trueten.de

Gescheitert: "Von den geplanten Stellenstreichungen entfallen 2400 Stellen auf Rüsselsheim, 2300 auf Bochum und jeweils 300 Arbeitsplätze auf die Werke in Eisenach und Kaiserslautern. Insgesamt sieht der GM-Plan den Informationen zufolge in ganz Europa den Abbau von 8700 Arbeitsplätzen vor. Danach würden Deutschland sowie Belgien mit wegfallenden 2000 Arbeitsplätzen die größte Last der Restrukturierung schultern. In beiden Ländern will GM insgesamt 7300 Stellen streichen, das wären 84 Prozent des geplanten Abbaus, hieß es in Unternehmenskreisen. Ob damit das Aus des belgischen Werks in Antwerpen bevorsteht, sei aber noch unklar. Dort montieren rund 2580 Beschäftigte den Opel Astra..." Financial Times Deutschland zu den Entlassungsplänen von General Motors Deutschland. Dagegen will der Betriebsrat sich jetzt anwaltlich vertreten lassen. Das dürfte GM das Fürchten lehren...

Rekord: Trat eigentlich schon mal jemand schneller zurück als Jung? Und: Warum überhaupt, wenn doch alles paletti war? Dann wäre uns doch Zensursula als Nachfolgerin und ihr Programm gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit erspart geblieben. Er tritt wegen der Affäre um den umstrittenen Luftschlag Anfang September in der afghanischen Stadt Kundus zurück. Fehlt nur noch der  sofortige Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Dafür kann man am Samstag in Stuttgart sowie in Berlin demonstrieren.

Risiko: Selbst Anwälte, die Filesharer vertreten, leben gefährlich.

Agil: "Die Autonome Szene Berlins ist so aktiv wie noch nie in diesem Jahrzehnt. Nach der Razzia in der Liebigstraße gingen 750 auf die Straße, gestern 800 gegen die Räumung der Brunnen 183 und aus dem selben Anlaß waren es heute Abend bis zu 3000 in Kreuzberg und Mitte. Vorbereitungszeit? Knapp 2 Tage. Mobilisierungspotenzial und Militanz der radikalen Linken in Berlin sind wieder ein politischer Faktor." Bericht und Fotos auf IndyMedia Siehe auch Videos, unter anderem 1, 2

Armutszeugnis: "Wenn es die staatlichen Sozialleistungen nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Werden die Sozialleistungen berücksichtigt, so gibt das Statistische Bundesamt bekannt, waren 2007 15 Prozent der Menschen armutsgefährdet, ebenso viele wie auch 2006, obgleich Bundeskanzlerin Merkel damals noch davon gesprochen hatte, dass der Aufschwung bei allen ankomme. Als Armutsgefährdet galt 2007 eine Person, die weniger als 913 Euro zur Verfügung hat, bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern waren es 1.917 Euro. (...)" Telepolis Beitrag: Ohne staatliche Hilfen ist ein Viertel der Deutschen von Armut bedroht

Abstimmung: "Am 29. November findet in der Schweiz eine Abstimmung über ein Bauverbot für Minarette statt. Für Rassisten aller Coleur ein willkommener Anlaß für islamfeindliche Propaganda. Vor allem die rechtsgerichteten Organisationen Schweizerische Volkspartei (SVP), die Schweizer Demokraten (SD) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), wollen ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette erreichen. Wie es scheint, gibt es dringenden Handlungsbedarf: Bislang gibt es in der Schweiz ganze 4 Minarette. (...)" Ein Kommentar bei StattWeb

Abgesang: Kennt noch jemand Joschka Fischer? Ja, genau der mit dem Krieg und dem Farbbeutel. Bei Wolf Wetzel gibt es einen ganz anderen Nachruf auf Joschka Fischer

Aufschwung: Endlich ist er da: "Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt's nichts." Bericht der Netzeitung Was gibt's als nächstes? Geld mitbringen für den Chef? Warmer Händedruck?

Zensur: War er oder war er nicht verantwortlich? Der in den späteren Entnazifizierungsverfahren als "Mitläufer" eingestufte ehemalige stellvertretende Leiter des Städtischen Gesundheitsamtes Stuttgart, Karl Lempp beantragte laut dem Buch „Stuttgarter NS-Täter“ während der "NS Zeit die Sterilisierung vieler Männer und Frauen aufgrund des am 14. Juli 1933 erlassenen "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses". Jetzt soll die Verbreitung des Buches eingestellt werden. Die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Arzt Karl Lempp ist dabei nicht neu: "Der Theologe und Sozialpädagoge Ernst Klee kommt hingegen in seinem 1983 erschienenen und bis heute populären Buch "Euthanasie im NS-Staat" zu einem ganz anderen Ergebnis. Er listet zahlreiche dieser Kinderfachabteilungen in ganz Deutschland auf, auch der Eintrag "Stuttgart Städtisches Kinderheim, Leiter Dr. Lempp" findet sich." (Dokumente zum Fall Karl Lempp beim Landesarchiv Baden Württemberg)

Wegfall: In Neusprech hört sich das böse Wort mit "A" wie  "Arbeitsplatzvernichtung" recht harmlos an. Dann ist es ja nicht so schlimm, wenn bei Opel 9500 Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlage von mindestens eben so vielen Menschen zerstört werden. Ob das die Betroffenen vom  Kampf um jeden Arbeitsplatz abhält? Oder lassen sich ausgerechnet die kampferprobten Opelaner den Schneid abkaufen? Schließen sie sich mit anderen Belegschaften zusammen? Zum Beispiel mit den in Sindelfingen um ihre Zukunft bangenden 6000 Daimler Beschäftigten? Und: Der nächste Automobilist wartet schon. Das Hoffen auf ein "Bekenntnis zur Region" ist in einem Wirtschaftssystem, in dem es um Profite und nicht um die Region, geschweige denn um die darin lebenden Menschen geht, trügerisch. "(...) Mehr als 4 Milliarden lässt der Daimler-Vorstand allein 2009 aus den Fabriken herausquetschen. Über 40% davon direkt aus den Kolleginnen und Kollegen. 2010 sollen es bis zu 5 Milliarden werden. (...)" schreibt die Betriebsgruppe "Alternative" in ihrer gleichnamigen Zeitung. Bislang hat - wenn überhaupt - ein Bekenntnis zum solidarischen Kampf um jeden Arbeitsplatz geholfen. Zumindest vorübergehend, für weitergehende Perspektiven ist eine grundlegene Umwälzung der Produktionsverhältnisse nötig.

Weltkulturerbe: Der Hauptbahnhof in Stuttgart soll laut SWR UNESCO-Weltkulturerbe werden. Sehr witzig. Welcher Teil eigentlich? Denn ein größerer Teil des Hauptbahnhofes und weitere umliegende Gebäude in Stuttgart werden durch das Projekt Stuttgart 21 abgerissen. Ob das die Betreiber der Abrißpläne wirklich stört? Erst vor einigen Tagen hat "Botschafter Stuttgart 21"  Wolfgang Drexler von der (berechtigt auf knapp 19 Prozent abgeglittenen) SPD verkündet, daß der Baubeginn Februar 2010 stattfinden soll. Dafür bekommt er auch innerhalb seines Wahlvereins ordentlich Haue. Leider zu wenig. Zu hoffen ist, daß sich der Protest gegen die Pläne weiter verstärkt. Nach dem Wahldesaster für die (alten) bürgerlichen Parteien bei der Kommunalwahl wurden vor kurzem "Montagsdemos" gegen das Projekt gestartet, 600 Menschen nahmen daran am vergangenen Montag teil.

Todesstoß: Ich dachte, die Krise ist vorüber? Und jetzt geht das in Japan schon wieder los? Wieso das denn?

Beissreflex: Kaum sind Flashmobs auch für Gewerkschaften erlaubt, maulen die eben zitierten üblichen Verdächtigen wieder herum. Ach so, das sind ja "Opfer" und nicht Täter: "Die Opfer - Politiker und Unternehmen etwa - werden davon derzeit noch oft überrumpelt: Sie haben den kreativ bis abstrusen Massenprotesten kaum etwas entgegenzusetzen." Wenn man nicht "Jurist, sondern Maschinenbauer" ist, sollte man dabei bleiben.

Repressionsschlag: Alle gestern von der spanischen Nationalpolizei und der berüchtigten Militärpolizei Guardia Civil verhafteten 34 Jugendliche befinden sich weiter in Incommunicado-Haft. Am Abend demonstrierten mehrere Tausend Menschen an verschiedenen Orten gegen die Verhaftungen. Berichte und Stellungnahmen unter anderem bei IndyMedia Linksunten und bei Info Baskenlandzu den Vorgängen und Hintergründen: "In der Nacht vom 23. Nov. 09 auf den 24. Nov. 09 führen 650 Beamte der Policia National und der Guardia Civil einen Monster-Repressionsschlag gegen die baskische Jugendbewegung aus. 35 Jugendliche wurden verhaftet, 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, Herriko Tabenas (linke Bars und Restaurants), Jugendtreffs, Büros etc. wurden durchsucht und diverses Material beschlagnahmt. Den Verhafteten wird vorgeworfen Mitglieder der Jugendorganisation SEGI zu sein. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Spanische Nationalpolizei und vor allem die postfaschistische Militärpolizei Guardia Civil Folterverhöre durchführt, um so weitere Personen festnehmen zu können, sind momentan hunderte Jugendliche untergetaucht.(...)"

Besetzung: Mittels Flashmob wurde in Wien in Zusammenhang mit den Bildungsprotesten das Parlament besetzt.

Messe: Am Freitag beginnt in Nürnberg die traditionelle Linke Literaturmesse, in diesem Jahr findet sie zum 14. Mal statt. Mehr als 40 Veranstaltungen erwarten die Besucherinnen und Besucher.

Preisverdächtig: Friedensnobelpreisträger Obama will bis zu 30'000 US-Soldaten nach Afghanistan schicken. Und: Die Tretminen will er auch weiterhin verwenden lassen.

Besetzung: Hunderte Arbeiter der insolventen Wadan-Werften haben am Donnerstag das Betriebsgelände in Wismar besetzt, um für den Erhalt des Unternehmens zu demonstrieren.

Chance: "Jedes Stück von Springer und Murdoch, das hinter einer Bezahlwand verschwindet, steigert die Qualität des Internets." Blogbar zur Frage, mit welchen Methoden die Verlage mit ihren Texten umgehen.

Solidarität: "(...) Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, weil ein Beschäftigter sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Es kann nicht sein, daß die freie Meinungsäußerung am Werkseingang abgegeben werden soll.(...)" Die IG Metall Mitgliederversammlung bei Festo zeigt sich solidarisch mit dem bei der Dettinger Firma "Dietz-Motoren" fristlos gekündigten Betriebsrat Günther Albrecht und ruft dazu auf, "(...) Günther bei seinem Gütetermin am 22.12.2009 um 9.30 Uhr in der Strohstr. 5, 73728 Esslingen zu unterstützen."

Abgemahnt: "Nach dem bundesweit bekannt gewordenen Fall von Günther Albrecht, der fristlos gekündigt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat, bekommt nun Karin Katzer, Vorsitzende der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Metabo eine Abmahnung. Erneut richtet sich ein Betrieb in der Verwaltungsstelle der IG Metall Esslingen gegen demokratische Rechte der Beschäftigten. (...)" Weiter bei StattWeb: "Nürtingen: Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen die VKL-Vorsitzende der IG Metall-Vertrauensleute bei Metabo"

Zweifelhaft: Bildungsministerin Schavan hat den protestierenden Studenten eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. Wann dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar. Ob sich die Protestierenden mit solchen durchsichtigen Manövern zufrieden geben? Das wird sich bald zeigen. Morgen ist landesweite Bildungsdemo in Stuttgart.

Gleichsetzung: Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Butterwegge nahm  in der “jungen Welt- das Rechts=Links Gesülze zum Anlaß, die “Fatale Gleichsetzung- der bürgerlichen Politiker ausführlich zu beleuchten.

8Cola8Bier: "Wegen des Aufdrucks "A.C.A.B." auf seinem Sweatshirt ist ein 15-Jähriger bei der Bildungsdemo am Dienstag festgenommen worden. Er musste sich im Präsidium nackt ausziehen." berichten die "Nürnberger Nachrichten. Schlimm: Das haben ihm seine Eltern eingebrockt.

Dazwischengehen: Das Bundeskabinett hat vorgestern die Verlängerung der Auslandseinsätze von See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeerraum (OAE) speziell vor dem Libanon (Unifil) sowie der Beteiligung am ISAF Einsatz in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Auf dessen Abstimmverhalten will die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktionen Einfluss nehmen. Beispielsweise mit der Demonstration gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan am 28.11. in Stuttgart.

Angemeldet: Am kommenden Montag gibt es wieder eine Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 um 18 Uhr am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs.  Diese werden ab sofort jeden Montag bis einschliesslich 21.12. wiederholt. Inzwischen sind die Proteste angemeldet, so daß es keinen Anlaß geben sollte, ältere DemoteilnehmerInnen abzuführen.

Strategiesuche: "Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine "Strategiekommission" einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission "ernsthafte Gedanken" machen. Nebenbei empfiehlt Voigt seine Partei nicht nur als einzige Alternative für Deutschland, sondern auch für eine "Neuordnung in Europa". (...)" via redok. Kennen wir alles. NPD verbieten!

Vorverurteilung: "Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht.(...)" Einige notwendige Klarstellungen zur Presseberichterstattung über die beiden Berliner Hausprojekte Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34

Überproportional: Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind MigrantInnen: "Laut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. Zum Vergleich liegt der absolute Anteil von Migranten, die in Deutschland leben, bei 20 Prozent. Den Auftrag zur Erstellung der Studie gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Studie sollte erstmals die Wirkungen der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" bei Migranten erforschen. (...)" Mehr Information: "Immer mehr Migranten in der Hartz-IV-Falle"

Streiks: Bei Labournet gibt es zwei Publikationen, die einen einigermaßen aktuellen Einblick in die wachsende Zahl der Auseinandersetzungen im Iran geben, die dort unter extrem schwierigen Bedingungen stattfinden. Zum einen über paykare-no, das ist der Hungerstreik von 1500 Arbeitern von Wagon-Pars in Arak" - wird in der einleitenden Anmerkung der paykare-no Ausgabe vom November 2009 (pdf-Datei) von der Redaktion geschrieben, nachdem dort ausgeführt wurde, dass man sich bemüht, auch die jeweils zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen zu leisten. Die Arbeiterkämpfe der vergangenen Woche bieten die "Iran-News November 2009" (pdf-Datei) mit einem Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung der Zuckerarbeiter.

Arbeitsplatzvernichter: Mann & Hummel (Ludwigsburg) hat laut SWR die Vernichtung von 400 Arbeitsplätzen angekündigt.

Unibrennt: Derzeit sind Hörsäle an 80 Unis besetzt! 64 in Deutschland, 11 in Österreich (davon 5 in Wien, inkl. Boku), 3 in der Schweiz (und Genf soll folgen) und 1 in GB (London). Ebenfalls in der Liste: 1 in USA in Champaign, Illinois - diese wurde heute nach 2 Tagen Besetzung jedoch beendet.
Ebenfalls besetzt, aber nicht in der Liste: Tirana (Albanien), Lubin (Polen) und möglicherweise Belgrad (Serbien), von dort sind bisher kaum Informationen nach außen gedrungen. (via Facebook) Zuckerbrot und Peitsche: Während einerseits immer mehr Kultusminister und Politiker bürgerlicher Partein versuchen, die Proteste zu vereinnahmen, ist einen Tag nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und rund 150 Demonstranten vor dem Essener Rathaus eine rege Diskussion um den Einsatz der Bullen Sicherheitskräfte entbrannt. Zahlreiche Jugendliche wurden in Polizeibussen auf die Wache gebracht.

Rechtlos: Schuften für einen Euro die Stunde - solche Zustände sind immer öfter auch in Deutschland zu beklagen. Besonders häufig davon betroffen sind Menschen, die sich ohne einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik befinden. Seit über einem Jahr versucht ver.di Hamburg mit der Beratungsstelle MigrAr, Arbeitnehmern/innen ohne Papiere zu einem gerechten Lohn zu verhelfen.

Repression: Laut einer Pressemeldung von "scharf-links" hat der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen die Herausgeberin des Portals, Edith Bartelmus-Scholich eingereicht. Hintergrund des Strafbefehls ist ein Prozessbericht der "Roten Hilfe" über das Verfahren von Faruk Ereren. Offenbar ohne ein gerichtliches Verfahren erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Verleumdung" in Höhe von sage und schreibe 12.000 Euro.

Schwabenhass: Der Schwabenhass hat Tradition in Prenzlauer Berg. Jetzt sorgen neue Plakate für Furore.

Sitzung: Morgen ist Welttoilettentag.

Festkommers: "1000 Rechtsextreme Burschenschafter werden am 21. November in Wien erwartet. Zu einem auf Neonazi-Seiten beworbenen Kommers steht, wie in Wien mittlerweile bei rechtsextremen Großereignissen üblich, wieder die Hofburg zur Verfügung. Davor findet für die angereisten Burschen und alten Herren ein Symposium im Palais Palffy statt. Zu einem Begrüßungsabend wird am Freitagabend in die Bude der deutschnationalen “Olympia- geladen.

Antifaschist_innen rufen für Freitag zu einer Demonstration zur “Olympia- auf - Treffpunkt: Freitag, 20. November, 19 Uhr, U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße."
Aufruf: Gruppe AUA Weitere Infos zum Beispiel bei der Rosa Antifa Wien

Abrücker: US-Präsident Obama kann das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo nicht wie zugesagt im Januar dicht machen. Einen neuen Termin für dessen Schließung will er dieses Mal nicht nennen. Versprechen kann sich jeder mal.

Billigheimer: Im Zeichen der Krise muss es schon manchmal der billige Jakob sein. Auch bei Beerdigungen.

Gewaltneigung: Nicht nur "die Berliner Linksradikalen" sind gewalttätig, nein, es gibt insgesamt eine "sehr hohe Gewaltneigung" unter den Einwohnern der Hauptstadt. Meint der Sozialforscher Dieter Rucht im DRadio Gespräch.

Einschränkung: "Hunderte Linksautonome liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Steine fliegen. Wenige Hundert Meter weiter formieren sich rund 6000 Neonazis zum europaweit größten Aufmarsch von Rechtsextremisten. Ort: die Dresdner Innenstadt. Anlass: der 13. Februar 2009. Damit sich solche Szenen nicht wiederholen, haben CDU und FDP im Landtag den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt." (SZ-Online) Hat ja am letzten Wochenende ganz gut in Bayern geklappt, mit dem Versammlungsrecht die Protestmöglichkeiten gegen Nazi Aufmärsche einzuschränken. Für wie blöd werden die Menschen eigentlich gehalten?

Übergriff: Auf der Demonstration zum Gedenken an den Tod Conny Wessmanns am 14.11.09 in Göttingen wurde Benjamin Laufer von der Polizei geschlagen, geschubst und getreten.

Ignoranz: "Derzeit sind über 30 Hochschulen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien, England, Albanien und Polen besetzt -“ Tendenz steigend. Ein breites Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen, Auszubildenden, Lehrenden und UnterstützerInnen hat für die nächsten Tage weltweit weitere Proteste angekündigt, die Mehrzahl für Dienstag, den 17.11.2009. Die zum Teil durch die Medien bereits veröffentlichten Kritikpunkte werden z.Zt. in den geschaffenen Freiräumen diskutiert und konkretisiert. Immer mehr gesellschaftliche Stimmen bekunden den Protestierenden ihre Solidarität, darunter Parteien, Gewerkschaften und wissenschaftliche Verbände. (...)" Pressemitteilung zur Räumungsandrohung in Göttingen

Machtdemonstration: StattWeb dokumentiert die Abschlussbetrachtung der OrganisatorInnen der Freiburger Demo für Autonome Zentren und gegen Faschismus vom 14.11. Siehe auch: Reflektion zur Repression bei der Autonomen Antifa Freiburg mit zahlreichen Verweisen auf Presseberichte.

Unrealistisch: Kriegsminister Guttenberg will den Kriegseinsatz in Kundus realistischer beurteilen, doch eine neue Afghanistan-Politik bleibt er schuldig

Anstieg: Selbst bei einem leicht positiven Wachstum wird die Arbeitslosigkeit voraussichtlich im nächsten Jahr um mehr als 600 000 ansteigen. Dazu das DGB-Papier: Krise mit deutlichen Spuren auf Arbeitsmarkt und in kommunalen Haushalten Download PDF

Erfolgreich: Über 1.000 Zuckerrohrschneider der iranischen Zuckerfabrik Haft Tapeh beendeten Samstag ihren Streik mit einem vollen Erfolg. Er begann am 9. November um 11.00 Uhr vormittags und hatte die sofortige Auszahlung des Jahresbonus zum Ziel. Viele der Zuckerrohrschneider sind Saisonarbeiter und haben nur fünf bis sechs Monate Arbeit. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, weil viele Führer der Gewerkschaft nach vorgehenden Streiks und Auseinandersetzungen inhaftiert wurden und nach wie vor im Gefängnis sind. (www.iwsn.org)

Jahresthema: Auf drei Seiten verteilt kann man die Ausstellung der Arbeiterfotografie "Licht und Schatten des Alltags", wie sie im Club Voltaire in Frankfurt zu sehen war, nochmal im Web ansehen (Seite1, Seite2, Seite3)

Verhindert: "(...) Anderthalb Monate vor der geplanten Demonstration hatten wir der Polizei ein Deeskalationsgespräch im Vorfeld und einen Kontakt während der Demo angeboten, um Eskalationen und Gewalttätigkeiten der Polizei wie bei den letzten unangemeldeten Demonstrationen zu verhindern. Der voraussichtliche Einsatzleiter der Polizei,(...)  hatte das Angebot akzeptiert. Überraschend teilte (...) uns jedoch drei Wochen später mit, dass das Gespräch nur unter Beteiligung des Amtes für Öffentliche Ordnung stattfinden könne. Dies käme jedoch einer Anmeldung der Demonstration gleich und ist für uns inakzeptabel, denn wir melden unsere Demonstrationen grundsätzlich nicht an. Ansonsten wären die AnmelderInnen Repressionen ausgesetzt und wir sehen zudem keinen Grund um Erlaubnis zu fragen, wenn wir auf die Straße gehen wollen. Die Freiburger Polizeidirektion unter dem allseits unbeliebte Heiner Amann versuchte durch die Zensur der Websites von Autonomer Antifa und KTS, auf denen zu der Demonstration aufgerufen worden war, weiter Öl ins Feuer zu gießen. (...)" Communiqué der KTS-Demovorbereitungsgruppe vom 9. November 2009 zur unangemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, via StattWeb

Verbunden: Die Seiten des Infoladen Ludwigsburg sind wieder online.

Distanziert: "Seit Mittwoch, dem 28.10.2009, verhandelt ver.di-Bezirksvize Andreas Köhn mit der Babylon-Geschäftsführung offiziell über einen Haustarifvertrag. Die im Betrieb vertretene FAU Berlin distanziert sich ausdrücklich von diesen Verhandlungen und gibt bekannt, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Köhn ausschließt. Trotz heftiger Kritik an der ver.di-Tarifinitiative, mit welcher der laufende Arbeitskampf im Babylon Mitte unterlaufen wurde, hatte sich die FAU Berlin bis zuletzt bemüht, mit ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zu gelangen. Damit versuchte sie, einen einstimmigen Beschluss der Betriebsversammlung umzusetzen, der ein gemeinsames Vorgehen beider Gewerkschaften verlangt. (...)" FAU Berlin distanziert sich von ver.dis Tarifverhandlungen im Babylon Mitte Siehe auch: Offener Brief der FAU Berlin an ver.di

Ausweitung: "Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.- (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für “Neue Medien-, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt (...)" Weiter bei Netzpolitik: "Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor"

Großmachtgelüste: Nach dem Scheitern der deutsch-russischen Pläne zum Verkauf von Opel beginnt der Machtkampf um die Neustrukturierung der europäischen Automobilindustrie erneut. German-Foreign-Policy untersucht in zwei Beiträgen mit dem Titel: "Wie in der Zeit nach Bismarck" den die von Frau Merkel geplanten globale  Ordnungsrahmen für den Umgang mit den natürlichen Ressourcen "Neuordung der Welt": Teil 1 und Teil 2

Chancenlos: In Baden - Württemberg sind in diesem Jahr laut Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) wegen der Krise 6000 weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als 2008. Die Zahl der Neuverträge sei um mehr als acht Prozent auf 76 000 geschrumpft. Zweifelhaftes Glück: Gleichzeitig sind auch die Zahlen der Schulabgänger und die Zahl der Bewerber aus den Vorjahren deutlich zurückgegangen.

Gleichsetzer: Die Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland bringt es in ihrer Pressemitteilung zum 09.11.2009 fertig, "die unmenschlichen Taten von Organisationen wie der Gestapo oder der Staatssicherheit auf deutschem Boden nicht zu verharmlosen." Was war eigentlich schlimmer? Die Nazis oder die Stasi? Alles relativ oder was?

Sammelwut: "In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat es erneut einen schweren Fall von Datenmissbrauch gegeben. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, schaltete eine Berliner Firma im Online-Stellenmarkt der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote, um die Daten von Bewerbern abzugreifen." tagesschau zum "Datenmissbrauch bei Jobbörse der Arbeitsagentur"

Gleichsetzung: Am 30. Oktober hat die sächsische Regierungskoalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt. Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich “um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.- Begründet werden die Änderungen mit “erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten undGegendemonstrationen von Linksextremisten- in der Vergangenheit. An Orten mit “besonderer Bedeutung- sollen in Zukunft Versammlungen leichter verboten werden können. Beitrag bei den "alternativen Dresden News" und bei Achim Wesjohann. Siehe auch die Webseite des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Solidarisierungseffekt: Der Funke aus Österreich springt über: Protestwelle erfasst deutsche Universitäten. Insgesamt sind bislang in beiden Ländern an 13 Hochschulen Hörsäle friedlich besetzt worden, um gegen Missstände im Bildungssystem zu demonstrieren. Pressemitteilung der Heidelberger Studierenden aus den besetzten Hörsälen der Neuen Universität.

Rassismus: Evren Güvercin im Gespräch mit Kay Sokolowsky zu dessen neuem bei Rotbuch erschienenem Buch "Feindbild Moslem". Das Buch untersucht "die Lage der Muslime in Deutschland und stellt fest, dass sich besonders seit dem 11. September antimuslimische Ressentiments verbreiten." Dabei ist der "Antiislamismus ist nur ein Vorwand, eine Ausrede, um rassistische Hetze und migrantenfeindliche Bösartigkeit auszutoben. Die Muslimhasser diffamieren "die Muslime" und meinen damit jeden Menschen, der in erster, zweiter oder dritter Generation aus dem islamischen Kulturraum stammt. Es ist dabei ganz gleichgültig, ob die Menschen, die diskriminiert werden, tatsächlich Muslime sind. Die Muslimfeinde unterstellen kurzerhand jedem Menschen mit türkischen oder arabischen Eltern, er sei ein Muslim. Das ist bereits blanker Rassismus."

Reservetruppe: "Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. (...)" Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) via Nachdenkseiten

Zusammenarbeit: "Das Auswärtige Amt nutzt seine Schulungsprogramme für Diplomaten aus Afrika zur Förderung der deutschen Wirtschaftsexpansion. Am heutigen Donnerstag stehen in Berlin im Rahmen der "Internationalen Diplomatenausbildung" des Außenministeriums 20 Lehrgangsteilnehmer aus Staaten südlich der Sahara zum Gespräch mit deutschen Wirtschaftsvertretern bereit. Es gehe darum, die Unternehmer "auf das Potenzial Afrikas und seine wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven aufmerksam zu machen", wirbt das Auswärtige Amt. Hintergrund sind erhebliche Positionsverluste deutscher Firmen in den Rohstoffgebieten Subsahara-Afrikas, die die Bundesregierung mit verstärkten Fördermaßnahmen wettmachen will. Dazu nutzt Berlin nicht nur die "Diplomatenlehrgänge", mit denen das Auswärtige Amt Nachwuchsdiplomaten aus allen Kontinenten in seine Netzwerke integriert, sondern auch Projekte von Außenwirtschaftsverbänden und den Generalstabslehrgang der Führungsakademie der Bundeswehr. Das Militär sei in den Staaten Afrikas "auch hinsichtlich wirtschaftlicher Aktivitäten ein wichtiger Ansprechpartner", behauptet der Afrika-Verein. Die zivil-militärische Netzwerkbildung soll vor allem den Einfluss Chinas zurückdrängen. (...)" Quelle

Trauerarbeit: Der von der NPD organisierte Gedenkmarsch für den verstorbenen stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Rieger am 14. November im oberfränkischen Wunsiedel wird nicht von allen NPD-Gliederungen oder Neonazi-Gruppen unterstützt. Mindestens zwei bereits früher geplante Veranstaltungen am gleichen Tag sollen trotz des kurzfristig angesetzten Gedenkmarsches durchgeführt werden. Wahrscheinlich sind einige Faschos beleidigt, weil der Rieger seine Kohle an die Familie vererbt hat und nicht an die finanziell wohl etwas klamme Partei.

Heimatschutz: EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer.

Jubiläumsausgabe: Die 40. Ausgabe der "arranca!", Zeitschrift der Gruppe FelS - Für eine linke Strömung ist soeben erschienen.

Praxistest: Bei Canon Kameras ist CHDK ein absolutes Muss. Steve Baumann berichtete vor einiger Zeit über die neueren Entwicklungen in Bezug auf eine Reihe von Ixus und Powershot Modellen. Seit meiner A610 hatte ich die Firmwareerweiterung etwas aus den Augen verloren. Seither hat sich einiges getan. Aber auch bei "größeren" Canons wie meiner 5D Mark II gibt es die Möglichkeit, mit Firmwareerweiterungen mehr heraus zu holen.  Traumflieger unterzieht den Firmware-Hack "Magic Lantern" für die  EOS 5D Mark II einem Praxistest. Dieser "erweitert die Video-Funktionalität um manuelle Tonauspegelung, optische Überstrahlungskontrolle, Fokusspeicherung und einiges mehr".

Hausbesuch: "Innensenator Körting hat heute Morgen die Neonazi-Vereinigung „Frontbann 24“ verboten. Die Vereinigung richte sich „gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, lautet Punkt eins der Verfügung, mit der die Polizei heute früh um sechs Uhr beim mutmaßlichen Anführer der Gruppierung, Uwe D., in Oberschöneweide zur Durchsuchung anrückte. Außerdem gab es eine weitere Razzia bei Frontbann-Mitgliedern." Der Tagesspiegel berichtet

Proteste: "Über zwei Dutzend friedenspolitische Organisationen aus den USA haben zu Beginn dieser Woche gemeinsam mit lokalen Gruppen vor der Armeebasis Palanquero in Kolumbien gegen die weitere Militarisierung protestiert." Beitrag von Harald Neuber auf amerika21 via womblog / racethebreeze