trueten.de

Folgender Hinweis ist für uns selbstverständlich:

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert:

Im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertrauenmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG, findet die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Börsenstrasse 6, 70174 Stuttgart am Donnerstag, den 24. September 2009, um 10:30 Uhr, im Saal 4, 8. OG statt.

Es geht dieses Mal um die bislang seitens der Fa. Porsche nicht aus bezahlten Son­derzahlungen 2006/2007, die sie dem Kollegen ungerechtfertigter­weise - laut erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Stuttgart - vorenthalten.

Im Kern geht die Auseinandersetzung darum, ob Firmen übertarifliche Sonderzahlungen zu Unrecht gekündigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorenthalten können, da diese nicht durch Tarifverträge geschützt sind.

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen bittet auch dieses Mal wieder um zahlreiche und solidarische Teilnahme an der Verhandlung!

Informationen zum Fall von Ulrich Schirmer und anderen bei LabourNet und beim Solidaritätskreis

Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand.
21./22. November 2009 in Tübingen.


Das Programm:

Auftaktveranstaltung am 20.11.2009 ab 19:00 VoKü, ab 20:30 Vortrag, danach Kneipe
Söldner, Lager, Bürgerkrieg: Krisenmanagement in Afrika
Kevin Gurka, Jonna Schürkes, Christoph Marischka
Ort: Hausbar der Schellingstrasse 6
http://www2.schellingstrasse.de/schelling/index.php?id=58


SAMSTAG, 21.11.2009 AB 12:00 Uhr
Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt

Begrüßung

12:30-14:00 Uhr
Ökonomie, Krise und Krieg
Elmar Altvater

14:30-16:00 Uhr
Neue Mächte -“ neue Kriege? Globale Machtverschiebungen im Kontext der Krise
Jürgen Wagner

16:30-18:00 Uhr
Boots on the Ground: Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten in Drittstaaten
Jonna Schürkes

Pause & Imbiss

19:30-21:00 Uhr
Risikobevölkerungen, Lagebilder und Prävention - Krisenmanagement als Regierungstechnik
Christoph Marischka


SONNTAG, 22.11.2009 AB 10:00 Uhr
Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt

10:00-11:30 Uhr
Militarisierung von Forschung und Lehre
Mechthild Exo, Sarah Nagel (angefragt)

11:45-13:15 Uhr
Militärischer Heimatschutz: Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
Rolf Gössner

13:30-15:00
Repression gegen soziale Bewegungen in Zeiten der Krise
Tobias Pflüger, Rolf Gössner, Hedwig Krimmer u.a.

Der Kongress endet am Sonntag am frühen Nachmittag.


Die Teilnahme am IMI-Kongress ist wie immer kostenlos, Spenden sind jedoch willkommen. Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die IMI kann Übernachtungsmöglichkeiten in begrenztem Umfang vermitteln und freut sich auf Ihr/Euer Kommen.

Mehr Informationen: www.imi-online.de
Für Rückfragen, Übernachtungsmöglichkeiten etc.:
Email: imi@imi-online.de
Tel.: 07071 49154

Einige hundert Menschen nahmen gestern an verschiedenen Aktionen am Protesttag in Stuttgart teil. Ein Bündnis aus einigen dutzend Organisationen und vielen Einzelpersonen bereitete vielfältige Aktionen auf dem zentral gelegenen Schloßplatz vor. Straßentheater, Reden, Musik, Mitmachaktionen, zahlreiche Infostände der Organisatoren prägten den Nachmittag. Gleichzeitig wurde die erste ordentliche Gemeinderatssitzung blockiert, gab es Proteste vor der DHL und vieles mehr...

Zur Bilderserie Krisenprotestein Stuttgart 17.09.2009

Beitrag der "Stuttgarter Zeitung" zur Rathausblockade

Den von "BILD" & Co forcierten Spruch hört man gerade bei Lohnabhängigen viel zu oft. Das Motiv dieser Spitzenerzeugnisse des Qualitätsjournalismus ist eigentlich durchsichtig - Ruhigstellung, Zersetzung, Irreführen usw. Und warum? Der Minister des Innern, Herr von Puttkamer, machte den berühmten Ausspruch: „In jedem Streik lauert die Hydra der Revolution“. Der Mann hatte seine Gründe für diese berechtigte Vermutung. Bis dahin ist es schon noch ein bisschen hin. Aber: mit der These es müsse "alles noch schlimmer werden", bevor es so weit ist wird gedanklich schon der Verzicht der Sprücheklopfer eingeleitet. Es stellt sich die Frage, ob man nach dem Motto: "Da kannst Du eh' nichts machen, es ist ja Krise." deshalb nichts machen kann und weiter in die "BILD" glotzen muss? Sind die Leute deshalb einfach nur blöd? Wie ist eigentlich die Lage wirklich? Löhne und Gehälter in Deutschland - die Nachhinker:

Das Krasseste zuerst im ach so gleichberechtigten Deutschland als interaktive Grafik: Lohnungleichheit bei Männern und Frauen.

Mit der Unternehmerlyrik "Nachgerechnet: So viel kosten die Pläne der Linken" in der "Rheinischen Post" setzt sich Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten auseinander: "Der schlichte Zusammenhang „Löhne runter -“ Beschäftigung rauf“ mag das Denken eines einzelnen Unternehmers bestimmen und einzelwirtschaftlich tendenziell vielleicht eine gewisse Plausibilität haben, in einer gesamten Wirtschaft hängen jedoch Angebot und Nachfrage insgesamt voneinander ab. Die Zusammenhänge sind also etwas komplizierter als uns vorgegaukelt wird, und deswegen ist es ziemlich einfältig, den Arbeitsmarkt mit dem Kartoffelmarkt gleichzusetzen.(...)"

Der Artikel von Werner Balsen und Stefan Bauer in der FR vom 09.09.2009 vergleicht die Löhne und Gehälter: „Beim Lohn- und Gehaltszuwachs sieht es für die Arbeiter und Angestellten in Deutschland eher mau aus: Verglichen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Staaten lagen sie im vergangenen Jahr mit einem durchschnittlichen Reallohnzuwachs von 0,1 Prozent im unteren Drittel der 27 Mitgliedstaaten und deutlich unterhalb des EU-Mittels von 1,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie der in Dublin beheimateten EU-Körperschaft für die Verbesserung der Lebens- und  Arbeitsbedingungen (Eurofounds)...“

Siehe dazu “Pay developments -“ 2008- - die Studie der Eurofound-™s European Industrial Relations Observatory (EIRO)(englisch, pdf)

Einkommenskluft schwächt Wirtschaft: „Eine zentrale Ursache der Weltwirtschaftskrise ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Ländern, auch in Deutschland. Ohne eine neue Verteilungspolitik bleibt die Wirtschaft weiterhin anfällig für Krisen...“ Böckler Impuls Ausgabe 13/2009 (pdf)

Siehe dazu: „Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise (III): Die Rolle der Ungleichheit“

„Eine zentrale Ursache der Krise, die in der öffentlichen Debatte noch wenig Beachtung findet, ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Industrieländern, aber auch in einigen Schwellenländern (IMK 2009). In den USA haben viele Privathaushalte -“ unterstützt durch ein dereguliertes Finanzsystem -“ auf stagnierende Realeinkommen mit einer immer ausgedehnteren Kreditaufnahme reagiert. Nur so konnte der private Konsum über Jahre hinweg zur tragenden Stütze des Wirtschaftswachstums in den USA werden. Anders in Deutschland...“ IMK Report Nr. 41 vom September 2009 (pdf)

Quellen: teilweise via LabourNet

Wie hier und da schon mal berichtet, wurde am 12. Oktober 2006 vom Innenministerium der Tschechischen Republik der kommunistische Jugendverband KSM verboten und für aufgelöst erklärt. Als Verbotsgrund wurde angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird. Dagegen richtete sich weltweiter Protest nicht nur, weil damit jede grundsätzliche Kritik an den Folgen neoliberaler Politik -“ Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung sondern auch eine revolutionäre Perspektive in Misskredit gebracht werden sollte.

Nun wurde der "Einspruch des Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) gegen das Verbot abgelehnt hatte, aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen." Als einen „sehr positiven Schritt im Kampf um die Legalität des KSM, gegen Antikommunismus und die undemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik“ wertete KSM-Vorsitzender Milan Krajca das Urteil.

Siehe auch:
• [url=http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=925&]secarts[/url]
• Meldung bei Woschod
• Meldung der KJÖ:"Sehr positiver Schritt im Kampf um die Legalität des KSM"