Sicherheitskonferenz 2010
Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2010 Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2010
Ein Überblick über die RednerInnen bei der gestrigen Kundgebung und Demo.
Ein persönlicher Bericht von Markus Spreitzer, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit - vielen Dank dafür!:
"Samstag früh bei schlechten Wetter aufstehen und zu einer Demo nach München zu fahren, ist nicht jedermanns Sache, und so waren wir lediglich 16 Leute, die sich um 8.00h morgens auf den Weg gemacht haben.
Immerhin fuhr zeitgleich noch ein organisierter Bus und einige fanden auch anderweitig die richtige Route. Trotz allem muss man sagen, dass eine höher Beteiligung wünschenswert gewesen wäre.
Ich selbst schätze die Teilnehmerzahl auf ca. 4.000 Teilnehmer.
Ein sehr schlechtes Mischungsverhältnis bei immerhin 3.700 Polizeikräften und dass die Bedenken nicht unbegründet waren sollte der weitere Tagesverlauf zeigen.
Erstaunlicher Weise kam es lediglich zu einem polizeibedingten Aufenthalt in Augsburg, als ein Polizist den Wagen von außen ablief, um seine Kollegen gegebenfalls gleich vorzuwarnen, falls sich die angeblich 500 Gewaltbereiten im Wagen befinden sollten.
Wir sahen wohl doch zu friedlich aus, um einen Alarm auszulösen. Zumindest hatten wir keine Probleme die Polizeikette am Ende des Gleises im Münchner Kopfbahnhof zu passieren.
Nach einer kurzen Stärkung erreichten wir gegen 12.30h den Marienplatz. Wie gewohnt war der komplette Marienplatz von der Polizei umstellt, allerdings hatte man sowohl in die eine als auch die andere Richtung keine Probleme die Absperrung zu durchqueren.
Die Teilnehmer kamen aus den unterschiedlichen (linken) Spektren, besonders auffällig waren die als überlebensgroß verkleideten Puppen, die aus meiner Sicht äusserst gelungen waren und gut das insgesamt friedliche Bild (der Demonstranten) abrundeten.
Bei den Redebeiträgen wurde der Zusammenhang zwischen dem Kapital und dem Krieg immer wieder herausgestellt.
Auf Grund mehrfacher Hinweise, dass die Polizei Anreisende bereits am Hauptbahnhof eingekesselt habe, machte ich mich sofort auf den Weg. Allerdings war ich nicht schnell genug, so dass ich über diesen Einsatz aus eigener Sicht nichts berichten kann.
Pünktlich zum Demoauftakt war ich wieder am Marienplatz und wir positionierten uns mit dem Versammlungsrechtbanner im Demonstrationszug. Nach einer kurzen internen Diskussion entschlossen wir uns, das Banner seitlich zu tragen.
Wir wurden von einem Polizisten aus NRW freundlich darauf hingewiesen, dass wir dies nicht tun dürften, da dies die Auflagen der Stadt München nicht zuliessen (dazu später mehr).
Angesichts der freundlichen Ansprache des Polizisten fügten wir uns dieser Anweisung vorerst. Hier wäre es schön, wenn dich die Herren Polizisten aus Baden-Württemberg ein Beispiel an ihren Kollegen nehmen würden. Nicht nur, dass man Sätze mit anderen Inhalten als "Halts Maul" oder "Gleich gibts auf die Fresse" bilden kann, man kann zu Demonstranten sogar freundlich sein.
Und das erstaunliche, München steht immer noch.....
Wir reihten uns also brav mit unserem Transparent in die Massen ein und liefen los. Allerdings kamen wir lediglich bis zum Viktualienmarkt. Hier wurden wir etwas länger gestoppt, wir konnten leider nicht herausfinden warum.
Allerdings wurde uns mehrfach bestätigt, dass der kurdische Block wohl Ziel von Polizeizugriffen war. Diese Zwischenstopps sollten uns bis zum Sendlinger Tor mehrfach begleiten.
Was positiv auffiel war die Tatsache, dass die Polizei zumindest in unserem Bereich Abstand zur Demonstration gehalten hat, das Gefühl der Platzangst hielt sich so zumindest in Grenzen.
Am Platz am Sendlinger Tor war die Zwischenkundgebung geplant. Nach dem Aufruf der Demoleitung, dass de gesamte Platz zur Verfügung stehe, baten wir die Polizisten angemessen freundlich den Platz frei zu geben. Dieser Bitte leistete die Polizei Folge.
Leider war die Zwischenkundgebung auf Grund der schlechten Beschallung nur schwer zu verstehen.
Nach diesem gewollten Zwischenstopp reihten wir uns nahe des ersten Lutsprecherwagens etwas weiter vorne in der Demo ein.
Nachdem wir im ersten Teil unser Transparent lediglich diagonal getragen hatten, war unser Ziel jetzt das Transparent den nebenstehenden zuschauern zu zeigen. und so drehten wir das Schriftbild gut lesbar nach außen.
Erwartungsgemäß war sofort die Polizei da und bat uns das Transpi doch bitte nur nach innen zu richten (könnte sonst ja noch jemand lesen....). Kurzzeitig leisteten wir Folge, diese Fügsamkeit war allerdings nur von kurzer Dauer.
Es kam zu erneuten Diskussionen, die Polizisten beharrten auf die Auflagen der Stadt München, wir auf die Meinungs- und Demonstratinosfreiheit.
Das nächste Argument "die armen Sicherheitskräfte könnten doch nicht eingreifen, wenn ein Seitentransparent getragen würde" (völlig klar sechs Leute mit einem Transparent halten eine Hundertschaft Vollgepanzerte auf, ganz davon abgesehen, dass man auch drum herum stürmen könnte), konterten wir mit der Aussage, dass es sich nicht um ein Seiten-, sondern ein Brusttransparent handele, da man es ja auf Brusthöhe trägt.
Nach dem Austausch dieser Argumente, zogen sich die Beamten zurück, da wir wohl doch die besseren hatten.
Doch unser "Triumph" sollte nur von kurzer Dauer sein, denn die Ordner fühlten sich nun auf den Plan gerufen und begannen ihre Rolle als Hilfspolizist perfekt auszufüllen und uns mit den gleichen Argumenten wieder weich zu kochen.
Und hier muß Kritik an den hier handelnden Ordnern nicht nur erlaubt sein, sondern sie ist zwingend erforderlich. Es ist nicht Aufgabe der Ordner den Job der Polizei noch besser auszufüllen, besonders da zu diesem Zeitpunkt eigentlich die Geschichte schon durch war.
Wir hätten uns gewünscht, dass die Ordner einfach zwischen den Polizisten und uns eine Art Puffer gebildet hätten. Stattdessen wurde hier völlig unnötig erneut Öl ins Feuer gegossen und die Beamten fühlten sich derart durch die Ordner gestärkt wieder in einer besseren Position.
Den Versuch uns das Transparent zu entreissen, konnten wir gerade noch verhindern. Nach dem anschliessenden Handgemenge und dem austausch einiger "Freundlichkeiten", kam es zur bereits geführten Diskussion.
Der Polizist aus NRW, der uns bereits am Marienplatz angesprochen hatte, versuchte die Gemüter zu beruhigen, was ihm letztendlich auch gelang.
Nachdem bereits eine Demonstration gegen Sicherheitskonferenz auf Grund einer ähnlichen Geschichte von Seiten der Polizei abgebrochen wurde, verhielten wir uns von nun an polizeikonform. Dies schützte uns natürlich nicht davor eine Ehrengarde zur Seite gestellt zu bekommen. Alles in allem bleibt ein bitterer Beigeschmack, auch wenn die Demoleitung uns verbal den Rücken stärkte.
Währenddessen gingen laut Aussagen einer Mitdemonstranten im vorderen Teil die Übergriffe der Polizei auf (ausländische) Demonstrationsteilnehmer munter weiter.
Um 16.50h erreichten wir den Hauptbahnhof. Da einige von uns inzwischen einfach zu durchgefroren und nass waren, rollten wir das klatschnasse Transpi zusammen und liefen ohne dieses weiter.
Ein Teil unserer Gruppe setzte sich Richtung Bahnhof ab, da die Demo angeblich noch mindestens eine Stunde dauern würde.
Im Nachhinein betrachtet vielleicht die bessere Entscheidung. Wir kamen lediglich noch bis zur Stelle zwichen Karlsplatz und Lenbachplatz, wo die Versammlung von der Demoleitung wegen Wetter und Teilnehmerschwund auf gelöst wurde.
Die Abschlusskundgebung fand nicht statt.
Auf der Rückfahrt begegneten wir am Münchner Bahnhof dem üblichen Polizeiaufgebot, kamen allerdings ohne weitere Kontrollen zu unserem Zug. Bis auf einen Feueralarm verlief die Rückfahrt äußerst ruhig.
Es bleibt allerdings fest zu halten, dass die Polizei es einmal mehr geschafft hat, den Abbruch einer Demonstration durch massive Auflagen zu erzwingen.
Alles in allem war dies ein weiteres Lehrbeispiel, dass Demokratie und Kapitalismus unvereinbar sind."
Dieser Beitrag wird im Laufe des Tages um weitere Berichte aktualisiert.