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Dokumentiert: Redebeitrag beim Aktionstag gegen den Einzug der NPD in den Kreistag in Böblingen am 21.09.2009

Ich bin Brigitte Renkl von der VVN-BdA und spreche heute für das Antifa-Bündnis Sindelfingen -“ Böblingen - Leonberg.

Zusammengefunden haben wir uns, nachdem ein gewisser Janus Nowak mit Ach und Krach, dank Ausgleichsmandat in den Kreistag gerutscht ist. Das hätte uns alles erspart werden können, wenn die NPD verboten wäre, wie es zuletzt 175 000 Bürger mit der Unterschriftensammlung der VVN-BdA gefordert haben. Dass das Verbot der NPD systematisch von den Schäubles, Rechs usw. hintertrieben wird, ist bekannt.

Wir wissen, dass ein Verbot der Nazipartei noch nicht automatisch den Nazidreck aus den Hirnen befördert, aber wir wissen auch, dass die Duldung, Förderung und Finanzierung der NPD durch Teile des Staatsapparats eben auch die Verbreitung des Nazidrecks befördert. Da sie nun mit Janus Nowak, den einschlägig als Fälscher vorbestraften Unternehmer auf den Sessel eines Kreisrats befördert haben, nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr, nicht nur heute gegen diese saubere Zierde des Böblinger Parlaments zu protestieren. Hier hält Einzug der offene Hass auf Migranten, hier hält Einzug der offene Rassismus und blutige Nationalismus, der sich unverhüllt in die Tradition des Hitlerfaschismus stellt.

Von den im Kreistag bisher vertretenen Parteien kein einziges Wort zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit NPD- und Naziideologie. Statt dessen das Nennen von NPD und der Partei Die Linken in einem Atemzug, Ausgrenzung der Partei Die Linke genauso wie die Nazipartei aus den Gremien. Was hier von den bürgerlichen Parteien betrieben wird, ist Verharmlosung und dadurch wieder Salonfähig machen des Faschismus. Hier die Verursacher der nationalen Katastrophe Deutschlands und ihrer Nachfolger, die Befürworter von Krieg und Vernichtung, dort eine Partei, die sich gegen den Abbau demokratischer Grundrechte, gegen den Afganistankrieg, gegen Sozialabbau usw. ausspricht. Und kommt nicht daher mit Nachfolgepartei der SED. Das sind doch olle Kamellen! Denen sind doch die Maßstäbe verloren gegangen, was Demokratie und was Faschismus bedeutet, für Links und Rechts.
Leider gibt es auch unter linker Flagge diese geistige Verwirrnis. Wenn z.B. alle Parteien inklusive der Partei Die Linke als „brauner Haufen“ neben der NPD dargestellt werden. Das trägt nicht dazu bei, den politischen Blick zu schärfen, das ist Entpolitisierung und der Weg ins politische Niemandsland, der nur den Faschisten nützt.

Während Links für die Erweiterung der Demokratie um soziale Rechte für die Masse der Menschen durch Änderung der Eigentumsverhältnisse steht, steht Faschismus für die Beseitigung der Demokratie und für die Verewigung von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Aus unserer Geschichte wissen wir:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und zum Komplizen des Verbrechens macht sich nicht nur, wer diese Partei unterstützt, wer sie in Schutz nimmt. Zum Komplizen macht sich, wer sie nicht aktiv bekämpft, sondern durch Indifferenz, Politikverdrossenheit, durch Passivität und durch Gleichsetzen von Links und Rechts indirekt der braunen Seuche Vorschub leistet.

Nazis keine Basis bieten! Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen!
Und in Erweiterung unserer Losung aus den antifaschistischen Kehrwochen muss es jetzt heißen: Nazis nicht nur von der Straße, sondern auch aus den Parlamenten kehren!

Siehe auch:

Presseberichte zum Aktionstag:

Kein Händedruck für NPD-Mann:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2206106_sz_hier_artikel_9223_-kein-haendedruck-fuer-npd-mann.html

DIE NPD UND JANUS NOWAK:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2200108_0_9223_-die-npd-und-janus-nowak.html

Ein Nazi zieht in den Kreistag ein
http://linksunten.indymedia.org/de/node/11329

Krawall im Kreistag - Konfrontation zwischen Linken und Rechten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2206513

• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Dienstag, 8. Mai 2007: Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Freitag, 26. September 2008: Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
• Donnerstag, 2. Oktober 2008: VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
• Mittwoch, 20. Mai 2009:"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.Mai.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.Mai.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Sonntag, 24. Mai 2009 Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"

Via npd-blog.info / Dwarslöper / Pantoffelpunk / Das Rote Blog / fareus /

Kommenden Montag findet vor dem Stuttgarter Landgericht der Berufungsprozess gegen 7 Antifaschisten statt. Wir hatten hier dazu mehrfach berichtet:

• Freitag, 26. September 2008: Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
• Donnerstag, 2. Oktober 2008: VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
• Dienstag, 8. Mai 2007: Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.
• Mittwoch, 9. Juli 2008 Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Sonntag, 24. Mai 2009 Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
Im Anschluß an die Verhandlung gibt es in Böblingen eine Kundgebung. Hierzu erschien dieser Tage ein Aufruf, den wir hier dokumentieren:

Antifaschistischer Aktionstag am 21. September
Am Montag, den 21. September, gilt es gleich doppelt präsent zu sein: Am Vormittag läuft der Berufungsprozess gegen die, wegen dem Widerstand gegen ein Nazikonzert im Februar 2007, angeklagten 7 Antifas vor dem Stuttgarter Landgericht an. Anschließend wird es auf dem Böblinger Elbenplatz eine Kundgebung und darauffolgend kreative Aktionen gegen die, an diesem Tag stattfindende, konstituierende Sitzung des Böblinger Kreistages mit NPD-Vertretung geben.

Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten! Antifaschismus lässt sich nicht verbieten

Im Februar 2007 organisierte die faschistische NPD in einer Stadiongaststätte in Sindelfingen bei Stuttgart ein Nazikonzert, das als „nationaler Balladenabend“ sowohl Altnazis, als auch jüngere Faschisten anziehen und zusammenbringen sollte. Als musikalischer Höhepunkt ist hier der, aus dem Nachbarort Ehningen stammende und schon mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte, Naziliedermacher Frank Rennicke aufgetreten.
Welchen Charakter die, von der Nazipartei als „Faschingsfeier“ angemeldete Veranstaltung wirklich annehmen sollte, war der Polizei, wie auch den städtischen Behörden vor Ort, bereits im Vorhinein bekannt. Was ihrerseits folgte war eine Taktik des Vertuschens und Verschweigens. Das Nazikonzert sollte, ohne Wissen von Presse und Öffentlichkeit und vor allem ohne jeglichen sichtbar artikulierten Protest und Widerstand in aller Ruhe stattfinden können. Auf Anfragen von Pressevertretern an die Polizei bezüglich besonderer Vorkomnisse an besagtem Abend in der Region Böblingen-Sindelfingen, bekamen diese lediglich einige Verkehrsunfälle gemeldet.

Letztendlich schaffte es ein regionales Bündnis engagierter AntifaschistInnen durch eigene Recherchen und eine kurzfristige Mobilisierung trotz der Bemühungen von Stadt und Polizei, den legitimen und notwendigen Protest gegen das Nazievent an den Ort des Geschehens - nach Sindelfingen - zu tragen.
Was sie dort erwartete ist in Anbetracht der Vorgeschichte keine große Überraschung: Die AntifaschistInnen werden von einem massiven Polizeiaufgebot durch die Straßen gejagt, schikanösen Kontrollen unterzogen, mit Platzverweisen belegt und unter Polizeiaufsicht gestellt.

Doch damit nicht genug: 7 Antifaschisten werden am späteren Abend, nach einer spektakulären Verfolgungsjagd, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf 5 NPD-Nazis beteiligt gewesen zu sein, die sich an diesem Abend einige Prellungen und das ein oder andere blaue Auge eingefangen haben.
Es folgte ein politischer Prozess gegen den antifaschistischen Widerstand, dessen Ergebnis im Vorhinein schon absehbar war. Der erste Satz der Urteilsverkündung des vorsitzenden Richters am zuständigen Amtsgericht spricht dabei Bände: „Ich habe zwar keine Beweise,aber ich bin davon überzeugt, dass Sie (die 7 Angeklagten) an der Tat beteiligt waren.“ So war das gesamte Verfahren durchzogen von haltlosen Anschuldigungen und dem Versuch, die Auseinandersetzungen an diesem Abend zusammenhangslos als reine Straßenschlägerei darzustellen.
Das Urteil fiel dementsprechend aus: Haftstrafen von bis zu 3 Jahren für drei der Angeklagten, hohe Bewährungsstrafen für den Rest.
Die Angeklagten gingen als Reaktion auf diesen Skandalprozess geschlossen in Berufung, um deutlich zu machen, dass dieses Urteil und damit das Diskreditieren antifaschistischer Politik nicht hinnehmbar ist. Es steht nun also eine zweiter Prozess auf höherer Instanz -“ dem Landgericht Stuttgart -“ an.

Für uns als AntifaschistInnen muss das heißen: praktische Solidarität ist notwendig!
Die Angeklagten brauchen unsere Unterstützung! Es ist unsere Aufgabe, den Prozess zu begleiten und deutlich zu machen, dass Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen angemessenen Mitteln legitim und notwendig bleibt. Ganz egal, wie dieses Berufungsverfahren ausgeht: Wir werden antifaschistische Politik offensiv verteidigen und uns nicht dem Ignorieren und Wegschauen anschließen.

Dabei muss gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation klar werden, dass ein effektiver Antifaschismus in der Region Böblingen mehr denn je erforderlich ist. Die Regionalgliederung der NPD baut ihre Strukturen dort mit landesweiter Unterstützung verstärkt auf und verdichtet ihre Propaganda-Arbeit. Als Höhepunkt dieser Entwicklung kann sicherlich ein intensiv geführter Kommunalwahlkampf und der darauf folgende Einzug des NPD Funktionärs Janus Nowak in den Böblinger Kreistag gewertet werden.

Es kann nicht sein, dass engagierte AntifaschistInnen, die sich diesen Tendenzen in den Weg stellen, mit Haftstrafen belegt werden, während organisierten Nazis der Weg in die Parlamente geebnet wird!

Es gilt den antifaschistischen Widerstand in der Region auszubauen und zu verstärken, die antifaschistischen Aktivitäten der letzten Jahre fortzuführen und auf breitere Beine zu stellen.
Knüpfen wir an die Bestrebungen der AntifaschistInnen im Februar 2007 an!


Aktionstag am 21. September
Hier fallen der Prozessauftakt und die erste Sitzung des Böblinger Kreistages mit NPD-Vertretung zusammen. Machen wir deutlich, dass der antifaschistische Widerstand nicht kleinzukriegen ist. Weder in Gerichten, noch vor den Parlamenten!

9:00 Uhr | Landgericht Stuttgart | Gemeinsame Prozessbeobachtung und Pressekonferenz
16:00 Uhr | Böblingen Elbenplatz | Kundgebung gegen Nazis in Parlamenten und kreative Aktionen zur Kreistagssitzung mit NPD-Vertretung im Böblinger Landratsamt

Tag der Urteilsverkündung
Wir werden das Urteil gegen unsere Freunde und Genossen gemeinsam entgegennehmen und, unabhängig vom ausgehandelten Strafmaß, unseren Protest auf die Straße bringen.

Infos zum Prozessverlauf und den begleitenden Aktionen
antifaprozess.blogspot.com



Siehe auch:
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• "Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Aus aktuellem Anlaß dokumentieren wir das Communiqué vom 09.09.2009 der Autonomen Antifa Freiburg:

In der Nacht auf den 9. September wurde ein Brandanschlag auf das Autonome Zentrum KTS Freiburg verübt. Die Feuerwehr konnte den Brand gegen drei Uhr löschen, verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden in mehreren Räumen und an der Außenwand des Gebäudes. 

Alles deutet auf einen von Nazis verübten Brandanschlag hin. Nach der Zerschlagung des NPD-Kreisverbandes Freiburg-Südlicher Oberrhein durch das Outing des Kreisvorsitzenden John Marlon B. und den antifaschistischen Aktivitäten gegen den JN-Kader und Bombenbauer Thomas B. aus Weil am Rhein und seine Helfer Christoph B., Thorsten Z., Markus W., Dorian S., Max H., Kevin H., Tobias K. und Julien L. fordern Nazis im Internet unverhohlen Vergeltung.

So heißt es seit dem 29. August auf der Naziplattform Altermedia: „Der Südwesten aber, speziell die Region Freiburg, ist bislang noch unser Sorgenkind. Hier werden wir -“ und das wollen wir ehrlich zugeben -“ bisher von der Antifa fast nach belieben durch die Wildnis gehetzt. Und das muss sich dringend ändern! Wir müssen hier weitaus entschlossener und zielstrebiger vorgehen als dies in der Vergangenheit der Fall war.“ 

Neben der KTS war auch das gemeinsame Büro von ver.di und DGB Ziel der Anschlagspläne. Mittlerweile rücken aber auch Grüne und Linkspartei ins Visier der Nazis: „Mit dem KTS hätten wir dann auch schon mal einen ersten Ansatzpunkt. [...] Ausserdem gibt es speziell in Freiburg natürlich auch noch viele Exponenten der Grünen oder der Linkspartei die man mal ansprechen kann. Und wenn man sowas macht, dann schwatzt man nicht darüber, sondern beisst die Zähne zusammen und tut es entschlossen und konsequent! Nicht reden, handeln!“

Südbadens Naziproblem darf nicht länger als Handeln einzelner Rechtsradikaler verharmlost werden. NPD und JN organisieren den braunen Terror, den die Kameradschaften auf die Straße tragen.

Kampf dem Faschismus!

Gestern protestierten tausende Antifaschisten in Dortmund gegen den faschistischen "Antikriegstag", zu dem die Nazis europaweit mobilisiert hatten. Letztere bekamen gerade einmal 700 Teilnehmer laut Polizeiangaben auf die Straße.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot des Aufmarsches aufgehoben (Beschluss vom 4. September 2009 -“ 1 BvR 2147/09 -“ [PM des BVerfG; Beschluss des BVerfG]). Die Polizei Dortmund genehmigte aber nur eine stationäre "Kundgebung unter strengen Auflagen".

Für die bürgerliche Medienwelt war zumeist wichtig, daß es zu keiner "Gewalteskaltation" kam. Dass die faschistische Mörderbande sich überhaupt versammeln und dann auch noch marschieren durfte wurde nur selten skandalisiert.

Weitere Berichte:

• Dortmund: Naziaufmarsch am 5. September Special bei IndyMedia
• Presseschau der VVN-BdA
• "Kriegstage in Dortmund und militante Pazifisten"
• "Rund 700 Neonazis bei stationärem “Antikriegstag-" NPD-Blog.info

Aus dem Polizeibericht:

• Zwischenbilanz des Demonstrationsgeschehens in Dortmund -“ Polizeibeamte von Linksautonomen angegriffen
• Meldung zum Demonstrationsgeschehen in Dortmund, unter anderem zu den 243 Festnahmen auf Seiten der Antfaschisten...


Hier einige Videos:




Via AntifaNews:

WDR Bericht:

Naziaufmarsch und Gegendemonstration (via "Der Westen":

Abzug der Faschisten im Hauptbahnhof ("Ruhrnachrichten"):

Bericht von der Vorabenddemo:

Ticker, EA Nummer, Infos