Die Gedenkstätte KZ Kochendorf muss bestehen bleiben!
Die Südwestdeutschen Salzwerke Heilbronn (SWS) wollen für die geplante Sanierung des Besucherbergwerks Bad Friedrichshall-Kochendorf in Höhe von 3 Millionen Euro nicht alleine aufkommen und fordern finanzielle Unterstützung von der Stadt, dem Landkreis und dem Land Baden-Württemberg. Andernfalls soll das Besucherbergwerk und damit auch die Gedenkstätte KZ Kochendorf geschlossen bleiben.
Die endgültige Entscheidung soll bei der Finanzsitzung des SWS-Aufsichtsrates im Oktober 2009 getroffen werden.
Gemeinsam für den Erhalt der Gedenkstätte
Die Miklos-Klein-Stiftung macht sich indessen zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten (LAGG) für den Erhalt der Gedenkstätte KZ Kochendorf stark. Die LAGG hat eine Resolution verabschiedet, die bereits den Landtagsfraktionen, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, den Gesellschaftern und allen SWS-Aufsichtsratmitgliedern vorgelegt wurde.
Das Thema "Geschäfte von Amazon mit Nazis" hatte ich schon mal behandelt: "Wie die "taz" berichtete bietet der Onlinehändler Amazon zahlreiche Bücher des NPD-Verlags "Deutsche Stimme" (DS) an. Unter den 29 Büchern finden sich Titel wie "Soldaten wie andere auch: Der Weg der Waffen-SS" oder "Polen - nicht nur Opfer: Die Verschwörung des Verschweigens". Auch eine modifizierte Auflage des "Handbuchs für Patrioten und nationale Aktivisten" mit dem Namen "Funkenflug" ist bestellbar, das laut Netz-gegen-Nazis.de in Deutschland wegen Volksverhetzung verboten war."
Inzwischen wurde bekannt, dass nicht nur faschistische Literatur den Weg ins Sortiment gefunden hat, sondern auch die NPD direkt Werbeeinnahmen von amazon erhält. Das "Handelsblatt" griff den Skandal gestern auf. Die lapidare Stellungnahme von Amazon dazu: „Es gibt eine Nachfrage dafür, die wollen wir befriedigen.– Liebe Leute bei amazon,
ich finde das unbefriedigend. Daher gibt es auch bei uns keine Werbung mehr für amazon. Wir machen keine Geschäfte mit Nazis, auch nicht um Ecken herum.
Denn die lachen sich schon längst kringelig über Euren Laden: (Vorsicht! Naziseite!!) hxxp://tinyurl[dot]com[slash]qyrq39
Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration "Nazis keine Basis bieten" im vergangenen Jahr (!) zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt.
Gestern wurde eine Solidaritätserklärung der Vertrauensleute bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG bekannt:
Solidaritätserklärung der SSB Vertrauensleute mit 5 Antifaschisten gegen die Anzeige erstattet wurde
Gegen 5 Antifaschisten, die Erstunterzeichner des Aufrufs eines Aktionsbündnisses aus dem Raum Stuttgart sind hat ausgerechnet der Landesvorstand der faschistischen NPD Strafanzeige gestellt. Unter ihnen ist Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Sprecher der Linken Ba-Wü, Brigitte Renkl von der VVN und Wolfram Straiff, Vertreter der Montagsdemo Kreis Böblingen und bekanntes Mitglied der MLPD. Die Strafanzeige wird provokativ mit dem Vorwurf der „Volksverhetzung“ und „ Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wegen angeblicher Drohung mit dem Einsatz eigener Schlägertrupps begründet
Die Faschisten haben spätestens seit 1933 bewiesen, dass sie die Todfeinde der Arbeiterbewegung sind. Ausgerechnet diese Verbrecher diffamieren ihre Gegner.
Sie schüren und rechtfertigen damit Überfälle, wie die auf die 1. Mai Kundgebung in Dortmund.
Wir fordern:
Einstellung etwaiger Ermittlungen aufgrund der Anzeige gegen die Antifaschisten
Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen
Vor einigen Tagen ist die 118. Ausgabe der antifaschistischen Fachzeitschrift DER RECHTE RAND erschienen. Die aktuelle Ausgabe rückt die Wahlantritte der extremen Rechten bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen Wahlen am 7. Juni mit ausführlichen Einschätzungen in den Mittelpunkt.Dazu heißt es im Editorial:
"Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf den im Juni anstehenden Wahlen. In sieben Bundesländern bestimmen BürgerInnen, wie Orts- und Stadtteilbeiräte, Gemeinde- und Stadträte beziehungsweise -vertretungen sowie die Kreistage zusammengesetzt werden. In Sachsen wird die NPD versuchen, beinahe flächendeckend anzutreten, während sie sich in anderen Ländern nur Schwerpunkte für ihre Kandidaturen auswählt. Eine aktuelle Übersicht über die Verteilung kommunaler Mandate der extremen Rechten zeigt jedoch auch, dass sich die Aufmerksamkeit bei den Wahlen nicht in der Konzentration auf die NPD erschöpfen darf. Noch verfügen "Die Republikaner" bundesweit über die meisten Mandate. Vielerorts werden sie versuchen, ihre Position zu verteidigen. Auch einige abstruse rechte Splitterparteien, wie die "Deutsche Liste" oder die "Deutsche Liga für Volk und Heimat", werden versuchen, ihre Sitze erneut zu verteidigen.
Ein besonderes Gewicht legt DERRECHTERAND diesmal auch auf die Wahl zum Europaparlament, der meist wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ausführlich wird beleuchtet, welche Möglichkeiten dieses Parlament der extremen Rechten bietet, welche Parteien des Spektrums aus den EU-Mitgliedsländern mit Aussicht auf Erfolg zur Wahl antreten und wo Sollbruchstellen etwaiger Vernetzungen dieser Parteien bestehen. Wer sich gegen die Wahl extrem rechter Parteien einsetzt, sollte die europäische Dimension nicht vergessen!"
Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg. DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli- Abonnement für 25,00 Euro (abo[@]der-rechte-rand.de).
