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Uneinig: Der AStA der Esslinger Hochschule hat zu den Forderungen der protestierenden HörsaalbesetzerInnen Stellung genommen. Gestern gab es Berichte in der "Esslinger Zeitung": [1]  / [2]

Vergesslich: Die Schweizer, die letzten Sonntag fuer das rassistische und islamophobe Minarettverbot stimmten - waren das eigentlich die selben, die bis 1971 das Frauenwahlrecht in der Schweiz verhinderten? Immerhin gilt das Frauenwahlrecht in der Türkei seit 1934, in Afghanistan mit Unterbrechungen seit 1964...

Flottenmodernisierung: Die Polizei will sich 78 neue "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" des Typs "Wasserwerfer 10.000" besorgen. "Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet (...)" und "schon sein Anblick soll Demonstranten in die Flucht schlagen", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Wie bitte?

Einsatz: Schon während der Räumung des von Studierenden besetzte Casino am IG-Farben Campus in Frankfurt drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. "(...) Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen -“ teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden. (...)" Der AStA fordert den Rücktritt des Uni-Präsidenten

Kundgebung: Gonorrea berichtet über die konsternierte Reaktion der Luzerner Grünen auf das Ja zur Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten-. "Indem diese für Muslime in der Schweiz besondere Regeln schafft, verletzt sie das Gebot der Rechtsgleichheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Deshalb haben linke Kreise überzeugt und geschlossen gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft. Die Annahme dieser Initiative wird nicht nur dem Image der Schweiz schaden, sondern deren Umsetzung wird auch ein grundlegendes Problem werden." Am heutigen Donnerstag, 3. Dezember, findet 18:30 Uhr vor der Jesuitenkirche Luzern eine Protestveranstaltung statt. Mitbringsel werden online gestellt, ausdrucken, zusammenkleben, mitbringen!

Nachtrag: Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es einen ausführlichen Bericht zur Demonstration gegen den Afghanistan Krieg von 28.11. in Stuttgart: "Unter dem Motto „Nein zur Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!“ hatte auf Initiative des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) ein breites Bündnis zur Demonstration am 28.11. in Stuttgart aufgerufen. Dem Bündnis gehörten Organisationen der Friedensbewegung, andere linke, antikapitalistische und antimilitaristische Parteien und Organisationen, Migranten-Organisationen, die Gewerkschaft ver.di und parteifreie antikapitalistische Kräften an. (...)"

Antirassistisch: Die Autonome Antifa Freiburg hat ein Communiqué mit einem Aufruf für die antirassistische Demonstration am Samstag, den 5. Dezember, um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche in Freiburg veröffentlicht.

Spontan: Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die C-Klasse Verlagerung ab 2014 dauern an. Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart findet morgen 4.12.09 ab 10:00 Uhr Treffpunkt Tor 3 Daimler Sindelfingen eine Demonstration (voraussichtlich) zum Rathausplatz Sindelfingen statt, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist am 04.12.09 18:00 Uhr Treffpunkt Tor 1 Daimler Sindelfingen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung stattfinden soll.

Gesetz: In Sachsen soll das Versammlungsrecht an "Gedenkorten" eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu. Ein Bericht von Till Grefe in der "jungle World". Weitere Berichte unter dem Titel "Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht" bei "Alternative Dresden News", "Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag" beim AK Antifa Dresden und "CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen" bei der Tageszeitung "Junge Welt"

Jugendarbeitslosigkeit: Mehr als 320.000 Arbeitslose unter 25 Jahren meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat November. Das sind über 30.000 mehr als im November 2008. Damit ist die Arbeitslosigkeit bei den Jungen im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen wie die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Die Krise schlägt nun auch in Esslingen spürbar durch. Wovor die soziale Bewegung seit Jahren warnt, wurde nun mit nur 3 Gegenstimmen unter anderem von Werner Bolzhauser (Die Linke Esslingen) vom Esslinger Gemeinderat und etwas mehr als einen Monat nach der Vorstellung des bereits um 2 Nachtragshaushalte ergänzten  Haushaltsplans 2009  beschlossen.
In seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November stellte dieser in einer Pressekonferenz das 25 Millionen Euro "Sparpaket" zur "Haushaltskonsolidierung" vor. Der Beschlusss umfasst rund 85 Einzelpunkte und hat für die Jahre 2010 bis 2013 einen Umfang von insgesamt 25,8 Mio €. 11,5 Mio € entfallen dabei bereits auf den Haushalt 2010, in den die neuen Eckwerte einfliessen werden. Das im Paket vereinbarte Volumen teilt sich dabei in Beträge von rund 12,7 Mio € im Verwaltungshaushalt und von 13,1Mio € im Vermögenshaushalt: Finanziert werden soll das Programm unter anderem mit Einsparungen, Reduzierungen städtischer Leistungen, zeitlichen Verschiebungen von Investitionen, strukturellen Weichenstellungen im städtischen Angebot, "neue Chancen" für das Ehrenamt sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Das sind dann konkret beispielsweise Erhöhungen der Musikschulgebühren, eine Reduzierung der Ausbildungstellen beim Grünflächenamt, der Aufgabe der Kita-Küche Entengraben, umfangreiche Einsparungen im kulturellen Bereich wie der Aufgabe des Bahnwärterstipendiums, und eine Streichung der "Mittel für die Krummenackerstraße und die Erschließung des Holzwiesenweges. Reduziert werden die Ansätze für Spielplätze, Straßenbeläge, die Straßenreinigung an Werktagen, das Förderprogramm wärmetechnische Altbausanierung, der Ansatz für Brückenerneuerungen sowie das Sanierungsgebiet Kesselwasen und die Pliensauvorstadt." vor. All das verdient nach Ansicht des Esslinger OB Dr. Jürgen Zieger "Respekt und Anerkennung". Weiteres Ungemach, sprich sozialer und kultureller Kahlschag ist vorprogrammiert. Laut "Esslinger Zeitung" ist die "Sorge spürbar, die Antworten auf die Finanzkrise könnten noch nicht ausreichen. Zieger lieferte die Zahlen: Nach 26 Millionen Euro neuen Schulden im laufenden Jahr zeichnet sich für 2010 ein ähnlicher Fehlbetrag ab. 2011 droht eine weitere Lücke von zehn Millionen Euro. Bei solchen Aussichten fürchten die Grünen, beim vielgelobten Paket könnte es sich nur um ein „Paketle“ handeln. Ähnlich Wolfgang Oettle (FDP), der schon einmal weitere Sparbemühungen forderte."
Am 07. Dezember findet dazu im Alten Rathaus eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.

Victor Jara soll 36 Jahre nach seiner Ermordung durch die chilenische Militärjunta geehrt werden.

Zur Bedeutung von Jara für den chilenischen Befreiungskampf schreibt die humanistische Union: "(...) Jara wurde zur Stimme der Hoffnung des chilenischen Volkes auf Freiheit und Gerechtigkeit und unterstützte die Unidad Popular und Salvador Allende im Wahlkampf. Seine Lieder beschreiben die einfachen Leute, ihr Leben und ihre Probleme in einer unbarmherzigen Gesellschaft. Er arbeitete zwar bis 1970 weiter als Theaterdirektor, widmete sich aber zunehmend immer mehr seiner Karriere als Sänger und Liedermacher.

Seine politischen Ideen bildeten einen wichtigen Bestandteil seines Schaffens. Er war wie viele progressive Künstler Südamerikas Mitglied der Kommunistischen Partei, war aber kein Dogmatiker und stand für intellektuelle Freiheit.

Am 11. September 1973, während des Militärputsches gegen die Regierung Allende, wurde Victor Jara festgenommen und fünf Tage lang, wie auch viele seiner Leidensgenossen, im Stadion von Santiago gefoltert. Seine Peiniger zerquetschten ihm die Hände, damit er nicht mehr Gitarre spielen konnte. Ungebrochen, so wie er es in seinem Lied "Manifest" beschworen hatte, hob Victor Jara dennoch seine Stimme, um das Lied der Unidad Popular (Venceremos - "Wir werden siegen") zu singen. Daraufhin wurde er zusammengeschlagen und getötet. (...)"