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Die mit Spannung erwartete Begnadigung des politischen Gefangenen Leonard Peltier, der im US-Bundesstaat Pennsylvania inhaftiert ist, wurde abgelehnt.

Zynischerweise haben die Behörden ihm eine erneute Anhörung im Jahr 2024 angeboten. Leonard Peltier wäre dann 79 Jahre alt. Er sitzt bereits 33 Jahre im Knast. Genau wie bei Mumia Ab -Jamal ist ihm ein Polizistenmord untergeschoben worden, sogar zweifach. Leonard Peltier leidet inzwischen an Diabetes und muss sofort aus der Haft freigelassen werden!

Die Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein Main ruft zur Solidarität auf. Unter anderem soll laut "Netzwerk für politische Gefangene" in Berlin am kommenden Freitag, den 28. August 2009 eine Protestkundgebung gegen die fortgesetzte Inhaftierung von Leonard Peltier vor der Berliner US-Botschaft geben.

Beginn: 16 Uhr
Ort: Pariser Platz, Berlin-Mitte

Dokumentiert: Information der Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein Main

Keine Gerechtigkeit und keine Gnade

Ohnmächtige Wut, Zorn, Trauer, Tränen - all diese Reaktionen haben wir in den letzten Stunden als Reaktion auf die Ablehnung der Begnadigung des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier gesehen. Für viele unfassbar, war doch die Hoffnung auch bei Peltiers Familie, Freunden und Unterstützern in den USA aber auch weltweit recht groß, dass Peltier nach 33 Jahren unschuldigem Knastaufenthalt nun endlich zu seinem 65. Geburtstag frei kommt. Für viele von uns dennoch erwartbar, denn wer das amerikanische „Justizsystem“ kennt, wer über all die menschenverachtenden Schweinereien Bescheid weiß (Todesstrafe, Guantanamo, Abu Ghraib, Folter, die Macht der Geheimdienste, den profit- und racheorientierten industriellen Gefängniskomplex, das jahrzehntelange Wegschließen politischer Gefangener, die Todesschusspraxis der Polizei ....), der ahnte schon, dass sich auch nach dem Weggang Georg W. Bushs an diesem perfiden Terrorsystem nichts ändern würde. Leonard Peltier ist einer von vielen politischen Gefangenen in den USA, denen sowohl Gerechtigkeit als auch Gnade vorenthalten bleiben. Zynisch der Hinweis, dass die nächste Begnadigungsanhörung 2024 stattfinden könnte, dann wäre Leonard Peltier 79 Jahre alt.


Keine Gerechtigkeit, keine Atempause, kein Friede und kein ruhiges Hinterland

Wie kann es weitergehen? Eines sei gleich vorweg gesagt, der Kampf um Leonards Freiheit muss und wird weitergehen -“ ab sofort und mit langem Atem. Es wird gerade jetzt wichtig sein, die Bandbreite der Aktionen zu verbreitern und Bündnisse mit anderen sozialen Bewegungen zu schließen bzw. zu verstärken. Die Forderung nach Freiheit für Leonard Peltier ist verknüpfbar mit den Kämpfen für die Freiheit Mumia Abu -“ Jamals und anderer politischer Gefangener aus den sozialen Bewegungen, der Unterstützung des zapatistischen indigenen Widerstands in Mexiko, mit den indigenen Protesten gegen die Regenwaldzerstörung in Peru und anderen lateinamerikanischen Staaten, mit dem weltweiten Kampf für Menschenrechte und gegen Todesstrafe und unmenschliche Haftbedingungen, mit der weltweiten Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker, mit dem ökologischen Widerstand in den USA und anderswo und und und. Die Verweigerung der Begnadigung Leonard Peltiers ist auch ein Indikator dafür, dass die modernen Formen des schleichenden Genozids an den indigenen Völkern Amerikas noch immer Tatsache ist. Ein freier Peltier hätte, so die Befürchtung vieler Herrschenden in den USA, gegebenenfalls einen Nelson Mandela Effekt zur Folge, von Alaska bis Feuerland. Unvorstellbar, wenn sich eine gestärkte indigene Solidarität über den gesamten Kontinent gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, gegen Rassismus und Genozid und gegen Menschenrechtsverletzungen und für soziale Gerechtigkeit, erheben würde.

Doch nun mal ganz pragmatisch, was können die nächsten Schritte sein?

1.) Schreibt an den Obersten Generalstaatsanwalt der USA, Eric Holder, und bittet um eine erneute Beurteilung des gesamten Falles, um die Justizfehler der Vergangenheit endlich korrigieren zu können. Schreibt ihm, es sei niemals zu spät die Wahrheit herauszufinden und somit Gerechtigkeit und Gnade für Peltier zu erreichen.

Eric A. Holder, Attorney General
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001

Auch telefonisch könnt Ihr dies versuchen unter 001 202-353-1555.

Dabei könnt Ihr Mr. Holder fragen, weshalb nach wie vor über 140,000 Doku- mentenseiten des FBI seit über 30 Jahren der Verteidigung und der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Teilt ihm mit, dass nicht nur Amerika sondern die gesamte Welt ein Recht hat zu erfahren, was tatsächlich 1975 in der Pine Ridge Reservation geschah. Bittet um Freigabe der Dokumente im Falle Peltiers

2.) Ruft die Telefon-Commentline des Weißen Hauses an und teilt Eure Empörung, Euer Unverständnis, Euren Protest gegen die Entscheidung der Begnadigungskommission mit: 001 202 456-1111 oder 001 202 456-1112.

Ebenso könnt Ihr Emails senden: Hier der Weg zum Kontaktformular

Und außerdem Briefe und Faxe an:
President Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC 20500
Fax - (202) 456-2461

Bei allen Anrufen, bitte die Zeitdifferenz nicht vergessen (6 Std., wenn es hier 18 Uhr ist, ist es dort 12 Uhr mittags) Außerdem schreibt an an Leonard selbst. Er braucht gerade jetzt Zeichen der Unterstützung und Stärkung. Und sendet auch zum 12. September zu seinem 65 Geburtstag ein Meer von Briefen und Karten!
Leonard Peltier
#89637-132
USP-Lewisburg
US Penitentiary
PO Box 1000
Lewisburg, PA 17837
United States of America

Weitere Aktionen sind in Planung, u.a. eine weltweite Emailaktion, um an einem bestimmten Stichtag die Leitungen des Weißen Hauses durchglühen zu lassen und auch eine Demo ist für 2009 angedacht. Unsere Homepage ist zwar streckenweise derzeit veraltet und wird zur Zeit komplett umgebaut. Aber sie wird nun ständig auf der Startseite aktualisiert. Auch Unterschriftenlisten könnt Ihr bei uns anfordern. Und jeder Kampf kostet Geld, für Spenden gibt es Spendenquittungen für das Finanzamt.

Wir fordern die sofortige Begnadigung Leonard Peltiers - sofort

Prolog: Schon Tage bevor das No Border Camp am 25. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis beginnt finden erste Aktionen statt.

Denkmalschutz: Der gelte wohl nur für Kurfürsten, nicht für Thälmann. Gerhard Fischer vom VVN-BdA bei der Erinnerung und Kundgebung in der Gedenkstätte Ziegenhals

Piraten: Nein, ich fange nicht schon wieder mit Piratenbashing an, das haben schon Schweineherbst und 63mg getan.

Mitgefühl: Wehrbeauftragter Robbe fordert mehr davon für deutsche Einsatzkräfte in Afghanistan. Schnüff. Ich selber halte es mit Tucholsky.

Drecksäcke: Sie bedrohten Gefangene mit Pistolen - und sogar mit einem Elektrobohrer: Ein bislang streng geheimer Bericht enthüllt grausige Foltermethoden der CIA-Agenten.

13.250: Dokumentierte Todesfälle an europäischen Grenzen: link (pdf) link (United)

Folkloristisch: Eine Broschüre der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt über völkische und neurechte Gruppen im Fahrwasser der Bündischen Jugend.

HDR: Lang gesuchtes HDR Script Exposure Blend für Gimp gefunden. Und lokal gesichert. Und hier gibt es eine Anleitung dazu. Wer Gimp nicht mag, kann auch mit Qtpfsgui arbeiten.

Funktionserweiterung: Bei Canon Kameras ist CHDK ein absolutes Muss. Meint Steve Baumann. Recht hat er, zumindest, was eine Reihe von Ixus und Powershot Modellen betrifft. Seit meiner A610 hatte ich die Firmwareerweiterung etwas aus den Augen verloren. Seither hat sich einiges getan.

Sportlich: Die spinnen, die Berliner. Auuaaahhhhh! Aaaaiiiiihhh!!

Bekennerbrief: "Große Teile der Bevölkerung wissen unterschwellig, dass an der Aufklärung des Falles Buback kein Interesse besteht, was zu einer weiteren Ablehnung dieser Justiz führt." Duckhome zur Möglichkeit einer Fälschung von DNA Spuren. Siehe auch: "junge Welt"

Kahlschlag: Nach den Wahlen kommt das Zahlen. Artikel in der Financial Times Deutschland zu einem Stillhalteabkommen zwischen Politik und Kapital.