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Heute vor 30 Jahren starb Rudi Dutschke an den Folgen des Attentates des Nazis Josef Bachmann. Günther Gaus im Interview mit Rudi Dutschke, das am 3.12.1967 gesendet wurde.

In Kopenhagen trafen sich 100.000 KlimaaktivistInnen aus aller Welt. Jeden Tag gab es kleine und große Aktionen und Demonstrationen, in der ganzen Stadt verteilt eine soziale Infrastruktur mit Volksküchen, Schlafplätzen, Vernetzungstreffen, Bildungsveranstaltungen und Unterhaltung. Sogar ein alternatives Medienzentrum wurde eingerichtet. Es gab eine Traumahilfe und Rechtsbelehrung. Während sich der Klimagipfel im Laufe der Woche als extrem schlecht vorbereitet erwies,waren die Proteste gut organisiert und abgesprochen. Allerdings konfrontiert mit einer auf Eskalation ausgerichteten dänischen Polizei, die mit Tränengas und Pfefferspray, Schlagstöcken und Massenverhaftungen aggierte.

Ein dreiteiliger Fotorückblick von Fiona Krakenbürger / Umbruch Bildarchiv

Morgen, Kinder, wird's nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man's bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist's noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt`s Weihnachtsfest genug.
Christentum vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen -“
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt`s an Holz!
Stille Nacht und heil`ge Nacht -“
Weint, wenn`s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder wird`s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen Kinder lernt für`s Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht soweit...
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Erich Kästner

Hartz-IV-BezieherInnen bekommen mit 4,32 € Futtertagessatz weniger als ein Polizeihund. Dem wird 6,80 € pro Tag zugestanden. (Quelle)

Beendet: Die "junge Welt" über einen längst überfälligen Rauswurf bei Daimler: "Es ist haarsträubend, was Beschäftigte der in den Stuttgarter Werken des Autobauers Daimler tätigen Reinigungsfirma Klüh zu erzählen haben. Von Beschimpfungen und Schikanen, von nicht gezahltem Lohn und Schmiergeld bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen hatten Putzfrauen in den vergangenen Wochen in den Medien berichtet. Unterstützt wurden sie bei ihrem Protest gegen diese Zustände von Daimler-Betriebsräten im Werk Untertürkheim, die den Skandal in ihrer Betriebszeitung Alternative öffentlich gemacht hatten. Dem Autokonzern wurde der Druck nun offenbar zu groß. Der im März auslaufende Vertrag mit Klüh soll nicht verlängert werden (...)"

Abgeschrieben: Film von Clara Walther und Alessandro Nasini „Wohlstand für alle?": Inzwischen ist jeder vierte Bundesbürger von Armut betroffen, im größten Bundesland - Nordrhein-Westfalen - verdienen acht Prozent der Menschen trotz fester Arbeit so wenig, dass sie davon nicht leben können. Ist Deutschland auf dem Weg zum „Almosen- und Suppenküchenstaat"?

Weihnachtsparty: Die Mahnwache im Kelsterbacher Wald bleibt auch während der jetzt beginnenden Winterzeit mit Eis und Schnee als ständiger Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Umweltaktivisten besetzt.

Gegengipfel: Am 11./12. März 2010 wollen die BildungsministerInnen der EU-Staaten das zehnjährige Bologna-Prozess-Jubiläum in Wien und Budapest feiern. Anlässlich dieses Termins haben die AktivistInnen in Wien angefangen, einen Gegengipfel auf die Beine zu stellen. Es wurden bereits dutzende Bündnisse in ganz Europa angeschrieben und eingeladen. Zusätzlich zu den Blockaden, Aktionen, Demos etc. sollen auch Veranstaltungen in der Uni stattfinden.

Blockieren: Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“ das zu Blockaden des rechtsextremen Aufmarsches am 13. Februar aufruft.

Unmöglich: "Der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gaza-Streifen sind noch immer nicht möglich, sagen 16 führende Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation "Gegossenes Blei" erscheint. Seit Ende der Offensive Mitte Januar hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen, berichten die Organisationen, unter ihnen medico international, Oxfam und Amnesty International UK. Für den Wiederaufbau und die Renovierung tausender Häuser würden aber tausende von LKW-Ladungen benötigt, fügten sie hinzu. (...)" Weiter bei medico, siehe auch "Wiederaufbau in Gaza nach dem Krieg kommt nicht voran"

Erfolg: Wer kämpft kann gewinnen, auch gegen reaktionäre Pläne wie die der lettischen Regierung, die mit einer Rentenkürzung die RentnerInnen um bis zu 70% ihrer Rente berauben wollte. Dagegen hatte es im Sommer heftige Proteste gegeben. Ergebnis: "Das lettische Verfassungsgericht hat einigen hunderttausend RentnerInnen des Landes am Montag ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk beschert. Es kippte eine Entscheidung von Regierung und Parlament, die staatlichen Renten zum Zweck der Budgetsanierung um pauschal 10 Prozent zu kürzen. (...)" weiter bei der taz

Polizeikongress: Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen zum Ausbau ihres Sicherheitsapparats. Hinzu kommt der Planung einer "Strategie der inneren Sicherheit", die eine Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Militär und Geheimdiensten vereinfachen soll. Die Sicherheitsindustrie forscht hierfür an technischen Werkzeugen, um Überwachung und Kontrolle zu automatisieren und gegen jedes abweichende Verhalten in Stellung zu bringen. In Zusammenhang mit den Protesten gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß finden eine Reihe Veranstaltungen und eine Demonstration statt. Mehr Information

Update: Vor ein paar Tagen ist Serendipity mit der Version 1.5.1 veröffentlicht worden. Unmittelbar danach wurde das hier ebenfalls verwendete Blogsystem aktualisiert.

Staatsvandalismus: Kurz vor Weihnachten haben georgische Behörden in der Stadt Kutaissi das Denkmal für die Kämpfer gegen des Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg durch Sprengung zerstören lassen. Dabei sind sie mit solch Aggressivität vorgegangen, dass zwei Menschen bei der Sprengung ums Leben kamen. Offensichtlich war den georgischen Behörden die Beseitigung der geschichtlichen Erinnerung wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung. Die FIR protestiert gegen die Denkmal-Schändung in Georgien

Undercover: "Dänische Polizisten, als Videoaktivisten getarnt, haben während des Klimagipfels aus dem Innern von Demonstrationen heraus Live-Videobilder an die Einsatzzentrale gesendet. Das zeigen Fotos, die  auf der dänischen Seite des Nachrichtenportals Indymedia zu sehen sind. Diese Methode, das Verhalten von Demonstranten aufzuzeichnen sei "eine neue Qualität" der Überwachung, sagt Alexis Pasadakis, ein Sprecher des Protestnetzwerks Climate Justice Action. "Die sahen aus wie Leute von Indymedia oder sowas, sind in die Demo rein und haben Livebilder gemacht. Das kannten wir so nicht." (...)" Weiter bei der "taz"

Staatsterrorismus: Bei IndyMedia gibt es eine Bestandsaufnahme zu den über 1900 (!) Festnahmen bei den Protesten rund um den Klimagipfel

Am gestrigen Montag haben sich in Stuttgart über 3.000 Menschen versammelt, um gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" zu protestieren. Unter den Protestierenden vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof war auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

Palmer kristisierte in seinem Redebeitrag seinen Stuttgarter Amtskollegen Dr. Wolfgang Schuster (CDU) und warf ihm vor, dass es "nur um Macht ginge". Palmer hält die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm sowie den Umbau des Kopfbahnhofs in einen Tiefbahnhof für "unbezahlbar" und "von gestern".

Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" ruft alle Bürger auf, zur nächsten Montagsdemo am 11.01.2010 zahlreich zu kommen und phantasievoll und entschlossen gegen das immer absurdere Prestigeprojekt zu protestieren. Da es um dieses Uhrzeit dunkel ist, machen sich Laternen, Kerzen, Fackeln sehr gut - bitte mitbringen. Ebenfalls bitte mitbringen - kreative Plaktate, Objekte, Kostüme, Verkleidungen, Musikinstrumente, Meisenflöten, etc., etc...

Wo: Stuttgarter Hauptbahnhof, Nordausgang von 18:00 bis 18:30

Zur Bilderserie : "Montagsdemo" gegen S21 am 21.12.2009 Foto: Roland Hägele

Kurze Animationskomödie über einen Befürworter der Manipulation an Genen - eine Produktion für die Stuttgarter Friedensgala 2009, bei der der Stuttgarter Friedenspreis an die kritischen Forscher Dr. Arpad Pusztai und Dr. Susan Bardosz für ihren Mut verliehen wurde, gegen das wirtschaftliche und politische Establishment aufrecht ihre Forschungsergebnisse zu vertreten. Gefunden bei den Anstiftern

Anzug: Mein am liebsten gehörter Spruch einer bestimmten Gruppe von KollegInnen lautet: "Es zieht wieder an!" Gemeint ist die vermeintliche Überwindung der Krise, die sie hinter jeder auch noch so kleinen Schwankung des Auftragseingangs vermuten. Oder vielmehr erhoffen. Denn wo "Es" wieder "anzieht" muss man ja nichts machen. Recht haben sie: Die Reichen kaufen wieder mehr Luxuskarossen. Und die Arbeitslosigkeit im "Musterländle" zieht wieder an.

Absenkung: Eine "grundlegende Reform" der Hartz-IV-Gesetze fordert der oberste "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz. Er fordert die Absenkung des Regelsatzes um 30 % bei "besseren Möglichkeiten" des Hinzuverdienstes. Nur weiter so.

Verzicht: Ende April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg mit 12 Kugeln erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen, wg. Notwehr. No Comment.

Jahresrückschau: Die "Antifa-Auskunftei Süd" hat eine ausführliche Übersicht über einige (extrem) rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg veröffentlicht.

Heuchlerbande: Rassisten und Vollpfosten aller Coleur kippen ihren Müll in den Kommentaren zum Bericht der "Stuttgarter Zeitung" über die Demonstration in Stuttgart am vorigen Samstag aus. Dort hatten mehrere hundert vor allem kurdische Teilnehmer gegen die zur Zeit in der Türkei stattfindenden Repressionen wie gegen das DTP Verbot oder gegen den PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan und für "eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse" demonstriert.
Richtig ist: In Zusammenhang mit der Demonstration gab einige riots. Den meisten Kommentaroren geht es weniger um eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorgängen. Mit denen haben sie offenbar auchnichts am Hut. Sie bringen lieber das typische "volle Programm": "Verbreitung von Angst und Schrecken und die unverhohlene Aggressivität der randalierenden Kurden" oder "Ich möchte einfach einmal in Ruhe durch die Stadt bummeln können. Ohne irgendeine Demonstation, ohne Störung, ohne Belästigung. Das kann ich schon seit langem nicht mehr, der Handel muß auf durch mich getätigte Umsätze verzichten. Schon lange. Und: Wer hat die wirklich idiotische Entscheidung zu verantworten, ausgerechnet an einem Samstag vor Weihnachten eine derartige Demonstartion zu genehmigen? Im übrigen sollen die Kurden doch bitte dort demonstrieren, wo sie herkommen. Und wenn es ihnen bei uns nicht gefällt, dann mögen sie bitte möglichst schnell und für immer verschwinden. Ich möchte hier meine Ruhe haben!"
Jo! Aber auch andere sind offenbar mehr um einen geregelten Ablauf ihrer Weihnachtseinkäufe "Statt festliches City-Shopping künftig nur noch sicheres Online-Shopping ohne Randale?" besorgt gewesen. Schön, wenn man so rein gar nichts zu tun haben will mit der Tatsache, daß es deutsche Rüstungskonzerne sind, die den türkischen Staat mit Waffen versorgten. Warum sollen die Opfer nicht hier ihren Protest äußern dürfen? Schon eigenartig die Haltung mancher Menschen, die auf der anderen Seite offenbar keinerlei Probleme haben mit dem regelmäßigen Stress mit Idioten Fans bei Spielen der lokalen Fußballmannschaft. Böller und Bengalos sind dort an der Tagesordnung.

Aufruf: "Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen." Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen wohl vor allem auch an die sog. "antideutsche Strömung" gerichtete, offenen Brief an die deutsche Linke. Ob die das hören (wollen)? Oder gar zum Nachdenken anregt?

Einbruch: Der Maschinenbau hat massiv unter den Krisenfolgen zu leiden. 2009 ist der Umsatz um über 22 Prozent gesunken. Die Produktion ist um mehr als 25 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten bleibt noch "stabil": Im Vergleich zum Jahr 2008 sank die Beschäftigung um rund ein Prozent. (Statistisches Bundesamt, via IG Metall)

Klimawandel: Ich glaube da auch nicht mehr dran. Es gibt schließlich gute Gründe.

Ungemach: Dem ehemaligen NPD-Schatzmeister, Erwin Kemna, steht neuer Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen ihn erhoben. Durch gefälschte Rechenschaftsberichte soll der Bundestag mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt haben.

Der Oberste Gerichtshof hat im Fall von Mumia Abu-Jamal bislang noch nicht darüber entschieden, ob er leben wird und einen neuen Geschworenenprozeß über das Straßmaß erhält, oder ob er unter den Händen des Henkers sterben soll. Sein Anwalt Robert R. Bryan erklärte dieser Tage, dass Mumia sich in allergrößter Gefahr seit seiner Verhaftung am 9. Dezember 1981 befinde.

Ab dem 10. Januar kann jeden Tag eine Entscheidung des U.S. Supreme Court fallen. Derzeit laufen weltweit die Mobilisierungen für die Notfallproteste für den Fall, dass Mumia hingerichtet werden soll. Bereits zweimal konnte eine bereits angesetzte Hinrichtung von Mumia gestoppt werden. Wichtig ist, dass nun eine breite Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informiert wird. Dabei könnt Ihr mit Euren Blogs mithelfen: Schreibt Beiträge über Mumia, schaltet Banner und Button, beteiligt Euch an der Online-Demo: entweder mit einer Vorschaltseite oder der Eselsohr-Werbung.

HTML-Codes für Online-Demos

Eselsohr
Den Code zum Einbinden der Eselsohr-Werbung gibt es hier. Der Code und die Grafikdateien konnen auch als gezippte Datei runtergeladen werden. Entsprechend müssen die Grafikdateien dann hochgeladen werden und in dem Code die Grafik-ULRs richtig angepasst werden.
Der HTML-Code basiert auf der Online-Demo zur Vorratsspeicherung, dort finden sich auch Anleitungen zum Einbauen.

Vorschaltseite
Der Code kann hier runtergeladen werden.

Ein Beispiel für die Vorschaltseite gibt es hier.

via

Floppenhagen: Der Klimagipfel ist gescheitert. Was war die Ursache? Die "sueddeutsche" macht eine "Wut nach dem Klima-Kompromiss" aus. Was für ein "Kompromiss" eigentlich und kann es so etwas überhaupt geben? Der "Spiegel" spricht davon, dass "wir" uns ein Treibhaus "Experiment" leisten würden und psychologiesiert. Klar, der Kapitalismus hat nichts mit der Zerstörung der Umwelt zu tun. Das ist ja nur Propaganda vom Morales und dem Chávez. Unerhört! Aber dem haben sie es ja gezeigt, beim Gipfel. Und allen anderen, die ernsthaft was dagegen machen wollten. Es sind daher wohl auch nur die üblichen Miesmacher, die sagen, daß "von den Klimaverhandlungen in Kopenhagen nichts zu erwarten ist. Sie sind Teil offizieller Klimapolitik, die zur Lösung des Klimaproblems auf diejenigen Marktkräfte setzt, die die sozial-ökologische Krise erst verursacht haben. Wichtig ist aus unserer Sicht nicht der Ausgang der Klimaverhandlungen in Kopenhagen, wichtig sind die Verknüpfung der Diskussion um „Umweltprobleme“ mit Herrschafts-“ und Kapitalismuskritik und die Entwicklung von Alternativen zur herrschenden Klimapolitik. Wir wollen -“ mit anderen Worten -“ die sich verschärfende ökologische Krise ernst nehmen, ohne darüber den systemkritischen Kopf zu verlieren." BUKO-Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) via Schweineherbst.
An der Stelle möchten auch wir auf eine Online Petition für die Freilassung der Verhafteten hinweisen und zur Unterschrift auffordern.

Unverhältnismäßig: "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in einer Stellungnahme (PDF) auf die Anfrage (Drucksache 14/5444) der grünen Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann zur Repression geantwortet. Demnach waren bei der antifaschistischen Demonstration am 14. November 738 Bullen Wachtmeister für 800 Demonstrierende im Einsatz. Die Kosten für Zulagen und Verpflegung beliefen sich auf 12.000 Euro zuzüglich Treibstoffkosten. Es gab 381 Personalienfeststellungen, offiziell wurden von 363 Personen Fotos angefertigt und 128 Strafverfahren wurden eingeleitet. Obwohl diese Maßnahme offensichtlich unverhältnismäßig ist, wird dies wie immer keine Konsequenzen für die Bullen Polizei haben: This is what democracy looks like!" Via autonome antifa Freiburg

Solidaritätsdemo: Heute findet in Stuttgart ab 13 Uhr ab Lautenschlagerstrasse eine Solidaritätsdemo mit den Protesten in der Türkei statt. "Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht. (...)"

Ursachenforschung: Inzwischen sind sieben weitere US-Banken pleitegegangen und 14 Millarden Dollar werden verfeuert. Der Grund für das Absacken des DAX wurde indes endlich gefunden. Eigentlich ist es ganz banal...

Interview: Ein paar Worte zum Thema Gegenöffentlichkeit.

Flashmobs: In derzeit bundesweit 36 Städten werden auch am heutigen Samstag Aktionen von Atomkraftgegnern stattfinden. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat für alle Adventssamstage zu Flashmobs unter dem Motto „Stör-Fall-Mob“ aufgerufen. Kurz vor 12 Uhr werden sich in 36 Städten auf belebten öffentlichen Plätzen Menschen wie tot auf den Boden legen. Dabei zeigen sie das Radioaktivitätszeichen. Sie simulieren so einen atomaren GAU und warnen damit vor den tödlichen Risiken der Atomkraft. Nach zwei Minuten stehen die Flashmobber auf und gehen auseinander.

Wir dokumentieren und unterstützen ausdrücklich den offenen Brief der "Initiative Gedenkort Hotel Silber" und verweisen auf die morgen, Samstag 19.12.2009 von 11:00 Uhr bis 16:00 hinter "Breuninger" in Stuttgart (Ecke Sporerstrasse/Karlsstrasse) stattfindende Aktion, in deren Mittelpunkt die Verbreitung dieses "Offenen Briefs an Breuninger" stehen wird. Die Aktion ist mit einigen Auflagen vom Amt für öffentliche Ordnung genehmigt.

E. Breuninger GmbH & Co Stuttgart, 19. Dezember 2009
Geschäftsführender Vorstand
Herr Willem G. van Agtmael
Marktstraße 1-3
70173 Stuttgart

„So wie es mit den nach Mord und Menschenverachtung stinkenden Eingeweiden des Hotel Silber geschehen soll, das in der Dorotheenstraße stört und noch steht, noch Schimpf und Schande schreit. Nicht mehr lange, weil diese Stadt sich selbst immer erinnerungsloser macht, die letzten Zeugen an die Wand stellt und unter den Einschlägen der Abrissbirne wegsacken lässt."
Anna Katharina Hahn, Stuttgarter Zeitung 28.11.2009
ihr Breunlnger-KundInnen schauen hln Ausverkauf:


Ausverkauf:Breuninger entsorgt ehemalige Gestapozentrale -šHotel Silber-™ !

Sehr geehrter Herr Agtmael,
nach zahlreichen vergeblichen Versuchen, direkt mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, wenden wir uns nun in der Öffentlichkeit an Sie als Verantwortlichen für die Firma Breuninger. Wir, das sind Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Initiative Gedenkort Hotel Silber zusammengeschlossen haben. Wir kommen aus vierzehn verschiedenen Initiativen und Organisationen, in denen wir uns seit Jahren gegen das Vergessen und Verdrängen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft engagieren.

Die Firma Breuninger hat vor, im Rahmen des so genannten DaVinci-Projektes das Gebäude Dorotheenstraße 10 abreißen zu lassen, um Platz zu schaffen für ein Nobelhotel und ein weiteres Einkaufszentrum. Den städtebaulichen Sinn oder Unsinn dieses Vorhabens wollen wir dahingestellt sein lassen.
Eines steht jedoch fest: mit diesem Schritt würde die ehemalige Gestapozentrale, der zentrale Stuttgarter Tatort des NS-Terrors „zynisch entsorgt“, wie dies die Frankfurter Rundschau beschrieb. An diesem Ort wurden Menschen, denen die Nazis das Lebensrecht absprachen oder die sich ihnen widersetzt hatten, gedemütigt, verhört, gefoltert, ermordet. In diesem Gebäude wurde die Deportation der Stuttgarter und Württemberger Juden in die Vernichtungslager organisiert.

Der Abriss des -šHotel Silber-™ ist nicht akzeptabel. Mit ihm würde die Verleugnungs- und Verdrängungspolitik der Nachkriegsgeschichte vollendet. Tausende Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts haben gegen dieses Vorhaben mit ihrer Unterschrift Einspruch erhoben.
Zahlreiche Künstler, Wissenschaftler und Politiker aus ganz Deutschland protestierten. Es wäre eine Schande und ein Skandal, sagte der Erfinder der Stolpersteine, Gunter Demnig, Anfang Oktober im Stuttgarter Schauspielhaus. Bundesweit äußert die Presse Unverständnis. „Stuttgart erblindet“ kommentierte die ZEIT. Viele Nachfahren von Opfern des NS-Terrors versichern uns, dass der Abriss für sie ein Schlag ins Gesicht wäre. Die Authentizität des Gebäudes besteht für sie in den schmerzhaften Erinnerungen, die sich mit diesem Ort verknüpfen.

Das Gebäude Dorotheenstraße 10 muss erhalten werden, als Gedenkort, als Lernort, als Forschungsort. Hier soll nach Kölner, Berliner, Nürnberger, Dresdner und Münchner Vorbild das längst überfällige Stuttgarter und Württemberger NS-Dokumentationszentrum entstehen. Die Aufarbeitung der Stuttgarter NS-Geschichte muss als öffentliche Aufgabe anerkannt werden, Stadt, Land und lokale Firmen müssen sich für diese Aufgabe engagieren.
Wenn die Verantwortlichen das wollen, würden sie hierfür auch architektonische und finanzielle Lösungen finden. Zahlreiche gebaute Beispiele beweisen, dass es durchaus möglich ist, ein historisches Gebäude in einen hochmodernen Komplex zu integrieren.

Die erste Verantwortung hierfür liegt bei der Politik, beim Gemeinderat und beim Landtag. Sie können sicher sein, dass wir nichts unversucht lassen werden, in diesem Sinne unseren Einfluss geltend zu machen und einen Bebauungsplan zu verhindern, der den Abriss des -šHotel Silber-™ vorsieht.

Doch auch die Firma Breuninger trägt eine Verantwortung für die Stadtkultur. Alfred Breuninger, der Firmenchef in der NS-Zeit, war ein Profiteur des Nazi-Regimes. Das ist nachzulesen im kürzlich erschienen Buch „Stuttgarter NS-Täter“. Für das Handeln der Firmenleitung in der NS-Zeit kann die heutige Firmenleitung nicht verantwortlich gemacht werden; doch sie trägt eine Verantwortung für den geschichtsbewussten Umgang mit diesem Erbe.
Dasselbe gilt für Ihre Projektpartner. Die Finanzverwaltung hatte die Ausplünderung der Stuttgarter Juden organisiert. Im Innenministerium wurde die Ermordung von zehntausend behinderter Menschen in Grafeneck geplant. Eine Firma lebt von ihrem Ruf. Kann es Ihnen gleichgültig sein, dass der Name und das Ansehen der Firma Breuninger durch diese geschichtsvergessene Planung beschädigt wird?

Für ein Gespräch stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Gerne würden wir Ihnen auch die Namen der Menschen nennen, die nach dem Stand unserer Recherchen im -šHotel Silber-™ gequält wurden, darunter prominente Persönlichkeiten wie Eugen Bolz und Kurt Schuhmacher. Wir können Ihnen auch Gespräche mit Nachfahren von Opfern vermitteln, die Ihnen erklären könnten, was ein Abriss für sie bedeuten würde.

Wir grüßen Sie im Namen der in der -šInitiative Gedenkort Hotel Silber-™ zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen.

Harald Stingele
Haraldstingele[@]aol.com

Elke Banabak
elke.banabak[@]gmx.de

Ebbe Kögel
ebbe.kogel[@]talk21.com


Arbeitskreis „Euthanasie“ der Stuttgarter Initiativen Stolpersteine; Die AnStifter Stuttgart; Initiative Deserteurdenkmal für Stuttgart; Weissenburg e.V. -“ schwul-lesbisches Zentrum Stuttgart; Mauthausen Komitee Stuttgart e.V.; Stadtjugendring Stuttgart e.V.; Stuttgarter Initiativen Stolpersteine; VVN-BdA -“ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisverband Stuttgart; Verband Deutscher Sinti und Roma -“ Landesverband Baden-Württemberg e.V.; Zeichen der Erinnerung e.V.; IG CSD Stuttgart e.V.; „Weiler schaut hin“ e.V. Bündnis gegen rechte Gewalt; Arbeitskreis Asyl Stuttgart; Geschichtswerkstatt Stuttgart Nord e.V.