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Am vergangenen Mittwoch, 22. Juli 2009 hat sich im DGB-Haus in Stuttgart ein lokales Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" gegründet. Teilgenommen hatten ca. 100 Menschen aus über 25 Organisationen / Initiativen. Es wurde beschlossen, dass das Bündnis den auf der Kassler Aktionskonferenz beschlossenen, bundesweiten dezentralen Aktionstag am 17. September Mittwoch, 29.Juli um 19.00 Uhr im DGB Haus verabredet. Dazu der Leitartikel im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken:

Im Herbst müssen die Proteste weitergehen
Für den 17.September ruft das bundesweite Bündnis -šWir zahlen nicht für eure Krise-™ zu dezentralen Aktionen in möglichst vielen Städten auf. Dies wurde auf der Konferenz des Bündnisses in Kassel Ende Juni beschlossen. Die Krise des Kapitalismus hat viele Gesichter und Bereiche und diese sollen am bundesweiten dezentralen Aktionstag sichtbar gemacht werden. Dazu bedarf es einer Protestkultur, die diese Vielfalt deutlich macht, sie in Aktionen umsetzt. Im Mittelpunkt soll deshalb auch die Vernetzung der verschiedenen Kämpfe und Bewegungen stehen: Streik der ErzieherInnen, Bildungsproteste, regionale betriebliche Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen, kommunale Protestbewegungen für soziale, ökologische, demokratische Ziele .... Nur wenn es gelingt, diese unterschiedlichen Gruppen, Proteste, Kämpfe zu vernetzen und eine breite soziale Bewegung entsteht, können wir Alternativen zum Krisenkapitalismus durchsetzen.

Weiterführung des bundesweiten Bündnisses
Da die Gefahr besteht, dass nach der Großdemo des DGB am 16.Mai erstmals keine weiteren bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionen mehr folgen, wie dies 2004 nach den Großdemos am 3. April gegen die Agenda 2010 geschehen ist, hat die Kassler Aktionskonferenz einmütig beschlossen, das bundesweite Bündnis weiter zu führen. Ohne diese bundesweite Vernetzung von ca. 200 sozialen, politischen, ökologischen Organisationen und gewerkschaftlichen Gliederungen hätte es die Demo am 28. März nicht gegeben.

Diese Demo bildete den Auftakt einer Protestbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Dieses Bündnis wird die Bewegung weiter vernetzen, bundesweite Aktionen wird die Bewegung weiter vernetzen, bundesweite Aktionen vorbereiten und durchführen.

Lokale Bündnisse aufbauen
Nach der Bundestagswahl drohen Kürzungen bei Bildungsund Sozialausgaben, während Banken und Betriebe weitere Milliardenspritzen erhalten werden. Und es drohen massiver Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen. An diesen Widersprüchen gilt es, mit gemeinsamen Aktionen anzusetzen. Diese Aktionen müssen vor Ort mit den Betroffenen vorbereitet und durchgeführt werden, so können viele Menschen angesprochen und einbezogen werden. Deshalb ging von Kassel auch ein klares Signal aus, möglichst viele örtliche Bündnisse zu gründen. Auf der Homepage des Krisenbündnisses (www.kapitalismuskrise.org) können diese Bündnisse Infos oder Verlinkungen einstellen, um die jeweiligen Erfahrungen und Anregungen auszutauschen.

Bundesweite Bündniskonferenz im Herbst
Für den Herbst wurde eine weitere Aktionskonferenz beschlossen. Dort müssen die Bundestagswahlen, die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung analysiert werden. Denn: die eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird der Mehrheit der Bevölkerung erst nach den Bundestagswahlen präsentiert werden. Die Grausamkeiten, die uns dann drohen, werden die Agenda 2010 als harmlos erscheinen lassen. Unsere Antwort darauf -“ Großdemonstration im Frühjahr, politische Streiks, o.ä. - soll auf dieser Konferenz diskutiert und entschieden werden.

Bildungsprotestbewegung unterstützt Aktionstag
Das Bündnis Bildungsstreik hat auf seiner Konferenz Anfang Juli den erfolgreichen Bildungsstreik Mitte Juni ausgewertet und weitere Aktionen geplant. Als Erfolg der über 200.000 Bildungsstreikenden wurde gewertet, dass eine breite Debatte über unser Bildungssystem entbrannt ist, niemand sich mehr traut, eine Schmalspurausbildung zu befürworten und selbst die Bildungsministerin jetzt den Master als Regelabschluss für alle einführen will. Ein gemeinsamer Aktionstag mit anderen Bewegungen am 17.September wird vom Bündnis als eine Chance gesehen, die Forderung nach freier und solidarischer Bildung gemeinsam mit anderen Forderungen der sozialen Bewegungen in die Diskussion vor der Bundestagswahl sichtbar einzubringen. (www.bildungsstreik2009.de)

Heute demonstrierten in Stuttgart weit über 1000 Beschäftigte aus dem Erziehungs- und Sozialbereich. Viele Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen aus den kirchlichen Einrichtungen und anderen Trägern sowie KollegInnen aus dem Einzelhandel unterstützten die Aktion. ver.di will einen tariflich fixierten Gesundheitsschutz und eine Aufwertung aller Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes durchsetzen. Aufgerufen waren die Beschäftigten im Jugendamt, im Sozialamt, im Gesundheitsamt und demSchulverwaltungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart, im Landratsamt Rems-Murr in Waiblingen, der Stadt Waiblingen und allen weiteren Städten und Gemeinden im Rems-Murr Kreis, im Landratsamt Ludwigsburg, der Stadt Ludwigsburg und allen weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg.

Zur Bilderserie : Warnstreiktag der ErzieherInnen

Für die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ist natürlich mal wieder "kein Geld" da. Und das, obwohl gestern Stuttgarts "galaktischer" Porsche Top Manager mit 50 Millionen Euro abgefunden wurde. So ist auch die siebte Verhandlungsrunde ohne ein greifbares Ergebnis geblieben.

Weder beim Gesundheitsschutz noch bei der Eingruppierung sind bisher Teilergebnisse unter Dach und Fach. Statt notwendiger und möglicher Neueinstellungen wird allenorten die Stellschraube bei den Belastungen für die KollegInnen immer mehr angezogen, Stellen nicht besetzt usw.

Sollte es bei den laufenden Verhandlungen nicht zu einen "annembahren Angebot" kommen, kündigten Bernd Riexinger und Cuno Hägele von ver.di verstärkte  "Aktionen vor den Bundestagswahlen" an. 

Eine ganze Reihe von Beschäftigten aus anderen Bereichen zeigte sich solidarisch, wie die KollegInnen von der Bekleidungskette "Zara", Beschäftigte der Diakonie - und auch Metaller: In einem kurzen Beitrag bei der Abschlußkundgebung auf dem Schloßplatz stellte ich heraus, daß die der Kampf der ver.di KollegInnen gerade in Zeiten der Krise ein wichtiges Signal und Vorbild für die Beschäftigten in anderen Branchen ist, bzw. werden muss. Wann, wenn nicht in der Krise ist der Kampf um die Interessen der Beschäftigten notwendig? Gerade weil die schlimmsten geplanten Grausamkeiten der Masse der Bevölkerung nach der Bundestagswahl präsentiert werden, darf davon nicht Abstand genommen werden.

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In Esslingen plant der Gemeinderat wegen einer 40 Millionen Euro Haushalts"lücke" beispielsweise die Schließung der zentralen Hortkücke in der Entengrabenstraße. Die Folgen für die Beschäftigten und die Kinder des Tagheims, das morgen sein 25jähriges Jubiläum feiert, sind noch gar nicht abzusehen.

Es ist deshalb eine Unverschämtheit, wenn den ver.di KollegInnen in bestimmten Medien von von interssierter Seite in einer massiven Spaltungskampagne "Egoismus" unterstellt wird und zum Beispiel Eltern gegen die Streikenden aufgebracht werden. Arbeitskämpfe müssen immer Folgen haben, damit sie etwas bewirken. Statt auf derlei Spalterei hereinzufallen, sollten Eltern auf eine Betreuung ihrer Kinder in den Kitas bestehen und dazu helfen, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber zu erhöhen.

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Hartz IV ist ein Reizwort in unserer Gesellschaft geworden. Es markiert den sozialen und gesellschaftlichen Abstieg. Vor nichts haben die von Krisen gebeutelten Arbeitnehmer in Deutschland so sehr Angst, als vor dieser im Januar 2005 eingeführten Sozialreform der damaligen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Nichts eignet sich so gut zur Spaltung zwischen arbeitenden Menschen und Erwerbslosen unserer Gesellschaft wie diese Reform. Kaum eine andere Gesellschaftsschicht steht so im Focus in der BRD. Kaum eine andere Gesellschaftsschicht ist so von negativer Medienhetze betroffen. Ob Sozialschmarotzer (Wolfgang Clement, SPD) oder ALG II -“ Bezieher „seien nichts anderes als Menschen, welche den ganzen Tag nur vor dem Fernseher sitzen und den ganzen Tag Alkohol und Kohlehydrate in sich hineinstopfen“ (Oswald Metzger, Grüne) oder laut Philipp Missfelder, CDU/CSU käme die Erhöhung des ALG II-Regelsatzes nur der Tabak- und Alkoholindustrie zu gute. Hartz IVEmpfänger sind also nichts anderes, als Bürger die den Sozialstaat nur noch ausbluten, zu nichts nütze sind und eine Last für den Staat und die Gesellschaft darstellen. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gibt es keine größere Medienhetze gegen einen Teil unserer Gesellschaft. Gelernt haben die Deutschen aus ihrer Geschichte überhaupt nichts! Allen voran nähren das Bild die Sender der Bertelsmann-Gruppe wie SAT1, RTL, PRO 7. Für keine Berichterstattung Talkshow oder Dailysoap, in denen ALG II-Empfänger mit allem Nachdruck verunglimpft werden, sind sie sich zu schade. Öffentlich rechtliche Sender sind hierin mittlerweile neutraler geworden. Printmedien gehen das Thema mehr oder weniger subtil an, je nach Niveau der Publikation. Job-Center sind die ausführenden Organe dieses Schandgesetzes.


Aber..., wie ergeht es den Betroffenen selbst? Angst, Armut, Verzicht, Leben im offenen Strafvollzug, Hunger, Zwangsumzüge, Schikanen, Zwang unter Androhung von Leistungskürzung zur Ausübung von 1 €- Jobs und prekären Arbeitsverhältnissen bestimmen das Leben der SGB II-Empfänger. Die 1€-Jobs haben nachweislich zum flächendeckenden Abbau regulärer Arbeitsplätze geführt. Der Verlust von Besitz bis auf ein Minimum, tägliche Sorgen ums Überleben, wovon werden Strom, Monatskarte und Telefon und Internet bezahlt, von etwaigen Reparaturen ganz zu schweigen, Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Kinderarmut, Bettler und Leergutsammler bestimmen mehr und mehr unser öffentliches Bild. Mit Bewusstsein werden ALG II-Empfänger vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten ihnen der Zugang sogar mit allen Mitteln verwehrt. Der Verlust jeglicher Lebensqualität, der Raub jeglicher Reisemöglichkeiten, Bildung, Teilhabe stehen im Zusammenhang mit einem kalten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krieg unter Aberkennung jeder Würde im krassen Gegensatz zu unserem Grundgesetz. Von den psychischen Auswirkungen auf das Seelenleben der Betroffenen im Leben der Hoffnungslosigkeit einmal ganz abgesehen.

In einer Plakatausstellung thematisiert Günther E. Gerhold, selbst Hartz IV-Empfänger, in Einzelplakaten das Leben und die Einengung in dieser Daseinsform. Mit wenig Text aber einem eindrucksvollen Foto je Plakat, welches mehr Aussagekraft als tausend Worte hat, umreißt er die tatsächlichen Probleme und Gefühle der Betroffenen.

Zu sehen sind sie in der ZUKUNFTSWERKSTATT e.V. in Stuttgart Zuffenhausen, Bönnigheimer Str. 67 (Eingang Brackenheimer Str.) immer montags von 18-19 Uhr In einer Ausstellung von 26.Juli 2009 bis kurz nach der Bundestagswahl will die Ausstellung wachrütteln und zum Nachdenken und Bewusstmachen anregen.

Ausstellungseröffnung
am Sonntag, dem 26. Juli 2009
um 11 Uhr
in der Zukunftswerkstatt e.V.
in Stuttgart Zuffenhausen, Bönnigheimer Str. 67 (Eingang Brackenheimer Str.) mit gemeinsamem
Frühstück