Wer heute die Zeit findet möge sich zu
Bauhaus in Stuttgart - Untertürkheim (Augsburger Str. 500) begeben, dort findet um 15.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bauhaus in Untertürkheim
wegen Massenentlassungen und Behinderung von Betriebsratswahlen statt.
Am Samstag gibt es Mahnwachen. Des weiteren
bittet Ver.di Stuttgart um Beteiligung an einer Protestaktion gegen zwei Bauhausmärkte in Form einer Faxaktion. Es geht bei den beiden Bauhaus-Niederlassungen gegen Massenentlassungen in Höhe ca. 20 % der Belegschaft und der Behinderung von Betriebsratsgründungen schon bei der Wahl des Wahlvorstands. Was war passiert? Bauhaus Stuttgart-Untertürkheim und Bauhaus Stuttgart-Möhringen feuerte ca. 20 % der Belegschaft, von der Schwangeren über Alleinerziehende und so weiter. Vom 17. -“ 22.12.08 schon mehr als 10 % der Belegschaft. Anfangs ohne Massenentlassungsanzeige. Die Wahlvorstände, die schnell gewählt werden mussten, und alle, die sich gegen die 1. Kündigung gewehrt haben, wurden vom 7.1. -“ 9.1. bereits zum 2. Mal gekündigt. Ver.di bittet um Unterstützung und hat ein
Protestfax mit allen Fax-Nummern entworfen.
Veranstaltungshinweis: Mittwoch, 28. Januar, 20:30 Uhr, Hausbar, Schellingstr. 6, Tübingen - Versammlungsgesetz hin oder her - Wir demonstrieren gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - früher Wehrkundetagung - in München haben mittlerweile Tradition. Seit Jahren kommen jeden Februar tausende Menschen in die bayrische Hauptstadt, um gegen das Treffen der Kriegstreiber zu demonstrieren. Dies konnte auch ein 2002 für die ganze Stadt verhängtes Demonstrationsverbot nicht verhindern.
Im Gegenteil: Seit dem haben die Proteste gegen die SIKO eher zugenommen, die völlig anti-demokratischen Aussagen des früheren Organisators der Konferenz, Horst Teltschik, überzeugten viele erst recht von der Notwendigkeit der Demonstrationen. Dieses Jahr markiert die Sicherheitskonferenz zudem den Auftakt der Aktivitäten gegen den 60.Geburtstag der Nato, den das Kriegsbündnis im April in Strassburg und Baden-Baden feiern will.
VertreterInnen von Libertad Süd und dem Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden am Mittwoch, den 28.1.2008 über die
Vorbereitungen und geplanten Aktionen während der diesjährigen Sicherheitskonferenz berichten. Sie werden dabei auch auf den gegenwärtigen Stand des neuen bayrischen Versammlungsgesetzes eingehen und wie dieses die Vorbereitungen der Demos beeinflusst hat.
Mit Volxküche ab 19:30, nach dem Vortrag findet eine SoliHausbar für die Versammlungsfreiheit statt!
Hinweis: Am selben Tag findet ab 18:00 im Epplehaus das 1. öffentliche Vorbereitungstreffen zur MAYDAY! 2009 statt!
Veranstaltet von der Informationsstelle Militarisierung und dem Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit.
Mehr zur Sicherheitskonferenz:
http://nonatotuebingen.wordpress.com/
Mehr zum Versammlungsgesetz:
http://versammlungsrecht2009.tk/
Nach einem
Bericht der "Süddeutschen" wurde
Orhan Akman gestern vom Amtsgericht München wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Nach Überzeugung des Richters war er für einen unangemeldeten Warnstreik am 30. Mai 2008 verantwortlich. Die Aktion mit 15 Teilnehmern vor einem Modegeschäft in der Fußgängerzone sei eine anmeldepflichtige Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen, urteilte der Amtsrichter. Mit dem Urteil entpuppt sich der eigentliche Kern des Versammlungsgesetzes: Es ist - wie der
Fall Landsberg zeigt - nicht gegen faschistische Aufmärsche gerichtet, sondern im Kern gegen soziale und gewerkschaftliche Proteste. Das Urteil könnte für gewerkschaftliche Kämpfe weitreichende Folgen haben: Welcher Warnstreik wird denn entsprechend dem Versammlungsgesetz vorher angemeldet? Wer wird. wenn das Urteil Bestand haben sollte, dann noch spontane Warnstreiks organisieren? Der Anwalt von Orhan Akman will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Der Fall ist bereits aktenkundig durch die
Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz:
"In einem großen Münchner Geschäft der Modekette ZARA in der Fußgängerzone kam es im Mai 2008 zu einem Arbeitskampf. Die bei ver.di organisierten Angestellten wollten bessere Arbeitsbedingungendurchsetzen und traten dafür in einen Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahrenwegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 Versammlungsgesetz eingeleitet (113 Js 11159/08)."
Über das geplante neue
Versammlungsgesetz in Baden - Württemberg
informiert heute Frank Zach, DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg im DGB Haus Stuttgart, Raum 245 ab 18 Uhr.
Die
"metallzeitung" 10/2008 berichtete auf ihren Lokalseiten über die Vorgänge beim Mittelständler Doppstadt im sachsen-anhaltinischen
Calbe. Ausgangspunkt ist eine Forderung nach einer Tariferhöhung. Inzwischen werden laut IG Metall die dortigen Betriebsräte als "Altkommunisten" verunglimpft mit dem Ziel, den
"Betriebsrat aus dem Betrieb zu jagen". Unter anderem mit juristischer "Prominenz" wie dem als bekannten
"Rausschmeisser-Anwalt" bezeichneten Helmut Naujoks aus Duisburg und Experten für antigewerkschaftliche Pressearbeit soll offenbar die Belegschaft gespalten werden. Wo "Argumente" nicht reichen, wird mit anderen Methoden gearbeitet:
"Vom 30. Juni bis 18. Juli bespitzelten sogar zwei als Praktikanten getarnte Detektive Arbeitnehmer, die sich bislang nicht unterworfen haben. Resultat: Acht wurden fristlos gefeuert, weitere erhielten Abmahnungen. Ein paar Tage später erhielt der Betriebsrat die Anhörungspapiere zur Kündigung von sieben Betriebsräten, weil sie der Firma "aktives Mobbing " vorwarfen: Sie bekamen Hausverbot, dürfen Halle und Kantine nicht betreten und nur auf einem schmalen Weg ins Betriebsratsbüro."Ein Amtsenthebungsverfahren, das die "Initiative Pro Doppstadt" gegen den Betriebsrat angestengte, hatte vor Gericht vorerst
keinen Bestand.
Das
ND berichtet in dem Zusammenhang über einen vergangene Woche stattgefundenen Überfall auf den Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens:
"Am Mittwochmorgen wurde Andreas Kirchhoff auf dem Doppstadt-Gelände zusammengeschlagen. Nach dem Gang zur Toilette sei er in einem dunklen Flur plötzlich überfallen worden, berichtet die Regionalzeitung "Volksstimme". Anschließend sei ihm ein Plastiksack über den Kopf gestülpt worden, körperliche Attacken folgten. Nachdem Kirchhoff schon am Boden lag, hätte man ihm mit einem harten Gegenstand auf den Schädel geschlagen, sagte der 45-Jährige, der nach dem Überfall ins Kreiskrankenhaus eingeliefert wurde, der Zeitung."Laut "Volksstimme"
ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Siehe auch
"Doppstadt-Betriebsratschef wird niedergeschlagen" bei ARD Mediathek
Das zweite Wochenende des Jahres steht traditionell im Zeichen der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Diesen und anderen Revolutionären gedenken jährlich mehrere zehntausend Menschen in Berlin-Friedrichsfelde. Um diesen Tag herum finden in Berlin etliche Kongresse, Seminare und Konferenzen statt, die sich mit dem Erbe der gescheiterten Revolution und zukünftigen Handlungsstrategien auseinandersetzen.
Zum
Beitrag von Sebastian Friedrich bei StattWeb
Zum
Bericht von Rüdiger Göbel in der "jungen Welt"
Zur Bilderserie: 14. Rosa Luxemburg Konferenz 2009
Zu einer Kundgebung gegen das fortgesetzte Massaker der israelischen Armee an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen kamen am Mittwochnachmittag rund 100 Menschen vor dem Außenministerium in Berlin zusammen. Sie übergaben eine Petition an Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, in der ein Ende des Schweigens der deutschen Bundesregierung zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen sowie humanitäre Hilfe für die Betroffenen gefordert wird.
Gegen Ende der Kundgebung wurde von den veranstaltenden palästinensischen und arabischen Gruppen für Samstag, den 10.1.09, zu einer Demonstration in Berlin gegen das israelische Vorgehen aufgerufen. Beginn: 14 Uhr am Alexanderplatz. Für Sonntag, den 11.1.09, mobilisiert ein Bündnis verschiedener Organisationen aus friedenspolitischen und Migranten-Kreisen zu einem Palästina-Block auf der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin. Treffpunkt um 10 Uhr am Frankfurter Tor.
Eine
Fotoserie von Arantxa Aldunzin Gorriti/Umbruch Bildarchiv beim Umbruch Bildarchiv, sowie ein Bericht auf
IndyMedia von Heinz Eckel.
In
Stuttgart findet am Samstag 10.1.2009 um 15:30 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung gegen die Bombardierung des Gazastreifens statt. Organisiert wird sie vom Internationalen Aktionsbündnis.
Weitere Demotermine bei
Saarbreaker