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In vielen Städten in Deutschland fanden heute Bildungsstreikdemos statt. Letztes Jahr waren es am knapp 100.000, im Sommer dieses Jahres dann über 200.000. Zwar gingen heute insgesamt weit weniger Studis und vor allem SchülerInnen auf die Straßen, doch die Forderungen änderten sich im Vergleich kaum, was vor allem an dem notorischen Nichtre(a)gierens der Herrschenden liegt. Auffällig jedoch, dass die Methoden radikaler und konkreter werden. An mittlerweile unzähligen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen werden seit Tagen Hörsäle besetzt, täglich kommen neue hinzu. Die großen Tageszeitungen fragten fast alle einträchtig in den letzten Tagen, ob das der Beginn einer neuen „Studentenbewegung“ sei.

Auf der Berliner Demo wurde heute mehrmals gerufen „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik -“ Das ist unsere Antwort auf diese Politik“. Außerdem kamen einige GebäudereinigerInnen, um sich erstens für die Solidarität in ihrem Kampf vor einigen Wochen zu bedanken, und sich zweitens ihrerseits solidarisch zu erklären.

Wenn es gelänge, eine breite solidarische Allianz der „Unzufriedenen“ auf die Beine zu stellen, könnten sich die Hoffnungen oder Befürchtungen der deutschen Tageszeitungen bestätigen. Wichtig wären jedoch gemeinsame konkrete Forderungen. Größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und besetzte Unis sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen.

Es reicht nicht aus, mehr Geld für Bildungs und die Abschaffung von Studiengebühren zu fordern. Das alles erscheint denen, die es treffen soll, kaum bedrohlich. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.

Als Ergebnis der Ignoranz des alten Gemeinderates kam es bei den Kommunalwahlen im Sommer zu einer erheblichen Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisses. Trotzdem führte das nicht zu einer Einstellung des Projektes, das von einer großen Mehrheit der Bürger abgelehnt wird. Gegen das Großprojekt "Stuttgart 21" versammeln sich daher seit einigen Wochen immer mehr Menschen zu einer "Montagsdemo".

Gestern waren es 250 Teilnehmer bei der Protestaktion. Dabei kam es zu einem Zwischenfall: "Zehn Minuten vor Ende der halbstündigen Veranstaltung greift die Polizei durch: Eine ältere Dame wird von zwei Polizisten abgeführt, weil sie sich weigert, ihre Personalien feststellen zu lassen."

Roland Hägele war mit Kamera dabei und hat die Proteste fotografisch festgehalten.

Am Freitag 13.11.2009, fand im Kulturhaus Arena Stuttgart-Wangen ein Konzert der Neonazi-Musikgruppen "Kategorie C" und "Weissgluht" mit 300 bis 500 Besuchern statt. Warum die Betreiber der ARENA den menschenverachtenden Ideologien der Neonazis eine Plattform bieten, bleibt einstweilen offen. Nicht offen bleibt das Verhalten der Polizei: Sie drangsalierte einmal mehr die zwischen 40 und 60 Gegendemonstranten, erteilte im Vorfeld Platzverweise und setzte einen großen Teil von ihnen ohne besondere rechtliche Handhabe so lange fest, bis die Neonazis ihr Konzert beendet hatten. Da kann man nur gratulieren - der Polizei, die offenbar in Zivil im Saal war, aber dann die Hitlergrüße freundlich übersah und den Nazis ein gelungenes Konzert bescherte - und der Arena für eine gute Abendkasse.

Via Peter Grohmann


Siehe auch:
• Pressemitteilung der Stuttgarter Polizei zum Kategorie C-Konzert" via Infoladen Ludwigsburg
• Kategorie C Konzert Schleusungspunkt bekannt

Billigheimer: Im Zeichen der Krise muss es schon manchmal der billige Jakob sein. Auch bei Beerdigungen.

Gewaltneigung: Nicht nur "die Berliner Linksradikalen" sind gewalttätig, nein, es gibt insgesamt eine "sehr hohe Gewaltneigung" unter den Einwohnern der Hauptstadt. Meint der Sozialforscher Dieter Rucht im DRadio Gespräch.

Einschränkung: "Hunderte Linksautonome liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Steine fliegen. Wenige Hundert Meter weiter formieren sich rund 6000 Neonazis zum europaweit größten Aufmarsch von Rechtsextremisten. Ort: die Dresdner Innenstadt. Anlass: der 13. Februar 2009. Damit sich solche Szenen nicht wiederholen, haben CDU und FDP im Landtag den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt." (SZ-Online) Hat ja am letzten Wochenende ganz gut in Bayern geklappt, mit dem Versammlungsrecht die Protestmöglichkeiten gegen Nazi Aufmärsche einzuschränken. Für wie blöd werden die Menschen eigentlich gehalten?

Übergriff: Auf der Demonstration zum Gedenken an den Tod Conny Wessmanns am 14.11.09 in Göttingen wurde Benjamin Laufer von der Polizei geschlagen, geschubst und getreten.

Ignoranz: "Derzeit sind über 30 Hochschulen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien, England, Albanien und Polen besetzt -“ Tendenz steigend. Ein breites Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen, Auszubildenden, Lehrenden und UnterstützerInnen hat für die nächsten Tage weltweit weitere Proteste angekündigt, die Mehrzahl für Dienstag, den 17.11.2009. Die zum Teil durch die Medien bereits veröffentlichten Kritikpunkte werden z.Zt. in den geschaffenen Freiräumen diskutiert und konkretisiert. Immer mehr gesellschaftliche Stimmen bekunden den Protestierenden ihre Solidarität, darunter Parteien, Gewerkschaften und wissenschaftliche Verbände. (...)" Pressemitteilung zur Räumungsandrohung in Göttingen

Machtdemonstration: StattWeb dokumentiert die Abschlussbetrachtung der OrganisatorInnen der Freiburger Demo für Autonome Zentren und gegen Faschismus vom 14.11. Siehe auch: Reflektion zur Repression bei der Autonomen Antifa Freiburg mit zahlreichen Verweisen auf Presseberichte.

Unrealistisch: Kriegsminister Guttenberg will den Kriegseinsatz in Kundus realistischer beurteilen, doch eine neue Afghanistan-Politik bleibt er schuldig

Anstieg: Selbst bei einem leicht positiven Wachstum wird die Arbeitslosigkeit voraussichtlich im nächsten Jahr um mehr als 600 000 ansteigen. Dazu das DGB-Papier: Krise mit deutlichen Spuren auf Arbeitsmarkt und in kommunalen Haushalten Download PDF

Erfolgreich: Über 1.000 Zuckerrohrschneider der iranischen Zuckerfabrik Haft Tapeh beendeten Samstag ihren Streik mit einem vollen Erfolg. Er begann am 9. November um 11.00 Uhr vormittags und hatte die sofortige Auszahlung des Jahresbonus zum Ziel. Viele der Zuckerrohrschneider sind Saisonarbeiter und haben nur fünf bis sechs Monate Arbeit. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, weil viele Führer der Gewerkschaft nach vorgehenden Streiks und Auseinandersetzungen inhaftiert wurden und nach wie vor im Gefängnis sind. (www.iwsn.org)

Jahresthema: Auf drei Seiten verteilt kann man die Ausstellung der Arbeiterfotografie "Licht und Schatten des Alltags", wie sie im Club Voltaire in Frankfurt zu sehen war, nochmal im Web ansehen (Seite1, Seite2, Seite3)

To our special Friends in the white house - 'War Pigs' (live) at Paradise 07.09.04

Sex Changes (Live @ Pukkelpop)


Mehr Info:
Wikipedia
Homepage der Dresden Dolls

Heute findet ab 12 Uhr auf dem Friedhof Stuttgart Feuerbach, beim Gedenkstein für die ermordeten antifaschistischen WiderstandskämpferInnen und Opfer des NS-Regimes eine Gedenkfeier statt.

Es spricht Janka Kluge, VVN/BdA Stuttgart

Die Verbote der Naziaufmärsche in München und Wunsiedel am Samstag, den 14. November, wurden von Gerichten aufgehoben. Damit wird es seit langem erstmals wieder einen Heß-Marsch geben.

Ab 11 Uhr findet dagegen auf dem Marienplatz eine Kundgebung statt, anschliessend gibt es eine antifaschistische Demonstration.

Siehe auch:

• Naziaufmarsch am 14.11. in München erlaubt (Antifa Action Day, siehe auch den Ticker bei twitter)
• Wunsiedel: Naziaufmarsch erlaubt (Antifaschistisches Aktionskollektiv nördliche Oberpfalz)
• Münchner Bündnis gegen Naziaufmärsche
• Neonazis dürfen in Wunsiedel marschieren (NPD Blog Info)
• Naziaufmarsch am 14.11. in München verhindern! (Antifaschistische Aktion Stuttgart)
• Gericht erlaubt Naziaufmärsche in Bayern (LuZi-M)

Am 11. November hatte die Elektrikergewerkschaft SME zum landesweiten Streik aufgerufen und zu Solidaritätsaktionen. Solche Aktionen fanden quer durchs Land statt, in Oaxaca beispielsweise gab es lange und große Straßenblockaden. Auch ansonsten gibt es eine ganze Reihe Berichte, aber der Eindruck läßt sich nicht vermeiden, dass dies nicht reichen wird: Denn die Zahl jener Belegschaftsmitglieder, die sich aus wirtschaftlichem Zwang heraus bereit erklären, den Prozeß der Auflösung der zentralmexikanischen Elektrizitätswerke mitzumachen - die ja in Polizeistaatsmanier überfallartig durchgezogen werden sollte - diese Zahl hat jetzt bereits die Hälfte der Belegschaft erreicht.

Zu den Protestaktionen der Bericht "Oaxaca: Paro Nacional 11 de noviembre Bloqueo en la calle de Crespo" der Casa Autónoma Solidaria Oaxaqueña de Trabajo Autogestivo CASOTA - APPO vom 11. November 2009 bei kaosenlared:
http://www.kaosenlared.net/noticia/oaxaca-paro-nacional-11-noviembre-bloqueo-calle-crespo-cita-4-pm

Die Regierung zeigt bisher keine Anzeichen des Zurückweichens - in dem redaktionellen Bericht "Desestima Lozano huelga nacional convocada por SME" vom 12. November 2009 bei La Jornada zeigt sich ein Sprecher des Arbeitsministeriums unbeeindruckt - "Die Sache ist vorbei":
http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2009/11/12/desestima-lozano-llamado-a-huelga-nacional-de-sme-no-esta-prevista-en-lft/?searchterm=sme

Via LabourNet

"Sie ist keine Bloggerin" Die international hofierte kubanische Internet-Publizistin Yoani Sánchez stößt bei ihren Kollegen auf wenig Gegenliebe. "junge Welt" Gespräch mit Norelys Morales Aguilera von islamiacu.blogspot.com

Eine merkwürdige Verfolgte: Yoani Sánchez genießt ungewöhnliche Aufmerksamkeit, auch von deutschen Unternehmen Beitrag zum mehr als merkwürdigen Blog von Yoani Sánchez