trueten.de

Abgekartet: Neulich hatte ich meine Kurzeinschätzung zu Obamas Atomabrüstungsgeschwafel schon getwittert: "Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt." B.Brecht Die größte Atommacht und das einzige Land, das bislang Atomwaffen eingesetzt hat soll sich vom "Saulus zum Paulus" gewandelt haben? Viel wahrscheinlicher ist doch, daß sich mit der Schönfärberei als Bestandteil psychologischer Kriegsführung eine moralische Legitimation für die Hegemonialansprüche in der internationalen Atompolitik verschafft werden sollen. Wo sich doch wie bestellt rein zufällig sogar eine zweite Uranfabrik findet. Ups, die hat der Ahmadinedschad hinterhältigerweise sogar entsprechend den Regeln der internationalen Atomenergiebehörde IAEA angemeldet.
Inzwischen zeigt sich auch eine erhebliche Verschärfung der Widersprüche, die "militärische Interventionen gegen den Iran" nicht ausschließt. So schnell geht das. Beinahe genau so schnell wie die Unterstützung dieses Kurses durch selbsternannte "Friedensfreunde" die mit einer Demagogie sondersgleichen die Forderung nach Frieden mit der Unterstützung des "Mullah Regimes" gleichsetzen und mundtot machen wollen. Da schwenkt mal kurz der Netanjahu den Bauplan des Konzentrationslager Ausschwitz und instumentalisiert so die Shoa um Kritiken an der israelischen Außenpolitik in die Nähe der Faschisten zu rücken. Wer will da noch meckern? Die notwendige kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung in New York findet sowieso nicht statt. Wozu auch. Der Zweck ist erfüllt, neue Sanktionen auf dem Weg zum Krieg gegen den Iran werden vorbereitet. Da reicht platte Propaganda. Soweit ist er schon, der Beißreflex. Dabei ist die Gretchenfrage so einfach: Geht es Obama, Netanjahu & Co. um die solidarische Unterstützung des Befreiungskampfes des iranischen Volkes von einem reaktionären Regime?

Volksfeiern: Fritz Güde verarbeitet "Sechs Wochen Wahlpropaganda auf sämtlichen Kanälen" zu "Wählen in Zeiten der Abschaffung von Demokratie"

Einstimmig: Seit Mitte Juni wird im Berliner Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsleitung über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der stärksten im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, der Freien Arbeiter und Arbeiterinnen Union (FAU) in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde. Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte am Freitag ohne Gegenstimmen einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. "Das ist ein klares Signal, das jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann. Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und gewerkschaftlicher Demokratie", so der FAU Sprecher Lars Röhm. Siehe auch: "Ver.dis Intervention im Babylon"

Stimmzettelverweigerer: "Die Bürger werden, mehr aus Gewohnheit denn aus innerer Überzeugung, brav ihr Kreuzchen auf die ausgehändigten Wahlzettel machen. Tief verwurzelt ist bei den meisten Wählern immer noch der Irrglaube, dass Bundestagswahlen etwas Besonderes und viel wichtiger sind als Kommunal-, Europa- oder Landtagswahlen. (...) Durch Wahl- oder Stimmenthaltung sind Demokratien, auch das lehrt die Geschichte, nicht zugrunde gegangen. Wenn überhaupt, dann eher durch übermäßig hohe Wahlbeteiligung." Rudolf Maresch: "Im Schatten der Stimmzettelverweigerer" bei telepolis

Unangemeldet: Einen Tag vor der Bundestagswahl -“ veranstaltete das Bündnis „Soziale Revolution“ eine bewußt nicht angemeldete Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt. Etwa 250 bis 300 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf, der Kritik am Wahlzirkus der parlamentarischen Demokratie und der kapitalistischen Produktionsweise formulierte.

Motivation: Muntazer al-Zaid ist ein irakischer Reporter, bekannt geworden als "Schuhwerfer von Bagdad", zu den Beweggründen für seine "Tat". Er hatte während einer Pressekonferenz seine Schuhe nach dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush geworfen.

Abbruchstaat: "Wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen." Lesenswerter Beitrag von Christoph Butterwegge bei den Nachdenkseiten, zu dem Kahlschlag bei den restlichen sozialen und politischen Errungenschaften, der in diesem Land bevorsteht.

Intern: Wie die Atomlobby den Wahlkampf manipulierte, berichtete der Spiegel. Via Netzpolitik findet sich der Link auf das von Greenpeace veröffentlichte Stategiepapier.

Notstand: Die Arbeiter von Daimler in Mettingen sollten am 16. September die Wagen des Aktionszugs „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ nicht zu sehen bekommen und schon gar nicht mit den Teilnehmern reden. Dazu organisierte der Werksschutz von Daimler sich die örtliche Polizei. Auf sein Geheiß versuchte diese, die Zufahrt zum angemeldeten Kundgebung des Zuges vor dem Werkstor zu sperren. "Arbeitern frei gegeben und Polizei geholt"

Kontakte: NPD-Blog.Info wie auch die "taz" berichten darüber, dass der mutmaßliche JN-Bombenbauer von Lörrach offenbar Kontakte zu Elitesoldaten der Bundeswehr hatte.

Autonom: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Besetzung der Roten Flora findet in Hamburg ein Autonomer-Kongress am 26.09.2009 statt. Dabei dreht es sich unter anderem um die Frage: "Sind die Autonomen zu einer selbstbezogenen und selbstgenügsamen Sekte geworden, die von Außen nicht mehr greifbar und kritisierbar ist und sich deshalb der gesellschaftlichen Auseinandersetzung entzieht und somit auch in diese nicht mehr verändernd eingreifen kann. Ist der Begriff „Autonomie“ für die heutige politische/kulturelle Situation noch hilfreich? Wie setzten verschiedene politische Schwerpunkte (wie anti-Ra, anti-Fa, anti-Sexismus, anti-AKW, ...) diesen Begriff in ihren praktischen Kämpfen um?" (via)

Folgenlos: Ohne Folgen bleibt der Aufruf zu bestimmten Flashmobs. "Gib uns deine Handy-Nummer, und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen“, hieß es in einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft verdi während des Einzelhandelsstreiks im Jahr 2007. Damals wurde um einen neuen Tarifvertrag im Niedriglohnsektor Einzelhandel gekämpft und die Gewerkschaft probierte neue Aktionsformen mit Bündnispartnern aus der sozialen Bewegung aus.
Der Aufruf hatte Folgen. So füllten im Dezember 2007 ca. 50 Personen in einem Supermarkt ihre Einkaufswagen, um dann bei der Kasse festzustellen, dass sie weder Geld noch Kreditkarte dabei haben.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. September entschieden, dass solche Flashmobs Teil des Arbeitskampfs und damit erlaubt sind. Damit lehnte das BAG wie schon die Vorinstanzen eine Klage des Handelsverband Berlin-Brandenburg ab, der der Gewerkschaft den Aufruf zu Flashmobs verbieten lassen wollte. Telepolis via redblog

Leermittelfreiheit: Zehn Cent für einmal Pinkeln: Weil Schultoiletten so verdreckt sind, bitten immer mehr Direktoren die Schüler zur Kasse. Wer mal muss, muss zahlen.

Zunahme: Die Zahl der abgehörten Telefonanschlüsse und angezapften Privatcomputer ist erneut angestiegen. Klar, wenn es die entsprechenden Gesetze gibt, werden die auch genutzt. Natürlich nur bei den Buhmännern & Frauen wie Drogenhändlern und anderen Banditen. Dann ist das ja nicht so schlimm. Oder fehlt was? Ach so, die "genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten." Und: "Ebenso wenig enthalten sind die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. Letztere werden auch nicht von der Justiz kontrolliert, sondern von der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments (benannt nach Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt)." Na dann...

Parallelen: Ähnlich wie Opel will Russlands größter Autokonzern AvtoVAZ bis zu 27.600 Menschen entlassen. Darauf habe man sich mit der Gewerkschaft geeinigt, teilte der Lada-Hersteller am Donnerstag mit. Derzeit beschäftigt der Hersteller etwa 102.000 Mitarbeiter. Entwickeln sich dort gegen die Spaltung die entsprechenden notwendigen Kämpfe?

Solidarität: Zu einer Solidundgebung mit den Gegnern des Putsches in Honduras heute um 18:30h an der Hauptwache in Frankfurt/Main ruft die Gruppe Lateinamerika Popular auf. Von dort soll zum brasilianischen Generalkonsulat marschiert werden. ¡EL PUEBLO UNIDO JAMÁS SERÁ VENCIDO!

Ergänzung: Zum meinem Beitrag "Zum Tod von Eduard Zimmermann" hier noch ein Verweis auf einen ergänzenden Beitrag in der "jungen Welt": "Kurzer Prozess - Wo sind die Denunzianten? Die Akte Eduard Zimmermann"

Wahlhilfe: Die "junge Welt" hat Frank Pott von der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin und Mitorganisator der Kampagne "Wir haben keine Wahl" zur selbigen befragt.

Über die Tradition der Friedens- ¹, Umwelt- ², Arbeiter- ³, Sozial- ⁴, Verräter-⁵, kurz: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) brauche ich hier eigentlich nicht mehr viele Worte verlieren. Oder? Nein. Es gibt ja auch Kulturbeiträge. Marc - Uwe Kling fasst nochmal alles wesentliche zusammen:



(1) Kriegsorganisierung: Jugoslawien 1999 ff.
(2) Atomkraftwerke etc.
(3) Rente mit 67 usw.
(4) Agenda 2010, Hartz IV, ff.
(5) Revolutionsverräter in der Novemberrevolution 1918 pp.

Armutslohn: Auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld I in den ersten 12 Monaten der Arbeitslosigkeit sind die Betroffenen nicht vor Lohndumping und sozialem Abstieg abgesichert: "(...) Für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld I (ALG I) gibt es eine ganz kurze "Schonfrist". Zu Beginn der Erwerbslosigkeit muß nicht sofort jeder Drecksjob mit Niedriglohn angenommen werden, allerdings gilt schon in den ersten drei Monaten der Erwerbslosigkeit eine Arbeit als zumutbar, wenn der Lohn bis zu 20 Prozent geringer ist, als der letzte Bruttolohn. Zwischen dem 3. und 6. Monat werden wir bereits gezwungen für 30 Prozent weniger zu arbeiten, ab dem 6. Monat werden auch ALG I BezieherInnen zu reinen Mietsklaven, denn der Nettolohn muss gerade noch so hoch sein, wie das aktuelle Arbeitslosengeld. Bei einer Weigerung diese Bedingungen zu akzeptieren, sperrt das Amt das Arbeitslosengeld. (...)" "Viele Leiharbeiter erhalten Hartz IV" siehe auch www.leiharbeit-abschaffen.de

Revisionismus: German Foreign Policy beschäftigt sich mit der Forderung des Bundes der Vertriebenen nach einer "Gedenkstätte" in Berlin. "Mit einem Rückblick auf "60 Jahre Vertriebenenpolitik" untermauert der Bund der Vertriebenen (BdV) sein Drängen auf die Errichtung einer Gedenkstätte für die Umgesiedelten in Berlin. Bereits im August hat die Organisation die Zusage der Bundeskanzlerin erhalten, die Gedenkstätte werde zuverlässig innerhalb der nächsten Legislaturperiode realisiert. Die Vorarbeiten haben inzwischen begonnen. Damit kann angesichts der absehbaren Schwächung des BdV, der in den nächsten Jahren zahlreiche seiner meist älteren Mitglieder verlieren wird, die Fortdauer der Erinnerung an die Umsiedlung gesichert werden."

Systemimmanent: Erstmals hungern weltweit eine Milliarde Menschen. Laut einer Studie der von der Deutschen Bank abhängigen "Deutsche Bank Research" muss sich die Nahrungsmittelproduktion bis 2050 weltweit verdoppeln, um die Nachfrage der steigenden Weltbevölkerung stillen zu können. Das Hauptproblem bleibt die "ungerechte Verteilung". Die Deutsche Bank muss es ja wissen. Das sind die Experten für gerechte Verteilung.

Zusammenhang: Heute ist weltweiter Antikriegs- / Weltfriedenstag. Und auch Welt Alzheimertag. Grund genug für Einfach übel zu fragen:  Gibt es da einen Zusammenhang? Antwort: Natürlich! Der Weltfrieden wird von den Mitgliedstaaten der UNO immer wieder vergessen. Aus diesem Grund fallen die Gedenktage zusammen.

Aktionswoche: Mit einer Aktionswoche will das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim (oab-k) ein Zeichen gegen Polizeischikanen  setzen: "Seit Februar gab es in Kirchheim/Teck mehrere Hausbesuche von Seiten des Staatsschutzes bei vermeintlich politisch aktiven Leuten, eine Person wurde von zwei Polizisten in der Schule abgeholt und mit Handschellen abgeführt. Der Höhepunkt war dann eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen Anfang Juli diesen Jahres."

Verteilungskonflikt: Nach den Wahlen kommt das Zahlen und davor die Verkündung des zu erwartendenen "Sparkurses", bei dem manches "Liebgewonnene auf den Prüfstand" soll.

Landkarte: "Auf Basis der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) dokumentiert das WSI-Informationsportal erstmals für jeden der 429 Stadt- und Landkreise in der Bundesrepublik, wie viele Menschen in so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen und wie sich die atypische Beschäftigung in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Dazu weist die Datenbank, die im Internet abrufbar ist, neben der Leiharbeit auch den regionalen Umfang von Teilzeitbeschäftigung und Minijobs aus sowie die Zahl so genannter Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). Die Daten zur Leiharbeit sind zusätzlich in einer interaktiven Deutschlandkarte aufbereitet."

Konkret: Die "Welt" nennt unter Bezug auf "hochrangige Verhandlungskreise" konkrete Zahlen zum geplanten Stellenabbau bei Opel: Bochum 2045, Rüsselsheim 1800, Kaiserslautern 283. Am heutigen Montag beginnen die Gespräche zwischen Betriebsräten und Unternehmen.

Bald haben wir den Kampf zur Bundestagswahl überstanden. Selten wurde so wenig über Inhaltliches gesprochen, selten waren die Widersprüche so deutlich, selten die Einigkeit unter den Parteien so groß. Klar ist momentan nur eines: Wen die Union auch als Koalitionspartner erhält, nach der Wahl werden Merkel und Co. erbarmungslos ihre Wahrheiten präsentieren. Über entsprechende Gegenmaßnahmen sollten wir uns bereits jetzt Gedanken machen.

Wahlkampf mit kalkuliertem Verzicht auf Inhalte

Bis zu den Landtagswahlen Ende August musste schon sehr genau hingeschaut werden, um Ansätze eines Wahlkampfes zu sehen. Konsequent spielten die Parteien und SpitzenkandidatInnen ihre Rollen: Die Bundeskanzlerin als schweigende Staatsfrau, die sich kaum blicken ließ und noch viel wenier Aufsehen um Gesagtes erweckte, und der sogennante Kanzlerkandidat der SPD als Dauergrinser und Vielversprecher, der sich stets optimistisch zeigte und in aller Verzweiflung Vollbeschäftigung versprach.

Dann kamen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Die Union verlor unter-™m Strich massiv, feierte sich aber als einzig verbliebene Volkspartei. Die SPD jubelte ebenfalls, weil sie weniger verlor als die CDU. Da sich auch die anderen Bundestagsparteien demonstraiv ein Eigenlob spendierten, hatten also wieder einmal alle gewonnen. Und es stimmt: Alle hatten immerhin ein Wahlkampfthema gewonnen. Dank dem Erstarken der LINKEN -“ und dadurch resultierenden theoretischen Regierungsbeteiligungen -“ stellten sich besonders CDU und FDP auf einen inszenierten Lagerwahlkampf ein. Die angestrengten Stirnfalten lockerten sich, denn nun war es möglich, über die kaum vorhandenen Unterschiede zwischen CDUSPDFDPundGRÜNE rein rhetorisch den Mantel der Differenz zu legen. Inhaltliches im Wahlkampf ist immer noch kaum zu finden. Es herrscht Einigkeit bei der grundlegenden Struktur: Ob nun „Green New Deal“, „keine Experimente“, „mehr Netto vom Brutto“ oder „Deutschland-Plan“ -“ grundlegende Systemkritik wird in Zeiten einer drastischen Kapitalismus-Krise nicht geäußert. Die Parole lautet: Abwarten und Weitermachen!

Bittere Wahrheiten nach der Wahl

Eingeschüchtet gesellen sich zur Gruppe der Schweigenden auch die WählerInnen dazu. Es scheint, als hätten alle Angst. Angst vor der Frage, wer beispielweise den Preis der Subventionsgeschenke nach der Wahl zahlen soll. Einiges sickert bereits durch: FDP-Kubicky plauderte vor einigen Wochen in einer N24-Sendung aus, dass ein Herabsetzen der Einkommenssteuer durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden könnte. Da jetzt sogar die angebliche Steuersenkungspartei im Geheimen darüber nachdenkt, muss mit einer erneuten Mehrwertsteuer-Erhöhung gerechnet werden - gleich ob unter Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Damit natürlich nicht genug: Abwrackprämie sei Dank könnten nach einer Studie von Roland Berger demnächst ca. 90.000 Arbeitsplätze in der Autobranche wegfallen, da die Nachfrage nach Beendigung einer der sinnlosesten Subventionsmaßnahmen der letzten Jahre selbstredend einbrechen wird. Die Financial Times Deutschland berichtete außerdem von einem Sillhalteabkommen zwischen Industrie und Bundesregierung, wonach die bitteren Pillen in Form von Massenentlassungen erst nach der Wahl verabreicht werden sollen.

Was wird wohl noch alles auf uns zukommen? Egal wer mit der Union regieren darf; die neuen MachthaberInnen werden sehr bald nach Wahl verkünden, dass die Krise doch nun plötzlich wieder schlimmer sei als bisher angenommen und nun drastisch gespart werden müsse. Folgen werden neben dem bereits Erwähnten sicher Debatten über Lohnverzicht, Rente ab 69 und neue Kampagnen gegen „Sozialschmarotzer“. Die gewissenhaften WählerInnen, die treu und ergeben wie eh ihr Kreuz machten, werden bedröppelt schauen und sich denken, warum es denn nach der beinahe überstandenen Agenda 2010 denn nun Agenda 2020 (vielleicht mit anderen Namen) geben muss. Und dann: Alles weiter wie gehabt? Der Hals wird sich schon an-™s Hinunterwürgen der größer werdenden Brocken gewöhnen?!

Raus aus der Passivität!

Eine Veränderung im Sinne der Menschen kann es nur geben, wenn genau diese Brocken nicht mehr gefressen, sondern den Verantwortlichen in-™s Gesicht gespuckt werden.

Ein Wahlkreuz genügt dabei nicht, denn ähnlich eines Staatsoberhauptes in einer konstitutionellen Monarchie entscheidet der Souverän mehr und mehr nur formal. Im Grunde ist die Wahl alle vier Jahre nichts anderes als ein Verwaltungsakt, mit dem die grundlegende Politik der letzten Jahre unterzeichnet wird -“ wer gewählt wird, ist dabei mangels Unterschieden im Grunde irrelevant. In diesem Zusammenhang zu denken, die steigende Zahl der NichtwählerInnen sei ein positives Signal, ist jedoch ebenso zu kurz gedacht. Solange nur das Vertrauen in die jetzige Elite schwindet, aber die potentiell Wählenden nicht aus der Passivität erwachen, verdursten alle Veränderungsversuche kurz nach dem Startschuss.

Vermehrt größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und brennende Autos sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut -“ oder wie vor einigen Monaten diskutiert -“ soziale Unruhen, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen. So sollten die Opel-ArbeiterInnen nicht nur den Erhalt ihrer Arbeitsplätze fordern, sondern nicht weniger als die Übernahme des gesamten Ladens. Denn selbst Werksbesetzungen oder Chef-Einsperrungen werden ausgesessen und verebben folgenlos. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.

Quelle: Sebastian Friedrich im EDITOTAL-Vorabveröffentlichung der in Kürze erscheinenden Stattzeitung für Südbaden Nr. 75

„Jeden Tag ging ich runter zur Ecke Adams und La Brea, und an ihrem Schreibtisch saß wie immer meine Bibliothekarin, streng und schweigend und gewissenhaft. Ich nahm Bücher aus den Regalen und stellte sie wieder zurück. Endlich machte ich eine Entdeckung. Das Buch war von einem Mann namens Upton Sinclair. Er machte einfache Sätze und schrieb sich seinen Zorn von der Seele: Er schrieb über die Schlachthöfe von Chicago. Er machte keine Umschweife und schilderte es einfach, wie es war. [...] Lawrence schrieb eine harte und blutige Zeile. [...] Trotzdem war es gut, denen ihr ganzes Zeug zu lesen. Es brachte einen darauf, daß Worte und Gedanken faszinierend sein konnten, wenn auch letzten Endes nutzlos.“

"Das Schlimmste kommt noch oder Fast eine Jugend". Charles Bukowski

Schmarotzer: Gerade aus der Ecke der Unternehmerverbände kommt bekanntlich die Klage über den angeblichen Massenmißbrauch von Sozialleistungen. Dabei sind es oft gerade Unternehmen, die sich staatliche Zuschüsse erschleichen. So haben nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bundesweit mehr als 100 Unternehmen Kurzarbeit für ihre Beschäftigten beantragt, obwohl diese weiterhin Vollzeit gearbeitet haben, im Urlaub oder krank waren. So versuchten sich diese Unternehmen sich auf Kosten des Kurzarbeitergeldes finanziell zu sanieren. Beitrag bei gegen-hartz.de

Unverändert: Wo wir gerade dabei sind: Die andere Seite ist, daß eher stirbt, wer arm ist. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Deshalb: Weg mit der Armut!

Knüppelei: Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Beamte will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) im kommenden Frühjahr 20 000 ausziehbare Schlagstöcke anschaffen. Das Land habe die Mittel bereits freigegeben, sagte er am Freitag.

Amoklauf: Wo wir gerade bei der Polizeigewalt sind: Bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration (siehe auch den Bericht bei Anne Roth) gestern in Berlin kam es zu Eskalationen derselben. Siehe auch den Beitrag bei fefe. 63mg hat wie die Ruhrbarone dazu berichtet und unterstützt jetzt auch die Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Überblick: Die angebliche "Rettung" von Opel geistert seit der Verkündung durch die Medien. Innerhalb weniger Stunden wurde klar: Mindestens 4500 und laut "BILD" bis zu 10500 Beschäftigte sollen wenn sich Magna durchsetzt, ihren Arbeitsplatz verlieren. Hier ein paar Standpunkte, die teilweise über das Normalmaß an Kritik herausragen: telepolis: "New Opel - Rettung oder teure Totgeburt?" Die Tageszeitung "junge Welt": Auf Rettung folgt Abbau Randzone: “Opel-Rettung-. Und die andere Seite, die immer Gründe findet: RP Online
 
Verbot: "Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.

Der Grund: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.

Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört." Weiteres im Blog der Aktion

Verschlusssache: Interview mit Regine Igel zum Fall Verena Becker und zum "Geheimdiensteinfluss auf den Terrorismus der 1970er Jahre in Deutschland und Italien"

Das Rad brauche ich nicht neu zu erfinden. Das hat Jutta Ditfurth schon getan. Und zwar gründlich. Viel mehr muss über die Grünen auch nicht gesagt werden.

“Die letzte Schlacht gewinnen wir-

Schön: in Berlin demonstrierten am Samstag, dem 5. September rund 50.000 Menschen gegen Atomanlagen. Ein Meer von bunten Fahnen, Parolen, Musik. Etwas latschig vielleicht, aber anderswo war ja auch was los (z.B. Naziaufmarsch in Dortmund). Alte KämpferInnen mit Ton Steine Scherbens "Die letzte Schlacht gewinnen wir" und Musik von Kraftwerk; dazu junge Anti-AKW-GegnerInnen mit Elektro Hip Hop -“ Jahrzehnte übergreifende Qualität.

Eine Bewegung mit Wurzeln in Whyl, Brokdorf, Grohnde, Malville, Kalkar und Gorleben (1974-1979), militante und phantasievolle Ursprünge. Die Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre wurde zur erfolgreichsten Massenbewegung seit 1945 und verhinderte -“ ohne auch nur einen einzigen Parlamentarier an ihrer Seite -“, mehr als 70 von über 90 in der Bundesrepublik geplanten Atomkraftwerken. Sie kämpfte unabhängig von Staat und Kapital. Das Atomkapital wurde international in die Defensive gedrängt. In einigen Ländern wurde die Stilllegung der AKWs durchgesetzt; anderswo wurde der Ausbau begrenzt oder zeitweise gestoppt.

Nervig: Mit am Samstag in Berlin dabei auch wahlwerbende PolitikerInnen der Grünen. Sie hoffen auf ein kurzes Gedächtnis ihrer WählerInnen. Aber es gibt im Bundestag keine einzige Partei, die eine Regierungsbeteiligung aufs Spiel setzen würde, um wenigstens eine Atomanlage stillzulegen. Auch die Grünen nicht, im Gegenteil.

Wir AtomkraftgegnerInnen hatten (außer Repressionen und Betrug) nie etwas von staatstragenden Parteien zu erwarten, nicht von der SPD/FDP-Bundesregierung (1970er Jahre), CDU/FDP-Staat (1980- und 1990er) und rein gar nichts von der SPD/Grüne-Bundesregierung (1998-“2005). Auch die Linkspartei hat als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern die Atomfusion finanziert. Am verlogensten aber sind die Grünen.

Ihre WählerInnen wollen betrogen werden, daher pflegen die Grünen die Attitüde: -šWir sind irgendwie gegen Atomanlagen-™. Jedenfalls solange pöstchenmässig nichts davon abhängt. Die SPD/Grüne-Bundesregierung bastelte im April 2002 einen "Energiekonsens". Taktische Absicht war es, den Druck des Anti-AKW-Widerstands zu spalten und zu befrieden, indem man AtomgegnerInnen vormachte: jetzt wird was getan. Wer liest schon Verträge, Kleingedrucktes, Regierungsvereinbarungen?

Dieser rosa-grüne "Energiekonsens" -“ tatsächlich ein Pro-Atomkonsens -“ enthielt so viele sperrangelweite Hintertore, dass das Atomkapital, allem Gejammere zum Trotz, seither alte Nuklearanlagen weiter in Betrieb halten, sogar neue Reaktortypen vorbereiten und bis heute ein Atomprogramm aufrechterhalten konnte, das auf seine nächste Stufe zusteuert, die Atomfusion, deren dramatische Gefahren bis heute verheimlicht und verharmlost werden.

Auch die Grünen (und die SPD) unterstützten die Genehmigung für den Atomforschungsreaktor München II (FRM II in Garching). Er nahm im Juni 2004 seinen Betrieb auf und arbeitet mit waffentauglichem, hochangereichertem Uran. Ein Atomfusionskraftwerk (AFKW) gibt im Normalbetrieb tausendmal mehr Radioaktivität ab als ein AKW (Atomspaltungskraftwerk) und produziert fünf mal so viel radioaktiven Abfall wie ein heutiges AKW-“ darunter der radioaktive Betastrahler Tritium (überschwerer Wasserstoff). Als Gas diffundiert es durch fast alle Materialien. Tritium-Wasser ist chemisch von normalem Wasser nicht zu unterscheiden. Tritium wird deshalb vom menschlichen Körper aufgenommen und kann in jede Zelle eingebaut werden. Der Stoff ist krebserregend und genverändernd.

Der rosa-grünliche Pro-Atomkonsens von 2002 erlaubte, das Atomprogramm auszubauen und Atomkraftwerken Betriebslaufzeiten zu verlängern, wovon das Atomkapital nicht mehr zu träumen gewagt hatte. SPD und Grüne genehmigten auch Atommüllzwischenlager an AKW-Standorten sowie Atomtransporte. Die Grünen trugen als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen (1995-2005) den Ausbau und den Betrieb der Atomanlagen in Ahaus, Jülich und Gronau mit. Eine rot-grüne Landesregierung prügelte mit ihrem grünen Polizeipräsidenten 1998 einen Castor-Transport in das Atommülllager in Ahaus.

In Kooperation mit Frankreich hat die SPD/Grüne-Bundesregierung 1993 den Bau des Europäische Druckwasserreaktor (EPR) auf den Weg gebracht. Der frühere Außen- und Jugoslawienkriegsminister Joseph Fischer (Grüne), heute ein missgelaunter Villenbewohner in Berlin-Dahlem, hat 2003 zugestimmt, dass die Förderung und Nutzung der Atomenergie in EU-Europa Verfassungsrang erhielt.

Auch einige Gewerkschaften, die in ihrer Mehrheit den Atomparteien nahestehen, mobilisierten jetzt nach Berlin. Schon vergessen? Im Oktober 2005 forderten die Gewerkschaften Ver.di und IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) gemeinsam mit den vier Energiekonzernen Eon, Vattenfall, RWE und EnBWvon der neu gewählten CDU/CSU/SPD-Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Die Anti-AKW-Bewegung hat in 35 Jahren immer wieder nachgewiesen, dass Atomenergie mörderisch, überflüssig und zu teuer ist und sofort ersetzt werden kann, durch dezentrale, erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Wasser) und durch technische Veränderungen (Produktion, Architektur usw.). Auch die Propaganda, die mörderische Atomtechnologie sei ein geeignetes Mittel gegen die Klimaveränderung, ist seit langem endgültig widerlegt.

Der "Kreislauf" der Atomproduktion (Uranabbau, Urananreicherung, Atomkraftwerken, Wiederaufbereitungsanlagen, Atomtransporten, Atommüll) ist ein Klimakiller erster Klasse. Atomanlagen verseuchen die Natur und zerstören Menschen. Atomanlagen zerstören das menschliche Immunsystem, erzeugen Krebs und sie töten schon im störfallfreien Normalbetrieb durch radioaktive Niedrigstrahlung. -“ Und nie zu schweigen davon: es gibt keine Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, wer Atomkraftwerke betreibt, kann auch Atombomben bauen.

Grüne wählen? Unter der Schröder/Fischer-Bundesregierung prügelten zehntausende von Polizisten die Castor-Transporte durchs Wendland. Grüne Politiker wurden damals von den AtomgegnerInnen aus ihren Demonstrationen geworfen! Zu Recht. Warum durften sie sich im letzten Jahr wieder einschleichen? Weil man alle fünf Jahre erneut betrogen werden möchte? Auch das "kleinere Übel" ist nur ein Übel und oft ein genauso großes. Gibt es materielle Abhängigkeiten einiger Organisationen? Staatsknete? Mandate? Initiativen wie X-tausendmal quer behaupten allen Ernstes: "Wir können an der Seite von rotgrün den ungeliebten Atomkonsens gegen die Laufzeitverlängerungswünsche aus Industrie und CDU/FDP verteidigen". Man erkennt die Aufgeweichten und Abhängigen ganz gut daran, dass sie die zentrale Positionen der Anti-AKW-Widerstands vermeiden. Sie sagen allenfalls "abschalten", "aussteigen" aber nie: "Sofortige Stillegung aller Atomanlagen".

Genau dafür kämpfen wir.

"Die Grünen sind, sofern sie irgendwo mitregieren dürfen, eben nur an der Regierung, nie an der Macht (frei nach Tucholsky)."

Hinweise: Die Geschichte und Kritik der Grünen findet sich in Jutta Ditfurths Buch: Das waren die Grünen, München: Econ Taschenbuchverlag 2000, ISBN 3-548-75027-3, antiquarisch erhältlich.

Der ungekürzte und unveränderte Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/

2. Direktlink zu:www.jutta-ditfurth.de

Kampfkunst: Noch bis 27. September geht die Ausstellung "Die Kunst geht weiter" von "Kunst und Kampf". Die Ausstellung dokumentiert die juristische Verfolgung von KuK-Plakaten und Aktionen sowie darüber hinaus die Kriminalisierung vieler Plakate aus dem linken Widerstand in der BRD und wurde inzwischen über 35 mal im In-und Ausland gezeigt.

Automacht: Was geht eigentlich bei Opel? Die Gemengelage untersucht german-foreign-policy
 
Blasendruck: Mit interessanten Zahlen zur Finanzkrise 2008 wartet Artur P. Schmidt in Teil 1 des telepolis Beitrags "Die Peta-Finanzbombe" auf. Teil 2 beleuchtet die möglichen Konsequenzen des gigantischen Aufblähung des weltweiten Derivatevolumens. Er kommt zum Schluss, daß "das Schlimmste" noch nicht überstanden ist: "Bedenkt man, dass die bisherige weltweite Finanzkrise nur etwa 7,5 % der Summe vernichtet hat, die das weltweite Derivatevolumen ausmacht, so kann man sich in etwa vorstellen, dass bei einem weltweiten Ausfall der Derivate von 15% (ca. 120 Billionen USD) nochmals die doppelte Summe an Geld vernichtet würde, die die bisherige Finanzkrise gekostet hat, wenn man von bisherigen Vermögensverlusten von etwa 60 Billionen USD ausgeht." (via racethebreeze)

Parallelen: Die Lage ähnelt sich und ist trotzdem nicht dieselbe. Vor 40 Jahren begannen die Septemberstreiks. Es gab eine große Koalition von CDU/CSU und SPD als Antwort auf die erste massive Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD...

Seltsam: Dr. Strangelove ist wieder online.

Klassik: Es ist zwar schon Dienstag, aber die Musik zum Sonntag bei entdinglichung ist auch unter der Woche hörbar.

Kaperbrief: Unsere Urlaubdemo gegen das Vattenfall Kraftwerk in Moorburg konnte dessen Bau leider nicht verhindern. Jetzt wird die Trasse für die Leitungen gepflügt und es kommt direkt und ganz dicke für die Bewohner in Altona und St. Pauli: "Die lt. Vattenfall 240 Mio. € teure und 12,5 km lange Fernwärmeleitung wurde nunmehr genehmigt. Das von der hamburger Handelskammer als „Halsschlagader“ für das Steinkohlekraftwerk Moorburg bezeichnete Vorhaben nimmt jetzt mit massiven Auswirkungen Anlauf auf St.Pauli und Altona. St.Pauli wird von Vattenfall mit einem gigantischen Tunnel von 4,4m Durchmesser unterbuddelt werden. In Altona sollen ganze Parks stillgelegt und über 300 Bäume gefällt werden, sowie große Teile des Bezirks über 4 Jahre zur Großbaustelle und danach „neu gestaltet“ werden -“ so der Plan.
Hierfür haben Hamburgs Grüne dem Pannenkonzern Vattenfall das vereinfachte Genehmigungsverfahren - ohne jede Anwohnerinformation / Beteiligung und auch ohne Umweltprüfung illegaler weise ermöglicht." Beitrag von elchtest bei IndyMedia

Einheitskleidung: Das Geschäft mit Neonaziklamotten ist profitabel: Mit "Erik and Sons" gibt es seit einiger Zeit ein Kleidungslabel, das die Symbolik von "Thor Steinar" kopiert. Bei Ebay darf die Marke nicht mehr verkauft werden. (via woschod), der auch auf die kommenden Proteste gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. Februar 2010 hinweist)

Putschisten: "Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung. (...) Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert. (...)" Harald Neuber auf telepolis

Bugfix: Nachdem seit Anfang der Woche die neue Beta Version von Serendipity läuft, ging soeben ein Update auf einen aktuellen Snapshot online. Die Suchefunktion funktionierte nicht - ein bekannter Bug der 1.5 Beta.