im Land und im Offshore-Bereich, vor allem außerhalb des zentralen und westlichen Golfs von Mexico aufzuheben. Wegen der zu erwartenden massiven Zerstörungen für die Umwelt protestieren viele Umweltgruppen gegen dieses Vorhaben und fordern die verstärkte Nutzung von Wind und Sonnenenergie.

Vorbereitung: Über einen Twitter Acount wird es im Vorfeld und während der Castortransporte im Herbst Berichterstattung geben.  Das offizielle Angebot läuft in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative ILüchow-Dannenberg und weiteren bundesweiten Widerstandsgruppen.

Montagsdemo: Auch gestern waren wieder massig Menschen gegen Stuttgart 21 auf den Beinen. Roland Hägele hat die 6. Montagsdemo wieder dokumentiert. Peter Grohmann von den Anstiftern hat seine gehaltene Rede veröffentlicht.

Lyrik: "Karen Eliot & The Antifa Swingers" hatten anlässlich der Blockaden gegen den Nazi Aufmarsch in Dresden Neustadt den Blockadesong zum Besten gegeben. Hier nochmal, zusammen mit dem Text.

Solidaritätskundgebung: "(...) Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb. (...)" Das Berliner Solidaritätskomitee mit den Tekel-Arbeitern ruft auf zu einer Solidaritätsundgebung am Mittwoch 17.Februar um 17 Uhr am Kottbusser Tor. Mehr zum noch immer andauernden Kampf der Tekel ArbeiterInnen bei LabourNet

Ernährung: Wollen wir Bayers Genreis futtern? Das Genreisministerium informiert. Über 200 GentechnikgegnerInnen wollen nun als Erstaufrufende viele Menschen, Umweltgruppen, LandwirtInnen, ImkerInnen und andere dafür gewinnen, einen Blick auf die als Einzelversuchsfelder angelegten Gentechnikäcker zu werfen und diese zu verhindern. Siehe auch hier.

Ganzjahresnarr: Normalerweise äußere ich mich nicht zu Fasching / Fasnet / Karneval usw. Heute eine der seltenen Ausnahmen: Das letzte Kostüm hier ist lebensecht.

Widerlich: Heute, Stuttgarter Nachrichten: „Dresden macht Front gegen Neonazis“. Es wird zur Menschenkette aufgerufen. Dann: Ein Bild vom verbotenen Bündnisplakat mit der Unterzeile: „Plakate lassen am Samstag Krawalle in Dresden befürchten -“ aber die Polizei zeigt Präsenz“. Beste "BILD" Tradition? Diese hatte vor kurzem die Aufrüstung der Polizei in Dresden um sogenannte "Pepperball" Waffen bejubelt. Daniel hat dazu ein Video gefunden. Gestern hat das sächsische OVG den Naziaufmarsch durch Dresden Neustadt genehmigt. Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Aber auch heutige Nazis können straflos Gewerkschafter überfallen.

Ehrlich: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei den Hartz-IV- Empfängern zu entschuldigen. Seine Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der ZDF - Sendung "Maybritt Illner" seien "empörend". Kurt Beck? Der ist ja ausgewiesener Kenner der Materie: "Waschen und Rasieren".

Sehenswert: In der Freiburger Antifakneipe wird der Film "Der Vierte Weltkrieg" gezeigt, eine 74-minütige mehrsprachige Produktion von Big Noise Films mit deutschem Untertitel gezeigt. Der Film berichtet über die vordersten Fronten sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa. Er wurde durch ein globales Netz­werk von sozialen Bewegungen möglich gemacht. (Mittwoch − 17. 02. 2010, SUSI-Café in der Vauban, 20:00 Uhr)

Gewerkschaftsfreiheit: Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.

Vertagt: Die vorgezogenen Tarifverhandlungen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie wurden auf den 18. Februar vertagt. Im Gegensatz zu ver.di ging die IG Metall erstmals in der Geschichte ohne konkrete Forderung in die Tarifrunde. Was nicht ohne Kritik bleibt aber auch nicht bedeutet, dass die ver.di Forderung von allen ver.di Mitgliedern für gut befunden wird: Info Januar 2010 des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di". Trotzdem quaken die öffentlichen Arbeitgeber, die Forderung sei nicht finanzierbar. Einige Gegenargumente.

Afghanistanverweigerer: Bei einer Vorverhandlung des Militärgerichtes von Bulford Camp am 29. Januar 2010 wurden die meisten Anklagepunkte gegen den Obergefreiten der britischen Armee Joe Glenton fallengelassen. Das Militär strebt aber weiter eine Verurteilung wegen unerlaubter Abwesenheit an, obwohl bei Joe Glenton zwischenzeitlich eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan festgestellt wurde. Damit droht Joe Glenton eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Eine Entscheidung wird am 5. März 2010 erwartet. Weiter bei Connection e.V. mit weiteren Informationen und der Bitte um Solidarität.

Rechtssicherheit: In Afghanistan dürfen deutsche Soldaten indes ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Ein weiterer Grund, kommenden Samstag in Berlin gegen den Kireg zu protestieren.

Ratifiziert: Der polnische Sejm (Parlamentsunterhaus) hat am Freitag den Vertrag über die Stationierung von US-Soldaten am geplanten Raketenstandort nahe der russischen Grenze ratifiziert. Laut dem im Dezember unterzeichneten Vertrag sollen die ersten Patriot-Raketen Ende März 2010 in Polen stationiert werden. Der geplante Standort ist Morag. Diese Stadt liegt rund 100 Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt. Via

Vorbereitet: Breakout!berlin hat eine "Kleine Knastvorbereitungscheckliste" als .pdf veröffentlicht. Man kann ja nie wissen, wann man das mal brauchen kann, siehe auch: "Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel"

Überraschung: Die Konjunkturvorherseher haben sich mal wieder gnadenlos getäuscht. Der sog. "Aufschwung" bleibt nicht nur aus, es geht sogar wieder abwärts. Wer hätte das gedacht. Aber Schwamm drüber, es wird bestimmt wieder besser, wenn "WIR" (Hartz IV EmpfängerInnen, Lohnabhängige, RentnerInnen, Kranke etc.) nur alle schön verzichten.

Urteil: Am Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei 21 jährige statt, denen vorgeworfen wurde im Kontext des Bundesweiten Aktionstags „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im September 2009 Farbeier gegen die Deutsche Bank in Stuttgart geworfen zu haben. Hierfür wurden sie zu hohen Geldstrafen verurteilt und sollen zusätzlich 20.000 Euro Schadensersatz an den betroffenen Bankenkonzern zahlen. Berichte bei StattWeb und IndyMedia

Gelöscht: Das Video mit Oettinger's Englisch Grundkurs wurde gelöscht. Wieso das denn? Und: Wer ist das "Center On Capitalism and Society"?

Geldvernichtungsanlage: "Zwei Kletterer der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben gestern Mittag ein Banner mit der Aufschrift „Stuttgart verscherzt es sich -“ Zug um Zug“ an einem Gerüst in der Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofes aufgehängt. Unter dem Slogan ist das abgewandelte Logo des Projekts Stuttgart 21 - ein Herz mit der Aufschrift “Der neue Scherz Europas- - zu sehen. Die ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstrieren damit gegen den Neubau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21, der heute offiziell gestartet wurde. Weder die Finanzierung noch die Umweltfolgen des Projekts sind bisher geklärt. ROBIN WOOD fordert von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, das Projekt mit sofortiger Wirkung zu stoppen." Bericht bei "Scharf-Links" und eine Fotorepertage bei Roland Hägele. Siehe auch den Bericht "Lügenpack!" von Ken Guru mit Video und den jW Beitrag "Bonzenbau des Tages: Stuttgart21"

Solidaritätswoche: Von 06. bis 13. Februar finden die internationalen Solidaritätswochen mit dem Baskenland statt. Dazu gibt es diverse Informationsveranstaltungen. Zum Beispiel werden im Subversiv Stuttgart am 11. Februar der Film "Der permanente Ausnahmezustand" gezeigt, am12. Februar um 20.30 findet im Luzerner Info- und Plattenladen ROMP eine Infoveranstaltung mit einem ehemaligen politischen Gefangenen statt. Mehr Infos zu weiteren Terminen gibt es im Flyer [PDF] sowie der Homepage info-baskenland.de

Moralfrage: Wie ist nochmal der Begriff dafür, wenn man für Diebesgut bezahlt? Laut Spiegel verwies Wolfgang S. darauf, "dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe." Warum es nicht soweit kommen wird, hat übrigens Pantoffelpunk herausgefunden.

Gründungserklärung: In Karlsruhe hat sich Anfang des Jahres eine Kampagne gegen Polizeigewalt und staatliche Repression gegründet.

Interview:  Amy Goodman von "Democracy Now!" hat ein Interview mit Noam Chomsky, Naomi Klein, Anthony Arnove und Alice Walker zum Gedenken an den vergangene Woche gestorbenen Historiker und Aktivisten Howard Zinn geführt. Die deutsche Übersetzung findet sich beim Lebenshaus Alb.

Klarstellung: Am 19. Januar 2010 fiel die langerwartete Entscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia am US Supreme Court. Wie so oft überschlugen sich Pressemeldungen mit allerlei Ungereimten bis hin zu absoluten Falschmeldungen. Vermutlich wird es die Free Mumia Bewegung Monate kosten, um die Interessierten über die reale Sachlage zu informieren: Es gibt KEIN neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal! Der aktuelle Rundbrief der Mumia Hörbuchgruppe, veröffentlicht bei gonorrea, fasst die Lage nochmal zusammen.

Revision: In der vergangenen Woche wurden Yunus K. und Rigo B. vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft konnte mit der Niederlage nicht leben und hat Revision eingelegt. Beitrag des Tagesspiegel und die Webseite der Prozessbeobachter.

Sekundär: "(...) Aus jeder Religion kann man so ziemlich alles herauslesen; auch deshalb ist die Religionskritik so bitter nötig, und nirgendwo nötiger als im Islam. Aber es besteht ein Unterschied zwischen der Religionskritik und der Diffamierung aller Angehörigen einer Religion als Anhänger einer „Ideologie der Unterwerfung“. Im Zusammenhang einer solchen Diffamierung laufen die Positionen Broders und Weinthals auf Folgendes hinaus: Deutschland erwache, hör auf damit, dich wegen deiner Vergangenheit zu geißeln, hör auf, den “Jammerjuden- zuzuhören und schließe dich dem Kreuzzug gegen jene Millionen Muslime an, die „Unterwerfung“ fordern. (...)" Beitrag von Alan Posener in seinem Blog:  "Islamophobie und sekundärer Antisemitismus"

Nazipack: Am 02. Februar, ca. eine halbe Stunde vor Beginn einer Informationsveranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden und den geplanten Gegenprotesten standen auf einmal 10 vermummte "Autonome Nationalisten" im Vorraum des AZ "Kim-Hubert" in Salzwedel. Sie trafen auf einen einzelnen Antifaschisten, der mit 2 anderen Aktivisten der Antifaschistischen Aktion Salzwedel die Veranstaltung vorbereitete, bedrohten ihn, und randalierten daraufhin im Infoladen. Weitere Information und was man in Dresden unbedingt dabei haben sollte.
 
Sicherheitskonferenz: "Noch wenige Tage bis zur Eröffnung der NATO-Kriegskonferenz 2010 und den Protesten dagegen. Nach dutzenden Veranstaltungen, einigen Vorfeldaktionen, Pressekonferenzen und  inhaltlichen Reibereien beginnt die heiße Phase der Mobilisierung. Trotz des Versuchs des SIKO-Veranstalters Ischinger die Bewegung zu spalten unterstützen dieses Jahr so viele Gruppen, wie seit langem nicht mehr den Aufruf gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010. (...)" Ein kurzer Überblick

Gerechtfertigt: Der ver.di Bezirk Stuttgart ruft die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in der Landeshauptstadt sowie den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr für kommenden Donnerstag, 4. Februar, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. ver.di geht davon aus, dass die Busse und Bahnen der SSB in den Depots bleiben. Bernd Riexinger, ver.di-Bezirksgeschäftsführer: „Dass die Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden keinerlei Angebot unterbreitet haben, ist eine Provokation an die Beschäftigten. Die Warnstreiks sind daher in jeder Hinsicht gerechtfertigt.“ KollegInnen anderer Gewerkschaften wollen sich solidarisch zeigen.

Entkräftet: "taz" und NPD-Blog.info zur Entscheidung der Stadt Wolfsburg, das Gebäude des insolventen „Möbelhaus Alsdorff“ von ihrer kommunalen Tochter „Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft“ (WBS) kaufen zu lassen und darin in Absprache mit der "Arbeitstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt" ein "Haus der Demokratie" und eine Sozialkaufhaus einzurichten. Im vergangenen Jahr versuchte der verstorbene NPD-Bundesvize Jürgen Rieger in dem Haus ein "Kraft durch Freude" Museum zu eröffnen.