trueten.de

Mindestmaß: Wie angekündigt wird Strasbourg am 3. und 4. April von der Außenwelt abgeschnitten. Neben Sperrungen von Straßen, von der unter anderem die A5, die B 500, die B 28 und die B 36 in der Region Kehl/Baden-Baden betroffen sind, wird der Flugverkehr um sowie die TGV - und Orientexpress Verbindungen nach Strasbourg eingestellt.


Unangemeldet: Am 30.03.2009 demonstrierten in Freiburg knapp eine Woche vor dem 60. NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl über 2.000 Menschen unangemeldet und zum Teil vermummt gegen die NATO und für Versammlungsfreiheit.


Innovativ: Erneut zogen am Samstag Neonazis durch die oberfränkische Stadt Gräfenberg. Die Proteste der Bürger wurden jetzt erstmals durch eine bisher ungekannte Auflage der Behörden eingeschränkt: Den Gegendemonstranten wurde untersagt, Film- und Fotoaufnahmen von der Neonazi-Demo zu machen. Mehr bei redok.


Verbot: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten.


Modern: "Der Einsatz von Elektroschock-Pistolen bei der bayerischen Polizei hat sich nach Einschätzung des Innenministeriums bewährt. Mit dem Taser werden zwei Pfeile verschossen, die über Drähte mit der Waffe verbunden sind. 50.000 Volt jagen durch den Körper des Getroffenen. Weltweit sind mehr als 200 Menschen nach einem Taser-Einsatz gestorben." Bayern schwört auf 50.000 Volt-Pistolen


Heuchelmord: Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte verantwortlich, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind. Twister zu einem Urteil, das einiges über die Kompetenz der mit dem Thema befassten Richter aussagt. Siehe auch: Der Geist des Internet oder: ein Heuchelmord


Unterschied: "Eine Frau bekommt in einem Bunker ein Kind und ist mit diesem Jahrzehnte eingesperrt. In Österreich ist das ein Skandal und heißt dann “das Drama von Amstetten-! In den Vereinigten Staaten ist es eine Komödie und heißt “Eve und der letzte Gentleman“" Ganz schön übel.


Wechselwirkung: Die offizielle Arbeitslosigkeit im Südwesten hat im März den höchsten Stand seit fast zwei Jahren erreicht. Porsche hat im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2008/09 sein Vorsteuerergebnis dank der Beteiligung an VW mehr als vervierfacht und damit erneut mehr Gewinn als Umsatz gemacht.


Häufung: Gestern kam es zu mehreren Handtuchwürfen, die Nachahmer suchen: Mehdorn, Wagoner, Marnette ...

Streikbrecher: Nach Aussagen der mit dem Bahn Datenskandals beauftragten Sonderermittler wurden die E-Mails der Bahn Mitarbeiter gezielt nach Kontakten zu Journalisten durchforstet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. "Besonders brisant ist, dass während des Lokführer-Streiks 2007 zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf gelöscht worden sein sollen." (tagesschau) Nachrichten, in denen die Namen bestimmter Journalisten auftauchten, wurden automatisch und ohne Wissen der Mitarbeiter an eine interne Kontrollstelle weitergeleitet. Von dieser "großflächigen" Aktion war wohl ein größerer Teil der Belegschaft betroffen gewesen. Siehe heise Bericht

Zeitnah: "Der Stadtrat von Schwabach hat sich am Freitag einstimmig von der im Jahre 1933 an Adolf Hitler verliehenen Ehrenbürgerwürde distanziert. "Wir setzen mit unserem heutigen Beschluss ein klares Signal und weisen gleichzeitig darauf hin, dass unsere Stadt einen bewussten Umgang mit der Vergangenheit pflegt", betonte Oberbürgermeister Matthias Thürauf (CSU)." Was lange währt wird endlich gut.


Krisenfrequenz: Live-Interviews von der Krisendemo in Berlin mit TelefonkorrespondentInnen von Vorort, Hintergrundinformationen über die Krise und mit Studio-Interviews von VeranstalterInnen der Demo gibt es unter der Streamadresse  http://beam.p-pack.de:8100/krisenfrequenz.mp3 Zudem wird ein kritischer Blick auf das Motto der Demo und das breite Bündnis der MitveranstalterInnen geworfen und einen breiten Überblick über die im Vorfeld gelaufenen Diskussionen zu der Demo geben: Krise On Air!


Aussichtslos: Wenn die Herrschenden von Frieden reden, weiß der kleine Mann, daß es Krieg geben wird. Getreu diesem Motto stockt Obama die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten auf. Damit setzt sich Gonorrea auseinander: "Bald steht der NATO-Gipfel vor der Tür. Es wird erwartet, dass Obama da die neue Strategie für Afghanistan vorstellt. Für die Afghanen bedeutet dies sicher nichts Gutes. Bekannt ist bereits, dass die USA weitere 17000 US-Soldaten nach Afghanistan verlegen wollen und die Nachbarn Afghanistans mehr einbezogen werden sollten. Weiter will Obama in Zukunft mit so genannten gemässigten Taliban verhandeln.(...)"


Sicherheitszone: "Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden." Eine ausführliche Übersicht


Honeypot: "Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt." SPON via europolice, siehe auch: BKA-Honeypot www.bka.de auf heise.de und Erklärung der Verteidigung im "mg"-Verfahren sowie Beitrag bei annalist: "BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten"


Vorbereitung: Vorbereitung auf Unruhen seitens der Zivilbevölkerung in den USA und die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern an US-Militärbasen. Beitrag von Michel Chossudovsky auf ZMAG. Und wie sieht das hierzulande aus?


Volksbewaffnung: Keine Aktion von "BILD". Aber nachdem ein Wiener Blogger die goldene AK47 von Saddam Hussein geerbt hat, spricht eigentlich nichts dagegen, sich selber auch zu bewaffnen. Zumal man sich die Ballermänner via Internet sogar in Deutschland problemlos bestellen oder ausdrucken kann. Schulungsvideos gibt's ebenfalls.


Angriff: Nordkorea erklärt Alaska und Hawaii den Krieg. Hypothetisch.

Einsturzgefahr: 2009 ist nicht nur ein Superwahljahr, es besteht vielmehr auch ein "Summer of Resistance" bevor: Mit grenzüberschreitenden Protesten gegen den NATO Gipfel, G20, G8 Gipfel, Frontex und das “Stockholm Programm- sollen n mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen- vorangetrieben werden, "egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen."


Motivation: Morgen beginnt in der Freiburger KTS ein Convergence Center zur Vorbereitung auf die Proteste gegen den kommende Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl. Was ist das eigentlich, ein Convergence Center? Was passiert da? Muß man in dessen Umfeld mit Ausschreitungen rechnen? Ein Interview von Caro mit dem CC Plenum für den fudder. Ebenfalls befragt wurde Polizeisprecher Matthias Zeiser im fudder-Interview zu den "Spielregeln für die Demonstranten".


Abordnung: "Das Landgericht Offenburg 31 Richter nach Kehl abgeordnet. Laut Acher-Bühler Bote sollen sie rund um den NATO-Gipfel die sogenannten „Ingewahrsamnahmen“ durch Polizeibeamte rechtlich überprüfen. Bis zu neun Richter und mehrere Justizangestellte werden nach Angaben des Blattes im Kehler Amtsgericht gleichzeitig im Dienst sein. Das Landgericht Offenburg habe mit der Abordnung der 31 Richter die Personalkapazitäten weitgehend ausgeschöpft, heißt es." Via Hitradio Ohr


Terrorgefahr: Laut "BILD" schützen rund 14 600 Beamte die "gewaltbereiten" "Terroristen", Angela Merkel , Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und Barack Obama die "im Internet zur Randale aufrufen" vor den Demonstranten.


„Lauschangriff“ versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht. (...) Via Netzpolitik


Gefährder: Hans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrej H.'s Festnahme und deren Hintergründe kommt nächste Woche zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation" ins Kino. Über das Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen sieben linke Aktivisten aus Berlin, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen wird, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird, informiert ebenfalls die Webseite des "Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren".


Undeutsch: Die bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke „Thor Steinar“ ist nicht mehr in deutscher Hand. Die Herstellerfirma MediaTex GmbH aus Königs Wusterhausen nahe Berlin wurde von einem Investor aus Dubai übernommen. Bereits im November gab es eine entsprechende Veränderung im Handelsregistereintrag des Unternehmens. Weiter bei rakete. Währenddessen gibt es Neues vom Versuch eines Neonazis, sich den Begriff "Hardcore" markenrechtlich schützen zu lassen.


Kotzgrün: "Für Fischer, Volk und Vaterland" ging es vor zehn Jahren in den Krieg, Fischer bekam dafür einen Farbbeutel. Bei Phoenix kann man sich das nochmals anschauen. Eines meiner Lieblingsvideos, gefunden via redblog.


Trauer: Gestern ist die Wiener Vize-Bürgermeisterin Grete Laska zurückgetreten. Wie man in den Foren verschiedener Zeitung liest war das “Muttertier- nicht gerade sehr beliebt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in ihrer Politik versagt hat. Einfach Übel ist da anderer Meinung.


Elterngeld: Mal wieder ein Tipp: Das Elterngeld orientiert sich am Ideal erwerbstätiger Eltern, die partnerschaftlich die Erziehung des Kindes organisieren. Seit Anfang 2007 können Eltern 67 Prozent ihres Nettoentgelts beziehen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder vorübergehend aufgeben. Mehr Details des Elterngelds sind in einer Präsentation der IG Metall Waiblingen zu finden.

GegenRechtsLeben: "Das Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat die Broschüre „Wider das Vogel-Strauß-Prinzip. Zum Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ publiziert: Der Reader widmet sich den Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Antworten auf Rechtsextremismus und gibt praktische Tipps für Jugendarbeit, Schule und Familien. Die Beiträge des Bandes zeigen, dass es kein Patentrezept zur Förderung von Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene gibt. Die Autorinnen und Autoren machen aber deutlich, dass Wegsehen und Ignorieren -“ mit anderen Worten: ein Vogel-Strauß-Verhalten -“ keine Erfolg versprechenden Strategien sind. Sie plädieren vielmehr für Beziehungsarbeit, Grenzsetzungen und inhaltliche Auseinandersetzungen." Via Klarmann's Welt


Homogen: Am 01. Mai 2009 wollen erneut Rechtsextremisten in mehreren Städten wie Ulm, Hannover, Mainz aufmarschieren. Dass die Nazis den Tag der Arbeit für sich beanspruchen, ist nicht neu, sondern hat Tradition.


Kriegsgräuel: Nicht gerade neu, aber "ob die Strategie der Verleugnung jetzt noch durchzuhalten ist, erscheint fraglich, zumal zeitgleich mit der Veröffentlichung der Berichte der Soldaten der UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete erneut Israel vorwarf, dass der Krieg gegen die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen vermutlich ein Kriegsverbrechen "größten Ausmaßes" gewesen sei." Florian Rötzer's Beitrag: "UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete wirft Israel vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben." Ebenfalls sehr lesenswert in dem Zusammenhang: Wolf Wetzel's Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel - angesichts des Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen.


Frechheit: "Bring the War home! - Israelische Kriegsverbrecher und ihre imperialistischen Unterstützer vor Gericht", ein Bericht des internationalen Aktionsbündnis Stuttgart,-­ von einer Kundgebung mit dem Friedensaktivisten Joachim Guilliard, deren Anmelderin eine Anzeige droht: "Die Begründung,-­ -¬der versammlungsberechtigte Bereich wurde überschritten und die Straße wurde durch das Ketchup,-­ -¬das die Künstler als Blut benutzten,-­ -¬beschmutzt.-­ -¬Sie muss nun mit einer Anklage und einer Geldstrafe rechnen.-­ -¬Diese Anzeige ist als das zu verstehen was sie ist,-­ -¬eine Provokation und schlichtweg eine Frechheit.-­"


Entfremdung: Hinter der Zulassung von Newroz Feiern in der Türkei steckt der Versuch der Vereinahmnung und Sinnentleerung: "Der Legende zufolge hatte der kurdische Schmied Kawa in den Bergen ein Feuer entfacht, um zum Widerstand gegen den Tyrannen Dehak aufzurufen. Von diesem Sinngehalt will der türkische Staat natürlich nichts wissen. In der Türkei hat man erst nach 2000 angefangen, "Newroz" zu feiern. Die Newroz-Feiern der Kurdinnen und Kurden wurden zuvor mit massiver Gewalt unterdrückt. Ziel ist es, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vereinnahmen und ihrer Inhalte zu entleeren. Es ist ein Entfremdungsmanöver."
Claudia Wangerin im Gespräch mit Arjin Cem, Sprecherin des ­Kurdischen Frauenbüros für den ­Frieden (CENI) in Düsseldorf


Weiterentwicklung: Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat sich zwei Jahre nach dem Ende der Antifa Freiburg am 18. März ebenfalls aufgelöst. Aus der Antifaschistischen Aktion ist bisher die Antifaschistische Linke Freiburg hervorgegangen.

Scheiße: Ungeahnte Möglichkeiten im bevorstehenden Superwahljahr: "Mist vor einem NPD-Stand auskippen ist eine Meinungsäußerung - wenn man keine Personen mit den Fäkalien gleichsetze. So hat es das Amtsgericht Eschweiler laut Aachener Nachrichten am 16. März 2009 entschieden. Angeklagt war der sich als "Aktionskünstler" verstehende Christian Wagemann, der im August 2008 am Marktplatz in Mausbach eine Karre mit Schafsmist vor einen NPD-Infostand gekippt hatte." Weiter beim antifaschistischen NPD-Blog

Sicherheitscheck: Wenn der Laptop beim Checkin mal wieder von den netten US - Sicherheitsbeamten überprüft wird  -“ aufklappen und http://tinyurl.com/e8efm im IE aufrufen. Oder den netten Link beim Pantoffelpunk.

Niveaulos: "Wir leben nicht nur in Deutschland, sondern in der Menschenwelt. Und verglichen damit, ist Hartz-IV Jammern auf sehr hohem Niveau." Wolf Biermann's Antwort auf  dem blauen Sofa der Leipziger Buchmesse zur Frage des Moderators “Und was würden Sie einem Harz-IV-Empfänger sagen?- Tritt der Mann eigentlich auch bei der Verabschiedung von Sarrazin auf?   (Via Klaus Baum)


Verantwortungslos: "Seit drei Monaten verhandeln das Strasbourger Bündnis Coordination Anti-OTAN und die Präfektur um einen Platz für ein Protestcamp gegen den NATO-Gipfel Anfang April. Durch einen inakzeptablen Vertragsentwurf seitens der Präfektur gerieten die Verhandlungen, die beinahe abgeschlossen schienen nun kurz vor dem großen Ereignis ins Stocken.

Heute fand auf dem vorgesehenen Gelände in Ganzau eine Pressekonferenz der Coordination Anti-OTAN statt, auf der bekannt gegeben wurde, dass ein solcher Vertrag nicht akzeptiert werden kann..." Zur Presseerklärung


Kostenexplosion: "Speziell für den NATO-Gipfel sei vorgesehen, einen Betrag in Höhe von 8,8 Millionen € allein für Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände in den Haushalt 2009 einzustellen." (Quelle: 14/4089: BeschlEmpf und Bericht InnenA 19.01.2009 Vorbereitung des NATO-Gipfels im April 2009)


Meltdown: Erst vor kurzem hatte Scotland Yard berichtet, dass man sich angesichts der Wirtschaftskrise auf einen "heißen Sommer" vorbereite. Die Sorge besteht, dass aus Protesten Unruhen entstehen, an denen auch unzufriedene Menschen aus der Mittelschicht teilnehmen. Verstärkt wird die Sorge durch schnell wachsende Arbeitslosenzahlen. Jetzt bereitet sich auf sich die Lonloner Polizei auf Ausschreitungen und "Überfälle im Guerilla-Stil" während des G20-Gipfels vor. "Reclaim the Money" von Florian Rötzer


Konsequenzen: Hinsichtlich Rechtshilfetips hilft in Deutschland die Broschüre "Was tun, wenn's brennt." In Fronkreisch ist manches anders. Unter dem Titel "Mögliche juristische Konsequenzen unserer Aktion" hat NATO-ZU eine Zusammenstellung wichtiger Infos zu polizeilich/ juristischen Fragen im Zusammenhang mit Protesten wie den Blockaden gegen den NATO Gipfel erstellt. Siehe auch "RECHTSHILFETIPS für die Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel 2009"


Milchmädchen: Das Bildblog zerlegt die Spalterei der "BILD" zum Thema "Buhuuu, die Rentner im Osten bekommen mehr Rente als wir! Flennn! Plärrr!"

Unseriös: Pantoffelpunk macht den kleinen Unterschied zwischen Volksfest und Krawallen deutlich...


Aufstandsbekämpfung: Was hierzulande die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus. Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC. Via (redblog)


Präsentation: Trotz Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsrechts nach wie vor nicht zurückgezogen. Diese haben gravierende Folgen für jegliche außerparlamentarischen, demokratischen Aktivitäten. Das zeigte der Fall des noch auf Grundlage des alten bayerischen Versammlungsrechtes zu einer Geldbuße verurteilten ver.di Funktionärs Orhan Akman als auch diverse gescheiterte Versuche, faschistische Aktivitäten wie den Aufmarsch in Gräfenberg durch das neue Versammlungsgesetz zu verhindern. Auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit (unter dem Menüpunkt "Veröffentlichungen") stehen zu diesen Themen jetzt zwei Powerpoint Präsentationen zum Abruf bereit, die sich aus der Sicht des DGB bzw. der Antifaschistischen Aktion Baden - Württemberg mit den Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechtes beschäftigen.


Online: Die Seiten des Stuttgarter Anti NATO Bündnisses sind online. Das Bündnis lädt ein zu einer Veranstaltung mit: Dominic Kavakeb, Stop the war Coalition, England Chris Arendt, Iraq Veterans Against the War, USA am 19.3.2009 18.30 Uhr, im Forum 3, Gymnasiumstr. 19-21, Stuttgart


Hearing: Am 14. März 2009 fand in Freiburg das Hearing Winter Soldier statt, zu dem die Iraq Veterans Against the War eingeladen hatten. Die Beiträge sind zu finden über www.Connection-eV.de/z.php?ID=681 oder www.fffr.de/wintersoldier


Dreisprachig: In drei Sprachen informieren über das internationale Camp / Village in Strasbourg im Zeitraum der Proteste gegen den NATO Gipfel die folgenden Seiten: französisch: village2009.blogsport.de / deutsch: camp09.blogsport.de / englisch: village09.blogsport.de


Aktionstag: Die Continental KollegInnen wollen am Dienstagnachmittag in Hannover gegen die geplante Schließung des Reifenwerkes in Stöcken demonstrieren.


Stinksauer: Die Arbeiter einer Sony-Fabrik bei Bordeaux haben den Frankreich-Chef des Konzerns über Nacht als Geisel genommen. Aus Protest gegen die Werksschließung hielten sie Serge Foucher und den Personalchef Roland Bentz seit Donnerstag abend am Standort in Pontox-sur-l-™Adour fest. Nachdem sich Gewerkschaften und Geschäftsführung am Freitag zu Verhandlungen bereiterklärten, wurden die beiden Manager freigelassen. Ziel der Aktion waren offenbar jedoch nicht die Verhinderung der Schließung sondern unter anderem höhere Abfindungen.


Verteilaktion: Antwort des Innenministeriums Baden - Württemberg zur Anfrage 14/4016: Geplante CD-Verteilaktion der NPD Rhein-Neckar an Schulen der Region


Nulltarif: Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren.


Kalenderblatt: Ein echter Banksy in der Nähe der “Sicherheitsmauer- in Bethlehem: Desktophintergrund Woche 12

Unumgänglich: „Uns ist bewusst, dass der Gipfeltermin mit dem Beginn der Osterferien in zehn Ländern und im benachbarten Ausland zusammenfällt. Außerdem rechnen wir durch die An- und Abreise von Demonstranten mit erhöhtem Verkehrsaufkommen“ Innenminister Heribert Rech am Freitag, 13. März 2009. Siehe auch die "Badische Zeitung" und "Cop2Cop". Mein Vorschlag: NATO auflösen - Gipfel abblasen!


Unabhängig: Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisierte in Hannover am 6. und 7. März 2009 zwei Vorbereitungstreffen für den Aufbau einer “unabhängigen internationalen Kommission Oury Jalloh“.


Remix: Bei YouTube findet sich der "Dr. Schäuble ARD Chat Remix", ein Best-Of der Zitate aus dem ARD-Video-Chat von Donnerstag. (Via Netzpolitik.org)


Leistungsbezogen: Die Post hat Zumwinkel 20 Mio Euro Pension ausgezahlt. Burgen sind halt teuer im Unterhalt...


Anmelder: Der Crailsheimer Neonazi-Anführer Alexander Neidlein (NPD) hat nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen für den 1. Mai 2009 eine Demonstration in Ulm angemeldet. Siehe auch: Hohenlohe Ungefiltert die Seite der Antifa Ulm und die Mobilisierungsseite


Selbstherrlich: Das Leben ist kein Ponyhof. In der Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen setzt die Geschäftsleitung des Kino Babylon Mitte weiter auf Konfrontation. Die Arbeitsbedingungen im Babylon sind inzwischen "berüchtigt". Nach Darstellung der FAU: "Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung nur mit mündlichen oder befristeten Verträgen und ein selbstherrlicher Führungsstil." Und immer wieder: Kündigungen.


Krachmacher: Innenminister Wolfgang Schäuble hat jüngst das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Er wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die aktive Gesetzgebung einzugreifen.

Aufmerksamkeitsterrorismus: "Gerade einmal 17 Jahre alt war er, der Amokläufer aus Winnenden, der mit seinem Leben Schluss machen wollte und in seiner Wut noch viele Menschen mit den Tod reißen wollte. 16 Menschen hatte er töten können, vermutlich hätten es mehr werden sollen. Der "stille Killer" wurde er von Medien genannt, weil er bislang unauffällig und "schüchtern" gewesen sein soll. Mal wieder ein Einzelgänger also, in dem es brodelt und der frustriert ist. Vom Vater, einem wohlhabenden Unternehmer, soll er verwöhnt worden sein. (...) " "Mörderische Wut", ein Telepolis - Beitrag von Florian Rötzer über einen Jugendlichen in einer amoklaufenden Gesellschaft.


Selbstvertrauen: „Wir müssen Kindern Selbstvertrauen geben. Selbstvertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass aus einem Kind ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Mitglied unserer Gesellschaft werden kann.“ Baden - Württembergs Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Mittwoch (11.3.) zur Eröffnung des Fachtags Pflege- und Adoptivkinder in Stuttgart.


Schöngeschwätzt: Wie in solchen Fällen üblich, hat auch Innenminister Rech den Tod von nur 16 Menschen als seinen Erfolg dargestellt: "Der Amoklauf an der Albertville-Realschule hätte noch wesentlich mehr als 16 Todesopfer fordern können: Innenminister Heribert Rech zeigte sich überzeugt, dass der rasche Einsatz der Polizei am Tatort "eine weitere Tat-Eskalation verhinderte". Mit ihrem neuen Amok-Konzept sei die baden-württembergische Polizei "richtig und gut aufgestellt", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger." Via Morgenweb


Vorhersehbar: Reflexhaft tauchen jetzt auch die mehr oder weniger selbst­ernannt­en Experten auf, die "Computer-Gewaltspiele" für die Verrohung und Gewalt­bereitschaft von Jugendlichen verantwortlich machen, anstatt diese als Spiegelbild einer kaputten Gesellschaft zu begreifen. Mit einem solcher "Experten" zum Thema "innere Sicherheit" kann man heute von 13.00 bis 13.30 Uhr im tagesschau-Video-Chat chatten und kommt damit vielleicht sogar ins Fernsehen, ohne jemanden umzubringen.


Verurteilt: Montasser al-Saidi, der den damaligen US-Präsidenten Bush mit seinen Schuhen beworfen hat, ist in Bagdad zu drei Jahren Haft verurteilt worden.


Petition: Gegen die Endlagerung wurde eine Petition zur nuklearen Endlagerung beantragt. Diese wurde vom Petitionsausschuss als öffentliche Petition zugelassen.


Verschärfung: "Gestern Abend startete um 23.07 Uhr der bisher größter Uranmüllzug von Gronau nach Russland: 25 fette Waggons transportieren 100 Fässer mit abgereichertem UF6, das sind 1250 t Uranmüll!! Die UAA-Betreiberin Urenco und ihre Großaktionäre EON und RWE haben damit den Uranmüllexport nach Russland nochmals verschärft. Polizei und Urenco haben heute zudem versucht, durch eine Verzögerung der Abfahrt um vier Stunden, die Anti-Atom-Initiativen zu täuschen - aber das ist nicht gelungen. Es gab bisher mehrere Aktionen entlang der Strecke, u. a. mitten im Hauptbahnhof von Münster - ein großes und nervöses Polizeiaufgebot und diverse Kontrollen und Platzverweise." Sofa auf IndyMedia

Übersetzung: Innenminister-deutsch / deutsch-Innenminister, ein Handbuch oder: Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit.


Heiterkeit: Ich war neulich mal im Landtag. Ein ausführlicher Bericht.


Ferkel: Die Emanzipation der Frau ist aus vatikanischer Sicht mehr der Waschmaschine als der Pille geschuldet. Meinen ein paar alte Männer in Vatikanstadt.


Übersetzung: Auf der Website der Federation Anarchiste Strasbourg befindet sich eine Sonderseite zum NATO-Gipfel und Protesten dagegen. Wer französisch kann, sollte sich die mal anschauen. Ich kann mir leider gerade mal einen Milchkaffee auf französisch bestellen...


Jahrestag: Vor 25 Jahren streikten in England die Bergarbeiter über ein Jahr lang gegen Zechenschließungen und die "rusty Lady - Maggie Thatcher". Der Streik war von vornherein politisch, ging es der Regierung auch darum, die organisierten Arbeiter nachhaltig zu schwächen. Dazu wurden zum Beispiel die Streikkassen durch die Regierung beschlagnahmt. Die teilweise mit großer Militanz - nicht nur im französischem Sinne - kämpfenden Arbeiter wurden als "Feind im Inneren" betrachtet. Ihr Kampf, aber auch ihre Niederlage hatte eine weltweite Ausstrahlung. Damals sind wir im Betrieb von Abteilung zu Abteilung und draußen von Haus zu Haus gezogen, um Spenden für die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kollegen zu sammeln und Solidarität zu organisieren. Bei Entdinglichung gibt es zu den damaligen Kämpfen 2 Beiträge. Ein Videospecial und ein Verweis auf einen Beitrag im Guardian


Verfahren: Am-­ -¬18.-­ -¬März-­ -¬2009,-­ -¬am Tag der politischen Gefangenen,-­ -¬findet um-­ -¬09.45-­ -¬Uhr ein Prozess gegen eine migrantische Frau statt,-­ -¬die nach der Newroz (kurdisches Neujahrsfest) Demonstration 2008 grundlos von der Polizei geschlagen und verhaftet worden ist und dafür-­ -¬3600-­ -¬Euro zahlen sollte. Weiterlesen


Verherrlichung: In allen möglichen Kneipen, öffentlichen Einrichtungen und mehr findet sich Werbung für die unsägliche Ausstellung: "Mythos Rommel". Während sich derlei Werbung leicht im nächsten Mülleimer entsorgen lässt, muss man die Ausstellung in Stuttgart selber offenbar noch bis 30. August ertragen. Braunzone setzt sich kritisch mit einer Austellung auseinander, deren Titel zwar vielversprechend kritisch klingt, die aber nicht etwa den „Mythos Rommel“ als die des "Teufels General" zerstört, sondern ihn konsequent fortführt.


Durchgesetzt: Viel über den Zustand der Republik verraten mir immer wieder Preisverleihungen. Daher horchte ich auf, als ich davon las, daß es in der Kategorie „Professional eLearning - Beste Projektwirkung“  der Polizei Baden-Württemberg gelungen sei, sich in einem hochkarätig besetzten Finale gegen den Berufsverband der deutschen Chirurgen, die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel und die Epson Deutschland GmbH durchzusetzen. Noch Fragen?


Immerhin: "Innenminister Rech gibt zu, dass er die NPD über V-Leute auf Staatskosten durchfüttert" (StattWeb Artikel)

Zerbrechlich: Gegen den "Thor Steinar" Laden in Berlin Friedrichshain findet eine Demo am Samstag, 7.3.09 um 14 Uhr ab der U/S-Warschauer Str. statt. Am Laden selber ist indes nur 3 Tage nach der Eröffnung ein Glasschaden entstanden.


Anhörung:"Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner." Kurzbericht Anhörung und Termin Plenarsitzung 12. März


Eile: "Das bayerische Versammlungsgesetz soll noch vor der Sommerpause überarbeitet und beschlossen werden." Innenminister Joachim Herrmann. Er sieht auch die "Grundkonzeption vom Bundesverfassungsgericht nicht infrage gestellt".


Schlusslicht: "Während Deutschland beim Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der EU mit 23,0 Prozent das Schlusslicht bildet -“ nur in Österreich (25,5) und Estland (30,3) ist es noch höher - , liegen Italien (4,4), Malta (5,2), Polen (7,5) oder Portugal (8,3) an der Spitze." Beitrag bei telepolis


Selbstlos: "Die Bertelsmann Stiftung gibt sich in der Öffentlichkeit selbstlos. Das muss sie auch, denn sie ist als gemeinnützig anerkannt. Durch diese Gemeinnützigkeit kann sie nämlich Steuern sparen. Doch Kritiker der Stiftung sagen, dass die Aktivitäten der Stiftung mitnichten selbstlos sind." Ein Interview mit Professor Dr. Rudolph Bauer aus Bremen.


Staatschutz: Wunderbare  Welt der Gentechnik. Auch in der Schweiz gibt es Clone. Die haben ein Schräuble locker.


Vielsagend: Eine Torte sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Die Bäcker- und Konditoreninnungen freuen sich: Am 03.03.2009 haben “Die Überflüssigen- den Oldenburger Oberbürgermeister Schwandner getortet.


Halbheiten: Wie "Bild" Dieter Althaus halb freispricht