Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten
Im Rahmen der Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ kamen zwei Sozialwissenschaftler, die von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert werden, aus Dresden zu Veranstaltungen in Böblingen, Stuttgart und Leonberg.Eingeladen waren sie vom Antifabündnis Stuttgart und Region. Angesichts der bevorstehenden Wahlen, an denen sich die NPD beteiligt, waren die Erfahrungen, die Sachsen mit Nazis in Parlamenten gemacht hat, von Interesse. Dort war sie 2004 mit 12 Vertretern in den Landtag eingezogen. Darunter befand sich auch der als Bankräuber verurteilte Klaus Wartenfelser. Die Referenten gaben einen Überblick über die „Arbeit“ dieser Fraktion, die im Wesentlichen aus medienwirksamen Provokationen besteht, wie z.B. den Boykott des Gedenkens an die Shoa im Landtag, während das Bombardement von Dresden als „Bomben-Holocaust“ bezeichnet werden kann. Auf der Bühne des Landtags darf der Abgeordnete Menzel Hitler als den größten Staatsmann Deutschlands benennen. Der Landtagsabgeordnete Matthias Paul, NPD, der sich besonders als „Saubermann“ hervor getan hatte, wurde wegen Kinderpornographie verurteilt. Während die NPD in den Ausschüssen des Landtages nicht in Erscheinung tritt, werden auf Kosten des Steuerzahlers „Experten“ in den Landtag eingeladen, wie auch den in Böblingen gerichtsbekannte Frank Rennicke, der im Landtag zur Jugendmusik referieren darf. Auch aus Steuermitteln wird die NPD-Fraktionszeitung „Klartext“ in Sachsen verteilt; monatlich, an jeden Haushalt wird so menschenverachtendes Gedankengut transportiert. Hinzu kommen Diäten und Gehälter für die Abgeordneten und ihre Assistenten, die Abgeordneten-Büros, die Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe und natürlich das Privileg, steuerbegünstigt Spenden einsammeln zu können. Bei einer Wiederwahl der NPD in den Landtag ergäbe sich ferner die Möglichkeit, eine eigene Parteistiftung zu errichten. Mit alledem könne, so die Referenten, die NPD sich legitimieren und als legal und rechtsstaatlich ihre rassistische, ausländerfeindliche und antidemokratische Propaganda verbreiten. Mitfinanziert werden von der NPD die nahe stehenden so genannten „Freien Kameradschaften“. Von denen gingen allein im Jahr 2008 in Sachsen 401 Gewaltakte aus. Dabei sei die Dunkelziffer sehr hoch, da gerade in ländlichen Gebieten sich viele Betroffene nicht trauen würden, Anzeige zu erstatten.
In den Diskussionen im Anschluss an das Referat wurde das Verbot der NPD kontrovers diskutiert. Nach den Äußerungen von Innenminister Rech zur Bedeutung der V-Leute in der NPD wurde auch die Frage gestellt, ob der Staat Teil der Lösung oder doch eher Teil des Problems der neuerlichen Ausbreitung faschistischen Gedankenguts sei. Weitgehende Einigkeit bestand aber darin, dass der Einzug der NPD in weitere Parlamente verhindert werden muss und in unserem Land das offene, ungestörte Auftreten von Nazis niemals Selbstverständlichkeit werden darf.
Die Kampagne, die wie bekannt mit Infotischen, einer Kundgebung am Sindelfinger Markt zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus mit 150 Teilnehmern, begonnen hat, wird weiter geführt mit der Städtetour am kommenden Samstag: Stuttgart-Waiblingen-Böblingen-Stuttgart und dem Konzert am 30.5. im Jugendhaus-Süd in Sindelfingen.
Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.