trueten.de

Während der Kopftuchdebatte 2003 forderten bekannte Feministinnen, dass Flüchtlinge für einen Aufenthaltstitel die Gleichberechtigung von Frau und Mann anerkennen müssen. In der Diskussion um das "Minarettverbot" in der Schweiz schlugen sich bekannte Feministinnen auf die Seite rassisitischer und islamophober Befürworter. Das ist nur zwei Beispiele, wie Rassismus und Feminismus immer wieder gegeneinander ausgespielt werden. Sind weiße Feministinnen nicht bereit, schwarze und migrantische Perspektiven in ihre Politik einzubeziehen, wird dies auch weiterhin geschehen. 

Das in Berlin stattfindende Seminar beschäftigt sich mit Rassismus in der deutschen Frauenbewegung und beleuchtet mögliche Konsequenzen für aktuelle antirassistische, feministische Politik.

Mehr Infos und Anmeldung: www.nfj-seminare.de

Veranstalter ist die Naturfreundejugend Berlin

Gryphiusstraße 23, 10245 Berlin

fon/fax: +49 (030) 325 327 70/71
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Über 15.000 KollegInnen von Daimler und anderen Betrieben protestierten heute Vormittag mit einem Demozug durch Sindelfingen und einer Kundgebung am Busbahnhof gegen die Verlagerung der C-Klasse. Dieses Automodell soll, "um Kosten zu sparen und Währungsrisiken zu minimieren" sprich aus Profitgründen ab 2014 in Bremen bzw. Tuscaloosa (USA) gefertigt werden. Damit stehen im größten Mercedes-Werk Sindelfingen 3000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. In den teilweise auf dem Werksgelände fertigenden Zulieferbetrieben stehen weitere 2000 Arbeitsplätze in dem Zusammenhang vor der Vernichtung. Als "Kompensation" soll der Sportwagen SL nach Sindelfingen kommen, der nach Ansicht der IG Metall aber nicht das Volumen der C-Klasse ersetzen kann.

Zur Bilderserie : Proteste bei Daimler in Sindelfingen - Copyright: Roland Hägele

Dagegen richten sich seit Montag Proteste wie spontane Streiks. Tausende KollegInnen aus der Montage der E- und C-Klasse haben am Mittwoch die Bänder gestoppt und sind zum Bau 1/1 gezogen. Auch B- und C-Schicht entschieden, dass angesichts der Vorstandsentscheidung, am vergangenen Mittwoch nicht weiter produziert werden kann. Auch an der gestrigen Aktion nahmen fast alle Beschäftigten der Früh- und der Normalschicht teil.

Zur Bilderserie : Proteste bei Daimler in Sindelfingen - Copyright: Roland Hägele

Derartige "Kompensationsgeschäfte" sollen offensichtlich dazu verleiten, vom nötigen Kampf um jeden Arbeitsplatz abzuhalten, kritisieren die KollegInnen. Zugleich wird von interessierter Seite den um Ihre Existenz kämpfenden KollegInnen vorgeworfen, "maßlos" zu sein und auf "hohem Niveau zu jammern" oder "nationale Töne" zu spucken. Tatsächlich muss ein gemeinsamer, solidarischer Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze nicht nur der Daimler Belegschaften, sondern auch gemeinsam mit anderen zum Beispiel bei Opel dagegen geführt werden, daß die Krisenlasten auf sie abgewälzt werden. Dabei steckt in dem berechtigten Kampf der KollegInnen sehr viel Ausstrahlungskraft, zum Beispiel auf die zur Zeit für bessere Bildung kämpfenden Studierenden.

Vor allem aber kann von Sindelfingen das Signal an andere Belegschaften ausgehen, sich nicht den Folgen der Krise unterzuordnen und abzufinden mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lohnraub und anderem Verzicht. "Es hat sich gezeigt, daß mit Verzicht für die Arbeitnehmervertreter mittel- und langfristig nichts zu holen ist", so der IG-Metall-Vertrauensmann Miguel Revilla. In der Belegschaft wurde in dem Zusammenhang in den vergangenen Tagen verschiedene Forderungen diskutiert:

• Mit Erpressern verhandelt man nicht!
• Unbefristeter konzernweiter Streik, bis das ganze Konzept vom Tisch ist.
• Kampf um jeden Arbeitsplatz
• Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht und keine Maßregelung von Streikenden

Entsprechend hat sich der Daimler Vorstand in Zusammenhang mit den Aktionen beeilt, mit dem Betriebsrat in Verhandlungen einzutreten: "Noch am Freitag wollten beide Seiten zu einem ersten Gespräch zusammenkommen. Weitere Verhandlungstermine sind für Sonntag und Dienstag angesetzt. Die Beschäftigten sollen am Montag und am Mittwoch auf Betriebsversammlungen in allen drei Schichten über den Stand der Dinge informiert werden."

Zur Bilderserie : Proteste bei Daimler in Sindelfingen - Copyright: Roland Hägele

Hinweis: Alle Bilder unterliegen dem Copyright. Dieses liegt bei Roland Hägele, der uns diese Bilder freundlicherweise zur Nutzung überlassen hat. Verlinkung und Verwendung nur mit seinem Einverständnis!

Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die geplante C-Klasse Verlagerung ab 2014 und um die 5000 Arbeitsplätze, die bei Daimler und Zulieferern in der von der Wirtschaftskrise gebeutelten Region verlorengehen würden, dauern an. Heute sollen ab 10:00 Uhr ab Tor 3 bei Daimler Sindelfingen eine Demonstration zum Rathausplatz Sindelfingen stattfinden, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist ab 18:00 Uhr beim Tor 1 bei Daimler Sindelfingen vorgesehen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo es von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung geben soll.

Die KollegInnen freuen sich über Solidarität aus der Bevölkerung, streikenden Unis und anderen Betrieben!

Uneinig: Der AStA der Esslinger Hochschule hat zu den Forderungen der protestierenden HörsaalbesetzerInnen Stellung genommen. Gestern gab es Berichte in der "Esslinger Zeitung": [1]  / [2]

Vergesslich: Die Schweizer, die letzten Sonntag fuer das rassistische und islamophobe Minarettverbot stimmten - waren das eigentlich die selben, die bis 1971 das Frauenwahlrecht in der Schweiz verhinderten? Immerhin gilt das Frauenwahlrecht in der Türkei seit 1934, in Afghanistan mit Unterbrechungen seit 1964...

Flottenmodernisierung: Die Polizei will sich 78 neue "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" des Typs "Wasserwerfer 10.000" besorgen. "Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet (...)" und "schon sein Anblick soll Demonstranten in die Flucht schlagen", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Wie bitte?

Einsatz: Schon während der Räumung des von Studierenden besetzte Casino am IG-Farben Campus in Frankfurt drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. "(...) Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen -“ teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden. (...)" Der AStA fordert den Rücktritt des Uni-Präsidenten

Kundgebung: Gonorrea berichtet über die konsternierte Reaktion der Luzerner Grünen auf das Ja zur Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten-. "Indem diese für Muslime in der Schweiz besondere Regeln schafft, verletzt sie das Gebot der Rechtsgleichheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Deshalb haben linke Kreise überzeugt und geschlossen gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft. Die Annahme dieser Initiative wird nicht nur dem Image der Schweiz schaden, sondern deren Umsetzung wird auch ein grundlegendes Problem werden." Am heutigen Donnerstag, 3. Dezember, findet 18:30 Uhr vor der Jesuitenkirche Luzern eine Protestveranstaltung statt. Mitbringsel werden online gestellt, ausdrucken, zusammenkleben, mitbringen!

Nachtrag: Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es einen ausführlichen Bericht zur Demonstration gegen den Afghanistan Krieg von 28.11. in Stuttgart: "Unter dem Motto „Nein zur Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!“ hatte auf Initiative des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) ein breites Bündnis zur Demonstration am 28.11. in Stuttgart aufgerufen. Dem Bündnis gehörten Organisationen der Friedensbewegung, andere linke, antikapitalistische und antimilitaristische Parteien und Organisationen, Migranten-Organisationen, die Gewerkschaft ver.di und parteifreie antikapitalistische Kräften an. (...)"

Antirassistisch: Die Autonome Antifa Freiburg hat ein Communiqué mit einem Aufruf für die antirassistische Demonstration am Samstag, den 5. Dezember, um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche in Freiburg veröffentlicht.

Spontan: Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die C-Klasse Verlagerung ab 2014 dauern an. Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart findet morgen 4.12.09 ab 10:00 Uhr Treffpunkt Tor 3 Daimler Sindelfingen eine Demonstration (voraussichtlich) zum Rathausplatz Sindelfingen statt, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist am 04.12.09 18:00 Uhr Treffpunkt Tor 1 Daimler Sindelfingen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung stattfinden soll.

Gesetz: In Sachsen soll das Versammlungsrecht an "Gedenkorten" eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu. Ein Bericht von Till Grefe in der "jungle World". Weitere Berichte unter dem Titel "Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht" bei "Alternative Dresden News", "Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag" beim AK Antifa Dresden und "CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen" bei der Tageszeitung "Junge Welt"

Jugendarbeitslosigkeit: Mehr als 320.000 Arbeitslose unter 25 Jahren meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat November. Das sind über 30.000 mehr als im November 2008. Damit ist die Arbeitslosigkeit bei den Jungen im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen wie die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Die Krise schlägt nun auch in Esslingen spürbar durch. Wovor die soziale Bewegung seit Jahren warnt, wurde nun mit nur 3 Gegenstimmen unter anderem von Werner Bolzhauser (Die Linke Esslingen) vom Esslinger Gemeinderat und etwas mehr als einen Monat nach der Vorstellung des bereits um 2 Nachtragshaushalte ergänzten  Haushaltsplans 2009  beschlossen.
In seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November stellte dieser in einer Pressekonferenz das 25 Millionen Euro "Sparpaket" zur "Haushaltskonsolidierung" vor. Der Beschlusss umfasst rund 85 Einzelpunkte und hat für die Jahre 2010 bis 2013 einen Umfang von insgesamt 25,8 Mio €. 11,5 Mio € entfallen dabei bereits auf den Haushalt 2010, in den die neuen Eckwerte einfliessen werden. Das im Paket vereinbarte Volumen teilt sich dabei in Beträge von rund 12,7 Mio € im Verwaltungshaushalt und von 13,1Mio € im Vermögenshaushalt: Finanziert werden soll das Programm unter anderem mit Einsparungen, Reduzierungen städtischer Leistungen, zeitlichen Verschiebungen von Investitionen, strukturellen Weichenstellungen im städtischen Angebot, "neue Chancen" für das Ehrenamt sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Das sind dann konkret beispielsweise Erhöhungen der Musikschulgebühren, eine Reduzierung der Ausbildungstellen beim Grünflächenamt, der Aufgabe der Kita-Küche Entengraben, umfangreiche Einsparungen im kulturellen Bereich wie der Aufgabe des Bahnwärterstipendiums, und eine Streichung der "Mittel für die Krummenackerstraße und die Erschließung des Holzwiesenweges. Reduziert werden die Ansätze für Spielplätze, Straßenbeläge, die Straßenreinigung an Werktagen, das Förderprogramm wärmetechnische Altbausanierung, der Ansatz für Brückenerneuerungen sowie das Sanierungsgebiet Kesselwasen und die Pliensauvorstadt." vor. All das verdient nach Ansicht des Esslinger OB Dr. Jürgen Zieger "Respekt und Anerkennung". Weiteres Ungemach, sprich sozialer und kultureller Kahlschag ist vorprogrammiert. Laut "Esslinger Zeitung" ist die "Sorge spürbar, die Antworten auf die Finanzkrise könnten noch nicht ausreichen. Zieger lieferte die Zahlen: Nach 26 Millionen Euro neuen Schulden im laufenden Jahr zeichnet sich für 2010 ein ähnlicher Fehlbetrag ab. 2011 droht eine weitere Lücke von zehn Millionen Euro. Bei solchen Aussichten fürchten die Grünen, beim vielgelobten Paket könnte es sich nur um ein „Paketle“ handeln. Ähnlich Wolfgang Oettle (FDP), der schon einmal weitere Sparbemühungen forderte."
Am 07. Dezember findet dazu im Alten Rathaus eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.

Victor Jara soll 36 Jahre nach seiner Ermordung durch die chilenische Militärjunta geehrt werden.

Zur Bedeutung von Jara für den chilenischen Befreiungskampf schreibt die humanistische Union: "(...) Jara wurde zur Stimme der Hoffnung des chilenischen Volkes auf Freiheit und Gerechtigkeit und unterstützte die Unidad Popular und Salvador Allende im Wahlkampf. Seine Lieder beschreiben die einfachen Leute, ihr Leben und ihre Probleme in einer unbarmherzigen Gesellschaft. Er arbeitete zwar bis 1970 weiter als Theaterdirektor, widmete sich aber zunehmend immer mehr seiner Karriere als Sänger und Liedermacher.

Seine politischen Ideen bildeten einen wichtigen Bestandteil seines Schaffens. Er war wie viele progressive Künstler Südamerikas Mitglied der Kommunistischen Partei, war aber kein Dogmatiker und stand für intellektuelle Freiheit.

Am 11. September 1973, während des Militärputsches gegen die Regierung Allende, wurde Victor Jara festgenommen und fünf Tage lang, wie auch viele seiner Leidensgenossen, im Stadion von Santiago gefoltert. Seine Peiniger zerquetschten ihm die Hände, damit er nicht mehr Gitarre spielen konnte. Ungebrochen, so wie er es in seinem Lied "Manifest" beschworen hatte, hob Victor Jara dennoch seine Stimme, um das Lied der Unidad Popular (Venceremos - "Wir werden siegen") zu singen. Daraufhin wurde er zusammengeschlagen und getötet. (...)"

... sich oder Ihren Innenminister aber nicht zu fragen trauten: Dieser wichtigen Frage geht das "Das ultimative V-Männer-Quiz" nach, das auf der Seite der NoNPD Kampagne gespielt werden kann. Neun Fragen und jeweils drei Antwortvarianten hinterfragen lieb gewonnene oder weit verbreitete Fehlinformationen, Auflösung und Auswertung gibt es im Anschluss. Die Teilnahme an dem Quiz ist natürlich kostenlos. Bei Interesse kann für Kampagnen vor Ort, am Arbeitsplatz der Nachbarschaft, dem Jugendhaus uvw. neben umfangreichen weiterem Material auch anderem auch ein Flyer zum Quiz bestellt werden.

Unerträglich: Man kann sich ja jede reaktionäre Tendenz schön schwätzen und dazu angeblich "linke Feministinnen" wie Julia Onken als Kronzeugen heranziehen. Zu der Frau hatte ich anderswo ja schon einige Worte verloren. Tatsächliche Emanzipation kann nicht mit dumpf motivierten, diskriminierendem Islamhass erkämpft werden. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen. Dennoch. Diese Position enbehrt jeglichem Kriterium für linke - notwendige - Religionskritik, nach der Religion Opium für das Volk ist - und ist damit schon gar keine atheistische. Aber solange sich das nur gegen das islamische Pendant der biblischen Aussage richtet, schämen sich manche "Linke" offenbar überhaupt nicht. Warum auch? "Doch auch ihr, einer wie der andere, liebe seine Frau wie sich selbst; die Frau aber fürchte den Mann!" (Epheser 5,33) Dann ist ja alles paletti. Und falls nicht, wissen wir ja, woher das kommt: "Was ist der Mensch, dass er rein sein sollte, und dass der gerecht sein sollte, der vom Weibe geboren ist?" (Buch Hiob 15,14) Auf den Punkt gebracht: "Diese Abstimmung war aber nicht in erster Linie über den Islam oder über religiöse Bauten. Es ging um eine Verfassungsänderung welche explizit eine spezifische religiöse Minderheit diskriminiert." Rechte Parteien haben währenddessen das "Nein" des Schweizer Stimmvolks gegen Minarette begrüsst. Ermutigt durch die Schweizer Abstimmung wollen nun mehrere Parteien beispielsweise in Österreich und den Niederlanden ebenfalls Minarette verbieten lassen und auch hierzulande gibt es ja entsprechende Angstmacher, die sich wie die Republikaner für ein Minarettverbot einsetzen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Querfront! Zum Glück gibt es auch die andere Schweiz, in Bern und Zürich in Lausanne, Genf, Freiburg und Biel gab es Spontandemonstrationen gegen die Annahme der Anti - Minarett Initiative. Gegen rechte Positionen bei den Piraten richtet sich die von Jens Scholz und Schockwellenreiter gestellte Aufforderung: "Liebe Piraten, könnt ihr bitte endlich mal damit anfangen, eure Rechtsextremen einfach mal direkt rauszuschmeißen und nicht immer erst mal in irgendwelche Ämter zu wählen bevor ihr es tut? Sehr verbunden." Die passende Grafik und mehr Hintergründe gibt es bei Pantoffelpunk. redblog hat übrigens völlig Recht mit der logischen Konsequenz aus dem Abstimmungsergebnis über das Minarettverbot in der Schweiz: "Jetzt müssen auch die Kirchtürme fallen!". Und wenn wir schon bei Vergleichen sind: "Einfach übel" kann die Angst mancher Piraten gut verstehen.

Protest: In Sindelfingen protestieren seit heute morgen Beschäftigter des Daimler-Werks dagegen, dass die Fertigung der neuen Generation der C-Klasse an andere Standorte verlagert wird. Zwar steht noch nicht fest, dass genau dies passieren wird, doch die Anzeichen mehren sich.

Beileid: Das NS-Täter-Buch wurde erfolgreich gestoppt: Der Vertrieb ist bis zur Klärung des Rechtsstreites eingestellt.

Polizeipresse: "(...) Anlässlich der Demonstration in Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung im besonderen wird ein Phänomen sichtbar, das ich nicht als "Gleichschaltung" kennzeichnen will, weil das die aktuell zugrundeliegenden Herrschaftverhältnisse verharmlosen würde. Dennoch: Nach der Demonstration veröffentlicht die Stuttgarter Polizei einen Polizeibericht. Kurze Zeit später wird dieser die Grundlage der Berichterstattung diverser Medien wie der "Stuttgarter Zeitung" oder "Stuttgart Journal". Unkritisch wird die Aussage übernommen daß "Unbekannte Konfetti von einem Parkhaus an der Kronenstraße geworfen, einen Böller gezündet und ein Transparent entrollt" hatten. Eine Straftat oder legitimes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen? Werden demnächst Sylversterfeiern verboten? (...)" Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten" in  "Menschen sterben und Ihr schweigt - Konfetti fällt und Ihr schreit!"

Zählweise: Ein Hinweis auf höhere Mathematik bei "Der Westen": "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November auf Monatssicht gesunken. (...) Ohne Änderung der Statistik wäre die Arbeitslosigkeit auch gegenüber Oktober gestiegen, und zwar um 4.000. Seit 1. Mai gelten von privaten Vermittlern betreute Jobsuchende nicht mehr als arbeitslos."

Machtlos: Was der bayerische Innenminister Hermann laut "Frankenpost" von sich gibt, liest sich für mich wie eine Handlungsanweisung:  "Wenn es den Rechten nun gelinge, durch "raffiniert formulierte Aufrufe" ein allgemeines Versammlungsverbot zu umgehen, dann stoße der Staat an seine rechtlichen Grenzen."

Unterdurchschnittlich: "Die deutschen Arbeitskosten sind auch im vergangenen Jahr wieder deutlich weniger gestiegen als im europäischen Vergleich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung des zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörigen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)." "Deutschland unterm Schnitt" mit genaueren Zahlen beim "Neuen Deutschland"

Zwielicht: "Derzeit haben mal wieder Massenabmahnungen wegen Filesharing Konjunktur. Sparfreudige Konsumenten von Software, Musik oder Filmen - auch die Freunde des fachmännisch ausgeleuchteten Naturfilms - wähnen sich beim Download urheberrechtlich geschützter Inhalte unbeobachtet." telepolis Beitrag von markus Kompa

Dichtung: 13 Warenhäuser mit insgesamt 1200 Beschäftigten bei Karstadt werden dicht gemacht. Gespräche über Interessenausgleich und Sozialplan würden aufgenommen, kündigte der Warenhausbeauftragte der Insolvenzverwaltung an. "Eine Transfergesellschaft solle angeboten werden. Auch werde geprüft, ob Mitarbeiter in anderen Häusern weiterbeschäftigt werden könnten."