trueten.de

Tarnung: Demokratische Gesellschaften zeichnen sich durch die Erlaubnis zum Schminken aus, oder? Und überhaupt: Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus. "Aufklärung ist nicht abgeschlossen".

Ansichtssache: "Der Einsatz von 738 Polizisten bei der unangemeldeten Demonstration der "Autonomen Antifaschisten" am 14. November in Freiburg war nach Ansicht von Innenminister Heribert Rech (CDU) angemessen. Zuvor hatten die Grünen eine Landtagsanfrage eingereicht." Meldet der SWR. "This is what democracy looks like!" meldet die Autonome Antifa Freiburg. Siehe auch "Communiqué vom 09.12.2009"

OTR: Eine einfache Schritt für Schritt Anleitung von pattex für Windows-Benutzer ohne nennenswerte Computer-Nerd-Ambitionen zum Thema "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows"

Aufruf: Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ruft auf zur Demonstration „Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz!“ am 30.01.2010 in Heidelberg

Würdigung: "Die "Leistungsträger", die sich gerne so nennen, um ihren Anspruch auf hohe Einkommen zu rechtfertigen, und politische Parteien, die für den Mittelstand eintreten und damit die "Leistungsträger" meinen, degradieren gerne andere Tätigkeiten und sagen, man müsse den Reichen noch mehr geben, damit sie mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der britische Think Tank nef (new economic foundation) hat sich nun mal daran gemacht, den gesellschaftlichen Wert von Tätigkeiten einzuschätzen und kommt dabei keineswegs zu dem Ergebnis, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten mit einem höheren Einkommen belohnt werden." Warum Putzkräfte mehr für die Gesellschaft leisten als Banker beleuchtet Florian Rötzer bei telepolis

Ermächtigung: Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich

Aufgemuckt: Tharsys hatte ich früher öfters gehört, inzwischen hat die fünfköpfige Gothic Metal Formation aus Arnsberg deren Sound sich am ehesten als eine Mischung aus Gothic Metal mit Rock und Wave Elementen beschreiben läßt, eine neue CD veröffentlicht.

Unzensiert: KanalB mit 25 Videos zu den Protesten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen.

Eindeutig: Wer knackt denn so was? Die Verteilung der Besteller der gerne von Nazis getragenen Kleidermarke "Thor Steinar", grafisch aufbereitet aus dem Hack der Kundendatenbank, via 26c3:

Heute einige Jahresrückblicke anderer Seiten:

• Netzpolitik: Jahresrückblick 2009
• Antifaschistische Linke Berlin: Rückblick auf das linke Jahr 2009
• Ärzte ohne Grenzen: Liste der zehn schwersten humanitären Krisen 2009
• Antifa-Auskunftei Süd: Braune Aktivitäten 2009 in BaWü
• Extra 3 fragt: "Wer hat den größten Irrsinn 2009 verzapft?"
• Laut gegen Nazis: "Nazis -“ Wirtschaftskrise -“ Klimawandel -“ ein Jahr auf das wir stolz sein können?"
• Racethebreeze: Absurdistan 2009 - Jahresrückblick 2009
• Pantoffelpunk: Teil 1 & Teil 2
• Kudistan Solidaritätskomitee Berlin: Verpasste Chancen
• Blogrebellen: Subliminal Kid-™s Selection of the 9 Best Records in 2009
• Einfach Übel:Die 5 unbeliebtesten Suchbegriffe 2009
• Twitgeridoo!: Hagen Rether

Vorausschau:
• Politblogger blickt in die Zukunft
• Die Netzeitung mit vollautomatischer Vorhersage

Gaza: Gestern jährte sich der Beginn der israelischen Angriffe auf die Bevölkerung im Gaza Streifen. Siehe die Beiträge und Fotoreportagen: Nürnberg: Mehrere hundert Teilnehmer bei Protestdemonstration gegen den israelischen Krieg in Gaza, Berlin: Kundgebung in Berlin gegen Massaker in Gaza. Der Überfall der israelischen Armee auf den Gazastreifen endete am 17. Januar 2009, doch der Krieg der Blockade geht ungebrochen weiter. Das Palästinakomitee Stuttgart will mit einer Kundgebung am Samstag, 16. Januar, 13 bis 16 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz, und einer Veranstaltung im Theater Tri-Bühne am Sonntag, 17. Januar, 15 Uhr, auf diese Situation aufmerksam machen und gegen die menschenrechtswidrige Politik protestieren. Gefordert wird auch, "dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen (Goldstone-Report) verurteilt und die Rechte der Palästinenser endlich respektiert werden, damit ein gerechter Frieden möglich ist."

Pressefreiheit: "Im Februar 2003 ließ der Nationale Gerichtshof in Spanien die "Euskaldunon Egunkaria" (Baskische Tageszeitung) verbieten (Baskische Zeitung und Website geschlossen). Die Guardia Civil stürmte die Redaktionsräume der damals einzigen baskischsprachigen Tageszeitung in der Kleinstadt Andoain. In der gleichen Nacht wurden zehn Führungsmitglieder in ihren Wohnungen verhaftet. Die Anschuldigung lautete, es handele sich um Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA, in deren Dienst die Zeitung gestanden habe soll. In diesem "tödlichenJahr für die Pressefreiheit" klagten erstmals auch Journalisten, in der umstrittenen Isolationshaft schwer misshandelt worden zu sein (Baskische Journalisten gefoltert). Telepolis sprach mit einem der Hauptangeklagten, dem Jesuiten und Journalisten Txema Auzmendi, über die Besonderheiten eines Verfahrens, das nun erst im Dezember begonnen hat."

Grenzenlos: Die „Biometrie-Strategie der (...) Europäischen Kommission“ (...) „deren Ziel es unter anderem ist, mittelfristig alle in den Schengenraum einreisenden oder hier aufhältigen Drittstaatsangehörigen biometrisch zu erfassen“ ist ein Thema auf dem  2010 in Berlin stattfindenden europäischen Polizeikongress, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend. Mehr Information zum 13. europäischen Polizeikongress

Sicherheitswahn: "Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend. Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“" Aufruf gegen die "Sicherheitskonferenz"

Bedrohung: Der bereits 2002 von Abschiebung bedrohte nigerianische Flüchlingsaktivist Kevin Ikechu ist wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichtet, in Hamburg erneut in Abschiebehaft genommen worden. Er ist akut von der erneuten Abschiebung bedroht und benötigt Solidarität und Unterstützung.

Segen: Der liebe Hergott ist immer mit den stärksten Armeen. Am 21. Januar 2010 findet im Kölner Dom Kardinal Meisners „33. Internationaler Soldatengottesdienst“ statt. Meisner wird rund 1.500 deutsche und ausländische Soldaten und auch die politische Führung samt Kriegsminister zu Guttenberg (oder seinen Nachfolger) für ihr mörderisches Handwerk segnen. Dageben wird ab 08:00 Uhr auf der Domplatte zu Protesten aufgerufen.

Empfehlung: Bei der Einführung des Pfeffersprays hatten Behörden dessen Einsatz gegen psychisch Kranke oder unter Drogen stehende Menschen ausdrücklich empfohlen. Der "Spiegel" zur möglichen Wechselwirkung mit Drogen und Todesfällen nach Pfefferspray-Einsatz

Filmtipp: Als die Bewohner von LA AURORA 8 DE OCTUBRE am 5. Oktober 1995 ein großes Fest zum ersten Jahrestag ihrer Dorfgründung vorbereiten, taucht plötzlich eine schwerbewaffnete Militärpatrouille auf. Ihre Mission: "Zivile Angelegenheiten und psychologische Operationen" Ein paar Stunden später sind elf Dorfbewohner tot, darunter zwei Kinder. Über dreißig sind verletzt.  Der Film "Auf Halbem Weg zum Himmel" zeichnet den Kampf der Bewohner des guatemaltekischen Dorfes durch das Labyrinth der Justiz nach. Montag (in der Nacht zum Dienstag, den 29. Dezember), 00:45 Uhr, ZDF VPS, 105 Minuten.

Rasterfahndung: Meinungsmacher innerhalb einer Clique oder besonders kreative Köpfe lassen sich aus Online-Netzwerken automatisiert herausfiltern, haben Wissenschaftler der TU Berlin und der Wirtschaftsuniversität Wien nachgewiesen. Die Methode dürfte für Unternehmen eine willkommene Bereicherung ihrer Direktmarketing-Methoden darstellen. Der Beitrag von Sebastian Kauer bei telepolis und die guten Vorsätze von Anne Roth hängen irgendwie zusammen...

Beendet: Die "junge Welt" über einen längst überfälligen Rauswurf bei Daimler: "Es ist haarsträubend, was Beschäftigte der in den Stuttgarter Werken des Autobauers Daimler tätigen Reinigungsfirma Klüh zu erzählen haben. Von Beschimpfungen und Schikanen, von nicht gezahltem Lohn und Schmiergeld bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen hatten Putzfrauen in den vergangenen Wochen in den Medien berichtet. Unterstützt wurden sie bei ihrem Protest gegen diese Zustände von Daimler-Betriebsräten im Werk Untertürkheim, die den Skandal in ihrer Betriebszeitung Alternative öffentlich gemacht hatten. Dem Autokonzern wurde der Druck nun offenbar zu groß. Der im März auslaufende Vertrag mit Klüh soll nicht verlängert werden (...)"

Abgeschrieben: Film von Clara Walther und Alessandro Nasini „Wohlstand für alle?": Inzwischen ist jeder vierte Bundesbürger von Armut betroffen, im größten Bundesland - Nordrhein-Westfalen - verdienen acht Prozent der Menschen trotz fester Arbeit so wenig, dass sie davon nicht leben können. Ist Deutschland auf dem Weg zum „Almosen- und Suppenküchenstaat"?

Weihnachtsparty: Die Mahnwache im Kelsterbacher Wald bleibt auch während der jetzt beginnenden Winterzeit mit Eis und Schnee als ständiger Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Umweltaktivisten besetzt.

Gegengipfel: Am 11./12. März 2010 wollen die BildungsministerInnen der EU-Staaten das zehnjährige Bologna-Prozess-Jubiläum in Wien und Budapest feiern. Anlässlich dieses Termins haben die AktivistInnen in Wien angefangen, einen Gegengipfel auf die Beine zu stellen. Es wurden bereits dutzende Bündnisse in ganz Europa angeschrieben und eingeladen. Zusätzlich zu den Blockaden, Aktionen, Demos etc. sollen auch Veranstaltungen in der Uni stattfinden.

Blockieren: Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“ das zu Blockaden des rechtsextremen Aufmarsches am 13. Februar aufruft.

Unmöglich: "Der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gaza-Streifen sind noch immer nicht möglich, sagen 16 führende Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation "Gegossenes Blei" erscheint. Seit Ende der Offensive Mitte Januar hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen, berichten die Organisationen, unter ihnen medico international, Oxfam und Amnesty International UK. Für den Wiederaufbau und die Renovierung tausender Häuser würden aber tausende von LKW-Ladungen benötigt, fügten sie hinzu. (...)" Weiter bei medico, siehe auch "Wiederaufbau in Gaza nach dem Krieg kommt nicht voran"

Erfolg: Wer kämpft kann gewinnen, auch gegen reaktionäre Pläne wie die der lettischen Regierung, die mit einer Rentenkürzung die RentnerInnen um bis zu 70% ihrer Rente berauben wollte. Dagegen hatte es im Sommer heftige Proteste gegeben. Ergebnis: "Das lettische Verfassungsgericht hat einigen hunderttausend RentnerInnen des Landes am Montag ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk beschert. Es kippte eine Entscheidung von Regierung und Parlament, die staatlichen Renten zum Zweck der Budgetsanierung um pauschal 10 Prozent zu kürzen. (...)" weiter bei der taz

Polizeikongress: Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen zum Ausbau ihres Sicherheitsapparats. Hinzu kommt der Planung einer "Strategie der inneren Sicherheit", die eine Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Militär und Geheimdiensten vereinfachen soll. Die Sicherheitsindustrie forscht hierfür an technischen Werkzeugen, um Überwachung und Kontrolle zu automatisieren und gegen jedes abweichende Verhalten in Stellung zu bringen. In Zusammenhang mit den Protesten gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß finden eine Reihe Veranstaltungen und eine Demonstration statt. Mehr Information

Update: Vor ein paar Tagen ist Serendipity mit der Version 1.5.1 veröffentlicht worden. Unmittelbar danach wurde das hier ebenfalls verwendete Blogsystem aktualisiert.

Staatsvandalismus: Kurz vor Weihnachten haben georgische Behörden in der Stadt Kutaissi das Denkmal für die Kämpfer gegen des Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg durch Sprengung zerstören lassen. Dabei sind sie mit solch Aggressivität vorgegangen, dass zwei Menschen bei der Sprengung ums Leben kamen. Offensichtlich war den georgischen Behörden die Beseitigung der geschichtlichen Erinnerung wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung. Die FIR protestiert gegen die Denkmal-Schändung in Georgien

Undercover: "Dänische Polizisten, als Videoaktivisten getarnt, haben während des Klimagipfels aus dem Innern von Demonstrationen heraus Live-Videobilder an die Einsatzzentrale gesendet. Das zeigen Fotos, die  auf der dänischen Seite des Nachrichtenportals Indymedia zu sehen sind. Diese Methode, das Verhalten von Demonstranten aufzuzeichnen sei "eine neue Qualität" der Überwachung, sagt Alexis Pasadakis, ein Sprecher des Protestnetzwerks Climate Justice Action. "Die sahen aus wie Leute von Indymedia oder sowas, sind in die Demo rein und haben Livebilder gemacht. Das kannten wir so nicht." (...)" Weiter bei der "taz"

Staatsterrorismus: Bei IndyMedia gibt es eine Bestandsaufnahme zu den über 1900 (!) Festnahmen bei den Protesten rund um den Klimagipfel

Anzug: Mein am liebsten gehörter Spruch einer bestimmten Gruppe von KollegInnen lautet: "Es zieht wieder an!" Gemeint ist die vermeintliche Überwindung der Krise, die sie hinter jeder auch noch so kleinen Schwankung des Auftragseingangs vermuten. Oder vielmehr erhoffen. Denn wo "Es" wieder "anzieht" muss man ja nichts machen. Recht haben sie: Die Reichen kaufen wieder mehr Luxuskarossen. Und die Arbeitslosigkeit im "Musterländle" zieht wieder an.

Absenkung: Eine "grundlegende Reform" der Hartz-IV-Gesetze fordert der oberste "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz. Er fordert die Absenkung des Regelsatzes um 30 % bei "besseren Möglichkeiten" des Hinzuverdienstes. Nur weiter so.

Verzicht: Ende April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg mit 12 Kugeln erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen, wg. Notwehr. No Comment.

Jahresrückschau: Die "Antifa-Auskunftei Süd" hat eine ausführliche Übersicht über einige (extrem) rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg veröffentlicht.

Heuchlerbande: Rassisten und Vollpfosten aller Coleur kippen ihren Müll in den Kommentaren zum Bericht der "Stuttgarter Zeitung" über die Demonstration in Stuttgart am vorigen Samstag aus. Dort hatten mehrere hundert vor allem kurdische Teilnehmer gegen die zur Zeit in der Türkei stattfindenden Repressionen wie gegen das DTP Verbot oder gegen den PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan und für "eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse" demonstriert.
Richtig ist: In Zusammenhang mit der Demonstration gab einige riots. Den meisten Kommentaroren geht es weniger um eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorgängen. Mit denen haben sie offenbar auchnichts am Hut. Sie bringen lieber das typische "volle Programm": "Verbreitung von Angst und Schrecken und die unverhohlene Aggressivität der randalierenden Kurden" oder "Ich möchte einfach einmal in Ruhe durch die Stadt bummeln können. Ohne irgendeine Demonstation, ohne Störung, ohne Belästigung. Das kann ich schon seit langem nicht mehr, der Handel muß auf durch mich getätigte Umsätze verzichten. Schon lange. Und: Wer hat die wirklich idiotische Entscheidung zu verantworten, ausgerechnet an einem Samstag vor Weihnachten eine derartige Demonstartion zu genehmigen? Im übrigen sollen die Kurden doch bitte dort demonstrieren, wo sie herkommen. Und wenn es ihnen bei uns nicht gefällt, dann mögen sie bitte möglichst schnell und für immer verschwinden. Ich möchte hier meine Ruhe haben!"
Jo! Aber auch andere sind offenbar mehr um einen geregelten Ablauf ihrer Weihnachtseinkäufe "Statt festliches City-Shopping künftig nur noch sicheres Online-Shopping ohne Randale?" besorgt gewesen. Schön, wenn man so rein gar nichts zu tun haben will mit der Tatsache, daß es deutsche Rüstungskonzerne sind, die den türkischen Staat mit Waffen versorgten. Warum sollen die Opfer nicht hier ihren Protest äußern dürfen? Schon eigenartig die Haltung mancher Menschen, die auf der anderen Seite offenbar keinerlei Probleme haben mit dem regelmäßigen Stress mit Idioten Fans bei Spielen der lokalen Fußballmannschaft. Böller und Bengalos sind dort an der Tagesordnung.

Aufruf: "Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen." Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen wohl vor allem auch an die sog. "antideutsche Strömung" gerichtete, offenen Brief an die deutsche Linke. Ob die das hören (wollen)? Oder gar zum Nachdenken anregt?

Einbruch: Der Maschinenbau hat massiv unter den Krisenfolgen zu leiden. 2009 ist der Umsatz um über 22 Prozent gesunken. Die Produktion ist um mehr als 25 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten bleibt noch "stabil": Im Vergleich zum Jahr 2008 sank die Beschäftigung um rund ein Prozent. (Statistisches Bundesamt, via IG Metall)

Klimawandel: Ich glaube da auch nicht mehr dran. Es gibt schließlich gute Gründe.

Ungemach: Dem ehemaligen NPD-Schatzmeister, Erwin Kemna, steht neuer Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen ihn erhoben. Durch gefälschte Rechenschaftsberichte soll der Bundestag mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt haben.

Floppenhagen: Der Klimagipfel ist gescheitert. Was war die Ursache? Die "sueddeutsche" macht eine "Wut nach dem Klima-Kompromiss" aus. Was für ein "Kompromiss" eigentlich und kann es so etwas überhaupt geben? Der "Spiegel" spricht davon, dass "wir" uns ein Treibhaus "Experiment" leisten würden und psychologiesiert. Klar, der Kapitalismus hat nichts mit der Zerstörung der Umwelt zu tun. Das ist ja nur Propaganda vom Morales und dem Chávez. Unerhört! Aber dem haben sie es ja gezeigt, beim Gipfel. Und allen anderen, die ernsthaft was dagegen machen wollten. Es sind daher wohl auch nur die üblichen Miesmacher, die sagen, daß "von den Klimaverhandlungen in Kopenhagen nichts zu erwarten ist. Sie sind Teil offizieller Klimapolitik, die zur Lösung des Klimaproblems auf diejenigen Marktkräfte setzt, die die sozial-ökologische Krise erst verursacht haben. Wichtig ist aus unserer Sicht nicht der Ausgang der Klimaverhandlungen in Kopenhagen, wichtig sind die Verknüpfung der Diskussion um „Umweltprobleme“ mit Herrschafts-“ und Kapitalismuskritik und die Entwicklung von Alternativen zur herrschenden Klimapolitik. Wir wollen -“ mit anderen Worten -“ die sich verschärfende ökologische Krise ernst nehmen, ohne darüber den systemkritischen Kopf zu verlieren." BUKO-Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) via Schweineherbst.
An der Stelle möchten auch wir auf eine Online Petition für die Freilassung der Verhafteten hinweisen und zur Unterschrift auffordern.

Unverhältnismäßig: "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in einer Stellungnahme (PDF) auf die Anfrage (Drucksache 14/5444) der grünen Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann zur Repression geantwortet. Demnach waren bei der antifaschistischen Demonstration am 14. November 738 Bullen Wachtmeister für 800 Demonstrierende im Einsatz. Die Kosten für Zulagen und Verpflegung beliefen sich auf 12.000 Euro zuzüglich Treibstoffkosten. Es gab 381 Personalienfeststellungen, offiziell wurden von 363 Personen Fotos angefertigt und 128 Strafverfahren wurden eingeleitet. Obwohl diese Maßnahme offensichtlich unverhältnismäßig ist, wird dies wie immer keine Konsequenzen für die Bullen Polizei haben: This is what democracy looks like!" Via autonome antifa Freiburg

Solidaritätsdemo: Heute findet in Stuttgart ab 13 Uhr ab Lautenschlagerstrasse eine Solidaritätsdemo mit den Protesten in der Türkei statt. "Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht. (...)"

Ursachenforschung: Inzwischen sind sieben weitere US-Banken pleitegegangen und 14 Millarden Dollar werden verfeuert. Der Grund für das Absacken des DAX wurde indes endlich gefunden. Eigentlich ist es ganz banal...

Interview: Ein paar Worte zum Thema Gegenöffentlichkeit.

Flashmobs: In derzeit bundesweit 36 Städten werden auch am heutigen Samstag Aktionen von Atomkraftgegnern stattfinden. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat für alle Adventssamstage zu Flashmobs unter dem Motto „Stör-Fall-Mob“ aufgerufen. Kurz vor 12 Uhr werden sich in 36 Städten auf belebten öffentlichen Plätzen Menschen wie tot auf den Boden legen. Dabei zeigen sie das Radioaktivitätszeichen. Sie simulieren so einen atomaren GAU und warnen damit vor den tödlichen Risiken der Atomkraft. Nach zwei Minuten stehen die Flashmobber auf und gehen auseinander.

Hasskampagne: Nach dem selbstverständlich verabscheuungswürdigen Angriff auf Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigt sich dieser "verbittert" über den Hass seines Angreifers. Einschätzungen über dessen Beweggründe reichen von "wahrscheinlich geistig verwirrt" (Welt) über "mutmaßlich geistig verwirrt" (Stuttgarter Zeitung) bis hin zu "mental verwirrt" (FAZ). Mir scheint, er war ganz normal, laut NZZ geht auch Staatsanwalt Spataro von Vorsatz aus, was er damit begründet, dass "der Angreifer auch ein Kruzifix und Tränengasspray in seiner Jackentasche gehabt habe". Also religiöser Wahn? Nein. "Arbeit kann auch Spass machen", meint ein Kollege von Peter von "Blogrebellen".

Vorabfassung: Durch eine (gezielte?) Indiskretion sind die Ergebnisse des Kopenhagener Klimagipfels vorab bekannt geworden. racethebreeze präsentiert sie der interessierten Öffentlichkeit.

Prozess: "Am nächsten Dienstag beginnt der Prozess gegen fünf führende Mitarbeiter der baskischsprachigen Zeitung Egunkaria - sieben Jahre nach ihrer Schliessung. Martxelo Otamendi, Iñaki Uria, Xabier Oleaga, Joan Mari Torrealdai und Txema Auzmendi, die die 1990 gegründete, erste baskischsprachige Zeitung leiteten, sind der Mitgliedschaft in ETA angeklagt. In zwei Verfahren lautet die Anklage auf insgesamt 70 Jahre Haft. Dabei hatte selbst die Staatsanwaltschaft des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, vor dem der Fall verhandelt wird, eine Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen gefordert. (...)" Weiter im Beitrag von Uschi Grandel

Lästig: Gegen das Extra3 Video "Wer hat's erfunden?" kann Ricola offenbar nichts machen. Denn "da gilt wohl Pressefreiheit", meint Ricola-Sprecher Bernhard Christen.

Unsachlich: Ein Einsatz des USK gegen einen Griller (!!) in München eskaliert: Die Polizisten malträtieren den Mann vor laufender Kamera - doch vor Gericht wird nur er verurteilt.

Fernsehen: "Nahezu täglich nimmt das Informationsangebot im Fernsehen ab. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen setzten zunehmend auf Infotainment statt auf Information. Kritische Magazine werden gekürzt, kritische Sendungen und Dokumentationen laufen, wenn überhaupt noch, fast nur nachts. Im Internet gibt es mittlerweile zahlreiche Alternativen für Informationen mit "Bewegtbilder", wie es so schön im Internetdeutsch heißt." redblog zu einigen Alternativen, die es gibt.

Insurgents: Wikileaks hat den "Close Air Support Kunduz" Untersuchungsbericht veröffentlicht, 40 Seiten PDF, laut fefe fehlen trotzdem noch 20 Seiten. Die "Zeit" übersetzt, Knut Mellenthin interpretiert.

Verhandlung: Wir sind ja auch Kläger und daher gespannt: Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10:00 Uhr die Verfassungsbeschwerden von über 34.000 Bürgern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert dazu vor Ort in Karlsruhe und im Internet.

Radio: Tageszusammenfassungen der Protestaktionen, Interviews mit Menschen von verschiedenen Kontinenten und Infos zu Themen rund um Klimawandel, globale Herrschaftsverhältnisse und lokale Initiativen dagegen gibt es in den Streams der freien Radios. Die Sendezeiten: 20-21 Uhr Spanisch, 21-22 Uhr Deutsch, 22-23 Uhr Englisch.

Proteste: Gestern gab es in Stuttgart Proteste gegen die Entscheidung, das Projekt Stuttgart 21 gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Rund 1.500 Menschen gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen das umstrittene Projekt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Bilder von der Pressekonferenz gibt es auch. Bei einer Umfrage der "Stuttgarter Zeitung" stimmten 68.3% für eine sofortige Beerdigung des Projektes.

Suggestiv: Für die Beschäftigten, die bei Daimler in Sindelfingen in den vergangenen Tagen um den Erhalt ihrer Existenzgrundlage gebangt haben, ist die getroffene Vereinbarung "Sindelfingen 2020" vielleicht eine gewisse Beruhigung. Eine Vermeidung von Stellenabbau -“ wie vom Unternehmen und in den Medien zum Teil suggeriert -“ bedeutet sie jedoch nicht. "Problematisch ist das Bekenntnis des Betriebsrats zur "kontinuierlichen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und einer Steigerung der Effizienz im Werk". Übersetzt heißt das: Künftig ist es Aufgabe der Beschäftigtenvertretung, die Vernichtung von Arbeitsplätzen selbst zu forcieren." Beitrag von Karl Neumann bei der "junge Welt"

Kämpferisch: "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" - die kämpferischen Gewerkschaften auf der Inselgruppe Guadeloupe in der Karibik sind "Le Monde Diplomatique" eine ausführliche Reportage wert. Das Erfolgsrezept der Gewerkschafter im französischen Überseedépartement: "Basisarbeit. Flugblätter. Wenn nötig auch Muskelkraft." Zum Beitrag "Der Klassenfeind ist kein Sozialpartner" von François Ruffin, übersetzt von Claudia Steinitz bei der "taz".

Rechtspopulismus: "(...) Kulturelle und religiöse Gegensätze basieren meist auf tieferliegenden Konflikten, für die man die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren muss. Die globale Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise dürfte in nächster Zeit zu größeren sozialen Verwerfungen führen. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich die Muslime geradezu an. (...)" Beitrag von Christoph Butterwegge in "Der Freitag" via Julie's Politikblog

Update: Thunderbird 3.0 ist veröffentlicht worden und in 52 Lokalisierungen für Linux, Mac OS X und Windows verfügbar. T3 steht steht auf der Downloadseite des Projekts bereit. Eintrag für die 64 Bit Version in die /etc/apt/sources.list für Ubuntu Karmic: deb http://ppa.launchpad.net/ubuntu-mozilla-daily/ppa/ubuntu karmic main

Schwachsinn: Welche Disclaimer sinnvoll, mehr oder weniger nötig oder sogar schädlich sind hat der Rechtsanwalt Thomas Schwenke auf t3n untersucht.

Ausdruck: Bei linksunten ist ein Indyprint erschienen. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Repression und Solidarität. In einem Communiqué zum Polizeikessel wird die Repression in Freiburg am 14.11.2009 zusammengefasst und der EA Freiburg/Rote Hilfe sucht KlägerInnen gegen den Kessel. Ein Brief eines französischen Genossen analysiert die Situation der Repression im Polizeistaat Frankreich. In Athen jährte sich die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos. In Freiburg fand eine antirassistische Demonstration für Bleiberecht statt. Und die Proteste gegen den WTO-Gipfel in Genf sind natürlich genauso Thema wie die gegen den Klimagipfel in Kopenhagen in Dänemark -“ sie werden nicht zu ignorieren sein...

Vernichten: “Die bisher vor allem von der Bundeswehr und der Bundesregierung verbreitete Darstellung, es sei bei der Bombardierung vor allem darum gegangen, die Tankwagen zu zerstören, bevor sie als mögliche Riesensprengsätze gegen die Isaf-Truppen und gegen die Bundeswehr eingesetzt würden, ist nur ein Teil der Wahrheit“ Mit diesen Worten beginnt Eckart Lohse seinen Beitrag bei der FAZ über die "Fehlentscheidung" des Oberst Klein. Eine Auseinandersetzung mit der Rolle der KSK in Afghanistan von Otto Paalz bei StattWeb

Widerlich: Der Friedensnobelpreisträger und oberste Gefängniswärter Obama verteidigt seine Kriege: "Krieg ist manchmal notwendig"

Familienfreundlich: Ein Bündnis aus Organisationen und Netzwerke rund um den Klimaschutz, Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen aus den Bereichen Frieden und Solidariät, politische und andere Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen bereitet eine breit angelegte, beliebte und familienfreundliche Demonstration in Kopenhagen anlässlich des Weltklimagipfels vor. Treffpunkt ist der Christiansborg Slotsplads (Parlaments-Platz) im Zentrum von Kopenhagen um 13.00 Uhr zum Gipfel Treffpunkt im Bella Center.  

Frauenanteil: Am vergangenen Sonntag wählte Bolivien nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch die neuen Abgeordneten des nationalen Parlamentes. Dieser setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Wie die Tageszeitung Los Tiempos dieser Tage meldete, werden in der neuen Amtsperiode so viele Frauen wie noch nie vertreten sein. Die Zahlen bei redblog

Sicherheitsstrategie: "Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament nach mehrtägigen Diskussionen in einer Resolution Bedenken gegen weite Teile des Fünfjahresplans geäußert. Vor allem müssten dem ausuferndem Austausch von persönlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten "eindeutige und enge Grenzen gezogen werden". Am 2. Dezember veröffentlichte die EU die vermutlich finale Version des "Stockholmer Programms", wie es von den Innen- und Justizministern Anfang der Woche beschlossen worden war." Beitrag von Matthias Monroy und Hanne Jobst bei telepolis zur Durchsetzung deutscher Positionen bei wichtigen "innenpolitischen Punkten" des "Stockholmer Programms"

Zunahme: Der in Brüssel veröffentlichte Rassismus-Bericht 2008 hat gezeigt, dass es in Europa im Vorjahr gegenüber 2007 eine Zunahme von Neonazi-Untrieben und neofaschistischer Gewalt gegeben hat. Der 40 seitige Bericht (PDF Download) wird durch 22 länderspezifische Teile ergänzt.

Tradition: Wassilis Aswestopoulos bei telepolis über eine "Chronik medialer Fehltritte und übertriebener Berichterstattung" anlässlich der Proteste zum Todestag von Alexis Grigoropoulos. Siehe auch: "Athen stockt ein Jahr nach Alexis' Ermordung der Atem", ein bei der der italienischen Tageszeitung "Liberazione" nicht erschienener Artikel von Anubi D' Avossa Lussurgiu und "Athen gegen Staatsgewalt" von Heike Schrader.

Unvereinbar: Kapitalistische Profitwirtschaft und Schutz der natürlichen Umwelt schließen einander aus. Deswegen ist jetzt schon klar, was in Kopenhagen herauskommen wird: Blabla und sonst nichts. Cop15 Klimakonferenz: Systemwandel statt Klimawandel - Schwerpunkt bei IndyMedia zur heute beginnenden Klimakonferenz, den Protesten dagegen und zu Alternativen. Übrigens hat auch die Lufthansa einen Beitrag für die Klimakonferenz geleistet.

Rivalitäten: "(...) Beim Bestreben, Toyota und General Motors von der Weltspitze zu verdrängen, konkurriert der deutsche Volkswagen-Konzern, zur Zeit Europas größter Autoproduzent, insbesondere mit französischen Herstellern. Die Eingliederung einer Allianz aus VW, MAN und Scania als Lkw-Sparte soll ebenso Vorteile bringen wie gewaltige Absatzsprünge in der Volksrepublik China, dem wichtigsten Markt für Volkswagen: Dort steigert der deutsche Konzern seinen Jahresabsatz gerade um mehr als 30 Prozent. Offensiven in Südchina gegen die japanische Kfz-Konkurrenz und in Russland sollen folgen; VW tritt in Russland als Hauptsponsor der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi auf. Die deutsch-französischen Rivalitäten beschränken sich nicht auf die Automobilbranche, sondern treten auch auf weiteren Feldern zutage - etwa auf dem Energiesektor. Dort drängt der deutsche Eon-Konzern weiterhin mit Macht auf die Öffnung des französischen Markts. (...)" Eine Untersuchung bei german-foreign-policy

Verfassungswidrig: "Ein Schüler der Hauptschule am Hölkeskampring in Herne wurde vom Unterricht ausgeschlossen, nachdem er auf Aufforderung der Schulleitung seinen Irokesenschnitt in einen strammen Linksscheitel gewandelt hatte." Ursprung: Alles verboten via Schockwellenreiter, via redblog

Vermisst: Hat sich gestern niemand darüber gewundert, dass der Typ mit der roten Mütze nicht gekommen ist?

Timing: Eine Verschwörungstheorie hätte ich noch: Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen dem Ableben Lambsdorffs und dem Auftauchen des Sarges seines alten Kumpels FKF? (Via fefe)

Uneinig: Der AStA der Esslinger Hochschule hat zu den Forderungen der protestierenden HörsaalbesetzerInnen Stellung genommen. Gestern gab es Berichte in der "Esslinger Zeitung": [1]  / [2]

Vergesslich: Die Schweizer, die letzten Sonntag fuer das rassistische und islamophobe Minarettverbot stimmten - waren das eigentlich die selben, die bis 1971 das Frauenwahlrecht in der Schweiz verhinderten? Immerhin gilt das Frauenwahlrecht in der Türkei seit 1934, in Afghanistan mit Unterbrechungen seit 1964...

Flottenmodernisierung: Die Polizei will sich 78 neue "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" des Typs "Wasserwerfer 10.000" besorgen. "Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet (...)" und "schon sein Anblick soll Demonstranten in die Flucht schlagen", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Wie bitte?

Einsatz: Schon während der Räumung des von Studierenden besetzte Casino am IG-Farben Campus in Frankfurt drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. "(...) Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen -“ teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden. (...)" Der AStA fordert den Rücktritt des Uni-Präsidenten

Kundgebung: Gonorrea berichtet über die konsternierte Reaktion der Luzerner Grünen auf das Ja zur Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten-. "Indem diese für Muslime in der Schweiz besondere Regeln schafft, verletzt sie das Gebot der Rechtsgleichheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Deshalb haben linke Kreise überzeugt und geschlossen gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft. Die Annahme dieser Initiative wird nicht nur dem Image der Schweiz schaden, sondern deren Umsetzung wird auch ein grundlegendes Problem werden." Am heutigen Donnerstag, 3. Dezember, findet 18:30 Uhr vor der Jesuitenkirche Luzern eine Protestveranstaltung statt. Mitbringsel werden online gestellt, ausdrucken, zusammenkleben, mitbringen!

Nachtrag: Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es einen ausführlichen Bericht zur Demonstration gegen den Afghanistan Krieg von 28.11. in Stuttgart: "Unter dem Motto „Nein zur Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!“ hatte auf Initiative des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) ein breites Bündnis zur Demonstration am 28.11. in Stuttgart aufgerufen. Dem Bündnis gehörten Organisationen der Friedensbewegung, andere linke, antikapitalistische und antimilitaristische Parteien und Organisationen, Migranten-Organisationen, die Gewerkschaft ver.di und parteifreie antikapitalistische Kräften an. (...)"

Antirassistisch: Die Autonome Antifa Freiburg hat ein Communiqué mit einem Aufruf für die antirassistische Demonstration am Samstag, den 5. Dezember, um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche in Freiburg veröffentlicht.

Spontan: Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die C-Klasse Verlagerung ab 2014 dauern an. Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart findet morgen 4.12.09 ab 10:00 Uhr Treffpunkt Tor 3 Daimler Sindelfingen eine Demonstration (voraussichtlich) zum Rathausplatz Sindelfingen statt, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist am 04.12.09 18:00 Uhr Treffpunkt Tor 1 Daimler Sindelfingen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung stattfinden soll.

Gesetz: In Sachsen soll das Versammlungsrecht an "Gedenkorten" eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu. Ein Bericht von Till Grefe in der "jungle World". Weitere Berichte unter dem Titel "Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht" bei "Alternative Dresden News", "Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag" beim AK Antifa Dresden und "CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen" bei der Tageszeitung "Junge Welt"

Jugendarbeitslosigkeit: Mehr als 320.000 Arbeitslose unter 25 Jahren meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat November. Das sind über 30.000 mehr als im November 2008. Damit ist die Arbeitslosigkeit bei den Jungen im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen wie die Arbeitslosigkeit insgesamt.