Im Dezember dieses Jahres haben die Regierungsparteien CDU und FDP im hessischen Landtag die Novellierung des hessischen Polizeigesetzes beschlossen: "Ziel der Änderungen ist es, die
technischen Fahndungsmöglichkeiten der Sicherheitskräfte zu verbessern, um insbesondere der
Bedrohung durch Terroristen besser begegnen zu können.... Holger Bellino (CDU) wies auf die neuen Herausforderungen der Sicherheitskräfte hin. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Menschenhandel seien -ºnicht mit einer Kuschel- oder Wohlfühl-Kriminalistik zu bekämpfen-¹. Insbesondere die
sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung und die Nutzung automatischer Kennzeichenlesesysteme seien Kernanliegen der CDU, weil zur Verhinderung von Terroranschlägen und anderen schweren Straftaten unabdingbar. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von einem
-ºGesetz, das sich sehen lassen kann-¹."
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Im Wesentlichen werden im verschärften Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
2 folgende neue Grundrechtseingriffe erlaubt:
Die vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärte -ºautomatische Kennzeichenerfassung-¹, die auch in Hessen praktiziert wurde, wird nun im zweiten Anlauf bei -ºkonkreter Gefahr-¹ wieder legalisiert.
Die ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte -ºOnlinedurchsuchung-¹ von Computern wird über die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung (mithilfe von eingeschleuster Software werden Online-Telefonate über externe Befehle ausspäht) als Light-Version wieder eingeführt.
Die Kritik aus allen Oppositionsparteien reicht von inszenierten Gefahrenlagen, die durch (eigene und befreundete) Geheimdienste unkontrollierbar selbst geschaffen werden (können), bis hin zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen, deren Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit sich die SPD vorbehalten hat.
"Jürgen Frömmrich (innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fasst seine Kritik in zwei Punkten zusammen: -ºErstens besteht keine Notwendigkeit für die angestrebten Befugniserweiterungen. Das deutsche Recht bietet bereits alle zur Herstellung der inneren Sicherheit notwendigen Rechtsgrundlagen. Dies wurde auch bei der Anhörung bestätigt, so vom Anzuhörenden Dr. Patrick Breyer bezüglich der geplanten Wohnraumüberwachung und Rasterfahndung. Er führte aus: -ºDie Strafprozessordnung deckt die Bereiche begangener Straftaten, versuchter Straftaten (§ 22 StGB), geplanter Verbrechen (§ 30 StGB) und terroristischer Gruppierungen (§129a StGB) bereits ab.-¹"
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Über inszenierte und tatsächliche Gefahrenlagen
In einem Land, in dem Kriegskassen der CDU als -ºjüdische Vermächtnisse-¹ getarnt, über Liechtensteiner Stiftungen (Passwort -ºZaunkönig-¹) illegale Parteispenden anonymisiert und gewaschen wurden, in einem CDU-Land, in dem "jugendliche Intensivtäter", gerne mit Migrationshintergrund, in Erziehungslagern und im Warnschussarrest verschwinden sollen ... in einem solchen Land muss man jede Wahnvorstellung ernst nehmen, jeder selbst gelegten Spur folgen, also richtig Angst bekommen, um die BürgerInnen davor -“ mit aller Härte -“ schützen zu können.
Wenn irgendjemand bis zum heutigen Tag in den Genuss der -ºVerständnispädagogik-¹, der -ºKuscheljustiz-¹ und neuerdings der -ºWohlfühlstatistik-¹ gekommen ist, dann ist es diese Partei mit christlichem Hintergrund, die seit fast 30 Jahren fortgesetzt Steuerhinterziehung, politische Einflussnahmen, Ver- und Begünstigungen, Verschleppungen, Verschleierungen und Strafvereitelung im Amt betreibt.
Es sind mittlerweile über acht Jahre vergangen, in denen leitende Beamte der Oberfinanzdirektion und des hessischen Finanzministeriums eine Treibjagd auf lästige Steuerfahnder veranstaltet haben, ohne dass die Verantwortlichen bis heute dafür strafrechtlich belangt und wegen Amtsmissbrauch zum Rücktritt gezwungen worden wären. Gerade weil man den lästigen -ºZeugen-¹ nichts anderes vorwerfen konnte, als die Verfolgung von Großkriminellen ernst genommen zu haben, wurden sie mit rechtswidrigen Disziplinarverfahren eingeschüchtert, mit Verleumdungen diskreditiert, mittels Versetzungen -ºkaltgestellt-¹, bis man schließlich ihre Psychiatrisierung betrieb -“ ein System des -ºArchipel Gulag-¹, das man nur der ehemaligen Sowjetunion zutraute.
Wie viele CDU-Mitglieder, Spender, Sponsoren und Amigos wären heute noch im Amt, wenn man nur die bestehenden -ºtechnischen Fahndungsmöglichkeiten-¹ auf die genannten Fälle von Korruption und Regierungskriminalität anwenden würde?
Wie viele im System -ºDon Roland-¹ verbrächten heute ihre Tage in Kuscheljustizanstalten, wenn die bereits bestehende Telekommunikations-Überwachung auf jene angewandt werden würde, die im Auftrag der CDU Schwarzgeldkonten im Ausland -ºpfleg(t)en-¹, Begünstigung im Amt, Falschaussagen und kriminelle Absprachen am Telefon aufeinander abstimmen und koordinieren?
Der ganz normale Wahnsinn
Der innenpolitische Sprecher der FDP, Wolfgang Greilich, sprach allen Ernstes vom "liberalsten Polizeigesetz" in der hessischen Geschichte. "Wir stärken die Bürgerrechte, wir stärken die Grund- und die Freiheitsrechte."
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Ob er das im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gesagt hat oder lügt, bis sich die Balken biegen, lässt sich so ohne Weiteres nicht klären.
Aber dafür gibt es ausgezeichnete Ärzte, Ärzte, die sich bewährt haben, den Gesundheitszustand und die psychische Verfassung von Staatsdienern objektiv und neutral zu begutachten. Ich schlage dafür den kompetenten, von der hessischen Oberfinanzdirektion und dem hessischen Finanzministerium gleichermaßen geschätzten Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann vor. Der Mann hat ein feines Gespür für Irre: Nach Auskunft der Landesregierung begutachtete dieser seit Oktober 2005 exakt 22 Fälle in der Finanzverwaltung - in zwei Dritteln dieser Fälle sei er zum Urteil -ºDienstunfähigkeit-¹ gelangt.
Geht also mit rechten Dingen zu, dann kann man mit aller größter Sicherheit davon ausgehen, dass das Gutachten des Psychiaters Dr. med. Thomas Holzmann auch im Fall des Herrn Wolfgang Greilich unter die Zweidrittelregel fallen wird, mit dem zwanglosen Vermerk:
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich ...
Da die Polizei und die Verfolgungsbehörden bekanntlich alle Hände voll zu tun haben werden, das neue Polizeigesetz mit Leben zu füllen, wäre dieser Weg sicherlich auch ein Beitrag zu ihrer Entlastung.
Sage jetzt bloß niemand, dass damit der Psychiatrisierung von politischen Gegnern das Wort geredet werde. Um dem Vorwurf der Ungleichbehandlung völlig zu entkräften, schlage ich als nächsten Untersuchungspatienten den Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vor. Er hatte behauptet, dass seine Behörde mit den vorsätzlich falschen Gutachten über Steuerfahnder nichts zu tun habe. Tatsache ist, dass in einer Liste, die der FR vorliegt, eindeutig festgehalten ist, "dass die Gutachten des Psychiaters Thomas H. -ºim Auftrag der Oberfinanzdirektion bzw. von Finanzämtern-¹ erstellt worden sind."
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Auch in diesem Fall sollten wir voll und ganz auf die Urteilsfähigkeit dieses tüchtigen Psychiaters vertrauen, für den sich auch der Justizminister Banzer (CDU) höchstpersönlich verbürgte: Dieser nannte die Diagnosen im Fall der vier Steuerfahnder -ºnachvollziehbar-¹. Deshalb habe es -ºfür eine kritische Hinterfragung hinsichtlich der fachlichen Qualität der Gutachten-¹ keinen Anlass gegeben."
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Also Herr Banzer: Der Nächste bitte ...
Das System -ºArchipel Gulag-¹
Im Folgenden stelle ich eine Chronologie vor, die die Ereignisse um die vier psychiatrisierten Steuerfahnder in Frankfurt zusammenfasst. Ich kann versichern, dass diese Chronologie völlig unvollständig ist und nur die Spitze des Eisberges darstellt:
1996ff
Die Steuerfahnder im Finanzamt V in Frankfurt sind gefährlich erfolgreich und sind an der Aufdeckung von zahlreichen Skandalen beteiligt:
Steuerfahnders Marco Wehner "ist dabei, als Frankfurter Steuerfahnder gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep ermitteln. Das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es geht um illegale Parteispenden, getarnt als -ºjüdische Vermächtnisse-¹ und um Steuerhinterziehung im großen Stil, um Millionen von Schwarzgeld, das die CDU in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt hat. Marco Wehner ist auch dabei, als Frankfurter Fahnder die Daten von Hunderten deutschen Anlegern auf einer CD-ROM erhalten. Auch hier geht es um Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Rund 80 Fälle aus Frankfurt sind dabei, doch Wehners Chef und seine Fahnder werden von hohen Vorgesetzten des Finanzamtes ohne Begründung zurückgepfiffen." FR vom 21.11.2009
Bereits damals war der Druck sehr groß: Als der Steuerfahnder Schmenger vom Finanzamt V 1996 die Commerzbank wegen Tausender Fälle von Steuerhinterziehung durchsuchen sollte, meldete sich der damaliger Vorstandssprecher der Commerzbank Martin Kolhaussen beim Bundeskanzleramt höchstpersönlich: "Man sei -ºin Sorge um den Finanzplatz Deutschland-¹ (...) Steuerfahnder Schmengers Antwort, als er dennoch die Vorstandsetage der Bank durchsuchte, war: -ºDann sagen Sie dem Bundeskanzler schöne Grüße von der Steuerfahndung Frankfurt!-¹" FR vom 4.8.2009
1999
Mithilfe -ºSchwarzer Kassen-¹, als -ºjüdische Vermächtnisse-¹ getarnt, und einem rassistischen CDU-Wahlkampf -ºLieber Kinder satt Inder-¹ kommt in Hessen eine CDU/FDP-Regierung an die Macht. Der Wind dreht sich -“ auch für die Steuerfahnder. Neuer hessischer Finanzminister wird Karlheinz Weimar (CDU).
2000
Jürgen Rauh leitete jahrelang Finanzämter. 2000 wird er zum Direktor der hessischen Staatsbäder ernannt. Er soll im Rahmen der Privatisierungswelle von öffentlichem Eigentum "Kur- und Heilanstalten, eine Rheumaklinik, eine Herz- und eine psychosomatische Klinik sowie Burgen gewinnbringend an Investoren verkaufen" (FR vom 28.11.2009). Als treues CDU-Mitglied macht er sich an die Arbeit. "Beim Verkauf der Burg Stauffenberg verhandelte Rauh mit den Pächtern der Burg, die zuletzt 2,2 Millionen D-Mark für den Kauf anboten." Das hessische Finanzministerium interveniert und findet einen anderen -ºInteressenten-¹ -“ und verkauft die Burg für 950.000 D-Mark. Als er den entstandenen Verlust von über einer Million DM beklagt, kehrt man den Spieß um, ermittelt gegen ihn wegen -ºVerdachts der Untreue-¹ und versetzt ihn in die Oberfinanzdirektion Frankfurt. Der leitende Regierungsdirektor klagt gegen seinen obersten Dienstherrn und wird im Jahr 2006 vor dem Landgericht Wiesbaden freigesprochen.
2001
2001 erlässt das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verfügung, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500.000 Mark überstiegen.
Einige Steuerfahnder protestieren gegen diese Verfügung. Zuerst werden ihnen größere Steuerhinterziehungs-Fälle entzogen. Als sie weiter protestieren, werden sie im Rahmen von -ºDisziplinarmaßnahmen-¹ versetzt.
"Ein Teil von ihnen wird in die -ºServicestelle Recht-¹ versetzt ... eine Geisterstation ... -ºMan nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch -ºStrafbataillon-¹ oder -ºArchipel Gulag-¹" STERN Nr 51 vom 11.12.2008
In Folge wird das komplette Fahnder-Team für Großbanken zerschlagen und aufgelöst.
Auch der Bankenkoordinator bei der Steuerfahndung, Eckhard Pisch, wehrt sich gegen diese Amtsverfügung -“ und wird nur "zwei Tage nach seinem schriftlichen Protest (...) versetzt. (FR vom 4.12.2009). Er wird an das Finanzamt Darmstadt abgeschoben.
Steuerfahnder Schmenger (und andere) klagen gegen die Disziplinarverfahren. Im Laufe der Prozesse gegen das Land Hessen tauchen -ºNebenakten-¹, bisher geheim gehaltene (Personal-)Akten auf. Er gewinnt den Prozess.
2003
"Schmenger muss die Steuerfahndung verlassen und wird zum 31. März 2003 in die Großbetriebsprüfung versetzt." STERN Nr 51 vom 11.12.2008
"Die 70 Fahnder der Steuerfahndung des Finanzamts Frankfurt V sind bestürzt über diese und andere Versetzungen und beschließen zu handeln." Im Sommer 2003 treffen sich 48 von ihnen und verfassen einen Brief an den Ministerpräsidenten Roland Koch: "Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können." Als es Tage später darum geht, den ausformulierten Brief zu unterschreiben, bekommen es viele mit der Angst zu tun. Der Brief wird nicht abgeschickt.
Dennoch gelangten der Brief und die Amtsverfügung in die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag wird eingerichtet. Kurz bevor der Steuerfahnder Schad, der die Versammlung der Steuerfahnder organisierte, als Zeuge gehört werden soll, wird er ins hessische Finanzministerium eingeladen: "Man eröffnet ihm -ºneue berufliche Perspektiven-¹. Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss kann er sich plötzlich an vieles nicht mehr erinnern. Er erleidet einen -ºBlackout-¹ ... Nach seiner Aussage im Ausschuss darf Ex-Fahnder Schad aus dem -ºArchipel Gulag-¹ ins Innenministerium wechseln und sein Hobby zum Beruf machen. Er wird Referent für Leistungssport." STERN Nr 51 vom 11.12.2008
2004
Im September 2004 erhält der Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf dem Dienstweg ein Schreiben des Steuerfahnders Rudolf Schmenger, in dem er Führungskräften der hessischen Finanzverwaltung "Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung" (FR vom 19.11.2009) anzeigt.
2006
"Mitte 2006 bekommt Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen." Der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann diagnostiziert eine lebenslängliche -ºparanoid-querulatorischen Entwicklung-¹: "Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen." STERN Nr 51 vom 11.12.2008
2007
1. Oktober 2007
Steuerfahnder Marco Wehner wird im Rahmen einer -ºFachärztlichen Untersuchung-¹ am 1. Oktober 2007 vom Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann untersucht.
In seinem psychiatrischen Gutachten behauptet der Psychiater, Marco Wehner sei "unheilbar psychisch krank" und leide "unter Anpassungsstörungen. (...) Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich ...." FR vom 21.11.2009
Auch alle anderen Steuerfahnder landen ebenfalls bei dem Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann. Er schreibt sie unisono lebenslang dienstunfähig. Die Begründungen sind nahezu gleichlautend: "paranoid querulatorische" Entwicklungen und "Anpassungsstörungen" ...
Steuerfahnder Rudolf Schmenger lässt sich auf eigene Veranlassung im Universitätsklinikum untersuchen: In diesem Gutachten wird nichts -ºirres-¹ festgestellt, im Gegenteil: Er ist kerngesund. Seit dem 9. November 2007 liegt dieses Gutachten dem Finanzminister Karlheinz Weimar vor.
2009
1. April 2009
Am 1. April 2009 wird Marco Wehner vom Land Hessen zwangspensioniert. Auch die anderen Steuerfahnder werden im Rahmen dieser Säuberungswelle zwangspensioniert.
17.November 2009
Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann "ist wegen fehlerhafter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und einem Verweis verurteilt worden. Das entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer sei überzeugt, dass der Facharzt vier Gutachten -ºnicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt-¹ habe." FAZ vom 17.11.2009
11. November 2009
"Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte mit, man habe noch am 12. Oktober 2009 wegen -ºVerfolgung Unschuldiger-¹ gegen Verantwortliche der Finanzbehörden ermittelt, habe das Verfahren aber jüngst eingestellt." FR vom 19.11.2009
15. Dezember 2009
In der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit vorsätzlich falschen Gutachten für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt wurden, erklärte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU): "Man sei dafür nicht zuständig. -ºDas ist Aufgabe des Hessischen Amts für Versorgung und Soziales, das dem Ministerium für Arbeit und Gesundheit unterstellt ist-¹, betonte ein Sprecher des Ministers." FR vom 15.12.2009
Der Nächste, bitte. Herr Koch.
Wolf Wetzel, 15.12.2009
Autor der dokumentarischen Erzählung -ºTödliche Schüsse-¹, Unrast Verlag 2008
www.wolfwetzel.wordpress.com
Fußnoten:
[
1] FAZ vom 9.12.2009
[
2] Angesichts der weiteren Verschärfungen des Polizeirechtes gerät schnell in Vergessenheit, dass bereits bestehende Repressionsmaßnahmen eine organisierte Willkür erlauben, wie z.B. der § 32 des HSOG, der ermöglicht, ohne konkreten Tatvorwurf Menschen bis zu sechs Tagen in -ºUnterbindungsgewahrsam-¹ zu nehmen. Vgl. :Vorbeugehaft -“ ein Nazigesetz gegen AntifaschistInnen, unter:
http://wolfwetzel.wordpress.com/2002/08/20/vorbeugehaft-ein-nazigesetz-gegen-antifaschistinnen/
[
3] Pressemitteilung vom 08.12.2009, Bündnis 90/Die Grünen Hessen
[
4] s.o.
[
5] FR vom 15.12.2009
[
6] FR vom 3.8.2009
